Laut den Aussagen wollte der Mann zwischen dem 15. und dem 17. Mai mehrere Moscheen des Islamverbandes Ditib im Raum Waldkraiburg angreifen. Dem sollten Anschläge auf das türkische Generalkonsulat in München und auf die Ditib-Zentralmoschee in Köln folgen. Dabei habe er die jeweiligen Imame erschießen wollen. Für die Angriffe habe er seit Februar Brandvorrichtungen und erhebliche Mengen Sprengstoff hergestellt.

DUISBURG. Ein Mob von rund 200 Personen hat am Dienstag im Duisburger Stadtteil Marxloh versucht, die Festnahme eines 18jährigen zu verhindern. Ein Teil der Personen habe einen „Clan-Bezug“ gehabt, teilte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur dpa mit.

Der per Haftbefehl gesuchte junge Mann sei einer Streife aufgefallen. Nach kurzer Flucht verhafteten die Polizisten ihn in einem Hausflur. Mehrere Menschen behinderten demnach die Beamten dabei. Vor dem Haus sammelte sich derweil eine Menge von rund 200 Personen. Erst die herbeigerufene Verstärkung konnte den Auflauf zurückhalten. Wegen heftiger Gegenwehr nahm die Polizei zwei weitere Personen in Gewahrsam.

Zusammenrottungen seien Ausnahme

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) wird das Land weitere minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Wann das geschehen soll, ist noch ungewiss.

Es ist das erste Mal, dass eine Ausgangssperre für das gesamte Land mit seinen 83 Millionen Einwohnern verhängt wurde. Bislang gab es dies nur an einzelnen oder mehreren Tagen in dutzenden Städten der Türkei, darunter in Istanbul und Ankara. Doch das hat sich nun geändert, und ausgerechnet zu den Feierlichkeiten am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, wie der türkische Staatschef Erdogan am Montag in einer Ansprache verkündete:

Es wird eine Ausgangssperre vom Vorabend bis zum Ende des Festes geben.“

Schleswig-Holstein/Hutzfeld/Plöner See – Im Bereich des Amtes Großer Plöner See sind eigentlich nur noch zwei Asylbewerber untergebracht. Trotzdem hält das Amt immer noch 77 Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern vor. 

In der schleswig-holsteinischen Plöner Amtsverwaltung halten sich laut der shz aktuell nur zwei Asylbewerber – es soll sich um ein Ehepaar handeln – auf. Alle anderen hätten den Amtsbereich bereits verlassen. Trotzdem hält das Amt immer noch 77 Wohnungen zur Unterbringung von Asylanten vor.

Die naivsten Kälber beherbergen ihre Metzger selber: In Frankreich wurde ausgerechnet der Präsident einer Flüchtlingsorganisation, die sich für „heimatlose Migranten“ engagiert, von einem seiner Schützlinge ermordet: Jean Dussine, pensionierter Schulleiter, wurde von einem Afghanen erschlagen, den er bei sich wohnen ließ.

Der 63-jährige Vorsitzende des Vereins „Itinérance“, der sich um besonders schutzbedürftige Migranten sorgt, war in seinem Haus in Cherbourg-en-Cotentin im Departement Manche in der nördlichen Normandie tot aufgefunden worden. Er war offenbar mit einer Eisenstange erschlagen worden.

ROM. Die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova (Italia Viva) hat Kritik an ihrer Forderung nach einer Legalisierung von Hunderttausenden illegalen Einwanderern zurückgewiesen. Sie habe einen Weg vorgeschlagen, der für Zivilisation und Sicherheit steht und Kriminalität und Ausbeutung abwendet, sagte Bellanova am Mittwoch im Senat in Rom.

Die Ministerin der linken Partei von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vor kurzem vorgeschlagen, die italienische Regierung solle den geschätzt 600.000 illegalen Einwanderern Aufenthaltspapiere verschaffen. Zwei Drittel von ihnen würden in der Landwirtschaft arbeiten und könnten dies damit legal tun.

Die Zahl der Asylanträge in der EU ist laut einem Zeitungsbericht in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. In der EU sowie der Schweiz und Norwegen sei die Zahl der neuen Asylanträge zwischen Januar und April um 25 Prozent gesunken, berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylbehörde Easo.

BERLIN. Bei mehr als 400.000 Einwanderern ist der erste Januar als Geburtstag im Ausländerzentralregister eingetragen. Wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer ergeben hat, die der Welt vorliegt, stammt die Mehrzahl von ihnen aus Syrien, Türkei und Afghanistan.

Laut dem Bericht sind von den 416.420 Personen mit Geburtstag am ersten Januar, ein Viertel im Jahr 2015 eingereist. Auch von dreizehn der 47 kürzlich aufgenommenen Minderjährigen aus den griechischen Lagern, ist das Geburtsdatum auf den ersten Januar datiert.

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der 82-jährigen Cottbuser Rentnerin Gerda K. ist am Montagmorgen das Urteil gefallen: Der angeklagte Syrer wurde freigesprochen.

Gefesselt und mit einer Tüte über dem Kopf fand ihr Bruder die Rentnerin Ende 2016 in ihrer Cottbuser Wohnung. Die alte Dame erlitt einen qualvollen Tod – sie wurde offenbar erstickt, alle Schränke und Schubladen waren durchwühlt. Drei Monate später nahm die Polizei einen jungen Syrer – damals mutmaßlich 17 Jahre alt – wegen dringendem Tatverdachts fest.

Der Name Mohammed und seine Spielarten war 2019 der beliebteste Vorname von Neugeborenen im hoch migrierten Berlin, wie auch in Bremen. Auch in Hessen ist Mohammed auf dem Vormarsch und landet – noch – auf Platz drei. 

Muhammed, Mohammad, Muhammet, Mohamad, Mohammed, Muhamed, Muhammad, Muhamet oder Muhamad. Zum wiederholten Mal ist der Name des Kriegsfürsten und islamischen Toppropheten der beliebteste Erstname für Neugeborene in Berlin. Auch in Bremen ist der Vorname nun auf Platz eins, in Hessen auf Platz drei. Das gab die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS), die seit 1977 jährlich die Liste der in Deutschland am häufigsten vergebenen Vornamen veröffentlicht, am Montag in Wiesbaden bekannt. Mohammend schaffte laut der GfdS im Jahr zuvor neben der Hauptstadt auch in Hamburg und Nordrhein-Westfalen sowie im Saarland unter die Top 10.

Man sollte diesem Mann unbedingt zuhören. Er sagt viel Wahres in nur 8 Minuten.

Ich habe oft geschrieben, was ich von dieser Marotte halte, Leute aus Afrika auf Schlauchbooten nach Europa zu schleusen. Ich halte sie für dumm und verbrecherisch, und noch dümmer als Leute wie Rackete sind die, die sie dafür noch mit Auszeichnungen und Presselob überschütten.

Ich halte das für eine Neuauflage der Sklavenschiffe, mit denen man damals Sklaven nach Amerika gebracht hat, denn dem Prinzip nach sind sie ja auch nichts anderes als marxistische Proletarier, die man herholt, um endlich Klassenkampf zu machen und ansonsten die Billiglöhner zu spielen. Auch nichts anderes als ein kolonialistisches Plündern der Schätze eines Landes.

Die erfolgreichen Schlachten der US-geführten Antiterrorkoalition im irakischen Mossul (2016-17) und im syrischen Rakka (2017) galten als der Anfang vom Ende der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Ein Mädchen legt sich auf einen Tisch, eine Beschneiderin nimmt ein Messer oder auch eine Glasscherbe und beginnt mit einer Prozedur, nach der nichts mehr sein wird wie zuvor: die Genitalverstümmelung.

Nicht selten sterben Mädchen an den Folgen des Eingriffs, weil kein steriles Operationsbesteck verwendet wird. Die grausame weibliche Genitalverstümmelung (FGM) wird nicht nur auf dem afrikanischen Kontinent praktiziert, sondern auch auf anderen Kontinenten wie Asien. Da die meisten Krankenhäuser in Indonesien sich weigern, eine Genitalverstümmelung durchzuführen, gibt es Massenzeremonien, wo Eltern die Genitalien von Mädchen verstümmeln lassen. Bei dieser Zeremonie ist das Verfahren kostenlos und die Eltern erhalten sogar Geld und Geschenke, wenn sie daran teilnehmen. Während der Fokus der Öffentlichkeit eher die Gewalt an Kindern im Zusammenhang mit Indien bringt, spielt sich auch in Indonesien eine Tragödie ab. In Indonesien werden Kinder vergewaltigt und wird vorehelicher Sex sogar mit Gefängnis geahndet!

Indonesien – Zunahme der Vergewaltigung von Kindern und Massenbeschneidungszeremonien von Mädchen

Salafisten lehnen die demokratischen Prinzipien dieses Landes ebenso ab, wie sie westliche Werte per se abgeschafft und durch einen Gottesstaat ersetzt sehen wollen. Wahnwitzigerweise lässt sich jedoch das Bundesverfassungsgericht von solch einem Allahjünger am Nasenring durch die Gutmenschen-Manege führen.

Der Konvertit und Hardcore-Salafisten-Prediger Marcel Krass gehört mit Pierre Vogel und Sven Lau, der inzwischen eine mehrjährige Haftstrafe wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung absitzt, zu den Front-Figuren der deutschen Salafisten-Szene.

Nach der Anschlagsserie in der oberbayerischen Stadt Waldkraiburg gibt es nun einen dringend Verdächtigen. Der festgenommene 25-Jährige soll mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sympathisiert haben. Der leitende Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl sagte, der 25-Jährige, der sich selbst "Bombenleger von Waldkraiburg" nennt, habe ausgesagt, dass er sich vergeblich darum bemüht hatte, sich dem IS anzuschließen. Er sei Anhänger der Terrormiliz.

NRW/Bielefeld – Ein immer maroder werdendes Justizsystems hat ein weiteres Todesopfer zu verantworten: Der gemeingefährliche Täter konnte die Tat nur deshalb verüben, weil sein Prozess aufgrund der „Corona-Krise“ platzte und er auf freien Fuß gesetzt wurde. Das kostete einem 17-Jährigen das Leben.

Der 17-jährige Marc P. wartete Ende April abends an einer Bielefelder Haltestelle auf die Straßenbahn, als er plötzlich von einem Räuber angegriffen und niedergestochen wurde. Marc P. verblutete an mehreren Stichverletzungen. Der Täter flüchtete, wurde jedoch am Folgetag von der Polizei in seiner nur 300 Meter vom Tatort entfernt liegenden Wohung festgenommen.

Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex erwartet offenbar einen neuen Zustrom von Migranten an die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen und vertraulichen Situationsbericht aus dem sogenannten Frontex Situation Centre, der vom 5. Mai datiert ist.

BERLIN. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern soll Informationen über den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, zurückgehalten haben. Ein Mitarbeiter der Behörde habe sich bei der Bundesanwaltschaft gemeldet, die nun Akten aus Mecklenburg-Vorpommern für entsprechende Ermittlungen heranzieht, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Demnach hatte ein V-Mann den Verfassungsschutz nur wenige Wochen vor dem Anschlag auf eine Verbindung zwischen Amri und einem Waffenhändler aus Norddeutschland hingewiesen. Dieser habe zuvor bereits mehrfach Waffen für Terroristen beschafft. Dieser Hinweis sei jedoch nicht beim ermittelnden Bundeskriminalamt angekommen, da ein ranghoher Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes die Weitergabe der Information untersagt habe, mit der Begründung sie sei „unglaubwürdig“.

Attentäter war Verfassungsschutz bekannt

NÜRNBERG. Rund 40 Jugendliche haben sich am Dienstag abend zu einer Schlägerei in Nürnberg verabredet und Polizisten attackiert. Zeugen hatten zunächst beobachtet, wie eine größere Personengruppe in der Innenstadt aufeinander einschlug, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Dabei seien auch Eisenstangen zum Einsatz gekommen. Die Polizei erteilte den Jugendlichen im Alter zwischen vierzehn und siebzehn Jahren einen Platzverweis, jedoch fiel die Gruppe nur wenige Stunden später an anderer Stelle erneut durch Prügeleien auf.

NÜRTINGEN. Das Amtsgericht Nürtingen hat entschieden, daß ein Rentner seine Gemeindewohnung verlassen muß, damit Asylsuchende einziehen können. Der 75 Jahre alte Klaus Roth war vor dem Gericht gegen eine Räumungsklage der Gemeinde Neckartailfingen in der Region Stuttgart vorgegangen.

„Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, daß die Beendigung des Mietverhältnisses auf Seiten der Beklagten zwar eine Härte … darstellt, diese jedoch unter Würdigung der berechtigten Interessen der Vermieterin nicht überwiegt“, zitierte die Bild-Zeitung aus dem Urteil.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Landkreises Esslingen. Dieser hatte dem 3.800 Seelen großen Dorf vor über einem Jahr zu den 40 bestehenden Asylsuchenden weitere Flüchtlinge zugewiesen. Der Gemeinderat beschloß daraufhin, die Einwanderer in Roths rund 150 Quadratmeter großen Wohnung unterzubringen. Der Rentner solle dafür eine kleinere Wohnung mieten können.

„Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben“

Das junge Paar wollte heiraten, hätte sich aber vor der Reaktion der Familie gefürchtet. Der junge Mann stamme aus einer ärmeren Familie und hätte keine Chance auf einen Heiratsantrag gesehen.

Baden-Württemberg/Neckartailfingen – Das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen zum Rechtsstreit der Gemeinde Neckartailfingen mit einem Senioren-Paar liegt nun vor. Obwohl der 75-Jährige im Vorjahr einen Schlaganfall erlitten hat, muss er nach 25-jährigem Mietverhältnis bis Ende September seine Wohnung räumen. Die Gemeinde möchte in der Wohnung Asylbewerber unterbringen.

Die Gemeinde habe „nachvollziehbar dargelegt, dass sie die Sechs-Zimmer-Wohnung aufgrund ihrer Größe zur Anschlussunterbringung benötigt“, begründet Richterin Claudia Broß vom Amtsgericht Nürtingen ihr Urteil. Dass das Landratsamt derzeit für Neckartailfingen andernorts „Flüchtlinge“ unterbringt, zu deren Aufnahme die Gemeinde verpflichtet ist, sei „reine Kulanz, die nichts an der bestehenden Verpflichtung der Gemeinde zur Aufnahme der ihr zugewiesenen Personen ändert“.

BERLIN. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist in Deutschland laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz „immer noch hoch“. Nach Angaben einer Sprecherin der Behörde halten sich derzeit 2.080 Personen in Deutschland auf, die ein islamistisch-terroristisches Potenzial haben, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der salafistischen Szene werden demnach 12.150 Islamisten zugerechnet. Das sind etwa 1.350 mehr als im Sommer 2018.

Auch nach der militärischen Niederlage des Islamischen Staats (IS) im Irak und Syrien seien Strukturen der Miliz im Untergrund aktiv, warnte der Verfassungsschutz. „Der Westen“ sei für den IS immer noch das zentrale Feindbild.

Nur noch vereinzelte Ausreisen

Köln – Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt derzeit 2.080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Das teilte eine Sprecherin des Amtes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) mit. 12.150 Frauen und Männer werden demnach zur salafistischen Szene gerechnet.

Die Bedrohung im Bereich des islamistischen Terrorismus sei „immer noch hoch“, sagte die Sprecherin. Denn auch nach der militärischen Niederlage des „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien und im Irak existierten Strukturen im Untergrund weiter. Und unverändert werde „der Westen“ vom IS zum Feind erklärt.

Nürnberg – Während sich die „Einheimischen“ wohl darauf einstellen müssen, Zeit ihres Lebens mit einer Tracking-App unter die Totalkontrolle des Staates zu gelangen, haben unsere Gäste andere Sorgen:

Mehrere Flüchtlinge klagen jetzt mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gegen die Handyauswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart reichten Anwälte nach eigenen Angaben im Namen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Kamerun Klagen gegen das Auslesen der Daten von Mobiltelefonen ein. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) konnten eine der Klageschriften vorab einsehen.

BERLIN. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern beklagt. Man dürfe sich nicht nur um die Kinder sorgen. „Wir müssen allen Menschen in den Lagern helfen“, sagte Müller der Rheinischen Post. „Die vielleicht schlimmsten Zustände herrschen ausgerechnet mitten in Europa“, kritisierte er.

Er habe Moria selbst besucht und sei entsetzt über die Lebensbedingungen der Menschen. 20.000 Menschen lebten zusammengepfercht in einem Lager, das für 3.000 vorgesehen sei.

EU-Staaten nehmen 1.600 Kinder und Jugendliche auf

MÜNCHEN. Die Deutsche Bischofskonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme von Kirchenvandalismus festgestellt und vermutet ideologische Motive dahinter. „Wir haben seit etlichen Jahren vermehrt Hinweise, daß es sich um extremistische, ideologisch bedingte Straftaten handelt“, sagte der Kulturreferent der Deutschen Bischofskonferenz, Jakob Johannes Koch, dem BR.

Die Täter zerstörten dabei gezielt Heiligenstatuen und Christusfiguren am Kruzifix. Zudem verrichteten sie ihre Notdurft in den Kirchen. „Es ist so schrecklich, daß man es kaum wagt auszusprechen“, zeigte sich Koch bestürzt über die Fälle. Die Schändung der Gotteshäuser traumatisiere die Gläubigen.

Moslems und Linksextreme attackieren Kirchen in Frankreich

Terroristen und Extremisten nutzen die angespannte Lage weltweit aus. COVID-19 hat die Welt nicht nur gesundheitlich im Griff, es offenbart Lücken in der Gesellschaft und auch im Sicherheitsbereich.

Mehrere Flüchtlinge haben gegen die Auswertung ihrer Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geklagt.

Die Behörde missachte die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, an die der Staat beim Zugriff auf persönliche Daten gebunden sei, argumentiert laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben) die Gesellschaft für Freiheitsrechte, welche die Klagen unterstützt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt derzeit 2.080 Menschen in Deutschland zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial. Das teilte eine Sprecherin des Amtes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) mit. 12.150 Frauen und Männer werden demnach zur salafistischen Szene gerechnet.

BERLIN. Mehrere Asylsuchende in Deutschland haben gegen die Auswertung ihrer Mobiltelefone durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Die Behörde mißachte dabei die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die der Staat einhalten müsse, wenn er auf persönliche Daten zugreife, begründet die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Klage. Der Verein unterstützt die betroffenen Einwanderer.

Die Auswertung der Handys lasse „sehr umfassende Schlüsse über das Nutzungsverhalten eines Geflüchteten zu“, sagte eine Vereinssprecherin. Das Bamf erlange Zugriff auf Kontakte, Rufnummern, Fotos, Apps, Adressen von Webseiten und E-Mail-Adressen.

Nach dem von der Bundesregierung verhängten Betätigungsverbot hat die schiitische Hisbollah jegliche Aktivität in Deutschland bestritten. „Wenn wir sagen, dass wir nicht in Deutschland aktiv sind, dann sind wir zu 100 Prozent ehrlich“, sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Er nannte das Verbot eine „politische Entscheidung“. Die Bundesregierung habe sich dem Druck der USA gebeugt und Israel zufriedenstellen wollen, sagte Nasrallah.

Für 183 aus dem Mittelmeer abgeholte Migranten endet die zweiwöchige Quarantäne an Bord der italienischen Fähre „Rubattino“. Laut einem Bericht der Zeitung „Avvenire“ dürfen die Menschen, die allesamt negativ auf das neuartige Coronavirus getestet wurden, die Fähre am Montag in Palermo verlassen. Unter den Migranten befinden sich auch 44 unbegleitete Minderjährige. Das weitere Schicksal der Menschen war zunächst ungewiss.

In Finnland ermitteln die Behörden gegen einen Iraker, der nach der Rückkehr in sein Heimatland gefoltert und ermordet worden sein soll. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte Finnland deshalb verurteilt, seiner Tochter eine Entschädigung von 20.000 Euro zu zahlen. Jetzt sieht alles danach aus, daß die EGMR-Richter auf teilweise gefälschte Dokumente reingefallen sind.

Der 44-Jährige war 2015 nach Finnland „geflüchtet“ und hatte Asyl beantragt. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, der Mann kehrte daraufhin 2017 in den Irak zurück. Kurz nach seiner Rückkehr hieß es, er sei ermordet worden.

Am Mittwoch berichteten wir über den Auftritt der Leiterin der Mainzer Leibniz-Grundschule, Annette Jutzi, die im Morgenmagazin der ARD über den bevorstehenden Schulstart Auskunft gab. Sie hatte ein T-Shirt mit der Aufschrift „Hidaya“ getragen, ein islamisches Prinzip, das so viel wie „Rechtleitung durch Allah“ bedeutet.

«Grenzen zu schützen, ohne Menschen zu schützen, wird keine Flüchtlingskrise lösen», schreibt der Uno-Hochkomissar für Flüchtlinge Filippo Grandi. Das UNHCR beschreibt die Situation der Flüchtlinge im syrisch-türkischen Grenzgebiet mit nur einem Wort: verzweifelt. «Unschuldige Menschen zahlen den Preis für das Versagen der Diplomatie, die Weigerung der Staaten zu kooperieren und dafür als Flüchtlinge und Migranten politisch missbraucht zu werden», so das Fazit von Grandi.

Die griechische Regierung hält Flüchtlinge an einem bisher geheimen Ort in Isolationshaft fest, bevor sie sie ohne ordnungsgemässes Verfahren in die Türkei abschiebt. Mit derartigen Massnahmen will die griechische Regierung eine Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 verhindern – und die Grenze zu Europa versiegeln.

Berlin – Aus einem Angriff eines arabisch-türkischen Schlägers auf komplett hilflos wirkende Polizeibeamte, aus einer Spuckattacke, aus „Hurensohn“-und „Nazi“-Beleidigungen macht die Bild-Zeitung eine „Rangelei“ zwischen einem „Mann“ und einem Polizisten.

Der mutmaßliche Mörder des am Mittwoch in Gelsenkirchen erschossenen SEK-Beamten hat einen Migrationshintergrund. Um das zu erfahren, muss man hinter die Paywall der „Qualitätsmedien“ gelangen. Für alle anderen handelt es sich bei dem Todesschützen um den Deutschen Thomas K. aus Gelsenkirchen. 

Am Mittwoch kam es in Gelsenkirchen zu einem Schusswechsel, als die Polizei eine Wohnung wegen des Verdachts von Drogenbesitzes und -handels durchsuchen wollte. Weil vermutet wurde, dass der Verdächtige eine Waffe besitzt, wurde das SEK hinzugezogen. Nach Angaben der Polizei habe der Verdächtige durch die geschlossene Tür auf die Beamten geschossen und dabei einen 28-jährige Beamten des SEK Münster getroffen und schwer verletzt. Dieser kam in ein Krankenhaus und erlag dort eine Stunde später seinen Verletzungen.

Kurz vor einer geplanten nicht genehmigten Mai-Demonstration in der türkischen Metropole Istanbul nahm die Polizei mindestens 15 Teilnehmer fest. Das bestätigte ein Mitglied der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften DİSK, die die Mai-Demonstration organisierte. Auch die Vorsitzende der DİSK sowie die Vorsitzenden einiger dort organisierter Gewerkschaften sind demnach unter den Inhaftierten. Oppositionspolitiker waren ebenfalls vor Ort.

Nach wochenlanger Verzögerung soll die neue EU-Mittelmeer-Mission „Irini“ zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen in den kommenden Tagen auch mit Schiffen starten.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) lehnt die Vergabe von Visa an geringqualifizierte Migranten aus Afrika ab. „Deutschland steckt inmitten einer Krise, deren Folgen noch nicht abschließend abzusehen sind, genau wie die Dauer der Krisenbewältigung“, sagte Frei am Mittwoch. „Dazu kommt, dass allein im Hartz-IV-System etwa 650.000 Migranten stecken, die grundsätzlich arbeitsfähig wären.“

Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan dürfen auch in der Corona-Krise nicht generell verboten werden. Im Einzelfall müsse es möglich bleiben, nach eingehender Prüfung eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen, entschied das Bundesverfassungsgericht.

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die islamische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verboten. Er begründete den Schritt mit den Aufrufen der schiitischen Gruppierung zur Vernichtung Israels. Damit richte sich die Organisation in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung – unabhängig davon, ob sie als politische, soziale oder militärische Struktur auftrete.

In dem Zusammenhang durchsuchten am Morgen Sicherheitskräfte in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin Einrichtungen von Vereinen, die mit der Hisbollah verbunden sein sollen. Dadurch solle verhindert werden, daß Hinweise zur Kooperation mit der Terrorgruppe vernichtet würden.

Behörden gehen von 1.000 Hisbollah-Anhängern aus

BERLIN. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang von Corona-Soforthilfen gegen arabische Clans in Berlin aufgenommen. Während einer Anfangsrecherche seien den Beamten häufige Übereinstimmungen der Adressen von Clanmitgliedern bei Anträgen für Finanzhilfen aufgefallen, berichtete der Spiegel.

Demnach paßten über 250 Anträge zu wenigen Adressen polizeibekannter Großfamilien. Noch sei nicht klar, welche Summen bereits überwiesen worden seien. Die Ermittlungen stünden noch am Anfang. Laut Spiegel TV ist auch die arabische Großfamilie Remmo davon betroffen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen. Die schiitische Islamisten-Vereinigung muss ihre Aktivitäten in Deutschland nun komplett einstellen.

WIEN. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im ersten Quartal 2020 deutlich gestiegen. Bis Ende März stellten 3.419 Personen einen Asylantrag in der Alpenrepublik. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet das eine Steigerung um 14,4 Prozent. Das Bundesministerium für Inneres wies jedoch darauf hin, daß es sich um vorläufige Zahlen handele.

Den 2.616 männlichen Einwanderern stehen 803 Frauen gegenüber. Unter 14 Jahre alt sind 25 Personen, 293 der Migranten sind im Alter von 14 bis 18. Nach Syrien ist Afghanistan das häufigste Herkunftsland der Antragsteller, gefolgt von Marokko, Somalia, Irak und Algerien. Während von 1.030 syrischen Staatsbürgern 78 Prozent einen positiven Aufenthaltsbescheid bekommen haben, wurden bei afghanischen Bewerbern weniger als die Hälfte aufgenommen. Von 187 Marokkanern hat keiner das Recht erlangt, in der Alpenrepublik zu bleiben.

Asylverein: Wiener Messehalle für Migranten nutzen

Berlin – Diese Nachricht wird sich bei den Schleppern und ihren „Freunden“ aus der Asyl-Industrie wie ein Lauffeuer verbreiten:

Die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzagentur Frontex ist in der Folge der Corona-Pandemie deutlich ausgedünnt worden. „Deutschland hat in enger Abstimmung mit Frontex und den jeweiligen Einsatzmitgliedstaaten ab Mitte März 2020 begonnen, Einsatzkräfte sukzessive aus Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien zurückzuholen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Schwerpunktmaßnahmen zu Land und in der Luft wurden außerhalb Griechenlands „bis auf Weiteres ausgesetzt“, heißt es in dem Schreiben weiter.

In Berlin mussten am vergangenen Montag 250 Polizeibeamte zur Überwachung einer Beerdigung ausrücken. Straßen wurden abgeriegelt, ein Helikopter begleitete das Geschehen. Bei der Verstorbenen, die zu Grabe getragen wurde, handelte es sich um die Mutter des arabischen Clan-Chefs Issa Remmo.

Auf Kosten der Steuerzahler durfte die Berliner Polizei am vergangenen Montag dafür Sorge tragen, dass die geltenden Abstandsregeln wegen der Corona-Pandemie bei einem Begräbnis eingehalten werden. Nur 20 Personen durften gleichzeitig den Friedhof betreten. Dies ließ sich Medienberichten zufolge nur unter großer Anstrengung bewältigen. Weshalb? Es handelte sich um die Beerdigung der Mutter des arabischen Clan-Chefs Issa Remmo. 250 Beamte, 50 Fahrzeuge und ein Helikopter mussten die Trauergemeinde begleiten. Schon ab 9 Uhr morgens war das Aufgebot im Großeinsatz, riegelte großräumig Straßen ab, nur Busse durften passieren.

Die hessische Landesregierung beendet die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht. Die Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit der Ditib von der türkischen Regierung hätten nicht ausgeräumt werden können, sagte CDU-Kultusminister Alexander Lorz am Dienstag. Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll deshalb bis auf Weiteres kein bekenntnisorientierter Islamunterricht mehr erteilt werden.

Die Explosion ereignete sich am Dienstagnachmittag auf einem Marktplatz in der Nähe des Stadtzentrums und verursachte einen riesigen Feuerball sowie eine schwarze Rauchsäule, wie Videoaufnahmen der Explosion und ihrer Folgen zeigen. Zusätzlich zu den 35 Todesopfern wurden nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums weitere 47 Menschen verletzt. Andere Quellen sprechen inzwischen von über 40 Toten.

Bei den beiden festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um zwei 23 und 29 Jahre alte Männer aus Syrien. Sie befänden sich in Gewahrsam, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Die Vernehmungen liefen. Es gebe noch keine Hinweise auf den Hintergrund der Tat, sagte ein Sprecher. Oberstaatsanwalt Dominik Mies sagte am Mittwoch auf Anfrage: 

Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte auf eine fremdenfeindliche, politisch motivierte oder terroristische Tat.

Bei einem Polizeieinsatz in Gelsenkirchen ist am Mittwochmorgen ein 28-jähriger SEK-Beamter erschossen worden. Ein 29-jähriger Tatverdächtiger in einem Drogenverfahren feuerte bei der Vollstreckung eines Durchsuchungsbefehls auf die Einsatzkräfte, wie ein Polizeisprecher in Gelsenkirchen mitteilte.

Auf der griechischen Insel Chios fordern Einwohner eine Entschädigung von mehr als 400.000 Euro für Vandalismus, Plünderungen und Diebstahl durch illegale Einwohner, die zu tausenden die kleine Insel in der Ägäis belagern.

Die illegalen Einwanderer hätten dutzende Morgen Zitrus- und Gemüseanbaugebiete enteignet, Hühnerställe zerstört und „alles von Türen, Fenstern bis zu Haushaltsgeräten, Kleidung von Eigentümern und Weinfässern“ aus den Häusern gestohlen, in denen sie lange Zeit untergebracht waren, so der Vorwurf der griechischen Inselbewohner. Die „Flüchtlinge“ hätten laut Greek City Times u.a. über hunderte von Metern Zäune zerstört, eigene „Sommer-Landhäuser“ errichtet und dafür Ziegel von den Dächern der Gebäude verwendet.

BERLIN. Die AfD hat Moslems in Deutschland ermahnt, sich auch während des Ramadan an die Corona-Maßnahmen zu halten. „Es darf keine Ramadan-Extrawurst geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm der JUNGEN FREIHEIT.

Anlaß ist eine Anfrage Holms an die Bundesregierung über eine Videokonferenz zwischen der Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) und mehreren moslemischen Gemeinden und Migrantenverbänden Anfang April. Nachdem rund 300 Moslems sich trotz der Corona-Maßnahmen in Berlin vor einer Moschee versammelt und damit Polizei und Ordnungsamt auf den Plan gerufen hatten, hatte sich Widmann-Mauz besorgt geäußert, daß es während des islamischen Fastenmonats zu weiteren solcher Vorfälle kommen könne.

WIESBADEN. Die hessische Landesregierung hat die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht beendet. Die Kooperation werde mit dem Ende des Schuljahres auslaufen, sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) laut Hessischem Rundfunk.

Lorz begründete den Schritt mit Zweifeln an der Unabhängigkeit von Ditib von der türkischen Regierung. Demnach hätten Gutachten Strukturen erkennen lassen, „die unseren Gedanken von Unabhängigkeit entgegenstehen“, äußerte der Christdemokrat. Anlaß für die Überprüfung des Moscheeverbandes war der Putschversuch in der Türkei 2016 und das Verhalten der Regierung. Ditib hatte im Vorfeld angekündigt, gegen ein Ende der Zusammenarbeit beim Religionsunterricht klagen zu wollen.

Berlin – Drohender Massenauflauf zu einer Clan-Beerdigung, linksextreme Krawalle: Diese Woche verspricht für Berlins Polizei buchstäblich „heiß“ zu werden – vor allem, weil den Beamten die Hände gebunden sind und sie dem Treiben ohnmächtig gegenüberstehen. Von Selbstbehauptung des Rechtsstaats kann im rot-rot-grünen Shithole Berlin schon lange keine Rede mehr sein.  

Nach der Einlieferung der Mutter eines Oberhauptes des Berliner Remmo-Clans in eine Neuköllner Klinik hatte es Mitte der Woche bereits tumultartige Szenen gegeben, als sich 60 aggressive Männer in der Notaufnahme zusammengerottet hatten; außerdem kam es zu Verfolgungsjagden mit der Polizei.

Nach einem Brand in einem Migrantenlager auf der griechischen Insel Samos haben zahlreiche Migranten kein Dach mehr über dem Kopf. „Rund 200 Menschen sind nun obdachlos“, sagte der griechische Regierungsbeauftragte für die Flüchtlingsaufnahme, Manos Logothetis, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Berichte über Verletzte lagen zunächst aber nicht vor.

BREMEN. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) geht gegen randalierende Asylsuchende in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Vegesack vor. Wie die Kreiszeitungam Sonntag berichtete, hat ihr Ressort Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, nachdem es in der Unterkunft mehrfach zu Brandstiftungen genkommen war.

Stahmann vermutet die Täter unter einer Gruppe von Einwanderern, die immer wieder gegen die Unterbringung in Vegesack protestiert. „Bei allem Verständnis für den Protest einer Bewohnergruppe gegen die Unterbringung in Vegesack, hier ist die Grenze des legitimen Protests klar überschritten“, sagte Stahmann. „Die Brandstiftungen wurden offenbar in voller Absicht zeitlich und räumlich so abgepaßt, daß die Sicherheitskräfte bei ihren regelmäßigen Rundgängen den jeweiligen Bereich gerade verlassen hatten.“

NRW/Euraskirchen – Während die überwältigende Mehrzahl der Bürger sich nach wie vor devot, ohne diese zu hinterfragen, an die immer irrer werdenden Corona-Maßnahmen hält, pfeift eine „Bevölkerungsgruppe“ darauf. Oder wie konnte es zu einer Massenschlägerei von 20 „Männern“ an einer Tankstelle trotz „Social Distancing“ kommen?

Die Polizei musste am Donnerstagabend ausrücken, um eine Massenschlägerei zu beenden. An einer Tankstelle in Euskirchen hatten gegen 21.30 Uhr 20 Mann aufeinander eingeschlagen: Auch Tränengas, Baseballschläger und ein Messer waren im Spiel.

Die Unabhängigkeitsbewegung Übergangsrat des Südens (STC) warf der international anerkannten Regierung am Sonntag vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen und sich gegen die Interessen des Südens zu „verschwören“. Seit Mitternacht stehe die Region daher unter einer Autonomieregierung.

Der Politische Islam, die islamische Eroberung Deutschlands hat in der Corona-Krise noch einmal Fahrt aufgenommen. In immer mehr Städten erschallt nun der Muezzinruf – auch in den Ohren der Ungläubigen. 

Hier ein Bericht aus Bergisch Gladbach.

Die vorläufigen Zahlen der Bundespolizei sollen der Nachrichtenagentur dpa vorliegen, die am Donnerstag darüber berichtete. Demnach reisten von den 39 Asylbewerbern 20 per Flugzeug ein, die restlichen auf dem Landweg. Auch nahm die Zahl der Neuankömmlinge kontinuierlich ab. Zählte die Bundespolizei in der 3. Märzwoche noch 32 Einreisen, so waren es in der zweiten Woche nur noch vier und in der vergangenen Woche drei.

Während sich das Augenmerk der deutschen Öffentlichkeit auf die „unbegleiteten“, „minderjährigen“ „Flüchtlinge“ richtet, die in Hannover als Vorboten der nächsten Asylumsiedlung gelandet sind, formiert sich im Südosten Europas die nächste Migrationswelle in die deutschen Sozialsysteme. Die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien stellt die Weichen, um den anhaltend hohen Migrationsdruck aus dem Westbalkan in das noch immer grenzenlos offene Deutschland zu kanalisieren. 

Per Videokonferenz haben die EU-Europaminister mitten in der Corona-Krise beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit zunächst zwei Westbalkan-Ländern nicht länger aufzuschieben. Eine „Beitrittsperspektive“ haben auch die anderen Länder der Region – Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro. Was der Bundesaußenminister als „Ermutigung“ und „überfällige Anerkennung“ von „Reformleistungen“ feiert, sollte der Bundesregierung viel eher Sorgenfalten und Angstschweiß auf die Stirn zeichnen.

Vier terrorverdächtige Islamisten aus Tadschikistan wurden am Mittwochmorgen in Nordrhein-Westfalen auf Geheiß der Generalbundesanwaltschaft festgenommen. Sie und ein fünfter bereits in Untersuchungshaft sitzender Mann sollen im Namen der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) Anschläge in Deutschland geplant haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Die Schleuser-Mafia, die jährlich Millionenumsätze mit der illegalen Einschleusung von Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa macht, bietet mittlerweile auch Menschenschmuggel in die Gegenrichtung an. Dieser wird auch zunehmend nachgefragt: Verantwortlich dafür ist die Corona-Pandemie. Jüngst sollen bereits 100 illegal nach Spanien eingewanderte Marokkaner deren Dienste in Anspruch genommen haben.

NRW/Niederkassel – Deutschlandweit drücken Islamfunktionäre mit optimaler Unterstützung der Kirchen den öffentlichen islamischen Gebetsruf via Muezzin-Minarettbeschallung durch. In Niederkassel jedoch läuft es nicht so rund mit der Islamisierung: Dort hat der Bürgermeister den Gesang abgelehnt. Die SPD hat sich derweil aber schon in Stellung gebracht, um den Entscheid doch noch zu kippen. 

Gemeindemitglied und Pressesprecher Haxhi Muzafer Mamuti von der DITIB Türkisch- Islamischen Gemeinde zu Niederkassel zeigt sich dann auch tief enttäuscht. Mutmaßlich ist der Muslim davon ausgegangen, dass das was in Restdeutschland möglich ist, auch in Niederkassel möglich sein dürfte: Im Windschatten der Corona-Krise vom Minarett der Selimiye Moschee den muslimischen Gebetssingsang auch über die Köpfe der „Ungläubigen“ erschallen zu lassen.

Im Schatten der Corona-Krise startet die Türkei einen weiteren Versuch, griechische Inseln mit Migranten zu bevölkern. Griechland reagiert konsequent.

Nachdem der erste offene Versuch einer Invasion Griechenlands mit Migranten gescheitert ist, hat die türkische Regierung nunmehr einen anderen Zugangsweg gewählt. Statt über die Festlandgrenze südlich von Adrianopel, dem heutigen Edirne, sollen die Migranten von der türkischen Westküste zu den östlichen griechischen Ägäisinseln übersetzen.

Um hierzulande Staatsangehöriger zu werden, muss man unter anderem acht Jahre im Land gelebt haben und eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Die Hürden für den Erhalt des Passes, durch den vormalige Ausländer fortan gleichberechtigte Staatsbürger werden, sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums verschärft werden.

In dem überfüllten Auffanglager Vial auf der Insel Chios hat die griechische Polizei in der Nacht zum Sonntag massiv Tränengas eingesetzt, um randalierende Migranten auseinanderzutreiben. Die Krawalle wurden laut Medien durch den Tod einer 47-jährigen Frau verursacht, die nach einer Infektion gestorben war. Das Krankenhaus der Insel dementierte Gerüchte, wonach die Patientin an den Folgen einer Ansteckung mit dem Corona-Virus gestorben sei.

Am morgigen Freitag beginnt weltweit der Ramadan, der alljährliche Fastenmonat der Muslime. Das Fasten in dieser Zeit, die am 23. Mai mit dem dreitägigen Fest des Fastenbrechens (Eid al-Fitr) endet, ist eine der fünf Säulen des islamischen Glaubens.

In Thüringen ist es ab Donnerstag, den 23. April wieder erlaubt, Gottesdienste und Versammlungen abzuhalten. Welch ein Zufall! Dieses Jahr beginnt der muslimische Ramadan ebenfalls am 23. April. 

In Thüringen sind trotz der Corona-Pandemie schneller als geplant wieder Versammlungen, Demonstrationen und Gottesdienste möglich. Zur Begründung für diesen Schritt verwies die links-links-grüne Thüringer Landesregierung unter Führung des Sozialisten Bodo Ramelow (Linke) laut dem MDR auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten dem Eilantrag eines Klägers gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart stattgegeben.

In Spanien ist einer der meist gesuchten IS-Terroristen verhaftet worden. Es soll sich bei ihm um den britisch-ägyptischen Kämpfer Abdel-Majed Abdel Bary handeln. Im Schutz des Corona-Ausnahmezustandes sei es ihm zusammen mit zwei anderen Kämpfern gelungen, aus Nordafrika nach Spanien einzureisen und sich in der Umgebung von Almeria versteckt zu halten.

Der britische „ISIS-Rapper“ wird von den spanischen Behörden als einer der „meist gesuchten Terroristen Europas“ und als „extrem gewalttätig“ beschrieben. Ihm werden eine Reihe von Straftaten innerhalb des IS vorgeworfen.

BERLIN. Mitglieder des Berliner Remmo-Clans haben für einen Polizeieinsatz in einem Krankenhaus im Stadtteil Kreuzberg gesorgt. Nachdem eine Frau aus der Großfamilie in der Klinik während der Nacht zum Dienstag verstarb, sammelten sich dort bis zu 60 Angehörige berichtete die Berliner Morgenpost.

Polizisten mußten demnach für die Einhaltung der Sicherheitsabstände wegen der Corona-Pandemie sorgen. Zu Festnahmen sei es jedoch nicht gekommen.

Gewerkschaft der Polizei beklagt falsche Toleranz

Asylbewerber und Drittstaatsangehörige, für die bislang ein Arbeitsverbot in Deutschland galt, dürfen nun wegen der Personalengpässe in der Corona-Krise als Erntehelfer in der Landwirtschaft arbeiten. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe eine sogenannte Globalzustimmung erteilt, die Regelung gelte rückwirkend vom 1. April bis Ende Oktober, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch. Damit könnten „unbürokratisch weitere Arbeitskräfte für die Saisontätigkeit in der Landwirtschaft gewonnen werden“.

Nicht alle Senioren sterben in Deutschland dieser Tage an Corona: Der von einem somalischen Flüchtling ins Koma getretene Rentner Detlef J. ist gestern gestorben. Er wäre ein Fall für die Statistik der „an und mit Migration Gestorbenen“ – wenn es eine solche gäbe.

J.’s Schicksal ist eine jener Tragödien, die in diesem Land keine empörten Politiker auf den Plan rufen, keine mediale Betroffenheit und wohlfeile Entrüstung auslösen. Es sind die Opfer einer aus dem Ruder gelaufenen Massenzuwanderung, Menschen, die nicht rechtzeitig Schutz vor gewalttätigen „Schutzsuchenden“ fanden; sie sind die Kollateralschäden der Willkommenskultur – so wie der Augsburger Feuerwehrmann, der am Nikolaustag 2019 von einer „Gruppe junger Männer“, alle mit Migrationshintergrund, totgetreten wurde.

47 Kinder und Jugendliche kamen am Samstag in Hannover an, 43 Jungen und vier Mädchen. Es werden noch viele Flüge folgen. Rund 1.500 weitere junge Migranten warten in Griechenland auf ihre Abreise. Allerdings haben bisher nur Deutschland und Luxemburg Fakten geschaffen, während acht weitere EU-Staaten und die Schweiz lieber noch abwarten.

BERLIN. Die Zahl der illegalen Einreisen mit Bussen ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Die Bundespolizei setzte 2019 bei stichprobenartigen Kontrollen an der Grenze und im Grenzgebiet 9.361 Personen fest, die versuchten, illegal mit Reisebussen nach Deutschland zu gelangen, berichtet die Bild-Zeitung. Das waren 25,4 Prozent mehr als 2018 (7.307 Personen). Damit setze sich „der Trend eines erheblichen Anstiegs bei illegalen Omnibus-Einreisen fort und bewegt sich inzwischen auf einem sehr hohen Niveau“, zitiert das Blatt Sicherheitskreise.

Von den mehr als 9.300 Aufgegriffenen waren 8.067 „unerlaubt eingereiste“ Personen. Das bedeutet, sie hatten kein gültiges Visum für den Schengenraum. Der Großteil von ihnen stammte aus Nigeria, Albanien und Serbien.

US-Präsident Donald Trump will jegliche Einwanderung in die Vereinigten Staaten zeitweise aussetzen. Er werde einen dahingehenden Erlass unterzeichnen, schrieb er auf Twitter.

STUTTGART. Der württembergische Landesbischof Frank Otfried July hat in einem Schreiben an moslemische Verbände sein Bedauern für die erschwerten Umstände während des Ramadan ausgedrückt. „Wo ist derzeit die Normalität des Alltags, die vom Ramadan unterbrochen werden könnte?“, heißt es in der Zuschrift. Moslems sähen sich aufgrund des Corona-Lockdowns „extremen Bedingungen“ ausgesetzt. Der Geistliche erinnert zudem an die Bluttat von Hanau: „Noch nie gab es in Deutschland so viele moslemische Tote nach einem Attentat an einem Tag.“

Für July zeige das Einhalten der Corona-Maßnahmen durch Moscheevereine, „wie nah und verbunden wir untereinander und mit allen Menschen im Land sind“. Er hoffe darauf, „daß wir uns gerade in schwerer Zeit einander nahe bleiben und sogar einander näherkommen“. Der Landesbischof machte außerdem den Vorschlag, das moslemische Fastenbrechen per Videochat zu feiern.

Sorge vor Ramadan-Chaos?

HAGEN. Die Stadt Hagen hat zwei Mehrfamilienhäuser mit Corona-Infizierten unter permanente Überwachung von Ordnungsamt und Polizei gestellt. Die rund 60 Bewohner dürfen die Immobilien auf Anordnung des städtischen Gesundheitsamtes nicht mehr verlassen. In den Häusern waren zuvor drei Personen positiv auf das Corona-Virus getestet worden, berichtete die Westfalenpost.

Die Überwachungsmaßnahmen waren demnach nötig geworden, weil einige der Betroffenen trotz der vom Gesundheitsamt verhängten Quarantäne immer wieder die Häuser verließen. „Um diese illegalen Ausflüge zu unterbinden, hat das Ordnungsamt daher am Freitag zwei Aufseher zur Kontrolle der Ausgangssperre zu den Wohnhäusern beordert“, teilte die Stadt mit.

„Vereinzelte Auseinandersetzungen mit den Bewohnern“

Gerade jetzt, wo es der Bundesregierung darum geht, so viel Kontrolle über die Bürger zu haben wie möglich (und gesetzlich gar nicht erlaubt), ist es schon merkwürdig, dass in diesem wesentlichen Bereich der totale Kontrollverlust signifikant ist:

In Deutschland sind mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei den Behörden als vermisst gemeldet: Unter ihnen sind zum Stand Ende März 1.074 Jugendliche und 711 Kinder, insgesamt demnach 1.785 junge Vermisste. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Die meisten der vermissten minderjährigen Geflüchteten ohne Familien in Deutschland stammen demnach aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Guinea und Somalia.

Eines ist Fakt: Ohne offene Grenzen hätten Corona- und Asylkrise niemals eine solche Wucht entfalten können. Wer denkt, dass unsere politische Führung durch das jetzt erlebte Grauen zur Besinnung gekommen ist, irrt sich gewaltig. Merkel hat die Grenzen am Montag nicht geschlossen, ohne der Massenmigration ein Einfallstor freizuhalten… 

Wie sehr hat sich das patriotische Lager doch gewundert, als die Merkel-Regierung letzte Woche ankündigte, Deutschlands Grenzen wegen Corona nun doch kontrollieren zu wollen. Zumindest für die Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Luxemburg sollte das der Fall sein. Es schien so, als hätte Merkel angesichts der rapide steigenden Kranken-Zahl ihre Ideologie der uneingeschränkten Offenheit aufgegeben. Doch dieser Schein trügte. Liest man die neuen Einreiseregelungen des Bundesinnenministeriums genau, so fällt auf, dass sich in puncto illegale Migration rein gar nichts verändert hat!

Ein Foto, das gerade hundertfach auf Social Media geteilt wird, zeigt die Ankunft neuer Migranten im österreichischen Kärnten. Es beweist, dass Corona nicht alles in Europa lahmlegen konnte: Der Asylbetrieb läuft weiter wie geschmiert. 

In Deutschland sind mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei den Behörden als vermisst gemeldet: Unter ihnen sind zum Stand Ende März 1.074 Jugendliche und 711 Kinder, insgesamt demnach 1.785 junge Vermisste.

Berlin – Immer bunter, immer doller: Wie sich nun herausstellt, unterrichtete der islamistische Hassprediger Ahmad Armih, der Corona-Soforthilfen von 18.000 Euro zu Unrecht kassiert hat, den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri und den IS-Terroristen und vormaligen Rapper „Deso Dogg“.

Der 1973 geborene gebürtige Palästinenser, der unter dem Aliasnamen Ahmad Abul Baraa predigt, war während des libanesischen Bürgerkrieges nach Deutschland gekommen und betreibt seit 17 Jahren islamische Missionsarbeit im gesamten  Bundesgebiet, wie „Bild“ berichtet. In der 2010 gegründeten As-Sahaba-Moschee in der Torfstraße/Ecke Sprengelstraße durchlief „Abul Baraa“ seine Radikalisierung und wurde zum Imam. „In seinen Predigten schürt er immer wieder die Angst vor der Rache Allahs und des Propheten – die all diejenigen treffe, die die Vorschriften des Koran nicht strenggläubig beachten“, schreibt die Zeitung.

Rekordreifer Ausländeranteil in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland: Noch nie lebten in Nordrhein-Westfalen so viele Ausländer wie derzeit – 2,7 Millionen waren es zum Jahresende 2019. Seit zehn Jahren in Folge steigt die Zahl kontinuierlich – und dank ungebrochener Zuwanderung wird sich an dem Trend wenig ändern. Muslime stellen die meisten Zuwanderer.

Waren nach Angaben des beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführten Ausländerzentralregisters im Jahr 2010 noch 1,8 Millionen Ausländer in NRW gemeldet, so kam seither fast noch einmal die komplette Bevölkerung Kölns an Menschen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit hinzu – wohlgemerkt alleine in Deutschlands westlichstem Bundesland.

Terroristen kamen als „Flüchtlinge“ nach Deutschland

Am heutigen Mittwoch haben Beamte der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Generalbundesanwalts fünf aus Tadschikistan stammende Männer festgenommen. Der mutmaßliche Anführer der Terrorzelle, Ravsan B., sitzt nach einem Waffenfund bereits seit vergangenem Jahr in Untersuchungshaft. Im Januar 2019 sollen B. und seine Komplizen einen Treueid auf den IS geschworen haben. Offenbar bauten sie Kontakte zu hochrangigen Kadern der Terrormiliz in Syrien und Afghanistan auf. Im Internet bestellten sie Zutaten für den Bau von Sprengsätzen, bei Mitgliedern der Gruppe waren zuvor schon scharfe Waffen und Munition sichergestellt worden. Die Beschuldigten sollen außerdem in Deutschland Geld für den Islamischen Staat gesammelt haben, das sie über Finanzagenten in der Türkei an die Dschihadisten transferierten. Doch nicht nur das: Um noch mehr Geld aufzutreiben, soll der fünfte Beschuldigte einen mit 40.000 Dollar dotierten Mordauftrag in Albanien angenommen haben.

Die ersten 47 „Kinder“ aus griechischen Flüchtlingslagern  sind in Hannover gelandet. Die Bilder vom Flugplatz zeigen aber keine kulleräugigen Kleinen, wie sie uns die Presse immer wieder vorführt, sondern ausschließlich junge Männer.

„Ich freue mich, dass wir heute die ersten unbegleiteten Kinder empfangen könne – trotz der schweren Belastungen durch die Corona-Krise“, erklärte Innenminister Horst Seehofer mit Blick auf die heute angekommene Vorhut aus 47 MUFL (kurz für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge). Laut Mitteilung seines Ministeriums soll Deutschland insgesamt mindestens 350 Migrantenkinder aufnehmen. Wobei hinzugefügt werden muss, dass Seehofers Gäste auf den wenigen veröffentlichten Fotos nicht gerade kindlich anmuten. Wie es schon in Luxemburg zu beobachten war, scheint sich die Europäische Union anstelle der medial präsentierten Tränenkinder vielmehr männliche Halbstarke mit coolen Markenklamotten für die Einreise auszusuchen.

Soll noch einer sagen, der Coronavirus würde nur Nachteile bringen. Für einige Bürger lohnt sich die Krise auf jeden Fall.

Nach dem Willen der EU-Kommisson sollen Asylanträge während der Corona-Krise europaweit per E-Mail oder Post gestellt werden können. Die Asylbewerber sollten dann eine Eingangsbestätigung erhalten, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Denn generell sollen Zufluchtsuchende auch weiterhin “im größtmöglichen Maße” weiter Zugang zu Asylverfahren haben und ihre grundlegenden Rechte gewahrt werden.

Der „Flüchtlings“nachschub aus Griechenland kommt wieder ins Rollen. Doch die Vorgaben der Bundesregierung für die neuen Bundesbürger – minderjährig, unbegleitet unter 14 und möglichst Mädchen – scheinen sich in der Realität nicht umsetzen zu lassen. Der gewünschte „Flüchtlingstyp“ ist schlicht schwer zu finden. Das nächste „Überraschungspaket“ landet heute in Hannover.

EU-Migrationskommissarin Ylva Johannson habe sich laut Welt „durchgesetzt“. Sie sei stolz darauf, dass sich die Dinge so schnell bewegt haben, freut sie sich. Nach wochenlangen Verhandlungen landen heute die ersten 50 der angekündigten 350 „minderjährigen Inselflüchtlinge“ aus Griechenland in Deutschland. Offenbar ist für den heutigen Sonnabend bereits ein zweiter Flug geplant.

Berlin – Der rot-rot-grüne Senat beweist wieder einmal politisches „Fingerspitzengefühl“ und Sinn fürs richtige Timing: Kaum ist Ostern vorüber, sollen „religiöse Veranstaltungen“ in gewissem Rahmen wieder gestattet werden – ein offensichtliches Zugeständnis vor allem an die Muslime zum Fastenmonat Ramadan, der kommende Woche beginnt.

Während zum höchsten christlichen Fest weder Prozessionen, Gottesdienste noch gemeinsame Andachten erlaubt waren, kommen die angekündigten Lockerungen für Berlins Mohammedaner gerade rechtzeitig – wer hier an Zufälle glaubt, gerade angesichts der islamophilen Grundausrichtung des Senats, lebt hinterm Mond.

Im Reiche Erdogans bieten deutsche Auslandsvertretungen Einreisepapiere für Afghanen an: Mit den Visa können sie legal aus der Türkei in die Bundesrepublik und damit in den Schengenraum einreisen. Wie viele Personen dies betrifft, konnte – oder wollte? – das Auswärtige Amt auf Anfrage von „Tichy’s Einblick“ (TE), dessen Redaktion zum Thema recherchiert hatte, nicht sagen.

TE fühlt sich durch die Visa-Vegabepraxis an den berüchtigten „Fischer-Erlass“ aus dem Jahr 2000 erinnert, als Visa-Anträge nach dem Motto „in dubio pro libertate“ ( also im Zweifel für die Reisefreiheit“ ausgestellt wurden – und zwar unabhängig davon, ob die Reisenden überhaupt die Absicht hatten, wieder zurückzukehren. Unzählige nutzten damals die Gelegenheit, per One-Way-Ticket in Deutschland einzureisen – und tauchten hier unter. 2010 gab es eine nochmalige Visa-Affäre, als bekannt wurde, dass mehrere deutsche Botschaften im großen Stil Visa gegen Cash vertickt hatten.

Nach einer zwölftägigen Blockade sind rund 150 Flüchtlinge an Bord des deutschen NGO-Schiffs „Alan Kurdi“ auf ein größeres, italienisches Schiff gebracht worden.

146 Menschen seien am Freitag vor Palermo vom italienischen Roten Kreuz für eine 14-tägige Quarantäne auf dem Fährschiff „Raffaele Rubattino“ untergebracht worden, teilte die Hilfsorganisation Sea-Eye mit. Unklar sei, wie es für die Menschen anschließend weitergehe, erklärte Jan Ribbeck, Leiter von Sea-Eye.

Offenbar traut die Regierende ihren muslimischen Schäfchen nicht zu, im anstehenden Ramadan Abstandsregeln einzuhalten und befürchtet Chaos in den Moscheen. Deshalb gilt ihr Wort: Die Kirchen bleiben zu – basta.

Die Kanzlerin hat gesprochen, ihre Miinisterpräsidentenriege folgt unterwürfig. Aus Angst vor einem „Corona-Ramadan“ müssen Christen auf die ihnen im Grundgesetz zugesicherte Ausübung ihrer Religion verzichten.

Ein hoher muslimischer Geistlicher und Politiker des Irak sieht die Ursache für die Ausbreitung des Corona-Virus in der Homosexualität. Die westlichen Staaten sollten daher die Homoehe wieder abschaffen. Der Islam gilt weltweit als die gefährlichste Ideologie für offen lebende homosexuelle Männer.

Muktada al-Sadr gilt als äußerst einflussreicher Geistlicher der Schiiten im Irak: Während zahlreiche andere hohe muslimische Geistliche praktizierende Homosexuelle für die Corona-Pandemie verantwortlich machen, differenziert er deutlicher: Es sei die gleichgeschlechtliche Ehe, die eine wichtige Ursache für die Ausbreitung des Coronavirus darstelle.

BERLIN. Die Bundesregierung will Gottesdienste einem Bericht zufolge aus Angst vor chaotischen Zuständen im Ramadan weiterhin untersagen. In einem gemeinsamen Papier von Bund und Ländern heißt es laut Bild-Zeitung, daß die freie Religionsausübung zwar ein hohes Gut sei, die Ansteckungsgefahr bei solchen „Zusammenkünften“ jedoch zu hoch sei.

Allerdings sei der tatsächliche Hintergrund dieser Entscheidung nach Bild-Informationen ein anderer. Anders als bei den großen christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden habe die Politik bei den Moslems keine zentralen Ansprechpartner, die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie verläßlich durchsetzen könnten.
Deshalb sollen nun alle Gotteshäuser, Synagogen und Moscheen mindestens bis zum Ende kommender Woche geschlossen bleiben. Am Donnerstag beginnt der moslemische Fastenmonat Ramadan und dauert bis zum 23. Mai an.

DUISBURG. Das Duisburger Landgericht hat am Donnerstag drei Jugendliche wegen der Gruppenvergewaltigung einer 18 Jahre jungen Frau verurteilt. Zwei 15 Jahre alte angeklagte Bulgaren erhielten Bewährungsstrafen von je eineinhalb Jahren, ein dritter muß eine zweieinhalbjährige Haftstraße verbüßen, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Zudem erhielten die beiden 15jährigen einen vierwöchigen Dauerarrest. Wegen des Alters der Beteiligten fand der Prozeß unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Auch ein strafunmündiges zwölfjähriges Kind sei an der Tat beteiligt gewesen.

BERLIN. Der salafistische Prediger und IS-Unterstützer, Ahmad A., steht unter dem Verdacht, sich 18.000 Euro Corona-Soforthilfe erschlichen zu haben Der 46-Jährige werde vom Verfassungsschutz beobachtet und gelte als Gefährder, teilte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, mit.

Der Verdächtige habe mit seiner Lebenspartnerin gemeinsame Sache gemacht und fälschlicherweise behauptet, einen Honighandel zu führen, berichtet die BILD. Dadurch sei er an das Geld aus den Fördermitteln gekommen, das ihm ausgezahlt worden sei, obwohl er Sozialhilfe empfange. Das Geld wurde demnach am Donnerstag bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt.

Endlich sind sie da! Am Mittwoch konnte der luxemburgische Sozialist Asselborn endlich 12 unbegleitete „Flüchtlinge“ (UmF) – via Luftbrücke von griechischen Inseln ausgeflogen – in Empfang nehmen. Auf den Willkommensfotos ist zu sehen, dass die „jungen Kinder“ zum einen nicht ganz so jung sind, wie versprochen. Zum anderen kommen die „Kinderlein“ mit klaren Botschaften zu uns: Einer trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift „A.C.A.B“ – „Alle Polizisten sind Bastarde – Alle Bullen sind Schweine“. 

Was haben sie gekämpft. An vorderster Front der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP) – seines Zeichens Sozialist – der am Donnerstag nun endlich – mit viel Tamtam einen Flieger mit zwölf unbegleiteten „Flüchtlingen“ persönlich in Empfang nehmen konnte.

DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen leben so viele Ausländer wie noch nie. Wie das Statistische Landesamt am Mittwoch bekanntgab, lebten Ende des vergangenen Jahres 2,7 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in dem Bundesland. Dies entsprach einem Zuwachs von 2,3 Prozent (62.200) gegenüber Ende 2018.

Die Zahl der Ausländer stieg demnach das zehnte Mal in Folge. Ende 2010 waren im Ausländerzentralregister noch 1,8 Millionen Personen gemeldet. Die mit Abstand größte Gruppe bilden Türken. Davon lebten fast eine halbe Million (492.300) Ende vergangenen Jahres in dem westdeutschen Bundesland.

Zahl wuchs flächendeckend

ROM. Die italienische Küstenwache hat drei Migranten von Bord des Flüchtlingsschiffs Alan Kurdi an Land gebracht. Zuvor habe eine der Personen versucht, sich umzubringen, teilte die Flüchtlingsorganisation Sea-Eye, die das Schiff betreibt, auf Twitter mit.

Italien hatte bislang darauf bestanden, aufgrund der Corona-Pandemie keine Migranten an Land zu lassen. Für ihre medizinische Versorgung könne nicht gesorgt werden, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa zur Begründung. Das Bundesinnenministerium hatte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Sea-Eye gebeten, keine Fahrten zu unternehmen.

Weiteres Schiff wartet vor Lampedusa

ROM. Die italienische Küstenwache hat drei Migranten von Bord des Flüchtlingsschiffs Alan Kurdi an Land gebracht. Zuvor habe eine der Personen versucht, sich umzubringen, teilte die Flüchtlingsorganisation Sea-Eye, die das Schiff betreibt, auf Twitter mit.

Italien hatte bislang darauf bestanden, aufgrund der Corona-Pandemie keine Migranten an Land zu lassen. Für ihre medizinische Versorgung könne nicht gesorgt werden, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa zur Begründung. Das Bundesinnenministerium hatte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Sea-Eye gebeten, keine Fahrten zu unternehmen.

Weiteres Schiff wartet vor Lampedusa

Es ist eine dieser Nachrichten aus der Kategorie: „Man hätte es ahnen können“. Hatte man es allerdings geahnt und diese Ahnung vielleicht sogar öffentlich ausgesprochen, wurde man mit ziemlicher Sicherheit als Hetzer, Verschwörungstheoretiker und „Luegenpresse“-Schreier abgestempelt. „Die ersten Kinder sind angekommen“, eröffnet Thomas Bormann vom ARD-Studio Athen seinen Text über die Ankunft der „lange angekündigten Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus den überfüllten griechischen Lagern“ in Luxemburg.

Die Bilder, die uns diesmal immerhin auch aus den großen Nachrichtenagenturen und Fernsehsendern erreichen, wollen aber mal wieder nicht so recht zu den Worten passen, mit denen viele Journalisten und Politiker sie beschreiben und kommentieren. Schon gar nicht spiegeln die Fotos und Videoaufnahmen das wider, was das Kabinett Merkel und seine offiziellen und inoffiziellen Pressesprecher im März angekündigt hatten und womit sie das Herz der zu diesem Zeitpunkt der Masseneinwanderung eigentlich schon ziemlich überdrüssigen Bevölkerung noch einmal erweicht haben.

Kaum ein kleines Kind oder gar Mädchen

BERLIN. Rund 190.000 Personen aus den Westbalkanstaaten haben Visumsanträge zur Einreise nach Deutschland gestellt. So habe sich die Zahl der Anträge seit 2015 „auf knapp 65.000 im Jahr 2019 mehr als verdreifacht“, teilte das Auswärtige Amt (AA) laut Neuen Osnabrücker Zeitung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei mit.

Insgesamt liegen in den deutschen Auslandsvertretungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien 192.263 Visums-Registrierungen. Dabei kämen die Einrichtungen mit der Abarbeitung der Anträge kaum nach. So würden noch Visumstermine für Antragsteller aus dem November 2017 vergeben. Allein aus dem Kosovo wollten 78.000 Personen nach Deutschland kommen.

Ein Drittel der Einwanderer sind Roma

KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch morgen in Nordrhein-Westfalen vier terrorverdächtige Islamisten aus Tadschikistan festnehmen lassen. Die vier Männer stehen im Verdacht, Mitglieder einer Terrorzelle des Islamischen Staats (IS) zu sein. Sie wurden in Essen, Neuß, Siegen sowie im Kreis Heinsberg verhaftet.

Ein fünfter Tadschike befindet sich bereits seit Mitte März in Untersuchungshaft. Die Wohnungen der Beschuldigten sowie sechs weitere Objekte in Nordrhein-Westfalen wurden durchsucht. Bei der Razzia waren auch Spezialkräfte des Landes Nordrhein-Westfalen im Einsatz.

Das türkische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Freilassung zehntausender Strafgefangener aufgrund der Corona-Pandemie bewilligt.

In der Türkei müssen sich die Menschen nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorerst jedes Wochenende auf eine strikte Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie einstellen. Die Regierung habe entschieden, diese Maßnahmen so lange wie nötig beizubehalten, sagte Erdogan am Montag in einer Fernsehansprache. Am kommenden Wochenende solle die Ausgangssperre wieder von Freitag um Mitternacht bis Sonntag um Mitternacht gelten.

ANKARA. Die türkische Regierung hat damit begonnen, erneut Tausende Migranten an die Grenze zu Griechenland zu bringen. Am Wochenende transportierten Busse rund 2.000 Menschen aus Lagern ins westtürkische Izmir, berichtete die Welt.

Bereits Ende Februar hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Versprechen offener Grenzen rund 20.000 Migranten in Richtung Europa geschickt. Griechenland wehrte den Ansturm jedoch ab. Unlängst hatte der türkische Innenminister Süleyman Soylu der EU gedroht: „Wenn die Corona-Epidemie vorbei ist, werden wir keinen Migranten davon abhalten, an die türkisch-griechische Grenze zurückzukehren.“ In der Türkei halten sich zurzeit rund vier Millionen Flüchtlinge auf.

Griechenland befürchtet weitere Corona-Fälle durch Migranten

BERLIN. Die wegen der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen haben zu einem starken Rückgang der Asylzahlen geführt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, verzeichnete die Bundespolizei seit Beginn der Maßnahmen an den deutschen Grenzen nur noch Asylanträge im einstelleigen Bereich.

„Die Anzahl der Personen, die seit dem 16. März 2020 im Rahmen der Einreise ein Asylbegehren an den Land-, Luft- und Seegrenzen geäußert haben“, belief sich laut Bundesregierung in der 12. Kalenderwoche auf zwölf Einreisen auf dem Land- und weiteren 20 auf dem Luftweg. In der 13. Kalenderwoche waren es nur noch vier auf dem Landweg und in der Woche darauf drei. Mit dem Flugzeug kamen laut der Statistik bisher gar keine Asylbewerber mehr.

Brandner will Grenzkontrollen beibehalten

Während die Berichterstattung über die Flüchtlingslager, insbesondere das aus allen Nähten platzende Moria, fast immer auf die Tränendrüse drückt und das – zweifellos auch existente – humanitäre Elend der Zeltstädte mit voyeuristischem Eifer ausmalt, entwickelte sich fernab der medialen Aufmerksamkeit eine gewaltaffine Parallelgesellschaft, die „weder Unrecht noch Gewalt scheut“, wie „Tichy’s Einblick“ (TE) schreibt.

Endbereicherter Ostersamstag in Berlin: In der Sonnenallee gingen am hellichten Tag mehrere Männer mit Holzlatten aufeinander los – und prügelten sich brutal über Gehweg und Straße, mehrere Blocks weit. Der öffentliche Raum als Schlachtfeld: Wo der Staat längst kapituliert hat, triumphieren Faustrecht und Selbstjustiz als Ordnungsprinzipien.

Die offenbar arabischstämmigen Kontrahenten ignorieren wie üblich völlig Straßenverkehr, Umstehende und Passanten – und beanspruchen die Öffentlichkeit quasi wie selbstverständlich als angestammtes Revier, wo sie ihre tribalischen Konflikte austragen. Augenzeugen stellten gestern ein Video online, das die Ereignisse dokumentiert und im Netz schnell die Runde macht.

Grabschern, Frauenbelästigern und Sexualstraftätern, aber auch den sprichwörtlichen „jungen Männern“ in der Großstadt beschert die Zwangsreduktion des öffentlichen Lebens paradiesische Verhältnisse, um ihren niederen Instinkten besonders ungestört frönen zu können: Es gibt derzeit kaum störende Zeugen oder Passanten, die sich als Helden der Zivilcourage einmischen könnten – und Polizei, Sicherheitsdienste und Ordnungskräfte haben alle Hände voll zu tun, die Einhaltung der Corona-Regeln zu überwachen. Für Frauen bedeutet dies erhöhte Gefahr im öffentlichen Raum.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hat vor negativen Folgen einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland gewarnt. „Mit dieser humanitären Geste schaffen wir zwar eine ganz persönliche Perspektive für die Schwächsten unter den Migranten, nämlich den Kindern“, sagte Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das Problem in Griechenland werde damit aber nicht gelöst.

SPD-Chefin Saskia Esken dringt auf die Aufnahme weiterer Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern. „Im Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU vereinbart, dass Deutschland bei der Linderung der Not der Kinder einen angemessenen Beitrag leistet, auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten der EU sich beteiligen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Gerade in Zeiten von Corona sei die Lage in Griechenland nicht einfacher geworden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt das Rücktrittsgesuch seines Innenministers Süleyman Soylu nicht an. Soylu werde sein Amt weiter ausüben, erklärte das Büro des Präsidenten am Sonntagabend. Zuvor hatte Soylu nach Kritik an seiner extrem kurzfristigen Ankündigung einer Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie ein Rücktrittsgesuch eingereicht.

Internationale Organisationen sorgen sich um das Schicksal von Migranten, deren Schlauchboot im Mittelmeer seit dem Wochenende vermisst wird. „Wir sind sehr besorgt“, sagte am Sonntag eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Das Boot sei offenbar gekentert. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex teilte mit, sie habe bereits nach dem Boot gesucht. Ein Frontex-Flugzeug werde die Suche am Montag fortsetzen.

Man kann ja über Verschwörungstheorien sagen, was man will, aber sie sind oft unterhaltsam.

Ein Leser serviert mir voller Hoffnung eine Verschwörungstheorie von Ende 2019 (kurz vor Corona), wonach man heimlich 50 bis 200 Millionen Afrikaner nach Europa schmuggeln will. Siehe hier und hier.

So ganz aus der Luft gegriffen ist es ja auch nicht, es gab ja schon diese Studie aus der EU, wieviel Platz in Europa noch für Afrikaner wäre, und irgendwo auch diese EU-Erklärung, dass Afrikaner freien Zugang zu Europa haben sollten. Jedenfalls nicht frei erfunden. Und die EU hat ja auch schon versucht, jede Kritik daran unter Strafe zu stellen.

Der interessante Punkt daran ist nun: Welche Rolle spielt die Corona-Krise dabei?

Der Leser, der mir das schickte, will wohl darauf hinaus, dass der ganze Corona-Shutdown ja nur die Vorbereitungsphase dafür ist, dass man kurz davor steht, dass die auf einen Schlag alle herkommen.

Uuuuh. Das ist übel. Richtig übel.

Eine mir nicht bekannte und politisch nicht einzuschätzende französischsprachige Webseite namens dreuz behauptet, die belgische Regierung haben noch 2018 63 Millionen Atemschutzmasken – den gesamten (!) strategischen Bestand des Militärs – vernichten lassen.

Mitten in der Coronakrise ist das NGO-Schiff „Alan Kurdi“ weiter mit 149 Migranten an Bord auf der Suche nach einem sicheren Hafen in Europa. Laut einer Pressemitteilung der NGO „Sea-Eye“ spitzt sich die Lage auf der „Alan Kurdi“ derzeit zu.

Die extrem kurzfristige Ankündigung einer Ausgangssperre für 31 Städte in der Türkei hat heftigen Unmut und Panikkäufe der Bevölkerung ausgelöst. Das Innenministerium kündigte am Freitagabend an, dass die Bewohner der Städte, darunter die Hauptstadt Ankara und die Millionenmetropole Istanbul, ihre Wohnungen für 48 Stunden nicht verlassen dürften. Die Regelung trat wenige Stunden später am Freitag um Mitternacht in Kraft.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat verteidigt, dass Deutschland und Luxemburg zunächst „nur einige Dutzend“ Jugendliche aus Flüchtlingslagern in Griechenland aufnehmen.

Wegen der Corona-Pandemie finden kaum noch Abschiebungen statt. „Zahlreiche Staaten verweigerten bereits die Einreise ausländischer Staatsangehöriger oder beschränken diese auf unabdingbare, wenige Fallkonstellationen“, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. „Von diesen Auswirkungen auf den globalen Personenverkehr sind naturgemäß auch Rückführungen betroffen.“

München – Manche Polizeimeldungen braucht man gar nicht groß kommentieren, um zu zeigen, dass hier in diesem Land so einiges mächtig schief läuft:

Ein 26-Jähriger, der am Dienstagmorgen (7. April) in einer Toilettenanlage am Hauptbahnhof randalierte, leistete bei polizeilichen Maßnahmen Widerstand und spuckte dabei zwei Bundespolizisten ins Gesicht.

Die EU-Kommission hat ein Angebot des Bonner Reiseveranstalters Phoenix abgelehnt, auf einem Kreuzfahrtschiff Migranten von den griechischen Inseln unterzubringen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley hatte der Kommission das Angebot vermittelt, auch um der Ausbreitung des Virus in den Insel-Camps entgegenzuwirken.

In der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung für sogenannte Flüchtlinge ist immer was los. In der Nacht zu Donnerstag durfte wieder einmal eine Vielzahl von Polizeibeamten zum „Streit schlichten“ anreisen. 50 Personen randalierten mit Eisenstangen und Latten. Ein Asylbewerber kam mit Stichverletzungen ins Krankenhaus.

Die Beteiligten zerstörten mit u.a. Brandmelder und lösten so Feueralarm aus. Eine Bewohnerin sei daraufhin laut Thüringer Allgemeine aus angst vor dem vermeintlichen Feuer aus dem dritten Stich gesprungen und habe sich am Bein verletzt.

Durch die im Zuge der Corona-Krise eingeführten Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in Europa kommen kaum noch Asylbewerber nach Deutschland. In den ersten drei Wochen nach dem 16. März trugen an den deutschen Grenzen 39 Ausländer ein Asylbegehren vor.

BERLIN. Die Grünen haben die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aus Lagern auf den griechischen Inseln aufnimmt, als zu niedrig kritisiert. „Deutschland nimmt jetzt 50 Flüchtlingskinder auf, jedes Kind, das aufgenommen wird, ist gut, aber angesichts der Dramatik der Situation ist es notwendig, daß Deutschland deutlich mehr nimmt“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, laut dem RBB-Sender radio eins.

Deutschland und weitere EU-Länder hatten sich bereit erklärt, bis zu 1.600 unbegleitete, minderjährige Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. 300 bis 500 davon sollen nach Deutschland kommen, die ersten 50 in der kommenden Woche. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll Niedersachsen angeboten haben, daß sie ihre 14tägige Corona-Quarantäne in dem Bundesland verbringen können.

Bundesregierung soll „aktiv vorangehen“

ROM. Die Flüchtlingshilfsorganisation „Alarm Phone“ hat am Mittwoch rund 70 Asylsuchende in einem Boot nach Lampedusa gebracht. Die Initiative warf auf Twitter Malta vor, es habe dem angeblich seeuntauglichen Boot mit 67 Insassen keine Hilfe geleistet, als es in der maltesischen SAR-Zone (Search and Rescue Zone) gewesen sei. Sieben weitere Personen sind der österreichischen Nachrichtenagentur APA zufolge mit einem Schlauchboot unweit der sizilianischen Stadt Marsala an Land gegangen.

„Alarm Phone“ ist eine Initiative mehrerer europäischer und afrikanischer Organisationen. Im Impressum zeichnen Helmut Dietrich von der „Forschungsgesellschaft Flucht & Migration“ mit Sitz in Berlin sowie Maurice Stierl verantwortlich. „Alarm Phone“ wolle „Rettungsaktionen initiieren, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern“, heißt es auf ihrer Internetseite.

Alan Kurdi mit 150 Migranten an Bord sucht Hafen

In den Flüchtlingsheimen des Landes wächst die Anspannung; immer weniger „Schutzsuchende“ haben Verständnis für die Ausnahmesituation, die auch vor ihren Einrichtungen nicht halt macht – besonders da nicht, wo besondere Quarantänemaßnahmen wegen bereits ausgebrochener Corona-Infektionen herrschen. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun.

So kam es am Samstag wieder zu einem Großeinsatz in Sachsen-Anhalts zentraler Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halberstadt: Weil dort nach einem Corona-Fall seit ungefähr einer Woche alle 850 Bewohner unter Quarantäne stehen, hatten 50 von ihnen randaliert, Zäune niedergerissen und das Wachpersonal attackiert, wie „Bild“ schreibt.

Eine unter afrikanischen Migranten in 13 EU-Staaten durchgeführte UN-Studie von Oktober 2019, die Grundlage des Berichts „Scaling Fences“ („Zäune erklimmen“) des UN-Entwicklungsprogramms UNDP ist, räumt mit fast allen gängigen Klischees und Missverständnissen über Migration aus Afrika auf. Sie zeigt, wer in Wahrheit den Weg nach Europa sucht – und aus welchen Gründen. Fazit: Von „Flüchtlingen“ braucht hier niemand mehr zu reden.

Denn tatsächlich handelt es sich bei den meisten der repräsentativ befragten 1970 Migranten aus 39 afrikanischen Ländern um überdurchschnittlich gebildete, ledige Männer im Durchschnittsalter von 24 Jahren; sie entstammen städtischen Ballungsräumen und haben im Schnitt drei Jahre länger als ihre Altersgenossen (bei der Minderheit von Frauen waren es sogar fünf Jahre) die Schule gesucht. Mit ihren Schlüsselqualifikationen könnten sie zuhause die Zukunft des Arbeitsmarktes sichern – und sind an sich unverzichtbar für den Aufbau und die Weiterentwicklung ihrer Heimatländer.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat an die Bundesregierung appelliert, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie möglich wieder aufzuheben. „Die Grenzkontrollen machen mir große Sorgen. Wir müssen höllisch aufpassen“, sagte Asselborn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

BERLIN. Rund zweieinhalb Wochen vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan hat sich Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) besorgt gezeigt, daß Moslems in Deutschland sich nicht an die Corona-Ausgangsbeschränkungen halten könnten. Sie wolle deshalb am Dienstag in einer Videoschalte Migrantenverbände und moslemische Gemeinden ermahnen, ihre Mitglieder zur Einhaltung der Maßnahmen aufzuforden.

„Jetzt kommt es auf jede und jeden an“, sagte Widmann-Mauz der Welt. „Gesundheit geht vor, da darf es aktuell auch für gemeinsame Gebete vor Ort keine Ausnahmen geben.“

Religiöse Zusammenkünfte wegen Coronavirus verboten

BRÜSSEL. Rund 50 Unionsabgeordnete haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, Minderjährige aus den Migrantenlagern auf den griechischen Inseln in anderen EU-Ländern unterzubringen. „In Anbetracht der weltweit rasanten Ausbreitung des Coronavirus ist eine umgehende Aufnahme dringend geboten“, heißt es in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

„Die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland kann uns alle in Europa nicht unberührt lassen“, mahnten die Politiker. „Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und den Zuständen in den Hotspots. Diese Situation ist inakzeptabel für uns Europäer.“

„Es droht eine Katastrophe“

Religiöse Gefangene in Ländern, welche von der Corona-Pandemie betroffen sind, haben ein „hohes Risiko“, sich mit der Infektionskrankheit anzustecken und von den Regierungen, die sie unterdrücken, sterben gelassen zu werden, befürchten Beamte der Vereinigten Staaten, schreibt der „Washington Examiner“.

Es heißt gerade, mal wolle jetzt entgegen der Staatsquarantäne doch 40.000 Arbeiter aus Osteuropa ins Land lassen, weil doch die Ernte gefährdet wäre. Spargel stechen, Kartoffeln und all so’n Zeugs eben.

Außerdem strecken wir uns gerade, wer alles Masken nähen könnte. Die wenigen verbliebenen Bekleidungshersteller rüsten um, irgendwo im Fernsehen kam sogar ein Bericht, dass die Näherinnen, die normalerweise in einem Theater die Kostüme herstellen, und wegen der Schließung gerade nichts zu tun haben, wie die Bekloppten Atemmasken nähen.

Heißt: Essen wollen sie selbstverständlich, jeden Tag, aber das Essen selbst von den Feldern holen natürlich nur gegen Bleiberecht.

Interessant, dass einige Flüchtlinge durchaus auf den Feldern helfen wollen, aber sowohl vom Staat, als auch vom Flüchtlingsrat davon abgehalten werden. Einerseits zwingt man den Steuerzahler per BVerfG, jedem Flüchtling die Existenz auf Hartz IV-Niveau und Unterkünfte zu bezahlen, aber selbst was dafür arbeiten sollen sie dann auch nur gegen Bleiberecht.

Ich überlege mir gerade, wie man in anderen Ländern mit mir umginge, wenn ich mich da einquartierte, Essen ginge und dann erklärte, dass ich nur dafür zahlte, wenn ich eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekäme. Ich glaube, das würde meinen Aufenthalt dort drastisch verkürzen.

Der Zentralrat der Muslime geht davon aus, dass die Moscheen in Deutschland zumindest zu Beginn des Fastenmonats Ramadan geschlossen bleiben werden. Dies sei „traurigerweise zu befürchten“, sagte der Verbandsvorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Fastenmonat beginnt am 23. April.

Manchmal fragt man sich, was in den Köpfen mancher Leute eigentlich vor sich geht.

Ich habe das erst für einen Aprilscherz gehalten und gegrübelt, ob das ein PR-Stunt von Rechts war, oder die Linken wieder mal versuchen, irgendeine Story loszutreten und dann jeden als „Rechts” zu vermerken und zu brandmarken, der noch nicht völlig ignorant geworden ist und noch irgendetwas aufgreift, was er hört.

Anscheinend gab es auch enorm viele Beschwerden bei Twitter über Leute, die die Story verbreiteten, sie würden antiislamische Fake-News verbreiten. Es gibt da ganz massive organisierte Abwehrfronten gegen jeden, der was gegen den Islam sagt.

Aber: Die Story ist wohl echt, die Polizei hat sie erwähnt, in der Presse wurde sie erwähnt, und ich habe inzwischen außerhalb der Social Media davon gehört.

Nach der unerlaubten Menschenansammlung vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am Freitag und zweieinhalb Wochen vor Ramadan-Beginn kann die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), nur an die muslimischen Gemeinden und Migrantenverbände appellieren sich an die Kontaktsperren zu halten. „Jetzt kommt es auf jede und jeden an. Gesundheit geht vor, da darf es aktuell auch für gemeinsame Gebete vor Ort keine Ausnahme geben“, sagte Widmann-Mauz der „Welt“ (Montagausgabe).

NRW/Dortmund – Die Stadt Dortmund teilte bereits während der Coronakrise mit, dass Europas größte Ramadan-Veranstaltung mit rund 50.000 Teilnehmern dieses Jahr nicht mehr unter freiem Himmel, sondern in den Dortmunder Westfalenhallen stattfinden wird. Die Stadt verweigert nun aber jegliche Auskunft, ob an dem muslimischen Massenspektakel in Zeiten von Corona festgehalten wird.

Am 3. März – in Deutschland wurden zu diesem Datum bereits knapp 800 COVID-19-Infektionen gemeldet – teilte die Stadt Dortmund mit, dass das muslimische „Festi Ramazan“ – die größte Ramadan-Veranstaltung in Europa – auch 2020 in der größten Stadt der Region Westfalens stattfinden wird.

Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“, teilte laut der „Welt am Sonntag“ das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Seit dem 16. März kontrolliert die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz und weist Ausländer zurück, die nicht zu Ausnahmegruppen gehören.

…Es ist mir wichtig, noch einmal zu sagen, was mich und die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus bewegt und was uns bei unseren Entscheidungen leitet. Denn in der kommenden Woche geht es auf das Osterfest zu – und das ist eine ganz besondere Zeit. Ostern, das ist für Millionen von Christen der Kirchgang, das ist der Ostersonntag mit der ganzen Familie, vielleicht ein Spaziergang, Osterfeuer, das ist für viele ein kurzer Urlaub an der See oder im Süden, wo es schon wärmer ist.

Normalerweise. Aber nicht in diesem Jahr. Das ist es, was ich Ihnen heute sagen muss: Wir alle werden eine ganz andere Osterzeit erleben als je zuvor. Natürlich werden die Christen in Deutschland den Karfreitag begehen und den Ostersonntag der Auferstehung – aber nicht in der Kirche, Seite an Seite mit den anderen Gemeindemitgliedern. Ich bin froh, dass die Kirchen es schon in den letzten Wochen so wunderbar geschafft haben, mit Gottesdiensten im Fernsehen, Radio und im Netz so viele Menschen zu erreichen. Es werden an Ostern sicher noch weit mehr sein. Ich denke in diesem Zusammenhang auch an die Juden und Muslime in Deutschland und alle anderen Gläubigen, die jetzt nicht in ihren Gotteshäusern zusammenkommen können.

Die Ausbreitung der Corona-Krise hat einer weiteren Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze bis auf Weiteres einen Riegel vorgeschoben. Allerdings bedeutet dies auch, dass das Ringen um eine Einigung zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Vertragspartner des Flüchtlingsdeals von 2016 weiterhin aufgeschoben ist.

Bei einem mutmaßlichen Terrorangriff im Südosten Frankreichs hat ein Mann zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft teilte am Samstag mit, sie ermittele wegen „Mordes in Zusammenhang mit einer Terrortat“ gegen den festgenommenen Tatverdächtigen. Auch Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sprach von einem „terroristischen“ Angriff. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die „schreckliche Tat“.

Die Sicherheitsbehörden sind wieder einmal in „Alarmbereitschaft“. Der Islamische Staat wolle die Corona-Krise für Anschläge in Europa nutzen, heißt es. Bei einer verängstigten bis panischen Gesellschaft und der bevorstehenden Wirtschaftskrise könnten sie mit ihren Plänen leichtes Spiel haben, so die Befürchtung. 

Noch Mitte März sei in der islamischen Wochenschrift „Al-Naba“ vor dem verseuchten Europa gewarnt worde, berichtet n-tv. Jetzt will man offenbar die Gunst der Stunde nutzen: Die „Kreuzfahrer-Nationen“, würden derzeit mit den „schlimmsten Albträumen“ konfrontiert sein, so die Mitteilung der IS-nahen Wochenschrift. Das Schwächeln des Westens sei ein guter Zeitpunkt für Anschläge „vergleichbar mit denen aus Paris, London, Brüssel und anderen Orten.“

BREMEN. Dutzende Migranten haben in Bremen gegen ihre Unterbringung in einer Asylunterkunft protestiert und werden nun in eine Jugendherberge verlegt. Am Donnerstag demonstrierten rund 40 Asylsuchende lautstark gegen die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung, meldete die Bild-Zeitung.

Der Sprecher der zuständigen Sozialbehörde, Bernd Schneider, sagte dem Blatt daraufhin: „Dort leben zur Zeit 600 Menschen auf engem Raum. Wir suchen darum Ausweichmöglichkeiten, wollen jetzt 100 Flüchtlinge in der Jugendherberge an der Kalkstraße unterbringen.“

Am Dienstag war in der Sozialbehörde der erste Coronafall in der Erstaufnahmeeinrichtung registriert worden. Inzwischen würde jeder Einwanderer getestet, bestätigte Schneider. „Der Betroffene kam ohne Symptome nach Bremen. Er wurde gleich nach dem Ergebnis unter Quarantäne gestellt und isoliert. Es geht ihm gut.“

Bremen nahm trotz Einreisesperren Asylbewerber auf

Eine Glosse bis hin zur Satire

(von Maria Schneider)

Corona treibt nun schon eine ganze Weile ihr Unwesen und macht – wie der Globalismus – auch vor den Spargelbauern nicht halt. Der Globalisierung und (meist einseitigen) Freizügigkeit in der EU war es zu verdanken, dass die Spargelbauern ihre Ware von osteuropäischen Arbeitern zu deutschen Hungerlöhnen ernten lassen konnten, die den Rumänen nach 3-monatiger Erntezeit 1 Jahr lang den Lebensunterhalt in Rumänien mit viel niedrigeren Lebenshaltungskosten sicherten.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die Flüchtlingslobby-Initiative „Pro Bleiberecht“ eine Petition gestartet, die die Auflösung der Aufnahmeeinrichtungen fordert; die Insassen sollen „in die Kommunen“ geholt und dort untergebracht werden; Corona-Risikogruppen sollen eigene Wohnungen erhalten.

Die Petition wurde auf „We Act„, der Petitionsplattform von „Campact“ eingestellt. Die Kernaussage „Recht auf Abstand für Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern“ greift die geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen auf; es ist der durchschaubare Versuch, infektiologische Notfallmaßnahmen als Vehikel zur Durchsetzung der schon vor der Krise erhobenen Verteilung der Flüchtlinge im gesamten Land auszunutzen, mit dem Ziel der Auflösung von Asylheimen und Sammelunterkünften und stattdessen individueller Unterbringung der sogenannten Flüchtlinge.

ATHEN. Griechenland hat seine vorübergehende Aussetzung der Asylverfahren beendet. Seit dem 1. April würden wieder Anträge bearbeitet, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi mehreren Nachrichtenagenturen zufolge am Donnerstag in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments. Athen hatte wegen der türkischen Grenzöffnung für Migranten Anfang März alle Asylverfahren für einen Monat ausgesetzt.

Mitarachi verteidigte den Berichten nach den Asylstopp erneut. „Wir mußten die Asylanträge im März wegen der außergewöhnlichen Situation an unseren Grenzen einfrieren, um unsere nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Gesundheit zu schützen“, erläuterte er.

EU-Innenkommissarin lobt Wiederaufnahme

SCHWERIN. Trotz 20 mit Corona infizierter Asylbewerber hat das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern Quarantänemaßnahmen für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Schwerin abgelehnt. Allerdings bleibe der seit Mitte März geltende Aufnahme- und Verteilungsstopp für die Asylbewerber bestehen, teilte das Ministerium dem NDR mit.

Demnach seien bereits vier Erkrankte als genesen aus der Ausweicheinrichtung in Parchim entlassen worden und seien wieder in der Schweriner Unterkunft. Alle Infizierten wiesen nur leichte Symptome auf. Ihre Kontaktpersonen befänden sich in häuslicher Quarantäne.

Innenministerium verweist auf Schutzmaßnahmen in Unterkunft

Im Windschatten von Corona nimmt die illegale Migration nochmals rasant an Fahrt auf. Auf den Kanaren und insbesondere auf der Insel Gran Canaria landen täglich immer mehr Migrantenboote – auch „Flüchtlingsboote“ genannt – an.

Am vergangenen Sonntag waren es innerhalb von 24 Stunden 4 Boote, die von einem Flugzeug der spanischen Küstenwache auf ihrem Kurs Richtung der Kanareninsel Gran Canaria entdeckt wurden. Die illegalen Migranten wurden von einem Boot der Seenotrettung aufgenommen und im Hafen von Arguineguín den Behörden übergeben, berichtet hierzu das Magazin „Kanarenmarkt“. Bei den rund 30 Insassen soll es sich um zwölf Frauen und zwei Kinder handeln. Alle stammen wiedereinmal aus Subsahara-Afrika.

Die mexikanischen Demonstranten in Nogales (Region Sonora, eine südlich des US-Bundesstaates Arizona), kündigten an, den Verkehr nach Mexiko für einen weiteren Tag zu blockieren, nachdem sie am Mittwoch einen Kontrollpunkt stundenlang geschlossen hatten.

Asylbewerbern, die bisher ein Beschäftigungsverbot hätten, soll "kurzfristig eine Arbeitsaufnahme in der Landwirtschaft" ermöglicht werden, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Viele kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Montenegro und wollen mit anpacken, sich einbringen", ergänzte sie.

BERLIN. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat seine Forderung bekräftigt, daß Berlin schnellstmöglich minderjährige Migranten von den griechischen Inseln aufnimmt. Zum einen seien Plätze in Aufnahmeeinrichtungen von 2015 frei. Zum anderen „haben wir sehr viele leerstehende Hotels in Berlin, die auch für die Geflüchtetenunterbringung in Frage kämen“, sagte Behrendt am Mittwoch im RBB-Sender radioeins.

Dies sei auch in Griechenland möglich und die griechische Regierung dürfe diesbezüglich nicht aus der Verantwortung gelassen werden, ergänzte der Grünen-Politiker. Wegen der Coronapandemie sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Gastbetrieben derzeit untersagt, weshalb der Großteil der Betten leer ist.

Es gibt Meldungen die passen eigentlich nicht so recht in diese aufgeregte Zeit und sie passen schon gar nicht zu den Beteuerungen des Innenministers, der wegen des grassierenden Coronavirus die Grenzen auch für Asylanten schließen will, oder bereits geschlossen hat.

In Karlsruhe ist man zum Beispiel eifrig dabei, ein neues riesigen Erstaufnahmezentrum „aus der Erde zu stampfen“.

Gänzlich unbeeindruckt von der aktuellen globalen Hyperkrise fordert der „Sachverständigenrat Migration“ von der Bundesregierung Aufnahmeprogramme für mehr Zuwanderung, außerdem die Öffnung der EU-Außengrenzen zur Türkei und – ganz unverhohlen – noch mehr „Umsiedlung“ nach Europa.

Sachverständige und Wissenschaftler zum Thema Migration zeichnen sich in Deutschland vor allem durch eine beunruhigende Distanzlosigkeit zu ihrem Untersuchungsgegenstand aus – und durch eine unverhohlene politische Agenda. Mit objektiver Erforschung von Migration als historisches und globales Phänomen hat ihr Treiben meist nur wenig zu tun.

BERLIN. Die Berliner Landesregierung hat angekündigt, Asylsuchenden aus griechischen Lagern in Eigenregie nach Deutschland zu holen. „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen –, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Montag dem Tagesspiegel.

„Diskutiert wird – was die Rolle Berlins angeht – über Zahlen zwischen 500 und 1.500 oder auch noch mehr. Wichtig wäre mir, daß man überhaupt erstmal anfängt“, ergänzte der Grünen-Politiker. Die nötigen Partner dafür gebe es, beispielsweise die in Dresden gegründete „Mission Lifeline“, die zuletzt Spenden für ein Charterflugzeug gesammelt habe. „Jeder einzelne Mensch, den wir dort rausholen, ist wichtig und richtig. Wir sollten mit einem Flugzeug anfangen, das wären dann etwa 300 Menschen.“

„In der Coronakrise gelingt es, 170.000 Urlauber heimzufliegen“