Nach Angaben der französischen Ermittlungsbehörden wurde der brutale Mord an einem Lehrer von einem 2002 in Moskau geborenen Mann verübt. Er habe eine Aufenthaltserlaubnis besessen und den Status eines Flüchtlings genossen.

Dies gab Jean-François Ricard, Ankläger der Nationalen Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft, bei einer Pressekonferenz am Samstag in Paris bekannt.

In der Nähe von Paris ist ein Lehrer vermutlich im Zusammenhang mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen auf offener Straße enthauptet worden. Bei einem Besuch des Tatorts nahe einer Schule in Conflans-Saint-Honorine sprach Staatschef Emmanuel Macron von einem „eindeutig islamistischen Terroranschlag“. Der Angreifer soll nach der Tat „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen haben. Er wurde von der Polizei angeschossen und starb nach Angaben aus Justizkreisen später.

Ein Mann ist Berichten zufolge in der Nähe von Paris auf offener Straße enthauptet worden. Der Vorfall soll sich in Conflans-Sainte-Honorine nordwestlich von Paris am späten Freitagnachmittag ereignet haben, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei schrieb auf Twitter, dass dort aktuell ein Einsatz laufe und die Menschen den Bereich meiden sollten.

Die Verurteilung von zwei Terroristen mit Verbindungen zu der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz, wirft ein neues Licht auf das wachsende Terrornetzwerk der Organisation in Europa. Die verurteilten Attentäter hatten 2012 in Bulgarien fünf israelischen Touristen ermordet.

(von Con Coughli)

Das Urteil, welches Anfang dieser Woche von einem Sonderstrafgericht in der bulgarischen Hauptstadt Sofia bekannt gegeben wurde, bezieht sich auf einen Selbstmordanschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen am 18. Juli 2012. Der Anschlag ereignete sich auf dem Flughafen des bulgarischen Schwarzmeer-Resorts Burgas, bei dem fünf Israelis sowie der Busfahrer getötet worden waren.

Demnach warte das Konsulat weiterhin auf eine Rückmeldung von der Polizei. Auch die russische Botschaft konnte bisher keine offizielle Bestätigung der mutmaßlichen russischen Herkunft des Attentäters abgeben.

Zuvor berichteten zahlreiche französische Nachrichtenportale am Freitagabend unter Berufung auf die Sicherheitskräfte, dass der Täter ein Tschetschene sei, der in Moskau im Jahre 2002 geboren wurde.

BRÜSSEL. Die Europäische Rechtspartei Identität und Demokratie (ID-Partei) und die AfD haben eine Petition gegen den EU-Migrationspakt gestartet. Darin warnen sie, der Mitte September von der EU-Kommission vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebne der Masseneinwanderung den Weg nach Europa. „Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen“, heißt es in der Petition.

Zu den führenden Mitgliedern der ID-Partei zählen unter anderem der französische Rassemblement National, die italienische Lega Nord sowie die FPÖ. Gemeinsam bilden sie im Europaparlament die Fraktion Identität und Demokratie, der auch die AfD angehört. Unter dem Vorsitz des Lega-Politikers Marco Zanni ist sie mit 75 Mitgliedern derzeit die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament.

In der Nähe von Paris ist ein Lehrer vermutlich im Zusammenhang mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen auf offener Straße enthauptet worden. Nach der Tat am späten Freitagnachmittag nahe einer Schule in Conflans Saint-Honorine schaltete sich die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ein. Der von der Polizei angeschossene mutmaßliche Täter starb nach Angaben aus Justizkreisen später.

MIESBACH. Ein somalischer Asylbewerber ist auch in seinem siebten Prozeß erneut zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Richter des Amtsgerichts im bayerischen Miesbach hielten dem 25jährigen zugute, daß er freiwillig eine Alkoholtherapie begonnen habe und verhängten eine Strafe von neun Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung, berichtete der Merkur.

Der 2014 nach Deutschland eingereiste Afrikaner hatte in seiner Asylunterkunft zwei Wachleute angriffen und mit einer abgebrochenen Bierflasche bedroht. Einer der Security-Mitarbeiter war dabei verletzt worden.

KÖLN. Die Polizei hat am Donnerstag morgen einen 18jährigen islamischen Gefährder in Köln verhaftet. Ihm wird zur Last gelegt, wiederholt um Mitglieder und Unterstützer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geworben zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit.

Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen deutschen Staatsbürger, berichtet der Kölner Stadt-Anzeigerunter Berufung auf einen Behördensprecher. Er soll in WhatsApp-Chats Propaganda des IS verbreitet haben. Der junge Mann befinde sich in Untersuchungshaft.

Wobei ich das für anmaßend halte, hier für das Interesse aller Gäste zu sprechen. Ich war zwar noch nicht da und zähle nicht zu deren Gästen, gehöre aber zu jenem Teil der Bevölkerung, der es in der überwiegenden Zahl der Fälle für interessenkonform hält, wenn Bikinis möglichst knapp sind. Ich will einräumen, dass es sachdienlich ist, wenn Bikinis über hinreichend Substanz verfügen, um nicht völlig in der ein oder anderen Schlucht zu verschwinden. Das Modell „Ritzenputzer” ist vielleicht doch etwas übertrieben und ästhetisch auch nicht auf der Siegerstraße. Gleichwohl betrifft das nicht ausschließlich männliche Interessenlage. Mir sind auch Exemplare weiblichen Geschlechts bekannt, die es für wünschenswert erachten, den Bikini außerhalb des Gebrauchs im Geldbeutel unterbringen zu können.

„Stringtangas gehören nicht in ein Wellness- und Gesundheitszentrum“, sagt eine Thermen-Sprecherin.

Das ist wahr. Ein Wellnessbereich, der was auf sich hält, wird nackt betreten.

Im Fall einer von ihrem Ehemann ermordeten Frau hat der Nationale Gerichtshof in Spanien das Innenministerium in Madrid zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Familie der Verstorbenen solle 180.000 Euro erhalten, weil die Polizei ein Ansuchen der Frau um polizeilichen Schutz nicht ernst genommen hatte, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Das Gericht kritisierte, dass die spanische Polizei Guardia Civil zu wenig Sensibilität für „das Problem der geschlechtsspezifischen Gewalt“ gezeigt habe. Weil die Polizei der Frau „unzureichenden“ Schutz gewährt habe, sollen die Eltern der Verstorbenen jeweils 20.000 Euro und ihre beiden Kinder jeweils 70.000 Euro erhalten.

von Alexander Sosnowski

Heute ist es der Mordfall an Selimchan Changoschwili, einem sogenannten politischen Flüchtling, der letztes Jahr in Berlin getötet wurde. Die deutsche Presse porträtiert Changoschwili schon fast wie einen Helden, der gegen das "blutige Russland" für die Unabhängigkeit Tschetscheniens gekämpft hat. Das sollte unter dem Mikroskop betrachtet werden, denn das Leben und Werk des Tschetschenen waren mitnichten ein Hollywood-Blockbuster über einen Superhelden, der von bösen Mächten getötet wurde.

DUISBURG. Nach Beschwerden von Badegästen hat die Duisburger Niederrhein-Therme Frauen untersagt, freizügige Bikinis zu tragen. Demnach fühlten sich einige Besucher von knapper Badebekleidung gestört. „Wir sind ein Standort, wo viele Kulturen aufeinandertreffen. Freizügigkeit wird nicht immer von allen Besuchergruppen toleriert“, schilderte eine Sprecherin der Niederrhein-Therme der WAZ.

In Duisburg haben 43,3 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund. Im Stadtbezirk Hamborn, in dem die Therme liegt, beträgt der Anteil 57,4 Prozent.

Künftig würden Mitarbeiter zu leicht bekleidete Frauen auf das Verbot hinweisen. Die Besucherinnen müßten ihre Badebekleidung dann wechseln, betonte die Sprecherin. String-Tangas gehörten nicht in ein Wellness- und Gesundheitszentrum.

Tag 24 berichtet,

eine Frau habe die Vergewaltigung einer Pony-Stute verhindert.

Der mutmaßliche Peiniger des Tieres nahm schließlich Reißaus, rannte dabei über eine angrenzende Kuhweide und verschwand in den Wald.

Die BILD – durch den Absturz der Presse relativ zum führenden Investigativblatt aufgestiegen – schreibt, oh, und da schüttelt’s einen,

warum Asylbewerber Leipziger Wohnungen ablehnen.

Es wurden 30 Mietverträge abgeschlossen. Die Nachfrage bestehe vorrangig für 1-Raum- oder sehr große Wohnungen. Die LWB: „Vor allem 4-Raum-Wohnungen und größere sind im LWB-Bestand aber kaum vorhanden.“

Zudem erhält die LWB von Flüchtlingen viele Absagen für die ihnen angebotenen Wohnungen. Wenn dafür überhaupt Gründe genannt werden, dann sind es laut LWB am häufigsten diese:

• Die Wohnung ist zu weit vom Stadtzentrum entfernt.
• Wohnungsangebot lag in der falschen Etage und es gibt keinen Aufzug.
• Die Wohnung wird den individuellen Ansprüchen nicht gerecht.

Unzumutbar, wenn man die Wohnung kostenlos bekommt und der Steuerzahler sie bezahlt.

Aber heute gibt es in unserer toleranten Gesellschaft noch einen Grund den Kolumbus Tag zu feiern, denn er hat die damals dringend notwendige Diversität und kulturelle Bereicherung der beiden amerikanischen Kontinente ausgelöst, in dem die Einwanderung der Europäer, später der Afrikaner und Asiaten begann. 

Dieser Strom an Migranten aus aller Welt mit anderer Rasse, Lebensauffassung und Religion in die neu entdeckten Kontinente musste geschehen, um die homogene Kultur der Indianer, Mayas und Inkas aufzulösen und damit zu diversifizieren. Wie wir Aufgeklärte wissen, ist eine Monokultur schlecht. 

Wieso wird die Auflösung der homogenen Kultur der amerikanischen Urbevölkerung durch die europäischen, afrikanischen und asiatischen Migranten verurteilt aber die Auflösung der homogenen Kultur der Europäer durch die afrikanischen und arabischen Migranten gelobt?

Ist Diversität, Inklusion, Toleranz und politische Korrektheit nur eine Einbahnstrasse? 

Da staunte die Bundespolizei München nicht schlecht, als ein Iraker (49) mit seiner Frau (44) und zwei Kindern (7, 12) am Flughafen München Asyl ersuchten. Das Kuriose: Sie waren zuvor in einem Privatjet eingeflogen worden.

Die Passagiere landeten mit einer Hawker Beechcraft 400 A am „General Aviation“-Terminal des Flughafens. „Hier landen normalerweise Promis oder Politiker mit ihren Privatflugzeugen“, schreibt der „Focus“.

WIESBADEN. Die Corona-Krise hat den Ausländeranteil in Deutschland im ersten Halbjahr langsamer wachsen lassen als in den vergangenen Jahren. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, ging dadurch auch die Bevölkerungszahl in dem Zeitraum um 40.000 Personen zurück.

Nach offiziellen Angaben lebten zum 30. Juni des Jahres 83,1 Millionen Menschen in Deutschland. Dies entspricht einem Rückgang von 0,05 Prozent. Seit 2011 war die Bevölkerung in Deutschland auch teils wegen der starken Zuwanderung kontinuierlich gestiegen.

Die Nettozuwanderung habe nach vorläufigen Ergebnissen mit 74.000 Personen deutlich unter dem Wert des Vorjahres (Plus 167.000 Personen) gelegen. Gleichzeitig starben 112.000 Personen mehr als Geburten zu verzeichnen waren, so daß die verminderte Nettozuwanderung das Geburtendefizit in der ersten Jahreshälfte 2020 nicht ausgleichen konnte und es zu dem Bevölkerungsrückgang kam.

UN-Menschenrecht auf Migration zeitigt seine ungenießbaren Früchte – von der Leyens fragwürdige Arbeitsteilung löst Kopfschütteln aus

(von Albrecht Künstle)

Es war vor zwei Jahren, als mit dem Migrationspakt der UNO gegen den Willen vieler Länder ein Menschenrecht auf Migration festgezurrt wurde. Aber wem ein Recht auf Emigration gewährt wird, der macht logischerweise auch ein Recht auf Immigration geltend. Das wurde anscheinend nicht bedacht, oder aber die große Zahl der Emigrationsländer haben die Zielländer einfach überstimmt?

Die Erfahrung zeigt, dass diese Migranten sehr konkrete Vorstellungen haben, wo sie sich niederlassen wollen. Und welche Routen und Zwischenstationen sie wählen, um letztlich in ihr gelobtes Land zu kommen. Ein solches Etappenziel sind derzeit die griechischen Inseln, aber auch Zypern. Und diese Migranten wissen genau, wer wie in welchen Ländern denkt. Der ungarische Botschafter in Deutschland Peter Györkös sagte es unverblümt, „Wir ticken in der Asylfrage anders“ als Merkel-Deutschland.

Der über die Landesliste NRW in den Bundestag eingezogene AfD-Abgeordnete Harald Weyel wirft in der Zeitung „Junge Freiheit“ Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, diese würden sich auf Kosten des Steuerzahlers „in ihrer sich selbst bescheinigten Humanität sonnen“.

Wegen vollendeter oder versuchter Verstümmelung weiblicher Genitalien haben deutsche Polizeibehörden in den vergangenen sechs Jahren in vier Fällen gegen Verdächtige aus dem familiären Umfeld der Opfer ermittelt. Das geht aus Antworten von Polizei und Staatsanwaltschaft auf bundesweite Anfragen des Nachrichtenportals T-Online hervor. Behördenangaben zufolge wurden demnach seit 2014 in Deutschland in vier Fällen Verfahren eingeleitet.

So viele Ankünfte von Migranten seien seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr verzeichnet worden, teilte das Rote Kreuz am Samstag mit. Es kamen seit Donnerstag nach Angaben der Organisation 1015 Menschen an Bord von 37 Booten auf den Inseln Lanzarote, Fuerteventura, Gran Canaria und Teneriffa an.

Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise 2015 hart kritisiert.

Ärzte, die Jungfrauenzertifikate ausstellen, müssen in Frankreich demnächst mit einer einjährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 15.000 Euro rechnen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag berichtete. AFP berief sich dabei auf das französische Innenministerium. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme von vielen, mit der französische Regierung gegen islamistischen "Separatismus" vorgehen will, wie der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Freitag in der Stadt Les Mureaux in Yvelines erklärte.

Hat wohl nicht so ganz geklappt mit der Musterintegration.

TAG24 meldet: Junger Mutter aus Rache Schädel eingeschlagen: “Botschafter Sachsens” schweigt vor Gericht

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron hatte bereits im Juli 2018 zusammen mit 40 AfD-MdBs Strafanzeige gegen alle sieben führenden deutschen NGOs, inklusive Sea-Watch, gestellt, ohne dass ein einziger deutsche Staatsanwalt tätig wurde. Bystron sagte heute dazu: „Damit ist endgültig bewiesen, was wir seit Jahren gesagt haben: Die deutschen Schlepper-NGOs unterhalten ein organisiertes Netzwerk zur bandenmäßigen Förderung illegaler Migration. Das sind hochgradig kriminelle, paramilitärisch organisierte Schlepperbanden, die von diesem höchst profitablen Spendengeschäft leben, finanziert vom Steuerzahler und der Evangelischen Kirche. Nun muss die Berliner Staatsanwaltschaft dringend gegen Watch the Med/AlarmPhone und Sea-Watch ermitteln, oder sie machen sich zu Mittätern.“

Nach Angaben der  griechischen Polizei hätten Mitglieder der deutschen NGOs „detaillierte Karten der Aufenthaltszonen von Ausländern im ehemaligen Empfangs- und Identifikationszentrum von Moria“ bei sich gehabt, die evtl. mit dem Großbrand in Moria zusammenhängen könnten. Reporterin Rebecca Sommer von Tichys Einblick hatte nach dem Großbrand im Moria von Augenzeugen berichtet, die gesehen hätten, dass NGO-Mitarbeiter Anweisungen gegeben hätten, verschiedene Feuer zu legen.

Politiker von Grünen, Linkspartei und SPD wollen die Aufnahme von mehr Migranten und Flüchtlingen aus Griechenland über sogenannte Landesaufnahmeprogramme notfalls vor Gericht durchsetzen. In einer Erklärung, die unter anderem der Berliner SPD-Landesvorstand, die Linksfraktion im Thüringer Landtag und der Landesvorstand der Grünen in Bremen unterzeichneten, heißt es laut dpa: "Auch der Klageweg muss beschritten werden."

PARIS. Die französische Regierung plant, sogenannte „Jungfräulichkeits-Atteste“ zu verbieten. Das Vorhaben soll Teil eines Maßnahmenpakets gegen „radikalen Islamismus“ sein. Ärzte, die solche Bescheinigungen ausstellen, sollen künftig zu Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro oder zu Haftstrafen verurteilt werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Samstag ein Gesetz angekündigt, das auf die Bekämpfung religiöser „Separatismen“, insbesondere radikale Formen des Islams abzielt. „Das Problem ist eine Ideologie, die behauptet, ihre eigenen Gesetze sollten denen der Republik überlegen sein“, kritisierte der Präsident laut Süddeutscher Zeitung.

BERLIN. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben damit gedroht, die Aufnahme von Migranten aus Griechenland notfalls vor Gericht zu erstreiten. Das „verheerende Feuer“ im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos habe mehr als 12.000 Menschen obdachlos werden lassen. „Die Brände sind das letzte Zeichen des Scheiterns der Flüchtlings- und Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen“, heißt es in einer der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Erklärung.

Eine „europäische Lösung zur Sicherung der Menschenrechte sei nicht in Sicht“. Deshalb müsse auch der Klageweg beschritten werden. „Ein Bündnis der Solidarität muß vorangehen. Die bisherigen Zusagen der Bundesregierung sind dabei ungenügend.“ Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem vom Berliner SPD-Landesvorstand, der Linksfraktion im Thüringer Landtag und dem Landesvorstand der Grünen in Bremen.

DÜSSELDORF. Obwohl er einer Bademeisterin mit dem Tod gedroht hatte, ist ein afrikanischstämmiger Jugendlicher im Prozeß gegen Rheinbad-Randalierer zu einer milden Strafe verurteilt worden. Wie das Düsseldorfer Amtsgericht am Mittwoch entschieden hat, muß der 17jährige an dem Lese-Projekt „Krisen-Situationen – wie gehe ich damit um?“ teilnehmen. Anschließend soll er einen Aufsatz unter besonderer Berücksichtigung eines Opfers schreiben, berichtete die Bild-Zeitung.

Amaru C. hatte im Juli 2019 bei Ausschreitungen in dem Düsseldorfer Schwimmbad zu einer Bademeisterin „Ich töte dich“ und „Wenn wir uns privat sehen, klatsche ich dich an die Wand“ gesagt. Der Jugendliche sei nicht härter bestraft worden, weil er nicht vorbestraft sei und regelmäßig die Schule besuche.

Eine Rede, die „das Zeug hat für die Geschichtsbücher“, attestiert „Focus“-Kolumnist Ulrich Reitz dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Dieser hatte jüngst angekündigt, den französischen Muslimen einem „aufgeklärten Islam“ verordnen zu wollen, um so der „Separation“ entgegenzuwirken.

„Ich sehe, dass viele Menschen sehr kritisch auf die wiederkehrenden und teilweise zunehmenden Delikte im Stadtzentrum reagieren“, meinte André Knapp, Oberbürgermeister der Stadt Suhl in Südthüringen, im Gespräch mit „Focus Online“. Rathauschef Knapp sagte auch, dass ihn die Erfahrungen der letzten Wochen gelehrt haben, dass die Asyleinrichtung der Stadt nicht noch mehr als die derzeit dort wohnenden 600 Migranten aufnehmen kann und dies auch nicht sollte.

Der Westfälische Anzeiger beklagt mit einer wüsten Bilderstrecke die unhaltbaren Zustände in einer Flüchtlingsunterkunft: Eine völlig verdreckte und vermüllte Küche.

Jetzt muss ich mal ganz blöd fragen:

• Ich hatte 15 Monate Grundwehrdienst, und wir haben alles selbst geputzt. Es war pico bello sauber, top.
• Ich habe 7 Jahre in einem Studentenwohnheim auf einem Flur mit – weiß nicht mehr genau – knapp 15 Leuten auf dem Flur gewohnt. Abgesehen von afrikanischen Koch- und islamischen Klogewohnheiten war es bei uns auch immer sauber, wir haben da eben geputzt. Oder gar nicht erst dreckig gemacht. Bei uns gab das Ärger, wenn einer seinen Dreck nach dem Kochen nicht wieder weggemacht und alles sauber und gespült hinterlassen hat.
• Ich wohne seit 1994 so vor mich hin. Zugegeben, es ist nicht immer sauber und nicht immer aufgeräumt, weil ich eben auch viel mache und mir oft die Zeit fehlt, aber ich kehre immer zeitnah zu einem geputzten und aufgeräumten Zustand zurück (was man allerdings von meinem Esstisch nicht sagen kann, den ich seit Corona zur Videokonferenzstation umgebaut habe, ich halte das aber für eine ausreichende Entschuldigung).

Warum, zum Henker, schaffen es Flüchtlinge, die ja immer behaupten, dass sie Langeweile und nichts zu tun haben, es nicht, nach dem Kochen sauber zu machen oder mal den Müll rauszutragen?

Warum sollen die Behörden dafür zuständig sein, hinter denen noch hinterherzuwischen?

Das Vereinigte Königreich wird Migranten abweisen, die Schlepper für eine illegale Überfahrt bezahlen oder nicht für ein Asylverfahren infrage kommen. Das kündigte die britische Innenministerin Priti Patel als Teil einer Initiative gegen illegale Einwanderung an.

In einem Interview mit der Sunday Times enthüllte Patel, dass die britische Regierung in Kürze ein zweistufiges System einführen werde, in dem Migranten die Einreise verweigert wird, falls diese kriminelle Banden anheuern, um sie an die britische Küste zu schmuggeln, oder wenn sie für ein Asylverfahren nicht infrage kommen.

Präsident Macron stellte einen Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung islamistischer Tendenzen in Frankreich vor. Am 2. Oktober kündigte er im Pariser Vorort Les Mureaux die neuen Maßnahmen gegen den "islamistischen Separatismus" an. Damit meinte der französische Staatschef die Bildung von "Parallelgesellschaften" unter Anführung radikaler Ideologen, die politisch agieren.

Gerade eben im ZDF.

In der Nachtausgabe von heute kam ein Beitrag darüber, wie sie ein Haus mit dem 3D-Drucker bauen, und ziemlich lange forschen mussten, bis sie eine taugliche Betonrezeptur hatten. Dafür kann das Ding dann auch Rundungen drucken oder in einem Aufwasch den Kaminofen gleich mit.

Und dann sagten sie dazu, dass sie damit weniger Fachkräfte brauchen. Sie bauen das Druckergerüst auf, müssen es noch einmessen, und dann druckt das Ding los. Man hat noch gesehen, dass an den Stellen, an denen der Druckkopf mit einer Bahn zu Ende ist und anhebt, noch einer mit der Kelle nachwischt, weil es da nicht sauber abschneidet sondern das Ende anlupft, wie den Zipfel an der Zahnpasta.

BERLIN. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist seit 2011 erstmals gesunken. Das Bundesinnenministerium habe Mitte 2020 rund 1,77 Millionen Flüchtlinge mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus verzeichnet. Das seien 62.000 Personen weniger als am Vorjahresende, wie aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der Neuen Osnabrücker Zeitung vorliegt.

Demnach hätten 1,31 Millionen Flüchtlinge einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Das seien 50.000 Personen weniger als Ende 2019. Rund 450.000 Migranten hätten hingegen einen ungesicherten Status als Asylsuchende oder Geduldete. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zu 2019 um 15.000 verringert. 2011 hielten sich 505.925 Asylbewerber in Deutschland auf. Allein von 2015 auf 2016 nahm die Zahl der Flüchtlinge um mehr als 500.000 zu.

Feuer scheint nicht deren Hauptproblem zu sein.

Waren die Brände in Moria ein aus Berlin gesteuerter Spionage- und Sabotage-Akt?

Schöne neue Welt.

Der Kölner Express beschreibt das Verhältnis zwischen Frauen und Angsträumen in Köln.

Köln: „Die Bandbreite sexueller Übergriffe ist groß“

„Die Bandbreite von Beleidigung auf sexueller Basis bis hin zu sexuellen Übergriffen und vollzogener Vergewaltigung ist sehr groß. Bei sehr vielen Taten sprechen wir von Beziehungsdelikten, das heißt: Opfer und Täter kannten sich vor dem Übergriff. Häufig zeigen Ermittlungen, dass die Täter das Nein der Opfer nicht akzeptieren“, erklärt Polizeisprecher Thomas Held.

Falsche Wortwahl.

Das heißt nicht „Die Brandbreite ist groß”, das heißt „Diversität”. Und Diversität ist gut.

Die griechische Polizei hat auf Lesbos einen Schlepperring gesprengt, unter den 33 festgenommenen NGO-Mitglieder aus Deutschland, Österreich, Spanien und der Schweiz, gegen die ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Sie werden angeklagt wegen organisiertem Menschenhandel und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zunächst wurde in den Medien von 35 Verhafteten berichtet, diese Zahl erwies sich als falsch.

Seit Längerem schon berichten Polizei, Mitarbeiter öffentlicher Verkehrsbetriebe, Rettungs- und Einsatzkräfte von zunehmender Gewalt gegen ihr Personal – in vielen Fällen auch durch einen Straßenmob. Andere Vorkommnisse finden in Zügen, U-Bahnen oder Bussen statt. Die Bundespolizeiinspektion Hannover meldete am Sonntag, 4. Oktober, einen gewalttätigen Vorfall in einem aus Berlin kommenden ICE, der für einen 45-jährigen Zugbegleiter lebensgefährlich endete. Der Zug musste außerplanmäßig im niedersächsischen Wolfsburg gestoppt werden. Ein tatverdächtiger türkischer Staatsbürger im Alter von ebenfalls 45 Jahren wurde festgenommen, der Zug ausgesetzt.

Bereits in ihrem Arbeitsprogramm vom 29.1. des Jahres, also noch vor den Erschütterungen durch die Corona-Krise, hat die Europäische Kommission angekündigt, ihre 2015 begonnene Arbeit an der „Europäischen Migrationsagenda“ zu forcieren. Ziel bleibe ein „Neuer Pakt zu Migration und Asyl“, der von einem Blick auf die Gesamtheit der Problematik und der Verflechtung zwischen internen und externen Aspekten der Migration ausgehen soll.

Dies geht aus Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hervor. Das Opfer sei durch eine Kippa als jüdisch zu erkennen gewesen und aus der Synagoge an der Hohen Weide im Stadtteil Eimsbüttel herausgekommen.

Demnach habe der Täter den Studenten mit einer Schaufel auf den Kopf geschlagen und verletzt, bevor Sicherheitskräfte der jüdischen Gemeinde ihn überwältigenund, festnehmen und die vielen Besucher der Synagoge in Sicherheit bringen konnten.

Nach massivem Druck haben mehr als 2.000 Migranten aus Honduras ihren Plan aufgeben müssen, mitten in der Coronakrise in die USA zu gelangen. Ein Großteil der in Guatemala festsitzenden Migranten willigte am Samstag ein, mit Unterstützung der dortigen Behörden in ihre Heimat zurückzukehren. Sie hatten sich nach Aufrufen in den Online-Netzwerken auf den Weg in die USA gemacht. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador vermutete einen Zusammenhang mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf.

Vor einem Gericht in Sizilien hat eine Voranhörung zu einem geplanten Prozess gegen den italienischen Oppositionsführer Matteo Salvini begonnen. Das berichtete die Nachrichtenagentur ANSA am Samstag. In dem Verfahren im Justizpalast von Catania geht es um die Blockadepolitik Salvinis gegen Bootsmigranten in seiner Zeit als Innenminister 2019.

Zum dritten Mal steht Marvin N., einer der Raser vom Berliner Kurfürstendamm, ab Dienstag in der Hauptstadt vor Gericht. Zweimal verurteilte das Landgericht den heute 28-Jährigen bereits wegen Mordes. Zweimal hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil wieder auf, zuletzt im Juni 2020. Nun müssen die Berliner Richter sich noch einmal mit dem Fall befassen.

Seit dem Vorfall am Mittwochabend fragen sich die Menschen in der Region, wie sicher sie tatsächlich vor den Migranten sind. Der tödliche Streit zwischen Afghanen und Pakistanern wurde mit Waffengewalt beendet. Laut Augenzeugen wurden sieben Schüsse abgefeuert, zwei Menschen starben dabei, 18 weitere wurden durch Messerstiche und Knüppel verletzt, wie Polizeisprecher Ale Šiljdedić mitteilte. Bei den Toten handelt es sich um pakistanische Staatsbürger. Mohammed, ein nach eigenen Angaben 18-jähriger junger Mann und Zeuge des Vorfalls, beschreibt, wie die Afghanen die Pakistaner angegriffen und ihnen ihre Wertsachen abgenommen hätten.

Guatemala, das zwischen Honduras und Mexiko liegt, hatte vor etwa zwei Wochen seine Grenzen nach pandemiebedingter Schließung im März wieder geöffnet. Nach Angaben der guatemaltekischen Migrationsbehörde reisten am Donnerstag rund 3.000 Menschen ein, die meisten von ihnen unerlaubt. Sie waren in der Nacht zuvor in der honduranischen Stadt San Pedro Sula losgezogen.

Kinder wollte die Merkel-Regierung aus Moria nach Deutschland holen – aus humanitären Gründen. Die erste Maschine ist gestern in Hannover gelandet. Ihr entstiegen 139 Personen, hauptsächlich junge Männer.

Erst sollten es »nur« 1.553 sogenannter Schutzsuchender sein, die die Merkel-Regierung aktuell per Flugzeug in Griechenland abholen und nach Deutschland einfliegen lassen wollte. Daraus wurden sozusagen im Handumdrehen schon am übernächsten Tag 2.750 »Flüchtlinge«, die sicher und bequem ins Land gelangen. Junge, kranke Kinder, vor allem Mädchen, würden es sein, verkündete die Merkel-Regierung werbewirksam. Aus humanitären Gründen, selbstverständlich.

Während Deutschland nach dem Brand in Moria auf der griechischen Insel Lesbos zahlreiche Flüchtlinge und Migranten aufgenommen hat, macht die schwedische Regierung dicht. Schweden galt bislang als eines der liberalsten Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen. 2015 wurden in dem Land mehr als 160.000 Asyl-Erstanträge von Flüchtlingen und Migranten gestellt.

Das Bundesverkehrsministerium darf zwei Schiffe der NGOs Mare Liberum nicht länger im Mittelmeer festsetzen. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom Freitag sind die sogenannten Festhalteverfügungen rechtswidrig (Az. 5 E 3819/20).

Das Gericht gab damit einem Eilantrag des Berliner Vereins Mare Liberum statt, der die Menschenrechtslage für Migranten an der türkisch-griechischen Seegrenze beobachtet.

Von Lesbos nach Athen, 26.9.2020: Ich bin auf dem Weg – mit der Fähre von Lesbos nach Athen. Noch bevor ich mich, wie die meisten Griechen, die keinen Sitzplatz oder keine Kabine mehr ergattern konnten, auf dem roten Teppichfußboden des Riesenschiffs hinlege, beobachte ich, wie junge Griechen oben auf dem Deck extra von ihren Sitzplätzen aufstehen, um ihre Papiertüten und leeren Bierdosen in die Mülltonnen zu werfen.

Am gestrigen Mittwoch kamen zum wiederholten Mal Migranten aus Griechenland nach Deutschland. Das Bundesinnenministerium überschrieb eine entsprechende Pressemitteilung wie folgt: „Weiterer Flug mit kranken Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus Griechenland in Hannover gelandet.“

Weiter hieß es, insgesamt seien 139 Personen in dem Flugzeug gewesen. Neben den 51 unbegleiteten Minderjährigen noch 17 kranke Kinder samt ihren Kernfamilien. So weit, so klar. Weniger deutlich wird die Lage, wenn man wissen möchte, wie alt diese 51 unbegleiteten, minderjährigen Einwanderer sind, welches Geschlecht und welche Nationalität sie haben.

Schließlich möchte man meinen, deutsche Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, für wen Hunderttausende ihrer erwirtschafteten Euro ausgegeben werden. Denn minderjährige und unbegleitete Asylsuchende kosten in der Unterbringung mit rund 5.000 Euro monatlich besonders viel. Die JUNGE FREIHEIT fragte also beim Bundesinnenministerium nach Geschlecht, Alter und Nationalität. Die Antwort fiel knapp aus: „Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir keine näheren Angaben zu den heute in Hannover eingetroffenen Personen machen.“

„Rentner-Paar aus Neckartailfingen soll bis zum Monatsende ausziehen – Gemeinde will Flüchtlinge in der Wohnung unterbringen

Der 76-jährige Neckartailfinger und seine 73 Jahre alte Partnerin sitzen vor leeren Schränken und gepackten Umzugskisten. Bis zum 30. September sollen sie ihre Wohnung im Alten Schulhaus verlassen, in der der 76-Jährige schon seit 25 Jahren zur Miete wohnt. Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen bestätigt: Die Unterbringung von Flüchtlingen überwiegt alle Härten.“

Gnadenlose Bürokratenhärte

Celle, Montagabend, 28. September: Der Notruf bei der Polizei ging um 20.10 Uhr ein. Auf der Harburger Straße im Ortsteil Hehlentor, nördlich des Stadtzentrums, wurde ein 54-jähriger Mann in seiner Wohnung überfallen und mit einem Messer schwerst verletzt.

BERLIN. Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen des Migrantenzustroms seit 2015 bereit. Allein für das Jahr 2021 plant das Finanzministerium mit Ausgaben von 20,1 Milliarden Euro, berichtete der Spiegel und beruft sich auf eine Auflistung des Ministeriums.

Der Plan sehe vor, durch den Großteil der Finanzmittel die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Einwanderer zu bekämpfen. Bis 2024 sollen dafür 25,4 Milliarden Euro verwendet werden. Die Sozialleistungen für die Migranten schlagen demnach mit 22,9 Milliarden Euro zu Buche. Weitere 8,2 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Integrationsmaßnahmen aufwenden.

Hier die vierteilige Aufklärungssendung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) über die Ahmadiyya Muslim Jamaat, die sich nach außen ganz friedlich und voller Liebe darstellt, laut ihrer Ideologie aber die Weltherrschaft und den Sieg über alle anderen Religionen anstrebt. Michael Stürzenberger klärt auf.

Teil 1: Die totalitäre Ideologie der Ahmadiyya Muslim Jamaat

ATHEN. Die griechische Polizei hat auf Lesbos einen Schlepperring gesprengt, zu dem auch vier Nichtregierungsorganisationen (NGO) gehören sollen. Unter den 35 Festgenommenen befanden sich 33 NGO-Mitglieder aus Deutschland, Österreich, Spanien, Norwegen, Frankreich, Bulgarien und der Schweiz, berichtet die Zeitung Protothema am Montag online. Zudem werde gegen einen Iraner und einen Pakistaner ermittelt.

Demnach geht die Polizei davon aus, daß die Verdächtigen im vergangenen Juni mit ihrer Arbeit begonnen hätten. Sie sollen seither 32 Mal Überfahrten für Migranten organisiert und dabei mehr als 3.000 illegale Einwanderer und Flüchtlinge nach Griechenland gebracht haben.

Die neuen Kleidervorschriften gelten sowohl für Einheimische als auch für Touristen. Qais bin Mohammed Al Ma’shari, Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten des Gemeinderats in Maskat, erklärte, dass die Kleidung "die erforderlichen Körperteile ordnungsgemäß verdecken muss". Kleidung mit "sensiblen Illustrationen" falle ebenso unter das Verbot.

Im Prinzip sagt man damit durch die Blume, dass die Migrationsnummer von 2015 nicht nur gescheitert, sonder für Schweden tödlich ist und es keinen Ausweg mehr gibt, wenn nicht gerade die Russen einmarschieren.

Insbesondere die Unterwanderung und Sabotage der politischen Organe ist überaus bedenklich, bei uns aber genauso zu beobachten.

Und kein Wort von den Linken, die hier die Migration mit Agitation und Gewalt durchboxen und ständig verteidigen, jeden als Nazi hinstellen, der was dagegen sagt. Kein Wort der Erklärung, wie Schweden da wieder rauskommen soll. All die Agitateure, Maskierten, Schlepper, plötzlich alle weg.

In Griechenland ist nach Angaben der Regierung ein erster Bewohner eines Flüchtlingslagers an einer Corona-Infektion gestorben. Ein 61-jähriger Afghane, der im Lager Malakassa nahe Athen untergebracht war, sei in einem Krankenhaus in der griechischen Hauptstadt gestorben, erklärte das Migrationsministerium am Sonntag.

Malakassa und die nahegelegenen Lager Schisto und Elaionas waren wegen steigender Infektionszahlen Anfang September unter Quarantäne gesetzt worden.

In Nürnberg kam es am Freitagabend (25.09.) unter der Steubenbrücke in der Nürnberger Altstadt zu einer Massenschlägerei mit rund 80 Beteiligten.

Laut Polizei wurden ca. 100 Personen dort angetroffen, nachdem Mitteilungen über Ruhestörungen eingegangen waren. Beim Eintreffen der Polizeikräfte flüchteten die Jugendlichen.

Kurz zuvor konnten die Beamten beobachteten wie zwei Gruppen aus jeweils bis zu 40 Personen, aufeinander einschlugen und sich gegenseitig anschrien. Die Umherstehenden feuerten die Gruppen dabei an.

Die Bundesregierung stellt für die kommenden vier Jahre 64,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen des Flüchtlingszustroms seit 2015 zu bewältigen.

PARIS. Im Fall der Messerattacke vor dem ehemaligen Redaktionsgebäude der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris gehen die Ermittler von einem islamisch motivierten Terroranschlag aus. Laut Innenminister Gérald Darmanin gebe so gut wie keine Zweifel, daß es sich bei der Tat um einen weiteren „blutigen Angriff auf unser Land“ handle.

Die Polizeipräfektur solle nun prüfen, warum sie die Bedrohung in der Straße unterschätzt habe, auch wenn die Redaktion von Charlie Hebdo dort schon seit längerem nicht mehr ihren Sitz habe.

Bei einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens sind mindestens drei Migranten ertrunken, mindestens 13 weitere gelten als vermisst.

Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag mitteilte, konnten nach dem Untergang des Boots vor der Westküste Libyens am Donnerstagabend 22 Überlebende von Fischern gerettet werden. Bislang seien drei Leichen geborgen worden. Mindestens 13 weitere Insassen des Boots würden aber noch vermisst. (afp)

BERLIN. Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Ursprünglich hatte Weyel die Bundesregierung gefragt, auf welche durchschnittliche Summe sich die monatlichen Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Unterstützung eines Asylbewerbers belaufe. Laut dem Arbeitsministerium lasse sich das jedoch mit den Daten der Asylbewerberleistungsstatistik nicht beantworten. Lediglich bezogen auf die Grundsicherungsstatistik für Arbeitssuchende ließen sich hier genauere Angaben machen.

HANNOVER. Die Polizei Hannover sucht nach einer tödlichen Schlägerei nach mehreren Verdächtigen. Einer der mutmaßlichen Täter soll laut Zeugenaussagen ein etwa 20 Jahre alter, dunkelhäutiger Mann mit Rasta-Locken sein.

Am Mittwoch abend war es in der niedersächsischen Landeshauptstadt laut Polizei zwischen einem Paar und einer vierköpfigen Gruppe zunächst zu einem verbalen Streit gekommen. Ein 48jähriger wurde vor den Augen seiner Begleiterin aus der Gruppe heraus attackiert und lebensgefährlich verletzt. Er starb kurz darauf an seinen Verletzungen.

Die Badische Zeitung, der alleinige Platzhirsch der Presse im Breisgau, wartete am 17. September mit zwei Meldungen auf, die widersprüchlicher nicht sein könnten. „Freiburg will 50 Migranten aufnehmen – OB Horn: Kapazitäten sind in der Stadt vorhanden.“ Und ein paar Seiten weiter: „Aufenthaltsverbot für Bettlerbande? – Ordnungsamt prüft …“ Was die Frage aufwirft, wenn die eine Bettelei vor Ort, die zweifellos ausbeuterisch organisiert ist, als verwerflich gilt, wie löblich ist es dann, anderen Bettlern mit Hilfe von Schlepperbanden von außerhalb unserer Grenzen Tür und Tor zu öffnen? Wie moralisch ist eine solche Doppelzüngigkeit?

Zuerst zur Einladung der „Bettler“ auf den griechischen Inseln, die zuerst um Einlass betteln, und sei es mittels erpresserischer Brandstiftung, und später um Unterhalt, Wohnungen und allem anderen betteln, was uns und damit auch ihnen zusteht. 50 der 200 Kretschmann-Gäste von den 1.553 Seehofer-Gästen will der Freiburger OB Horn aufnehmen und stößt damit ins gleiche Horn wie einige andere Stadtoberhäupter mit der Begründung, „Wir haben reichlich freie Kapazitäten.“

Die Kernfrage: Wer ist da eigentlich Lehrer und wer ist Schüler?

Aus dem Bericht der Tagesschau über die zunehmende Gewalt gegen Lehrer:

Auch hätten weibliche Lehrkräfte mit Schülerinnen und Schülern zu kämpfen, die aus einem Kulturkreis stammten, in dem Frauen nicht als gleichgestellt angesehen würden.

Nun lässt sich trefflich ins Blaue spekulieren, ob sie mit diesen „Kulturkreisen” die Bayern, die Sachsen oder doch Mecklenburg-Vorpommern meinen.

Die Story ist nicht mehr zu halten, dann geht es jetzt eben andersherum.

Der österreichische Standard schreibt, dass die Story, dass Migranten nicht krimineller wären als Einheimische, nicht mehr haltbar und nicht mehr zu verteidigen ist, dass vor allem Afghanen bei Vergewaltigung überproportional auffallen, obwohl auch unter denen nur eine Minderheit.

Die Zahl der Schulleiter, die von körperlichen oder verbalen Angriffen auf Lehrer in ihrer Einrichtung berichten, ist einer Umfrage zufolge deutlich gestiegen.

Mehrere Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform zurückgewiesen. „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und Tschechien in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union.

Nach einem brutalen Übergriff auf eine 22 Jahre alte Studentin im elsässischen Straßburg haben sich Frankreichs Regierungssprecher Gabriel Attal und die für „Bürgerschaftlichkeit“ verantwortliche Staatssekretärin im Innenministerium, Marlène Schiappa, veranlasst gesehen, mit Statements an die Öffentlichkeit zu treten.

Wieder einmal werden die Bundesregierung und die Kanzlerin zu „Getriebenen“, wie es der Publizist Robin Alexander treffend bezogen auf die Asylkrise 2015 beschrieben hat. Aus dem damaligen Desaster, der „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) wurde kaum etwas gelernt. Wie in einer Drehtür kehren wir immer wieder zu denselben Systemfehlern zurück.

Es hätte längst bei den politisch Verantwortlichen einrasten müssen, daß wir mit unserer Asylpolitik nicht zuletzt die Europäische Union aufs Spiel setzen. Der Brexit fußt in diesem Versagen. Doch ein Lernprozeß ist nicht zu sehen. Wie aktuell im Fall des mutwillig abgebrannten Lagers in Moria wird immer wieder neu ausgetestet, wie weit man in einer EU gehen kann, in deren Zentrum ein Staat liegt, dessen Grenzen nach wie vor nicht kontrolliert werden.

MÜNSTER. Die Ditib-Gemeinde in der nordrhein-westfälischen Stadt Oer-Erkenschwick darf wieder mit dem Muezzin-Ruf über Lautsprecher zum Gebet rufen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dazu am Mittwoch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen von 2018 gekippt.

Ein Bewohner hatte damals gegen eine Entscheidung der Stadt geklagt, die der Gemeinde eine immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilt hatte, den Muezzinruf über einen Lautsprecher auszusenden. Der Rentner gab an, die Aussagen seien eine öffentlich verbreitete religiöse Bekundung, die ihn und seiner Ehefrau als bekennende Christen in ihrem Grundrecht auf negative Religionsfreiheit verletze.

STRASSBURG. Die beigeordnete Ministerin im französischen Innenministerium, Marlène Schiappa, hat angekündigt, Straßburger Polizisten besser in der Handhabung von Belästigungsfällen zu schulen. Bis zum kommenden Jahr soll ein Sozialarbeiter den Dialog zwischen Opfern sexueller Gewalt und den Beamten verbessern, sagte Schiappa dem Radiosender France Bleu.

Anlaß ist der Angriff auf eine Straßburger Studentin vergangene Woche. Sie sei in der Innenstadt auf drei Männer getroffen, schilderte das Opfer dem Sender. Einer von ihnen habe zu den anderen beiden gesagt: „Schau dir diese Nutte in dem Rock an.“ Als sie empört darauf reagiert habe, erwiderte demnach einer der Männer: „Halt den Mund, Schlampe und senk den Blick.“ Daraufhin sei sie festgehalten und mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Anschließend seien die Täter geflüchtet.

13 Landungen am Samstag, 19. September, 26 Landungen am Sonntag, 20. September, und am Montag, 21. September, wurden erneut auf der italienischen Insel Lampedusa 18 Landungen gemeldet, innerhalb von nur 16 Stunden. 371 Migranten, vor allem aus Tunesien, und die Überfahrten hören einfach nicht auf.

Grundlage für die europäische Asylgesetzgebung sind derzeit die sogenannten Dublin-Regeln. Nach ihnen ist normalerweise der Staat für Asylanträge zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Dies führte in der Flüchtlingskrise dazu, dass Länder an den Außengrenzen vollkommen überlastet waren.

Die EU-Kommission hat neue Pläne für die seit Jahren umstrittene Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie sehen Asylverfahren an den Außengrenzen, schnellere Abschiebungen und die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei hohen Flüchtlingszahlen sollen alle Mitgliedstaaten zu „Solidarität“ mit den Ankunftsländern verpflichtet werden – sei es über die Flüchtlingsaufnahme oder über Hilfe bei Abschiebungen. Gleichzeitig plant die Kommission mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung.

Die EU-Kommission unter Führung der früheren deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihre Pläne für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt. Die wichtigsten Inhalte waren bereits im Vorfeld bekanntgeworden.

Die Pläne der EU-Kommission für eine neue Migrationspolitik ernten heftige Kritik. Linken-Chefin Katja Kipping sagte der „Welt“ (Donnerstagsausgabe): „Der Plan von Ursula von der Leyen ist keine Lösung, sondern eine menschenrechtliche Bankrotterklärung“. Und: „Das Recht auf Schutz wird an der europäischen Außengrenze entsorgt.“

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für die Reform des europäischen Asylsystems vorgestellt. Sie sehen schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen, mehr Abschiebungen und die Ernennung eines „Rückführungskoordinators“ vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Bei hohen Flüchtlingszahlen sollen alle Mitgliedstaaten zu „Solidarität“ mit den Ankunftsländern verpflichtet werden – sei es über die Flüchtlingsaufnahme oder über Hilfe bei Abschiebungen. Gleichzeitig plant die Kommission mehr legale Möglichkeiten zur Einwanderung.

Nach vergeblichem Warten auf die Freigabe zum Einlaufen in einen europäischen Hafen hat das deutsche NGO-Schiff „Alan Kurdi“ mit 125 Migranten an Bord Kurs auf Frankreich genommen.

Bis Dienstagabend habe keine europäische Leitstelle die Koordinierung der Migranten übernommen, teilte die deutsche NGO Sea-Eye am Mittwoch mit. Deshalb steuere die „Alan Kurdi“ nun den ursprünglichen Zielhafen Marseille an, wo nach dem Einsatz die Besatzung ausgetauscht werden sollte.

Die NGO-Mitarbeiter hatten am Samstag 133 Bootsmigranten aus dem Mittelmeer aufgenommen. Die italienische Küstenwache brachte nach Angaben der Organisation am Dienstagmorgen zwei Frauen, einen Mann und fünf Kinder – darunter ein fünf Monate altes Baby – an Land.

Nachdem in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni randalierende Jugendliche die Innenstadt von Stuttgart unsicher gemacht hatten, dauerte es nicht lange, bis die politisch korrekten Narrative in Stellung gebracht waren. Keine speziellen ethnischen Gruppen oder ausgewiesene Kriminelle sollten es gewesen sein, die der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Krawall-Nacht bescherten, sondern die sogenannte „Partyszene“.

Ein buntgemischter Haufen Jugendlicher, Deutsche wie Nichtdeutsche, die einfach gerne feiern gehen und deren Spaßbedürfnis mit der Corona-Pandemie samt den herrschenden Hygienebestimmungen kollidierte. Der Grund für die Ausschreitungen waren demnach auch keine kulturellen, explizit politischen oder gar die generelle Gewaltbereitschaft einiger polizeibekannter Intensivtäter und Gewohnheitskrimineller, sondern schlicht der Frust der einheimischen Jugend über die Feierverbote während des Lockdowns.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat in ihrem „neuen Pakt für Migration und Asyl“ einen verpflichtenden Verteilmechanismus für Flüchtlinge und stärkere Kontrollen an den Außengrenzen beschlossen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) präsentierte am Mittwoch zehn Gesetzesvorschläge. Die aus drei Säulen bestehende Reform des Dublin-Systems solle eine „faire und vernünftige Balance“ zwischen Solidarität und Verantwortung bilden.

In dem Paket wird laut FAZ und Welt zwischen unterschiedlichen Belastungsstufen für die Staaten an der EU-Außengrenze unterschieden. Bei einer gewöhnlichen Belastung können andere Staaten freiwillig Migranten aufnehmen. Steigt der Einwanderungsdruck, müssen sie anerkannte Flüchtlinge nach einem festgelegten Schlüssel übernehmen und diese Quote zu mindestens 50 Prozent erfüllen. Bei einem größeren Ansturm wie 2015 sollen auch jene Einwanderer umverteilt werden, deren Schutzbedürftigkeit nicht geklärt ist.

Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein wichtiges Projekt, vor allem für Präsidentin von der Leyen, ist der neue Pakt für Migration und Asyl. Er bereitet hunderten Millionen von Migranten den Weg in die EU. Die Öffentlichkeit ist von Diskussionen um den Pakt so gut wie ausgeschlossen.

FRANKFURT/MAIN. Das Phänomen nimmt seit Beginn der „Black Lives Matter“-Protesten deutlich zu: Während Polizeibeamte ihrer Arbeit nachgehen, rottet sich ein Mob zusammen, bedrängt sie und beschimpft sie als Rassisten. Eine Streife der Frankfurter Polizei ist am Sonntag in der Innenstadt mit einer solchen Situation konfrontiert worden.

Den Beamten fielen zunächst zwei Männer auf, die auf der belebten Einkaufsstraße Zeil gegen eine Hausfassade pinkelten. Als die Polizisten die beiden Alkoholisierten deswegen kontrollieren wollten, fing der ältere der beiden an, die Ordnungshüter zu beschimpfen, wie die Polizei am Montag mitteilte.

BRÜSSEL. Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland vorgeworfen, mit seiner Asylpolitik systematisch gegen EU-Recht zu verstoßen. Die EU-Kommission müsse deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einer Beschwerde der Nichtregierungsorganisationen Oxfam und WeMove Europe.

Sie kritisieren unter anderem, Griechenland gehe mit „Pushbacks“ gegen Migranten vor. Dabei würden diese unter Einsatz von Gewalt direkt nach dem Betreten griechischen Staatsgebiets wieder in Richtung Türkei zurückgeschickt, ohne daß ihre individuellen Umstände Berücksichtigung fänden.

Während das Coronavirus fast überall die spätsommerlichen Schlagzeilen in Europa prägte, wurde die mediale und politische Debatte in Schweden zunehmend vom Thema Gewalt- und Bandenkriminalität bestimmt. 

Trauriger Höhepunkt war die Tötung eines 12jährigen Mädchens am Morgen des 2. August im Stockholmer Vorort Norsborg, das seinen Hund spazieren führte. Das Mädchen wurde durch einen Schuß getötet, war aber laut dem schwedischen Sender SVT ein Zufallsopfer in einem Bandenkonflikt.

Lesbos 19.9.2020 – Im Flüchtlingslager auf der Insel Samos brennt es weiter, nun im Bereich, wo die UmF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) wohnen. Die Nachricht, dass man dann nach Deutschland darf, wenn man sein Lager abfackelt, hat sich wie erwartet herumgesprochen.

Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Dienstag (22. September) der Prozess gegen einen mutmaßlichen radikalen Islamisten aus Tadschikistan begonnen. Zum Prozessauftakt verlas die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen Ravsan B., wie ein Gerichtssprecher sagte.

Wegen des Brandes im Lager Moria wird gegen sechs junge Afghanen wegen Brandstiftung ermittelt. Migrationsminister Notis Mitarachi sagte, die Verantwortlichen für den Brand würden „ihre Strafen in Griechenland verbüßen und dann abgeschoben werden“.

Der österreichische Historiker Hannes Hofbauer leitet seit Mitte der 1990er Jahre den Promedia Verlag in Wien. Bereits in seinem Buch "Kritik der Migration" von 2018 erläutert Hofbauer, wie Migranten als Hilfstruppen zur Deregulierung für den Arbeits- und Wohnungsmarkt missbraucht werden und warum der von Linken meist moralisierend vorgebrachte Ruf nach offenen Grenzen eigentlich eine kapitalistische Forderung ist.

Zu den im Monat Mai 2020 von Muslimen an Christen begangenen Übergriffen zählten unter anderem die folgenden:

Das Abschlachten von Christen

Nigeria: Von Januar 2020 bis Mitte Mai 2020 haben Moslems mindestens 620 Christen massakriert (470 durch den Stamm der Fulani und 150 durch Boko Haram). Aus einem Bericht vom 14. Mai:

„Bewaffnete Stammeskrieger der Fulani und die Boko Haram … haben ihre Gewalt gegenüber Christen intensiviert … mit dem Abschlachten von nicht weniger als 620 wehrlosen Christen in den vergangenen vier Monaten und der Hälfte der Jahres 2020 und dem Brandschatzen und Zerstören ihrer Kirchen und Ausbildungszentren. Diese Greueltaten gegen Christen gingen unvermindert weiter und haben einen alarmierenden Höhepunkt erreicht, wobei die Sicherheitskräfte und betroffene politische Akteure wegschauen oder mit den Jihadisten kollaborieren. Die Anzahl der in diesem Zeitraum zerstörten Häuser gehen in die Hunderte; ebenso wurden Dutzende christliche Gotteshäuser und Ausbildungszentren zerstört.“

VATHY. In dem Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos hat es am Sonntag abend gebrannt. Die Feuerwehr konnte das Feuer schnell unter Kontrolle bringen, Verletzte gab es nicht, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf griechische Medien.

Lediglich ein Bewohner der Unterkünfte sei vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht worden. 60 unbegleitete Minderjährige sollen nach dem Brand für die kommenden Tage in einem Hotel unterkommen. Warum das Feuer ausbrach, das drei Container zerstörte, ist demnach noch unklar.

BERLIN. Im Fall des Berliner Autobahnattentäters Sarmad A. gibt es neue Erkenntnisse. Obwohl der abgelehnte irakische Asylbewerber wegen fehlender Ausweisdokumente mehrfach nicht abgeschoben werden konnte, hat er seinen Führerschein in der Hauptstadt gemacht und eine gültige Fahrerlaubnis erhalten.

Wie die Welt unter Berufung auf eine Anfrage des fraktionslosen Berliner Abgeordneten Marcel Luthe berichtet, war die Tatwaffe, ein Opel Astra, zudem Eigentum des Islamisten, und dies, obwohl Sarmad A. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Geduldeter nur über etwa 350 Euro im Monat verfügte.

Der Iraker hatte Mitte August auf der Berliner Stadtautobahn A100 mit seinem Fahrzeug absichtlich zwei Motorradfahrer gerammt und kollidierte dabei auch mit anderen Autos. Sechs Personen wurden verletzt, drei davon schwer. Laut der Berliner Generalstaatsanwaltschaft kam er erst zum Stehen, als er ein Motorrad gegen ein anderes Auto drückte.

Knapp zwei Wochen nach der Zerstörung des Migrantenlagers Moria durch mehrere Brände ist auf der griechischen Insel Samos ein Feuer in einem Aufnahmezentrum für Migranten ausgebrochen.

Die Flammen seien bereits unter Kontrolle gebracht worden, teilten Polizei und Feuerwehr am Sonntag mit. Demnach wurden zwei oder drei Wohncontainer zerstört, Verletzte habe es nicht gegeben.

„Es besteht kein Risiko, dass sich das Feuer ausbreitet“, sagte eine Feuerwehrsprecherin der Nachrichtenagentur AFP.

In Berlin muss sich seit Montag ein 33-Jähriger vor dem Landgericht verantworten, weil er Frauen in sein Auto gezogen und gemeinsam mit anderen Männern vergewaltigt haben soll. Wisam B. B. soll insgesamt vier Vergewaltigungen begangen haben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge im laufenden Jahr 100.000 nicht übersteigen wird. „Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100.000 Migranten aufnehmen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Das sei auch ein Grund, warum die Aufnahme von 1.553 Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria vertretbar sei.

Natürlich verschweigt uns „Merkels Bettvorleger“, dass man diese 100.000 „Flüchtlinge“ zu den über 1,1 Millionen „Flüchtlinge“, die sich hier schon aufhalten und wohl auch nicht abgeschoben werden, dazurechnen muss.

Und das in diesen schwierigen Zeiten, in denen es immer mehr „Ureinwohner“ schlecht geht. Was für ein Zynismus!

„Die fadenscheinigen Begründungen zeigen erneut, dass es sich nicht um die Überprüfung der Schiffssicherheit handelt, sondern um eine gezielte Verhinderung ziviler Seenotrettung im zentralen Mittelmeer“, erklärte Einsatzleiter Philipp Hahn am Sonntag.

6.000 Menschen hätten das Lager mittlerweile betreten, sagte ein Sprecher des griechischen Migrationsministeriums am Freitag. Alle wurden Corona-Tests unterzogen. Demnach wurden 157 von ihnen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet.

Nach Angaben der „Tagesschau“ ist die Initiative von Berlin und Thüringen zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung  Der Antrag fand im Plenum allerdings nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen.

Der Antrag sah vor, den Bundesländern zu gestatten, selbst über die Aufnahme von Asylbewerbern aus dem Ausland zu entscheiden. Zudem sollte die nach derzeitiger Rechtslage notwendige Zustimmung durch den Bundesinnenminister abgeschafft werden.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), kritisierte, durch solche Landesaufnahmeprogramme würden Asylbewerber in Deutschland ungleich behandelt.

Selbstbedienungsladen Deutschland: Wo unsere Steuergeldern hinverschwinden.

Etwa 40 Migranten sprangen am Freitag (18. September) von dem spanischen NGO-Schiff Open Arms über Bord, um in die nahe gelegene süditalienische Stadt Palermo zu schwimmen.

Es war der zweite Tag in Folge, an dem eine Gruppe von Migranten von dem NGO-Schiff über Bord sprang. Am Donnerstag (17. September) sprangen über 70 Migranten ins Meer, die dann von Schiffen der italienischen Küstenwache und der Polizei aufgegriffen wurden.

Der Gründer von Open Arms, Oscar Camps, schrieb auf Twitter, dass insgesamt 48 Migranten am Freitag über Bord gesprungen seien.

Laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer ist die deutsche Bevölkerung uneinig, wie Deutschland derzeit mit Flüchtlingen – etwa aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos – verfahren soll.

Nach Auffassung des Berliner Fachanwalts für Migration Dr. Martin Manzel ist die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria rechtlich möglich und sei zudem – notfalls im Alleingang – politisch geboten. Ansonsten könne man "die Idee der Europäischen Union oder der Europäischen Menschenrechtskonvention auch gleich begraben", so Manzel gegenüber RT Deutsch.

Politiker von SPD und Grünen fordern die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten aus Moria – dem abgebrannten Lager auf Lesbos – auf Kreuzfahrtschiffen. „Der Brand hat das wenige Hab und Gut, das den Geflüchteten geblieben ist, zerstört und sie benötigen dringend ein Dach über dem Kopf. Schiffe mit Hygienekonzept können ihnen kurzfristig Schutz bieten“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley.

BERLIN. Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz bei der Beerdigung der Mutter des arabischen Clan-Chefs Arafat Abou-Chaker vor. Die Beamten würden die Bestattung am Freitag begleiten, um die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen sicherzustellen, sagte ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel.

Die Mutter des Clan-Chefs ist in der Nacht zu Dienstag verstorben, nachdem sie am Corona-Virus erkrankt war. Sie soll in Berlin-Schöneberg beerdigt werden. Arafat Abou-Chaker äußerte sich auf Instagram zum Tod seiner Mutter: „Wir gehören Allah und wir werden zu ihm zurückkehren.“

Im August hatte der AfD-EU-Abgeordnete Joachim Kuhs auf die EU-Finanzierung von NGOs wie “Islamic Relief” hingewiesen, die der Muslimbruderschaft nahestehen (jouwatch berichtete). Nach den Enthüllungen hat “Aktion Deutschland Hilft” nun die Zusammenarbeit mit “Islamic Relief Deutschland” ausgesetzt. Unterstützung bekam die Organisation offenbar nicht nur durch ARD und ZDF sondern auch aus höchsten politischen Kreisen.

In kurz:

Wohltätigkeit ist eine Sache auf Gegenseitigkeit. Der, der gibt, erwartet, dass der, dem gegeben wird, eine Gegenleistung bringt, eine Anstrengung unternimmt, um aus seiner Armut herauszukommen. Wohltätigkeit erstreckt sich darüber hinaus auf Menschen, die in ihrem Leben gearbeitet haben und unverschuldet in eine Situation geraten sind, die ihre Erwerbsfähigkeit zeitweise oder vollständig zerstört hat, sie richtet sich auf Kinder, um ihnen Überleben und eine Lebensperspektive zu geben, und sie richtet sich mit dem Aufkommen von reichen Wohltätern immer mehr auf die Bereitstellung von Gemeingütern wie Bibliotheken.

Die Situation nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die deutsche Bundesregierung veranlasst, sich zur Aufnahme von 1.553 Migranten bereit zu erklären. Bei diesen 1553 Migranten „handelt es sich um 408 Familien mit Kindern, die nicht aus dem abgebrannten Lager Moria stammen, sondern die bereits länger in Griechenland leben und dort als schutzbedürftig anerkannt wurden“, wie der Publizist Gabor Steingart schreibt.

Papst Franziskus würdigte am Mittwoch (16. September) einen italienischen Priester, der von einem psychisch kranken Einwanderer getötet wurde, während der Politiker Matteo Salvini zur „Vendetta“ aufrief.

Der 51-jährige Pater Roberto Malgesini, der sich um Immigranten und andere bedürftige Menschen in der nördlichen Stadt Como kümmerte, wurde am Dienstagmorgen (15. September) vor seinem Wohnhaus durch eine Stichwunde tot aufgefunden.

Ein tunesischer Einwanderer, der nach Angaben der Polizei psychisch krank war, stellte sich später den Behörden.

Am Ende seiner wöchentlichen Generalaudienz sagte Francis, Malgesini sei „von einer bedürftigen Person getötet worden, der er selbst half, einer Person, die geisteskrank war“.

ATHEN. Eine Woche nach der Brandstiftung im griechischen Aufnahmelager Moria ist auch auf der Insel Samos nahe Kurz über Moria-Migranten: „Werden deutschem Weg nicht folgen“ ein Feuer ausgebrochen. „Es brennt am Rande des Registrierzentrums“, sagte der Bürgermeister des Ortes Vathy, Giorgos Stantzos,der Deutschen Presseagentur am Dienstag abend. „Noch brennen keine Zelte, aber ich bin besorgt.“

Internationalen Nachrichtenagenturen zufolge meldeten lokale Radiosender wenige Stunden nach Ausbruch des Feuers, daß es unter Kontrolle gebracht sei. Der Wind habe es weg vom Lager einen Berg hinauf getrieben.

Am Mittwoch soll über die weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos entschieden werden. Dabei sind die Verwaltungsgerichte immer noch damit beschäftigt, die Asylverfahren im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 aufzuarbeiten. Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), erklärte der Welt, dass die Verwaltungsgerichte weiter am Rande der Belastungsgrenze arbeiten:

2015 bis 2017 haben wir eine massive Überlastung erlebt. Diese ist einer hohen Dauerbelastung gewichen. Die Folgen der Flüchtlingskrise sind an den Verwaltungsgerichten noch nicht bewältigt.

Auf der griechischen Insel Samos brach am Dienstagabend, 15. September, oberhalb des Flüchtlingslagers Vathy ein Feuer aus. Der Wind trieb es weg vom Lager den Berg hinauf und war am späten Abend halbwegs unter Kontrolle, wie das Insel-Onlineportal „Samos Today“ berichtete.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer haben sich darauf geeinigt, neben 400 minderjährigen Unbegleiteten zusätzlich 1.500 Migranten aus Lesbos aufzunehmen, nachdem ein Flüchtlingscamp in Moria komplett niedergebrannt war. Wie die griechischen Behörden mitteilten, nahm die Polizei bereits fünf mutmaßliche Brandstifter fest. Der griechische Minister für Bürgerschutz teilte im Staatsradio mit:

Die Brandstifter sind festgenommen. Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht.

Der Vorwurf kommt nicht von irgend jemandem.

Tareq Shanboor ist der Kommandeur der Libyschen Küstenwache, der “General Administration for Coastal Security”. Als solcher fällt der Menschenschmuggel über das Mittelmeer, der in Libyen seinen Ausgangspunkt nimmt, in seinen Zuständigkeitsbereich.

Eine Woche nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria hat die Polizei auf der griechischen Insel Lesbos fünf Migranten wegen des Verdachts der Brandstiftung festgenommen. Fünf junge Migranten seien festgenommen worden, nach einem sechsten werde derzeit noch gefahndet, sagte Zivilschutzminister Michalis Chrysohoidis am Dienstag der griechischen Nachrichtenagentur ANA.

BERLIN. Die Mehrzahl der Flüchtlingshelfer ist weiblich. Hierbei seien es vor allem die über 70jährigen, die konkrete Hilfe in Form von Deutschunterricht oder Behördengängen leisteten, ergab eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche.

Die Flüchtlingshilferinnen hätten ein überdurchschnittlich hohes Bildungsniveau und schätzten die eigene wirtschaftliche Lage überwiegend positiv ein. Zudem haben sie der repräsentativen Befragung zufolge auch mehr Vertrauen in die Demokratie und tendieren politisch zu CDU, SPD oder Grünen.

WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Kritik Angela Merkels (CDU) an seiner Weigerung, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, zurückgewiesen. „Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen“, sagte er laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Dienstag. „Ich gehe auch davon aus, daß sehr viele europäische Länder diesem Weg – Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen – nicht folgen werden.“

Zugleich erinnerte Kurz daran, daß Österreich in den vergangenen Jahren eine „sehr, sehr hohe Zahl“ von Migranten aufgenommen habe. Sein Land sei EU-weit am drittstärksten von den Menschenströmen betroffen. Der 34jährige Politiker wies daraufhin, daß in diesem Jahr 3.700 Kindern und Jugendlichen Schutz in der Alpenrepublik gewährt worden sei. Daher müßten diejenigen zunächst integriert werden, anstatt „ständig neue aufzunehmen“.

Beim Kentern eines Bootes mit Migranten vor der griechischen Insel Kreta sind am Montagabend drei Menschen ertrunken, unter ihnen zwei Kinder. Das Unglück habe sich östlich der Mittelmeerinsel ereignet, teilte die griechische Küstenwache mit. 53 Menschen konnten ihren Angaben zufolge gerettet werden.

Ein Insasse des Bootes habe mit dem Handy den Notruf alarmiert, berichtete die Küstenwache. Bei dem dadurch ausgelösten Rettungseinsatz seien 53 Insassen gerettet worden.

Eine Frau und zwei Kinder aber hätten nur noch tot aus dem Mittelmeer geborgen werden können. Die Küstenwache suchte in der Nacht weiter die Unglücksgegend ab, weil die genaue Zahl der Bootsinsassen nicht bekannt war.

BERLIN. Deutschland wird in einer ersten Phase mehr als 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Das gab Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nachmittag bekannt. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte kurz danach mit, Deutschland werde 408 Familien aufnehme, die bereits durch Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt worden seien. Es gehe um 1.525 Migranten, laut Bild-Zeitung hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien und dem Irak.

Hinzu kommen nach Angaben Seiberts noch 150 minderjährige Asylsuchende, deren Aufnahme Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits am Freitag zugesagt hatte. 53 unbegleitete, minderjährige Migranten seien bereits nach Deutschland geholt worden.

Die Flüchtlinge waren zunächst an Bord des dänischen Frachtschiffes Maersk Etienne. Vergangenen Freitag wurden sie dann von der Mare Jonio, einem Schiff der Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans, aufgenommen. Am Samstagabend erhielten die 27 Geflüchteten nach 38 Tagen auf See die Erlaubnis, im sizilianischen Pozzallo von Bord zu gehen.

Nach einer möglicherweise islamistisch motivierten Messer-Attacke auf einen 23-Jährigen in Stolberg bei Aachen gehen die Ermittlungen gegen einen 21 Jahre alten Verdächtigen weiter. Ein islamistischer Hintergrund der Tat werde nicht ausgeschlossen, teilten die Ermittler am Sonntag mit. Von einem Terroranschlag gehen sie offenbar aber noch nicht aus. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft zog den Fall zunächst nicht an sich.

Nach dem Brand in Moria hat der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die Entscheidung, 400 Minderjährige auf zehn europäische Staaten zu verteilen, als zu gering kritisiert. „Es reicht bei Weitem nicht aus“, sagte Bedford-Strohm der RTL/n-tv-Redaktion. Die EU sei vergleichsweise reich.

Es sei eine „Schande“ in Europa, „dass 400 Menschen dann schon eine humanitäre Großtat sein sollen“. Europa könne viel mehr. Die Kirchen der Staaten Europas erwarteten, dass Wege gefunden werden, um die humanitär verantwortungslose Situation zu beenden.

Nach einer möglicherweise islamistisch motivierten Messer-Attacke auf einen 23-Jährigen in Stolberg bei Aachen gehen die Ermittlungen gegen einen 21 Jahre alten Verdächtigen weiter. Ein islamistischer Hintergrund der Tat werde nicht ausgeschlossen, teilten die Ermittler mit. Dannenröder Forst

STOLBERG. Nach einem Messerangriff in Stolberg am Sonntag haben die Sicherheitsbehörden ein islamistisches Motiv nicht ausgeschlossen. Der tatverdächtige 21jährige soll laut Bild-Zeitung Kontakte in die Islamisten-Szene haben. Bereits vor der Tat sei er vom Staatsschutz als Prüffall eingestuft worden und gelte nun als Gefährder.

Am frühen Sonntag morgen hatte er einen Autofahrer in der Stadt in Nordrhein-Westfalen angegriffen und mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Vor der Attacke soll er „Allahu Akbar“ gerufen haben. Am Abend verhaftete ein Mobiles Einsatzkommando den Verdächtigen und seinen Begleiter in der Nähe von Aachen. Bei dem Einsatz wurden die beiden Männer und ein Beamter verletzt.

Auch in Österreich weicht zusehends die anfängliche „Flüchtlingseuphorie“ einer realitätsangepassten Frustration. Eine einst hochengagierte, ehrenamtliche „Flüchtlingsbetreuerin“ stellt fest: „Europäer werden diese Menschen nicht“.

Barbara R. zeigt sich – drei Jahre nachdem sie sich ehrenamtlich und mit Engagement der Betreuung einer syrischen Migrantenfamilie gewidmet hat, enttäuscht. Die Famile – die Eltern samt ihrer neun Kinder im Alter von drei bis 19 Jahren kam aus Syrien – über den Libanon und den dazwischen liegenden sicheren Staaten – nach Österreich hereingeflüchtet und wird seither vom österreichische Steuerzahler rundumversorgt.

Denkt mal drüber nach. „Einwanderung hat mit einer Größenordnung, die eine Integration erschwert”

Bei uns versucht man, die Probleme mit „immer mehr” zu lösen. Viel hilft viel.

Noch im November hatte sich der Chef der rot-grünen Minderheitsregierung geweigert, einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung zu sehen.

Tja. Und nu?

Nu ham’se ein Problem:

In Wiesloch im baden-württembergischen Rhein-Neckar-Kreis kam es am Donnerstagabend zu schweren Übergriffen zwischen Gruppen von Jugendlichen, die auch Angriffe auf Familienmitglieder in deren Privaträumlichkeiten zur Folge hatten. Die Ausschreitungen begannen, wie ein Lokalblog berichtet, gegen 19 Uhr vor dem Jugendzentrum in der – in der Innenstadt gelegenen – Güterstraße. Die Polizei mobilisierte elf Streifenwagen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur MAP am Samstag unter Berufung auf Militärangaben berichtete, wurden 168 Migranten, die aus südafrikanischen Ländern kamen, am Mittwoch und Donnerstag auf dem Mittelmeer gestoppt und nach einer medizinischen Versorgung zurück nach Marokko gebracht.

Im Auftrag der Bundesregierung sollte das THW im März die Wasserversorgung auf der Ägäis-Insel Samos verbessert werden. Das Projekt scheiterte, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben – als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne“, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas, wie „n-tv“ meldet. Auch die griechische Ausgabe von CNN berichtete davon.

Eine schockierende Dokumentation – Saudi Arabia Uncovered –  enthüllt die Brutalität des Lebens in Saudi Arabien. Es wird gezeigt, wie Menschen an Kränen aufgehängt werden und eine Frau auf offener Straße enthauptet wird. 

München – Die Politiker überschlagen sich gerade dabei, die Grünen zu übertreffen. Allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Grünen unbedingt links überholen will, um die Erbschaft der unerträglichen Merkel antreten zu können.

Er hat jetzt angekündigt, dass sich Bayern nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wird. Es sei „eine Christenpflicht“ zu helfen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Am besten wäre eine große europäische Lösung. Aber es ist gut, dass Deutschland und Frankreich vorangehen.“ Andere sollten folgen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Menschlichkeit in Europa, sagte Söder.

Mehr als 80 Aktivisten einer kurdischen Jugendbewegung sind in einem Zug von Lüneburg in Richtung Hamburg ohne Fahrschein Zug gefahren – und haben dann bei der Kontrolle die Zugbegleiterin heftig angepöbelt. Deswegen stoppte der Zug am Donnerstag im Bahnhof in Bardowick, wo die Bundespolizei und weitere Einsatzkräfte der Landespolizei im Einsatz auf sie warteten.

Unterwanderung der etablierten Parteien durch Anhänger des Politischen Islams

Am kommenden Sonntag finden in NRW Kommunalwahlen statt. Dabei treten auch zahlreiche Anhänger des Politischen Islams an und streben ein Mandat in einem Stadt-/Gemeinderat oder in einem Integrationsrat an. Viele dieser Wahlkandidaten sind in einer der sogenannten etablierten Parteien organisiert und treten in deren Namen zur Wahl an.

WIEN. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich erneut gegen die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Aufnahmelager Moria ausgesprochen. „Wenn wir diesem Druck jetzt nachgeben, dann riskieren wir, daß wir dieselben Fehler machen wie im Jahr 2015“, sagte Kurz am Sonnabend in einer Videobotschaft auf Facebook.

„Was es nicht braucht, ist Symbolpolitik, sondern viel mehr braucht es echte, nachhaltige finanzielle Unterstützung für die betroffenen Gebiete, eine wirtschaftliche Perspektive für den afrikanischen Kontinent und einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen“, betonte der ÖVP-Chef mit Blick auf die EU-Politik.

Die Twitter-Übersetzung des Textes:

Mit Füßen getretene Olivenhaine lokaler Olivenbauern wurden vollständig verbrannt.
6 Jahre lang drangen die illegalen Einwanderer in fremdes Land ein, stahlen Tiere, eröffneten Häuser, führten Menschen zu Arbeitslosigkeit und Verzweiflung.
Am Ende wurden ihre Güter verbrannt.
Und das alles mit der Toleranz von Syriza und NGOs.

Wir veranstalten hier die großen Migrationsfestspiele, aber dass wir uns hier nicht nur den eigenen Laden kaputt machen, sondern die von Afrika bis Hamburg auch ziemlich viel niedertrampeln und niederbrennen, das wird nicht erwähnt.

Aber den Regenwald im Amazonas, der ist ihnen wichtig.

Nur einen Tag nach den Ausschreitungen in einem Zug zwischen Lüneburg und Hamburg hat es am Freitag (11.9.) erneut Übergriffe durch Anhänger der terroristischen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) in Deutschland gegeben.

Die Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der AfD forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einer Unterbringung von Flüchtlingen durch aufnahmebereite Kommunen und Bundesländer nicht länger in den Weg zu stellen.

Freiburg – Erpressung funktioniert in Deutschland. Die Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen, Köln, Bielefeld und Krefeld haben in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, und beide gebeten, den Weg dafür zu ebnen.

Mehr als 80 Aktivisten einer kurdischen Jugendbewegung sind in einem Zug von Lüneburg in Richtung Hamburg ohne Fahrschein Zug gefahren – und haben dann bei der Kontrolle die Zugbegleiterin heftig angepöbelt.

Mit dem Segen aus Brüssel kann das barbarische Schächten ohne Betäubung nun hochoffiziell weitergehen: Nachdem Juden und Muslime gegen das belgische Verbot des betäubungslosen Schächtes geklagt haben, bleibt der Tierschutz ein Lippenbekenntnis und das religiöse Gemetzel an wehrlosen Geschöpfen weiterhin erlaubt. Als Grund wird die Allzweckwaffe „Religionsfreiheit“ angeführt.

Nach Ansicht von Generalanwalt Gerard Hogan, darf das barbarische Ritual des betäubungslosen Schächtens in der EU nicht verboten werden. Das widerspräche nach Ansicht des Rechtsgutachters der in der „europäischen Grundrechtecharta“ verankerten Religionsfreiheit, argumentierte Hogan am Donnerstag in seinen Schlussanträgen zu einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-336/19).

Es ist bunt und wird immer bunter: Mehr als 80 „Aktivisten“ der kurdischen Jugendbewegung fuhren im Zug aus Lüneburg ohne Fahrschein. Bei der Kontrolle wurde die Zugbegleiterin im migrantischen Stil angepöbelt. Als die Polizei die kurdische Horde dann in Empfang nahm, wurde sie beschimpft, getreten und geschlagen. 

Ohne gültigen Fahrschein machten sich 80 sogenannte Aktivisten der kurdischen Jugendbewegung per Zug auf den Weg von Lüneburg nach Hamburg. Als die Zugbegleiterin die Fahrausweise sehen wollte, wurde sie in migrantischer Art und Weise, bespielt durch linksradikale Unterstützer, angepöbelt. Deswegen stoppte der Zug am Donnerstag im Bahnhof in Bardowick, wo die Bundespolizei mit mehr als 200 Beamten – unterstützt durch weitere Einsatzkräfte der Landespolizei – im Einsatz war, wie die Lüneburger Polizei am Freitag mitteilte:

„Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben – als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne“, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas, wie „n-tv“ meldet. Auch die griechische Ausgabe von CNN berichtete davon.

Das Massenschlachten von Christen in Nigeria, das einige internationale Beobachter als Völkermord eingestuft haben, erreicht ein beispielloses Ausmaß.

(von Raymond Ibrahim)

Laut einem Bericht vom 4. August wurden mindestens 171 Christen von muslimischen Fulani-Hirten in einem Zeitraum von etwa drei Wochen abgeschlachtet:

„Und das sind nur die, von denen wir wissen. In Wirklichkeit wird der Blutzoll wahrscheinlich viel höher sein. Viele Tausende werden auch durch die Gewalt aus ihren Häusern und von den Rückzugsorten vertrieben, die ihnen geblieben waren, nachdem der Covid-Lockdown wirtschaftliche Verwüstungen angerichtet hatte… Unsere Nachrichtenredaktion wird seit vielen Monaten von solchen Geschichten überschwemmt, doch dieser unerbittliche und blutige Tribut an Leben von Christen ist in den Mainstream-Medien beunruhigend selten zu sehen.“

Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, stiegen am Donnerstag in Lüneburg mehr als 80 Reisende in einen Metronom-Zug und konnten bei der anschließenden Kontrolle keine Fahrscheine vorzeigen. Die Reisenden, die zuvor an einer Demonstration der kurdischen Jugendbewegung teilgenommen hätten, hätten dabei auch die Schaffnerin angepöbelt und angefeindet.

BERLIN. Der Stadtrat für Soziales im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Matthias Steuckardt (CDU), hat osteuropäische Migranten, die dort in einem Obdachlosenheim wohnen, Sozialbetrug vorgeworfen. Er habe selbst beobachtet, wie Bewohner mit Luxuswägen vorgefahren seien. „Mich ärgert das deswegen, weil schwarze Schafe unseren Rechtsstaat ausnutzen, zu Lasten derer, die wirklich Hilfe brauchen“, sagte er dem RBB.

Dem Sender zufolge gibt es noch eine zweite Unterkunft, in der Ähnliches von Anwohnern berichtet wird. „Ich habe beobachtet, daß ständig neue Autos vor der Tür stehen, 7er BMW, 5er BMW, Porsche. Die Menschen kommen aus Rumänien“, schilderte einer von ihnen. Die Männer, die die Luxuskarossen fuhren, hätten einen Schlüssel zum Obdachlosenwohnheim. Andere Anwohner hätten zudem ein „geschäftliches Treiben, auch mit Drogen“ beobachtet.

Schon merkwürdig: Erst laden Asyl-Lobbyisten die Migranten im griechischen Insellager Moria mit 13.000 Stühlen vor dem Reichstag – über die Instrumentalisierung des Gebäudes als politische Fotokulisse hat sich diesmal übrigens wieder niemand beschwert – und einem weithin schallenden „Wir haben Platz“ nach Deutschland ein.

Dann zünden die solcherart Umworbenen unter den Augen der zahlreich sich dort tummelnden Pro-Migrations-Organisationen ihre Unterkünfte an und verjagen die Feuerwehr mit Steinwürfen, um bei ihrer Forderung nach sofortiger Evakuierung Dampf zu machen. An einen Zufall mag man da kaum glauben.

Der Brand des Migrantenlagers Moria und die darauf folgende Welle der Propaganda für eine Aufnahme der Insassen in Deutschland steht im Mittelpunkt eines dreisten Erpressercoups. Erpresser sind nicht nur die randalierenden Migranten, die offenkundig nicht „Schutz suchen“, sondern mit Gewalt die Eintrittskarte ins deutsche Sozialsystem erzwingen wollen.

COTTBUS. Das Amtsgericht Cottbus hat am Donnerstag Haftbefehl gegen einen Pakistaner erlassen, der tags zuvor ohne erkennbaren Grund einen jungen Einheimischen mit einem Messer attackiert hatte. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, werde gegen den 28 Jahre alten Einwanderer wegen versuchten Mordes ermittelt.

Zudem hätte die Polizei die Wohnung des Pakistani durchsucht und zahlreiche Beweismittel sichergestellt. Die Ermittlungen zum Motiv der Tat liefen. Laut B.Z. und Bild-Zeitung hat der Verdächtige seine Tat gegenüber einem Beamten jedoch bereits gestanden. Demnach habe Abdulsalam R. jemanden verletzen oder töten wollen, um sich einen „weiteren Verbleib in Deutschland zu sichern“. Seine Aufenthaltserlaubnis sei vor kurzem erloschen.

Am 13. September dieses Jahres finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt – offenbar unter aktiver Beteiligung der rechtsextremen türkischen Organisation "Graue Wölfe". Den Recherchen von Report Mainz und dem Nachrichtenportal Der Westen zufolge treten bei den Wahlen auch Kandidaten der vom Bundesverfassungsschutz als gefährlich eingeschätzten Organisation an.

Laut Verfassungsschutz sind die "Grauen Wölfe" eine türkische, rechtsextremistische Bewegung, die ein großtürkisches Reich anstrebt und auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Ihr Weltbild verstoße gegen Grundsätze des Grundgesetzes und sie rufe in den sozialen Netzwerken insbesondere gegen Kurden zu Gewalt auf.

Hunderttausende Ausreisepflichtiger bleiben einfach hier und richten sich ein – Die Vervielfachung ihrer „ökologischen Fußabdrücke“ erschwert Klimaziele

(von Albrecht Künstle) 

Die WeLT berichtete am 16. August 2020 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus213682124/Migration-Warum-inzwischen-272-000-Ausreisepflichtige-im-Land-leben.html?cid=onsite.onsitesearch über die „illegale Migration als Dauerzustand“ bei gleichzeitiger Duldung von hunderttausenden rückführungspflichtigen Ausländern. Dass die Migrationslasten jedes Jahr Milliarden kostet ist allgemein bekannt und anscheinend kein Problem. Nicht verzagen, Merkel fragen, und die sagte, „Wir schaffen das“?

WIEN/ATHEN. Die beiden Regierungschefs von Österreich und Griechenland haben am Mittwoch ein entschlosseneres Vorgehen gegen illegale Einwanderung angekündigt. „Griechenland als ein Land an der EU-Außengrenze und Österreich als Zielland werden ihre Arbeit fortsetzen, eine gemeinsame und wirksame europäische Politik in diesen Fragen zu erreichen“, sagte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) laut dem ORF am Mittwoch in einer Erklärung.

An alle potenziellen illegalen Einwanderern müsse das klare Signal einer restriktiven Migrationspolitik gesendet werden. Es gehe darum, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören und das Ertrinken von Asylsuchenden im Mittelmeer zu verhindern, ergänzte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Anlaß für die Erklärung war die große Asylwelle von vor fünf Jahren.

Das war’s dann wohl.

Die Polizei in Schweden meint, sie schafft’s wohl nicht mehr,

Sweden’s National Police Chief, Anders Thornberg, made what sounded like a plea for help from the rest of society: “Swedish police are in a tough operational situation. It is now a matter of society joining forces behind the police,” he said.

und die ersten Journalisten reden davon, dass Schweden gerade die Hoheit und Kontrolle über sein Territorium verliert.

Berlin ist dafür bekannt, daß nicht immer alles reibungslos funktioniert. Eine bräsige Verwaltung, marode Infrastruktur, aufgeblähte Sozialindustrie statt echter Wirtschaft. Was gammlig und verlottert ist, wird gern als „kultig“ verklärt oder als ganz spezieller „Kiezcharme“ gepriesen. So wird aus der Verwahrlosung des öffentlichen Raums und der sinkenden allgemeinen Einhaltung von Regeln und Verordnungen ein „internationaler Großstadtflair“ mit viel „Freiraum für Individualisten“.

In einem aber ist Berlin unangefochtener Meister: Wenn es darum geht, Dinge zu problematisieren, wo der Normalbürger keine Probleme sieht. Niemand reicht der Stadt das Wasser, wenn es gilt, die speziellsten Mikro-Sorgen der kleinsten Minderheit zum Standard für alle zu erheben. Die Strategie, die dahintersteckt, lautet: Wer sich mit Nebensächlichkeiten beschäftig, muß die wahren Probleme nicht angehen.

Auf der griechischen Insel Lesbos haben Migranten das Flüchtlingscamp Moria angezündet und Feuerwehrleute bei den Löscharbeiten attackiert. Die Unterkünfte für rund 13.000 Flüchtlinge sind nahezu vollständig zerstört.

Politiker von Grünen und Linksparteiaber auch von SPD und Union fordern deshalb nun, die Migranten nach Deutschland zu holen und hierzuland aufzunehmen. Schon seit Monaten drängen einzelne Bundesländer unter dem Motto „Wir haben Platz“ darauf, in eigener Regie Flüchtlingskontingente von den griechischen Inseln nach Deutschland zu bringen.

Einem Bericht des „Focus“ zufolge sind erste Maßnahmen zur anderweitigen Unterbringung der nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria obdachlosen 12.000 Migranten angelaufen. Das Lager auf der Insel Lesbos ist mittlerweile fast komplett zerstört. Während linke Politiker in Deutschland eine Aufnahme der Betroffenen oder zumindest deren Verteilung über die EU-Länder fordern, stellen sich Mitgliedstaaten wie Österreich quer. In Griechenland wird die Kritik an internationalen, vor allem aber an deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterdessen lauter.

Es gibt Zufälle, die geschehen so zufällig, dass man meinen könnte, sie wären gar kein Zufall.

Gerade noch hat die ARD von den 13.000 Stühlen berichtet, die vor dem Berliner Reichstag aufgestellt wurden. Unter der Überschrift: “13.000 Stühle für Moria” heißt es:

“Im Rahmen einer bundesweiten Aktion gegen Rassismus haben mehrere Organisationen Tausende Stühle vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt. Sie fordern die Aufnahme weiterer Flüchtlinge, vor allem aus den überfüllten griechischen Lagern.

Als “Symbol der Aufnahmebereitschaft für schutzsuchende Menschen aus Moria und allen überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen” haben mehrere Flüchtlingshilfsorganisationen 13.000 weiße Stühle vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgestellt.

13.000 weiße Stühle stellt man nicht einfach so vor den Reichstag (Symbolik weißer Stühle: Man kann sich auf Weißen ausruhen?).
Dazu bedarf es einer Genehmigung.
Dazu bedarf es 13.000 Stühle.
Dazu bedarf es Freiwilliger oder bezahlter Stühletransportierer, -verlader und -aufsteller.
Dazu bedarf es Koordination und Planung.
Dazu bedarf es GELD, viel GELD.

Das griechische Flüchtlingslager Moria auf Lesbos und steht in Flammen. Gleich an mehreren Stellen „brachen“ in der Nacht im Lager und in der näheren Umgebung „Brände aus“. Fast alle „Flüchtlinge“ seien inzwischen evakuiert worden, gaben die Behörden bekannt.

Zur Brandursache gibt es laut Welt unterschiedliche Versionen: Einige Lagerbewohner behaupten, Inselbewohner hätten das Feuer gelegt. Anderen Berichten zufolge haben die sogenannten Flüchtlinge die Brände selbst gelegt und würden auch die Löscharbeiten der Feuerwehr behindern.

Berlin – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich bestürzt über den Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria geäußert und die Bundesregierung zur Aufnahme weiterer Geflüchteter aufgerufen. „Die Bilder aus Moria sind erschütternd“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). „Europa kann und darf da nicht mehr wegsehen.“

Die griechischen Lager müssten evakuiert und die Menschen in Sicherheit gebracht werden, forderte Baerbock. „Deutschland muss handeln – nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren. Aber die Bundesregierung bremst Hilfe aus, wo sie nur kann.“

BERLIN. Deutsche Behörden haben nicht versucht, den späteren Berliner Autobahn-Attentäter abzuschieben. Gemäß den Dublin-Regelungen der EU wäre Finnland für die Bearbeitung des Asylantrags des Irakers zuständig gewesen. Deutschland hätte sechs Monate Zeit gehabt, ihn dorthin zurückzuschicken. Doch die Behörden stellten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa keinen entsprechenden Antrag.

Der irakische Asylsuchende Sarmad A. hatte Mitte August auf der Berliner Stadtautobahn A100 mit seinem Opel zwei Motorradfahrer gerammt und kollidierte dabei auch mit anderen Autos. Sechs Personen wurden verletzt, drei davon schwer. Laut der Berliner Generalstaatsanwaltschaft kam er erst zu stehen, als er ein Motorrad gegen ein anderes Auto drückte.

Nürnberg – Eine großartige Meldung für all diejenigen, die nicht genug kriegen, die immer noch fordern – auch in Zeiten von Corona, in der die Wirtschaft den Bach runtergeht -, dass Deutschland bitteschön die halbe Welt aufnehmen soll:

Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Von den 25.700 in den ersten fünf Monaten des Jahres nach einer Klage inhaltlich überprüften Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden demnach 7.646 wieder aufgehoben.

Mehr Erwerbstätigkeit der Einheimischen, Neumigranten schafften es nicht – Wer geschönte Zahlen verbreitet begeht Bilanzfälschung – wie Wirecard

(von Albrecht Künstle)

Zeitungen, Funk und Fernsehen nahmen dieser Tage den Aufruf Merkels 2015, die in Südeuropa und noch Nahost und Nordafrika weilenden Migranten können nach Deutschland kommen, zum Anlass Bilanz zu ziehen. Bilanz darüber, ob das vollmundige Wort der Kanzlerin, Wir schaffen das“, tatsächlich eingetroffen ist. Fast unisono wird in den Medien die gleiche Bilanz gezogen wie in Berlin, ja wir haben es geschafft. Und umgekehrt, weil die Medien diesen positiven Tenor verbreiten, kann die Regierungskaste in Berlin getrost die gleiche Botschaft verbreiten – eine weitere Bilanzfälschung – Wirecard lässt grüßen.

BERLIN. Mehrere Flüchtlingsinitiativen haben am Montag Tausende leere Stühle vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt, um für die Aufnahme von mehr Migranten aus den Lagern auf den griechischen Insel zu protestieren. Die Stühle stünden bei ihrem Appell an die Bundesregierung symbolisch für „den Platz und die Aufnahmebereitschaft der Städte, Länder und Zivilgesellschaft“, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

„Nachdem in den letzten Tagen die Bilder mit Rechtsextremen vor dem Reichstagsgebäude um die Welt gingen, wollen wir zeigen, was stattdessen vor dieses Gebäude gehört: ein Protest für die Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte“, schrieb eine Sprecherin von Sea-Watch auf Twitter und verwies damit auf den vermeintlichen „Sturm auf den Reichstag“ bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen Ende August.

Bonn – Es gibt ja immer noch Naivlinge, die glauben, dass es bei der Flüchtlingspolitik um Nächstenliebe geht. Nein, es geht nur ums Geschäft, wie diese Meldung belegt:

Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die öffentliche Hand für Wohnungen von Flüchtlingen oft überhöhte Mietkosten tragen muss und die Mittelverwendung nicht ausreichend kontrolliert wird. Prüfungen belegten, dass „bei den Kosten der Unterbringung für Geflüchtete die Gebühren kommunaler Träger häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe, oft mehr als 100 Prozent“ lagen, heißt es in einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestages, über welche die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet. Demnach hätten die kommunalen Träger den „gestiegenen Finanzierungsanteil des Bundes zum Anlass genommen, ihre Gebühren für Unterkünfte zu erhöhen“.

In Schweden war man lange der Ansicht, dass man die Banden sich selbst überlassen sollte, damit sich die Gewalt nicht gegen die unschuldige Bevölkerung richtet. Der Mord an einem unbeteiligten Mädchen an einem Sonntagmorgen in Stockholm besiegelte das Ende dieses Glaubens. Die Zwölfjährige starb durch eine Schießerei zwischen verfeindeten Bandenmitgliedern.

Wenn Geld nichts mehr kostet, drohen haushaltspolitische Grundsätze wie die sparsame Verwendung der Mittel und eine effektive Kontrolle des ausgegebenen Geldes von einer Politik des Füllhorns verdrängt zu werden. Genau dies geschieht in dieser Woche im Deutschen Bundestag. Hinter wohlklingenden Ankündigungen wie „Grundgesetzänderungen zur Entlastung der Kommunen“ und „Finanzielle Entlastung von Städten und Gemeinden geplant“ verbergen sich in Wirklichkeit Milliarden-Verschiebungen von Haushaltsmitteln bei gleichzeitiger Abschaffung einer effektiven Kontrolle der Verwendung dieser Mittel.

Die Große Koalition will die Kommunen bei den Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger (KdU – Kosten der Unterkunft) stärker unterstützen. Bisher übernimmt der Bund knapp die Hälfte der Kosten (49 Prozent). Mit zwei Gesetzesänderungen, darunter sogar eine Grundgesetzänderung, soll der Bundesanteil dauerhaft auf bis zu 74 Prozent erhöht werden. Kosten allein in diesem Jahr: 12,4 Milliarden Euro. Die Maßnahme wird – wie schon von anderen Vorhaben bekannt – im Eiltempo durchgezogen.

Maria L. in Freiburg, Mia V. aus Kandel und Susanna F. aus Wiesbaden sind nur drei Opfer, deren Mörder als Asylbewerber mit der großen Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland kamen. Auch Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, nutzte das Behördenchaos, das sich nach Angela Merkels Politik der offenen Grenzen und der unregistrierten Einreise Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland im Spätsommer vor fünf Jahren ausbreitetet.

Bis heute jedoch ist die genaue Zahl, wie viele Menschen seit 2015 hierzulande durch Asylbewerber und Flüchtlinge ums Leben kamen, unbekannt. Zwar veröffentlicht das Bundeskriminalamt jährlich ein Lagebild zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, doch exakte Daten zu den Tätern, zum Beispiel ihre Nationalität, welchen Aufenthaltsstatus sie haben und wann sie eingereist sind, sind darin nicht enthalten.

Mehrere Organisationen haben am Montag tausende weiße Stühle vor dem Reichstag in Berlin aufgestellt, um die Aufnahme weiterer Migranten insbesondere aus griechischen Lagern zu fordern.

Die Politik sei aufgerufen, „die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen endlich zu beenden und die Lager zu evakuieren“, erklärten die Gruppen Seebrücke, Sea-Watch, #LeaveNoOneBehind und Campact.

Die 13.000 Stühle symbolisierten die Menschen, die momentan im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos lebten, erklärten die Organisationen.

Die Mittelmeerschlepper demaskieren.