Einen Tag nach dem tödlichen Messerangriff in der Nähe von Paris hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

Das teilte die Behörde am Samstag in der französischen Hauptstadt unter Verweis auf eine Radikalisierung des Täters sowie den offenbar gezielten Charakter der Tat mit.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der Angreifer bei der Tat „Allah Akbar“ gerufen und einen muslimischen Passanten verschont hatte.

Der kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Koalitionseinigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu kämpfen.

In der „Bild am Sonntag“ kritisierte Kurz scharf die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lesbos und warf privaten Seenotrettern vor, mit ihrem Vorgehen für mehr Tote im Mittelmeer zu sorgen.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg fürchtet mit Blick auf die Eskalation zwischen den USA und dem Iran negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland.

„Leider ist zu befürchten, dass es tatsächlich zu Anschlägen gegen amerikanische und auch jüdische Einrichtungen kommt“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssten daher die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Eine Ausnahmeregelung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Abschiebehaft zeigt bisher kaum Wirkung.

Es geht um das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von August, nach dem Abschiebehäftlinge bis 2022 auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Eine Umfrage des „Spiegel“ in den Bundesländern ergab, dass niemand bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Die meisten Länder wollen dies auch künftig nicht tun, nur Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führen darüber Gespräche.

Die „Flüchtlingskrise“ seit 2015 wird vermutlich auch als eines der lukrativsten Unternehmen dieses Jahrzehnts in die Geschichte eingehen. Und damit auch als bevorzugtes Feld Krimineller: von Spitzenpolitikern bis zu kleinen Beamten. Im Fall zweier Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma und eines Caterers, die mit einem Mitarbeiter der Stadt Frechen gemeinsame Sache machten, dabei Millionen abgriffen und dabei kriminell wurden, fällte ein Gericht in Köln nun ein Urteil.

In der PM des Landgerichts Köln von vorletzter Woche heißt es dazu: Das heute abgeschlossene Verfahren vor der 16. großen Strafkammer des Landgerichts Köln betraf Korruptions- und Untreuestraftaten sowie Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung und des Sozialabgabenbetrugs durch ein Catering- sowie mehrere Sicherheitsunternehmen in Frechen.

Die Deutsche Bahn baut ihre Förderprogramme für Migranten aus. Seit 2015 habe die Bahn 400 Plätze für Migranten geschaffen, sagte eine Konzernsprecherin der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Die Deutsche Bahn qualifiziert aktuell Geflüchtete in Berufen wie Elektroniker für Betriebstechnik, Gleisbauer, Mechatroniker, Busfahrer, Vegetationspfleger oder Fachkraft im Gastgewerbe.“

2020 komme ein Pilotprojekt hinzu, das „Qualifizierungsprogramm für geflüchtete Frauen“ werde in Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen vorbereitet.

Die schlimmsten Migrantenmorde des Jahres 2019 sowie die Reaktionen von Justiz und Politik.

__von Lars Poelz

Auch in diesem Jahr blieb Deutschland von mordenden Asylanten nicht verschont. Bereits zum Jahresbeginn musste eine 87-jährige Rentnerin dran glauben. Am 12. Januar hatte ein 23-jähriger Afghane die greise Frau erschlagen. Als der Fall in der Medienlandschaft bekannt wurde, hatte die ethnomasochistische SPD keine größere Sorge, als vor einer Instrumentalisierung zu warnen. (MDR vom 12.01.19)

Für Mitarbeiter und Bedürftige, die am Heiligen Abend in der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde St. Nikolai in Aue feierten, war der Abend alles andere als heilig: Acht Arabern stand nicht der Sinn nach Besinnlichkeit, suchten Streit. Einer stach auf einen Kirchenbediensteten ein.

Nicht nur für die Auener Gemeinde ist es Tradition, ihre Tür für Obdachlose, einsame oder bedürftige Menschen an diesem emotionsbeladenen Abend zu öffnen, doch die im Erzgebirge wurde für ihre christliche Mild- und Wohltätigkeit mit einem Drama belohnt: Dem freundlich aufgenommenen Mann aus Syrien war diese Freundlichkeit offenbar nicht geheuer, zumindest aber schien sie mit seinem islamischen Wertesystem zu kollidieren. Während der Bescherung bescherte der 53-Jährige der Gemeinde laut Angaben der Chemnitzer Polizei einen handfesten Streit mit einem 34-Jährigen, in dessen Folge der syrische Aggressor des Raumes verwiesen wurde.

Das von der evangelischen Kirche gegründete Aktionsbündnis United4Rescue, das ein eigenes Schiff für Flüchtlinge und Migranten ins Mittelmeer schicken will, wird inzwischen von mehr als 150 Organisationen unterstützt. „Das hat eine ungeheure Dynamik bekommen“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der „Rheinischen Post“ von Dienstag.

Neben vielen Organisationen aus dem kirchlichen Bereich seien auch zivilgesellschaftliche Organisationen dabei, die sich mit Migranten beschäftigten, aber auch die Arbeiterwohlfahrt und die Stadt Palermo. Das Bündnis sei sehr breit.

Uns unterstützen auch einzelne Persönlichkeiten wie der Regisseur Wim Wenders“, sagte Bedford-Strohm weiter.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im zu Ende gehenden Jahr fast zehntausend Handys von Asylsuchenden ohne überprüfbare Ausweisdokumente ausgelesen.

Von Januar bis Ende November speicherte das Bundesamt die Datensätze aus 9.528 Mobiltelefonen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf die Migrationsbehörde.

Das deutsche NGO-Schiff „Sea-Watch 3“ ist nach einer fast sechs Monate langen Beschlagnahmung wieder zu einem Einsatz auf dem Mittelmeer aufgebrochen.

Das Schiff habe den Hafen von Licata in Sizilien verlassen und sei auf dem Weg in die Region vor Libyen, teilte Sea-Watch mit.

Nachdem der von der EU geförderte und in enger Zusammenarbeit mit der Erdogan-nahen SETA-Stiftung entstandene „Islamophobie-Report“ bereits in den Fokus öffentlicher Kritik geraten ist (Achgut.com berichtete hier und hier), richten sich nun unter anderem die liberale Imamin Seyran Ates, die Professorin Susanne Schröter und der Psychologe Ahmad Mansour in einem Offenen Brief an Ursula von der Leyen. 

Darin bitten sie mit anderen Autoren und Wissenschaftlern die Präsidentin und ihre Europäische Kommission darum, die Zusammenarbeit mit der türkischen Stiftung zu beenden und EU-Förderkriterien etablieren, „die eine Zweckentfremdung von EU-Geldern durch die Türkei in Zukunft verhindern.“

In Griechenland ist die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten um 94,6 Prozent gestiegen – in Zypern sogar um knapp 600 Prozent. Und das obwohl die Zahl der Asylsuchenden, die in Italien über dem Seeweg von Libyen kommen, im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 50 Prozent erreicht hatte. Griechenland ist mittlerweile zum Hotspot für Migranten, die über das Mittelmeer kommen, geworden.

Der griechischen Zeitung „Dimokratia News“ zufolge verzeichnete Italien im Vergleich zu 2017 einen Flüchtlings-Rückgang um ungefähr 90 Prozent. Von Januar bis Dezember des Jahres 2019 trafen 11.439 Migranten an den italienischen Küsten ein. 2018 betrug die Zahl der Neuankömmlinge in derselben Periode 23.210. Ein Jahr zuvor waren es 118.914. Hauptherkunftsland der Migranten in 2019 war Tunesien mit 2.654, gefolgt von Pakistan und der afrikanischen Elfenbeinküste.

Die Grünen im Europaparlament fordern finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten verweigern.

„Länder, die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dies sei die Position der Grünen in dieser Frage.

Statt das Geld einfach zu kürzen, solle es direkt an Hilfsorganisationen in den betroffenen Ländern gezahlt werden, forderte Andresen. „So werden weiterhin wichtige Projekte gefördert, aber die betroffenen Staaten können nicht mehr selbst über die Verwendung entscheiden“, sagte der Grünen-Politiker. Dies sollte auch für pro-europäische Kräfte unterhalb der Regierungsebene gelten.

Wenn Polen und Ungarn auf nationaler Ebene blockieren, können Warschau und Budapest als weltoffene Städte sich trotzdem beteiligen“, sagte Andresen.

Vom blutigen Djihad zu deutschen Politikern ist es ein kurzer Weg, was sich in wenigen Schritten darstellen lässt: BILD listete kürzlich eine Reihe von dümmlichen Floskeln, darunter eine von Aiman Mazyek, Vorsitzender des ZMD: „Es gibt keinen Terror im Namen des Islam“. Mazyek wehrt sich dagegen und bekräftigt: „Selbstverständlich gibt es kein Terror im Namen des Islam. Es gibt höchstens und leider auch Terror im Namen von Muslimen.“ Ist das so?

In der Türkei sind mehr als drei Jahre nach dem Putschversuch von 2016 wieder Dutzende Menschen festgenommen worden. Staatsanwälte ließen am Mittwoch nach 131 Menschen suchen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu weiter berichtete, waren bis zum frühen Mittag bereits 62 Menschen in Haft. Den Verdächtigen werden demnach Verbindungen zur Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Da die Zahl der Familieneinheiten aus Mittelamerika aufgrund neuer Richtlinien, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in Kraft treten, abnimmt, suchen Schlepperbanden anderswo nach alternativen Einnahmequellen.

Sie haben gesehen, dass wir Fortschritte bei der Eindämmung der illegalen Migration aus den Ländern des Nördlichen Dreiecks machten – sie nahmen ihnen Milliarden von Dollar aus der Tasche – jetzt änderten sie ihren Kurs“, sagte Mark Morgan, amtierender Kommissar für Zoll und Grenzschutz (CBP), während einer Veranstaltung des Center for Immigration Studies am 20. Dezember.

Er sagte, dass Kartelle und Schlepperbanden die Migration aus weiter entfernten Ländern und mexikanische Staatsbürger unterstützen.

Ich meine Inder, Afrikaner, Haitianer .. die Liste geht weiter und weiter und weiter“, sagte Morgan.

In seinem Buch „Und Gott schuf die Angst – Ein Psychogramm der arabischen Seele“ beschreibt der Hamburger Psychoanalytiker Dr. Burkhard Hofmann seine Arbeit für reiche wahhabitische Saudis. Wer bei diesem Satz nicht ins Grübeln oder Schmunzeln gerät, hat den Witz der Sache nicht ganz verstanden. Deshalb noch einmal: Strenggläubige wahhabitische Muslime mit einem mehr als festen Werte- und Weltbild suchen therapeutische Hilfe bei einer Methode, die auf den Atheisten und Juden Sigmund Freud zurückgeht. Allein dieses Kuriosum wäre eine Beschäftigung mit Hofmanns Buch wert.

Nach Freud liegen persönliche wie weltliche Probleme bekanntlich weniger am Unglauben oder einem Mangel an Gottesfurcht. In der Psychoanalyse geht es um mangelhafte Loslösung von den Eltern und damit um Infantilität und Narzissmus sowie um frustrierte sexuelle Bedürfnisse. Nur auf den ersten Blick ist es verwunderlich, warum Hofmann diese klassisch analytischen Probleme in der muslimischen Gesellschaft in besonderem Maße vorzufinden glaubt. Selbst wer sich bislang kaum mit dem Islam beschäftigt hat, wird – Willkommenskultur sei dank – inzwischen mitbekommen haben, dass es kaum eine Religion gibt, in der Sexualität eine zentralere Rolle spielt.

Über Weihnachten sind nach griechischen Angaben 204 Migranten aus Booten in der Ägäis aufgegriffen worden. Die Menschen seien von der türkischen Küste aus in Richtung der nur wenige Kilometer entfernten griechischen Inseln gestartet, teilte die Küstenwache am Freitag mit.

Es seien sowohl Boote der griechischen Küstenwache wie auch der europäischen Grenzschutzagentur (Frontex) im Einsatz gewesen.

Die griechischen Registrierlager sind extrem überbelegt. Eine Einigung in der Europäischen Union für eine Verteilung der Flüchtlinge steht jedoch seit Jahren aus. Unterdessen warnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, wegen der Kämpfe in Syrien könnte erneut wie 2015 eine große Zahl von Flüchtlingen nach Europa kommen. Griechenland werde besonders in Mitleidenschaft gezogen werden.

Unlängst berichtete Birgit Gärtner in ihrem Artikel „Grüner Hannover-Komplex?“ auf Mena-Watch über das Verhältnis wie die Verbindungen von Belit Onay, des neuen grünen Oberbürgermeisters von Hannover, zu reaktionären Islamverbänden sowie türkischen Rechtsextremen von Erdoğans Gnaden. Gärtner zeigte dabei ein islamistisch geschwängertes Sittengemälde auf, mit bekennenden Israelhassern inklusive. 

Bei dieser bedenklichen sozialen Gemengelage handelt es sich jedoch nicht um eine Hannoversche Singularität des Islamismus. Auch in Deutschlands kleinstem Bundesland, der Hansestadt Bremen, spielten sich über die letzten Jahre wiederholt Possen von ähnlicher gesellschaftlicher Relevanz ab.

Immer öfter wird Islamkritik nur unter strengsten Vorbehalten und mittels beschwichtigender Absicherungen geübt. Einer ernstzunehmenden Kritik stehen diese politisch korrekten Vorgaben im Weg.

Entgegen der selbstgefälligen Wahnvorstellung des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, es gäbe eine „Islamkritikindustrie“, ist Islamkritik immer noch ein heißes Eisen, das man nicht anfassen sollte, wenn man nicht fortan mindestens als islamophober Reaktionär, besser noch als Proto-Faschist und Rassist gebrandmarkt werden möchte. Falsch ist aber ebenso die Annahme, es habe sich in den vergangenen Jahren nichts getan. Die Vielzahl an Büchern, die sich kritisch mit der immerhin zweitgrößten und im medialen Mainstream verniedlichten Religion der Welt auseinandersetzen und das partielle Ende der Ignoranz gegenüber Ex-Muslimen, die schon seit Jahren vor den Gefahren des Islam warnen, können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass all dies unter Vorbehalten geschieht, die man in regelmäßigen Abständen mantraartig vorgesagt bekommt.

Die Zahl der Kindergeldbezieher wird einem Bericht zufolge in diesem Jahr einen Rekord erreichen. Bis Ende November gab es 15,7 Millionen Kinder, die die Leistung vom deutschen Staat erhielten, wie das „Handelsblatt“ am Samstag unter Berufung auf eine Statistik der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit berichtete. 2018 waren es demnach bis Ende November noch 15,35 Millionen, 2017 knapp unter 15 Millionen Kinder.

Auch die Zahl der ausländischen Kinder, für die eine Unterstützung gezahlt wurde, stieg in diesem Jahr dem Bericht zufolge weiter auf 3,16 Millionen an. Im Vorjahr waren es demnach noch rund drei Millionen, 2017 rund 2,8 Millionen.

Polizisten haben in Stuttgart einen 32-jährigen Autofahrer erschossen, der eine Streife nach einem Unfall mit einem Schwert bedroht hatte.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilten, soll der Mann einen Beamten und seine Kollegin am Unfallort plötzlich mit der Stichwaffe angegriffen haben, als diese ihn ansprachen. Weil der Angreifer nicht mit Pfefferspray gestoppt habe werden können, hätten beide Beamte geschossen. Der 32-Jährige starb kurz darauf in einem Krankenhaus an den Schussverletzungen.

Möglicherweise liegt es an einem Engländer namens Sir Henry Cole. Der hat die Weihnachtskarte laut Internet vor knapp 200 Jahren erstens erfunden und zweitens erfolgreich monetarisiert. Sir Henrys Geschäftsmodell funktioniert bis heute. Es hält nicht nur die Bewahrer der ehrwürdigen Druckkunst am Leben, sondern auch die Mitleidsindustrie, die ihr Anliegen gerne mit Hilfe von Kreationen unterstreicht, die mit dafür gänzlich ungeeigneten Körperteilen erstellt wurden.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland übersteigt im laufenden Jahr die Zahl der Abschiebungen deutlich. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf die Bundespolizei.

Von Januar bis Oktober 2019 registrierte die Behörde 20.996 Rückführungen – etwa 1000 weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.

Ihnen standen 32.945 unerlaubte Einreisen nach Deutschland gegenüber. Im November verzeichnete die Bundespolizei rund 3.700 weitere unerlaubte Einreisen.

Eine Frage ist, und diese Vermutung und Schlussfolgerung habe ich ja schon oft vertreten, dass das Verhalten des Menschen eben nicht (nur) anerzogen, ansozialisiert ist, sondern wesentlich auf angeborenen, evolutionär erworbenen Verhaltensweisen beruht. Und Leute mit grundsätzlich anderen Genen müssen sich demnach eben auch anderes verhalten. Vor allem dann, wenn der Bildungsstand niedrig ist und die angeborenen Verhaltensweisen nicht durch erlernte überdeckt werden.

Zwei Drittel der Wohnungslosen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe anerkannte Flüchtlinge.

Insgesamt seien 2018 rund 678.000 Menschen ohne eigene Unterkunft gewesen, davon 441.000 anerkannte Geflüchtete, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Seit 2016 schließe der Verband in seine Schätzung die Zahl der Geflüchteten ein, beziehe sich aber in der näheren Auswertung ausschließlich auf die 237.000 Deutschen, EU-Migranten und Drittstaatler.

Ein Skandal erschüttert die geschlossene Anstalt Berlin. Die Betreiber des beliebten und berühmten Curry 36-Imbiss haben beschlossen, in diesem Jahr die Weihnachtswurst in Winterwurst umzubennen.

Das haben sie auf Ihrem Facebook-Profil angekündigt:

Wichtige Mitteilung: Aus diversen Gründen haben wir uns in diesem Jahr entschieden, unsere beliebte Weihnachtswurst zukünftig als Winterwurst zu bezeichnen. Wir hoffen auf euer Verständnis.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Hier eine Auswahl der Kommentare:

Die könnt ihr euch dahin schieben, wo die Würste sommers wie winters rauskommen!

Neustadt/Weinstraße – Willkommen in der Wirklichkeit: Im pfälzischen Bad Dürkheim schmeißt die „Beschäftigungspilotin“ des Landkreises nach einem Jahr ihren Job hin: das Ziel, 500 Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu „vermitteln“, ist grandios gescheitert. Unverdrossen ruft der Migrationsbeirat des Kreises gleich nach weiteren Flüchtlingen.

Während bei wolkigen „Fachkräftegipfeln“ im Kanzleramt über die weitere Anwerbung und bürokratisch möglichst vereinfachte Einwanderung von Menschen aus aller Herren Länder gegrübelt wird, während sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit markigen Appellen an die deutschen Wirtschaftsbosse wendet und sie auffordert, doch gefälligst mehr freie Stellen mit Zuwanderern zu besetzen, die uns Deutschen ja nach den Worten von Martin Schulz mit ökonomischen Segnungen, „wertvoller als Gold“ beglückten, tritt an der Basis, fernab von Berliner Luftschlössern, die Realität immer unerbittlicher zutage. Gerade in der Provinz zeigt sich unverblümt, welchen Wahnsinn eine nur noch als gewissenlos und verbrecherisch zu bezeichnende Migrationspolitik über das Land gebracht hat.

Fünf Monate nach seiner Beschlagnahmung durch die damalige italienische Regierung ist das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ freigegeben worden. „Nach mehr als fünfmonatiger Blockade im Hafen von Licata bereiten wir uns auf eine Rückkehr auf See vor“, teilte die deutsche Organisation Sea Watch am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Ein Zivilgericht habe die Beschlagnahmung des Schiffs aufgehoben, erklärte die Organisation weiter.

Sobald alle notwendigen Vorbereitungen getroffen seien, werde das Schiff wieder in das nördlich der libyschen Küste gelegene Gebiet auf dem Mittelmeer zurückkehren und wieder Migranten an Bord nehmen, erklärte Sea Watch.

Ergebnis:

3 Tote Patienten, 80 eingebuchtete Rechtsanwälte und hoher Tränengasverbrauch bei der Polizei. Ging angeblich um Vergeltung dafür, dass neulich Juristen von Ärzten vermöbelt worden waren, nachdem sie bevorzugte Behandlung verlangt hatten.

War zwar in Pakistan, aber gab es nicht auch hier mal so seltsame Gerüchte über eine nicht näher genannte Verfassungsrichterin, die mit gebrochenem Finger Vorzugsbehandlung wollte, worauf ein Arzt gefeuert wurde?

Die Bundespolizei will laut eines Medienberichts zur „Terrorabwehr“ künftig Kriegswaffen einsetzen. Die Behörde habe das sonst von der Bundeswehr genutzte Maschinengewehr MG5 bereits auf erste Fahrzeuge montieren lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Die Waffe könne nur Feuerstöße, aber keine Einzelschüsse abgeben.

Damit setze sich die Bundespolizei über eine entsprechende Anweisung des Bundesinnenministeriums hinweg. Außerdem ermögliche das MG5 keine präzisen Schüsse: Während das Vorgängermodell G8 auf 100 Meter höchstens zehn Zentimeter vom Ziel abgewichen sei, seien es beim G5 40 Zentimeter, heißt es in zwei internen Schreiben aus dem Sommer 2019, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet.

Wie ich schon 2018 zum UN Abkommen vom 11. Juli 2018 zur Regelung von Zuwanderung, nämlich zum „Welt-Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration“ kommentiert habe, bedeutet das wiederholte Nachschieben von solchen formal als unverbindlich herausgegebenen Abkommen und Entschließungen doch real einen politisch wirksamen Meinungsdruck zur Legalisierung und Förderung von Einwanderung jedweder Art. Mit der damaligen Kommentierung hatte ich durchaus recht.

HAMBURG. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat von 2015 bis Ende 2019 rund 5,35 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben. Beliefen sich die Gesamtausgaben für Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylsuchenden 2015 noch auf knapp 735 Millionen, so schnellten die Kosten 2016 auf 1,47 Milliarden Euro in die Höhe, ergab die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion.

Auch 2017 und 2018 wurden Jahresbeträge von über einer Milliarde Euro erreicht. Ende Juni 2019 lagen die Ausgaben für das laufende Jahr bei rund einer halben Milliarde Euro. Da dieses Haushaltsjahr noch nicht beendet ist, werden weitere Kosten anfallen. Der Senat prognostiziert fast 800 Millionen Euro Ausgaben für das Gesamtjahr.

AfD kritisiert „Kostenwahnsinn der Flüchtlingspolitik“

Ihr sollt das Heiligtum nicht den Hunden geben, und eure Perlen nicht vor die Säue werfen, auf daß sie dieselben nicht zertreten mit ihren Füßen und sich wenden und euch zerreißen. (Mt 7,6)

(von Maria Schneider)

Vorbemerkung:

Eigentlich wollte ich an jedem Advent symbolisch eine Kerze anzünden und jeweils eines Opfers der importierten Gewalt gedenken. Nach den Ereignissen in Nürnberg habe ich meine Meinung geändert.

Drei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dazu aufgerufen, die freiheitlichen Werte gegen die Angriffe von Extremisten zu verteidigen.

„Unser Lebensstil, der ein vielfältiges Miteinander zulässt, provoziert Extremisten“, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. „Er überfordert Menschen, die Offenheit und Toleranz ablehnen.“ Von „vermeintlich religiösen Motiven verblendet“ verübten sie Gewalt und wollten ideologie- und hassgetrieben Verbrechen begehen, „um uns zu verletzen“.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert ein deutlich härteres Vorgehen gegen die libanesische Hisbollah in Deutschland.

„Die Hisbollah leugnet das Existenzrecht Israels, droht mit Gewalt und Terror und rüstet ihr Raketenarsenal weiter massiv auf. In Syrien fungiert sie als Erfüllungsgehilfe beim brutalen Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung“, sagte Maas den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will minderjährige Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland holen und fordert dafür grünes Licht von der Bundesregierung.

„Ich fordere deshalb in Anbetracht des Winters meine Kollegen und den Bund auf, jetzt schnell und unbürokratisch zu helfen“, sagte Pistorius der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man könne nicht auf die große europäische Lösung warten, „denn sie wird absehbar nicht kommen“.

Angesichts der humanitären Notlage im überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos müsse vor allem den mehr als tausend unbegleiteten Kindern und Jugendlichen dringend geholfen werden.

Werden Flüchtlinge besser gestellt als deutsche Hartz-IV-Empfänger? Nein, lautet unisono die Antwort von Politik und medialen Faktencheckern. Wer solche Fragen stelle, wolle nur Neid schüren und die Gesellschaft spalten. Die Schwachen gegen die Schwächsten ausspielen. Fälle, in denen Asylbewerber beispielswiese mit dem Taxi auf Kosten der Allgemeinheit zum Arzt gefahren werden oder kostenlos den öffentlichen Nahverkehr nutzen dürfen, sind stets die berühmten aus dem Kontext gerissenen Einzelfälle.

Jedoch, schaut man sich Leistungen für Flüchtlinge im Detail an, so drängt sich durchaus die Frage auf, ob es sich immer nur um Ausnahmen handelt. Wie alle deutschen Städte hatte auch Aachen während der Asylkrise 2015/16 mit der Unterbringung zahlreicher Flüchtlinge zu kämpfen. In mehreren Turnhallen und in einer Kaserne schaffte die Stadt provisorische Wohnheime.

BRÜSSEL. Die Zahl der illegal von der Türkei nach Europa eingereisten Einwanderer ist 2019 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Mitte Dezember kamen mehr als 70.000 Migranten aus der Türkei nach Europa, ergab ein vertraulicher EU-Bericht, der der Welt vorliegt. Im Vorjahr seien es im selben Zeitraum 47.847 gewesen. Das entspricht einem Anstieg von 46 Prozent.

Der Report nährt den Verdacht, daß der türkische Grenzschutz kaum kontrolliert. Die griechische Küstenwache meldete demnach in Brüssel, die türkischen Behörden verweigerten in vielen Fällen eine Zusammenarbeit. „Es wurde berichtet, daß bei bestimmten Gelegenheiten die türkischen Patrouillenboote, nachdem sie zuvor von der griechischen Küstenwache benachrichtigt worden waren, nicht eingeschritten sind und somit die Flüchtlingsboote einfach ziehen und sie die Grenze nach Griechenland überqueren ließen.“

Die privaten „Seenotretter“ von der Dresdner Organisation „Mission Lifeline“ dürfen „Schlepperorganisation“ genannt werden. Das hat das Landgericht Dresden am 22.11.2019 bestätigt, wie jetzt bekannt wurde.

Die Anwälte von Mission Lifeline – man hats ja offensichtlich dicke – hatten den Vorsitzenden von Pediga e.V., Lutz Bachmann, sowie den Pegida Förderverein e.V. auf Zahlung eines jeweiligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 verklagt.  Die Schlepperorganisation war der Ansicht, dass Pegida gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen hatte.

Demnach war Pegida im Februar 2019 vom Landgericht die Zahlung eines Ordnungsgeldes angedroht worden, soweit sie Mission Lifeline „kriminell agierende, private Schlepperorganisation“ bzw. „Gesetzesbrecher“ nennt.

Von MANFRED ROUHS | Jene Menschen, die aus Afrika nach Deutschland fliehen, bilden keinen repräsentativen Querschnitt der afrikanischen Bevölkerung. Die Migration von einem Kontinent zum anderen ist teuer. Bis nach Deutschland schafft es nur, wer über genügend Geld verfügt. Sie ist attraktiv für Glücksritter und kleine Geschäftsleute, die eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung aufmachen – aber auch für Kriminelle auf der Flucht vor Strafverfolgung.

Eric Kwame Andam X., der Vergewaltiger von der Bonner Siegaue (PI-NEWS berichtete mehrfach), ist ein solcher Krimineller. Ein Mörder, der in Deutschland eine zweite Chance suchte, nachdem er sein Leben in Ghana verpfuscht hatte.

Politische Agenda erfüllt: Schwarzer flüchtet vor deutschem Attentäter

Das dazugehörende Filmchen der BGHW wurde der Staatspropaganda folgend, in für das Lügensystem wichtigen Bereichen politisch korrekt inszeniert. Im Video ist der um sich schießende Täter ein dunkelblonder, weißer Mann – soll also wohl einen autochthonen Deutschen darstellen. Unter den flüchtenden Kunden befindet sich dafür ein großer Schwarzer, der folglich aus Angst um sein Leben vor einem deutschen Killer flüchten muss.

„Faustformel: Flüchten – Verstecken – Alarmieren“

Von MANFRED ROUHS | Immer mehr Asylbewerber reisen mit einem Touristenvisum legal nach Deutschland ein. Sie betreten in ihrem Land, oft organisiert von Schleusern, die Vertretung eines EU-Landes und beantragen dort ein Visum für einen zeitlich befristeten Aufenthalt im Schengen-Raum. Mit diesem Touristenvisum, das für alle 24 Länder des Schengenraums gilt, reisen sie dann nach Deutschland und beantragen Asyl.

Über diesen Trick genehmigt beispielsweise ein portugiesischer oder ein maltesischer Beamter die Einreise in die Bundesrepublik. Denn zum Schengenraum gehören Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.

von GEORG S. | Der buntistische Staat lügt, um uns Sand in die Augen zu streuen und uns gefügig zu machen. Die Staatslüge des Jahres 2019 ist ganz klar das Wort „Seenotrettung“. In Wahrheit sind diese Leute da im Mittelmeer bekanntlich weder in Seenot, noch werden sie gerettet.

Die Wahrheit ist in diesem Fall ganz einfach: Diese Leute im Mittelmeer zahlen professionellen Firmen viel Geld dafür, dass sie in hochseetüchtige Spezialschlauchboote gesetzt werden und dann mit diesen Schlauchbooten bis außerhalb der Hoheitsgewässer Libyens schippern. Dort angekommen, stellen sie den Außenbordmotor ab, funken einen Notruf und spielen „Seenot“, damit eines der vielen Schlepperschiffe aus Europa sie aufnimmt und kostenlos weiter nach Italien fährt. Sobald sie in Italien angekommen sind, beantragen sie mit irgendeiner ebenfalls gelogenen Geschichte Asyl, reisen anschließend nach Deutschland und erhalten so Zugang zum großzügigsten, lebenslang zahlenden Sozialsystem der Welt.

Von CANTALOOP | Machen wir uns nichts vor. Es ist im Moment unwahrscheinlicher denn je, dass sich die in Deutschland etablierte Politik hinsichtlich ihrer desaströsen Einwanderungsphantasien und den damit verbundenen „Kollateralschäden“, die aktuell in Augsburg und auch anderswo zu beobachten sind, zu einem Umdenken bewegen lässt.

Kaum jemand mit politischer Verantwortung hat mehr den Anstand, die Würde, oder erweckt auch nur den Anschein, sich in irgendeiner Art und Weise um diejenigen Bevölkerungsteile zu kümmern, denen sie einst einen Eid geschworen haben. Heute sehen sich unsere parlamentarischen Eliten, auch auf unteren, bzw. mittleren Ebenen vielmehr ermächtigt, selbst nach größten Pleiten, Fehlentscheidungen und offensichtlichen Inkompetenzen so weiterzumachen, als ob nichts gewesen wäre.

Unsere Regierungsmaxime ist ein abstrakter Universalismus

Im Bundeskanzleramt wollen am Montag Spitzenvertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung darüber diskutieren, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Anfang März 2020 in Kraft tritt, am besten in die Praxis umgesetzt werden kann. „Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein“, warnte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Die spanischen Behörden haben damit begonnen, Klingendraht, den so genannten NATO-Draht, von den Grenzzäunen entlang der spanischen Grenze zu Marokko zu entfernen. Die sozialistische Regierung ordnete ihre Entfernung an, nachdem Migranten, die versuchten, über die Zäune zu springen, um illegal nach Europa einzureisen, Verletzungen erlitten hatten, nachdem sie mit dem Draht in Berührung gekommen waren.

Der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska begründete die Entfernung damit, dass Marokko kürzlich NATO-Draht an Zäunen auf seiner Seite der Grenze installiert habe und dass er daher auf der spanischen Seite nicht mehr notwendig sei.

Stuttgart – Die Islamisierung Deutschlands läuft entgegen verlogenen Politikerdementis auf Hochtouren. Radikalislamische Muslimbrüder halten in deutschen Moscheen regelrechte Schulungsseminare ab. Eine dieser Veranstaltungen findet an diesem Wochenende in Stuttgart bei der Islamischen Gemeinschaft in der Kesselstraße statt. Kein Zufall, sagen Experten.

Seit Wochen werbe die Islamische Gemeinschaft in Wangen laut Stuttgarter Nachrichten auf ihrer Facebook-Seite für das Seminar in ihrer Moschee in der Kesselstraße 27. Das Thema: „Sira-Schulung: Eine intensive Schulung zur Biografie des Propheten Mohammed.“ Die drei Referenten werden dem Netzwerk der extremistischen Muslimbruderschaft (MB) zugerechnet. Einer von ihnen, Taha Amer, ist laut Zeitung Vorsitzender des Rats der Imame und Gelehrten (RIGD). Dieser dubiose Rat wird seit Jahren vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Auch die anderen Referenten Taha Ali Zeidan und Ali Khaled, sollen Muslimbrüder sein.

Mal eine blöde Frage. Aber so eine ganz blöde Frage.

Oder: Die blödeste Frage, die ich überhaupt je gestellt habe.

Jetzt meine wirklich blöde Frage (das Publikum möge gespannt sein, ich bitte den Herrn Kapellmeister um einen Trommelwirbel samt Tusch):

Hat man uns nicht erst vor zwei, drei Jahren noch gesagt und ununterbrochen um die Ohren gehauen, wir hätten jede Menge von bestausgebildeten hochqualifizierten Frauen, die ganz begierig sind, in den Firmen zu arbeiten, und zu deren Einstellungen man die Firmen, geradezu zu ihrem Glück, per gesetztlicher Frauenquote und Gleichstellung geradezu zwingen muss, weil mit Frauen alles gut und die Fachkräftestellen so wunderbar besetzt werden könnten?

In seinem Schreiben vom 13. Oktober 2015 an den damaligen Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, und zeitgleich an den Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, warnt de Maizière in deutlichen Worten vor der Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und der Inneren Sicherheit Deutschlands durch unkontrollierte Einreisen.

Tausende Frauen wurden von der Terrormiliz IS verschleppt! Ein Opfer konfrontierte ihren Peiniger jetzt vor laufender Kamera!

Im zarten Alter von nur 14 Jahren wurde Aschwak Talovon der Terrormiliz „Islamischer Staat (IS)“ verschleppt und als Sexsklavin verkauft.

2015 gelang der jungen Frau die Flucht nach Deutschland. Hier lebt sie nun mit ihrer Mutter und ihren Brüdern.

In Zusammenarbeit mit den irakischen Sicherheitsbehörden kam es unlängst Live im Fernsehen zu einer Konfrontation mit ihrem Peiniger.

TURIN. Ein eneue Studie ist zu dem Schluß gekommen, daß private Flüchtlingshilfe im Mittelmeer keinen Sicherheitsgewinn für Migranten mit sich bringt. Durch den Einsatz privater Schiffe etwa von „Sea-Eye“ oder „SOS Méditerranée“ würden sich die Überfahrten verbilligen und so die Nachfrage erhöhen, berichtet die Neue Zürcher Zeitung.

Außerdem erleichtere die private Hilfe auch die Arbeit der Schlepper. Sie verwenden statt seetüchtigen Holzbooten billigere chinesische Schlauchboote mit schwachen Außenbordmotoren, schreiben demnach die Ökonomen Claudio Deiana (Universität Cagliari), Vikram Maheshri (Universität Houston) und Giovanni Mastrobuoni (Universtät Turin).

„Nicht beabsichtigte Nebenfolgen“ durch Fehlanreize

Da kann man sich auch nur noch wundern.

Der Diebstahl von Yachten im Mittelmeer habe stark zugenommen.

Ein Teil davon geht als gewöhnliche Hehlerware nach Russland, die meisten werden aber als Schlepperboote für Flüchtlinge eingesetzt, um nach Italien zu kommen. Das geht halt nicht mit einem Schlauchboot, wie man uns immer erzählt, dafür braucht man dann richtige Yachten. Und weil man damit umgeht wie mit Dreck, sind die ruckzuck völlig kaputt.

Warum schulen wir eigentlich nicht erst mal die ganzen Parteigünstlinge und Politiker zur „Fachkraft” um?

Also:

• Merkel redet davon, dass wir dringen Fachkräfte brauchen.
• Die Grünen kommen gerade mit Weltbürgerpass und allgemeinen Bürgerrechten wegen Klimaflucht.
• Die SPD will … ja, weiß ich auch nicht, was die wollen, aber sie sind irgendwie auch ständig für Migration.

  Nachtrag: Saskia Esken, 21.9.2019, „Migration ist in weiten Teilen die Lösung vieler unserer Probleme“

Warum steigen dann eigentlich die Ausgaben für Migranten so steil an, wenn die uns doch so Gutes tun? Müssten die unsere Bilanz nicht verbessern, statt verschlechtern, wenn sie so bitter nötig wären?

Vor sechs Jahren wehrte sich die Iranerin gegen ihren Vergewaltiger und tötete ihn. Ein Gericht befand sie der vorsätzlichen Tötung für schuldig und verurteilte sie zum Tod am Galgen. Am vergangenen Mittwoch wurde das Urteil vollstreckt.

Nach sechs Jahren Gefängnisaufenthalt sei die 33-jährige Somayeh Shahbazi Jahroei am Mittwoch in einem Gefängnis in der südiranischen Stadt Ahwaz hingerichtet worden, berichtet das Iran Journal.

Nach aktuellen Schätzungen zählt die schon längst zur Terrororganisation mutierte islamische Sekte namens Boko Haram über 26.000 Mitglieder. Auch sollen 1.800 von ihnen ein regelmäßiges Gehalt von 50 US-Dollar im Monat erhalten. Seit Jahren stellen sich die besorgten Bürger Nigerias die Frage, warum es der nigerianischen Regierung nicht gelingen mag, Boko Haram – trotz massiven Militäreinsatzes – das Handwerk zu legen.

Auf der griechischen Insel Samos spielen sich derzeit Szenen ab, die als apokalyptischer Vorgeschmack auf das gedeutet werden können, was bei einem weiteren Anstieg der ungebrochenen Flüchtlingsströme aus der Türkei ganz Europa eines Tages drohen könnte: Afrikanische Flüchtlinge dringen in die saisonal bedingt leerstehenden Hotelanlagen ein – und plündern diese.

Wie das griechische Nachrichtenportal „pronews.gr“ am Wochenende berichtete, ist die Bevölkerung mit den Nerven am Ende; die Hotelverwalter stehen der Invasion machtlos gegenüber. Während der Wintermonate sind die Hotelanlagen meist versiegelt und nur spärlich bewacht; auf den ägäischen Inseln ist zudem nur eine verschwindend geringe Polizeipräsenz vorhanden. Dass auf den Inseln, wo erst recht keine Aufnahmeeinrichtungen existieren, somit faktische Straffreiheit herrscht, hat sich inzwischen vor allem bis auf die afrikanischen Fluchtrouten herumgesprochen.

Die sogenannten Flüchtlinge in Griechenland dürfen sich über ein besonderes Weihnachtsgeschenk der deutschen Bundesregierung freuen: Sie schickt 55 Lastwagen bepackt mit Betten, Decken, Laken und Wäsche gen Süden. Die Rechnung in Höhe von gut 1,5 Millionen Euro übernimmt einmal mehr der Steuerzahler.

Deutschland schickt Griechenland insgesamt 55 Lastwagen mit Proviant, um den Flüchtlingen im Winter zu helfen, erklärte der deutsche Botschafter in Griechenland Ernst Reichel laut ekathimerini.com in einer Pressekonferenz am Dienstag.

„Am Besten lebt es sich in Norwegen“ jubelte vor wenigen Tagen die Tagesschau. Doch die Medaille hat wie immer zwei Seiten: Dank Migration aus dem Nahen Osten und Afrika sehen sich nun auch die Norweger zunehmender Kriminalität und Gewalt ausgesetzt – ein Zustand, der unter den alles bedeckenden Teppich der politischen Korrektheit gekehrt wird.

Das Land belege erneut den ersten Platz des „Indexes der menschlichen Entwicklung“ im Ranking des UN-Entwicklungsprogramm UNDP – gute Nachrichten verbreitet von der Propaganda-Tagesschau.

„Wann ist ein Deutscher ein Deutscher?“ fragt die „liberal-islamische“ Kolumnistin Lamya Kaddor auf „t-online“ – und gibt selbst die Antwort: Deutsch ist jeder mit deutschem Pass. Und Nazi ist nach ihrer Logik jeder, der findet, dass etwas mehr dazu gehört.

Dass bei vielen Einheimischen das Gefühl des Fremdseins im eigenen Land nicht dadurch schwindet, dass marodierende Banden von Jungmigranten und Clankriminellen hierzulande offiziell als „deutsche Staatsbürger“ gelten – das ist für postnationalistisch-multikulturell besessene Politiker vermutlich ebensowenig zu verstehen wie für Journalisten mit Migrationshintergrund à la Kaddor, die von sich selbst auf alle hier lebenden Migrationsstämmigen schließen.

In Wahrheit handele es sich bei dem Spieler um Silas Mvumpa Katompa, der unter anderem für die Jugendnationalmannschaft des Kongos gespielt habe. In der Vergangenheit hätten bereits französische Vereine eine Verpflichtung des Spielers wegen Zweifel an dessen Identität abgelehnt.

So habe er bei seiner Vertragsunterzeichnung beim FC Paris Anfang 2018 einen Paß mit dem Namen Silas Wamangituka vorgelegt. Sein Visum soll er jedoch 2017 unter dem Namen Silas Mvumpa Katompa beantragt haben. Seit 2019 spielt er für den VfB.

Fußballfunktionär fordert Schweigegeld

Hunderte IS-Terroristen Kämpfer haben im Niger ein Militärlager angegriffen und 71 Soldaten getötet. Die Angreifer hätten das Lager der nigrischen Armee in Inates nahe der Grenze zu Mali am Dienstag mit Granaten und Mörsern beschossen, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

Eine „beträchtliche Anzahl von Terroristen“ sei „neutralisiert“ worden. Zwölf Militärs wurden demnach verletzt, weitere wurden noch vermisst.

Ein Vertreter der nigrischen Sicherheitskräfte sagte der Nachrichtenagentur AFP, die auf den Beschuss mit Granaten folgende Explosion von Munition und Treibstoff sei für die hohe Opferzahl verantwortlich. Es war die tödlichste Attacke seit dem Ausbruch islamistisch motivierter Gewalt in dem afrikanischen Land 2015.

Nordrhein-Westfalen macht einen Rückzieher. 2018 hieß es noch, daß man ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in öffentlichen Bildungseinrichtungen plane. Von diesem Vorhaben ist die schwarz-gelbe Landesregierung wieder abgerückt. Gegen ein Kopftuchverbot sprächen unter anderem rechtliche Erwägungen, weswegen es vor Gericht womöglich keinerlei Bestand habe.

„Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“, so ein Zitat des Komikers Karl Valentin. Wenn eine Landesregierung aus Furcht vor einer Niederlage einknickt, kann es mit dem Vorhaben nicht allzu ernst gewesen sein.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) ist nach den Vereinten Nationen die zweitgrößte zwischenstaatliche Organisation der Welt und hat ihren Sitz in Dschidda (Saudi-Arabien). Insgesamt 57 Länder gehören der OIC an, mit einer Bevölkerung von über 1,8 Milliarden Menschen. Am 8. und 9. Dezember fand in der türkischen Metropole Istanbul – dem alten Konstantinopel – eine OIC-Ministerratssitzung zur Entwicklung und politischen Lösung in Afghanistan statt.

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs an der zum Teil leichtfertigen Ausstellung von Visa für den Schengenraum fordert die FDP Konsequenzen.

„Die unterschiedliche Handhabung bei der Vergabe von Schengen-Visa stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land dar“, sagte Fraktionsvize Stephan Thomae der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Kriminelle und Terroristen könnten sich die laschen Prüfungen zunutze machen und anschließend unbemerkt und unkontrolliert im Schengen-Raum frei bewegen.

Unser Tweet des Tages kommt von Suleman Malik, der sich selbst als „ersten muslimischen Kommunalpolitiker Thüringens und Stellv. Ortsteilbürgermeister Erfurts bezeichnet. Er twittert unter dem Motto „Liebe für alle, Hass für keinen“. Diese Liebe zeigt sich u.a. darin, dass er den Erfurtern ankündigt, dass der Moscheeneubau in ihrer Stadt erst der Anfang ist:

Heute gehört uns Erfurt, morgen die ganze Welt

SCHWERIN. Drei betrunkene Asylbewerber aus Georgien haben in der Notaufnahme eines Schweriner Krankenhauses eine heftige Schlägerei angezettelt und dabei einen Wachmann verletzt. Die zwei Männer und eine Frau, die in einer Erstaufnahmeerinrichtung untergebracht sind, hatten sich gegen 2.30 Uhr ein Taxi bestellt und waren mit diesem zur Notaufnahme der Helios-Kliniken gefahren. Dort verlangten sie im Anmelde- und Wartebereich aggressiv und lautstark eine sofortige Behandlung.

Als ein Wachmann ihnen auf Russisch mitteilte, daß sie sich nicht so benehmen könnten, griffen sie diesen an. Sie schlugen ihm einen von der Wand gerissenen Desinfektionsmittelspender ins Gesicht und stießen ihn eine Treppe hinunter. Der Sicherheitsmitarbeiter erlitt bei der Attacke einen Nasenbeinbruch.

Drogenprobleme und angebliche Sex-Schmerzen

FRANKFURT/MAIN. Der Kleinunternehmer Abdullah Zeran hat seine Pläne verteidigt, in Frankfurt am Main ein islamisches Schwimmbad mit geschlechtergetrennten Schwimmzeiten zu errichten. „Das Schwimmbad ist zu einhundert Prozent erwünscht“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In den sozialen Medien, am Arbeitsplatz und auf der Straße hätten ihn Bekannt wohlwollend angesprochen.

Er habe auch viel Kritik erhalten, aber dies sei zu erwarten gewesen. Sollte er keine öffentlichen Fördergelder erhalten, werde er sich nach anderen Investoren umsehen. Zeran hatte Mitte November sein Vorhaben bekanntgemacht, ein „islamisch geführtes Schwimmbad zu bauen, in dem die religiösen Vorschriften und Werte respektiert und eingehalten werden“. Wichtigstes Anliegen sei die Trennung der Schwimmzeiten für Männer und Frauen.

Bayerns Polizeigewerkschafts-Vize Jürgen Ascherl mahnte nach der hinterhältigen Messer-Attacke auf einen Polizisten im Hauptbahnhof München bereits eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas an: „Diese Verrohung unserer Gesellschaft stimmt mich sehr nachdenklich.“

Nach massiver Kritik an den Zuständen in einem provisorischen Migrantenlager hat Bosnien mit der Räumung des Camps an der Grenze zu Kroatien begonnen. Hunderte Migranten wurden am Dienstag mit Bussen aus dem Migrantenlager in Vucjak abgeholt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Nach Behördenangaben werden die Menschen zunächst in einer offiziellen Aufnahmestelle in der Nähe von Sarajevo untergebracht und später in ein noch im Bau befindliches Zentrum nahe der Hauptstadt verlegt.

Das auf einer Mülldeponie gelegene Migrantenlager in Vucjak war im Juni entstanden. Migranten aus Asien, Nordafrika und Nahost leben dort in Zelten ohne Zugang zu fließendem Wasser, Heizungen oder Sanitäranlagen. Das Gebiet im Nordwesten Bosniens gilt zudem wegen der vielen Landminen aus den Balkan-Kriegen der 90er Jahre als gefährlich.

BERLIN. Die erneute Abschiebung des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat 57.500 Euro gekostet. Allein die Flugkosten betrugen 46.000 Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber hervorgeht.

Der Einsatz der Bundespolizei kostete demnach weitere 11.500 Euro. Huber bezeichnete den Vorgang als „eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats“. Die Einreise des mehrfach vorbestraften Clan-Chefs zeige, „daß wir keinerlei funktionierenden Grenzschutz haben. Zu den Kosten der Abschiebung kann man nur sagen, daß diese einer Veruntreuung von Steuergeldern gleichkommen“.

BERLIN. Nach der Gewalttat in Augsburg ist die Debatte um die Herkunftsnennung von Tatverdächtigen neu entflammt. Der Journalismus-Forscher Thomas Hestermann von der Hochschule Macromedia kritisierte auf Twitter: „Immer häufiger nennen TV-Berichte die Herkunft von Tatverdächtigen – aber meist nur dann, wenn sie Ausländer sind. So entsteht ein Zerrbild.“

In seiner am Dienstag präsentierten Studie „Wie häufig nennen Medien die Herkunft von Tatverdächtigen?“ habe er herausgefunden, daß in diesem Jahr fast jeder dritte Fernsehbeitrag und jeder zweite Zeitungsbeitrag über Gewaltkriminalität auf die Herkunft der Tatverdächtigen hingewiesen habe. „Die Berichterstattung kehrt die Erkenntnisse der Polizei komplett um.“ Denn die Mehrzahl der Gewalttäter seien Deutsche.

Auf dem Bahnhof in Nürnberg habe ich am Montagmorgen von dem hinterhältigen Messerangriff auf einen Polizisten, der auf dem Münchener Hauptbahnhof Dienst tat, erfahren. Laut Mitteilung des Sprechers der Münchener Polizei Marcus da Gloria Martins, handelte es sich „um ein etwas längeres Messer, das im Körper abgebrochen ist.“ Der Polizist wurde von hinten angegriffen von einem “aufgrund des ein oder anderen Steuerungsverlustes“ polizeibekannten Deutschen.

Ob der Deutsche migrantische Wurzeln oder noch andere Staatsbürgerschaften, wie die Täter von Augsburg, hat, wurde nicht bekannt gegeben. Dafür wurde aber betont, dass „ideologische Gründe“ wohl nicht das Tatmotiv seien. Woher der Sprecher das schon vor einer Untersuchung der Tatumstände weiß, bleibt im Dunklen.

Das saudische Ministerium für Gemeinden und ländliche Angelegenheiten kündigte am Sonntag auf Twitter an, dass diese Regelung nun abgeschafft werde. Die Neuerung gilt unter anderem auch für Vergnügungszentren und Räume, die für Hochzeiten genutzt werden.

München – Das freut SPD und Grüne – und mit ihnen alle, denen die Selbstzerrüttung und Abschaffung Deutschlands gar nicht schnell genug gehen kann: Nach einem Urteil des bayerischen Landesverfassungsgerichts ist fortan nicht nur die verpflichtende Teilnahme an Kursen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Migranten illegal, sondern auch die Vorgabe einer Leitkultur.

Rundfunk- und Medienanstalten dürften eine solche „Leitkultur nicht vermitteln“, denn dies verletze aus Sicht des Gerichts „die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, so der Münchner Verfassungsgerichtshof laut „JF„. Gegen das entsprechende bayerische Landesintegrationsgesetz von 2016, das diese und andere Bestimmungen vorsah und das jetzt teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde, hatten SPD und Grüne geklagt. Die Krönung: Selbst die Ablehnung der Werte der in Deutschland bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Migranten sei ihr „gutes Recht; sie hingegen davon abbringen zu wollen, stellt einen „unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit“ dar.

Die Zahl der Koran-Gläubigen in Deutschland verdoppelt sich alle zehn Jahre. Aktuell wohnen etwa zehn Millionen Moslems bei uns. Sofern massive, epochale revolutionäre Veränderungen weiter ausbleiben, werden in Deutschland 2030 also etwa 20 Millionen Moslems leben.

Von Tobias

An der Börse gilt: Man soll aus den Entwicklungen der Vergangenheit nicht auf die Zukunft schließen. Andererseits haben in den letzten Jahrzehnten auch an der Börse meist diejenigen richtig gelegen, die langfristig darauf gesetzt hatten, dass die Wachstumsraten der Vergangenheit, sofern sich nichts Grundlegendes ändert, im Großen und Ganzen auch die Zukunft bestimmen werden.

Konstantes Wachstum der islamischen Bevölkerung in Deutschland

Berlin – Freut Euch, liebe Bürger. Es gibt ein neues Beruhigungsmittel aus der Regierungsapotheke: Nicht nur Clan-Chef Ibrahim Miri muss für seine Abschiebung zahlen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem Innenministerium beliefen sich die Kosten für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Migranten von Januar bis September 2019 auf rund sechs Millionen Euro. Einen Teil der Kosten bekommt die Bundespolizei erstattet – u.a. von den Ausländerbehörden der Länder, die die Abschiebung veranlasst haben – also vom Steuerzahler.

Die Behörden fordern das Geld dann von den Abgeschobenen zurück. Denn: Wer aus Deutschland abgeschoben wird, muss laut Aufenthaltsgesetz für die Kosten aufkommen. Diese Kostenbescheide werden gegebenenfalls auch im Ausland zugestellt.

Die Präsidenten Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika trafen sich noch vor dem offiziellen Beginn des NATO-Treffens der Staatschefs in London zu einem Gespräch. Angesichts der Äußerungen Macrons im Vorfeld über den Zustand der transatlantischen Allianz war klar, dass dieses Aufeinandertreffen nicht so herzlich sein würde, wie das letzte in Washington im April 2018. Damals zeigten sich beide noch scherzend, umarmten sich gar überschwänglich.

Anders, als es der suggestive Ausdruck „abrahamitische Religionen“ nahelegt, hat der koranische Ibrahim – Berichte über ihn sind auf mehrere Suren verteilt – außer dem Namen kaum etwas mit dem biblisch bezeugten Stammvater Israels zu tun. Diese Differenz zeigt sich zuallererst darin, was der Koran gegenüber dem biblischen Bericht weglässt. Im Koran begegnet nämlich „Abraham nirgends als Stammvater der Israeliten“ (12) im Sinne einer Verheißung und deren Weitergabe. Genau darin besteht aber die durchgängig biblische Sicht bis in das Neue Testament hinein.

Der Surenvers 2,124 geht noch einen Schritt weiter. In einem Gespräch mit Ibrahim enterbt Allah das angeblich ungerechte Israel: „Damals als sein Herr [= Allah] Ibrahim auf die Probe stellte durch Worte, die er [= Allah] dann erfüllte. Da sprach er: ‚Siehe, ich mach dich zu einem Führer für die Menschen.' Er [= Ibrahim] sprach: ‚Und auch aus meiner Nachkommenschaft?' Er [= Allah] sprach: ‚Mein Bund erstreckt sich nicht auf die Ungerechten [= damit ist Israel gemeint].'“

Dem Koran kann man drei unterscheidbare Phasen in der Beziehung Muhammads und damit der entstehenden islamischen Gemeinschaft zu den Juden entnehmen. Das Spektrum an Einstellungen und Handlungen reicht von der Zustimmung bis zur Vernichtung.

Phase 1 dauert von den ersten Visionen in Mekka im Jahr 610 bis zur Hidschra, also der Flucht Muhammads von Mekka nach Medina im Jahr 622. Juden und Christen werden unter dem Namen „Leute der Schrift“ zusammengefasst. Muhammad ist anfangs der Meinung, dass alles, was er in seinem Prophetenamt verkündet, mit „seinen Vorgängern“ – gemeint sind vor allem Mose und Jesus – identisch sei. Die Surenverse 30,2–5 dokumentieren sogar seine Sympathie für Byzanz angesichts der Niederlage gegen die persischen Sassaniden.

Am Sonntag findet in Hürth bei Köln die „Erste Islamische Bildungsmesse im deutschsprachigen Raum“ statt. Veranstalter ist der Freie Verband der Muslime e.V., der über ein vom Landesintegrationsministerium gefördertes Projekt auch Mittel des Landes NRW erhält. Umso mehr irritiert die Tatsache, dass mindestens zwei der Referenten Verbindungen zum Aktionsgeflecht der radikalislamischen Muslimbruderschaft haben.

So spricht der syrische Koran-Übersetzer und Verfasser deutschsprachiger Bücher zum Islam, Amir Zaidan, der von sich selbst sagt: „Ich bin offiziell kein Mitglied, aber ich vertrete das Gedankengut der Moslembruderschaft. […] Ich bin kein Moslembruder, aber ich habe viele enge Kontakte zu Moslembrüdern sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern.“ Zaidan wurde zeitweise vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet, der 2004 zu dem Schluss kam, dass in dem von ihm herausgegebenen „Freitagsblatt“ „immer wieder Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen zu finden“ sind.

Will sagen: Es stimmt nicht überein. Verschiedene Darstellungen aus verschiedener poltischer Richtung.

Es ist eine Übung in Medienkompetenz. Wem glaubt man, was hält man für richtig(er).

Man könnte Doktoranden eigentlich nicht nur mit akademischen Würden, sondern auch mit dem Darwin Award auszeichnen. [Nachtrag 2]

Ich hatte es doch vorhin von dieser Messerei auf der London Bridge, bei der sich so tröpfelnd heraussstellt, dass Täter, Opfer und ein Retter alle zu einem Rehabilitationsprogramm der Cambridge University für schwere Straftäter gehörten, um sie früher aus dem Gefängnis zu holen.

Dazu gibt es nun ein 11-minütiges Erklärvideo, worin sie erklären, warum man da Islamisten jetzt automatisch vorzeitig entlässt. Und von dem Messermörder waren sie so begeistert, dass sie den als Posterboy für ihre Rehabilitierungserfolge aushängten. Der bekam sogar einen Computer im Gefängnis.

Bei ihrem ersten Auslandsbesuch als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen in Äthiopien am Samstag dem afrikanischen Kontinent die starke Unterstützung Europas zugesagt. Afrika sei für die EU „mehr als nur ein Nachbar“, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat. Aus EU-Kreisen verlautete, dass die EU mit Äthiopien Verträge im Wert von 170 Millionen Euro unterzeichnete.

Mehr als ein Fünftel aller Personen, die in diesem Jahr in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellten beziehungsweise für die ein solcher Antrag gestellt wurde, waren jünger als ein Jahr und wurden in Deutschland geboren. Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit.

Im bisherigen Berichtsjahr 2019 seien bis zum 31. Oktober genau 26.756 der Asylerstantragsteller in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gewesen, sagte der Sprecher dem RND. Dies entspreche einem Anteil von 21,9 Prozent.

Der Anteil der Asylbewerber bis vier Jahre betrug zuletzt 29,1 Prozent und damit fast ein Drittel. Die Zahl der Asylerstanträge lag bis Ende Oktober bei insgesamt 122.225. Bis Ende September seien zudem 2.108 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger gestellt worden, sagte der Sprecher weiter.

BERLIN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 600 Internetlinks mit Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff identifiziert. Beim „Joint Action Day“ konnten das BKA, Europol, Behörden von zehn EU-Staaten und die USA insgesamt 1.733 Internetseiten mit Anleitungen für Sprengvorrichtungen ausfindig machen und bei den Dienstanbietern melden. Zudem fanden die Behörden Vertriebswege im regulären Internet und im Darknet und leiteten Ermittlungen gegen Käufer und Verkäufer ein.

„Durch die Löschung von auf einschlägigen Seiten im Internet kursierenden Anleitungen zur Herstellung von Tatmitteln ist uns ein wichtiger Beitrag zur Verhütung von schwersten Straftaten bis hin zu Anschlägen gelungen“, sagte der Leiter der Abteilung Staatsschutz beim BKA, Jürgen Peter. „Bereits vor einigen Tagen gab es eine ähnliche Maßnahme, die sich gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet richtete“.

Dabei hatte das BKA über 200 Löschantrage für Internetseiten mit jihadistischer Propaganda an Europol weitergeleitet. Die erzielten Erfolge zeigten einmal mehr, wie wichtig die „internationale Vernetzung und Zusammenarbeit im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus“ sei, ergänzte Peter.

Veröffentlichung von Bauanleitungen müssen verhindert werden

Die Eltern in der beschaulichen Gemeinde Brotdorf im Saarland trauten ihren Augen nicht. Vor ein paar Minuten war das Spiel der C-Jugend abgepfiffen worden, der Schiedsrichter wollte im Vereinsheim den Schlüssel für seine Kabine abholen.

Der 37jährige stand am Tresen, als ihn zwei Faustschläge auf Kopf und Nacken trafen. Täter war der Vater eines Jugendspielers. Der Unparteiische kam ins Krankenhaus, der Fall aus dem August dieses Jahres sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Auch weil die Saar-Schiris anschließend ein Wochenende streikten.

Gebracht hat es wenig. Erst vor wenigen Wochen mußte ein Unparteiischer ein Kreisliga-Spiel abbrechen, nachdem er von einem Spieler zu Boden gestoßen wurde. Im kleinen Saarland hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Angelegenheit zur Chefsache gemacht und einen Kontaktpolizisten benannt, der für Gewalt gegen Schiedsrichter zuständig ist.

Oft beteiligt: Spieler mit Migrationshintergrund

Die norwegische Organisation "Stoppt die Islamisierung Norwegens" (SIAN) hatte im Rahmen eines Protests in der südnorwegischen Stadt Kristiansand vor rund zwei Wochen einen Koran verbrannt. Zwei weitere Koranexemplare wurden im Zuge des Protests der Islamgegner in eine Mülltonne geworfen und der Prophet Mohammed als pädophil bezeichnet. In Pakistan wurde daraufhin der norwegische Botschafter einbestellt.

In der Nacht fällt in diesen Tagen die Temperatur auf bis zu minus fünf Grad Celsius. Es gibt keine Heizung und keinen Strom. Die rund 80 Zelte in dem umstrittenen bosnischen Aufnahmezentrum Vučjak in der Nähe der Stadt Bihać sind nicht winterfest. Durchnässt und unter der Last der Schneemaßen sind einige sogar zusammengebrochen. Der Wintereinbruch hat die ohnehin katastrophale Lage im Migrantencamp im Nordwesten des Landes verschärft.

Hieß es nicht, wir bräuchten die Migration unbedingt, um den Fachkräftebedarf zu decken? Wollten nicht die Automobilhersteller unbedingt billige Arbeitskräfte?

Die BILD meint jetzt, bei Daimler, VW, BMW und Audi würden in den nächsten 10 Jahren 234 000 Jobs gestrichen.

Was genau machen mir dann jetzt mit den Migranten? Ich meine, außer Straßen Klassenkampf?

Berlin: Zahl der Übergriffe gegen Homosexuelle steigt stark

Liebe Schwule…

Das Thema hatte ich heute eigentlich schon,

aber dann halt nochmal das gleiche in grün:

Morddrohung und Hakenkreuze Kölner Schwulen-Paar: Wir haben Angst um unser Leben

Köln –

Seit elf Jahren sind sie ein Paar, seit letztem Jahr auch verheiratet. Das hat sich in ihrer Nachbarschaft in Weidenpesch herumgesprochen. Seitdem gehen Manuel (36) und Danny (30) durch die Hölle. Denn sie werden ausgerechnet in der Hauptstadt der Schwulen und Lesben für ihre gleichgeschlechtliche Beziehung beleidigt, mit Mord bedroht und geschlagen. Inzwischen trauen sie sich nicht einmal mehr bis zum Müllcontainer.

Ich dachte, Berlin sei die Hauptstadt der Schwulen und Lesben. Ach, egal.

Kiel – Belege für eine „Umvolkung“, die allerdings niemand Umvolkung nennen darf, weil der Begriff nationalsozialistisch vorbelastet ist, häufen sich: nun wird die Aufnahme von 500 solcher Resettlement-Flüchtlinge aus afrikanischen und arabischen Staaten in Schleswig Holstein mitgeteilt, bei denen es sich um „besonders schutzbedürftige“ Personen handeln soll.

Ohne verfassungsrechtliche Grundlage werden Menschen, die im konkreten Fall vom Innenministerium Kiel gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR „ausgewählt“ wurden, von einem Lager in Kairo nach Deutschland eingeflogen. Einzelfallprüfung durch Gerichte über Asylanspruch unterbleibt, die Dublin-Bestimmungen werden ganz offen unterlaufen. Wie im Fall der Seenotrettung: Alles im Namen eines faktischen permanenten „humanitären“ Ausnahmezustands. „Wir holen Menschen, die schwer erkrankt und traumatisiert sind – wo niemand sagen kann, die haben überhaupt keinen Anspruch, hier zu bleiben. Wir sind als reiches Bundesland und als reiches Land verpflichtet, dort auch humanitär zu helfen“, sagt der Kieler Innenstaatssekretär Torsten Geerdts gegenüber dem „NDR„.

Berlin – Nächster Sabotageakt am Rechtsstaat im linksgrünen Shithole der Republik: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) macht sich an die weitere Aushöhlung des Asylrechts: Jetzt will er auch abgelehnten (!) Asylbewerbern – also Menschen, die mit gerichtlicher Feststellung hier nichts verloren haben – erlauben zu arbeiten.

Die angekündigte Lockerung des Arbeitsverbots für abgelehnte Asylbewerber belohnt folglich solche Menschen, die trotz negativem Asylbescheid weiter in Deutschland bleiben. In den meisten Fällen sind dies Personen, die nicht abgeschoben werden „können“, weil sie ihren Pass „verloren“ haben – was wundersamerweise der Normalfall ist: 11.346 „geduldete“ Ausreisepflichtige gab zum 30.6.2019 in Berlin, von denen 5257 mit einem amtlichen Arbeitsverbot belegt waren.

Kriminelle aus den Niederlanden laden ihre Abfälle aus der Drogenproduktion in der Natur in Nordrhein-Westfalen ab. Es gebe bereits mehrere Fälle der illegalen Entsorgung von Chemikalien in hohen Tonnenmengen, bei denen nachgewiesen werden konnte, dass es sich um Abfallprodukte aus niederländischen Rauschgiftlaboren handelte, teilte das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) der „Rheinischen Post“ mit.

„Das ist im grenznahmen Raum zu den Niederlanden ein bedeutendes Problem, das sich in teils erheblichen Verschmutzungen, Verunreinigungen und Belastungen für die Umwelt äußert“, sagte ein LKA-Sprecher.

Auch auf dem jüdischen Friedhof der Gemeinde Schaffhouse-sur-Zorn seien am Dienstagvormittag antisemitische Graffiti entdeckt worden. Wie viele Gräber dort betroffen waren, war zunächst nicht bekannt.

Letztes Jahr Strafanzeige gegen Giffey, weil sie „Biodeutsche“ beschuldigte – Auch Zahlen zum diesjährigen UNO-Jahrestag vernebeln mehr als sie aufklären

(von Albrecht Künstle)

Alle Jahre wieder rückt die UNO die Gewalt gegen Frauen in den Focus. Auch in Deutschland wurde dieser Jahrestag wieder zum Anlass genommen, die leider zunehmende Gewalt gegen Ehepartner zu thematisieren. Und es liegt in der Natur der Sache, dass dabei Frauen eher zu Opfern werden als umgekehrt, weil diese den Männern gegenüber körperlich meistens unterlegen sind. Aber genauso liegt es in der Natur der Sache, dass Männer aus Kulturkreisen, die vom Koran geprägt sind, noch auffälliger sind als Männer in der westlichen Welt. Was die Bundesministerin Franziska Giffey letztes Jahr nicht davon abhielt, die Fakten auf den Kopf zu stellen und uns „biodeutsche“ Männer beschuldigte, besonders gewalttätig gegen unsere Frauen zu sein.

Emden – Szenen, an die man sich in NRW bereits gewöhnt hat und wie die letzten Wahlergebnisse inklusiv Shitstorm gegen die AfD zeigen, auch verstärkt gewöhnen will. In Emmerich, hart an der niederländischen Grenze, haben zwei Jugendgangs mit Stöcken und sogar einer Axt aufeinander eingeprügelt. Der Grund: Ein Paar mit kurdisch-jesidischen Hintergrund hatte sich getrennt.

Es klingt fast nach einer an den Rand des Ruhrgebietes verlegte West Side Story oder dem Klassiker Romeo und Julia. Auch da prügeln und messern sich ja bekanntlich Halbstarke, weil die Familienehre mal wieder im Hudson River oder Etsch abzusaufen droht. Und so textet die WELT auch poetisch „Aus verletztem Ehrempfinden haben sich nach Polizeiangaben in Emmerich in Nordrhein-Westfalen zwei Familien nach der Trennung eines jungen Paares geprügelt.“ Die Familienfehde nach klassischem Vorbild kostet drei Verletzte. Ein junger Mann (Romeo), der Exfreund der Verlassenen wurde dabei so traktiert, dass er in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste.

MÜNCHEN. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag das 2016 in Bayern eingeführte Integrationsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. SPD und Grüne hatten zuvor dagegen geklagt.

Die in dem Gesetz vorgesehene Verpflichtung der Rundfunk- und Medienanstalten eine „Leitkultur“ zu vermitteln, verletze die „Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, entschied der Gerichtshof.

Ebenso sei ein verpflichtender „Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ für Migranten, die diese Ordnung ablehnten, ein „unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit“. Zudem verstießen Geldstrafen für verfassungsfeindliche Aktionen gegen „die abschließende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes“.

Sechs Bundesländer fordern ein neues Aufnahmeprogramm für Opfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Lübeck hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten.

Demnach wollen die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz sowie des von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regierten Thüringen bis zu 1.000 „besonders schutzbedürftige Menschen“ nach Deutschland holen und ihnen Schutz gewähren.

Die beiden Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“ mit mehr als 120 Migranten an Bord dürfen italienische Häfen anlaufen. Die italienischen Behörden erlaubten den Schiffen am Dienstagabend die Einfahrt in die Häfen von Messina und Pozzallo auf Sizilien, wie das Innenministerium in Rom mitteilte.

Die 61 Flüchtlinge an Bord der „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye sollen demnach in Messina an Land gehen, die 60 Flüchtlinge an Bord der „Ocean Viking“ der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée in Pozzallo.

Im Wein- und Champagnerland Frankreich soll es einen „Monat ohne Alkohol“ geben. Rund 20 Gesundheitsverbände riefen am Dienstag zu einem „trockenen Januar“ auf. „Der Nutzen ist erwiesen: Gewichtsverlust, besserer Schlaf, mehr Energie und bessere Konzentration“, erklärten die Verbände.

Die Franzosen sollten nach dem intensiven Spirituosen-Konsum an den Feiertagen und an Silvester „einen Monat Pause machen“, heißt es in dem Aufruf, den unter anderem Suchthilfe-Verbände und die Anti-Krebs-Liga unterzeichnet haben. „Gönnen Sie ihrem Körper (und ihrem Portemonnaie) eine Pause und ziehen Sie Bilanz, welchen Platz der Alkohol in ihrem Alltag und ihrem sozialen Umfeld einnimmt.“

Ex-Muslimische Konferenz 4.9.2019 von der Initiative an der Basis: Sprecher Mohamed Hisham, ein Flüchtling aus Ägypten, der heute in Deutschland lebt: „Deutschland ist nicht so frei, wie ich gehofft hatte“.

In Ägypten war Mohamed Hisham als Atheist in einer Fernsehsendung aufgetreten. Er wurde aus dem Studio geworfen, mit Morddrohungen bedroht und konnte der Schikanierung und Gewalt seiner Umgebung nur entgehen, indem er so tat, als wäre er wieder in den Islam zurückgekehrt – bis er es schaffte, Ägypten zu entkommen.

Asyl von deutschen Behörden abgelehnt

BERLIN. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei anzugeben. „Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, daß wir sie ansprechen und lösen“, sagte Reul der Welt.

Seit den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 bewege das Thema Kriminalität von Ausländern und Flüchtlingen viele Menschen. Die Bürger hätten aber das Gefühl, die Behörden würden ihnen etwas verschweigen, wenn keine Angaben zur Nationalität von Tatverdächtigen gemacht würden.

Er plädiere deshalb dafür, Transparenz zu schaffen, „um diesen diffusen Vorwurf zu entkräften und den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Er wolle daher bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche für eine deutschlandweite Regelung in dieser Frage werben.

Bundespolizei nennt Nationalität, Landespolizei nicht

Sachsen will sobald wie möglich den Abschiebestopp für Syrer auslaufen lassen, um Flüchtlinge nach einem Syrien-Urlaub abschieben zu können.

„Sobald es menschenrechtlich vertretbar ist, sollten insbesondere Straftäter, Gefährder und jene, die in ihrer Heimat Syrien Urlaub machen, zurückgeführt werden“, sagte Sachsens Innenminister Roland Wöller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Laut UNHCR sind Flüchtlinge weniger kriminell als Deutsche! Ein Faktencheck der anderen Art!

Das UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), also der Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bzw. Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge ist ein persönliches Amt der UN (Vereinten Nationen). Es ist mit dem Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen beauftragt und auch im Bereich der humanitären Hilfe tätig. Die Organisation hat ihren Dienstsitz in Genf und ist als Sonderorganisation der Vereinten Nationen der Generalversammlung rechenschaftspflichtig.

Auf der deutschen Homepage der UNO Flüchtlingshilfe (Deutschland für den UNHCR) gibt es einen „Faktencheck“:

Vorurteile gegen Flüchtlinge auf dem Prüfstand.

Berlin – Immer, wenn es um die Forderungen von Muslimen geht, die im Gegensatz zu verfolgten Christen als Hätschelkinder linker Eliten lautstark nach Deutschland gelockt werden, wird kräftig auf die Tränendrüse gedrückt. Zum Beispiel im Fall der Uiguren, die das moderne säkularisierte China komplett ablehnen. Nun strömen auch immer mehr Uiguren nach „Germoney“ und beantragen Asyl. 

Bis Ende Oktober haben nach Angaben des BAMF fast 150 Menschen aus der chinesischen Provinz „Schutz“ in Deutschland gesucht. Damit hat sich die Zahl seit 2018 sogar verdoppelt. Seit 2016 steigen die Zahlen kontinuierlich, berichtet die Deutsche Welle.

Hamburg – Wieder einmal: Mildes Urteil für Islamgläubige: Ganze zwei Jahre auf Bewährung verhängte ein Kuschelgericht im Hamburg für ein kasachisch-marokkanisches Paar, dass ihren im August 2017 geborenen Säugling elendig verhungern ließ. Die Frau ist bereits wieder schwanger und erwartet ihr achtes Kind. Das verstorbene Kind wog im November weniger als bei der Geburt.   

Der Rechtsstaat hat fertig. Die Hamburger Richter haben für den 34 Jahre alten Vater und die 33-jährige Mutter nach dem als Totschlag eingestuften Hungertod des Säuglings nur eine milde Bewährungsstrafe und ein paar mahnende Worte parat. Das Gericht erteilte den Angeklagten detaillierte Auflagen, die erneute Geburt und alle ärztlichen Untersuchungen den Behörden zu melden. „Wir werden Sie im Blick behalten“, betonte Richter Joachim Bülter.

Die Polizei und Regierung wussten über das Gefahrenpotenzial von Anis Amri Bescheid, haben aber verhindert, dass er ausreichend überwacht oder rechtzeitig festgenommen wurde. Das erklärte Beatrix von Storch gegenüber »Breitbart News«.

Beatrix von Storch (AfD) erklärte, die neuen Enthüllungen in der Berliner Terroranschlaguntersuchung zeigen, dass die deutsche Regierung über den Angreifer Anis Amri als potenzielle Terrorbedrohung Bescheid wusste.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die Messerattacke in London mit zwei Toten für sich reklamiert. Der Täter gehöre „zu den Kämpfern des IS“ und sei Aufrufen zu Angriffen auf Bewohner jener Länder gefolgt, die der internationalen Anti-IS-Koalition angehören, erklärte Amaq, das Propagandaorgan des IS, am Samstag im Messengerdienst Telegram.

Der Angriff am Freitag sei von einem „Krieger des Islamischen Staates durchgeführt“ worden, teilte der IS mit. Der Terrorexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College hält die Mitteilung für echt. Er gab aber zu bedenken, dass es sich lediglich um eine Behauptung der Terrormiliz handele. Sie beinhalte keine Details oder Täterwissen.

Die Zahl der Ausländer, die ihre Anerkennung als Flüchtling in Deutschland wieder verlieren, ist sehr niedrig. Sie hat sich jedoch, seitdem Flüchtlinge zur Mitwirkung bei der Überprüfung ihres Schutzstatus verpflichtet sind, mehr als verdoppelt.

Die Quote der Fälle, in denen der Schutz widerrufen oder zurückgenommen wurde, lag laut Bundesinnenministerium in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bei 2,8 Prozent – nach 1,2 Prozent im Gesamtjahr 2018.

Verzweifelte Migranten auf der einen Seite der Grenze, überlastete Polizisten auf der anderen. Seit Monaten gibt es immer wieder Unruhen an der Grenze zu Slowenien – so wie vor kurzem in der Nähe der Ortschaft Mrkopalj, die nur 30 km von der Grenze entfernt liegt.

Am Mittwochabend fasste die Polizei eine Gruppe Migranten nach illegalem Grenzübertritt aus Bosnien-Herzegowina. Ein kroatischer Polizist griff zur Waffe und zielte auf einen Migranten, der „aktiven Widerstand“ leistete, berichtet „RTDeutsch“. Der Mann sei unmittelbar wegen des glatten Schulterdurchschusses medizinisch notversorgt worden.

Die Innenminister streiten darüber, ob alle Polizeibehörden in Pressemitteilungen stets die Nationalität von Verdächtigen angeben sollen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Nächste Woche wird das Thema im streng vertraulichen Teil der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern behandelt, dem „Kamingespräch“.

Mecklenburg-Vorpommern drängt laut einer Vorlage für das Treffen in Lübeck auf eine „bundeseinheitliche Regelung“. Bislang nennt die Polizei in den meisten Bundesländern nur dann die Nationalität von Verdächtigen, wenn diese wichtig ist, um die Tat zu verstehen. Ähnlich steht es auch im Pressekodex.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt unmittelbar vor der UN-Klimakonferenz in Madrid vor zunehmenden Migrationsbewegungen als Folge der Erderwärmung.

„Der Klimawandel führt in vielen Teilen Afrikas zu neuem Hunger, Not und Elend. Das ist die Basis für Kriege und Terror“, sagte Müller.

Nur die wenigsten „Klimaflüchtlinge“ in Afrika würden sich derzeit auf den Weg nach Europa machen. Das könne sich aber mit der Zeit ändern. „Wir gehen im Augenblick von circa 20 Millionen Klimaflüchtlingen in Afrika aus“, so der CSU-Politiker weiter.

Wenn die Erderwärmung sich weiter fortsetzt, könnten es nach Einschätzung von Experten in zehn Jahren bereits 100 Millionen sein. Dann wird der Migrationsdruck nach Europa dramatisch steigen.“

Die Pariser Polizei hat erneut ein Flüchtlingslager mit mehr als 500 Menschen geräumt. Die Bewohner der Zeltstadt im Nordosten der französischen Hauptstadt wurden am Donnerstag in Behelfsunterkünfte gebracht, wie die Präfektur mitteilte. Es war die 60. Räumung eines Pariser Lagers seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015.

Die slumartige Zeltstadt war am Rand der Pariser Stadtautobahn entstanden. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo und Hilfsorganisationen beklagen, dass die Lager kurzfristig geräumt werden und die Menschen dann einige Wochen später mangels fester Unterkünfte wieder auf der Straße landen.

Von SARAH GOLDMANN | An diesem Montag war der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“. 122 Frauen sind im vergangenen Jahr in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden, jeden dritten Tag ein neues Todesopfer.

Es ist die berühmte Spitze des Eisbergs, der aus einer noch größeren Anzahl von Grausamkeiten, Schlägen und Demütigungen besteht, die zusätzlich noch zu körperlichen und seelischen Verletzungen bei den betroffenen Frauen führen.

Es ist egal, wer Frauen das antut, der Schmerz unterscheidet nicht nach Motiv oder Herkunft der Täter. Aber ein Umstand fiel der Verfasserin beim Lesen der Meldungen doch auf.

Immer noch nicht genug „Flüchtlinge“ hat Schleswig-Holstein aufgenommen, meint die dortige Landesregierung. Und da der Nachschub per Sammeltaxi über das Mittelmeer zu lange dauert, sind drei Mitarbeiter des Kieler Innenministeriums nach Kairo ausgeschwärmt, um sich dort die besten Exemplare auszusuchen und zu sichern. In einem Auswahlverfahren können sich Flüchtlinge aus einem riesigen Flüchtlings-Lager (450.000 Menschen) dort bei ihnen bewerben, ähnlich wie linke Studenten in ihrer Wunsch-WG. Anstrengend ist das Führen der Gespräche (für die Ministerialbeamten), „extreme Umstände“ seien es, beklagt der NDR ihr Los, aber sie opfern sich, wie Rotfunk berichtet:

Drei Mitarbeiter des Innenministeriums sind seit Monaten in Kairo. Dort arbeiten sie unter extremen Umständen und kümmern sich um die Organisation vor Ort. Zum Beispiel führen sie mit den ausgewählten Menschen ein Aufnahmegespräch und sie kümmern sich um die Papiere. Außerdem halten sie die Verbindung zum UNHCR, zur deutschen Botschaft und zum Verfassungsschutz.

Über die neue Balkanroute ist die nächste Invasion im Anmarsch, im Frühjahr wird es richtig losgehen. Die Schande von 2015, als wir in Schockstarre auf dem Sofa hocken blieben, darf sich nicht wiederholen. Aber ist jeder wirklich vorbereitet?

Von Georg

Weiß wirklich jeder, was er genau am Tag der nächsten Invasion zu tun hat? Sind in jeder Stadt und jedem Dorf Aktionskomitees gegründet, um jederzeit spontane Demonstrationen und Protestaktionen zu organisieren und durchzuführen? Sind die Teilnehmer für zivilgesellschaftliche Sitzblockaden an allen deutschen Grenzübergängen organisiert und abrufbar? Sind die Örtlichkeiten an den Grenzübergängen ausgekundschaftet, um solche zivile Sitzblockaden kurzfristig, ohne sonstige Vorplanungen, durchführen zu können?

Aus der Schweiz erreicht uns eine Meldung, die ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Servilität und das Duckmäusertum der Funktionsträger der herrschenden, globalistischen, kulturfremden Politikerkaste wirft. Es ist schon schmerzhaft peinlich, wie sich dort fast jeder dem intoleranten, linken Zeitgeist zu Füßen wirft.

Was ist geschehen? In der Weihnachtszeit stehen die schönen, alten Feiertage an, auf die wir uns alle, schon in unserer Kindheit und seit Generationen, freuen: Sankt Martin, Sankt Nikolaus, Heiligabend, die Weihnachtsfeiertage. Zu Sankt Martin haben wir uns schon an die Tolerantisten-Vorschläge gewöhnt, man möge das doch zum „Laternenfest“ umbenennen und den christlichen Bezug einfach zur Seite stellen, damit sich auch niemand angegriffen fühlen könne durch unsere jahrtausendalte, christliche Tradition.

NÜRNBERG. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer (CSU), hat vor Altersarmut unter Asylbewerbern gewarnt. „Viele der Flüchtlinge von damals stehen heute in Jobs – allerdings die allermeisten im Niedriglohnsektor“, beklagte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es drohe die Gefahr, daß viele Migranten später in Altersarmut abrutschen. Hier müsse die Regierung gegensteuern und „die Migration in den Niedriglohnsektor in Deutschland künftig deutlich reduzieren“.

Forderung nach Sammelabschiebungen

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei einer internationalen Konferenz zur Christenverfolgung vor einer Gefahr für Christen in Europa durch moslemische Migranten gewarnt. Europa stehe eine „Invasion muslimischer Einwanderer“ bevor, warnte Orban laut der Nachrichtenagentur KNA bei der Eröffnung der Konferenz am Dienstag in Budapest. Europa müsse sich dagegen verteidigen.

Stattdessen schweige der Kontinent, obwohl die Verfolgung von Christen im Nahen Osten und in Afrika nicht von der Situation in Europa zu trennen sei. Unsere Kultur werde durch „Stigmatisierung, Demütigung und Verfolgung angegriffen“. Ungarn habe das Recht, sich und die christliche Kultur zu schützen. Der syrisch-orthodoxe Patriarch Ignatios Aphrem II. Karim bedauerte, nur wenig sei unternommen worden gegen die existenzielle Bedrohung des Christentums in seiner Ursprungsregion. „Unsere Schreie wurden von vielen nicht gehört.“

Düsseldorf – Wieder so ein unfassbarer Vorfall, der sich weit unterhalb der Sphären der Berliner Salonlöwen und politischen Eliten abspielt: An der Uniklinik Düsseldorf stürmte wieder mal ein kompletter libanesischer Clan die Notaufnahme, drang mit Drohungen und aggressiven Gebärden in den Sicherheitsbereich ein und versetzte Ärzte- und Schwesternpersonal in Todesangst.

Berlin – Dass Warnungen, wonach Erdogan-treue Nationaltürken in Deutschland den Staat und seine hoheitlichen Organe unterwandern könnten, keine Paranoia sind, zeigt der aktuell im Netz kursierende Fall eines türkischstämmigen Berliner Polizisten, über den unter anderem die „Deutsch-Kurdischen Nachrichten“ berichten.

Auf einem bereits von Anfang des Monats stammenden Facebook-Post zeigt der Polizist mit dem Namen „Zafer Gülgen“ (ob dies auch sein offizieller Name ist, ist unklar) nicht nur den faschistischen Gruß der rechtsextremen „Grauen Wölfe“, sondern untertitelt das Foto mit dem Spruch: „Bizim icin her yer tc“, sinngemäss: „Für uns ist alles die Republik Türkei“ – in Uniform der Berliner Polizei. Inzwischen ist das Selbstporträt sogar sein Profilbild.

Die Bundesministerin für Familie Franziska Giffey stellte anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen die neue Kampagne "Schweigenbrechen" vor. Diese soll die Bekanntheit von Hilfsangeboten für Frauen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, ausbauen. Zudem ist ein Erweiterung der Plätze in Frauenhäusern geplant. Besonders im ländlichen Raum, so Giffey, bräuchte es mehr Hilfsangebote.

Das Schiff „Ocean Viking“ darf nach seinem jüngsten Einsatz im Mittelmeer vor der libyschen Küste die italienische Stadt Messina anlaufen. Diese sei ihr als sicherer Hafen zugewiesen worden, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée mit.

Die 213 Geretteten an Bord sollen nach einem neuen Verfahren verteilt werden. Wie das italienische Innenministerium dazu erläuterte, beantragten Italien, Deutschland, Frankreich und Malta erstmals gemeinsam bei der EU-Kommission, die Umverteilung der Migranten einzuleiten. Diese vier Länder hatten sich bei einem Treffen auf Malta am 23. September auf eine Grundsatzeinigung für die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer verständigt. „Dies ist ein wichtiger Schritt mit Blick auf eine solidarische Steuerung der Flüchtlingsströme, die die Mittelmeerroute betreffen“, schrieb das italienische Ministerium.

BIBERACH. Die Kriminalpolizei im württembergischen Biberach hat drei Männer wegen des Verdachts der Vergewaltigung eines 14 Jahre alten Mädchens festgenommen. Sie sollen das Opfer mit Drogen wehrlos gemacht und dann mißbraucht haben, teilten die Polizei Biberach und die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Montag mit.

Die Tat habe sich bereits am späten Abend des 12. November ereignet. Die 14jährige und ihre ein Jahr jüngere Begleiterin hatten sich demnach zunächst mit den Männern getroffen und sich anschließend am späten Abend mit ihnen verabredet. Drei der Verdächtigen sollen die Mädchen dann an einem vereinbarten Ort abgeholt und sie in eine Garage in einer Gemeinde im Kreis Biberach gefahren haben.

Damit sollen die kleinen Dörfer wieder belebt werden. Nach Aussage von Regionalpräsident Donato Toma winken 700 Euro pro Monat für einen Zeitraum von drei Jahren. Voraussetzung ist, dass die Neubürger in ein Dorf mit weniger als 2.000 Einwohnern ziehen und dort mindestens fünf Jahre bleiben. Sie müssen außerdem ein Gewerbe gründen oder ein Gebäude als Wohnhaus sanieren. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. November. Das Programm ist zunächst auf 40 Teilnehmer beschränkt, der Zuschuss wird in drei Jahresraten ausgezahlt.

Halberstadt – Was in urbanen Brennpunkten Deutschlands nach diversen gewaltsamen Übergriffen bereits bei Arbeitsagenturen und Bürgercentern verwirklicht ist, kommt jetzt auch in Asylbewerberheimen: Sprechstunden mit Behördenmitarbeitern hinter Sicherheitsglas.

Die naive Gutgläubigkeit einer vertrottelten Gutmenschen-Politik, die wie selbstverständlich voraussetzt, als „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommene Menschen empfänden womöglich etwas wie Erleichterung oder Dankbarkeit, und wären folglich an zumindest halbwegs zivilisierten Umgangsformen interessiert, gerade wenn es um die Vertreter des Staates geht, der ihre Unterkunft und Alimentierung fortan gegenleistungsfrei übernimmt, deckte sich leider nicht annähernd mit der Realität – wie so oft: In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halberstadt zählt die Polizei in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mehr gefährliche Körperverletzungen als in allen Vorjahren, wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet.

Amsterdam – „Zum zweiten Mal wird am Freitag (22.11.) in Amsterdams Straßen der Gebetsruf der Muslime in Amsterdam zu hören sein,“ verkündet stolz die islamistische Plattform Isamiq.de und berichtet, dass die von Linksgrünen regierte Stadt die Erlaubnis zum Eroberungsruf „Allahu Akbar“ via Lautsprecher erteilt hat. Die Blaue Moschee wurde laut Wikipedia von der Muslimbruderschaft gegründet und wird von Kuwait finanziert.  

Ab sofort soll, wie auch aus einer KNA-Meldung hervorgeht, jeden Freitag über Lautsprecher der so genannte „Gebetsruf“ erschallen.

„Der Imam der Blauen Moschee, Yassin Elforqani, begrüßte die Entscheidung in der niederländischen Zeitung «Het Parool». «Indem der Islam im öffentlichen Raum etwas sichtbarer wird, werden sich die Amsterdamer Bürger mehr an die muslimische Religion gewöhnen», sagte er laut einer von Kath.ch wiedergegebenen Meldung der katholischen Nachrichten Agentur.

Von EUGEN PRINZ | Als sich im Herbst 2015 auf dem Münchner Hauptbahnhof die Flüchtlingsmassen aus den Zügen ergossen, standen Einheimische jubelnd Spalier und warfen den Neuankömmlingen Stoff-Teddybären zu. Inzwischen wird diese Geste immer öfter erwidert, allerdings mit Pflastersteinen.

Wie erst jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, hatte am Freitag, dem 8. November zwischen 13.15 und 13.30 Uhr, ein 24-jähriger Asylbewerber auf der B 181 in der Ortschaft Dölzig, kurz vor der A9-Anschlussstelle Leipzig-West, Pflastersteine auf vorbeifahrende Autos geworfen.

Bis zu 15 Fahrzeuge wurden beschädigt, die genaue Schadenshöhe ist noch nicht bekannt.  Kurzzeitig kam der Verkehr zum Erliegen.

Mainz – Stolz verkünden fundamentalistische Muslime auf ihrer Homepage islamiq.de, dass der „Deutsche Handballbund“ in einem offiziellen Antwortschreiben bekanntgegeben hat, dass zukünftig im Frauen-Handball unterhalb der 3. Ligen das Tragen von langen Hosen erlaubt ist. Das Tragen eines Kopftuchs ist dort schon lange Gewohnheitsrecht.

„Damit kommt der Bund der Bitte der Schura Rheinland-Pfalz nach, die im Namen ihrer Mitgliedsgemeinden einer einheitlichen Regelung im Sinne der Teilhabe an den Deutschen Handballbund herantraten“, schreibt die Plattform weiter. Immer wieder hätte das Tragen von langen Hosen bei muslimischen Spielerinnen zu Diskussionen und Ausschluss vom Spiel geführt beklagen die Verfechter der muslimischen Doppelmoral und sichtbarer Geschlechterunterscheidung.

Auf ihrer Seite „AUS ALLER WELT“ titelt die Badische Zeitung vom 31.10.2019 aus Freiburg: „Explosionsserie in Skandinavien“. 2018 habe es in Schweden 306 Schießereien und 162 Sprengungen gegeben. Im laufenden Jahr könne der Terror noch höher ausfallen. Dass Schweden inzwischen nach Südafrika die höchste Vergewaltigungsrate aufweist, fehlt in dem Artikel – Nebensache?

Aber die Polizei tappe im Dunkeln, junge Schweden könnten es sein, in anderen Fällen seien „keine Täter ausgemacht“ worden. „Die Polizei gehe aber von Tätern aus dem Bandenmilieu aus“. Als ob es in dieser Jahreszeit nicht genug Nebel gibt, wirft diese Zeitung wieder einmal zusätzliche Nebelkerzen. Aber sie kann ein weiteres Mal ihre Hände in Unschuld waschen, denn der inhaltsleere Bericht kommt von der dpa – wen wundert’s? Er ist ein Zeugnis journalistischer Erbärmlichkeit.

Das illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Mitglied Ibrahim Miri ist in sein Heimatland abgeschoben worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Der mehrfach vorbestrafte Mann sei gegen 10.00 Uhr von der Bundespolizei an die libanesischen Behörden in der Hauptstadt Beirut übergeben worden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) dankte den beteiligten Stellen, dass die Abschiebung so schnell möglich gewesen sei:

Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist.

Bereits seit mehreren Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Ellwangen zusammen mit der Kriminalpolizei Schwäbisch Hall beziehungsweise der Rauschgiftermittlungsgruppe Crailsheim gegen mehrere Asylbewerber in der Asylunterkunft in Crailsheim.

Von Opposition24

Im Rahmen einer richterlich angeordneten Durchsuchung wurden am Morgen des 21.11.2019 mehrere Zimmer in der Asylunterkunft in der Friedrich-Heyking-Straße in Crailsheim durchsucht. Bei der Durchsuchungsaktion konnten fünf Männer im Alter von 20 bis 39 Jahren angetroffen und festgenommen werden. Weiterhin wurde eine geringe Menge Betäubungsmittel und Bargeld sichergestellt.

Explosionen am laufenden Band und 2. Platz bei Vergewaltigungen – und wieder einmal soll das nichts mit der Migration zu tun haben

(von Albrecht Künstle)

Auf ihrer Seite „AUS ALLER WELT“ titelt die Badische Zeitung vom 31.10.2019 aus Freiburg „Explosionsserie in Skandinavien“. 2018 habe es in Schweden 306 Schießereien und 162 Sprengungen gegeben. Im laufenden Jahr könne der Terror noch höher ausfallen. Dass Schweden inzwischen nach Südafrika die höchste Vergewaltigungsrate aufweist, fehlt in dem Artikel – Nebensache?

Seit vier Jahren geht der Einmann um. Typischerweise stammt er aus armen Ländern in Afrika oder Arabien. Seit Merkels Grenzputsch 2015 ist er vermehrt alleine oder in Gruppen unter den Decknamen „Südländer“, „Geflüchteter“, „Schutzsuchender“, „Minderjähriger“ oder „traumatisierter Zuwanderer“ anzutreffen.

Seine typischen Opfer:

• Naive Töchter von staatlichen Propagandaträgerinnen wie Lehrerinnen, Sozialpädagoginnen und Pastorinnen
• Wehrlose Söhne von Kriegsdienstverweigerern, Politologen und Soziologen
• Gläubige, naive Christen, die den Wolf im Schafspelz nicht erkennen
• Verwaiste Senioren, deren Kinder als Globalisierungsheuschrecken unterwegs sind
• Liebeshungrige Flüchtlingshelferinnen auf Sinnsuche
• Ältere Damen der Oberschicht, die Abwechslung von ihrem Mann suchen.
• Einsame Mädchen, deren alleinerziehende Mütter vom Staat alleine gelassen werden

Schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Großbritannien. Als ein Mann in einer Bar saß, bekam er plötzlich von einer anonymen Person eine Banane geschenkt! Jetzt ermittelt die Polizei wegen einer rassistisch verschärften Straftat. Der Beschenke ist schwarz!

Gemeinsam mit einem Freund saß der 24-jährige Mark D’arcy-Smith in einem Pub im britischen Bromley. Die „Eigenarten“ vorweg: D’arcy-Smith ist schwarz, in der Bar kann man via einer App anonym Essen und Trinken an andere Tische liefern lassen. Und genau das passierte: Die beiden Freunde bekamen eine Banane spendiert.

Von ALSTER | Das Nato-Mitglied Türkei ist völkerrechtswidrig in Nordsyrien einmarschiert. Bei seiner Invasion stützt sich das Erdogan-Regime auf grausame islamisch-faschistische Banden und ermöglichte bereits zahlreichen gefangenen IS-Terroristen die Flucht. Ansonsten beschäftigt er seine europäischen NATO-Partner mit deren eigenen zumeist in Moscheen herangezüchteten IS-Rückkehrern (PI-NEWS berichtete) – Erdogans Migrationswaffe. Ganz islamgemäß benutzt er in jeder Hinsicht Waffen gegen Nichtmuslime/Kuffar.

Erdogans Dschihad gegen Nichtmuslime

Uuuuh, sinkt das Schiff, wenn die Ratten es verlassen?[Korrektur]

Ein Leser schickt mir einen Link auf einen schwedischen Zeitungsartikel, der zeigt, wie derbe die Presse in Schweden gerade den Standpunkt wechselt und – so wie bei Nazis und SED/Stasi, da war es ja plötzlich auch keiner mehr gewesen – und Journalisten jetzt so tun, als hätten sie das ja eigentlich schon immer erkannt, dass das mit der Migration fürchterlich schief gehen werde.

RÜSSINGEN. Erneut ist ein Amateurfußballspiel nach gewalttätigen Ausschreitungen abgebrochen worden. Am Mittwoch abend schlug ein Spieler des rheinland-pfälzischen TuS Rüssingen während des Halbfinals des Bitburger-Verbandspokals den Linienrichter nieder, berichtet Die Rheinpfalz.

Zuvor war es nach zwei Platzverweisen zu einer Rudelbildung auf dem Spielfeld gekommen. Ein Video zeigt, wie der Offizielle attackiert wird. Der Schiedsrichter brach daraufhin die Partie zwischen dem TuS Rüssingen und SV Alemannia Waldalgesheim ab.

BERLIN. Rund jeder zehnte Asylbewerber kehrt freiwillig in sein Heimatland zurück, weil er sich in der vom Staat zugewiesenen Wohnung nicht wohlgefühlt hat. Laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gehörte dies für elf Prozent derer, die auf Basis eines Förderprogramms zur Wiedereingliederung zurückkehren, zur Hauptmotivation.

Häufiger genannt werden der als unsicher bewertete Aufenthalt (46 Prozent) sowie das Gefühl, hier „nicht zuhause“ zu sein (28 Prozent). Acht Prozent gaben Verständigungsschwierigkeiten an. Rund die Hälfte nannte zudem als Motivation, näher bei Freunden und Familie sein zu wollen.

Starthilfe nicht ausschlaggebend

Nach aktuellen Einschätzungen sind derzeit mehr als 1100 Salafisten, also besonders radikale Muslime, in Berlin bekannt. „Wir haben jetzt ein Personenpotenzial von etwa 1120 Salafisten in Berlin“, sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Michael Fischer der Deutschen Presse-Agentur.

„Dabei sind wir nicht ganz sicher, ob wir ein weiteres reales Ansteigen dieser dynamischen Szene beobachten oder ob wir mehr Salafisten erkennen, weil wir unsere Maßnahmen verstärkt haben.“

Der Hauptautor der Studie "Global Study on Children Deprived of Liberty", Manfred Nowak, erklärte, dass sich die Zahl auf inhaftierte Migrantenkinder bezieht, die ohne Begleitung an einer US-Grenze ankamen. Gezählt wurden auch Kinder, die zusammen mit Verwandten inhaftiert sind, sowie Kinder, die von ihren Eltern getrennt worden sind, bevor sie festgehalten wurden.

PRINCETON. Eine Studie der Princeton-Universität sieht einen Zusammenhang zwischen niedrigen Sozialleistungen und sinkender Einwanderung. Basis der Erhebung sind laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Zahlen aus Dänemark.

In dem skandinavischen Land hatte die damalige Mitte-Rechts-Regierung 2002 die Sozialleistungen für Nicht-EU-Ausländer halbiert. 2012 schaffte die Mitte-Links-Regierung unter Führung der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt die Regelung wieder ab. 2015 setzte sie die Mitte-Rechts-Regierung von Lars Løkke Rasmussen dann erneut in Kraft.

Für Ankara ist bewiesen, dass der im US-Exil lebende muslimische Kleriker Fetullah Gülen hinter dem Putsch vom 15. Juli 2016 steckt. Bei dem Putsch ließen 300 Menschen ihr Leben. Mehr als 77.000 Personen wurden seither verhaftet. Weitere 150.000 Angestellte aus Behörden und Militärs verloren zudem ihre Posten. Unter den nun 133 verdächtigen Putschisten befinden sich 82 aktive Mitglieder des türkischen Militärs, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı. Die Verhaftungen fanden in der Küstenprovinz Izmir statt.

Wenige Wochen nach dem Fund von 39 Leichen in einem Kühllaster in Großbritannien sind erneut Migranten in einem Kühlcontainer entdeckt worden.

Die 25 unterkühlten Migranten hatten ein Loch in den Auflieger geschlagen und konnten gerettet werden. Sie wurden auf einer dänischen Frachtfähre gefunden.

Die griechische Regierung will auf den Ägäis-Inseln drei völlig überfüllte Flüchtlingslager schließen und mindestens 15.000 Flüchtlinge dort künftig in geschlossenen Lagern unterbringen. Der Plan zur Schließung der bisherigen Lager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos wurde am Mittwoch vom Sonderbeauftragten für Migration, Vize-Verteidigungsminister Alkiviadis Stefanis, in Athen bekanntgegeben. Die Küstenwache an der Landgrenze zur Türkei soll um 400, die Küstenwache auf den Inseln um 800 Mann verstärkt werden.

Die neuen Maßnahmen sollten dazu dienen, die „Entschlossenheit“ der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise zu zeigen, sagte Stefanis. Die zur Schließung vorgesehenen Lager auf Lesbos, Chios und Samos haben jeweils eine nominelle Kapazität von 4500 Plätzen, waren aber zuletzt mit insgesamt 27.000 Migranten völlig überbelegt. Die erbärmlichen Umstände, unter denen Männer, Frauen und Kinder in diesen Lagern hausen müssen, werden regelmäßig von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich eine weitere Hürde einfallen lassen, um die Polizei zu schikanieren und die Zahl der Abschiebungen noch weiter nach unten zu drücken: Gesuchte Personen, die zur Abschiebung anstehen, dürfen wegen der „Nachtruhe“ nicht mehr nach 21 Uhr und nicht vor 6 Uhr morgen aufgesucht werden. 

Geistige Mutter dieser, nur noch als Irrsinn zu bezeichnenden Regelung, ist einmal mehr die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Ihr Genosse von der SPD, Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte „die Einhaltung der Nachtruhe“ zuvor für „problematisch“ erklärt, „da die Abschiebeflüge“ sehr früh starten würden.

Berlin – Es gibt Pläne, die direkt in die Biotonne gestopft werden können, weil sie in dieser politischen Situation sowieso nie durchgesetzt werden können. Hier wäre mal wieder einer vom „Teppichvorleger“ Horst Seehofer:

Der Plan des Bundesinnenministeriums (BMI) für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht strenge Maßnahmen gegen unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas vor. „Unterkünfte und Sozialleistungen“ würden laut einem Eckpunkte-Papier „ausschließlich im zuständigen Mitgliedsstaat“ gewährt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Wer in ein anderes Land weiterreise und dort einen weiteren Asylantrag stelle, dessen Antrag solle als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt und er ohne Klagemöglichkeit schnell in den zuständigen Staat überstellt werden.

Berlin – Neue „Faktenhetze“ aus der Bundeshauptstadt: In Deutschlands buntester Stadt werden auch die Gefängnisse immer bunter: Dort wird der Anteil ausländischer Häftlinge immer größer. Dementsprechend wird die Dauerüberlastung im Justizvollzugsdienst auch immer dramatischer.

In der Untersuchungs- und Strafanstalt Moabit hat inzwischen weniger als ein Drittel der Häftlinge die deutsche Staatsbürgerschaft, wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Senatsverwaltung auf Anfrage der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus schreibt: Ende September seien dort unter 923 Strafgefangenen nur 293 deutsche Staatsbürger gewesen. Die restlichen 630 Insassen waren, wohlgemerkt, Ausländer; unter den „deutsche Staatsbürgern“ kommt noch eine erhebliche Zahl von reinen Passdeutschen und Doppelstaatsbürgern; die Mehrheit dieser Deutschen hat also „Migrationshintergrund“. Und der Anteil der Nichtdeutschen steigt und steigt immer weiter: Vor fünf Jahren stellten Deutsche inklusive Migrationsdeutschen noch 44,8 Prozent der Knastbrüder.

Von EUGEN PRINZ | Der Beitrag „LKW-Führerschein für syrische Zuwanderer“ hat ein großes Leserecho gefunden und eine breite Diskussion über die verschiedenen Aspekte ausgelöst.

Zudem wurde der Autor sowohl im Kommentarbereich, als auch in privaten Nachrichten von einigen fachkundigen Lesern darauf hingewiesen, dass der von ihm genannte Betrag von 2000 Euro für den Erwerb des LKW-Führerscheins deutlich zu niedrig angesetzt sei. Diese Zahl stammt aus einer Tabelle auf der Seite markt.de. Sie wurde verwendet, um den möglichen Vorwurf des politischen Gegners, man würde mit Höchstbeträgen argumentieren, schon im Vorfeld zu vermeiden.

Eine Million Euro Umsatz für die Fahrschule

Von REALSATIRE | Wer morgens nach der Zeitung im Briefkasten sucht, schaut – gefühlt immer häufiger – sprichwörtlich in die Röhre. Zusteller krank, Urlaubsvertretung, fehlender Ersatz, heißt es dann meist begründend beim Abo-Service. Ein Zustellproblem also! Aber wie kann es sein, dass es den Verlegern nicht gelingt, ihre logistischen Lücken zu schließen bei zwei Millionen neuen Fachkräften und einem weiteren Fachkräfteflow in der jährlichen Größenordnung einer Großstadt?

Damit kein falscher Eindruck entsteht: hier geht es nicht darum, die Menschen zu kritisieren, die sich nachts aus dem warmen Bett schälen, um zwischen 2 und 6 Uhr bei Wind und Wetter und mittlerweile sogar für kargen Mindestlohn die Zeitung in den Briefschlitz zu stecken. Ganz im Gegenteil: an dieser Stelle ein Hoch auf die fleißigen Zusteller!

Sie übernimmt das Lamento der SPD, dass Kapazitäten leer stünden, sie stellt Fakten exakt auf den Kopf – doch Lügenpresse?

Von Albrecht Künstle

Deutschland wächst und wächst – an Bevölkerung. Leider nicht an Klugheit, weder in den Schulen und Universitäten, noch wirtschaftlich. Doch scheint das Anwachsen der ausländischen Bevölkerung den Spezialdemokraten (SPD) nicht zu genügen. „Wir hätten mehr Kapazitäten zur Aufnahme als derzeit Fälle bewilligt werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt der BZ. Ich habe sie lange nicht mehr gesehen, aber als ich mit ihr im SPD-Landesverband zu tun hatte, war sie noch normal. Lang, lang ist’s her.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es ist ein tiefer Blick in den Abgrund des religiösen Fanatismus, den der Nachrichtensender ntv mit seiner Videoreportage über Gefangene aus dem Islamischen Staat im Nordosten Syriens liefert. Bewacht von Kurden, befinden sich in dem Lager Al-Hol etwa 70.000 fundamental orientierte Moslems, die meisten vollverschleierte Frauen mit ihren Kindern, 200 davon aus Deutschland.

Viele immer noch radikalisiert bis in die Haarspitzen. So wird das Fahrzeug von ntv mit Steinen beworfen. Kinder recken ihren Zeigefinger in die Höhe, wie es islamische Fundamentalisten überall auf der Welt machen. Das bedeutet, dass sie im Besitz der einzig wahren Religion sind und allen anderen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben: Gemäß der Scharia, dem islamischen Gesetz.

Die französische Regierung schließt Moscheen, Schulen und Vereine in fünfzehn nicht näher genannten Stadtvierteln. Durch sie soll der sogenannte politischen Islam verbreitet worden sein. Laut Innenminister Laurent Nuñez seien darunter 130 Schankwirtschaften, 12 Gebetsstätten, drei Schulen und neun Verbände, die im Zusammenhang mit dem radikalem Islamismus stehen sollen. 

„Wir kämpfen gegen den politischen Islamismus, der darauf zielt, dass das Gesetz Allahs dem der Republik überlegen ist“, erklärte Laurent Nuñez gegenüber der Pariser Tageszeitung Le Parisien. Seiner Ansicht nach müsse man zwischen der allgemeinen Religion Islam und dem politischen Islamismus unterscheiden.

Die Schließungen sind Teil des Nationalen Plans zur Verhinderung der Radikalisierung (PNPR).

Die Zahl der Vergewaltigungen in Frankreich steigt weiter dramatisch Jahr für Jahr. Inzwischen wird durchschnittlich alle sechs Minuten ein junges Mädchen oder eine Frau zum Opfer einer vollzogenen oder versuchten Vergewaltigung.  Liegt es an der wachsenden Islamisierung oder wird der gemeine Franzose gegenüber Frauen immer gewaltbereiter? Über diese Hintergründe schweigt sich die Presse aus. In 90 Prozent der Fälle würden sich Täter und Opfer kennen, heißt es nur lapidar.

Jedes Jahr würden offiziell 112.800 Frauen Opfer von Vergewaltigungen oder versuchten Vergewaltigungen. Nicht weniger als 235.000 Ehefrauen oder Partnerinnen trifft die körperliche oder sexuelle Gewalt innerhalb ihrer Beziehung, rechnet Le Figaro vor.

Zwei Mio. Menschen auf 16.000 km² ansiedeln – ein zweiter Gazastreifen? – Nicht die gesamte Weltgemeinschaft schaut zu, einige kehren schon zurück

(von Albrecht Künstle)

Erdogan wollte bekanntlich 444 km mal rund 35 km von Syriens Norden kurdenfrei schießen, rund 16.000 Quadratkilometer. Er hatte auch schon damit begonnen, und 200.000 waren auf der Flucht, darunter viele dort Schutz suchende Christen. Zweites Ziel war die Ansiedlung von zwei Mio. Syrern – als ob diese nicht selbst bestimmen könnten, wo sie wohnen wollen. Derzeit bei den Glaubensbrüdern in der Türkei, der Islam ist ja für seine große Gastfreundschaft bekannt. Oder doch nicht? Der neue Palast von Erdogan hat 1.000 Zimmer, 10 müssten doch reichen, wenn er eh selten da ist. In den übrigen Räumen könnte er locker 5.000 Gäste unterbringen.

Mittlerweile gehören Berichte über Angriffe auf Schiedsrichter im Amateurfußball fast schon zum Alltag. Dabei schaffen es nur die brutalsten Fälle in die überregionalen Medien, wenn die Unparteiischen verletzt werden. Die beinahe obligatorischen Pöbeleien und Bedrohungen während der Spiele verhallen ohne Resonanz. Die Sportler, die am Wochenende in die Kluft des Spielleiters schlüpfen, greifen daher zum Mittel des Arbeitskampfes und streiken.

Am vergangenen Wochenende verweigerten die Kölner Schiedsrichter ihren Dienst, um auf das Problem der Gewalt im Amateurfußball aufmerksam zu machen. Die Spiele der Kreisligen A bis D in der Domstadt fielen aus. „Mit diesem Ausstand soll ein deutliches Zeichen gegen die Gewalt und zunehmende Verrohung gesetzt werden, denen die Schiedsrichter auf den Fußballplätzen ausgesetzt sind“, teilten die Referees aus der Rheinmetropole via Facebook mit.

PADERBORN. Wegen massiver Probleme mit Jugendlichen haben die beiden Paderborner Freibäder im vergangenen Sommer mehrmals vor der Räumung gestanden. Die Stadt in Nordrhein-Westfalen habe die Vorfälle bewußt aus der Öffentlichkeit gehalten und erst jetzt eingeräumt, berichtet Radio Hochstift.

Der Sozialdezernent Wolfgang Walter sprach demnach im Jugendhilfeausschuß von schlimmen Situationen und unschönen Szenen. Es habe fast täglich Zwischenfälle in den Badeanstalten gegeben. Sie reichten von respektlosem Verhalten gegenüber Sicherheitspersonal bis hin zu Schlägereien.

Vorfälle in Düsseldorf lösten Sicherheitsdebatte aus

BERLIN. Die Antragskommission der CDU hat sich in einer Beschlußempfehlung für den kommenden Parteitag gegen das Tragen von Kopftüchern für Mädchen im Kita- und Grundschulalter ausgesprochen. Der Ausschuß wird vom Parteivorstand eingesetzt. Der Parteitag ist für kommenden Freitag und Samstag angesetzt.

Statt einem direkten Kopftuchverbot gelte es erst einmal, die Eltern gegen das Kopftuchtragen ihrer Kinder zu überzeugen, heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa in dem Empfehlungsantrag. „Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus.“ Kinder, die Kopftuch trügen, seien „erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof“. Dies solle in jedem Fall verhindert werden.

Generelles Verbot an Schulen „wohl nicht zulässig“

Die CDU-Spitze will sich auf dem Bundesparteitag dafür stark machen, Kopftücher aus Kindergärten und Grundschulen zu verbannen. Das geht aus dem Antragsbuch für das am Freitag in Leipzig beginnende Delegiertentreffen hervor, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Die vom CDU-Bundesvorstand bestellte Antragskommission des Parteitags empfiehlt darin, den Antrag eines Bezirksverbands der Senioren-Union, in dem ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen gefordert wird, in einer leicht abgeschwächten Fassung anzunehmen.

Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern“, heißt es in der Empfehlung der Antragskommission.

Diese Praxis wird überwiegend in afrikanischen Kulturen angewandt und ist in Großbritannien verboten. Trotz vieler belegter Fälle gehen die Behörden offenbar nicht entschieden gegen diese Form der Kindesmisshandlung vor. Grund dafür ist die lähmende Political Correctness. Niemand möchte sich der Gefahr aussetzen, ‟Rassist‟ genannt zu werden.

Spezialkräfte haben am Dienstag in Berlin einen Syrer festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 37-Jährigen vor, sich seit Januar 2019 Bauteile und Chemikalien für den Bau einer Sprengvorrichtung besorgt zu haben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.

Die Bombe sollte demnach zu einem unbekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort gezündet werden, um möglichst viele Menschen zu töten und zu verletzen.

Die CDU-Spitze will keinen Parteitagsbeschluss fassen, nach dem eine pauschale Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge abgelehnt werden soll. Die Antragskommission für den CDU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag in Leipzig spricht sich laut eines Berichtes des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) gegen einen entsprechenden Antrag von 500 CDU-Mitgliedern aus, darunter der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch (CDU).

Dieser lehnt „pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt, über das Mittelmeer nach Europa kommen“.

Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund, an den rund 2,2 Millionen Arbeitslosengeldempfänger in Deutschland, hat einen neuen Höchstwert erreicht. Die Quote liegt inzwischen bei 47,2 Prozent.

Das geht aus der neuesten Statistik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) für Juni 2019 hervor. Bei 27 Prozent der Betroffenen handelt es sich um Ausländer, die selbst zugewandert sind. 9,7 Prozent sind Deutsche und 3,8 Prozent Spätaussiedler. Das ist eine Steigerung um fast 11 Prozent. Laut „Bild-Zeitung“ lag die Quote der arbeitslosen Migranten im Jahr 2014 bei 36,4 Prozent.

BERLIN. Der Anteil von Arbeitslosengeldempfänger mit ausländischen Wurzeln ist erneut gestiegen. Ende Juni hatten 47,2 Prozent aller Bezieher der Sozialleistungen Personen mit einem Einwanderungshintergrund. Bei den Hartz-IV-Beziehern betrug ihr Anteil 52,7 Prozent, bei den Arbeitslosengeldempfängern 36,7 Prozent, meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesarbeitsagentur.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg dieser Wert in beiden Kategorien um je rund zwei Prozentpunkte. 2014 hatte der Anteil von Arbeitslosengeldempfängern mit ausländischen Wurzeln 36,4 Prozent betragen. Seither wuchs diese Zahl jedes Jahr. 31,8 Prozent der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher sind demnach selbst zugewanderte Ausländer. 2014 lag ihr Anteil bei 19,5 Prozent.

Zahlen basieren auf freiwilligen Befragungen

Eines der gefährlichsten Netzwerke des politischen Islam überhaupt

Während radikale Moslems im Westen unsere Demokratien infiltrieren und während Petrodollars (vor allem) Katars und weiterer islamischer Staaten in unglaublicher Menge dazu genutzt werden, die Ausbreitung der muslimischen Ideologie mit allen Mitteln voranzutreiben, starren wir Europäer wie unter einer freiwilligen Blindheit wie das Kaninchen auf die Schlange und lassen uns von „Politisch Korrekten“ und Multikulti-Fanatikern glauben machen, es sei doch alles nicht so schlimm mit der „Friedensreligion“. Mehr noch, wer auf die Gefahren der radikal zunehmenden Islamisierung hinweist, wird mit Unterstellungen wie „Hassrede“, „Rassismus“, „Islamophobie“ u.ä. überzogen, der „Jugendgefährdung“ geziehen und letztlich „stillgelegt“.

Die Bundeskanzlerin behauptet, von den nach Deutschland heimkehrenden oder abgeschobenen Islamisten und IS-Anhängern samt ihrer Frauen und Kinder gehe keine Gefahr für die deutsche Bevölkerung aus. Die Insassen in den Lagern, aus denen sie abgeschoben wurden und noch werden, sprechen eine andere Sprache – auch wenn sie teilweise deutsch ist: Selbst die Kinder sind tickende Zeitbomben: „Wir werden Euch abschlachten!“, lautet ihre Botschaft.

Die Angela Merkel (CDU) geflissentlich überhört, um bis aufs Blut – im wahrsten Sinne des Wortes – ihre gloriose Migrations- oder besser Umvolkungspolitik nicht zu gefährden. Schließlich ist die Frau ohne Bodyguards ständig mit der S-Bahn unterwegs – und schafft das. Die deutschen Behörden würden gewährleisten, dass von Islamisten und mutmaßlichen IS-Anhängern, die die Türkei abschiebt, keine Gefahr ausgeht, sucht sie den deutschen Michel weiterhin zu sedieren.

DÜSSELDORF. In Düsseldorf hat die Polizei vier ausländische Männer festgenommen, die gemeinsam eine 22jährige vergewaltigt haben sollen. Die Tat habe sich bereits am Dienstag ereignet, teilt die Polizei mit.

Die mutmaßlichen Vergewaltiger sollen die Frau am Dienstag abend auf der Straße angesprochen und angegeben haben, sie nach Hause bringen zu wollen. Gemeinsam seien sie in den Volksgarten gegangen, wo sie ihr Opfer mißbraucht haben sollen. Ein Zeuge alarmierte die Polizei, die einen 32 Jahre alten Brasilianer noch vor Ort verhaftete.

Verdächtige kommen aus Brasilien, Angola und Marokko

NRW – Der Sankt Martin der Rheidter- Werth- Grundschule hat ein Sakrileg begangen: Bei der Ausgabe des Sankt- Martins-Gebäcks – den Weckmännern – hatte er gegenüber einer bekopftuchten Muslima geäußert, dass es sich bei Sankt Martin um ein christliches Fest handelt. Nach einem „Shitstorm“ ist er nun seinen Job als Sankt Martin los. Der Rheidter Ortsring hat bereits unterwürfig und öffentlich um Entschuldigung für das Vergehen gebeten.

Es kommt einem Verbrechen gleich. Der Sankt Martin des Niederkasseler Stadtteils Rheidt hatte am 6. November bei der Ausgabe der sogenannten „Weckmänner“ eine islamisch korrekt bekopftuchten Muslima samt ihrer Kinderschar darauf hingewiesen, dass es sich bei Sankt Martin um ein christliches Fest handle. Trotz ihrem islamisch-korrekten Kopftuch habe die Dame die bösen Worte sehr genau verstanden. Diese habe bei ihr das Gefühl ausgelöst, nicht erwünscht zu sein.

Das große AfD-Bashing, dass von den etablierten Politikern regelmäßig dann gestartet wird, wenn von den immer größer werdenden Problemen abgelenkt werden muss, ist im vollen Gange. Und jetzt wissen wir auch warum:

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr zwar gesunken, aber noch immer gefährlich hoch. Man gehe hierzulande aktuell von 679 islamistischen Gefährdern aus, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ mit. Das seien 82 weniger als im Jahr zuvor, aber 422 mehr als noch im Jahr 2014.

Rund ein Drittel der jungen Prostituierten in den Pariser Vororten von Seine-Saint-Denis ist jünger als 15 Jahre. Einige von ihnen sollen laut einer lokalen Hilfsorganisation erst sechs Jahre alt sein. Das Département ist bekannt durch einen besonders hohen muslimischen Bevölkerungsanteil und seine No-Go-Zonen, von den französischen Behörden verharmlosend und liebevoll „sensible Stadtzone“ genannt.

Das Observatorium für Gewalt gegen Frauen in Seine-Saint-Denis veröffentlichte am Dienstag eine Studie über minderjährige Prostituierte. In ihr waren 19 Gerichtsverfahren vor dem Jugendgericht von Bobigny und rund 40 Berichte der französischen Kinderschutzbehörde unter die Lupe genommen worden.

Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, Hans-Georg Maaßen bei seinem Vortrag: „Der Rechtsstaat als Basis der sozialen Marktwirtschaft“ zu erleben. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die Einladung an den Deutschen Arbeitgeberverband (DAV) .

Zu Beginn schildert Maaßen kurz die hinlänglich bekannten Umstände, die zu seiner Entlassung aus dem Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz führten. Er sei sich bewußt gewesen, so Maaßen, dass dieses Amt ein Schleudersitz sei. „Man ist ja nicht umsonst politischer Beamter … damit der Minister sagen kann, der hat den Fehler gemacht, der kann gehen. Das weiß man, wenn man die Urkunde entgegen nimmt.“ Warum er sich jetzt politisch engagiert und nicht einfach den einstweiligen Ruhestand „genießt“, erklärt der Jurist so: „Ich hätte es mir damals leichter machen können, indem ich das sage, was Friedrich August III von Sachsen 1918 gesagt hatte: dann macht doch euren Dreck alleene.“

Ein Land hat sich umgebracht.

Berlin – Die Lüge über die bewältigte Asylkrise wird hier wieder einmal entlarvt, denn nur wenige Abschiebungen in die Türkei gelingen. Zum Stichtag 30. September 2019 lebten „insgesamt 6919 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland“, teilte das Bundesinnenministerium der „Welt“ (Freitagsausgabe) mit. In die Türkei abgeschoben worden seien in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres demnach aber nur 296 von ihnen.

Mehr als drei Viertel der türkischen Ausreisepflichtigen habe eine Duldung. Damit bleiben sie zwar weiterhin zur Ausreise aufgefordert, der Staat teilt ihnen aber mit, dass ihm derzeit keine Abschiebung möglich ist. Das ist beispielsweise auch oft der Fall, wenn der Herkunftsstaat keine Passersatzpapiere ausstellt.

Wenn ein Deutscher ohne Papiere etwa umziehen will, sieht das schon anders aus.

Von REALSATIRE | Ja, ist denn schon wieder Weihnachten? Muss wohl so sein, denn die Städte rüsten unübersehbar auf, um das hohe christliche Fest vor moslemischen Terrorangriffen zu schützen. Dafür werden weder Kosten noch Mühen gescheut, um die Deutschen optisch hinter die Fichte zu führen.

Die nordrhein-westfälische Stadt Essen stellt zum Beispiel drei Tonnen schwere „Merkel-Tannen“ aus Beton an den Toren zu ihrem Weihnachtsmarkt am Bahnhof auf, wo ganz früher noch ausschließlich echtes Tannengrün zum adventlichen Rundgang einlud. „Wir wollten das etwas ansprechender gestalten als mit einfachen Betonklötzen“, sagte eine Sprecherin der Stadt. Gemeint sind die bisherigen gewöhnlichen „Merkel-Poller“.

Von DAVID DEIMER | Bei der regionalen Headline der WeLT „Sexualdelikt: Zwei Männer in Chemnitz kommen in U-Haft“ hinter der Bezahlschranke und „Vorwürfe gegen zwei Männer in Chemnitz“ der lokalen Mainstream-Medien ist alles gesagt: In einer Wohnung im Chemnitzer Ortsteil Adelsberg wurde ein 17-jähriges Mädchen „von mehreren Männern in einer Wohnung festgehalten“ und mindestens von einem der beiden Verdächtigen vergewaltigt, das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit:

„In der Nacht zum Samstag sei es seitens eines Mannes zu sexuellen Handlungen gegen den Willen der Frau gekommen“, erklärten die Behörden lapidar in einer ersten Meldung. „Sie konnte letztlich gegen 02.30 Uhr aus der Wohnung flüchten und Hilfe bei Anwohnern holen.“

Berlin – „Aus den psychiatrischen Abteilungen Berliner Kliniken fliehen regelmäßig Patienten, die dort mit richterlichem Beschluss geschlossen untergebracht sind“ berichtet die Berliner Morgenpost und beruft sich auf Polizeikreise. Allein im August und September dieses Jahres sollen laut einer Stichprobe aus vier Berliner Kliniken 38 Menschen spurlos verschwunden sein. Wohin bloß? Von einer geschlossenen Anstalt in eine offene?

Der Fachausdruck für diesen Wahnsinn heißt „Maßregelvollzug“. So suggeriert es die Kopfzeile in der Berliner Morgenpost mit der Überschrift „Statistik: Dutzende Patienten aus Psychiatrien geflohen“. Wer da so alles drunter sein könnte, sollte man besser nicht fragen, denn auch Fälle wie der Offenburger Komatreter, der Offenburger Arztmörder oder der Frankfurter Gleisbettmörder, (alle drei Migrationshintergrund), sind in ähnlichen Einrichtungen untergebracht, nachdem ihre Schuldunfähigkeit von einem Gutachter zweifelsfrei festgestellt worden war.

Vier Männer sollen am vergangenen Dienstag im Volksgarten Düsseldorf eine Frau (22) vergewaltigt haben. Sie wurden festgenommen.

Die Tatverdächtigen stammen aus Brasilien (18, 32), Marokko (34) und Angola (21). Der 32-Jährige sitzt bereits in U-Haft. Er wurde unmittelbar nach der Tat angetroffen. Die anderen sollen am Freitag noch dem Haftrichter vorgeführt worden.

Eine Gruppe von afrikanischen Neubürgern lehnte am Donnerstag die kostenlose Unterbringung in einem verlassenen Kloster in Westgriechenland ab.“Nicht gut“, „zu klein“, so die Begründung der empörten Migranten angesichts des alten Klosters, das unweit des 50-Einwohnerdorfes Agrambela in den Bergen liegt. 

Griechische Behörden wollten den Migranten, die aus dem „Flüchtlingslager“ Moria in Lesbos „evakuiert“ wurden, das alten Kloster von Poretsos in der malerischen Gebirgsregion Elis zur Verfügung stellen. Es liegt rund 100 Kilometer entfernt von Patras, ist aber anscheinend für die hauptsächlich aus Afrika stammenden Migranten unzumutbar, berichtet Greek Reporters.

Frankreich ist der am stärksten vom radikalen islamischen Terrorismus betroffene europäische Mitgliedsstaat. Laut einer Studie wurden mehr als die Hälfte der Terroranschläge in der EU in Frankreich verübt.

Die von der Stiftung für politische Innovation (Fondapol) veröffentlichte Studie untersuchte radikale islamische Terroranschläge von 1979 bis zum 31. August 2019. In Frankreich wurden in diesem Zeitraum 71 Anschlägen ausgeführt, bei denen 317 Menschen getötet wurden, berichtet Le Figaro.

Zwischen 1979 und 2012 wurden in dem Land nur 29 Angriffe verübt und dabei 45 Menschen ermordet. Mit Aufstieg des IS stieg die Zahl der Angriffe innerhalb von nur sechs Jahren auf 42 mit 272 Toten.

Berlin / Düsseldorf – Neue ungeheuerliche Vorwürfe gegen die Bundesregierung im Fall des Berliner Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri: Der Anschlag hätte verhindert werden können, hätten das Bundesinnenministerium und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die konkreten Informationen eines türkischen verdeckten Ermittlers ernstgenommen. Statt den Hinweisen Glauben zu schenken, wurde der Mann offenbar behördenintern torpediert und vorsätzlich ignoriert.

Angaben eines Beamten des Düsseldorfer Landeskriminalamts vor dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz belegen, dass die 2015 erfolgreich ins islamistische Milieu von NRW eingeschleuste Vertrauensperson, ein Deutschtürke namens „Murat“, bereits im Februar 2016 – zehn Monate vor der Horrortat – über konkrete, teilweise detaillierte Kenntnisse zum geplanten Anschlag verfügte und auf Terrorabsichten des späteren Täters Anis Amri aufmerksam machte; „Murat“ hatte Amri in Duisburg bereits kurz nach den Pariser Terroranschlägen im November 2015 kennengelernt, von denen dieser geschwärmt habe und eigene Anschläge angekündigt habe – mit „Schusswaffen“ oder Schlimmerem.

Die türkischen Behörden haben seit Juli mehr als 40.000 Migranten ohne gültige Papiere aus der Metropole Istanbul in die türkischen Provinzen geschickt, in denen sie ursprünglich registriert worden waren. Wie das Istanbuler Gouverneursamt am Freitag mitteilte, fasste die Polizei zwischen Mitte Juli und Ende Oktober knapp 43.000 Migranten, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung für die Wirtschaftsmetropole am Bosporus hatten.

Demnach wurden sie in die Provinzen zurückgeschickt, in denen sie ursprünglich registriert wurden. In der Türkei leben mehr als 3,6 Millionen Syrer mit einem „temporären Schutzstatus“ sowie hunderttausende Afghanen, Iraker und Migranten anderer Länder. Die Migranten werden auf die Provinzen des Landes verteilt und dürfen diese nur vorübergehend verlassen. Viele ziehen dennoch auf der Suche nach Arbeit weiter nach Istanbul und in andere Großstädte.

Eine Gruppe von Grünen-Politikern um den EU-Abgeordneten Erik Marquardt will auf dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ihrer Partei in Bielefeld einen Eilantrag einbringen, in dem die deutschen Bundesländer aufgefordert werden, selbst Schiffe zur sogenannten Seenotrettung ins Mittelmeer zu entsenden. Das berichtet Spiegel Online.

Ulm. Naja, Ulm. Also, sagen wir es so: Ich habe mal vor über zehn Jahren ein paar Monate beruflich in Ulm zu tun gehabt und in Neu-Ulm genächtigt. Ich habe auch nicht richtig herausgefunden, was man nachts in Ulm würde wollen. Mir wären die Tage schon schwergefallen, wenn der Stundensatz nicht gestimmt hätte. Nachts habe ich dann halt Software geschrieben.

Der Punkt ist aber: Wer will, der darf. Auch nachts. Es ist eigentlich so ein Stück Freiheit und Grundrecht, sich nachts auch in Ulm herumtreiben zu können, wenn es einem beliebt. Ich will das auch niemandem ausreden oder madig machen. Ich will nur sagen, dass ich wenig Gebrauch davon gemacht habe, als ich die Möglichkeit hatte.

Eine 14-Jährige sah das offenbar etwas anders als ich und trieb sich an Halloween, wie das die neuimportierte Pseudotradition so vorsieht, eben nachts in Ulm herum.

Angesichts einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die über den Balkan Richtung Deutschland ziehen, hält sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für gut gerüstet.

Seine Behörde habe Vorkehrungen getroffen, sagte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer dem Nachrichtenmagazin Focus. So habe man unter anderem strukturelle Veränderungen vorgenommen und geschulte Mitarbeitende identifiziert, die flexibel und auch kurzfristig in mehreren Bereichen eingesetzt werden könnten, so der BAMF-Chef weiter.