BERLIN. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ab. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Diakonie Deutschland ergab, sind 62,5 Prozent der Ansicht, Deutschland sollte angesichts weltweit steigender Flüchtlingszahlen nicht noch mehr Schutzsuchende aufnehmen. 28 Prozent antworteten auf eine entsprechende Frage mit Ja. Der Rest war unentschieden.

Auffallend ist die Deutlichkeit derjenigen, die mit Nein antworteten. 47,3 Prozent der 5.000 Befragten sagten „Nein, auf keinen Fall“, 15,2 Prozent „Eher nein“. Auf der anderen Seite gaben 14,4 Prozent „Ja, auf jeden Fall“ und 13,2 Prozent „Eher ja“ an.

Das Tragen von Waffen ist im US-Bundesstaat Texas ab dem 1. September ohne Genehmigung erlaubt. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch vom republikanischen Senator Greg Abbott unterzeichnet. Demzufolge darf in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen, wer mindestens 21 Jahre alt ist und keiner ausdrücklichen Beschränkung zum Tragen von Waffen unterliegt.

Die Neuregelung war im Mai vom republikanisch dominierten Senat und dem Repräsentantenhaus in Texas verabschiedet worden. Die Befürworter argumentierten, dass die Verfassungen der USA und des Bundesstaates Texas das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit zulassen. Abbott hatte angekündigt, dass er das Gesetz in Kraft setze, wenn es von beiden Kammern des Parlaments beschlossen worden sei.

ERFURT. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKMD) hat Gerüchte zurückgewiesen, wonach eine Kirche im thüringischen Greiz zur Moschee umgewandelt werden soll. Der Verkauf sei noch „komplett offen“, teilte die EKMD am Donnerstag mit. Es gebe weder moslemische Kauf-Interessenten noch Pläne für eine moslemische Gebetsstätte.

Ebenso seien die Vorwürfe eines nicht näher genannten AfD-Politikers „völlig absurd“, wonach die Evangelische Kirche „zum verlängerten Arm der Regierung und zum Komplizen der Antifa geworden“ geworden sei und sich mit dem geplanten Verkauf noch weiter von den Menschen entferne.

In Deutschland werden immer mehr Kinder als „Schutzsuchende“ im Sinne des Asylrechts geboren. Von 2015 bis 2019 kamen jährlich im Durchschnitt 27.200 Kinder mit diesem Status zur Welt, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit. Im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor hat sich die Zahl damit mehr als versechsfacht.

WIEN. Die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ hat die sogenannte Islam-Landkarte wieder vollständig online gestellt. Damit ist nun auch die Suchfunktion erneut verfügbar, außerdem sind Informationen zu den eingetragenen Moscheen und Vereinen hinterlegt. Die Seite war vor rund zwei Wochen nach heftiger Kritik teilweise abgeschaltet worden.

Der Projektbetreiber Ednan Aslan von der Universität Wien hatte allerdings angekündigt, sich die „wissenschaftliche Arbeit weder durch rechtsextreme Vereinnahmung noch durch islamistische Drohungen zunichte machen“ zu lassen. Die Gruppe „Patrioten in Bewegung“ hatte vor mehreren Einrichtungen Schilder mit der Aufschrift „Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe.“ aufgehängt. Darunter stand ein Verweis auf die Islam-Landkarte.

Durch Klopfgeräusche hat ein Lastwagenfahrer auf einem Rastplatz auf der Autobahn 14 in Sachsen vier minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan auf der Ladefläche seines Anhängers bemerkt.

Als er die Geräusche hörte, schaltete er zunächst die Videokamera in seinem Sattelanhänger ein, wie die Polizei in Leipzig am Mittwoch mitteilte. Über die Kamera winkten ihm dann vier Menschen zu.

Die sogenannte „Islam-Landkarte“, die in Österreich nach heftigen Diskussionen und mehreren mutmaßlich rechtsextremen Provokationen vorübergehend vom Netz genommen wurde, ist wieder online.

Präsident Biden hat Trumps Mauerbau gestoppt. Doch die Migrantenkrise lässt Texas nun auf eigene Faust Fakten schaffen. Der Bundesstaat baut nun seine eigene Grenzmauer. 

„Ich werde nächste Woche den Plan für den Bundesstaat Texas bekannt geben, mit dem Bau der Grenzmauer in Texas zu beginnen.“ – sagte Greg Abbott.

Kinder werden rücksichtslos als Migrationswaffe benutzt! Ceuta war nur möglich, weil die EU die Sicherheit ihrer Außengrenzen in fremde Hände gelegt hat und so abhängig von anderen Staaten ist, sei es nun Marokko oder die Türkei, erklärt unser Entwicklungspolitischer Sprecher Bernhard Zimniok.

Er fordert auch, die sogenannten Seenotretter zur Rechenschaft zu ziehen. Denn ohne die Sogwirkung derer Aktivitäten hätte es sicherlich keine tausenden Ertrunkenen gegeben.

Die Entwicklung beim Linksextremismus bezeichnet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020 in Berlin als „besorgniserregend“.

Die Gewalttaten in diesem Bereich hätten im Vergleich zu 2019 um 34,3 Prozent zugenommen (2020: 1.237 Delikte). Die Szene agiere zunehmend gewalttätig und enthemmt. Er verwies dabei auf „Kleingruppen“, die heimlich und planvoll ihre Taten begingen.

Mit einem Festakt im Beisein von Altbundespräsident Christian Wulff sowie Vertretern des Bundes und des Landes Niedersachsen ist in Osnabrück das Islamkolleg Deutschland eröffnet worden.

Dort sollen Kollegiaten in deutschsprachigen Kursen zu Imamen ausgebildet werden. An der auf zwei Jahre ausgelegten Ausbildung nehmen auch Frauen teil.

BERLIN. Die Hälfte der Sexualstraftaten, die in deutschen Bahnhöfen und Bahnen begangen werden, geht laut Angaben der Bundespolizei auf das Konto von Ausländern. Zudem sei der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger überproportional hoch und in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, berichtete am Dienstag die Bild-Zeitung.

Zu den Delikten zählten Kindesmißbrauch, Vergewaltigung, Nötigung, Belästigung, exhibitionistische Handlungen und andere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. So seien zwischen Januar und März 2021 von 137 Tatverdächtigen 80 Personen nicht-deutscher Herkunft (58,4 Prozent), mehrheitlich Afghanen, Eritreer und Polen.

Genf – Auf dem Mittelmeer geht es wieder rund und die so genannten Seenotretter haben wieder Hochkonjunktur: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erwartet, dass in diesem Jahr so viele Bootsmigranten nach Italien kommen werden wie seit vier Jahren nicht mehr.

„Unseren Schätzungen zufolge werden in diesem Jahr rund 60.000 Menschen Europa über die zentrale Mittelmeerroute erreichen“, sagte die UNHCR-Botschafterin für Italien, Chiara Cardoletti, der „Welt“. Das wäre die höchste Zahl an Ankünften seit 2017. „Wir haben in diesem Jahr bereits einen enormen Anstieg gesehen“, sagte Cardoletti.

BERLIN. Die Innenminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Herbert Reul (beide CDU), haben angeregt, antisemitische Straftaten deutschlandweit differenzierter zu erfassen. Dies soll auf der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz ab Mittwoch verhandelt werden, wie die Welt am Montag berichtete.

„Das Thema Antisemitismus in Deutschland ist so ernst und wichtig wie kaum ein anderes – gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte“, sagte Reul. Für die bisherige Erfassungspraxis bei diesen Straftaten habe es gute Gründe gegeben, aber die Sicherheitsbehörden lernten täglich dazu.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erwartet, dass in diesem Jahr so viele Bootsmigranten nach Italien kommen werden wie seit vier Jahren nicht mehr. „Unseren Schätzungen zufolge werden in diesem Jahr rund 60.000 Menschen Europa über die zentrale Mittelmeerroute erreichen“, sagte die UNHCR-Botschafterin für Italien, Chiara Cardoletti, der „Welt“. Das wäre die höchste Zahl an Ankünften seit 2017.

„Wir haben in diesem Jahr bereits einen enormen Anstieg gesehen“, sagte Cardoletti. Bis zum 11. Juni verdreifachte sich die Zahl der Ankünfte mit 15.375 Menschen im Vorjahresvergleich. Im Vergleich zu 2019 sind es sogar siebenmal so viele Ankünfte.

Mit schmallippiger Gleichmut, in knapper Routine wurde (sofern darüber überhaupt darüber berichtet wurde) in Deutschlands Medienzirkus gestern die Verhängung von langjährigen Haftstrafen gegen vier Afghanen vermeldet, die für die Abfackelung des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos verantwortlich waren; die Linksmedien sprachen – was sonst – von einem „umstrittenen Prozess“.

Was damals bei uns zur „humanitären Katastrophe“ hochgejazzt wurde und die Merkelregierung bewog, mitten in der Pandemie gleich einen Extra-Shuttleservice zur Aufnahme von (angeblich) minderjährigen Flüchtlingen einzurichten, war eine gezielte Erpressungs- und Erzwingungsaktion – doch politisch scheint dies bis heute niemanden zu interessieren.

Das finde ich jetzt aus drei Gründen überaus seltsam.

Geisteswissenschaftler als Erdbeerpflücker

Es ist doch seltsam. Wir haben die Leute in die Universitäten gedrückt und da jammern sie nun, dass sie mit irgendeinem Studium wie Soziologie oder Theaterwisssenschaften keinen Job kriegen. Warum lernt man nicht das, was gebraucht wird?

Frauenquote

Warum beschließt die Bundesregierung eine Frauenquote für Vorstände börsennotierte Unternehmen, und will unbedingt mehr Frauen in die Informatik bringen, aber sagt keinen Ton zu Frauen als LKW-Fahrerinnen? Warum wird immer nur da mit Frauen aufgefüllt, wo es gut bezahlt ist und ohne körperliche Arbeit auskommt? Warum wird nicht gefördert und gefordert, dass auch die Speditionen eine Frauenquote bei Fahrern zu erfüllen haben?

Migranten

Wie kann das eigentlich angehen, dass wir Millionen von Migranten haben, die längst die überrangende oder zumindest weit überproportionale Mehrheit bei Hartz IV-Empfängern darstellen, und man uns (seit) 2015 sagte, dass wir die unbedingt brauchen, des Fachkräftemangels wegen, und während wir die fürs Nichtstun bezahlen und durchfinanzieren, fehlen gleichzeitig 60.000 Fahrer?

Vier junge Migranten hat ein griechisches Gericht zu jeweils zehn Jahren Haft wegen Brandstiftung des Migrantenlagers Moria verurteilt. Von den Anwälten der vier  jungen afghanischen Brandstifter wird nun ein unfairer Prozess beklagt.

Ein Gericht auf der griechischen Insel Chios hat vier junge Migranten – allesamt aus Afghanistan nach Griechenland „geflüchtet“ – zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Die „Flüchtlinge“ wurden für schuldig befunden, vor neun Monaten das „Flüchtlingslager“ Moria auf der Insel Lesbos durch Brandstiftung in Schutt und Asche gelegt zu haben.

Im April 2019 berichtet die israelische Nachrichtenseite Ynet, die Flüchtlingslager in Griechenland würden „hauptsächlich“ von Israelis betrieben.

Von Martin Lichtmesz für Sezession

Beteiligt seien unter anderem die Organisationen Mosaic United, Project TEN, Tevel B’Tzedek, der zionistische Pfadfinderverband Hashomer Hatzair sowie die bereits in den zwanziger Jahren zum Zweck der jüdischen Einwanderung nach Palästina gegründete Jewish Agency for Israel.

In Köln-Chorweiler haben Angehörige eines Verstorbenen am Samstagabend (12. Juni) die angerückten Rettungskräfte angegriffen. Der 59-Jährige sei aus bislang ungeklärter Ursache vor dem Eingang des Einkaufszentrums City-Center gestorben, teilte die Polizei mit. Während des Rettungseinsatzes sei es zu Angriffen auf das Personal des Rettungsdienstes und auf hinzugerufene Polizisten gekommen.

Neun Monate nach dem verheerenden Brand im griechischen Asylaufnahmelager Moria hat ein Gericht vier junge Migranten zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der Verteidigung wurden die Afghanen am Samstag für schuldig befunden, das Lager auf der Insel Lesbos vorsätzlich in Brand gesetzt zu haben. Aufgrund der Corona-Hygienevorschriften waren zu dem Prozess auf der Insel Chíos keine Journalisten zugelassen.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott kündigte am Donnerstag einen umfassenden Plan zur Grenzsicherung an, der den Bau einer eigenen Mauer entlang der Grenze zu Mexiko und Verhaftungen illegaler Einwanderer vorsieht.

Der neue umfassende Plan, um illegale Grenzübertritte in Texas zu unterbinden, wurde auf einem Grenzsicherheits-Gipfel in Del Rio angekündigt, an dem texanische Strafverfolgungsbehörden, Bezirksrichter, Bürgermeister, Staatsanwälte und Landbesitzer teilnahmen.

Der Bayerische Staatsschutz hat in Augsburg und im nahegelegenen Aichach mehrere Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht.

Den Beschuldigten werde vorgeworfen, die seit 2003 verbotene Organisation Hisb ut-Tahrir (HuT) „fortzuführen und weiter auszubauen“, erklärten die Ermittler am Freitagabend. Sechs Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren stehen demnach im Verdacht, „neue Mitglieder für die HuT zu rekrutieren“.

Die dänische Regierung sieht die „soziale Kohäsion“, den inneren Zusammenhalt im Land in Gefahr. Nach Einschätzung der regierenden Sozialdemokraten liegt das nicht an den Folgen des gesellschaftlichen Wertewandels der vergangenen Jahrzehnte oder des üppig ausgebauten Sozialstaats, die von der Partei unterstützt und forciert worden waren. Vielmehr seien es Einwanderer, die in „Gettos“ lebten, und Asylbewerber, die in Dänemark für zunehmende soziale Spannungen sorgten.

Die Innenminister der Union in den Bundesländern wollen einem „Spiegel“-Bericht zufolge Straftäter aus Syrien in Nachbarstaaten von Syrien abschieben. Sie forderten das Auswärtige Amt dazu auf, mit dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die Abschiebung von Intensivstraftätern und Gefährdern zu erarbeiten, berichtete das Magazin am Freitag vorab.

Über das 2013 eingerichtete Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte und ihre Familien haben bislang fast 3400 Menschen aus Afghanistan in Deutschland eine neue Heimat gefunden.

BERLIN. Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, daß Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, sich der hiesigen Kultur anpassen. Laut einer Umfrage des Meinungsinstituts Insa im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT sind fast drei Viertel der Befragten der Meinung, die deutsche Leitkultur sollte für Einwanderer verbindlich sein.

So stimmten 71 Prozent der Aussage zu: „Wenn Menschen nach Deutschland einwandern, sollten sie sich in ihrem Verhalten an Traditionen und Lebensweisen der bereits hier lebenden Menschen anpassen.“ 14 Prozent widersprachen dem und neun Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Weitere fünf Prozent machten keine Angaben.

Untätigkeit und mehrere Fehlentscheidungen der Sicherheitsbehörden haben nach Auffassung von Grünen, FDP und Linkspartei dazu geführt, dass der schlimmste islamistische Terroranschlag in Deutschland 2016 nicht verhindert wurde.

Die USA, die EU und Spanien haben den zentralamerikanischen Staaten und Mexiko Finanzhilfen in Höhe von 85 Millionen Dollar zur Bewältigung der Migrationskrise in der Region zugesagt. „Mit diesem Geld werden die Bemühungen beim Aufbau von Asylsystemen unterstützt“, sagte die US-Migrationsbeauftragte für Migration, Amy Pope, bei einem Treffen in Costa Rica. Den Regierungen der Länder solle so geholfen werden, die Probleme selbst anzugehen.

Der Großteil des Geldes – 57 Millionen Dollar – kommen aus den USA. Die US-Regierung hatte bereits im April humanitäre Hilfe in Höhe von 310 Millionen Euro für die Region zugesagt. „Dies ist Teil des viel umfassenderen Ansatzes von Präsident (Joe) Biden zur Migration“, sagte Pope.

Deutsche Behörden dürfen schutzsuchende Migranten nicht allein auf Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl von zivilen Opfern in Konfliktgebieten abweisen. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Groß war die Aufregung, als sich Ende vergangenen Jahres abzeichnete, daß der generelle Abschiebestopp nach Syrien ausläuft und nicht verlängert wird. Ab 2012 durften syrische Flüchtlinge nicht mehr in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Doch die Innenminister von Bund und Ländern konnten sich nicht auf eine Fortsetzung dieser Vereinbarung verständigen.

Diejenigen mit SPD-Parteibuch waren dafür, von den Ministern aus der Union gab es Widerstand. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte, niemand dürfe in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm Verfolgung, Folter oder gar der Tod drohten. Bundestags-Vize Claudia Roth (Grüne) mahnte, Syrien sei ein „Folterstaat, eine Diktatur und weiterhin ein Kriegsland“. Den Abschiebestopp nicht zu verlängern, sei „ein Skandal und an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten“.

SCHWERIN. Ein tunesischer Asylbewerber sorgt in Mecklenburg-Vorpommern mit zahlreichen Straftaten für Empörung. Der Tunesier Bilel Z. fiel er immer wieder wegen Diebstählen, Überfällen und Körperverletzungen auf, berichtete die Bild-Zeitung. „Bei der Polizei ist der Mann mittlerweile mit einer zweitstelligen Zahl von Gewaltstraftaten und Eigentumsdelikten registriert“, sagte ein Polizeisprecher dem Blatt.

Nach seiner Abschiebung im März 2019 sei der 30jährige Nordafrikaner im März vergangenen Jahres wieder in Deutschland aufgetaucht und erneut straffällig geworden. Trotz der vielen Delikte sei er bislang nur zu einer Geldstrafe wegen Diebstahls verurteilt worden.

Die Linke in den USA dürften aktuell hyperventilieren. Ihre, mit der richtigen Hautfarbe ausgestattete Vizepräsidentin, die Sozialistin Kamala Harris hat sich mit einer „Trump-Botschaft“ an Migranten gewandt: Die USA wird weiterhin ihre Grenzen schützen.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei ihrem Besuch in Guatemala genau das getan, wofür Ex-Präsident Donald Trump von ihr und ihrem Klientel gehasst wurde: Sie bekämpft die illegale Migration und warnt Migranten davor, illegal in die USA zu kommen: „Kommen Sie nicht“, sagte sie laut übereinstimmender Medienberichte am Montag. Wer dies versuche, werde an der Grenze wieder zurückgeschickt. Die USA würden weiterhin ihre Gesetze durchsetzen und ihre Grenze sichern.

Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet. Dieses erlaubt ihnen, Asylbewerber in Länder außerhalb Europas abzuschieben. Kritik im Vorfeld gab es bereits von NGOs und der UNO.

Letzten Donnerstag verabschiedete das dänische Parlament mehrheitlich ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts.

Am 23. Mai wurde eine Christin in London im berühmten Hyde Park von der hiesigen Polizei verhaftet. Hinter der Verhaftung stecken jede Menge Geschichten. Angefangen damit, dass die Christin der Polizei länger bekannt ist – Hatun Tash wurde nämlich schon mehrmals vom berühmten Speakers’ Corner von der Polizei entfernt. 

Speakers’ Corner liegt im Hyde Park und ist bekannt als die Heimat der freien Rede, wo jeder auf eine Kiste steigen und sich Gehör verschaffen kann. Ob jemand zuhört, ist natürlich eine andere Sache. Dafür müssen sich die Wagemutigen ins Zeug legen und die Aufmerksamkeit auf sich ziehen – dabei provozieren sie gerne, weil das mehr Zuschauer anlockt.

BERLIN. Unter den beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registrierten Personen befinden sich Hunderte islamistische Gefährder oder sogenannte relevante Personen. Das Bundesinnenministerium zählte Stand Ende März dieses Jahres 463 solcher Einwanderer, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. 264 von ihnen haben demnach einen Asylantrag gestellt.

Stand 6. April befanden sich 332 Gefährder und 471 relevante Personen der Kategorie „religiöse Ideologie“ aus der politisch motivierten Kriminalitätsstatistik in Deutschland. Gefährdern wird jederzeit eine schwere oder staatsgefährdende Straftat zugetraut, als „relevant“ bezeichnen Sicherheitsbehörden jene Personen, die innerhalb einer terroristischen oder extremistischen Gruppe eine Führungsrolle oder die Funktion eines Unterstützers oder Akteurs innehaben.

BERLIN. Die Zahl der Asylanträge ist im Mai um fast 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. So stellten 8.278 Migranten einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), teilte die Behörde mit, was einer Steigerung um 119,2 Prozent entspricht.

Die meisten Asylgesuche reichten Syrer ein (3.659). Die zweitgrößte Gruppe waren demnach Afghanen (1.524 Anträge), die drittgrößte Iraker (602).

Berlin – Mal abgesehen davon, dass diese „Forderung“ um einige Jahre zu spät kommt, weil zu einer Verhinderung der Einbürgerung konsequenterweise auch eine Ausbürgerung gehört, könnte es etwas eng werden für einige Muslime, die es ins „gelobte Land“, also nach Deutschland zieht:

Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), jetzt den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Demnach sollen antisemitisch motivierte Handlungen künftig eine Einbürgerung ausschließen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind“, sagte Middelberg.

In Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban Ortskräfte der internationalen Truppen zur „Reue“ aufgefordert. Sie sollten „Reue zeigen und in Zukunft solche Aktivitäten unterlassen, die als Verrat am Islam und am Land gelten“, teilten die Taliban am Montag mit. „Dann sollten sie von unserer Seite aus nicht in Gefahr sein.“

Griechenland ist von der Flüchtlingskrise nach wie vor besonders stark betroffen. Nun will die griechische Regierung offenbar mit Schallkanonen gegen illegale Einwanderer vorgehen. An der Grenze zur Türkei sollen die Geräte eingesetzt werden.

Nicht nur die dänische Regierung unter Mette Frederiksen will, dass die syrischen »Flüchtlinge« das Land verlassen und in ihre Heimat abreisen, auch vormalige Regierungspolitiker anderer Parteien, wie die ehemalige Außenministerin Inger Støjberg von den Liberalen, stoßen ins selbe Horn.

In Dänemark gibt es eine breite Mehrheit für eine einheitliche Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingspolitik. Allerdings sieht die deutlich anders aus als die der Altparteien hierzulande. Statt alle und jeden ins Land zu lassen, ungeimpft, unmaskiert, ungetestet und vor allem hinsichtlich seiner Identität ungeklärt, wie es Merkel und Konsorten in Deutschland seit Jahren praktizieren, sind sich die dänischen Parteien – bis auf die ganz linken Spinner und die Öko-Sozialisten – einig, dass die »Flüchtlinge« wieder in ihre Heimat reisen sollten. Das hatte die Regierung von Mette Frederiksen schon vor einigen Wochen gefordert und auch die vorhergehende Regierung stellt sich an ihre Seite.

Weitere Progressivitäten der Zivilisation.

Die Webseite Queer beklagt:

Am Mittwochabend kam es in Berlin-Kreuzberg zu einem queerfeindlichen Angriff auf eine 28-Jährige. Das meldete die Polizei der Hauptstadt am Donnerstag,

Nach bisherigen Ermittlungen lief die Frau gegen 19.25 Uhr auf dem Gehweg der Graefestraße von der Hasenheide kommend in Richtung Urbanstraße, als sie von einer Gruppe Jugendlicher nach ihrem Geschlecht befragt wurde. Nachdem sie die Beantwortung der Frage ablehnte, sollen die Jugendlichen Steine aufgehoben und nach ihr geworfen haben. Getroffen wurde sie nicht.

Das im Frühjahr 2020 ausgesprochene Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah in Deutschland hat bislang kaum Folgen gehabt. Das gilt sowohl für die Aktivitäten der libanesischen Bewegung im Inland wie für das Verhältnis zum Libanon selbst.

Die italienischen Behörden haben ein NGO-Schiff unter deutscher Flagge, das Migranten aus dem Mittelmeer aufnimmt, festgesetzt. Die „Sea-Eye 4“ werde unter Verweis auf „technische Gründe“ in Palermo am Auslaufen gehindert, erklärte die Regensburger Organisation Sea-Eye am Samstag. Die angeführte Begründung der Behörden bezeichnete die NGO als „grotesk“.

„Die große Anzahl der geborgenen Personen“ gehe über die erlaubte Zahl hinaus, für die das Schiff zertifiziert sei, zitiert die NGO aus dem Bericht der italienischen Küstenwache. Dies „stellt eine ernste Gefahr für das Schiff und die Besatzung dar“.

Berlin – Kaum normalisiert sich in Deutschland das Leben wieder – wobei die wirtschaftlichen Schäden der künstlich gezüchteten Pandemie noch immer nicht absehbar sind – da fangen die Grünen wieder an, das Land zu füllen und wollen vermehrt wieder arme Menschen auf das gefährliche Mittelmeer locken:

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion drängt den Bund zur Aufnahme von Bootsmigranten aus Italien. Als Übergangslösung sollte man sich „unbedingt an einer Neuauflage des Malta-Mechanismus beteiligen und analog zu seiner Bevölkerungsstärke ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen“, sagte Luise Amtsberg der „Welt“ (Freitagausgabe). In Deutschland stünden zahlreiche Städte für eine zusätzliche Aufnahme bereit.

In der pakistanischen Parallelgesellschaft Großbritanniens sind Ehen unter Cousins und Cousinen besonders beliebt. Folge: Hunderte junge Frauen trauern um ihre Totgeborenen oder leiden mit ihren kranken Babies. Ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Geändert hat sich nichts. 

Alle paar Jahre ploppt sie wieder hoch: Eine neue Studie, die auf das Leid von „Inzuchtkindern“ hinweist. Besonders in den muslimisch-pakistanischen Hochburgen wie Bradford und Birmingham werden die beliebten Ehen unter Cousins und Cousinen zur stillen Familientragödie.

Die Worte des Appells der französischen Militärs sind drastisch, ja drohend:

Es bleibt keine Zeit mehr zum Zögern, sonst wird morgen ein Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende setzen, und die Toten, für die Sie die Verantwortung tragen, wird man in Tausenden zählen.

Und es wurde sogar noch einmal gewaltig nachgelegt: Diesmal von Aktiven und getragen von tausenden, teils hochrangigen Soldaten wurde eine zweite gleichsinnige Warnung auf den Weg gebracht – in beispiellos harter Diktion: „Werden Sie aktiv, meine Damen und Herren. Es geht um das Überleben unseres Landes.“

BERLIN. Die FDP hat sich dafür ausgesprochen, mehr Migranten nach Deutschland zu holen. Die Bundesrepublik brauche eine Zuwanderung von rund 500.000 Menschen pro Jahr, um den derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Standard zu halten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der Zeit.

„Das ist schlichte Mathematik. Wenn wir die Schuldenbremse einhalten und die Beiträge zu den Sozialversicherungen stabil halten wollen, geht es nicht anders. Und die Zahl ist auch nicht unrealistisch – 2019 hatten wir eine Nettozuwanderung von 320.000 Menschen“, rechnete Dürr vor. Daß Menschen, die in der Schule oder auf der Arbeit etwas leisten wollten, abgeschoben würden, zeige, wie katastrophal Deutschland als Einwanderungsland aufgestellt sei, beklagte der FDP-Politiker.

KOPENHAGEN. Dänemark hat seine Einwanderungspolitik weiter verschärft. Das Parlament stimmte am Donnerstag für ein Gesetz, wonach Asylbewerber ohne Verfahren in Länder außerhalb der EU abgeschoben werden können, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Dort solle dann über das weitere Schicksal der Personen entschieden werden.

Das Gesetz gehe auf die Initiative der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zurück. Ihre Partei votierte mit dem liberalen Koalitionspartner Venstre dafür.

WIEN. Nach heftiger Kritik hat die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ seine Landkarte mit moslemischen Vereinigungen und Moscheen in Österreich teilweise abgeschaltet. Der Zugang zu der Website solle künftig nur noch nach einer Registrierung möglich sein, sagte der Leiter des Beirats der Dokumentationsstelle, Mouhanad Khorchide, der Wiener Wochenzeitung Der Falter. Derzeit seien einige Funktionen wie etwa die Suche nicht verfügbar.

Der Projektbetreiber Ednan Aslan von der Universität Wien dementierte gegenüber der Nachrichtenagentur APA Berichte, wonach die „Islam-Landkarte“ vom Netz genommen werden soll. „Wir lassen unsere wissenschaftliche Arbeit weder durch rechtsextreme Vereinnahmung noch durch islamistische Drohungen zunichte machen.“ Sobald die entsprechenden technischen Änderungen vorgenommen worden seien, würde das Projekt wieder vollständig online gehen.

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur Unterbringung von Asylsuchenden in Drittländern verabschiedet. Der von der sozialdemokratischen Regierung eingebrachte Texte wurde am Donnerstag in Kopenhagen mit 70 zu 24 Abgeordnetenstimmen angenommen. Insbesondere Konservative waren dafür, Linke und Organisationen wie die UNO kritisierten das Vorhaben scharf.

Das Gesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Dänemark nach der Registrierung ihres Antrags in ein Aufnahmezentrum außerhalb der Europäischen Union gebracht werden. Nur wenige Ausnahmen davon sind vorgesehen, etwa bei schweren Erkrankungen.

BERLIN. Ein Netzwerk aus Flüchtlingshelfern, Migranten und verschiedenen Verbänden hat vor der Innenministerkonferenz Mitte Juni einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Am Samstag plant das Bündnis einen deutschlandweiten Aktionstag unter anderem in Berlin, Göttingen, Leipzig, München, Erfurt und Köln.

Neben dem sofortigen Abschiebestopp fordert das Netzwerk „ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind“ sowie die „schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen“. Auch solle der Familiennachzug nach Deutschland schnell ermöglicht werden.

Hitler war eindeutig irrational in seinem Vorhaben, entsetzliche Gräueltaten auszuführen. Außerdem war er eindeutig nicht moralisch. Hitler war so fanatisch in seiner Ideologie, dass ihn nichts weniger als ein Krieg aufhalten würde. Churchill drückte es so aus: „Die Beschwichtigung Hitlers durch das Vereinigte Königreich füttert ein Krokodil. Man kann nur hoffen, dass es das Vereinigte Königreich zuletzt frisst.“

Drei Wochen nach antisemitischen Vorfällen bei einer Demonstration an der Synagoge in Gelsenkirchen hat die Polizei elf weitere Tatverdächtige identifiziert. Bei den nun insgesamt 13 Verdächtigen handle es sich um drei Frauen und sieben Männer im Alter zwischen 19 und 43 Jahren, teilte die Polizei am Mittwoch (2. Juni) mit.

Ein 30-jähriger deutscher Tatverdächtiger wurde demnach bereits am Freitag festgenommen. Darüber hinaus seien zwei Jugendliche und ein elfjähriges Kind als Verdächtige ermittelt worden. Den Angaben zufolge haben die mutmaßlichen Täter verschiedene Nationalitäten und sind zum Teil bereits kriminalpolizeilich bekannt.

Das Leben auf einer Ranch mitten im Nirgendwo ist für viele Texaner der Inbegriff des amerikanischen Traums. Sie bleiben unter sich, helfen ihren Nachbarn und arbeiten hart. Doch in den letzten Monaten haben die Rancher unwillkommene Besucher bekommen, die ihr Eigentum zerstören, ihre Fahrzeuge stehlen und ihre Familien verängstigen.

Zwei Männer waren in Berlin-Neukölln homophob beleidigt, geschlagen und verletzt worden. Die beiden 24- und 26-Jährigen hatten sich am Samstagabend mit einer Jugendgruppe in der Sonnenallee gestritten, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Nachdem die beiden von der Gruppe beleidigt worden waren, zeigte einer der Jugendlichen seine Genitalien. Im Anschluss schlug die Gruppe auf die Köpfe der beiden Männer ein und verletzte sie. Der genaue Hergang ist bislang jedoch ungeklärt.

Die Bundespolizei ist mit Durchsuchungen in mehreren Städten gegen organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Am Montag (28. Mai) wurden 33 Objekte, durchsucht, wie ein Sprecher sagte.

Zwei Schüler einer Gesamtschule im Sauerland, die durch Stiche schwer verletzt worden waren, schweben nicht mehr in Lebensgefahr.

Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab hat die umstrittene Landkarte zu islamischen Organisationen in ihrem Land verteidigt. „Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime“, sagte Raab in der „Welt“. „Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus.“

In der Stadt Hagen (Failed State NRW) haben die Busfahrer die Schnauze voll, es werden eine Haltestelle und eine Straße nicht mehr angefahren, weil Jugendliche die Straßen so belagern und Busse dort angreifen, dass man da nicht mehr gefahrlos hinfahren kann. Geht nicht mehr, Zivilisation weg. Wollte man die öffentlichen Verkehrsmittel nicht fördern und ausbauen?

Durch Klopfgeräusche ist der Fahrer eines bulgarischen Sattelschleppers in Bayern auf zwei Flüchtlinge aufmerksam geworden, die offenbar mehrere Tage ohne Essen im Auflieger seines Lastwagens eingesperrt waren.

Der 50-Jährige bemerkte das Klopfen bei einer Pause an einer Raststätte der Autobahn 8 und wählte den Notruf, wie die Polizei in Rosenheim am Montag mitteilte. Er habe die Ladefläche erst geöffnet, als die Polizei eintraf.

Und dass da immer die Migroprolls ihre Rennen fahren oder mit quietschenden Reifen um die Kurven driften (und gelegentlich die Kurve nicht kriegen und gegen den Müllcontainerverschlag knallen). Hat sich etwas gelegt, seit die da eine Schranke hingestellt haben, die am Wochenende und nachts meistens den Zugang versperrt.

Wobei ich mich ja immer gewundert habe, wie die sich da eigentlich diese neuen Luxusschlitten leisten können. Meistens dicke teure Mercedes, AMG, und sowas in der Liga. Sehen nagelneu und oft nach Preislage oberhalb 100.000 aus. Es sind mal welche mit so einem Schlitten am Blechverschlag der Müllcontainer vorbeigeschrappert (ich habe es mir später aus der Nähe angesehen, an den Schrauben hingen dann so lange gekräuselte Lackspäne des Autos), stiegen dann aus, guckten – und lachten sich schlapp.

Ein Leser meint auch, dass das eine judenhassende Formulierung wäre, mit der die sich aber um eine direkte Konfrontation mit deutschem Recht herumformulieren. Letztlich bedeutet es wohl einfach „Juden raus!“.

Und „Von der Umma. Für die Umma.“

Man sieht zwischendrin Fahnen, die man im unscharfen Standbild kaum lesen kann, was aber schon nach irgendwas mit „Muslim“ aussah. Das sind die Fahnen der Gruppe „Muslim Interaktiv“, siehe Meldung auf Hamburg.de der Behörde für Inneres und Sport und deren Instagram-Account und Youtube-Channel. Die Bilder passen exakt zur Demo. Sogar der linksextreme Tagesspiegel fürchtet sich vor denen. Das Logo soll einen roten Blutstropfen und die Kaaba darstellen. (Vorsicht: Keinesfalls mit dem graphisch sehr ähnlichen Logo zum Weltmenstruationstag verwechseln!).

Die Koalitionsfraktionen wollen einem Medienbericht zufolge innerhalb von wenigen Wochen ein Verbot der Flagge der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beschließen.

Die SPD prüfe derzeit das Verbot, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). „Wir sind mit der CDU im Gespräch und eine Entscheidung könnte schon Anfang Juni folgen.“

Knapp zwei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff in London hat ein Untersuchungsbericht Versagen der britischen Behörden für den Anschlag mitverantwortlich gemacht. Die Untersuchungsbeamten warfen den Behörden und der Polizei in dem am Freitag veröffentlichten Bericht „Mängel bei der Verantwortung“ und bei Vorkehrungen zum Schutz der Öffentlichkeit vor.

Der Angreifer war bereits 2012 wegen einer terroristischen Straftat verurteilt worden, jedoch Ende 2018 unter Auflagen vorzeitig freigekommen.

Der 28-jährige Brite Usman Khan hatte vor dem Angriff im November 2019 in der Fishmonger’s Hall an einer Veranstaltung zur Rehabilitierung von Straftätern teilgenommen. Er tötete dort zwei Menschen mit einem Messer, bevor er auf der London Bridge von Polizisten erschossen wurde.

Die Präsentation einer sogenannten Landkarte des Islam durch die österreichische Regierung hat unter Muslimen eine Welle der Empörung ausgelöst. Die interaktive Karte zeige die „Absicht der Regierung, pauschal alle in Österreich lebenden Muslime und Musliminnen als potenzielle Gefahr zu stigmatisieren“, erklärte die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) am Donnerstag.

Die im Internet abrufbare Karte ist ein Projekt der Dokumentationsstelle politischer Islam und der Universität Wien. Sie umfasst die Namen von mehr als 600 Moscheen und Vereinen, ihre Adressen sowie Informationen über Verbindungen ins Ausland. Es gehe nicht darum, „Muslime unter Generalverdacht zu stellen“, betonte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Allerdings wolle man „gefährliche Entwicklungen des politischen Islam“ in den „Hinterhöfen“ beobachten.

Das Strafverfahren wegen angeblich massenhaft falscher Asylentscheide in der Bremer Zweigstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist mit einer Geldstrafe für einen angeklagten Rechtsanwalt zu Ende gegangen.

Das Bremer Landgericht verurteilte den Mann am Donnerstag wegen zwei Fällen von sogenannter Vorteilsgewährung zur Zahlung von 6.000 Euro, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

MÜLHEIM/RUHR. Nach dem lebensgefährlichen Angriff auf einen Rentner hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr einen Libanesen festgenommen. Aufgrund einer psychischen Erkrankung wurde er in eine Psychiatrie untergebrachte, teilte die Polizei am Wochenende mit.

Der 36jährige Ausländer hatte demnach bereits am Freitag den Rentner auf einem Radweg angegriffen und ihm „schwerste Gesichtsverletzungen“ zugefügt. Das 80 Jahre alte Opfer liege seitdem im Krankenhaus.

BERLIN. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Deutschland 2.880 Personen in ihre Heimatländer abgeschoben. Dies waren deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion berichten.

Im ersten Quartal 2020 hatte es noch 4.088 Abschiebungen gegeben und im ersten Quartal 2019 waren es 5.613. Zum deutlichen Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren sei es hauptsächlich wegen der Corona-Pandemie gekommen.

BERLIN. Die Zahl der Sexualdelikte in Berlin hat 2020 einen neuen Höchststand erreicht. 4.468 Personen wurden Opfer einer Sexualstraftat, wie aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (Freie Wähler) hervorgeht, die der Welt vorab vorliegt.

Laut Kriminalitätsstatistik wurden in Berlin im vergangenen Jahr 4.468 Menschen Opfer einer Sexualstraftat. Dies sei ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2019 (4438 Opfer) und ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2018 (4040 Opfer). 610 Personen hätten dabei körperliche Verletzungen erlitten, 15 Personen schwere und eine Person tödliche Verletzung.

In der Türkei setzen sich die Personalwechsel in der Zentralbank fort. Heute entließ Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Vizechef Oguzhan Özbas aus dem Amt, wie aus einem im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Er wird ersetzt durch Semih Tümen, Wirtschaftsprofessor an der Universität in Ankara. Die türkische Lira stand am Morgen gegenüber Dollar und Euro moderat unter Druck.

Flächendeckend werden in Nordrhein-Westfalen die Familienkassen betrogen. Und kaum jemand greift effektiv ein.

Kindergeld dient eigentlich dazu, Eltern zu unterstützen. Doch wie immer bei Unterstützungen durch staatliche Stellen, lockt das Geschenk Betrüger an. In Nordrhein-Westfalen, NRW, sogar in ganz großem Stil.

Die Bundestagswahl steht an und die Union greift ins altbewährte Arsenal ihrer Stimmenfang-Rhetorik: Abschiebungsforderungen. Dieses Mal prescht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor und verlangt, Asylbewerber auszuweisen, die an den jüngsten Anti-Israel-Demonstrationen wegen des Nahost-Konfliktes teilgenommen und antisemitische Parolen skandiert haben.

„Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Haß gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft hat sein Schutzrecht verwirkt und muß unser Land verlassen“, sagte er der Bild am Sonntag.

CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit gefordert. „Antisemitismus – auch der Alltagsantisemitismus – ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Söder hält zudem eine „neue Integrationsidee“ für notwendig. „Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten – alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben“, so Söder.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will die Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand stellen.

Hintergrund sind Berichte über palästinensische Schulbücher, in denen Hass gegenüber Israel und dem Judentum geschürt wird. Unter anderem wird darin das Münchner Olympia-Attentat von 1972 glorifiziert, bei dem palästinensische Täter elf israelische Sportler als Geiseln nahmen und töteten. Außerdem ist auf Landkarten Israel nicht verzeichnet.

Zehn Jahre nach dem Tod von Osama bin Laden hat Al-Kaida massiv an Bedeutung verloren.

Mit dem Terrornetzwerk, das vor 20 Jahren die Anschläge vom 11. September 2001 verübte und damit den Einmarsch der US-Truppen in Afghanistan provozierte, ist die Gruppe nicht mehr vergleichbar.

CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt hat eine Abschiebung von Asylbewerbern gefordert, die an Hass-Demonstrationen gegen Israel teilgenommen haben. „Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Der Zeitung zufolge hatten in Nordrhein-Westfalen mehrere Asylbewerber an gewalttätigen Anti-Israel-Demos teilgenommen. Unter den Tatverdächtigen seien „einige Asylbewerber“, zitierte die „BamS“ einen Sprecher des NRW-Innenministeriums. Als Konsequenz kämen auch „aufenthaltsbeendende Maßnahmen, wie zum Beispiel Abschiebungen“ in Betracht.

In Amsterdam sind am Freitagabend fünf Menschen niedergestochen worden. Ein Mensch starb vor Ort an seinen Verletzungen, vier weitere wurden verletzt in Krankenhäuser gebracht, wie die niederländische Polizei mitteilte.

Ein 29-jähriger Verdächtiger wurde demnach am Tatort festgenommen. Bislang gehen die Behörden nicht von einem Terrorakt aus.

Musliminnen dürfen nicht vollverschleiert Auto fahren. Das Verhüllungsverbot am Steuer diene der Verkehrssicherheit, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss.

Die Religionsfreiheit könne demgegenüber keinen generellen Vorrang beanspruchen. (Az: 8 B 1967/20)

Im Prozess um einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff auf zwei Männer in Dresden hat das sächsische Oberlandesgericht die Höchststrafe gegen den Angeklagten verhängt.

Das Gericht verurteilte Abdullah A. unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes am Freitag zu lebenslanger Haft. Zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest und behielt sich die anschließende Anordnung einer Sicherungsverwahrung vor.

DRESDEN. Im Fall der Dresdner Messerattacke hat das Gericht den angeklagten Syrer Abdullah a. H. wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß der polizeibekannte islamistische Gefährder ein homosexuelles Paar attackierte und einen der Männer tötete und den anderen verletzte, meldet die Nachrichtenagentur epd.

Der Staatsschutzsenat stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest. Gegen den 21jährigen wurde eine Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt angeordnet.

In der spanische Exklave Ceuta an der Grenze zur EU ist wieder Ruhe eingekehrt. Nach einer turbulenten Nacht waren die Straßen im marokkanischen Fnideq am Donnerstag wie leergefegt. Zahlreiche junge Menschen seien mit Bussen weggebracht worden, berichtete ein AFP-Korrespondent.

POZZALLO/REGENSBURG. Das deutsche Migrantenhilfsschiff Sea-Eye 4 hat erneut einen sicheren Hafen in Italien zugewiesen bekommen. Wie die Regensburger Organisation Sea-Eye mitteilte, darf die Crew mit den mehr als 400 Zuwanderern an Bord den Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo anlaufen.

Sea-Eye zeigte sich erleichtert, kritisierte jedoch auch, daß die Migranten, von denen 150 minderjährig seien, nun noch zwei Nächte an Bord bleiben müßten, da Pozzallo rund zwei Tage entfernt vom jetzigen Standort sei. Zuvor hatte die Sea-Eye 4 die Gewässer von Palermo erreicht und hatte dort auf die Zuweisung eines Hafens gewartet.

Nach antisemitischen Protesten mit zum Teil gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren nordrhein-westfälischen Städten wird gegen 111 Tatverdächtige ermittelt. Gegen 36 namentlich Bekannte bestehe ein „konkreter Tatverdacht“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag (20. Mai) in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Davon seien sieben Tatverdächtige bereits zuvor im Visier des Staatsschutzes gewesen.

Bei den mutmaßlichen Tätern handle es sich in erster Linie um Menschen aus dem arabischen Raum, insbesondere libanesische und syrische Staatsbürger, aber auch Deutsche mit arabischer Migrationsgeschichte. Insgesamt seien seinem Ministerium seit dem 10. Mai 62 Vorfälle mit antisemitischem beziehungsweise antiisraelischem Hintergrund gemeldet worden.

Das Verfahren gegen die deutsche Kapitänin Carola Rackete in Italien ist eingestellt. Ein Gericht habe dem Antrag der Staatsanwaltschaft von Agrigent zugestimmt, die Ermittlungen gegen Rackete fallenzulassen, sagte ein Sprecher der Organisation Sea-Watch am Mittwoch afp.

Rackete war im Juni 2019 in Italien festgenommen worden, nachdem sie das Schiff Sea-Watch 3 mit dutzenden Menschen an Bord entgegen eines behördlichen Verbots in einen Hafen der Insel Lampedusa gesteuert hatte.

BERLIN. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch drei Vereine verboten, die bei der Finanzierung für die in Deutschland verbotene islamische Terrororganisation Hisbollah aktiv gewesen sein sollen. „Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, teilte Seehofer mit. „Egal in welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten: Sie werden in unserem Land keinen Rückzugsort finden.“

Im Zusammenhang mit der Auflösung der Vereine „Deutsche Libanesische Familie e.V.“, „Menschen für Menschen e.V.“ und „Gib Frieden e.V.“ fanden am Mittwoch morgen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein statt, berichtet die Bild-Zeitung.

Nach dem Rekordandrang von 8000 Migranten aus Marokko bleibt die Lage an der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta angespannt.

Am Mittwochmorgen versuchten erneut einige Menschen, schwimmend das spanische Territorium an der nordafrikanischen Küste zu erreichen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Am Strand von Ceuta waren dutzende spanische Soldaten postiert. Sie begleiteten die Migranten an Land und schickten sie anschließend zurück nach Marokko.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei Vereine verboten, denen eine Finanzierung der libanesischen Hisbollah-Miliz vorgeworfen wird.

Am frühen Mittwochmorgen habe es in mehreren Räumlichkeiten in Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegeben, teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Twitter mit.

Eine von der Bundesregierung beauftragte Fachkommission „Fluchtursachen“ hat am Dienstag eine Reihe von Empfehlungen zur Minderung von Fluchtursachen vorgelegt.

Sie umfassen insgesamt 15 Vorschläge (pdf, Kurzfassung), die ihrer Auffassung nach in die Verhandlungen zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September einfließen und in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden sollten.

Die EU-Kommission hat Marokko aufgefordert, weitere Migranten an der Flucht in die spanische Exklave Ceuta zu hindern. Die Situation sei angesichts von mittlerweile mindestens 6.000 Flüchtlingen Besorgnis erregend, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag.

„Das Wichtigste ist jetzt, dass Marokko sich weiter dafür einsetzt, dass irreguläre Ausreisen verhindert werden.“ Zudem müssten Menschen, „die kein Bleiberecht haben, geordnet und effektiv zurückgeführt werden“.

SCHWERIN/BERLIN. Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landeschef Leif-Erik Holm hat nach einer Attacke auf ein zwölf Jahre altes Mädchen härtere Zuwanderungsregelungen gefordert. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen einen 30 Jahre alten Afghanen. Dieser soll versucht haben, das Kind auf dem Bahnhof der mecklenburg-vorpommerschen Landeshauptstadt vor einen fahrenden Güterzug zu zerren.

„Wie kann es eigentlich sein, daß ein derart gewalttätiger und skrupelloser Afghane unbehelligt durch Schwerin spaziert? Wer übernimmt die politische Verantwortung für solch Taten?“, zeigte sich Holm gegenüber der JUNGEN FREIHEIT empört. „Gegen solche Gewalt helfen nicht mehr Kameras oder mehr Polizisten, hier hilft einzig und allein eine Verschärfung des Einwanderungsrechts. Wir haben schon ausreichend eigene Kriminalität im Land, wir müssen nicht noch zusätzliche importieren.“

Salvini hatte als Innenminister im Juli 2019 dem italienischen Küstenwachenschiff „Gregoretti“ mit 130 Flüchtlingen an Bord tagelang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Der zuständige Richter Nunzio Sarpietro folgte nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens. Diese hatte argumentiert, Salvini habe sich nicht der Freiheitsberaubung schuldig gemacht, keine internationalen Konventionen verletzt und zudem die Rückdeckung der damaligen Regierung gehabt.

Mindestens 5.000 Migranten haben am Montag von Marokko aus die spanische Enklave Ceuta erreicht. Wie ein Sprecher der spanischen Behörden in Ceuta mitteilte, gelangten binnen eines Tages noch nie so viele Migranten auf das spanische Territorium an der nordafrikanischen Küste. Unter den Migranten sind demnach rund tausend Minderjährige.

Die Menschen seien von marokkanischen Stränden südlich von Ceuta gekommen, sagte der Behördensprecher. Einige hätten die spanische Exklave mit Schwimmringen oder in kleinen Schlauchbooten erreicht. An einigen Stellen hätten die Migranten bei Ebbe auch zu Fuß gehen können, andere wiederum überquerten die Landgrenze.

Angesichts der Übergriffe in Deutschland im Zuge der neuen Eskalation des Nahostkonflikts haben sich führende CDU-Politiker besorgt über Antisemitismus unter Migranten gezeigt.

CDU-Chef Armin Laschet sprach am Montag von einem „eingewanderten Antisemitismus“. Jeder deutsche Bürger – „ob er eingewandert ist, hier geboren oder eingebürgert wurde“ – sei der historisch gewachsenen Verantwortung Deutschlands für Israel verpflichtet, mahnte Laschet. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, der Antisemitismus werde von „muslimischen Extremisten angeheizt“.

Wird lustig.

Angeblich machen die Palästinenser in Birmingham jetzt Hausbesuche bei Youtubern, die nicht genug Respekt erweisen.

„Abscheulicher Juden-Hass mitten in London!“, schreibt die „Bild“-Zeitung und berichtet über einen Auto-Korso mit Palästina-Flaggen in Großbritanniens Hauptstadt London. Als der pro-palästinensische Konvoi an einem jüdischen Gemeindezentrum vorbeigefahren sei, habe ein Mann per Megafon seine Terror-Botschaft rausgeschrien: „F… die Juden, vergewaltigt ihre Töchter!“

„Stellen wir uns vor, ein Mob aus deutschen Jugendlichen würde nach einem Terroranschlag in Paris, London oder Berlin mehrere Moscheen in Deutschland mit Steinen und Feuer bewerfen und dabei ‚Schei** Musl*me‘ rufen. Wie würden wir diese Jugendliche nennen? Richtig: Nazis! Was würden die Antifaschisten und Antirassisten dann tun? Sie werden Empörung schüren und werden fürchten, dass die Rückkehr des kleinen Mannes mit dem lustigen Schnurrbart bevorsteht.“ Das schreibt Islamkritiker Hamed Abdel-Samad auf Facebook hinsichtlich der jüngsten Ausschreitungen bei antisemitischen Demonstrationen in Deutschland.

Rund hundert Migranten sind am Montag von Marokko in die benachbarte spanische Exklave Ceuta geschwommen.

Einige hätten mit Schwimmringen oder in kleinen Schlauchbooten das spanische Territorium an der nordafrikanischen Küste erreicht, sagte ein Behördensprecher. An einigen Stellen hätten die Migranten wegen Ebbe auch zu Fuß gehen können.

Die BILD schreibt, die Bundesregierung / Merkel habe das eingestanden.

Geliefert wie bestellt. Antisemitismus made by Antifa.

Nach den teils gewaltsamen Kundgebungen vom Wochenende haben Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein entschiedenes Vorgehen gegen antisemitische Taten in Deutschland gefordert.

„Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verurteilte antisemitische Ausschreitungen bei Demonstrationen und forderte ebenfalls harte Strafen.

BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich entsetzt über antisemitische Parolen bei pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende in mehreren deutschen Städten geäußert. „Die Bilder sind unerträglich“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Der Nahost-Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst „und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen – auf Kosten jüdischer Deutscher“, betonte der Politiker.

Zwar dürfe man die israelische Politik kritisieren und auch dagegen laut protestieren, „aber für Antisemitismus, Haß und Gewalt gibt es keine Begründung“. Schäuble forderte deshalb „die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter“. Zudem brauche es „den größtmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen“.

Das neue Schiff der deutschen NGO Sea-Eye und United4Rescue hat erstmals Menschen aus dem Mittelmeer geborgen. Die „Sea-Eye 4“ holte mehr als 170 Migranten an Bord, wie beide Organisationen am Sonntag mitteilten. Am Sonntag barg das Schiff demnach in zwei Einsätzen insgesamt 172 Flüchtlinge und Migranten von Holzbooten, die für die Überfahrt über das Meer untauglich waren.

Bereits am Freitag hatte die Crew der „Sea-Eye 4“ den Angaben zufolge zwei Libyer aus einem kleinen Boot gerettet. Sea-Eye zeigte sich „sehr glücklich und stolz“ über die Rettungseinsätze. Das neue Schiff habe zum ersten Mal Leben gerettet – „was für großartige Nachrichten“, erklärte der Vorsitzende der Organisation, Gorden Isler.

Die ZDF heute Nachrichten melden gerade, dass an manchen Stellen gerade Juden und Araber aufeinander losgehen und sich gegenseitig lynchen.

Wisst Ihr, wie man sowas nennt?

Diversität.

BERLIN. Bei einer Pro-palästinensischen Demonstration am Berliner Hermannplatz kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei gab an, daß, aus der zur Auflösung aufgeforderten Gruppe von 1.200 Demonstranten, Flaschen, Pflastersteine, Böller und Rauchbomben geworfen wurden. Durch verschiedene Wurfgeschosse wurden Demonstranten, Journalisten und Polizisten verletzt.

Die Polizei versuchte einige Demonstranten festzunehmen, war aber oft derart in der Unterzahl, daß andere Demonstranten diese wieder befreien konnten. Die Beamten setzen Reizgas zu ihrer Verteidigung ein.

Nach den Ausschreitungen bei Protesten gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer Welle des Antisemitismus gewarnt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, fügte er hinzu.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ich hatte neulich über den Mangel an Klempnern und Elektrikern geschrieben.

Ein Leser fragt an:

Seit 2015 gäbe es doch 1,5 Millionen Hinzugekommene. (Weiß ich nicht. Keine Ahnung, wieviele oder woher die Zahl stammt.)

Im Artikel wurde erwähnt, dass uns 65.000 Fachkräfte fehlen.

Er meint nun, dass 1500000 / 65000 = 23.07692 sei, und fragt an, ob das Problem also nicht eigentlich gelöst sein müsste, wenn nur jeder 23. handwerkstauglich und -willig wäre.

LONDON. Im englischen West Yorkshire hat die Staatsanwaltschaft 29 Männer wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes angeklagt. Die mutmaßlichen Täter, die alle arabisch-pakistanische Namen tragen, sollen ein Mädchen zwischen 2003 und 2010 immer wieder vergewaltigt haben, teilte die West Yorkshire Police mit.

Den Tatverdächtigen wird demnach Vergewaltigung, Verschwörung zur Vergewaltigung und Körperverletzung vorgeworfen. Das Opfer sei zu Beginn der Verbrechensserie 13 Jahre alt gewesen.

ROM/BERLIN. Das Erstaufnahmelager auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist stark überfüllt. Nachdem in den vergangenen Tagen rund 4.000 Migranten auf der sizilianischen Insel gelandet waren, berichten italienische Medien und Behörden nun von unhaltbaren Zuständen. Eigentlich biete die Einrichtung Platz für 250 Personen.

„Unmittelbar nach den ersten Anlandungen des Jahres haben wir verstanden, daß die Zahl der ankommenden Migranten definitiv höher war als im letzten Jahr, tatsächlich hat sich die Zahl der Anlandungen und die Zahl der Menschen, die in Lampedusa angekommen sind, verdoppelt“, sagte Lampedusas Bürgermeister Totò Martello.

Ein johlender judenfeindlicher Mob brüllt fahnenschwenkend antisemitische Parolen vor der Synagoge, Polizisten stehen untätig daneben und lassen sie gewähren. Archivaufnahmen vom 9. November 1938?

Nein, die Bilder sind unerträglich aktuell, die Fahnen sind türkische, palästinensische und arabische, und die Polizisten in voller Kampfmontur, die sonst so beherzt zupacken, wenn es gilt, regierungskritische Normalbürger von der Straße zu jagen, die etwas gegen die Corona-Maßnahmen ihrer Regierung haben, stehen im Dienste des angeblich doch besten Deutschlands, das wir je hatten.

Polizei und Verfassungsschutz befürchten, dass wegen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten die Gewalt auch in Deutschland eskaliert.

In einer internen Analyse der Sicherheitsbehörden heißt es laut „Spiegel“-Bericht, dass es zu Attacken mit Molotowcocktails auf israelische Einrichtungen kommen könnte, falls der Konflikt zwischen Hamas und Israel sich weiter zuspitze. Möglicherweise könnten Angreifer auch versuchen, auf das Gelände der israelischen Botschaft oder der Konsulate vorzudringen.

Die antisemitischen Ausschreitungen der vergangenen Tage sind nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums einem gemischten Täterspektrum zuzuschreiben.

Italien setzt auf eine stärkere Unterstützung der EU-Partner bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. „Unser Ziel ist die sofortige Einführung eines provisorischen Notfallmechanismus für die Umsiedlung geretteter Migranten, der auf denselben Prinzipien des Teilens und der Solidarität basiert wie die Abkommen von Malta“, sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwoch in Rom.

Die Vereinbarungen von 2019 hatten die freiwillige Umsiedlung von Migranten in etwa zehn Länder, darunter Frankreich und Deutschland, ermöglicht. Mit Berlin und Paris sei Rom bereits im Gespräch über eine Wiederbelebung dieser Kooperation, sagte Draghi.

Angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen, die auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa eintreffen, haben die Grünen die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen. „Wir dürfen Italien nicht alleine lassen“, sagte die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität.“

Migration und Flucht seien gemeinsame europäische Aufgaben. „Deshalb muss die Bundesregierung mit gleichgesinnten Ländern voran gehen und sich stärker für eine Reform der europäischen Migrationspolitik einsetzen.“ Diese müsse Humanität, Ordnung und Solidarität zusammenbringen.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erwartet eine Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland. „Wenn die aktuellen Spannungen in Israel weiter steigen, gehe ich davon aus, dass das erneut auch Auswirkungen auf die Straftaten hierzulande hat“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Gesellschaft und vor allem Polizei und Justiz müssten darauf reagieren.

„Wir dürfen das nicht dulden.“ Es sei ein klassisches Muster, Juden in Deutschland dafür verantwortlich zu machen, was die israelische Regierung tue – „eine Regierung auf deren Handeln sie ja keinen Einfluss haben“, sagte Klein weiter.