In einer neuen Ausgabe der Freie-Welt-TV-Sendung »Das ganze Bild« begrüßt Beatrix von Storch den Autoren und ehemaligen Polizisten Stefan Schubert. Dieser berichtet über den Fall Anis Amri, der bei einem terroristischen Anschlag 11 Menschen auf dem Berliner Breitscheidplatz tötete.

In einer neuen Ausgabe der Freie-Welt-TV-Sendung »Das ganze Bild« begrüßt Beatrix von Storch den Autoren und ehemaligen Polizisten Stefan Schubert. Dieser berichtet über den Fall Anis Amri.

Die Extremisten riefen in der jüngsten Ausgabe ihrer Wochenschrift Al-Naba ihre Anhänger auf, der Hygiene mehr Aufmerksamkeit zu schenken. "Wascht die Hände" und "bedeckt den Mund beim Gähnen und Niesen", hieß in einer Übersicht, die mit lilafarbenen Viren illustriert ist.

Es erscheint bizarr, ist aber trotzdem Realität: Die derzeitigen Einreiseverbote an Deutschlands Grenzen aufgrund der Coronakrise gelten nicht für Asylbewerber. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Bundesinnenministerium. Seit Anfang der Woche kontrolliert Deutschland seine Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg. Ohne triftigen Grund darf kein Ausländer mehr einreisen. Ausnahmen gibt es für Warenverkehr und Berufspendler – und für Asylbewerber.

Das bedeutet: Reist ein Migrant beispielsweise über Italien nach Frankreich oder in die Schweiz und erreicht die deutsche Grenze, braucht er nur Asyl zu beantragen und wird zur Durchführung seines Verfahrens nach Deutschland gelasssen. Franzosen oder Italiener hingegen werden, sofern sie keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben oder hier arbeiten, an der Grenze abgewiesen und zurückgeschickt. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der JF.

Wer das Wort „Asyl“ sagt, darf einreisen

ERFURT. Im Fall der unter Corona-Quarantäne stehenden Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl hat sich die Landesregierung mit einem Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr gewandt. „Es geht dabei nicht um Bewachung, sondern um die Sicherung der Versorgung für die rund 500 Bewohner, die in Quarantäne sind“, sagte ein Sprecher der Landesregierung der Nachrichtenagentur dpa.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bestätigte die Anfrage auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Es gehe um eine Erstaufnahmeunterkunft in Thüringen, „wo die zivilen Kräfte, also die privaten Sicherungsdienste, eben auch im Moment nicht so verfügbar sind“. Die CDU-Politikerin machte allerdings keine Angaben darüber, ob die Bundeswehr das Ersuchen ablehne oder ihm stattgeben werde.

Asylbewerber randalieren wegen Quarantäne

DRESDEN. Die sächsische Hilfsorganisation für Asylbewerber „Abschiebekontaktgruppe Dresden“ hat die Behörden aufgefordert, die örtliche Abschiebehaftanstalt zu schließen. Die Initiative begründete die Forderung mit den Grenzschließungen mehrere Länder wegen der Coronakrise.

„Abschiebehaft ist unzulässig, wenn die Abschiebung nicht sicher durchgeführt werden kann. Aus unserer Sicht ist es daher klar: Die Haftanstalt muß alle verbliebenen Inhaftierten entlassen und vorerst schließen“, teilte die Sprecherin der Organisation, Toni Kreischen, am Donnerstag mit. Derzeit befänden sich fünf Personen in der Einrichtung.

Die Gruppierung unterstützt laut eigenen Angaben Personen in Abschiebehaft. Studien hätten ergeben, daß Abschiebehaft „die Würde der betroffenen Menschen verletzt, sie psychisch und physisch krank macht“. Daher wolle die Initiative „erzwungene Isolationen aufbrechen“ und ein Sprachrohr sein.

Niedersachsen schloß Einrichtung

Die griechische Regierung hatte ein Video veröffentlicht, das scheinbar bestätigt, dass türkische Behörden illegale Migranten an die landbasierten europäischen Grenzen befördern und sie mit Tränengas bewaffnen sowie auf dem Meer reisende Migranten mit ihrem Küstenschutz eskortieren.

Bereits seit dem 28. Februar hätte die Türkei ihre Grenzen geöffnet und systematisch Migranten dazu ermutigt, die Grenze zu erreichen und ihnen dabei assistiert.

Die Wahrheit über die Krise an der griechischen Grenze:

BERLIN. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit erklärt, die Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. „Wir haben die Bereitschaft gezeigt, mehr humanitäre Hilfe zu leisten, aber auch andere Punkte wie das Gespräch über die Zollunion nicht aus dem Auge zu verlieren“, sagte sie nach einer Videokonferenz mit den Staatschefs der anderen drei Länder laut der Nachrichtenagentur dpa.

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Ende Februar die Grenze nach Griechenland geöffnet. Daraufhin waren Tausende illegale Migranten Richtung Europa gezogen. Griechische Sicherheitskräfte hinderten sie daran, ins Land zu gelangen.

Petition fordert Evakuierung der Flüchtlinge

Auch wenn der Coronavirus die Schlagzeilen beherrscht und die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze in den Hintergrund gerückt ist, hat sich dort nichts zum Besseren gewendet. Hier eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten Tage.

Vor etwa einer Woche habe ich über die Flüchtlingskrise geschrieben und aufgezeigt, was der Spiegel seinen Lesern dabei alles verschwiegen hat. Seitdem ist wieder einiges passiert.

Die Türkei hat den Druck auf die Flüchtlinge und die EU erhöht. Nachdem die Türkei eigens Busse gechartert hat, um die Flüchtlinge an die griechische Grenze zu bringen, sie dort aber kaum durchkommen konnten, hat die Türkei auch noch 1.000 Mann einer Spezialeinheit geschickt, die die Flüchtlinge an einer Rückkehr in die Türkei hindern sollen. Darüber hat am Sonntag auch das russische Fernsehen ausführlich berichtet.

SUHL. Die im thüringischen Suhl unter Corona-Quarantäne stehenden Asylbewerber haben angedroht, die Erstaufnahmeeinrichtung anzuzünden, falls sie das Gelände nicht verlassen dürfen. Zudem hatte eine Gruppe von 30 zumeist jungen Männern aus Georgien und den Maghreb-Staaten versucht, über das Tor der Einrichtung zu klettern, teilte die Polizei mit. Dabei sei auch eine Fahne der Terrororganisation Islamischer Staat gezeigt worden.

Die Polizisten konnten verhindern, daß die Asylbewerber die Unterkunft verließen. Jedoch postierten die Bewohner Kinder vor sich, damit die Beamten nicht an sie heran kommen konnten. Es gelang den Sicherheitskräften, die Situation zu beruhigen.

Zehn Asylbewerber in Deutschland mit Coronavirus infiziert

MÜNCHEN. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat die Aussetzung aller Abschiebungen gefordert, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. „Überall treffen Flüchtlinge auf eine große Zahl weiterer Flüchtlinge, sowie auf Mitarbeiter aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Richter, Dolmetscher und sonstigem Personal“, mahnt die Organisation. Der Infektionsschutz von Asylsuchenden und Mitarbeitern in Aufnahmeeinrichtungen habe absoluten Vorrang.

„Wir haben nach Überwindung der aktuellen Corona-Krise wieder Zeit, um über humane Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern, faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung in den Behörden zu streiten“, sagte der Sprecher des Flüchtlingsrates, Alexander Thal, am Dienstag in einer Mitteilung. „Sobald die aktuelle Krise überstanden ist, müssen die großen Flüchtlingsunterkünfte zugunsten von kleinen dezentralen Unterkünften aufgegeben werden.“

Jelpke fordert Verteilung von Flüchtlingen in Europa

Thüringen/Suhl – Unter Zeigen der IS-Fahne und mit Kindern als Schutzschild versuchen ein Teil der Migranten der Quarantäne zu entkommen und aus der Erstaufnahmeeinrichtung auszubrechen. Seit Tagen müssen Einsatzkräfte der Polizei das Gelände absichern.

Über 500 Migranten stehen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Suhl, nachdem ein Migrant positiv auf Corona getestet wurde, unter eine zweiwöchige Quarantäne. Der Infizierte sei laut Welt-Online vermutlich ein Afghane, der über Schweden und Hamburg in Deutschland eingereist sein soll und erst am Freitagmorgen in der EAE ankam.

SUHL. Unter Quarantäne stehende Asylbewerber haben im thüringischen Suhl versucht, die Erstaufnahmeeinrichtung zu verlassen. Den Sicherheitskräften gelang es jedoch, die Bewohner daran zu hindern, teilte die Polizei mit.

Das Land Thüringen verhängte die Isolationsmaßnahme über die Einrichtung, nachdem am Freitag bei einem Asylbewerber das Coronavirus festgestellt worden war. Seitdem dürfen die rund 500 Personen die Gebäude nicht verlassen. „Wir wissen, daß es nicht einfach sein wird, die Quarantäne gegenüber einigen Bewohnern durchzusetzen. Aber wir werden alle Maßnahmen ergreifen, um ein Verlassen des Geländes durch Bewohner zu verhindern, notfalls auch mit noch mehr Polizeikräften“, sagte der Leiter der Landespolizeiinspektion, Wolfgang Nicolai, dem Nachrichtenportal inSüdthüringen.de.

Coronapatient soll Afghane sein

Russland wird wegen seiner Unterstützung der syrischen Armee bei ihrer Offensive gegen islamistische Terrorgruppen in Idlib von manchen deutschen Politikern für die neue Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht.

Das Programm wird von der Internationalen Organisation für Migration (IOM), die den Vereinten Nationen untersteht, unterstützt und von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geleitet, schreibt der Guardian. Die Finanzhilfe soll Flüchtlingen ihre Heimreise und eine Neugestaltung ihres Lebens in ihren Heimatländern ermöglichen. Bisher betrug sie lediglich 370 Euro. Insgesamt wurde Griechenland für diese Zwecke ein Hilfspaket in Höhe von 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget bereitgestellt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant die Einrichtung eines „Unabhängigen Expertenkreises Islamfeindlichkeit“.

Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hat in dem Zusammenhang einige Fragen und Anmerkungen in Form eines offenen Briefes an den Bundesinnenminister gerichtet.

BERLIN. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, hat einen sofortigen Einreisestopp für Personen aus Corona-Risikogebieten gefordert. „Deutschland muß dringend Einreiseverbote für Personen aus besonders belasteten Staaten verhängen. Das bedeutet: Wir benötigen engmaschige Grenzkontrollen“, sagte Weidel am Freitag der JUNGEN FREIHEIT.

Derzeit lehnt die Bundesregierung ein generelles Einreiseverbot für Menschen aus Regionen und Ländern, die das Robert-Koch-Institut als Covid-19-Risikogebiete einstuft, ab. Hierzu zählen beispielsweise Italien und der Iran, aber auch das Elsaß, Lothringen oder die chinesische Provinz Hubei.

Weidel vermutet ideologische Gründe

Unabhängigkeit und Teilung „Britisch Indiens“ in Pakistan (muslimisch) und Indien (andere Religionen)

Vereinfacht gesagt: Gerade wegen der gewalttätigen Konflikte zwischen Muslimen und anderen Religionen wurde ja der indische Subkontinent kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in einen islamischen Teil (Pakistan) und einen „multireligiösen“ Teil (Indien) aufgeteilt.

DÜSSELDORF. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in dem Bundesland gestimmt. Die Grünen hatten zuvor einen Antrag gestellt, unbegleitete minderjährige und andere schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen, berichtete der WDR.

Die Partei hatte gefordert, 5.000 als besonders schutzbedürftig geltende Flüchtlinge von Griechenland nach NRW zu holen. Ihre Asylverfahren sollten dann in Deutschland bearbeitet werden.

Düsseldorf: Haben freie Plätze für Flüchtlinge

Kennt Ihr den Film Rashomon?

Japanischer Klassiker aus dem Jahr 1950, Schwarzweiß. Mehrere unterschiedliche Personen treffen im Wald aufeinander, kurz drauf ist einer davon tot, von einem anderen umgebracht. Ein Gericht will die Sache untersuchen und befragt alle Personen (über ein Medium sogar den Geist des Toten) als Zeugen und Beschuldigte. Aber jede Person stellt dieselben Abläufe aus ihrer Sicht komplett anders dar. Jeder stellt eine ganz andere Story dessen dar, was passiert ist. Und das Gericht soll nun herausfinden, welche Story stimmt.

So nun auf einer Polizeiwache in Essen.

Ein neuer Rekord: Erstmals hat die Zahl der Migranten, die ausreisepflichtig sind, die Viertelmillion-Grenze überschritten und ist damit auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Alice Weidel fordert: Illegale haben unser Land sofort zu verlassen!

In Deutschland leben aktuell mehr als eine Viertelmillion ausreisepflichtige Personen. Das sind so viele wie noch nie. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der sich ohne Rechtsgrundlage im Land aufhaltenden, abgelehnten Asylbewerber gegenüber Ende 2015 um fast 50.000. Von 252.352 Fällen insgesamt leben 47.250 Ausländer derzeit ohne Duldung bei uns, berichtet hierzu der Focus mit Verweis auf die neuesten Zahlen des Bamf.

Der türkische Innenminister droht im Fernsehen unverhohlen weiter Richtung Europa: 1 Million „Flüchtlinge“ werden kommen, Regierungen fallen, die Wirtschaft destabilisiert werden. Im Internet kursieren Videos, auf denen türkische Soldaten versuchen, griechische Grenzanlagen zu zerstören. Innerhalb der CDU kochen die Emotionen – es wird bereits „geschrien“.

NRW/Leverkusen – Während der Veranstaltung Ende Februar bei einem Bürgerdialog in Leverkusen stürmte eine Gruppe von Migranten den Saal und brüllte „Nazis raus“, „Ihr seid eine Schande für diese (sic!) Land!“, „Ihr seid eine richtige Schande für Deutschland“. Als Ordner die Störer aus dem Saal drängten, kam es zu Tätlichkeiten. Einer der Migranten: „Ich schlag´ euch alle zusammen, gar kein Problem!“. Noch irrer: YouTube belegt das AfD-Video, das den Migrantenmob zeigt, mit einer Ländersperre.

Das was normaler Weise die linksextremistischen Sturmtruppen der Antifa erledigen, wurde am 27. Februar bei einem Bürgerdialog der AfD durch Migranten zelebriert. Während einer Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Renner, Prof. Harald Weyel, Jörg Schneider und Stephan Brandner in Leverkusen erhielten diese „Besuch“ von einigen gut integrierten Mitbürgern mit Migrationshintergrund.

Während sich Linke und Grüne – gemeinsam mit der Regierung – darum bemühen, die muslimische Migration weiterhin am Laufen zu halten, kann die politische Islamisierung neue Erfolge verbuchen. Aber immerhin sind doch jetzt einige Politiker aufgewacht:

„Die Anzeichen mehren sich, dass die Zahl der minderjährigen Mädchen mit Kopftüchern insbesondere an Brennpunktschulen zunimmt“, sagte jetzt der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Eine freie Persönlichkeitsentwicklung sei diesen Mädchen kaum möglich.

Während sich Deutschlands Nachbarn gegen den Coronavirus wappnen, Italien fast das ganze Land abriegelt, beißen bei uns Migranten Bundespolizisten, wenn diese sie davon abzuhalten versuchen, junge Frauen zu begrapschen.

Zwei Männer aus Eritrea – 25 und 29 Jahre –  sollen in der Regionalbahn aus Leipzig zwei junge Frauen im Alter von 18 und 19 Jahren sexuell belästigt haben.

Griechenland will wegen des Flüchtlingsandrangs an der Grenze zur Türkei seinen Grenzzaun ausbauen. Wie am Sonntag aus Regierungskreisen in Athen verlautete, soll der Zaun an drei Grenzabschnitten um 36 Kilometer verlängert werden. Auch der bereits bestehende Zaun solle verstärkt werden, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Nahe der griechischen Stadt Kastanies, wo Migranten aus der Türkei versuchen, in die EU zu gelangen, wurde Reportern am Sonntag das Filmen untersagt. Mehrere Nachrichtenagenturen melden, dass Sicherheitskräfte auf beiden Seiten Tränengas und Rauchbomben einsetzen. In der Nacht zum Sonntag gefilmtes Videomaterial zeigt Rauchwolken und mehrere Feuer.

Erdogans Vernichtungsfantasien in Richtung Europa werden immer wahnsinniger. „n-tv“ vermeldet gerade, dass einer seiner Handlanger, der türkische Innenministers Süleyman Soylu damit gedroht hat, noch weitere noch größere Flüchtlingswellen in den Norden über Griechenland treiben will.

Jetzt seien schon mehr als 143.000 Menschen auf den Weg gebracht worden, aber das „war noch gar nichts“. Da soll erst der Anfang gewesen sein.

„Schein-Asylanten“ einmal anders: Neuerdings produzieren deutsche Behörden sogar künstlich Asylbewerber, wo gar keine sind. Eine aserbaidschanische Familie bereiste Deutschland als Touristen – und geriet in die Automatismen einer Asyl- und Willkommensmaschinerie, die sich mittlerweile ihre eigene „Kundschaft“ erzeugt. 

Eine 30-jährige Aserbaidschanerin wollte vergangenen Dezember mit ihrer Familie Deutschland bereisen – und hatte sich hierzu gültige Touristenvisa besorgt. Nach erfolgter Einreise über Ungarn und Tschechien ging es durch das schöne Sachsen. Doch in Pirna stoppten Bundespolizisten die sprachunkundige sechsköpfige Reisegruppe – und nahmen an, es handele sich bei diesen um Asylbewerber mit ungültigen Pässen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Griechenland aufgefordert, die Asylkrise für sich selbst einfach durch ein Weiterreichen der Migranten zu lösen. Unterdessen setzt das türkische Militär die Angriffe auf die griechische Grenze fort, während der EU als Antwort auf die türkische Kriegserklärung vermutlich nichts anderes einfällt, als noch mehr Geld nach Ankara zu schieben.

 Immer noch versuchen die Medien, den Menschen den Bären aufzubinden, dass es angeblich darum geht, Kriegsflüchtlinge aus Syrien in der EU aufzunehmen. So ist in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. März dieses Jahres zu lesen: „Hunderttausende Menschen sind vor syrischen und russischen Angriffen auf der Flucht in Richtung türkische Grenze. Die Türkei, die bereits Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, hatte mehrfach gewarnt, dass sie einen weiteren Flüchtlingszustrom nicht werde bewältigen können und wollen.“

„Werden bald unsere Brüder in Damaskus umarmen“

In der östlichen Ägäis nehmen die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei zu. Griechische Medien veröffentlichten Videoaufnahmen, die zeigen, wie die türkische Wasserpolizei ein Boot der griechischen Küstenwache abdrängt und dabei gefährliche Manöver vollführt. Die Aufnahmen stammen nach griechischen Angaben vom Freitagmorgen.

Dramatische Zuspitzung: Erdogan zieht alle Asylanten am Evros zusammen und unterstützt sie mit bewaffneten Spezialkräften *** Fake-News über einen Toten unter den Migranten *** Teile der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen grünen Vorstoß, die Asylforderer aus der Türkei nach Deutschland einzufliegen *** Österreichs Kanzler Kurz spricht von einem „Angriff der Türkei“.

Vor wenigen Stunden meldete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf ihrer Webseite, dass Erdogan 1.000 zusätzliche Polizisten an den Grenzfluss Evros schickt: „Die vollausgerüsteten Spezialkräfte sollen nach Angaben Ankaras verhindern, dass Griechenland Flüchtlinge zurückdrängt, die versuchen den Grenzfluss Evros zu überqueren.“ Damit droht eine direkte Konfrontation mit griechischen Sicherheitskräften: Offensichtlich soll ein Zurückdrängen der Illegalen verhindert und diese direkt am Grenzzaun massiert werden.

Aktivisten der Identitären Bewegung sind momentan an der türkisch/griechischen Grenze und sehen sich um, wie die Lage aussieht.

Irre, was ich hier alles in der Türkei erlebe!

Finnlands Maßnahmen gegen die Vergewaltigungskrise.

Griechische Grenzschützer und Polizisten haben seit letztem Samstag 252 Personen festgenommen, die von der Türkei aus illegal über die Grenze ins Land gelangt waren. Wie die griechische Tageszeitung Kathimerini am Donnerstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, sollen 64 Prozent der Festgenommenen aus Afghanistan, 19 Prozent aus Pakistan und 5 Prozent aus der Türkei stammen. Nur 4 Prozent der Menschen gaben Syrien als Herkunftsland an.

Das Bundesministerium des Inneren verbreitet seit gestern Abend über die sozialen Netzwerke eine unzweideutige Botschaft in arabischer und persischer Sprache: Die Grenzen der EU und Deutschlands seien für Flüchtlinge aus der Türkei geschlossen. Doch ganz so ernst nimmt Seehofer die Botschaft aus seinem eigenen Haus dann doch wieder nicht.

WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Europäische Union vor einer Aufnahme der Migranten an der türkisch-griechischen Grenze gewarnt. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015“, sagte Kurz in den Freitagsausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung Quest-France.

Er verteidigte Athens Schritt, einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen. „Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben“, betonte der ÖVP-Chef.

Migranten würden instrumentalisiert und mißbraucht

Anmoderiert wird die Sendung – wie originell! – mit dem Amoklauf in Hanau. „Ein Täter erschießt zehn Menschen. Dann sich selbst. Seine Motive: Rassismus und Verschwörungstheorien“, spricht eine Mädchenstimme aus dem Off. Schon die ersten fünf Sekunden der Sendezeit mit viel Sendungsbewußtsein lassen den Zuschauer verwundert zurück. Innerlich notieren wir uns die ersten Fragen an den NDR.

• Weiß die Sprecherin etwas, das die Polizei nicht weiß? Bisher spricht letztere nämlich nach wie vor vom „mutmaßlichen Täter“ und bittet darum, sich mit Spekulationen zurückzuhalten.
• Verfügt der NDR über keine Sprecherin, die sich älter als dreizehn Jahre anhört? Paßt zwar gut zum intellektuellen Gehalt der Sendung, ist aber auf Dauer reichlich ermüdend.

Munter wird alles durcheinandergeworfen

Frau Kaili, in Deutschland wird das Verhalten der griechischen Polizei gegenüber Migranten an der Grenze zur Türkei als brutal kritisiert, zu recht?

Evdoxia „Eva“ Kaili: Es überrascht mich wirklich, daß wir kritisiert werden – statt der türkischen Regierung, die mit Tausenden Flüchtlingen so etwas wie eine „humanitäre Bombe“ in unserer Nachbarschaft gezündet hat. Die einzige Gewalt kommt von diesen, die versuchen, von der türkischen auf unsere Seite durchzubrechen. Ich kann Ihnen Photos zeigen – ich habe sie etwa bei Twitter eingestellt – von Tränengasgranaten mit türkischem Etikett! Damit haben sie die Flüchtlinge gegen uns ausgerüstet. Und sie lenken sie mittels Sozialer Medien an solche Stellen an der Grenze, wo der Übergang einfacher ist, damit die Flüchtlinge unser Territorium verletzen. Inzwischen sind am Fluß Evros in der nordostgriechischen Grenzprovinz Thrakien über 15.000 Menschen versammelt und noch mehr an unseren Seegrenzen. Ich bin nicht bereit, solch ein Verhalten zu akzeptieren! Und unsere Polizei und Armee ist nicht „brutal“, sondern verteidigt lediglich unsere Staatsgrenze.

Jeder einigermaßen durchblickende Bürger weiß, dass viele der Hereinstürmenden ihre Kinder benutzen, um leichter ins gelobte Land zu gelangen. Sind die Kinder erstmal hier, kann dann die komplette Großfamilie nachziehen. So weit zum Plan.

Nun gibt es aber – trotz all der negativen Erfahrungen seit 2015 – immer noch Politiker, die auf diese Finte hereinfallen. Einer von ihnen heißt Horst Seehofer.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow wies der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag das Angebot der EU scharf zurück, im Gegenzug für weitere Zahlungen an die Türkei den Flüchtlingsstrom in Richtung EU-Grenzen wieder einzudämmen.

BERLIN. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU zu einem „entschlossenen Vorgehen“ gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert. Dieser versuche, „einen Angriff auf Europa zu organisieren“, warnte Kurz gegenüber dem Nachrichtensender n-tv. Hiergegen müsse man sich mit einem „funktionierenden Außengrenzschutz“ zur Wehr setzen. Ohne diesen sei Europa „nach innen in Gefahr“. Und das wäre das Ende des „Europa ohne Grenzen“, unterstrich der ÖVP-Chef.

Erdogan habe die humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze gezielt organisiert, kritisierte Kurz. Bei den Migranten handle es sich nicht um Flüchtlinge, die direkt aus Syrien gekommen seien. Vielmehr hätten sie bereits seit Jahren in der Türkei gelebt und seien nun von Ankara ermuntert worden, „die griechische Grenze zu stürmen“.

Kurz wrant vor „Durchwinken“ auf dem Westbalkan

Das Stadtviertel St. Georg in der Hansestadt Hamburg hat eine bewegte Geschichte. 1194 ist der Stadtteil vor den Toren Hamburgs gegründet worden. Alles, was die ehrbaren Bürger damals nicht so gern inmitten der Stadt haben wollten, siedelte man dort draußen an: etwa den Armenfriedhof, das Lepra-Krankenhaus – und die Galgen-Hinrichtungsstätte. 

Seither hat sich viel getan. Zwar gibt es heute noch größere Probleme, etwa mit der Drogen- und Prostitutions-Szene sowie mit einer überdurchschnittlich hohen Kriminalität. Doch das frühere Schmuddelviertel hat sich heutzutage insgesamt zu einem Hamburger „In-Viertel“ gemausert, in dem zwei völlig unterschiedliche soziale Gruppierungen ihre jeweils besonderen Akzente setzen:

• eine im Ostteil von St. Georg ständig wachsende muslimische Bevölkerung
• eine im Westen des Stadtviertels relativ große, meist weit überdurchschnittlich zahlungskräftige Gruppierung von Schwulen

Eine neue Zuwanderungswelle rollt an. Und die Befürchtung, sie könne gewaltiger werden als die der Jahre 2015 und 2016, ist keinesfalls abwegig. Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, ab sofort niemanden mehr daran zu hindern, die türkischen Flüchtlingslager in Richtung EU zu verlassen. Der Präsident der Türkei und Vorsitzende der islamisch-nationalistischen AKP, der das „Flüchtlingsabkommen“ mit der Europäischen Union selbst nie wirklich ernst genommen hat, wirft Europa vor, sich nicht an den Deal zu halten.

Von Beginn an hat Erdoğan das Abkommen als Druckmittel benutzt, um Milliardenbeträge von der EU zu erpressen und seine Hegemonialinteressen durchzusetzen. Demütig las ihm Brüssel jeden Wunsch von den Lippen ab, getrieben von einer Bundesregierung, die in der existenziellen Sorge darüber erstarrt war, die Türkei könne die Fluttore öffnen und für einen neuen Zuwandereransturm sorgen. Es war vom ersten Moment an ein Pakt mit dem Teufel.

WARSCHAU. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor anhaltenden „Migrationsströmen nach Griechenland“. Es werde „schwer sein, den massiven Strom von Menschen, der sich auf die Reise gemacht hat, zu stoppen“, heißt es in dem Dokument, das der Welt vorliegt.

Es sei selbst dann „in den nächsten Tagen“ mit einem weiteren Anstieg der Migration zu rechnen, falls die Türkei sofort wieder mit Kontrollen beginnen würde. Die „sozialen Medien“ spielten dabei eine zentrale Rolle.

Zehntausende Migranten im Grenzgebiet

Zwei Aussagen deutscher Politikerinnen haben in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass sie sich in einer absurden Klimarettungsspirale bewegen. Die von niemandem gewählte EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, will alle Waren, die in anderen Staaten hergestellt werden und nicht den europäischen CO2-Regelungen entsprechen, mit Strafzöllen belegen. Das wird spannend.

Nach heutigen Maßstäben dürften damit nur noch wenige Länder Waren nach Europa exportieren. Die neuen asiatischen Riesen wie China, Indien, Indonesien, aber auch Australien, Brasilien und die USA müssten mit Strafzöllen rechnen. Da dies kaum ohne Gegenwehr abgeht, könnte die EU schnell zu einem Handelszwerg wegschrumpfen. Abgesehen davon, dass erst noch geklärt werden muss, ob einige Osteuropäer da mitmachen und ob Atomkraftwerke auch als umweltfeindlich eingestuft werden.

„Die Tore sind offen“, bestätigte der türkische Despot Recep Erdoğan (66). Mehr als 75.000 Migranten sind bis heute morgen aus der Türkei ausgereist, so der türkische Innenminister Süleyman Soylu via Twitter. Das vielgelobte und millionenschwere Merkelsche „Flüchtlingsabkommen“ ist Vergangenheit. Nicht nur österreichische Kanzler Sebastian Kurz sichert die Landesgrenze. Die deutsche Presse gibt sich noch verhalten angesichts eines zweiten 2015-Szenarios. Ob in Berlin über weitere Maßnahmen beraten wird – keiner weiß es. Die Kanzlerin ist mit Corona beschäftigt und schweigt.

Die folgenden Einzelfälle sind eine Sammlung der Meldungen der letzten 48 Stunden. 

München: Wohnsitzloser Bulgare mit offenem Haftbefehl reibt vor einer jungen Frau in der U-Bahnstation an seinem entblößten Geschlechtsteil

Was für ein leeres, hohles Geschwätz. Sagt nur, was nicht geht. Aber nicht, was die Lösung sein soll.

Und damit will der Kanzler werden.

Gut, damit kann man erwiesen Kanzler werden, aber dazu muss man weiblich sein.

Griechenland hat nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei abgewehrt. "Es wurden mehr als 4.000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet", berichtete Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT nach einer Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Wer sich erpreßbar macht, wird vorgeführt. Die lachenden Scharen junger syrischer Männer, die sich in türkischen Regierungsbussen an die Grenzen der EU chauffieren lassen, um ins willenlose Beuteland Deutschland zu gelangen, demonstrieren vor den Augen der Welt die demütigende Hilflosigkeit, in welche die Merkelsche Migrationspolitik das eigene Land und die EU gestürzt hat.

Skrupellos bedient sich der türkische Staatschef Erdogan des Schwachpunkts der Europäer: Die deutsche Hypermoral in der Migrationspolitik. Weil die Regierung Merkel in moralischer Großmannssucht Einladungen an Migrationswillige aus aller Welt ausgesprochen hat, aber zu feige war, die Migrationsströme mit unbequemen eigenen Entscheidungen wieder zu begrenzen, als sie ihr über den Kopf wuchsen, hat die EU auf Betreiben der Bundeskanzlerin die Kontrolle der Wanderungsbewegungen über ihre Grenzen de facto in die Hände des Potentaten vom Bosporus gelegt.

Druckmittel für mehr Unterstützung

Bei dem vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan dringend einberufenen Sicherheitstreffen, wurde offenbar entschieden, für mindestens 72 Stunden die Grenzen in die Europäische Union für syrische Flüchtlingen zu öffnen. Wie ein ranghoher türkischer Regierungsbeamter gegenüber Reuters mitteilte, wurden die Polizei, Grenzbeamte und Küstenwache instruiert, die Menschen ziehen zu lassen.

Dass der sogenannte Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht das Papier wert ist, auf dem er unterschrieben wurde, war vielen Leuten von Anfang an klar, die wussten, wie der Despot vom Bosporus tickt.

Die türkische Regierung habe jetzt Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen, syrische Flüchtlinge ungehindert Richtung Europa passieren zu lassen, vermeldet die Nachrichtenagentur Reuters. Es sei die Antwort auf den Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten in Idlib. In der Türkei befinden sich knapp vier Millionen Flüchtlinge. Aus der umkämpften Region Idlib sollen sich laut Reuters bis zu einer Million Menschen auf der Flucht befinden.

• Zehn neue Corona-Infektionen innerhalb von 24 Stunden
• Infektionsketten erstmals nicht gänzlich nachvollziehbar
• Grenzen weiterhin offen

Der neuartige Virus SARS-CoV-2, kurz Coronavirus, hat Deutschland endgültig erreicht. Angesichts der Laissez-faire-Haltung der Bundesregierung bzw. des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gegenüber der Bedrohung einer globalen Ausbreitung des Virus sollte das niemanden verwundern.

ANKARA. Die Türkei erwägt offenbar, Migranten auf dem Weg nach Europa nicht länger aufzuhalten. „Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Sprecher von Erdogans Regierungspartei AKP, Ömer Celik.

Zuvor hatte die Agentur unter Berufung auf einen hochrangigen türkischen Informanten berichtet, Polizei, Küstenwache und Grenzschützer seien angewiesen worden, sich zurückzuhalten. Demnach würden Flüchtlinge, die etwa mit Schlauchbooten nach Europa wollen, nicht mehr aufgehalten. In sozialen Medien hatte es Reuters zufolge bereits in der Nacht Gerüchte gegeben, daß die Türkei bereits ihre Grenzen geöffnet habe.

ATHEN/ SOFIA. Griechenland hat nach der Ankündigung der Türkei, Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr zu stoppen, seine Grenzen zu dem Land geschlossen. Die Maßnahme gilt nach einem Bericht der Bild-Zeitung nicht nur für Asylbewerber, sondern für alle Reisenden. Zudem sollen 50 Kriegsschiffe die griechischen Inseln vor einem Ansturm von illegalen Einwanderern schützen. Die Landübergänge werden demnach aus der Luft mit zehn Helikoptern überwacht.

Ein Sprecher der AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor laut der Nachrichtenagentur Reuters angekündigt, die Migranten weiterreisen zu lassen: „Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr halten.“

Ankara dementiert

Bei den Auseinandersetzungen zwischen griechischen Inselbewohnern und der Schutzpolizei hat es dutzende Verletzte gegeben. Die griechischen Einwohner wehren sich gegen den Bau neuer Asylunterkünfte auf Lesbos und Chios.

43 verletzte Polizisten – darunter zwei schwer verletzte -, dutzende verletzte Demonstranten, dass ist laut Greek Reporter das Ergebnis der Demonstrationen auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios am Mittwoch.

ATHEN. Auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios haben Polizeikräfte in den vergangenen Tagen Tränengas gegen Einheimische eingesetzt, die gegen den Bau neuer Migrantenlager protestieren. „Wir werden die neuen Lager bauen. Das wird gut für das Land und die Einwohner der Inseln sein“, verteidigte ein Regierungssprecher laut Nachrichtenagentur dpa die Pläne im griechischen Rundfunk.

Die Insulaner fordern die Schließung der Einrichtungen. Zuvor waren die Einheimischen bereits unter dem Motto „Wir wollen unseren Inseln zurück“ in einen Generalstreik getreten.

Ministerpräsident appelliert an Migranten

Die Einwohner von Lesbos und Chios wehren sich gegen den Bau neuer „Flüchtlings-„Unterkünfte und bekommen die ganze Härte des Staates zu spüren: Schwerbewaffnete Polizisten gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die aufmüpfige eigene Bevölkerung vor.

Zehntausende Einwanderer aus der ganzen Welt würden sich bereits auf den beiden griechischen Inseln aufhalten. Neue geplante Migrationszentren lehnen die betroffenen Bewohner entschieden ab. Sie fordern, dass die Asylbewerber auf das Festland abtransportiert werden und nicht noch weiterer Nachschub dazukommt.

Auch auf der Insel Chios patrouillierten Einwohner in einer Region rund 17 Kilometer westlich der Inselhauptstadt - dort soll ein neues Lager für mehr als 5.000 Migranten gebaut werden. Die Einwohner fordern, alle Migranten nach ihrer Registrierung zum Festland zu bringen, wie das Staatsfernsehen (ERT) am Montag berichtete.

Der zehnfache Mord in Hanau wird den Rechten in die Schuhe geschoben, weil sich der mutmaßliche Täter rassistisch äußerte. Aber wo bleibt die Schuldzuweisung nach links, wenn ein Irrer aus linken Motiven mordet?

Kein Zweifel: Der mutmaßliche Hanau-Mörder war Rassist. Aber in erster Linie war er wahnsinnig. Der Rassismus kam nur hinzu. Dass er Rassist war, zeigt schon die Auswahl seiner Zielgruppen: Ausländer in Shisha-Bars. In einem hinterlassenen Text faselte er zudem von ganzen Völkerschaften, die ausgerottet werden müssen. Doch in seinem Gesamtkonvolut geht es um mehr, um ein geschlossenes Wahnsystem mit Untergrundmächten, Fernsteuerung, Zeitreisen – und ihm als Opfer und als Agent einer Weltverschwörung. Die Schuldzuweisung an die AfD  ist beinahe genauso irre wie der mutmaßliche Todesschütze selbst: Dieser hatte keinerlei Kontakte zu rechten Strukturen, schon gar nicht zur Partei selbst, die sich ihrerseits immer von Gewalt distanziert hat.

Nach Schätzungen des in Genf ansässigen Internationalen Panels über Klimawandel (IPCC) könnte ein Temperaturanstieg von 2°C den Meeresspiegel so weit ansteigen lassen, dass bis zum Ende dieses Jahrhunderts die Heimat von 280 Millionen Menschen überflutet sein wird.

Gegenwärtig sind viele Länder und Regionen Jahr für Jahr von Katastrophen betroffen. Allein im Jahr 2018 waren 17,2 Millionen Menschen in 148 Ländern und Gebieten aufgrund von Katastrophen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, und 764'000 Menschen in Somalia, Afghanistan und mehreren anderen Ländern wurden infolge der Dürre vertrieben.

Um das mal recht genau zu übersetzen:

„Wer sind die Bombenattentäter? Das werden alleinstehende Männer sein, die allein reisen. Wenn du mit einer Familie und Kindern reist, geh weiter [bedeutet: kannst du problemlos durchgehen]; das Risiko, dass du sie alle in die die Luft sprengst liegt, verf*** nochmal, bei Null. (…) Man kann ja sowas nicht sagen, weil es Rassismus ist, aber es werden im Allgemeinen Männer mit muslimischer Überzeugung sein. Vor dreißig Jahren waren es die Iren. (…) Wenn die Bedrohung von daher kommt, musst du mit der Bedrohung eben umgehen.“

Einen Tag nach der folgenschweren Fahrt eines Autos in eine Gruppe von Besuchern beim Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen ist das Motiv des Fahrers weiter unklar.

Alkoholisiert sei der 29-jährige Deutsche nicht gewesen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Ob der Fahrer andere Drogen genommen hatte, war aber noch nicht bekannt. Die Zahl der Verletzten wurde auf 52 korrigiert, darunter 18 Kinder.

Gegen 14.30 raste ein Autofahrer in einen Rosenmontagsumzug im nordhessischen Volkmarsen. Nach Angaben der Polizei gibt es 30 Verletzte, darunter sieben Schwerverletzte und auch Kinder. Sie werden mit Krankenwagen und Hubschraubern in verschiedene Krankenhäuser gebracht. Der Fahrer sei festgenommen worden. Vorsichtshalber wurden daraufhin alle Fastnachtsumzüge in Hessen abgebrochen.

Der Mann soll gegen 14.30 Uhr in eine Gruppe von Menschen gefahren sein. Er fuhr einem Bericht des Hessischen Rundfunks (hr) zufolge etwa 30 Meter mit seinem silberfarbenen Mercedes-Kombi in die Zuschauermenge, bis er schließlich zum Stehen kam. Laut Augenzeugenberichten soll der Fahrer zuvor noch eine Absperrung am Rosenmontagsumzug umfahren und dann noch Gas gegeben haben. Laut mehreren Medienberichten wurden 15 Personen verletzt, darunter auch Kinder.

Volkmarsen in Schockstarre: Ein Mann steuert sein Auto in eine Menschenmenge beim Rosenmontagsumzug. 30 Menschen werden verletzt – sieben davon schwer. Rund ein Drittel der Opfer sind nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth Kinder. 

Wir haben ungefähr 30 Opfer zu beklagen, zum Teil Schwerstverletzte und darunter auch Kinder", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Volkmarsen. Es ist einfach nur eine furchtbare, eine schreckliche Tat, die begangen wurde an Menschen, die unbeschwert einfach nur Karneval feiern wollten."

Hinter dem Feminismus würden Juden stecken und der Feminismus sei schuld an der Massenimmigration. Von solchen und ähnlich abstrusen Behauptungen lassen sich Rechtsterroristen anstacheln.

Wie der Zehnfachmörder von Hanau sagte auch der Attentäter von Halle in seinem Bekennervideo: «Der Feminismus ist schuld an der sinkenden Geburtenrate im Westen, welche die Ursache ist für die Massenimmigration. Die Wurzel dieser Probleme ist der Jude.»

Diese Verschwörungsphantasie sei in der rechten Szene weit verbreitet, sagte Anne Helm im ARD-Magazin «Panorama».

Motiv Antifeminismus

Mal abwarten, was da noch ans Licht kommt. Aber immerhin besteht dieses Bild – im Gegensatz zu dem, was Presse und Politik in den letzten Tagen gepumpt haben – immerhin mal zumindest aus ein paar konkreten Puzzleteilen.

Die beste Auskunftsperson dazu wäre wohl die Mutter gewesen.

Aktennotiz: Die Polizei führt einen Grünen-Politiker als Beschuldigten.

Abschiebung auf türkisch. [Nachtrag]

Ein kamerunischer Schuhhändler wollte von Kamerun nach Dubai raisen. Anscheinend über die Türkei. Was geographisch jetzt auch nicht so völlig geradeaus einleuchtet, aber vielleicht gibt es da ja keine Direktflüge oder vielleicht waren die Türken billiger. Als ich damals nach Südafrika geflogen bin, hatte man mir als günstigsten Flug einen mit der türkischen Fluglinie rausgesucht, aber da ging es in der Türkei gerade heiß her und da wollte ich nicht und bin über Paris geflogen. Vielleicht hat er sich auch länger in der Türkei aufhalten wollen, denn sonst hätten sie dort ja nicht sein Visum geprüft. Laut Artikel behauptet er, er wollte während der Wartedauer den Flughafen für 8 Stunden verlassen um mal an die Luft zu kommen.

Naja, jedenfalls waren die in Istanbul der Meinung, dass sein Visum (wofür auch immer) gefälscht sei.

Es gerüchtet ja auch, dass die türkische Presse von Zeugen gehört haben will, dass Rathjen nicht der Täter gewesen und es übrigens zwei gewesen seien.

Fragen wir also mal hypothetisch: Was wäre, wenn er es nicht war, wenn der nur die Mutter und sich selbst umgebracht hat. Oder vielleicht nicht mal das.

Dann wäre das ein Riesen-Medien-und-Presse-Fake gewesen. Massive Wahlkampfmanipulation.

Ich habe mich heute mit jemandem über den Auto-Anschlag in Volkmarsen unterhalten. Abgesehen davon, dass man da auch noch nichts weiß, kam natürlich schon die Frage auf, ob da jemand Rache für Hanau habe nehmen wollen, zumal es „deutscher Staatsbürgerschaft” statt schlicht „Deutscher” hieß.

Jetzt wird es ernst für Generalbundesanwalt Peter Frank: der saarländische Rechtsanwalt und AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth erstattete Strafanzeige gegen Deutschlands obersten Ankläger – wegen dessen offenkundigem Behördenversagen, als er im November 2019 auf die Strafanzeige des späteren Hanau-Attentäters „nicht angemessen reagiert“ hatte.

Damit wird endlich die an Volksverdummung grenzende Zumutung der Medienberichterstattung wie auch unzähliger Politiker-Einlassungen seit vergangenen Mittwoch juristisch hinterfragt: Diese besagen nämlich unisono, das hinterlassene „Manifest“ des Hanau-Täters Tobias Rathjen weise diesen weniger als psychisch Kranken, sondern eindeutig als „Rechtsterroristen“ und Rassisten aus (mit dem frei erfundenen Hinweis einer geistigen Nähe zur AfD!) – während andererseits der Bundesanwalt bereits drei Monate vor der Tat dieses „Manifest“ kannte, eben jedoch gerade NICHT zur der Einschätzung einer rechtsterroristischen Gefahrenlage gelangte – und darum untätig blieb.

Rathjen wurde noch in der Tatnacht als mutmaßlicher Täter ausfindig gemacht. Auch das er alleine gehandelt haben soll, stand rasch fest. Es gibt nun aber einige Zeugenaussagen, die nicht gänzlich mit der offiziellen Version übereinstimmen.

Der Zeuge Özkan Rutbil, Besitzer des Buffets gegenüber dem Tatort am Heumarkt, sprach nach der Tat mit der türkischen Presse. Er erzählte, dass er sich mit einem Freund vor seinem Kiosk – wenige Meter vom Tatort entfernt – unterhalten hatte als die Schüsse fielen.

„Das angegriffene Café war das Geschäft von Sedat Gürbüz. Er war mein guter Freund und starb bei dem Vorfall. Wir unterhielten uns und hörten die Schüsse. Wir rannten sofort hinüber, um in den Vorfall einzugreifen. Es waren Sekunden. Als wir dort ankamen, sah ich meinen Bruder Sedat dort liegen – erschossen.“

Rutbil behauptete, er habe den Angreifer von hinten gesehen, während dieser weggelaufen sei. Der Zeuge betonte, dass der Täter aber nicht der Person [Tobias R.] ähneln würde, die im Fernsehen gezeigt wird.

Der „Antifaschismus“ der Rotfaschisten konzentriert seinen „Kampf gegen Rechts“ zunehmend auf Cafes und das Konditorei-Gewerbe. Dass ihn dabei inzwischen so große Medien wie der „Kölner Stadtanzeiger“ unterstützen, legt die Frage nahe: Wann greift der Verfassungsschutz mit der Beobachtung von Cafeterien in Parlamenten und Konditoreien ein?

Derzeit entfacht man mit Hilfe des sich im Trend der Zeit immer mehr zum Propagandablatt entwickelnden „Kölner Stadtanzeigers“ in Köln einen Kampf gegen das für seine delikaten Gebäcke und Torten sehr bekannte Café Fromme.

„Ihr Backwerk widert mich an“

Am 20. Januar ist die einzige weibliche Olympiamedaillengewinnerin des Iran, Kimia Alizadeh, aus dem Iran übergelaufen. „Ich bin eine der Millionen unterdrückten Frauen im Iran, gegen die sie seit Jahren spielen“, schrieb sie.

(von Judith Bergmann)

Dann entfernte letzten Monat die Schachmeisterin der Islamischen Republik, Mitra Hejazipour, 27, während eines Schachturniers in Moskau ihren Hidschab und wurde prompt aus der Schachnationalmannschaft entfernt.

Hejazipour sagte, sie habe sich entschieden, „sich nicht an dieser schrecklichen Lüge zu beteiligen und das Spiel ‚Wir lieben den Hidschab und haben kein Problem damit‘ nicht mehr zu spielen…“

ZEVENAAR. Im holländischen Zevenaar hat eine Grundschule Karneval wegen dessen christlichen Ursprungs in „Verkleidungsfest“ umbenannt. Als öffentliche Schule solle so eine religiöse Bevormundung vermieden werden, begründete die Elternvertretung laut Neue Ruhr Zeitung gegenüber einheimischen Medien den Schritt.

Schulleiterin Petra van den Brink sagte demnach: „Unsere Gesellschaft basiert auf christlichen Werten, unabhängig davon ob man gläubig ist oder nicht. Aber wir sind eine öffentliche Schule. Also feiern wir diese Tradition, aber geben ihr einen anderen Namen.“

Umbenennung sorgt für Kopfschütteln

Es tut mir leid. Aber ich kann mich der öffentlich-rechtlich verkündeten Einheitsmeinung nicht anschließen.[Nachtrag]

Zwar behaupten sie alle, sie wären so schockiert und so betroffen und so in Gedanken bei Toten und Angehörigen – noch bevor sie wussten, wer das überhaupt war, und auch jetzt weiß man kaum mehr als die Namen, da kann nur der, der in seinen Gedanken sehr schwach, dünn und billig ist, mit selbigen schon bei welchen sein, die er nicht kennt – aber sie hatten alle nichts eiligeres zu tun, als die Toten noch bevor sie kalt waren sofort parteipolitisch auszuschlachten. Unsere hoheitlichen, (mehr oder weniger) gewählten, öffentlich-rechtlichen und selbsternannten Leichenfledderer fragen vor dem Ausweiden gar nicht erst nach einem Organspendeausweis.

Ein Leser fragt, ob das nicht als Ursache des Hanau-Attentats in Frage käme.

Mir kommt dazu ein Gedanke.

Der Leser verweist auf diesen Tagesschau-Artikel.

Darin heißt es:

Der mutmaßliche Attentäter von Hanau hat wesentliche Teile seines “Manifests” offenbar bereits spätestens Anfang November 2019 verfasst. Das geht aus einem dem SWR vorliegenden E-Mail-Verkehr von Tobias R. mit dem Leiter eines “Instituts” vor, das sich mit sogenannter “Fernwahrnehmung” beschäftigt.

Oder: Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser schreibt, er sei öfters in Hanau, sei auch selbst schon in einer der beiden Shisha-Bars gewesen. Er habe da in der Szene aber eine ganz andere Variante gehört, als in der Presse stehe:

Angeblich soll der Täter Spielschulden gehabt haben, wurde deshalb unter Druck gesetzt und hat angeblich deshalb durchgedreht, weil er keinen Ausweg mehr sah.

Ob ich das für möglich hielte. Ob das stimmt.

Das ist jetzt übel.

In der Presse blubbert seit zwei Stunden, dass die Italiener gerade – fast nach dem chinesischen Modell – ihre Städte abriegeln, damit sich der Virus nicht ausbreitet.

WELT, SPIEGEL, FOCUS.

Was zur Hölle machen die jetzt aber, wenn wieder so eine Rackete mit einem Flüchtlingsschiff da ankommt?

Es hieß ja in verschiedenen Social Media-Artikeln, der Vater sei bei den Grünen. Dann hieß es irgendwo, das sei Fake News und stimme nicht. Selbiger Leser meint aber, er wisse, dass der Vater für die Grünen kommunalpolitisch kandidiert habe.

Wenn man das alles zusammen zählt, vor allem, dass der Sohn massiv vom Vater gesteuert und in allem vertreten wurde, und der Vater – man angenommen, das stimmt so – bei den Grünen war, ergibt sich ein völlig anderes Bild.

London – Wetterfähnlein Bild ist entsetzt und textet empört: „Entgleisung des Ryanair-Chefs!“. Was ist passiert? Der Chef des irischen Billigfliegers Ryanair, Michael O’Leary, löst heftigen Gegenwind aus, weil er in einem Interview mit der britischen Zeitung „The Times“ fordert, muslimische Männer am Flughafen strenger zu kontrollieren.

Der „Spiegel“ hyperventiliert: „Ryanair-Chef macht rassistischen Vorschlag für Flughafenkontrollen!“; er habe „für Entsetzen gesorgt“, schreibt der Focus.

Während sich die Parteien mal wieder in Selbstbeschäftigung üben, sich fast alle auf die böse, böse AfD stürzen und sich dem Kampf gegen Rechts widmen, bleibt die Migrantengewalt im öffentliche Raum weiterhin auf hohem Niveau.

Aber natürlich interessiert das keinen, schließlich sind die Opfer überwiegend Deutsche und da kann man ruhig mal beide Augen zudrücken.

Griechenland ist für viele Migranten nach wie vor die erste Anlaufstation auf europäischem Boden. Die Auffanglager auf den griechischen Inseln sind entsprechend überfüllt. Vor Ort helfen diverse NGOs bei der Versorgung der Menschen. Einige dieser Organisationen scheinen dabei in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Italiens Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung warnt vor einem doppelten Sicherheitsrisiko für Europa, sollte die beschlossene EU-Mission zur Beendigung des Krieges in Libyen scheitern.

„Wir müssen diesen Krieg stoppen. Sonst haben wir eine neue Flüchtlingskrise“, sagte Di Maio der „Bild am Sonntag“.

Die meisten der derzeit 700.000 Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land wollten „nicht nach Europa, solange sie in Libyen in Frieden leben können und eine Perspektive haben. Aber können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn in der Hauptstadt Straßenkämpfe ausbrechen?“, so der italienische Außenminister weiter.

Im Mai 2016 sollen drei Tatverdächtige eine damals 15-Jährige erst betrunken und willenlos gemacht haben, bevor sie sich nacheinander über ihr verteidigungsunfähiges Opfer hermachten. Besonders abgefeimt: die Drei haben ihre Taten gefilmt und sich gegenseitig angefeuert.

Am 11. Mai 2016 haben, so der Tatvorwurf, drei junge Männer in einer Pension am Muldestausee im Sächsischen Seenland ein damals 15-jähriges Mädchen so lange mit Alkohol abgefüllt, bis ihr Opfer willenlos war. Danach haben sich alle drei über das verteidigungsunfähige Mädchen hergemacht und es vergewaltigt. Die drei haben ihre Taten mit ihren Smartphones gefilmt und sich gegenseitig angefeuert. Die Ermittlungsarbeiten schienen schon fast im Sande verlaufen zu sein, als Kommissar Zufall hilfreich zur Seite stand. Dass man bei den Ermittlungen nicht so recht voran kam, mag auch an den drei Männern liegen, es handelt es sich schließlich um »deutsche« Tatverdächtige: Khaled E. (24), Motasem Abu Z. (26) und Sed A. (25), geboren in Berlin, deutsche Pässe.

Die deutsche Multi-Aktivistin Carola Rackete steht für weitere sogenannte Seenotrettungen der Organisation Sea-Watch zur Verfügung. Der deutschen Nachrichtenagentur dpa sagte die 31-Jährige, gegen die in Italien ein Verfahren läuft:

Ich stehe weiter auf der Adressliste, die bei Notfällen abgearbeitet wird.

Unter den „Anklägern“ der ersten Reihe stach abermals Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZDM), hervor. Auf der Bundespressekonferenz am Freitagnachmittag in Berlin kritisierte Mazyek die fehlende Anerkennung der „Muslimfeindlichkeit“. Schließlich hätte Hanau „Vorboten“ gehabt. Damit meinte er die Anschläge von Solingen und Mölln, die 1992/93 passierten. Für Mazyek scheinen sie damit in einer Reihe mit der Bluttat von Hanau zu stehen.

Rückendeckung bekommen die Islam-Verbände vom Bundesinnenminister. Horst Seehofer (CSU) bestätigte die „sehr hohe“ Bedrohung durch den Rechtsextremismus und kündigte an, daß besonders Moscheen besser geschützt werden sollen.

Hanau war kein Angriff auf den Islam

Am vergangenen Wochenende führten wir von der BPE zwei Kundgebungen im hohen Norden der Republik zum Thema Politischer Islam durch. Die beiden Hansestädte Lübeck und Hamburg gaben den Auftakt zur diesjährigen bundesweiten Kundgebungsserie mit unserem BPE-Mobil.

Die zunehmende Verbreitung und Einflussnahme des Politischen Islams in Deutschland und Europa und die dringend erforderliche, jedoch immer noch in weiten Teilen beharrlich unterdrückte öffentliche Diskussion darüber, lassen die sachlich fundierte und Fakten untermauerte Aufklärungsarbeit unserer Bürgerbewegung immer wichtiger und bedeutungsvoller werden.

Die großen Schulamokläufe der jüngeren Geschichte in Erfurt und Winnenden, der Mitnahme-Suizid von GermanWings-Pilot Andreas Lubitz, das Attentat auf den Ex-Bundespräsidenten-Sohn und Mediziner Fritz von Weizsäcker letztes Jahr, aber auch jede Menge spektakuläre „Einzelfälle“ und Terroranschläge durch Zugewanderte wie beim „Bahnhofsschubser“-ICE-Mord in Frankfurt: Bei all diesen Fällen beeilte sich die Medienöffentlichkeit sogleich auf die psychische Erkrankung hinzuweisen.

Damit war in den meisten Fällen die Schuldfrage sofort, die gesellschaftliche Begleitdebatte meist wenig später wunschgemäß im Keim erstickt – der oder die Täter waren halt „krank“, und wer hätte ihre grausamen, aber letztlich unvermeidlichen Taten vorhersehen können? Ganz anders bei Hanau.

Wurde ein rechter Täter präsentiert, um von den eigentlichen Mördern abzulenken? Oder haben sich diese türkischen Zeugen allesamt geirrt?

Von Anfang an gab es eine Seltsamkeit beim Tathergang in Hanau. Auch in Mainstream-Medien las man zunächst von mehreren Tätern – aber am Schluss wurde nur einer präsentiert, der sich nicht mehr wehren konnte, weil er schon tot war: Tobias Rathjen.

Nun sind auf YouTube Chatmitschnitte aus der türkischen Community aufgetaucht, die diese Aussage  bestätigen. Und nicht nur das: Auf einigen Audio-Mitschnitte wird gesagt, dass in Hanau in jener Nacht ein Bandenkrieg abgelaufen ist, wo sich angeblich Russen blutig an einer kurdischen Großfamilie rächten, die ihnen in der Woche zuvor in Frankfurt in die Quere gekommen war. Es sind auch Zeugen darunter, die klipp und klar sagen, dass es Tobias Rathjen NICHT war. Es empfehlt sich, diese Mitschnitte alle anzuhören und abzuspeichern. Wer weiß, wie lange sie noch auf YouTube sind…

Die vielen Berichte über den Flüchtlingsrückstau im bosnischen Bihać und die resultierenden katastrophalen Bedingungen vor Ort haben den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart veranlasst, sich persönlich ein Bild zu machen. Dazu reiste Andreas Winhart zu ranghohen Vertretern der kroatischen Grenzpolizei, um sich über Grenzsicherungsmaßnahmen im Rahmen von Frontex umfassend zu informieren. Ferner stand ein Ortsbesuch im Flüchtlingslager Bira nahe dem bosnischen Bihać auf dem Programm.

Die Rede ist von einer Masse an jungen Männern, die zumeist aus Pakistan oder aus Afghanistan stammen und sich über die bosnische Grenze in das EU-Mitgliedsland Kroatien und von dort aus vor allem nach Deutschland auf den Weg machen wollen. Da die illegalen Einwanderer immer wieder von kroatischer Seite lediglich nach Bosnien zurückgeschickt, von dort aus aber kaum in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, liegen bereits Fälle von Einzelpersonen vor, die bereits mehrere dutzendmal versucht haben, die Grenze nach Kroatien zu überschreiten und immer wiederkehren.

Der Chef der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair hat sich dafür ausgesprochen, muslimische Männer vor dem Abflug strengeren Sicherheitskontrollen zu unterziehen als andere Passagiere.

„Wer sind die Bombenattentäter? Es werden alleinreisende Single-Männer sein“, sagte Michael O’Leary in einem am Samstag veröffentlichten Interview der britischen Zeitung „Times“. „Man kann ja nichts sagen, weil das als rassistisch gilt, aber es werden generell Männer muslimischen Glaubens sein.“