Berlin – Es gibt Pläne, die direkt in die Biotonne gestopft werden können, weil sie in dieser politischen Situation sowieso nie durchgesetzt werden können. Hier wäre mal wieder einer vom „Teppichvorleger“ Horst Seehofer:

Der Plan des Bundesinnenministeriums (BMI) für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht strenge Maßnahmen gegen unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas vor. „Unterkünfte und Sozialleistungen“ würden laut einem Eckpunkte-Papier „ausschließlich im zuständigen Mitgliedsstaat“ gewährt, berichtet die „Welt am Sonntag“. Wer in ein anderes Land weiterreise und dort einen weiteren Asylantrag stelle, dessen Antrag solle als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt und er ohne Klagemöglichkeit schnell in den zuständigen Staat überstellt werden.

Berlin – Neue „Faktenhetze“ aus der Bundeshauptstadt: In Deutschlands buntester Stadt werden auch die Gefängnisse immer bunter: Dort wird der Anteil ausländischer Häftlinge immer größer. Dementsprechend wird die Dauerüberlastung im Justizvollzugsdienst auch immer dramatischer.

In der Untersuchungs- und Strafanstalt Moabit hat inzwischen weniger als ein Drittel der Häftlinge die deutsche Staatsbürgerschaft, wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort der Senatsverwaltung auf Anfrage der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus schreibt: Ende September seien dort unter 923 Strafgefangenen nur 293 deutsche Staatsbürger gewesen. Die restlichen 630 Insassen waren, wohlgemerkt, Ausländer; unter den „deutsche Staatsbürgern“ kommt noch eine erhebliche Zahl von reinen Passdeutschen und Doppelstaatsbürgern; die Mehrheit dieser Deutschen hat also „Migrationshintergrund“. Und der Anteil der Nichtdeutschen steigt und steigt immer weiter: Vor fünf Jahren stellten Deutsche inklusive Migrationsdeutschen noch 44,8 Prozent der Knastbrüder.

Von EUGEN PRINZ | Der Beitrag „LKW-Führerschein für syrische Zuwanderer“ hat ein großes Leserecho gefunden und eine breite Diskussion über die verschiedenen Aspekte ausgelöst.

Zudem wurde der Autor sowohl im Kommentarbereich, als auch in privaten Nachrichten von einigen fachkundigen Lesern darauf hingewiesen, dass der von ihm genannte Betrag von 2000 Euro für den Erwerb des LKW-Führerscheins deutlich zu niedrig angesetzt sei. Diese Zahl stammt aus einer Tabelle auf der Seite markt.de. Sie wurde verwendet, um den möglichen Vorwurf des politischen Gegners, man würde mit Höchstbeträgen argumentieren, schon im Vorfeld zu vermeiden.

Eine Million Euro Umsatz für die Fahrschule

Von REALSATIRE | Wer morgens nach der Zeitung im Briefkasten sucht, schaut – gefühlt immer häufiger – sprichwörtlich in die Röhre. Zusteller krank, Urlaubsvertretung, fehlender Ersatz, heißt es dann meist begründend beim Abo-Service. Ein Zustellproblem also! Aber wie kann es sein, dass es den Verlegern nicht gelingt, ihre logistischen Lücken zu schließen bei zwei Millionen neuen Fachkräften und einem weiteren Fachkräfteflow in der jährlichen Größenordnung einer Großstadt?

Damit kein falscher Eindruck entsteht: hier geht es nicht darum, die Menschen zu kritisieren, die sich nachts aus dem warmen Bett schälen, um zwischen 2 und 6 Uhr bei Wind und Wetter und mittlerweile sogar für kargen Mindestlohn die Zeitung in den Briefschlitz zu stecken. Ganz im Gegenteil: an dieser Stelle ein Hoch auf die fleißigen Zusteller!

Sie übernimmt das Lamento der SPD, dass Kapazitäten leer stünden, sie stellt Fakten exakt auf den Kopf – doch Lügenpresse?

Von Albrecht Künstle

Deutschland wächst und wächst – an Bevölkerung. Leider nicht an Klugheit, weder in den Schulen und Universitäten, noch wirtschaftlich. Doch scheint das Anwachsen der ausländischen Bevölkerung den Spezialdemokraten (SPD) nicht zu genügen. „Wir hätten mehr Kapazitäten zur Aufnahme als derzeit Fälle bewilligt werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt der BZ. Ich habe sie lange nicht mehr gesehen, aber als ich mit ihr im SPD-Landesverband zu tun hatte, war sie noch normal. Lang, lang ist’s her.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Es ist ein tiefer Blick in den Abgrund des religiösen Fanatismus, den der Nachrichtensender ntv mit seiner Videoreportage über Gefangene aus dem Islamischen Staat im Nordosten Syriens liefert. Bewacht von Kurden, befinden sich in dem Lager Al-Hol etwa 70.000 fundamental orientierte Moslems, die meisten vollverschleierte Frauen mit ihren Kindern, 200 davon aus Deutschland.

Viele immer noch radikalisiert bis in die Haarspitzen. So wird das Fahrzeug von ntv mit Steinen beworfen. Kinder recken ihren Zeigefinger in die Höhe, wie es islamische Fundamentalisten überall auf der Welt machen. Das bedeutet, dass sie im Besitz der einzig wahren Religion sind und allen anderen vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben: Gemäß der Scharia, dem islamischen Gesetz.

Die französische Regierung schließt Moscheen, Schulen und Vereine in fünfzehn nicht näher genannten Stadtvierteln. Durch sie soll der sogenannte politischen Islam verbreitet worden sein. Laut Innenminister Laurent Nuñez seien darunter 130 Schankwirtschaften, 12 Gebetsstätten, drei Schulen und neun Verbände, die im Zusammenhang mit dem radikalem Islamismus stehen sollen. 

„Wir kämpfen gegen den politischen Islamismus, der darauf zielt, dass das Gesetz Allahs dem der Republik überlegen ist“, erklärte Laurent Nuñez gegenüber der Pariser Tageszeitung Le Parisien. Seiner Ansicht nach müsse man zwischen der allgemeinen Religion Islam und dem politischen Islamismus unterscheiden.

Die Schließungen sind Teil des Nationalen Plans zur Verhinderung der Radikalisierung (PNPR).

Die Zahl der Vergewaltigungen in Frankreich steigt weiter dramatisch Jahr für Jahr. Inzwischen wird durchschnittlich alle sechs Minuten ein junges Mädchen oder eine Frau zum Opfer einer vollzogenen oder versuchten Vergewaltigung.  Liegt es an der wachsenden Islamisierung oder wird der gemeine Franzose gegenüber Frauen immer gewaltbereiter? Über diese Hintergründe schweigt sich die Presse aus. In 90 Prozent der Fälle würden sich Täter und Opfer kennen, heißt es nur lapidar.

Jedes Jahr würden offiziell 112.800 Frauen Opfer von Vergewaltigungen oder versuchten Vergewaltigungen. Nicht weniger als 235.000 Ehefrauen oder Partnerinnen trifft die körperliche oder sexuelle Gewalt innerhalb ihrer Beziehung, rechnet Le Figaro vor.

Zwei Mio. Menschen auf 16.000 km² ansiedeln – ein zweiter Gazastreifen? – Nicht die gesamte Weltgemeinschaft schaut zu, einige kehren schon zurück

(von Albrecht Künstle)

Erdogan wollte bekanntlich 444 km mal rund 35 km von Syriens Norden kurdenfrei schießen, rund 16.000 Quadratkilometer. Er hatte auch schon damit begonnen, und 200.000 waren auf der Flucht, darunter viele dort Schutz suchende Christen. Zweites Ziel war die Ansiedlung von zwei Mio. Syrern – als ob diese nicht selbst bestimmen könnten, wo sie wohnen wollen. Derzeit bei den Glaubensbrüdern in der Türkei, der Islam ist ja für seine große Gastfreundschaft bekannt. Oder doch nicht? Der neue Palast von Erdogan hat 1.000 Zimmer, 10 müssten doch reichen, wenn er eh selten da ist. In den übrigen Räumen könnte er locker 5.000 Gäste unterbringen.

Mittlerweile gehören Berichte über Angriffe auf Schiedsrichter im Amateurfußball fast schon zum Alltag. Dabei schaffen es nur die brutalsten Fälle in die überregionalen Medien, wenn die Unparteiischen verletzt werden. Die beinahe obligatorischen Pöbeleien und Bedrohungen während der Spiele verhallen ohne Resonanz. Die Sportler, die am Wochenende in die Kluft des Spielleiters schlüpfen, greifen daher zum Mittel des Arbeitskampfes und streiken.

Am vergangenen Wochenende verweigerten die Kölner Schiedsrichter ihren Dienst, um auf das Problem der Gewalt im Amateurfußball aufmerksam zu machen. Die Spiele der Kreisligen A bis D in der Domstadt fielen aus. „Mit diesem Ausstand soll ein deutliches Zeichen gegen die Gewalt und zunehmende Verrohung gesetzt werden, denen die Schiedsrichter auf den Fußballplätzen ausgesetzt sind“, teilten die Referees aus der Rheinmetropole via Facebook mit.

PADERBORN. Wegen massiver Probleme mit Jugendlichen haben die beiden Paderborner Freibäder im vergangenen Sommer mehrmals vor der Räumung gestanden. Die Stadt in Nordrhein-Westfalen habe die Vorfälle bewußt aus der Öffentlichkeit gehalten und erst jetzt eingeräumt, berichtet Radio Hochstift.

Der Sozialdezernent Wolfgang Walter sprach demnach im Jugendhilfeausschuß von schlimmen Situationen und unschönen Szenen. Es habe fast täglich Zwischenfälle in den Badeanstalten gegeben. Sie reichten von respektlosem Verhalten gegenüber Sicherheitspersonal bis hin zu Schlägereien.

Vorfälle in Düsseldorf lösten Sicherheitsdebatte aus

BERLIN. Die Antragskommission der CDU hat sich in einer Beschlußempfehlung für den kommenden Parteitag gegen das Tragen von Kopftüchern für Mädchen im Kita- und Grundschulalter ausgesprochen. Der Ausschuß wird vom Parteivorstand eingesetzt. Der Parteitag ist für kommenden Freitag und Samstag angesetzt.

Statt einem direkten Kopftuchverbot gelte es erst einmal, die Eltern gegen das Kopftuchtragen ihrer Kinder zu überzeugen, heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa in dem Empfehlungsantrag. „Wir schließen allerdings als letztmögliche Maßnahme auch ein Verbot nicht aus.“ Kinder, die Kopftuch trügen, seien „erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof“. Dies solle in jedem Fall verhindert werden.

Generelles Verbot an Schulen „wohl nicht zulässig“

Die CDU-Spitze will sich auf dem Bundesparteitag dafür stark machen, Kopftücher aus Kindergärten und Grundschulen zu verbannen. Das geht aus dem Antragsbuch für das am Freitag in Leipzig beginnende Delegiertentreffen hervor, über das das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Die vom CDU-Bundesvorstand bestellte Antragskommission des Parteitags empfiehlt darin, den Antrag eines Bezirksverbands der Senioren-Union, in dem ein gesetzliches Kopftuchverbot in Schulen gefordert wird, in einer leicht abgeschwächten Fassung anzunehmen.

Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern“, heißt es in der Empfehlung der Antragskommission.

Diese Praxis wird überwiegend in afrikanischen Kulturen angewandt und ist in Großbritannien verboten. Trotz vieler belegter Fälle gehen die Behörden offenbar nicht entschieden gegen diese Form der Kindesmisshandlung vor. Grund dafür ist die lähmende Political Correctness. Niemand möchte sich der Gefahr aussetzen, ‟Rassist‟ genannt zu werden.

Spezialkräfte haben am Dienstag in Berlin einen Syrer festgenommen, der einen Sprengstoffanschlag in Deutschland geplant haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 37-Jährigen vor, sich seit Januar 2019 Bauteile und Chemikalien für den Bau einer Sprengvorrichtung besorgt zu haben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.

Die Bombe sollte demnach zu einem unbekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort gezündet werden, um möglichst viele Menschen zu töten und zu verletzen.

Die CDU-Spitze will keinen Parteitagsbeschluss fassen, nach dem eine pauschale Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge abgelehnt werden soll. Die Antragskommission für den CDU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag in Leipzig spricht sich laut eines Berichtes des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) gegen einen entsprechenden Antrag von 500 CDU-Mitgliedern aus, darunter der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch (CDU).

Dieser lehnt „pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt, über das Mittelmeer nach Europa kommen“.

Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund, an den rund 2,2 Millionen Arbeitslosengeldempfänger in Deutschland, hat einen neuen Höchstwert erreicht. Die Quote liegt inzwischen bei 47,2 Prozent.

Das geht aus der neuesten Statistik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) für Juni 2019 hervor. Bei 27 Prozent der Betroffenen handelt es sich um Ausländer, die selbst zugewandert sind. 9,7 Prozent sind Deutsche und 3,8 Prozent Spätaussiedler. Das ist eine Steigerung um fast 11 Prozent. Laut „Bild-Zeitung“ lag die Quote der arbeitslosen Migranten im Jahr 2014 bei 36,4 Prozent.

BERLIN. Der Anteil von Arbeitslosengeldempfänger mit ausländischen Wurzeln ist erneut gestiegen. Ende Juni hatten 47,2 Prozent aller Bezieher der Sozialleistungen Personen mit einem Einwanderungshintergrund. Bei den Hartz-IV-Beziehern betrug ihr Anteil 52,7 Prozent, bei den Arbeitslosengeldempfängern 36,7 Prozent, meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesarbeitsagentur.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg dieser Wert in beiden Kategorien um je rund zwei Prozentpunkte. 2014 hatte der Anteil von Arbeitslosengeldempfängern mit ausländischen Wurzeln 36,4 Prozent betragen. Seither wuchs diese Zahl jedes Jahr. 31,8 Prozent der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher sind demnach selbst zugewanderte Ausländer. 2014 lag ihr Anteil bei 19,5 Prozent.

Zahlen basieren auf freiwilligen Befragungen

Eines der gefährlichsten Netzwerke des politischen Islam überhaupt

Während radikale Moslems im Westen unsere Demokratien infiltrieren und während Petrodollars (vor allem) Katars und weiterer islamischer Staaten in unglaublicher Menge dazu genutzt werden, die Ausbreitung der muslimischen Ideologie mit allen Mitteln voranzutreiben, starren wir Europäer wie unter einer freiwilligen Blindheit wie das Kaninchen auf die Schlange und lassen uns von „Politisch Korrekten“ und Multikulti-Fanatikern glauben machen, es sei doch alles nicht so schlimm mit der „Friedensreligion“. Mehr noch, wer auf die Gefahren der radikal zunehmenden Islamisierung hinweist, wird mit Unterstellungen wie „Hassrede“, „Rassismus“, „Islamophobie“ u.ä. überzogen, der „Jugendgefährdung“ geziehen und letztlich „stillgelegt“.

Die Bundeskanzlerin behauptet, von den nach Deutschland heimkehrenden oder abgeschobenen Islamisten und IS-Anhängern samt ihrer Frauen und Kinder gehe keine Gefahr für die deutsche Bevölkerung aus. Die Insassen in den Lagern, aus denen sie abgeschoben wurden und noch werden, sprechen eine andere Sprache – auch wenn sie teilweise deutsch ist: Selbst die Kinder sind tickende Zeitbomben: „Wir werden Euch abschlachten!“, lautet ihre Botschaft.

Die Angela Merkel (CDU) geflissentlich überhört, um bis aufs Blut – im wahrsten Sinne des Wortes – ihre gloriose Migrations- oder besser Umvolkungspolitik nicht zu gefährden. Schließlich ist die Frau ohne Bodyguards ständig mit der S-Bahn unterwegs – und schafft das. Die deutschen Behörden würden gewährleisten, dass von Islamisten und mutmaßlichen IS-Anhängern, die die Türkei abschiebt, keine Gefahr ausgeht, sucht sie den deutschen Michel weiterhin zu sedieren.

DÜSSELDORF. In Düsseldorf hat die Polizei vier ausländische Männer festgenommen, die gemeinsam eine 22jährige vergewaltigt haben sollen. Die Tat habe sich bereits am Dienstag ereignet, teilt die Polizei mit.

Die mutmaßlichen Vergewaltiger sollen die Frau am Dienstag abend auf der Straße angesprochen und angegeben haben, sie nach Hause bringen zu wollen. Gemeinsam seien sie in den Volksgarten gegangen, wo sie ihr Opfer mißbraucht haben sollen. Ein Zeuge alarmierte die Polizei, die einen 32 Jahre alten Brasilianer noch vor Ort verhaftete.

Verdächtige kommen aus Brasilien, Angola und Marokko

NRW – Der Sankt Martin der Rheidter- Werth- Grundschule hat ein Sakrileg begangen: Bei der Ausgabe des Sankt- Martins-Gebäcks – den Weckmännern – hatte er gegenüber einer bekopftuchten Muslima geäußert, dass es sich bei Sankt Martin um ein christliches Fest handelt. Nach einem „Shitstorm“ ist er nun seinen Job als Sankt Martin los. Der Rheidter Ortsring hat bereits unterwürfig und öffentlich um Entschuldigung für das Vergehen gebeten.

Es kommt einem Verbrechen gleich. Der Sankt Martin des Niederkasseler Stadtteils Rheidt hatte am 6. November bei der Ausgabe der sogenannten „Weckmänner“ eine islamisch korrekt bekopftuchten Muslima samt ihrer Kinderschar darauf hingewiesen, dass es sich bei Sankt Martin um ein christliches Fest handle. Trotz ihrem islamisch-korrekten Kopftuch habe die Dame die bösen Worte sehr genau verstanden. Diese habe bei ihr das Gefühl ausgelöst, nicht erwünscht zu sein.

Das große AfD-Bashing, dass von den etablierten Politikern regelmäßig dann gestartet wird, wenn von den immer größer werdenden Problemen abgelenkt werden muss, ist im vollen Gange. Und jetzt wissen wir auch warum:

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr zwar gesunken, aber noch immer gefährlich hoch. Man gehe hierzulande aktuell von 679 islamistischen Gefährdern aus, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ mit. Das seien 82 weniger als im Jahr zuvor, aber 422 mehr als noch im Jahr 2014.

Rund ein Drittel der jungen Prostituierten in den Pariser Vororten von Seine-Saint-Denis ist jünger als 15 Jahre. Einige von ihnen sollen laut einer lokalen Hilfsorganisation erst sechs Jahre alt sein. Das Département ist bekannt durch einen besonders hohen muslimischen Bevölkerungsanteil und seine No-Go-Zonen, von den französischen Behörden verharmlosend und liebevoll „sensible Stadtzone“ genannt.

Das Observatorium für Gewalt gegen Frauen in Seine-Saint-Denis veröffentlichte am Dienstag eine Studie über minderjährige Prostituierte. In ihr waren 19 Gerichtsverfahren vor dem Jugendgericht von Bobigny und rund 40 Berichte der französischen Kinderschutzbehörde unter die Lupe genommen worden.

Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, Hans-Georg Maaßen bei seinem Vortrag: „Der Rechtsstaat als Basis der sozialen Marktwirtschaft“ zu erleben. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die Einladung an den Deutschen Arbeitgeberverband (DAV) .

Zu Beginn schildert Maaßen kurz die hinlänglich bekannten Umstände, die zu seiner Entlassung aus dem Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz führten. Er sei sich bewußt gewesen, so Maaßen, dass dieses Amt ein Schleudersitz sei. „Man ist ja nicht umsonst politischer Beamter … damit der Minister sagen kann, der hat den Fehler gemacht, der kann gehen. Das weiß man, wenn man die Urkunde entgegen nimmt.“ Warum er sich jetzt politisch engagiert und nicht einfach den einstweiligen Ruhestand „genießt“, erklärt der Jurist so: „Ich hätte es mir damals leichter machen können, indem ich das sage, was Friedrich August III von Sachsen 1918 gesagt hatte: dann macht doch euren Dreck alleene.“

Ein Land hat sich umgebracht.

Berlin – Die Lüge über die bewältigte Asylkrise wird hier wieder einmal entlarvt, denn nur wenige Abschiebungen in die Türkei gelingen. Zum Stichtag 30. September 2019 lebten „insgesamt 6919 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland“, teilte das Bundesinnenministerium der „Welt“ (Freitagsausgabe) mit. In die Türkei abgeschoben worden seien in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres demnach aber nur 296 von ihnen.

Mehr als drei Viertel der türkischen Ausreisepflichtigen habe eine Duldung. Damit bleiben sie zwar weiterhin zur Ausreise aufgefordert, der Staat teilt ihnen aber mit, dass ihm derzeit keine Abschiebung möglich ist. Das ist beispielsweise auch oft der Fall, wenn der Herkunftsstaat keine Passersatzpapiere ausstellt.

Wenn ein Deutscher ohne Papiere etwa umziehen will, sieht das schon anders aus.

Von REALSATIRE | Ja, ist denn schon wieder Weihnachten? Muss wohl so sein, denn die Städte rüsten unübersehbar auf, um das hohe christliche Fest vor moslemischen Terrorangriffen zu schützen. Dafür werden weder Kosten noch Mühen gescheut, um die Deutschen optisch hinter die Fichte zu führen.

Die nordrhein-westfälische Stadt Essen stellt zum Beispiel drei Tonnen schwere „Merkel-Tannen“ aus Beton an den Toren zu ihrem Weihnachtsmarkt am Bahnhof auf, wo ganz früher noch ausschließlich echtes Tannengrün zum adventlichen Rundgang einlud. „Wir wollten das etwas ansprechender gestalten als mit einfachen Betonklötzen“, sagte eine Sprecherin der Stadt. Gemeint sind die bisherigen gewöhnlichen „Merkel-Poller“.

Von DAVID DEIMER | Bei der regionalen Headline der WeLT „Sexualdelikt: Zwei Männer in Chemnitz kommen in U-Haft“ hinter der Bezahlschranke und „Vorwürfe gegen zwei Männer in Chemnitz“ der lokalen Mainstream-Medien ist alles gesagt: In einer Wohnung im Chemnitzer Ortsteil Adelsberg wurde ein 17-jähriges Mädchen „von mehreren Männern in einer Wohnung festgehalten“ und mindestens von einem der beiden Verdächtigen vergewaltigt, das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit:

„In der Nacht zum Samstag sei es seitens eines Mannes zu sexuellen Handlungen gegen den Willen der Frau gekommen“, erklärten die Behörden lapidar in einer ersten Meldung. „Sie konnte letztlich gegen 02.30 Uhr aus der Wohnung flüchten und Hilfe bei Anwohnern holen.“

Berlin – „Aus den psychiatrischen Abteilungen Berliner Kliniken fliehen regelmäßig Patienten, die dort mit richterlichem Beschluss geschlossen untergebracht sind“ berichtet die Berliner Morgenpost und beruft sich auf Polizeikreise. Allein im August und September dieses Jahres sollen laut einer Stichprobe aus vier Berliner Kliniken 38 Menschen spurlos verschwunden sein. Wohin bloß? Von einer geschlossenen Anstalt in eine offene?

Der Fachausdruck für diesen Wahnsinn heißt „Maßregelvollzug“. So suggeriert es die Kopfzeile in der Berliner Morgenpost mit der Überschrift „Statistik: Dutzende Patienten aus Psychiatrien geflohen“. Wer da so alles drunter sein könnte, sollte man besser nicht fragen, denn auch Fälle wie der Offenburger Komatreter, der Offenburger Arztmörder oder der Frankfurter Gleisbettmörder, (alle drei Migrationshintergrund), sind in ähnlichen Einrichtungen untergebracht, nachdem ihre Schuldunfähigkeit von einem Gutachter zweifelsfrei festgestellt worden war.

Vier Männer sollen am vergangenen Dienstag im Volksgarten Düsseldorf eine Frau (22) vergewaltigt haben. Sie wurden festgenommen.

Die Tatverdächtigen stammen aus Brasilien (18, 32), Marokko (34) und Angola (21). Der 32-Jährige sitzt bereits in U-Haft. Er wurde unmittelbar nach der Tat angetroffen. Die anderen sollen am Freitag noch dem Haftrichter vorgeführt worden.

Eine Gruppe von afrikanischen Neubürgern lehnte am Donnerstag die kostenlose Unterbringung in einem verlassenen Kloster in Westgriechenland ab.“Nicht gut“, „zu klein“, so die Begründung der empörten Migranten angesichts des alten Klosters, das unweit des 50-Einwohnerdorfes Agrambela in den Bergen liegt. 

Griechische Behörden wollten den Migranten, die aus dem „Flüchtlingslager“ Moria in Lesbos „evakuiert“ wurden, das alten Kloster von Poretsos in der malerischen Gebirgsregion Elis zur Verfügung stellen. Es liegt rund 100 Kilometer entfernt von Patras, ist aber anscheinend für die hauptsächlich aus Afrika stammenden Migranten unzumutbar, berichtet Greek Reporters.

Frankreich ist der am stärksten vom radikalen islamischen Terrorismus betroffene europäische Mitgliedsstaat. Laut einer Studie wurden mehr als die Hälfte der Terroranschläge in der EU in Frankreich verübt.

Die von der Stiftung für politische Innovation (Fondapol) veröffentlichte Studie untersuchte radikale islamische Terroranschläge von 1979 bis zum 31. August 2019. In Frankreich wurden in diesem Zeitraum 71 Anschlägen ausgeführt, bei denen 317 Menschen getötet wurden, berichtet Le Figaro.

Zwischen 1979 und 2012 wurden in dem Land nur 29 Angriffe verübt und dabei 45 Menschen ermordet. Mit Aufstieg des IS stieg die Zahl der Angriffe innerhalb von nur sechs Jahren auf 42 mit 272 Toten.

Berlin / Düsseldorf – Neue ungeheuerliche Vorwürfe gegen die Bundesregierung im Fall des Berliner Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri: Der Anschlag hätte verhindert werden können, hätten das Bundesinnenministerium und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die konkreten Informationen eines türkischen verdeckten Ermittlers ernstgenommen. Statt den Hinweisen Glauben zu schenken, wurde der Mann offenbar behördenintern torpediert und vorsätzlich ignoriert.

Angaben eines Beamten des Düsseldorfer Landeskriminalamts vor dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz belegen, dass die 2015 erfolgreich ins islamistische Milieu von NRW eingeschleuste Vertrauensperson, ein Deutschtürke namens „Murat“, bereits im Februar 2016 – zehn Monate vor der Horrortat – über konkrete, teilweise detaillierte Kenntnisse zum geplanten Anschlag verfügte und auf Terrorabsichten des späteren Täters Anis Amri aufmerksam machte; „Murat“ hatte Amri in Duisburg bereits kurz nach den Pariser Terroranschlägen im November 2015 kennengelernt, von denen dieser geschwärmt habe und eigene Anschläge angekündigt habe – mit „Schusswaffen“ oder Schlimmerem.

Die türkischen Behörden haben seit Juli mehr als 40.000 Migranten ohne gültige Papiere aus der Metropole Istanbul in die türkischen Provinzen geschickt, in denen sie ursprünglich registriert worden waren. Wie das Istanbuler Gouverneursamt am Freitag mitteilte, fasste die Polizei zwischen Mitte Juli und Ende Oktober knapp 43.000 Migranten, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung für die Wirtschaftsmetropole am Bosporus hatten.

Demnach wurden sie in die Provinzen zurückgeschickt, in denen sie ursprünglich registriert wurden. In der Türkei leben mehr als 3,6 Millionen Syrer mit einem „temporären Schutzstatus“ sowie hunderttausende Afghanen, Iraker und Migranten anderer Länder. Die Migranten werden auf die Provinzen des Landes verteilt und dürfen diese nur vorübergehend verlassen. Viele ziehen dennoch auf der Suche nach Arbeit weiter nach Istanbul und in andere Großstädte.

Eine Gruppe von Grünen-Politikern um den EU-Abgeordneten Erik Marquardt will auf dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ihrer Partei in Bielefeld einen Eilantrag einbringen, in dem die deutschen Bundesländer aufgefordert werden, selbst Schiffe zur sogenannten Seenotrettung ins Mittelmeer zu entsenden. Das berichtet Spiegel Online.

Ulm. Naja, Ulm. Also, sagen wir es so: Ich habe mal vor über zehn Jahren ein paar Monate beruflich in Ulm zu tun gehabt und in Neu-Ulm genächtigt. Ich habe auch nicht richtig herausgefunden, was man nachts in Ulm würde wollen. Mir wären die Tage schon schwergefallen, wenn der Stundensatz nicht gestimmt hätte. Nachts habe ich dann halt Software geschrieben.

Der Punkt ist aber: Wer will, der darf. Auch nachts. Es ist eigentlich so ein Stück Freiheit und Grundrecht, sich nachts auch in Ulm herumtreiben zu können, wenn es einem beliebt. Ich will das auch niemandem ausreden oder madig machen. Ich will nur sagen, dass ich wenig Gebrauch davon gemacht habe, als ich die Möglichkeit hatte.

Eine 14-Jährige sah das offenbar etwas anders als ich und trieb sich an Halloween, wie das die neuimportierte Pseudotradition so vorsieht, eben nachts in Ulm herum.

Angesichts einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die über den Balkan Richtung Deutschland ziehen, hält sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für gut gerüstet.

Seine Behörde habe Vorkehrungen getroffen, sagte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer dem Nachrichtenmagazin Focus. So habe man unter anderem strukturelle Veränderungen vorgenommen und geschulte Mitarbeitende identifiziert, die flexibel und auch kurzfristig in mehreren Bereichen eingesetzt werden könnten, so der BAMF-Chef weiter.

Die Idee, dass man Menschen mit unterschiedlicher kultureller Prägung, davon ausgehend mit unterschiedlichen kulturellen Praktiken, Werten und vor allem Handlungen und Handlungserwartungen einfach in einem Staat zusammensperren und sich selbst überlassen kann, ist eine der Lieblingsideen von Linken. Sie nennen das Multikulturalismus und geraten in der Regel ins Schwärmen, wenn sie sich ausmalen, welche Vorteile das, was man früher Orientalismus genannt hat, der Reiz des Fremden, für die Gesellschaft, ihre Gesellschaft, die die meisten von ihnen verabscheuen, haben könnte.

Die Realität weicht von den multikulturellen Träumen der Linken stark oder sehr stark ab.

Der islamische Kalender beginnt nicht mit ihm, sondern mit der „Hidschra“ – eine Betrachtung auch über das Ende Muhammads, über das mehr bekannt ist

(von Albrecht Künstle)

Es war im Jahr minus 52 Jahre vor der islamischen Zeitrechnung. Diese begann nicht etwa mit der Geburt (570) des „Religionsgründers“ Muhammad, wie im Christentum mit der von Jesus Christus. Das Jahr Null des Islam war das Jahr 622 n. Chr., als Muhammad von Mekka nach Medina ausgewandert wurde. Doch das ist eine andere Geschichte.

Das Licht der (arabischen) Welt erblickte „Abū l-Qāsim Muhammad ibn ʿAbdallāh ibn ʿAbd al-Muttalib ibn Hāschim ibn ʿAbd Manāf al-Quraschī“ in Mekka Die vierfache Wiederholung des „ibn“ ist nicht etwa ein Titel wie Dr. Dr., denn Muhammad konnte auch im Mannesalter weder lesen noch schreiben. Ibn heißt schlicht „Sohn des“… Der Name Muhammad war damals nicht besonders verbreitet; heute aber wird er den Kindern auch in Deutschland inflationär verpasst. In unserm Land gibt es inzwischen mehr Menschen namens Mohammed, als im Deutschen Reich der Name Adolf (Hitlers).

KÖLN. Der Haushaltsausschuß des Bundestags hat rund 22 Millionen Euro für das Bauprojekt „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ in Köln bewilligt. Das „zentrale Migrationsmuseum“ solle die „deutsche Erinnerungskultur vielfältiger“ gestalten, teilte der tragende Verein „Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland“ (Domid) am Freitag mit.

Der Bund habe die „Relevanz einer vielfältigen Diskussions- und Erinnerungskultur in der Migrationsgesellschaft erkannt“, freute sich Domid-Geschäftsführer Robert Fuchs. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erklärte: „Ich habe mich für das ‘Haus der Einwanderungsgesellschaft’ eingesetzt, um einen Ort der Erinnerungskultur und des lebendigen Austausches zu Fragen der Migration in Deutschland zu ermöglichen.“

Der Migrationsforscher Herbert Brücke prognostiziert, Deutschland werde in einigen Jahren insgesamt eine Migrationsdichte aufweisen, wie sie heute bereits Frankfurt und Berlin gibt. Die Deutschen würden aber stets die kulturelle Oberhand behalten. Außerdem brauche das Land sie als Arbeitskräfte

„Deutschland wird bunter werden. Derzeit hat etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland Migrationshintergrund“, sagte Herbert Brücke, der Direktor der Abteilung Ökonomische Migrations- und Integrationsforschung der Humboldt-Universität, gegenüber der Welt. „In 20 Jahren werden es mindestens 35 Prozent, könnten aber auch über 40 Prozent sein“.

Der Islamisierung in Ostdeutschland wird der rote Teppich ausgerollt – und die Mainstream-Medien schweigen. Schließlich haben Linke und Grüne unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit an einem neuen „Integrationsgesetz“ für Sachsen gearbeitet. Es sieht vor, eine Migranten-Quote in der öffentlichen Verwaltung, Sonderbestimmungen für muslimische Feiertage sowie eine massive finanzielle Stärkung der Migranten-Lobby in Sachsen einzuführen.

„Sachsen wäre somit das erste ostdeutsche Bundesland, das ein solches Integrationsgesetz einführen würde. Die Umwandlung unserer Heimat in eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft soll damit gegen den Willen der Bürger erzwungen werden“, betont Martina Jost, Mitglied des AfD-Fraktionsvorstands im Sächsischen Landtag. Ähnliche Gesetze gebe es bisher in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Damit werde der „Islamisierung Vorschub geleistet“.

Die türkische Regierung beschuldigt Griechenland einem Bericht zufolge, zehntausende Migranten illegal in die Türkei abgeschoben zu haben.

Laut Dokumenten des türkischen Innenministeriums soll Griechenland in den zwölf Monaten vor dem 1. November 2019 insgesamt 58.283 Menschen in die Türkei zurückgebracht haben, ohne ihnen ein Asylverfahren zu gewähren, berichtete der „Spiegel“.

Die meisten registrierten Fälle betrafen demnach pakistanische Staatsangehörige (16.435), gefolgt von Afghanen, Somaliern, Bangladeschern und Algeriern. Dazu kommen mehr als 4.500 Syrer. Türkischen Angaben zufolge lag die Zahl der illegal Zurückgebrachten laut dem Bericht allein im Oktober 2019 bei mehr als 6.500.

Eine E-Mail-Nachricht eines hochrangigen Beamten der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) und Recherchen von US-Medien zeigen, wie sich Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump in die Vergabe von Geldern einmischen, die für die Auslandhilfe vorgesehen sind: Das Weisse Haus setzt die zuständigen Beamten unter Druck, damit finanzielle Hilfen für Minderheiten im Irak an christliche Gruppierungen umgeleitet werden. Das berichtet das Non-Profit-Newsdesk für investigativen Journalismus «ProPublica».

„Multikulti-Schulen sind die Hölle!“ Das ist das Resümee eines Zwanzigjährigen, der die Schulen des „historisch einzigartigen Experiments“, „eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“ (Yascha Mounk) von der ersten Klasse an durchleiden musste, und zwar in einem Gebiet, wo das Experiment dafür gesorgt hat, dass die muslimischen Schüler bereits zahlreich oder in der Mehrzahl sind.

Welcher Politiker, welcher Journalist von denen, die tagtäglich Propaganda für das Experiment betreiben, hat sich schon einmal in solchen Schulen umgeschaut? Naja, die Kanzlerin war schon einmal in Duisburg-Marxloh, aber nur kurz, bestens bewacht und abgeschirmt. Welcher der Trommler für die angeblich so wünschenswerte kulturelle Vielfalt schickt seine Kinder, so er welche hat, in eine solche Schule?

NIEDERKASSEL. Ein Sankt-Martin-Darsteller im nordrhein-westfälischen Niederkassel darf bei künftigen Umzügen nicht mehr auftreten. Grund dafür ist seine laute und deutliche Feststellung, bei Sankt Martin handele es sich um ein christliches Fest, berichtet der General-Anzeiger.

Der Mann, der seit Jahren den heiligen Martin im Stadtteil Rheidt spielt, habe mit seiner Aussage bei einer moslemischen Mutter das Gefühl ausgelöst, sie sei unerwünscht. Sie hatte mit ihren drei Kindern beim Verteilen der Weckmänner, eines Hefegebäcks, am Mittwoch vergangener Woche teilgenommen, als der Martin-Darsteller auf den christlichen Hintergrund des Festes hinwies.

Da weder der Bezirkspolizist noch die Veranstalter dazu Stellung genommen hätten, schrieb sich eine Verwandte der Moslemin auf Facebook ihren Frust von der Seele. Daraufhin entschuldigten sich die Stadt und mehrere Vereine für die Aussagen des Sankt-Martin.

Reihe von Entschuldigungen und Distanzierungen

Migranten, die als Kontaktpersonen mit Schleusern kooperieren, müssen in Deutschland mit einer Strafe wegen Beihilfe rechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag eine Bewährungsstrafe für einen Mann aus Afghanistan wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge. (Az. BGH: 3 StR 561/18)

Er war mit Hilfe von Schleusern über die Türkei nach Deutschland gereist. Gegenüber den Schleusern hatte er sich bereiterklärt, für zwei ebenfalls aus Afghanistan fliehende Frauen und deren Kinder als „Ansprechpartner und Kontaktperson“ zu dienen.

Auf der Fahrt von der Türkei nach Griechenland kenterte das überladene Migrantenboot. Die Frauen und ihre Kinder ertranken. Der Kontaktmigrant überlebte und kam schließlich nach Deutschland.

In der „taz“ zeigte die deutsch-türkische Journalistin, Kunststipendiatin und Trägerin des Klaus-Michael-Kühne-Preises Fatma Aydemir gestern die ungeschönte Fratze der linken Kulturzerstörer: Sie identifizierte den deutschen Karneval – wieder mal – als Hort reaktionärer, spießiger, rassistischer Vorurteile, einzig dazu angetan, „alte weiße Männer“ zu belustigen. „Eure Traditionen sind Abfall“, geiferte die türkischstämmige Hass-Schreiberin.

Konkreter Aufhänger war – wieder mal – das sogenannte „Blackfacing“ – die aus dem 19. Jahrhundert stammende Selbstverkleidung als „Mohr“, die im Karneval überlebt hat und heute – wie viele Traditionen – mit dem Ursprung und der einstigen Bedeutung nichts mehr gemein hat. So wie Sprache, Manieren und auch Sportarten viele ihrer Ursprünge in Krieg und Gewalt hat und darüber auch nicht verboten wird, so sind auch – gerade an Fasching – humorige Traditionskostüme völlig unpolitisch und in keiner Weise offensiv zu verstehen.

Von CANTALOOP | Ganz gleich, wie sehr sich aktuell die Fronten zwischen Grünlinken, den Konservativ-Rechten, oder auch libertär Gesinnten unseres Landes im Laufe der Zeit verhärtet haben – zukünftig werden diese unterschiedlichen Milieus unter Umständen enger zusammenrücken müssen, als ihnen lieb ist. Denn es geht, bei gleichbleibender Entwicklung in nicht allzu ferner Zukunft, um nichts weniger, als ums reine Überleben und dem Erhalt unserer Freiheit.

Denn Vieles an Parteizwistigkeiten, Wahlkampfgetöse und Moral-Propaganda spielt dann im Angesicht einer drohenden Auslöschung als Volk, Nation und schlussendlich als „Ungläubige“ nur noch eine untergeordnete Rolle. Selbst kulturmarxistische Parteikader beginnen langsam, diese Zusammenhänge zu begreifen.

In Wohnquartieren von Großvermietern kommt es immer häufiger zu Gewalt. Das ergab eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts Minor im Auftrag des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Demnach meldete unter den 234 bundesweit untersuchten Wohnquartieren mit 885.183 Wohnungen lediglich ein Wohnungsunternehmen keine Verstöße gegen die Hausordnung und auch keine verbalen Auseinandersetzungen.

54 Prozent der Großvermieter hätten angegeben, dass die Aggressivität unter den Mietern zugenommen habe, heißt es in der Studie. Fast jedes dritte Wohnungsunternehmen habe von gewalthaften Konflikten zwischen Mietern und Mitarbeitern der Wohnungsunternehmen berichtet.

In Großbritannien ist die Zahl der Beschäftigten aus dem EU-Ausland auf einem Allzeithoch angekommen und auch die Zahl der außerhalb vom Vereinigten Königreich geborenen Arbeitskräfte hat den dritthöchsten Stand aller Zeiten erreicht.

Ein vom Amtes für nationale Statistiken (ONS) veröffentlichter Bericht zeigt eine Zunahme von 157.000 im Ausland geborenen Arbeitnehmern, die nicht der EU angehören, was die Gesamtzahl auf ein Rekordhoch von 3,4 Millionen treibt.

Die Zahl der EU-Bürger, die in das Vereinigte Königreich einreisen, ist höher als die der im Vereinigten Königreich geborenen Personen. Offensichtlich werden neue Arbeitsplätze vorwiegend mit Migranten und nicht mit einheimische Arbeitnehmer besetzt.

US-Aktivisten haben in China nach eigenen Angaben hunderte bislang unbekannte Lager zur Inhaftierung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren entdeckt. Die in Washington ansässige Gruppe East Turkistan National Awakening Movement (ETNAM) erklärte am Dienstag, mehr als 450 Orte lokalisiert zu haben, an denen China mutmaßlich Uiguren festhalte. Das kommunistische Regime in Peking wies die Anschuldigen zurück.

Die Aktivistengruppe, die für die Unabhängigkeit der größtenteils muslimischen Region Xinjiang in China eintritt, erklärte, die geografischen Koordinaten von rund 180 Lagern ausfindig gemacht zu haben, in denen Uiguren zum Verzicht auf ihre Kultur gezwungen würden. Zudem seien sie auf rund 200 weitere mutmaßliche Gefängnisse sowie rund 70 mutmaßliche Arbeitslager gestoßen.

Das skandinavische Land Schweden kann sich eines Rückgangs von Mordfällen im Bereich häuslicher Gewalt rühmen. Die Bandenkriminalität aber nimmt zu. Am Samstagabend wurde der 15 Jahre alte Jaffa auf dem gut besuchten Platz Möllevångtorget in der südschwedischen Stadt Malmö vor einer Pizzeria erschossen. Ein weiterer Teenager wurde angeschossen und überlebte.

Im südlichen Alb-Donau-Kreis in Baden-Württemberg soll ein 14-jähriges Mädchen vor knapp zwei Wochen von fünf Männern vergewaltigt worden sein. Das berichtete die Ulmer Polizei am Dienstag in einer Pressemitteilung. Demnach ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen fünf Männer im Alter von 14 bis 26 Jahren. Bei ihnen handelt es sich ausschließlich um Asylbewerber.

In Frankreich leben im Vergleich zu den anderen westlichen Ländern die meisten Muslime (Rund 8,8 Prozent der Gesamtbevölkerung). Nach der katholischen Religion ist der Islam dort die zweithäufigste Glaubensrichtung. Jüdischen Glaubens sind nur 0,73 Prozent der Gesamtbevölkerung.

CHEMNITZ. Im Fall einer mutmaßlichen Sexualstraftat in Chemnitz hat die AfD scharfe Konsequenzen gefordert. „Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter der JUNGEN FREIHEIT.

„Sollte sich der Verdacht gegen die beiden Männer erhärten, müssen auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen werden, sofern das möglich ist“, ergänzte Hütter. Den Bürgern sei nicht zu vermitteln, warum man Verbrecher, die schwere Straftaten begingen, weiterhin im Land dulde.

Dresden – Einen kleinen Vorgeschmack auf das Deutschland-Beuteland der Zukunft bekam ein Fahrgast in einem Dresdner Linienbus schmerzhaft zu spüren. Ein 12-jähriger afghanischer Junge schlug dem Ungläubigen, der sich über den Lärm beschwerte, einen Notfallhammer auf den Kopf.

Der Vorfall passierte bereits vergangenen Freitag, wurde aber von der Polizei zurückgehalten. Grund: „ist in diesem Fall das besonders schutzwürdige Interesse des strafunmündigen Kindes.“

Von LUPO | Als der französische Schriftsteller Michel Houllebecq 2015 in seinem Roman „Unterwerfung“ visionär vor Augen führte, wie der Islam in einer satten europäischen Gesellschaft und unter Mithilfe korrumpierter Politik und Medien Stück für Stück und scheinbar ohne offene Gewalt die Macht übernimmt, da wurde er insbesondere von den Eliten als Spinner belächelt und abgetan.

Keine fünf Jahre später ist die Vision bereits Realität. Das niedersächsische Hannover legte dem ersten moslemischen und türkischstämmigen Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt die Insignien der Macht ergebenst zu Füßen (PI-NEWS berichtete). Die Houllebecq´sche Unterwerfung ist alltagstauglich geworden, und sie ging rasend schnell vonstatten.

Von JOHANNES DANIELS | Anhänger der „Religion des Friedens“ haben geplant, eine „religiös motivierte Straftat mit vielen Opfern“ im Rhein-Main-Gebiet durchzuführen. Die Tatvorbereitungen der drei „Offenbacher“ waren bereits konkret fortgeschritten, wie die Staatsanwaltschaft Offenbach am Dienstag mitteilte.

Die Männer sollen laut der Staatsanwaltschaft gezielte Vorbereitungen getroffen haben, um im Rhein-Main-Gebiet mittels Sprengstoff und Schusswaffen möglichst viele unschuldige Menschen zu töten, vorrangig deutsche „Ungläubige“.

Eines der gefährlichsten Netzwerke des politischen Islam überhaupt

Während radikale Moslems im Westen unsere Demokratien infiltrieren und während Petrodollars (vor allem) Katars und weiterer islamischer Staaten in unglaublicher Menge dazu genutzt werden, die Ausbreitung der muslimischen Ideologie mit allen Mitteln voranzutreiben, starren wir Europäer wie unter einer freiwilligen Blindheit wie das Kaninchen auf die Schlange und lassen uns von „Politisch Korrekten“ und Multikulti-Fanatikern glauben machen, es sei doch alles nicht so schlimm mit der „Friedensreligion“. Mehr noch, wer auf die Gefahren der radikal zunehmenden Islamisierung hinweist, wird mit Unterstellungen wie „Haßrede“, „Rassismus“, „Islamophobie“ u.ä. überzogen, der „Jugendgefährdung“ geziehen und letztlich „stillgelegt“.

In Deutschland bekommen tausende traumatisierte Asylsuchende nach Angaben der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) keinen Therapieplatz.

Seit 2013 mussten Beratungsstellen jährlich mehrere tausend Menschen abweisen, wie aus einem Bericht der BAfF hervorgeht, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben zitieren. So seien allein 2017 „mindestens 7212 Geflüchtete“ abgewiesen worden, die um Hilfe bei den Psychosozialen Zentren der BAfF baten.

Auch gewalttätigen Flüchtlingen darf nicht jegliche Unterstützung für Unterkunft und Verpflegung entzogen werden. Selbst nur vorübergehend verstößt dies gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Strafen bis hin zur Haft sind danach aber ausdrücklich zulässig. (Az: C-233/18)

Im konkreten Fall geht es um einen minderjährigen Flüchtling aus Afghanistan. Er wurde in Belgien in einem sogenannten Unterbringungszentrum aufgenommen. Dort beteiligte er sich an einer Schlägerei zwischen Bewohnern unterschiedlicher Herkunft.

Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan vor seinem Abflug in die USA in Ankara.

„Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen“, sagte Erdogan. „Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt“. Die EU sollte ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken.

Dass die Einwanderungspolitik der Marke „Merkel 2015 ff“ zumindest in Schwerpunktregionen ins Chaos führen würde, war vielen schon am ersten Tag der Grenzöffnung klar.

BERLIN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr 45 Verfahren wegen organisierter Kriminalität gegen Clans geführt. Dabei stellten arabischstämmige Gruppierungen mit 24 Fällen den größten Anteil, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgeht.

Neben arabischen Großfamilien ermittelt das BKA demnach gegen acht Gruppierungen aus den Westbalkan-Staaten, drei mit türkischer Herkunft und eine Organisation aus dem Maghreb. Neun weitere Gruppen haben laut Antwort eine andere Herkunft.

OFFENBACH. Sicherheitskräfte haben am Montag in Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und drei mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 21 und 24 Jahren stehen im Verdacht, einen Anschlag im Rhein-Main-Gebiet geplant zu haben, teilt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit.

Bei den Verdächtigen handelt es sich demnach um einen deutschen Staatsbürger mazedonischer Herkunft und zwei Türken. Sie sollen sich bereits zuvor als Anhänger des IS gegenüber Zeugen ausgegeben haben.

Beamte stellen zahlreiche Beweismittel sicher

Die AfD hält die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Bevölkerungswachstums für unzureichend. „Auch nach 60 Jahren Entwicklungspolitik und dem Einsatz von circa zwei Billionen Dollar ist man im Wesentlichen keinen Schritt vorangekommen.

Die Verdoppelung der afrikanischen Bevölkerung bis 2050 wird in den westlichen Industrienationen bestenfalls zur Kenntnis genommen“, sagte der afrikapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dietmar Friedhoff, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kurz vor der am Dienstag beginnenden Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi.

Noch vor der Premiere von Güner Balcis sehenswertem Dokumentarfilm über die muslimische Feministin Seyran Ateş fiel ein bemerkenswerter Satz in der Aula der Neuköllner Otto-Hahn-Schule. Er richtete sich an ein Publikum, das zu einem großen Teil aus Schülerinnen mit Kopftuch bestand und stammt weder von der Filmemacherin noch von der von ihr Porträtierten: „Ich finde es gar nicht gut, wenn so viele junge Frauen um mich herum das Kopftuch tragen. Ich mag das einfach nicht.“

Ausgerechnet Sawsan Chebli sagte dies, was darauf verweist, dass die Menschen außerhalb der sozialen Medien meistens sympathischer auftreten als inmitten hitziger Debatten auf Twitter. Dort nämlich fällt die Berliner „Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“ insbesondere mit ihrem „anti-islamophoben“ Engagement auf und nicht mit geäußertem Unbehagen gegenüber der islamischen Verschleierung.

Düsseldorf – Staatsversagen mit Ansage: Auch in Nordrhein-Westfalen sträubt sich die Landesregierung unter fadenscheinigen Gründen, die Wohnsitzauflage für „Geflüchtete“ umzusetzen. Sie verteilt stattdessen lieber Steuergelder an Kommunen, die von zu erwartenden Zusammenballungen und neuen Parallelgesellschaften besonders betroffen sind.

Die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge gilt (im Rahmen des „Integrationsgesetzes“) seit Anfang 2016 in Deutschland; sie war eigentlich auf drei Jahre befristet. Damals glaubte man anscheinend ernsthaft noch das Märchen, die Schutzsuchenden seien vor allem hier, um Schutz zu suchen, der natürlich nur solange wie zwingend erforderlich gewährt wird.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat wohlmöglich im Jahr 2014 den mörderischen Angriff des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) auf die mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt Kobane in Nordsyrien befohlen. Das berichtet der „Morning Star“ mit Bezug auf Aussagen des hochrangingen IS-Kommandeurs Taha Abdurrahim Abdullah.

Nach Angaben der linksgerichteten britischen Tageszeitung war Abdullah ein enger Vertrauter des kürzlich getöteten langjährigen IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi. Er sei im März dieses Jahres von den kurdisch dominierten „Demokratischen Kräften Syriens“ gefangengenommen worden und habe im Verhör ausgesagt, dass der IS 2014 ursprünglich die syrische Hauptstadt Damaskus angreifen wollte. Dann habe sich allerdings Erdoğan eingeschaltet und auf einem Angriff auf Kobane bestanden. Um den türkischen Präsidenten zufriedenzustellen, habe al-Baghdadi „über Nacht“ seine Schlachtpläne geändert und damit die IS-Führung vor den Kopf gestoßen.

Die EU-Staaten haben den Weg für Sanktionen gegen die Türkei wegen Erdgas-Bohrungen vor der Küste Zyperns bereitet. Die europäischen Außenminister verabschiedeten am Montag in Brüssel einen rechtlichen Rahmen, der Sanktionen gegen Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen ermöglicht, die an den umstrittenen Bohrungen im östlichen Mittelmeer beteiligt sind.

Die EU-Staaten hatten den Schritt im Oktober angekündigt. Einzelpersonen können damit künftig mit Einreisesperren in die EU belegt werden. Zudem können wie auch bei Organisationen und Firmen Vermögen in der Europäischen Union eingefroren werden. Schon im Oktober hatten die Minister die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini aufgefordert, schnell Vorschläge für die Aufnahme in die Sanktionsliste zu unterbreiten.

Der Chef der schwedischen Polizei, Anders Thornberg, hat die jüngste Serie von Bombenanschlägen in seinem Land als „weltweit einmalig“ bezeichnet. Das berichtet das Internetportal „thelocal.se“. Allein in der vergangenen Woche hatten Bombenexplosionen Mietshäuser in Malmö und Hässleholm verwüstet. Vor einem Einkaufszentrum in Kristianstad wurde ein nicht-detonierter Sprengsatz entdeckt.

Nach Angaben von „thelocal.se“ musste das nationale Sprengkommando in den vergangenen zehn Monaten rund 100 Mal ausrücken, um die Folgen von Explosionen zu untersuchen. Im Vorjahr hätten sich weniger als halb so viele Explosionen ereignet. Von Januar bis Oktober 2019 habe das Sprengkommando zudem mehr als 70 nicht-detonierte Sprengkörper untersucht. „Man muss zu dem Schluss kommen, dass es sich um einen Trend handelt – einer der eskaliert“, zitiert „thelocal.se“ die Chefin des nationalen Kriminalamts, Linda Staaf.

Aktuelle Bilder aus Griechenland zeigen, dass der Druck auf die europäischen Außengrenzen immer mehr zunimmt. Täglich landen weiterhin hunderte Migranten aus aller Welt an den griechischen Küsten an. Viele Griechen haben von der zügellosen Migration die Nase voll und gehen auf die Straße, um zu demonstrieren.

Am Freitag stellten sich erneut etwa 40 Griechen drei Bussen mit 150 geladenen Neubürgern entgegen und blockierten sie kurzzeitig. Die Busse kamen aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos und wollten die Migranten zu Hotels auf dem griechischen Festland fahren, wo über ihre weitere Neuansiedlung entschieden werden soll. Einer von mittlerweile vielen gescheiterten Versuchen der Bevölkerung, die Kontrolle zurückzubekommen (jouwatch berichtete).

Während die Griechen anfangen, sich gegen die unkontrollierte Einwanderung in ihrem Land zu wehren, wird Zypern – von der Öffentlichkeit fast unbemerkt – mit Einwanderern aus aller Welt geradezu überschwemmt. Zypern habe mittlerweile die höchste pro-Kopf-Einwanderungsrate in der EU.

Laut einem Bericht des schwedischen Senders SVT ist die Zahl der Migranten, die im griechischen Süden Zyperns mit Booten oder per Flugzeugen aus dem türkisch kontrollierten Norden einreisen, rasant gestiegen.

Zypern sei für viele attraktiv geworden und der einfachste Weg, die Europäische Union zu erreichen, so SVT-Korrespondent Christoffer Wendick.

„Ein Flug vom türkischen Festland in den türkischen Teil von Zypern ist fast wie ein Inlandsflug“, so Wendick.

Berlin  – Was das dem Steuerzahler kostet! Die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer ist zuletzt wieder angestiegen. Ende 2018 wurden noch 235.957 gezählt, Ende September 2019 waren es 247.406, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Innenministerium. 197.000 von ihnen besitzen demnach eine Duldung, weil sie zum Beispiel krank sind oder Dokumente fehlen.

An Letzterem scheitern weiterhin die meisten Abschiebungen, wie es in Sicherheitskreisen heißt. Eine interne Aufstellung des Innenministeriums zeigt, dass die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr bisher nahezu stagniert. Die höchsten Werte wurden in den Monaten April und Mai mit 2.043 beziehungsweise 2.000 registriert.

In Schweden vergeht kaum ein Tag ohne Berichte von Schusswechseln oder Sprengstoffanschlägen, meldet der Standard.at. Demnach gab es am vergangenen Wochenende allein in Malmö drei Bombenanschläge, im ersten Halbjahr 2019 seien es laut Polizeistatistik 120 Sprengstoffanschläge gewesen.

Bis Ende Juni kamen bei Schusswechseln im Bandenmilieu 25 Menschen ums Leben. Der Standard schreibt: „Protagonisten der vielfach um Rauschgift geführten Bandenkriege sind zumeist junge Männer mit Migrationshintergrund. Das Risiko, Opfer einer Schießerei zu werden, ist für Jugendliche und Männer zwischen 15 und 29 Jahren laut einer 2018 publizierten Vergleichsstudie nirgendwo in Westeuropa so hoch wie in Schweden.“

In den ersten neun Monaten des Jahres 2019 sind insgesamt 2.114 abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber oder kriminelle Migranten mit Einreisesperren von Bundespolizisten aufgegriffen worden. Das geht aus einer Statistik der Bundespolizei hervor, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. 736 von ihnen wurden an der deutschen Außengrenze zurückgewiesen.

Nach der illegalen Einreise von Clan-Chef Ibrahim Miri hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen verschärft. „In diesem kurzen Zeitfenster griffen unsere Beamten schon über ein Dutzend mit einer Wiedereinreisesperre belegte Personen auf“, sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der „Bild am Sonntag“.

Von EUGEN PRINZ | Die einzige Form der Integration, die wirklich funktioniert, ist die Assimilation, also das Angleichen an die Aufnahmegesellschaft unter Aufgabe der eigenen Kulturgüter, Sitten, Gebräuche und Sprache. Alles andere ist ein bestenfalls friedliches Nebeneinander von Kulturen auf Zeit, das immer die Gefahr in sich birgt, eines Tages zu scheitern. Wenn also im Folgenden der Begriff „Integration“ verwendet wird, ist damit die Assimilation gemeint.

Der Autor ist ein scharfer Kritiker integrationsunwilliger Migranten. Seiner Meinung nach haben diese in Deutschland nichts verloren. Sie sollten ihr Bleiberecht verlieren und des Landes verwiesen werden.

Anders verhält es sich jedoch mit jenen, die sich danach sehnen, „richtige“, „stolze“  Deutsche zu werden. Manchmal sind wir es, die ihnen da Steine in den Weg legen. Und das ist falsch. Wie sich das ganze verhält, soll im folgenden ausgeführt werden.

Die große Zahl ist der Todfeind der Integration

Von MARKUS WIENER | Die letzte Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Köln am Montag brachte Erstaunliches zu Tage. Unter dem nichtssagenden Titel „Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0106 – Zentrale Dienstleistungen“ schmuggelte die Verwaltung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine Vorlage in das Gremium, die es in sich hat. Demnach wurde im Jahr 2018 nur für das Putzen von Asylbewerberheimen über eine Million Euro mehr ausgegeben als ursprünglich veranschlagt war. Mit satten 2.140.000 Euro statt der vorgesehenen 900.000 Euro schlug die Reinigung der städtischen Unterkünfte durch Fachkräfte zu Buche.

Bekanntlich erachtet es die Stadt Köln für Asylbewerber und Flüchtlinge als “unzumutbar”, dass sie in ihrer umfangreichen Tagesfreizeit die Unterkünfte in gänze selbst sauber halten. Was für Generationen deutscher Wehrpflichtiger selbstverständlich war – die Reinigung der eigenen Stuben und aller Gemeinschaftsräume inklusive Toiletten und Duschen – scheint aus Sicht der Stadt Köln für diesen Personenkreis nicht infrage zu kommen.

Von EUGEN PRINZ | Wenn die Bewohner des Lenaupark-Viertels in Linz (Österreich) aus dem Fenster schauen, erinnert sie das an einen Krisenherd im Nahen Osten.

Junge Burschen mit „südländischem Aussehen“ stellen auf der Straße Exekutionen nach: Der eine kniet mit gesenktem Kopf am Boden, der andere hält ihm eine täuschend echt aussehende Spielzeugpistole, eine Softgun, in den Nacken und simuliert den Genickschuss.

Eine 75-jährige Anwohnerin nennt die Dinge beim Namen: „Es sind junge Migranten, die Kriegsspiele in unserem Grätzel abhalten“.

Einhornstofftier für Jonas, Softair-Gun für Mustafa

Von MAX THOMA | Meist wird man hellhörig, wenn in den Mainstream-Medien unbeteiligte Passanten unvermittelt von „Männern“ die Rolltreppe hinunter „geschubst“ werden, oder ersatzweise vor einfahrende Züge: Ein Unbekannter hatte Anfang November eine Seniorin am Münchner Stachus brutal eine Rolltreppe hinunter gestoßen, wie erst gestern bekannt wurde. Die 76-jährige Frau wurde dabei schwer verletzt. Bedauerlicherweise liegen der Polizei München keine Videoaufnahmen von dem sprichwörtlichen „Vorfall“ für eine gezielte Fahndung vor.

Mit beiden Händen

Netto ein Jährliches Plus von 400.000 Personen, um die Anzahl an Erwerbstätigen zu halten.

Das hatten wir die letzten Jahre schon gehört, aber irgendwie scheint sich die Migration bisher nicht so in Erwerbstätigen niedergeschlagen zu haben.

Der Grund war vielleicht, dass Merkel 2013 schon mal Fachkräfte aus Indien anheuern wollte, was aber nicht funktionierte, Spanien hat sie ja auch mal probiert, hat auch nicht funktioniert, dann ab 2015 Nahost und ab ungefähr 2017 auch Afrika, und es funktioniert irgendwie alles nicht, aber jedes scheitert auf seine eigene Weise. Nun halt nochmal Indien.

Die Bürger der griechischen Stadt Vrasna zwangen mit einer Blockade acht Reisebusse mit rund 400 Migranten zur Umkehr. Auch in anderen Städten wie Larisa und Giannitsa wehren sich Bewohner gegen die Unterbringung weiterer Migranten.

In Vrasna sollten Menschen aus dem Camp der Insel Samos untergebracht werden. Die Bürger gingen mit dem Motto „Gegen Menschenhandel, gegen Schleuser, gegen die Zerstörung unseres Ortes“ auf die Straße.

Das Kabinett brachte die Verordnung am Mittwoch in Berlin auf den Weg. Der Bundestag muss darüber noch abstimmen.

Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass in Zukunft hinreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden müssen, um einen Aufenthaltstitel zur Ausübung der religiösen Beschäftigung erhalten zu können. Während einer Übergangszeit genügt zunächst der Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen", erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums Steve Alter.

FREIBURG. Das Regierungspräsidium Freiburg hat einer Autobahnmeisterei untersagt, einen Christbaum am Grenzübergang zur Schweiz aufzustellen. Der Behörde sei „bewußt geworden, daß es solche Wünsche von Religionsgemeinschaften auch zu anderen Feiertagen geben könnte“, zitiert die Badische Zeitung aus einer Stellungnahme des Präsidiums.

Dies wäre aber mit der Verkehrssicherungspflicht nicht weiter zu vereinbaren. „Aus Gründen der Gleichbehandlung haben wir uns deshalb entschieden, keinen Weihnachtsbaum aufstellen zu lassen.“ Auch künftig werde es keinen Christbaum mehr an der Gemeinschaftszollanlage in Weil am Rhein geben.

Alfred Sauvy hat es gewußt. Der große französische Demograph, Ethnologe und Historiker sagte es so: „Entweder unsere Kinder oder die Kinder der anderen.“ Es werde kein Vakuum in Europa geben, die Migration finde immer ihren Weg. Sauvys Warnung wurde ignoriert. Weder die Linksregierungen von Mitterrand und Hollande noch die Regierungen Chirac und Sarkozy zollten dem demographischen Problem die Aufmerksamkeit, die es verdient.

Diese Ignoranz hat dazu beigetragen, daß die rechtsnationale Partei des Jean-Marie Le Pen, Front National, wuchs und jetzt unter seiner Tochter Marine unter neuem Namen erneut massiven Zulauf erhält. Denn die „Kinder der anderen“ machen ihre eigenen Gesetze. In manchen Vorstadtvierteln kann die Polizei nicht mehr für Ordnung sorgen, die Zahl der No-go-Areas wächst, Aufstände in den Banlieus werden zum Periodikum.

Migrationsfrage ist die Spitze eines Unbehagens

BERLIN. Mit einem neuen Pilotprogramm will die Bundesregierung weitere Flüchtlinge nach Deutschland holen. Das Projekt „Neustart im Team“ hat sich nach den Worten der Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), zum Ziel gesetzt, „Menschen, die dringend Schutz bedürfen, eine legale Möglichkeit“ zu geben, nach Deutschland zu kommen.

Am Donnerstag kamen die ersten beiden „besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge“ als Teil des Programms nach Deutschland. Es handelt sich hierbei um zwei Syrerinnen, die nach Auskunft der Bundesregierung von einer Mentorengruppe betreut werden.

AfD-Anfrage zu Resettlement-Programm

In Griechenland hat die Gruppe „Vereinigte Mazedonier“ zum kreativen Protest aufgerufen: Mit einem Barbecue vor einem Asylzentrum wollen sie gegen die wachsende Zahl illegaler Einwanderer protestieren, die ohne Papiere in Griechenland einreisen. Es soll viel Schweinefleisch gegrillt und Alkohol getrunken werden. Nicht nur das linke Vice-Jugendmagazin schäumt, auch die muslimische Gemeinschaft in Griechenland ist empört angesichts dieses „Hassverbrechens“. 

Mit der Grill-Einladung, bei der Schweinefleisch feilgeboten und Alkohol fließen soll, habe die „nationalistische griechische Gruppe“  einen „Aufruhr“ verursacht, denn in dem „Flüchtlings“-Lager in Diavata, nahe Thessaloniki, würden hauptsächlich Muslime leben, schäumt Vice und titelt: „Eine Bande Rassisten grillt vor einem Migrantenlager in Griechenland“. Mit Schweinefleisch und Bier würden sie den muslimischen Flüchtlingen zeigen wollen, dass sie nicht willkommen seien.

Terror als Bestandteil des Lebens:

In Australien wollen sie jetzt bei Sport- und anderen Veranstaltungen generell Anzeigen einführen, um bei Terrorattacken anzuzeigen, wie man sich verhalten soll:

Die französische Polizei hat mit der Räumung von riesigen Flüchtlingscamps im Nordosten von Paris begonnen. In einem Camp im Pariser Vorort Saint-Denis sind Hunderte Polizisten vor Ort.

In der Zeltstadt unter der Stadtautobahn im Norden der französischen Hauptstadt hielten sich mehrheitlich Afghanen und Afrikaner auf, wie die Sicherheitskräfte am Donnerstag mitteilten. Sie sollen in Flüchtlingsunterkünfte an anderen Orten gebracht werden, da die Kapazitäten in Paris bei weitem nicht ausreichen.

Die französische Regierung will die Leistungen für Asylbewerber kürzen. Künftig sollen Migranten in den ersten drei Monaten keinen Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung mehr haben, um Sozialmissbrauch zu verhindern, wie Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am Mittwoch in Paris ankündigte. Bei Notfällen gelte eine Ausnahme. Die Pläne gehören zu einem 20-Punkte-Paket zur Einwanderung.

Verschärft werden die Regeln auch für abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist: Sie sollen danach nur noch sechs Monate Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben statt bisher zwölf.

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist in den deutschsprachigen Ländern seit mehreren Jahren rückläufig. Zu Unrecht, meinen Politiker und Medien: Die Zahl der Straftaten, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst sind, ginge seit längerem zurück.

Eine Analyse aus Österreich legt nun die Annahme nahe, dass die offiziellen Zahlen der Statistik für sich allein genommen tatsächlich nicht geeignet sein könnten, die Einschätzung, das Leben sei unsicherer geworden, zu widerlegen. Wie die Zeitung oe24 berichtet, wird bei weitem nicht jede strafbare Handlung, die sich ereignet hat, in weiterer Folge auch bei der Polizei angezeigt.

Muslimische Imame müssen künftig Deutschkenntnisse vorweisen, ehe sie in Deutschland arbeiten dürfen. Eine entsprechende Vorlage verabschiedete am Mittwoch das Bundeskabinett, der Bundestag muss der Verordnung noch zustimmen.

Die Sprachanforderungen sollen die Integration fördern, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Dies gilt umso mehr, wenn Geistliche für viele andere Zuwanderer Bezugs- und Orientierungspunkt sind.“

BERLIN. Die Bilder sorgten in den sozialen Medien für Aufregung: zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland gebracht worden waren, bei ihrer Ankunft am Flughafen Kassel. Es handelte sich dabei um 154 Somalis, die zuvor in Flüchtlingslagern in Äthiopien untergebracht waren. Deutschland hatte sich im Dezember vergangenen Jahres bereit erklärt, mit dem EU-Resettlement-Programm der Neuansiedlung ausgewählter Flüchtlinge zuzustimmen. Die 154 Somalis sind dabei aber nur ein kleiner Teil.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, hat Deutschland für 2018 und 2019 die Neuansiedlung von bis zu 10.200 solcher Flüchtlinge zugesagt, darunter auch 6.000 aus Flüchtlingslagern in der Türkei.

BERLIN. Fast 30.000 ausgereiste Asylbewerber sind wieder in Deutschland. Bis zum 30. September kehrten 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist waren und später abgeschoben wurden oder das Land freiwillig verlassen haben, wieder zurück, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hervorgeht, die der Welt vorliegt.

Inzwischen haben all diese Personen einen neuen Asylantrag gestellt. „Differenzierte belastbare Angaben“ zum Grund der Ausreise ließen sich nicht ermitteln, teilte die Bundesregierung mit. Deswegen bleibe auch unklar, ob die Rückkehrer nach Ablehnung ihres Erstantrags abgeschoben wurden oder mit beziehungsweise ohne finanzielle Förderung das Land wieder verließen.

Jede zweite Abschiebung scheitert

Wie die Bundespolizeiinspektion Stuttgart mitteilt, lösten in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gegen 00:30 Uhr zwei Jugendliche afghanischer und irakischer Staatsangehörigkeit einen Polizeieinsatz am Ulmer Hauptbahnhof aus. Nachdem der Zugbegleiter die Bundespolizei verständigt hatte, die beiden ergriffen und auf das Polizeirevier verbracht worden waren, versuchte eine Gruppe von etwa fünf bis acht Personen, das Revier zu stürmen und die beiden Ergriffenen zu befreien.

Zuerst Fahren ohne Fahrschein, dann Beamtenbeleidigung

Das Pentagon hat jetzt erstmal Bilder veröffentlicht, die den Angriff auf den Führer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ al-Baghdadi zeigen sollen. Schwarz-weiße Luftaufnahmen sollen US-Spezialkräfte zeigen, die auf das Gelände eindringen. Die Bilder zeigen die US-Elitesoldaten im Einsatz sowie Luftschläge des US-Militärs. Das Anwesen Baghdadis soll durch die Luftangriffe dem Erdboden gleichgemacht worden sein. Nicht zu sehen ist, wie sich al-Baghdadi während des Angriffs in Syrien in einen Tunnel flüchtete, wo er sich selbst in die Luft gesprengt haben soll.

In einem Interview mit ABC News prophezeite ein sich in Haft befindlicher IS-Terrorist Vergeltungsschläge in Europa, die den Tod des IS-Führers al-Baghdadi rächen sollen: „Ich glaube, dass in nächster Zeit etwas in Europa passieren wird, weil ziemlich viele Menschen sauer wegen der Ermordung al-Baghdasis sind. Wenn einer stirbt, kommt einfach ein neuer. Dieses Ding wird nicht enden“, sagte der IS-Terrorist Muhammed Hasik. Der Tod Baghdadis soll demnach keine Auswirkungen auf die Terrororganisation ISIS haben.

Mit Einwanderungs-Quoten will Frankreich den Fachkräftemangel beheben. Die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud kündigte am Dienstag in Paris eine Neuregelung an, mit der jährlich rund 33.000 Fachleute aus Mangelbranchen ins Land geholt werden sollen. Die Quoten sollen im Sommer des kommenden Jahres in Kraft treten und jährlich neu festgelegt werden.

Die Fachkräfte sollen nach Angaben der Ministerin zeitlich befristete Arbeitsvisa erhalten. Quoten pro Herkunftsland soll es demnach nicht geben. Vorbild seien Regelungen in Kanada und Australien, fügte sie hinzu. Premierminister Edouard Philippe will die Pläne am Mittwoch im Detail vorstellen.

In dem bosnischen Grenzort Bihać spitzt sich die die Lage dramatisch zu. 90 Prozent der Migranten in Bosnien-Herzegowina befinden sich laut Aussage des Bürgermeisters Šuhret Fazlić derzeit in der 61.000 Einwohner zählenden Stadt. Offiziellen Angaben zufolge sollen es bis zu 10.000 sein. Doch wie viele es tatsächlich sind, läßt sich derzeit kaum seriös beantworten. Zu verstreut halten sich die fast ausschließlich aus Männern bestehenden Zuwanderergruppen im Stadtkern sowie im Umland auf.

Obwohl bereits 1.500 von ihnen in ein provisorisch errichtetes Lager auf einer ehemaligen Mülldeponie in den fünf Kilometer entfernten Ort Vuçjak gebracht wurden, ist das Stadtbild nach wie vor von den Einwanderern geprägt: auf den Parkbänken, in verlassenen Häusern, in der Fußgängerzone des Stadtzentrums, am Ufer der Una, dem durch Bihać fließenden Fluß.

Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), ist der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland mehr Einwanderung von Fachkräften benötige. Der Welt am Sonntag sagte Fitzenberger in einem Interview:

Wir bräuchten netto ein jährliches Plus von 400.000 Personen, um die derzeitige Anzahl an Erwerbstätigen langfristig zu halten. Andernfalls kann es sein, dass die Produktion nicht mehr in Deutschland stattfindet. Aber es ist nicht einfach zu erreichen, dass auf Dauer jährlich 400.000 Zuwanderer zu uns kommen.

Die Polizei in Griechenland hat 41 eingeschlossene Menschen aus einem Kühllastwagen befreit. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde der Lkw im Norden des Landes aufgespürt. Die Migranten, offenbar aus Afghanistan, waren größtenteils wohlauf; sieben von ihnen litten unter Atemproblemen und wurden in ein Krankenhaus gebracht. Der Fahrer des Lkw wurde festgenommen.

Vor knapp zwei Wochen waren in einem Industriegebiet östlich von London in einem Lkw-Kühlcontainer 39 Leichen entdeckt worden. Bei den Opfern handelte es sich nach Angaben der Polizei vermutlich um vietnamesische Staatsbürger.

Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland will die AfD Soldaten an der deutschen Grenze einsetzen. „Letztendlich müssen wir sehen, wie wir die Grenze schützen“, sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

„Ich sehe, dass sich neue Fluchtbewegungen abzeichnen werden. Davon gehe ich fest aus. Diese Bewegungen sind teilweise schon im Gange. Erdogan sitzt im Grunde genommen nur am Knopf. Er kann jederzeit die Türen wieder aufmachen“, so Otten.

Es wird sicherlich noch grundsätzliche Diskussionen geben, auch verfassungsrechtlicher Art“, so der AfD-Politiker.

Die Desinformationsmedien und die zugehörigen Parteien berichten heute total anders über Migration als früher. Nirgendwo wird wie einst „Welcome!“ gejubelt. Es wird nicht mehr behauptet, dass Europa durch die millionenfache Zuwanderung aus Afrika und Asien eine tolle Bereicherung erfahren würde.

Solche Behauptungen sind bis auf Tourismus-Betriebe verstummt, die Bedarf an Tellerwäschern haben, und bis auf linksfeministische Aktivistinnen, die sich über die – zeitweise – netten jungen Männer freuen. Jetzt wird statt solcher Propaganda der gesamte Themenkomplex Migration/Islamisierung/Terrorgefahr möglichst überhaupt nicht mehr erwähnt – obwohl er keineswegs problemloser geworden ist. Man ersetzt sie weitestgehend durch andere Angebote aus dem linken Kampagnenbuch (Europas Frauen würden arg diskriminiert / die Welt würde den Klimatod sterben / die Armen würden immer ärmer usw.). Aber auch dieser Taktikwechsel der Desinformation erweist sich als gleich mehrfach selbstbeschädigend.

Die Umsiedlung tausender sogenannter Flüchtlinge von überfüllten Inseln auf das griechische Festland ist in vollem Gange. Im ganzen Land wurden Hotels angemietet, die jetzt ausserhalb der Saison freie Kapazitäten haben. Doch einige Anwohner in den betroffenen Gemeinden, finden das gar nicht witzig und setzen sich – im Gegensatz zu ihren deutschen Nachbarn – entschieden zur Wehr.

Die Atmosphäre im nordgriechischen Ort Giannitsa sei am frühen Sonntagmorgen laut Greek Reporter „unberechenbar“ gewesen, als Busse mit rund 100 sogenannten Flüchtlingen aus Lesbos und Samos ankamen, die in Hotels der Gegend untergebracht werden sollten.

Trebbin – Nomen et Omen. Der Laden heißt ausgerechnet „Kulti“, eine Disko im Märkischen Treppin, südlich von Potsdam, und machte am Wochenende Erfahrung mit „Multikulti“ der besonderen Art. Zwei junge „Männer“ griffen  am Samstagabend den Türsteher mit Macheten an. Grund: Er hatte einen „Mann“ abgewiesen.

Im letzten Moment gelang es dem Türsteher, sich ins Innere zu flüchten. Eine Frau wurde durch Glassplitter verletzt als die aufgebrachten „Männer“ die Scheiben zertrümmerten.

Von ALSTER | Aus Dänemark kommt ein Begriff, der eine spezielle Gewalt von Migrantengangs gegenüber Einheimischen der Gastländer beschreibt – „Dominanzkriminalität“. Es handelt sich um muslimische Jugendbanden, die einzelne oder zahlenmäßig unterlegene einheimische Jugendliche überfallen und berauben, um sie zu demütigen. Dabei bedienen sie sich unglaublicher, für uns aufgeklärte, zivilisierte Europäer überhaupt nicht nachvollziehbarer Methoden.  Diese brutalen Übergriffe, die nicht nur physische Schäden hinterlassen, schaffen es fast nie in die Mainstreammedien; sie häufen sich mit der größer werdenden Anzahl von Migranten im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen der dort schon länger Lebenden.

Einige Beispiele aus den letzten drei Monaten von 108 gemeldeten Überfällen aus dem Blaupausen-Multikultiland Schweden:

Opfer musste die Füsse küssen

Kaum an der Macht, macht die Links-Regierung wieder Politik für ihre bevorzugte Klientel – Menschen aus aller Welt – und gegen die eigene Bevölkerung. Neuester Plan: Für Migranten ist im kommenden Haushalt offenbar mehr Geld eingeplant, als für behinderte Italiener.

Die linksgerichtete italienische Koalitionsregierung wird Migranten nach einem Bericht der italienischen Tageszeitung Il Giornale wahrscheinlich weitaus mehr Geld pro Tag geben als Italienern mit Behinderungen.

LUXEMBURG. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes, Eleanor Sharpston, hat in einem Gutachten Polen, Ungarn und Tschechien einen Bruch des EU-Rechts vorgeworfen. Im Sommer 2015 hatten sich die Staaten einem Beschluß der EU verweigert, der die Umverteilung von Asylbewerbern auf die EU-Mitgliedsländer vorsah. Die Einwände der drei Länder, die Flüchtlingsaufnahme sei „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ hinderlich, wurden von ihr zurückgewiesen.

2017 klagte die EU-Kommission gegen die drei Länder, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. „In einer klaren Notsituation seien sowohl die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen als auch die potenziellen Umsiedlungsmitgliedstaaten für eine angemessene Umsetzung dieses Mechanismus verantwortlich gewesen“, zitiert der Europäische Gerichtshof das Gutachten der Anwältin.

Gutachten ist nicht bindend

HOPPSTÄDTEN. Polizisten haben am Samstag abend im rheinland-pfälzischen Hoppstädten einen mit einer Axt bewaffneten Flüchtling aus Eritrea erschossen. Der Mann habe in dem Ort eine Person bedroht und mit der Axt auf deren Auto eingeschlagen, berichtet der SWR.

Unmittelbar vor dem tödlichen Schuß sei der Afrikaner mit seiner Axt auf Tennisplätze zugelaufen. Warum die Beamten den Asylbewerber erschossen, werde zur Zeit noch untersucht.

Es müsse noch ermittelt werden, ob es sich immer um den gleichen Mann handelte, den Zeugen gemeldet hätten. Denn bereits am Vormittag hatten in dem Ort Anwohner einen Mann mit Axt gesehen, der in einem Waldstück verschwunden sei. In einem ersten Bericht der Polizei Trier war von einem südosteuropäisch aussehenden Mann die Rede, der am Vormittag in dem Ort mit einer Axt unterwegs gewesen sei.

Türsteher mit Machete angegriffen

BREMEN. Der kriminelle Clanchef Ibrahim Miri ist nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist. In dem dreiseitigen Asylantrag, den sein Rechtsanwalt am 30. Oktober per Fax bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellte, heißt es, Miri habe sich „mit Hilfe von Helfern“ einen Paß verschafft und sei „heimlich über Syrien und die Türkei“ eingereist, berichtet die Bild am Sonntag. Aus der Türkei sei er über den Landweg durch Unterstützung von Schleppern nach Deutschland gelangt.

Daß er den Libanon verlassen hatte, wußten laut Weser-Kurier sowohl Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als auch die zuständigen Sicherheitsbehörden auf Bundesebene. Bei der für die Grenzsicherung zuständigen Bundespolizei soll es sogar ein internes Fahndungsplakat von ihm gegeben haben. Trotzdem gelang die Wiedereinreise.

Libanesische Hisbollah hat es angeblich auf ihn abgesehen

Wenn der Mann nicht schon früher abstruse Visionen präsentiert hätte, könnte man Peter Altmeiers neueste Schnapsidee mit einer Gehirnerschütterung als Folge seines Bühnensturzes von letzter Woche erklären. Doch leider meint er es bierernst – und beweist, in welcher Scheinwelt die Bundesregierung inzwischen lebt: Der Bundeswirtschaftsminister fordert die deutsche Wirtschaft auf, die „zahlreichen offenen Stellen“ im Land mit Flüchtlingen zu besetzen.

Wenn Integrationswissenschaftler, Soziologen, Migrationslobbyisten oder grüne Berufspolitiker vom biographischen Schlage Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal derartige Forderungen stellen, kann man dies mit ihrer vollkommenen Ahnungslosigkeit über berufliche Qualifikation, spezifische Eignungen, kulturell-sprachliche Adaptionsfähigkeit oder technisch-fachlich Spezialanforderungen entschuldigen; wer nie in der freien Wirtschaft arbeitete und keinen Plan hat, wie, wo und von wem die Mittel erarbeitet werden, mit denen letztlich akademische Luftschlösser und weltfremd-theoretischen Planspiele finanziert werden – für den ist eine offene Stelle nichts als eine offene Stelle, die durch jeden besetzt werden kann, wenn nur seine Augen begeistert strahlen und sein Herz voll Gold ist.

Am 9. Oktober begann die Türkei ihre Syrien-Offensive gegen die kurdische YPG. Ziel Ankaras ist es, eine Schutzzone im nördlichen Teil Syriens entlang der türkischen Grenze zu errichten. Aus dieser sollen kurdische Kämpfer verbannt und syrische Flüchtlinge angesiedelt werden.

Steht die EU unmittelbar vor einer neuen Mega-Flüchtlingskrise – und damit verbundenen Entscheidungen, die neue Pull-Effekte schaffen könnten? Einer der Hauptgründe für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Spätsommer 2015 Bereitschaft zu einer großzügigen Aufnahmepolitik für Migranten aus Krisenregionen im Nahen Osten zu signalisieren, war das Bestreben, „hässliche Bilder“ zu vermeiden.

Solche waren damals längst durch die Medien gegangen – etwa in Form der Aufnahmen eines ertrunkenen Kleinkindes, das an der Küste vor Bodrum angeschwemmt worden war, oder von Migranten, die entlang der Balkanroute unter primitivsten Verhältnissen in Zeltlagern hausten und von dort aus mit der gesamten Familie gefährliche Manöver zum Grenzübertritt starteten.

In 20 Jahren könnte jeder dritte Mensch in Deutschland ein Zuwanderer sein. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Voraussagen von Herbert Brücker, der den Forschungsbereich Migration am bundeseigenen Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) leitet. In Großstädten wie Frankfurt am Main könnte demnach der Anteil der Migranten auf bis zu 70 Prozent klettern.

Der Ökonom ist überzeugt: Um den Bedarf an Arbeitskräften zu decken, muss sich Deutschland künftig vielen Nationalitäten öffnen. „Deutschland wird bunter werden“, sagte Brücker der Zeitung.

Derzeit hat etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland Migrationshintergrund. In 20 Jahren werden es mindestens 35 Prozent, könnten aber auch über 40 Prozent sein.“

Muhammadu Buhari, der muslimische Präsident Nigerias — der diese Position auch dank des ehemaligen US-Präsidenten Barack H. Obama erreicht hat — treibt nach Angaben nigerianischer christlicher Führer den „Völkermord“ an Christen in seiner Nation weiter voran.

(von Raymond Ibrahim)

Zuletzt führte Pater Valentine Obinna, ein Priester der Diözese Aba in Nigeria, das anhaltende Gemetzel an Christen auf die geplante „Islamisierung Nigerias“ zurück:

US-Präsident Donald Trump hat eine Absenkung der bereits historisch niedrigen Grenze für die Aufnahme neuer Migranten angeordnet.

Im Wirtschaftsjahr 2020 dürfen aus humanitären Gründen höchstens 18.000 Migranten ins Land gelassen werden, wie Trump erklärte. Es ist die niedrigste Obergrenze seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980.

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, erwartet für das Jahr 2019 insgesamt weniger Asyl-Erstanträge als im Vorjahr. „Wir stehen derzeit bei etwa 110.000 Erstanträgen“, sagte Sommer der „Bild am Sonntag“. „Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Jahres bei 140.000 bis 145.000 landen werden, also noch etwas weniger als 2018.“

Trotz der Senkung zeigte sich Sommer mit den Zahlen noch nicht zufrieden. „Auch wenn die Behörden die derzeitigen Mengen bewältigen können, kommen noch zu viele auf dem Asylweg“, so Sommer.

Nur 35 bis 38 Prozent aller Asylanträge werden anerkannt. Das heißt: Fast zwei Drittel der Personen, die nach Deutschland kommen, haben keinen Asylgrund.“

Kam vorhin im Fernsehen: Merkel ist gerade in Indien, Fachkräfte anwerben. Dafür kriegen die dann eine Milliarde für deren Bahnprojekt, während es bei uns verreckt.

Im Oktober gab es viel Aufregung um den allseits bekannten Weihnachtsstern. Der Discounter Aldi hatte ihn als „Herbststern“ verkauft, jouwatch berichtete, die AfD griff das Thema auf und die Mainstreampresse höhnte: „Herbststern“ – AfD wittert Islamisierung und blamiert sich.“ Das sei in Wirklichkeit gar kein Weihnachtsstern (Euphorbia pulcherrima) sondern ein ihm ähnlich sehendes Gewächs gewesen, so die „ätsch“-Erklärung der Staatspressse. Nun taucht der „Winterstern“ im Aldi-Sortiment auf. Der Weihnachtsstern fehlt weiterhin.

Jubel muss am 23. Oktober in der Redaktion der Regierungsblättern geherrscht haben, als man dort entdeckte, dass der vermeintliche Weihnachtsstern gar keiner war und man dass als Beleg für die „nicht stattfindende Islamisierung“ heranzog: Blamiert hätten sich alle, die auf diese Meldung „reingefallen warten“, befand unter anderem das Provinzblatt  inFranken, eine behauptete Islamisierung finde nicht statt, dass sei der Beweis, die vermeintliche Umbenennung aus Rücksicht auf muslimische Befindlichkeiten ebensowenig.

Auf dem Friedhof von Breuil in Cognac haben Vandalen fast 100 christliche Gräber entweiht. Steinkreuze und andere Kruzifixe, sowie eine Reihe von Statuen, Gedenktafeln, Darstellungen von Engeln und der Jungfrau Maria fielen den offensichtlichen Christenhassern zum Opfer. 

Die Zerstörung fand im Morgengrauen des anbrechenden Mittwoch, nur wenige Tage vor dem am 2. November katholischen Feiertag Allerseelen statt. An diesem Tag gedenken Katholiken ihrer Verstorbenen, besuchen ihre Gräber und beten für ihre Seelen.

Auf der griechischen Insel Leros sind die knapp 8000 Bewohner angesichts von 3000 illegalen Einwanderern überfordert. Jetzt sollen noch mehr auf die kleine Insel in der südlichen Ägäis gebracht werden. Der Bürgermeister ruft zum Protest auf.

Bürgermeister Michalis Kollias bezeichnete die derzeitigen Verhältnisse auf der Insel als „inakzeptabel“, da auf der kleinen Insel bereits rund 3.000 Ausländer in Lagern leben.

Die Bewohner der Insel Leros drohen nun mit  Protest gegen die große Anzahl von Flüchtlingen und Migranten, die in den Einrichtungen der Insel leben und gegen die Pläne, noch mehr Migranten von der Insel Symi nach Leros zu verlegen.

Zu den neuen Winterfest-Produkten des schwedischen Möbelherstellers Ikea gehören Weihnachtsbaumdekorationen und Glitzer.

Seit „Sea Watch“-Kapitänin Carola Rackete von der „Seenot-“ zur „Klimarettung“ umgesattelt hat, spricht sie offener und deutlicher über ihre politischen und gesellschaftlichen Visionen als noch zu der Zeit, da Medien und Politiker sie zur mutigen Heldin der Menschlichkeit im Angesicht des Rechtspopulismus eines Matteo Salvini erklärt hatten.

Der Vorschlag eines Verhaltenskodex für Migranten-Aktivisten im Mittelmeer von Innenminister Horst Seehofer stößt bei der Organisation Sea Eye auf Widerstand. „Wir sehen bei uns kein Fehlverhalten“, sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur.

Schon jetzt gebe es das Seevölkerrecht oder das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. „Das sind unsere Kodexe.“ Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich im September auf eine Übergangslösung zur Verteilung auf dem Mittelmeer geretteter Migranten geeinigt.

Gibt es dazu in bestimmten Kreisen vielleicht Wahrnehmungsstörungen?  Versuch, mit Indizien/Fakten die Gefahr des politischen Islams zu verdeutlichen.

(von Albrecht Künstle)                   

In Gesprächen der letzten Zeit konnten wir feststellen, dass einerseits die latente Angst vor der Ausbreitung des Islam und seine spürbaren Folgen in Europa und bei uns in Deutschland ausgeprägt ist. Dazu verweise ich auf verschiedene Umfragen. Anderseits gibt es Leute, die vom Islam nichts bemerken, oder aber darin keinerlei Problem sehen. „In unserer Stadt ist doch noch nichts passiert,“ ist zu hören. Aus meinem süd-/mittelbadischen Blickwinkel:

Von CHEVROLET | Studien sind eine feine Sache. Über alles kann man Studien machen, die, oh Wunder, immer genau das Ergebnis bringen, was sich Auftraggeber und Finanzier wünschen. Und wenn der Auftraggeber der Studie auch noch eine UN-Organisation ist, finden sich schnell willfährige Medien, die das als die Wahrheit herausposaunen, was man mit der Studie erreichen will.

So auch bei einer neuen Studie des United Nations Development Programmes (UNDP), die in New York vorgestellt wurde. „Scaling fences“ („Zäune erklimmen“), heißt die 125 Seiten starke Fleißarbeit.

Der 31. Oktober ist für evangelische Christen ein Feiertag. An diesem Tag wird der Reformation durch Martin Luther gedacht. Es ist die Geburtsstunde der evangelischen Kirchen. Was dieser Tag den „Evangelen“ noch wert ist, zeigt beispielhaft die Überlassung der alljährlichen Kanzelrede in der Evangelischen Kirche St. Viktor im nordrhein-westfälischen Schwerte.

Luther selbst würde sich sprichwörtlich im Grabe umdrehen, erführe er vom Zustand der „reformierten“ Kirche heute. Er kannte den Koran, warnte vor den Türken und befürwortete selbstverständlich die Verteidigung Europas vor dem Islam. Er nannte den Islam ein „Reich, dessen Wesen und Entstehen ganz allein durch den Kampf gegen Christus und seine Heiligen bestimmt“ ist.

Dem Miri-Clan wird organisierte Kriminalität vorgeworfen. In Bremen soll das führende Clan-Mitglied Asyl beantragt haben. Er war Chef des verbotenen Bremer Rockerclubs "Mongols". 2014 wurde er zu sechs Jahren Haft wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt, saß jedoch nicht die gesamte Haftstrafe ab. Im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben. Bei seiner Ankunft wurde er jedoch nicht verhaftet, denn dort lag vonseiten der Justiz nichts gegen ihn vor.

Die Aufnahmen der Videoüberwachung vom Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg, auf denen zu sehen ist, wie bei einem Streit in der Nacht auf Mittwoch ein Mann auf die Gleise gestoßen und von der U-Bahn überrollt wird, will die Berliner Polizei nicht veröffentlichen. Die Aufnahmen würden noch ausgewertet.

Der deutsche Kapitän Claus-Peter Reisch will sich auch nicht durch hohe Geldstrafen davon abhalten lassen, Migranten im Mittelmeer aufzunehmen und nach Europa zu bringen.

Es müsse endlich aufhören, „dass Seenotretter kriminalisiert werden“, sagte Reisch dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagsausgabe).

Wir retten den Menschen das Leben, wir sind der Notarzt da draußen“, so der Kapitän weiter.

Von der Politik forderte er, die Fluchtursachen zu bekämpfen. „Wenn die Leute erst auf dem Wasser sind, ist doch schon alles zu spät“, sagte Reisch.

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Asylprüfung an den EU-Außengrenzen stößt auf harsche Kritik. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnten am Mittwoch vor einer Aushebelung des Rechtsstaats. Die SPD dagegen zeigte sich grundsätzlich offen für Seehofers Vorstoß.

Der Innenminister hatte am Dienstag vorgeschlagen, die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU zu verlagern, um so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Bereits an der Grenze solle auf Grundlage einheitlicher EU-Regeln die Frage geklärt werden, ob jemand Schutzbedarf habe oder nicht, sagte er.

ROM. Italienische Behörden haben dem Flüchtlingshilfsschiff Ocean Viking erlaubt, in den Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo einzulaufen. Wie das Innenministerium in Rom am Dienstag mitteilte, werden 70 der 104 Einwanderer von Deutschland und Frankreich aufgenommen, der Rest von Italien.

Die Aufteilung geht demnach auf den Innenministergipfel in Malta von Ende September zurück. Damals hatten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf ein Verteilsystem geeinigt. Details über die Vereinbarung gab es nicht. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in der Folge aber seine Forderung erneuert, Deutschland solle immer ein Viertel aller Bootsflüchtlinge aufnehmen.

Libyen – Die öffentlich rechtlichen Medien berichteten am Wochenende geschlossen, dass die Alan Kurdi von der libyschen Küstenwache bedrängt und genötigt worden sein soll. Die libysche Küstenwache hätte angeblich Warnschüsse abgegeben und den Transport von 90 Migranten gen Europa behindert. Die Crew sprach gar von „Lebensgefahr, eine Frau habe womöglich ihr Kind verloren“, so der Relotius-Spiegel. Indes veröffentlichte die libysche Küstenwache ein Statement, in dem sie erklärte, bei dem Vorfall mit der #AlanKurdi gar nicht vor Ort gewesen zu sein und forderte weitere Aufklärung.

Die kleine Stadt Orania liegt in Südafrika zwischen Pretoria und Kapstadt am Orange River. Seit 1991 leben dort nur Weiße. Schwarze sind nicht willkommen. Das Projekt, dass die Kultur der weißen Minderheit bewahren soll und nun schon seit über 30 Jahren besteht, ist für die einen Zufluchtsort, für die anderen „eine Bastion der Intoleranz“.

Nach drei Jahrzehnten boomt die am Orania Fluß gelegene kleine südafrikanische Stadt. Die Bevölkerungszahl – derzeit rund 1.700 – hat sich in den letzten sieben Jahren verdoppelt. Die jüngste Volkszählung geht von einem Wachstum von mehr als 10% pro Jahr aus. Eine Kläranlage für 10.000 Einwohner ist laut The Guardian ebenso in Planung, wie die Errichtung einer Universität.

„Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen“, schrieb Karl Marx in „Die Kriegserklärung – Zur Geschichte der orientalischen Frage“. Diese Kriegserklärung scheint nun auch auf deutschen Fußballplätzen ausgesprochen zu werden. Das legt die derart brutale Attacke „eines Spielers“, wie er in sämtlichen Medien politisch „korrekt“ nicht näher bezeichnet wird, auf einen Schiedsrichter nahe.

„Am Sonntagnachmittag (27.10.), gegen 16:30 Uhr, wurde in Münster, auf dem dortigen Sportplatz bei einem Fußballspiel der Kreisliga -C- ein 22-jähriger Schiedsrichter von einem 28-jährigen Spieler niedergeschlagen. Auslöser der Attacke war nach ersten Ermittlungen eine vom Schiedsrichter gezeigte, gelbrote Karte, mit der der Spieler nicht einverstanden war“, lautet der Polizeibericht lapidar. Und sämtliche Medien bedienen sich dieser Darstellung, derzufolge der Unparteiische bei der Begegnung zwischen dem FSV Münster und dem TV Semd in der C-Liga Dieburg (Hessen) „von einem Gästespieler“ attackiert wurde. Der Schlag war nach Polizeiangaben so hart, dass der Schiedsrichter bewusstlos liegen blieb. Er wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen, die Partie abgebrochen.

Die Bundesregierung plant schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und Pfleger in der Notfallversorgung. Die Zahl der Übergriffe sei in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen. Deswegen wollen wir die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal in der Notfallversorgung verschärfen. Es muss klar werden: Helfer genießen den besonderen Schutz der Gemeinschaft.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern, um so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Bereits an der Grenze solle auf Grundlage einheitlicher EU-Regeln die Frage geklärt werden: „Hat jemand Schutzbedarf, ja oder nein?“, sagte Seehofer am Dienstag nach einem Treffen mit Ministerkollegen aus fünf großen EU-Staaten in München.

Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der Grenze in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder auf EU-Mitgliedsländer verteilt werden, sagte der Minister.

Eine Sprecherin der Mannheimer Polizei bestätigte am Sonntag, dass der Tatverdächtige im Laufe des Montags einem Haftrichter vorgeführt werden soll. Die schreckliche Bluttat ereignete sich in der Nacht zum Sonntag. Ein Zeuge verständigte die Polizei Mannheim, nachdem er im Flur eines Wohnhauses einen lautstarken Streit gehört hatte. Als die Beamten und der Rettungsdienst wenig später eintrafen, machten sie eine schreckliche Entdeckung: Am Boden lag eine blutüberströmte Frau mit schweren Verletzungen, die laut Polizei durch "scharfe und stumpfe Gewalt" verursacht worden seien.

Bei einem Angriff auf eine Moschee im Südwesten Frankreichs sind am Montag zwei Menschen schwer verletzt worden. Der 84-jährige Angreifer versuchte nach Angaben der Präfektur zunächst, die Tür der Moschee in Bayonne anzuzünden. Er sei dabei von zwei Menschen überrascht worden und habe auf sie geschossen. Später wurde der Täter festgenommen. Er hatte im Jahr 2015 bei Regionalwahlen für die Partei der Rechtsextremistin Marine Le Pen kandidiert.

Die beiden Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht. Bei ihnen handelte es sich laut Präfektur um zwei Männer im Alter von 74 und 78 Jahren.

Die Polizei nahm den Schützen, der nach der Tat zudem ein Auto anzündete, später bei seinem Wohnort nördlich von Bayonne fest. Der 84-Jährige bekannte sich nach Polizeiangaben zu der Tat. Die Polizei rief die Anwohner von Bayonne über den Onlinedienst Twitter auf, der Umgebung der Moschee fern zu bleiben und die Absperrungen zu beachten.

Bei der Bundespolizei werden offenbar Vorbereitungen für einen wieder deutlichen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland getroffen. Laut einem dem Nachrichtenmagazin »Spiegel« vorliegendem Schreiben von Anfang Oktober hat das Bundespolizeipräsidium in Potsdam die Direktionen angewiesen, »ab sofort bis auf weiteres die grenzpolizeilichen Maßnahmen zu intensivieren«.

Die jüngst wieder deutlich zunehmenden Migrationsbewegungen entlang der Balkanroute haben in Bosnien-Herzegowinas katholischer Gemeinde Besorgnis ausgelöst. Wie die Nachrichtenagentur „Kathpress“ berichtet, sprach der Erzbischof von Sarajevo, Kardinal Vinko Puljic, am Wochenende beim Jahrestreffen von Caritas-Verantwortlichen aus Bosnien-Herzegowina und Kroatien von einem „Chaos“ im Umgang mit den im Land befindlichen Flüchtlingen und Migranten. Das Treffen fand in Mostar statt.

Darstellungen des Flüchtlingshochkommissariats der UNO (UNHCR) zufolge waren allein im Vorjahr zwischen Januar und November mehr als 21 000 Personen nach Bosnien-Herzegowina eingereist. Zu diesen kommt noch eine Dunkelziffer an Migranten, die unerkannt über die Türkei und die griechischen Inseln weiter in Richtung Mitteleuropa gelangt seien.

DÜSSELDORF. In Düsseldorfer Kitas kommt aus Rücksicht auf moslemische Kinder immer weniger Schweinefleisch auf den Teller. Die 24 von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betriebenen Kitas in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt verzichten laut einem Bericht der Rheinischen Post bereits komplett auf Schweinefleisch.

Der Speiseplan in den Kitas orientiere sich an dem Bedarf der Kinder, den Wünschen der Eltern und den Möglichkeiten des Personals vor Ort., sagte AWO-Sprecher Wolfgang Schmalz der Zeitung. Dazu gehört demnach auch Rücksichtnahme auf Kinder aus moslemischen oder jüdischen Familien.

Auch Gesundheitsgründe werden angeführt

Die Bundespolizei hat in diesem Jahr bislang 600 Personen festgestellt, die per Lkw oder Kleintransporter nach Deutschland geschleust wurden. Das geht aus einer Behördenstatistik hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach entdeckten die Polizisten bis Ende September 455 Personen in Kleintransportern und 145 in Lkws.

Ganz überwiegend kamen diese Fahrzeuge aus Tschechien oder Österreich. Im Vergleich zu 2018 sind die Zahlen leicht zurückgegangen. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte die Bundespolizei per Lkw und Kleintransporter 825 Geschleuste festgestellt.

Zum Stand der Sitten.

Inzwischen habe ich auch das Hacke-Video aus Limburg gesehen.

Wie in den meisten Fällen, in denen solche extremen Gewalttaten nicht von der Dramatik eines Kinofilms sind, sondern eher banal-pragmatisch-handwerklich daherkommen, ist auch diese Mordtat erstaunlich … erstaunlich … ja, wie nennt man sowas eigentlich? Kaltblütig ist das falsch Wort, das würde ich für einen verwenden, der eine Gefahr für sich selbst übergeht.

Unaufgeregt?

Das ist nicht so, dass der da durchreht und im Affekt handelt.

Einer jordanischen Fußballerin war ihr Hijab verrutscht- die Spielerinnen der gegnerischen Manschaft bildeten eine Sichtmauer um die Muslima, bis sie ihren islamischen Kopfputz wieder zurecht gerückt hatte. Der SRF feiert dieses Zeugnis islamischer Frauenverachtung als „wahren Sportgeist“.

Spontanen Szenenapplaus gab es beim Fussball-Finale in Amman im muslimischen Königreich Jordanien, für angeblich „wahren Sportsgeist“. Einer jordanischen Spielerin verrutschte beim Kampf um den Ball der muslimische Kopfputz. Wie angewurzelt blieb die Muslima auf dem Spielfeld stehen und nestelte dramatisch an ihrem Hijab herum. Spielerinnen der gegnerischen Mannschaft bildeten sodann eine „Sichtmauer“ um die muslimische Spielerin abzuschirmen, damit diese sich – vor fremden Blicken geschützt – den korankonformen Kopfwickel wieder über das teils entblößte Haar drapieren konnte.

Von EUGEN PRINZ | Nicht selten beklagen sich Asylbewerber in Deutschland über ihre Unterbringung und Verpflegung. Zudem üben Hilfsorganisationen heftige Kritik an den Ankerzentren. Geht es den Asylbewerbern in Deutschland besonders schlecht?

Vor kurzem hat PI-NEWS über etwa tausend Zuwanderer berichtet, die in einer Marschkolonne unter Polizeibegleitung von den bosnischen Behörden aus der Stadt Bihac in das nahegelegene Flüchtlingslager Vucjak verlegt wurden. Grund genug, mal einen Blick darauf zu werfen, wie dort die Unterbringung ist.

Die Massenunterkunft Vucjak – keine westlichen Standards

Seit Beginn von Erdoğans Krieg in Nordsyrien überschlagen sich die Horrormeldungen: IS-Gefangene werden befreit, Dschihadisten von der Türkei eingeschleust, es kommt zu Vergewaltigungen, Hinrichtungen von Zivilisten, zu Massenflucht. Beteiligt sind zum Teil Syrer, die zuvor als „Flüchtlinge“ in Deutschland lebten.

Erneut betätigt sich die Türkei als Drehscheibe für islamistische Terroristen, die unerkannt und illegal im Flüchtlingsstrom nach Deutschland einreisten, hierzulande noch bis vor kurzem gut und gerne lebten, sich aufpampern und alimentieren ließen, um neue Kraft zu schöpfen für das, was sie erlernten: das Morden. Dafür dienten sie sich nun Erdoğan an: Als Sölndner, die keine Gnade kennen. Die Kriegsverbrechen im Namen des Despoten lassen sich tatsächlich belegen, befinden nun auch die Öffentlich-Rechtlichen wie das ARD-Magazin „Kontraste“.

Libysche Einsatzkräfte haben am Samstag nach Angaben der NGO Sea Eye während eines Einsatzes für 90 Menschen, die sie aus dem Mittelmeer holten, Warnschüsse abgefeuert und Retter sowie Migranten bedroht. Die libyschen Patrouillenboote seien „mit hoher Geschwindigkeit“ auf das Schiff  „Alan Kurdi“ zugesteuert, die Einsatzkräfte seien maskiert gewesen, sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler.

Sie hätten die Migranten überdies mit Maschinengewehren bedroht. Letzlich sei es aber mit einem Hilfsboot gelungen, die Migranten, die zuvor auf einem Schlauchboot trieben, an Bord der „Alan Kurdi“ zu nehmen.

von Daniel Lange

Osteuropäische Kriminelle versuchten Anfang der 1990er-Jahre massiv, sich im Berliner Rotlichtmilieu zu etablieren. Um ihre Machtposition zu sichern, gingen deutsche Zuhälter, die zu dieser Zeit noch tonangebend in der Szene waren, Allianzen mit kriminellen Mitgliedern arabischer Großfamilien ein.

Die nächste Illusion, die solche Medienberichte schaffen, ist die Illusion der gut ausgebildeten Migranten aus Afrika. Auch im Spiegel kann man als Ergebnis der Studie ja lesen: „Bildung und Arbeit, beides war bei einem großen Teil der befragten Migranten (…) eigentlich vorhanden.„

Die Frage ist, was man „Bildung“ nennt und darauf geht der Spiegel nicht ein. In der Studie kann man jedoch lesen, dass 83 Prozent der Migranten maximal einen Schulabschluss haben. Im Detail: 43 Prozent haben einen Schulabschluss, 24 Prozent haben nur Grundschulbildung und 16 Prozent haben gar keine Schulbildung.

Von den verbleibenden 17 Prozent haben 6 Prozent einen Beruf gelernt und 8 Prozent eine berufsvorbereitende Ausbildung gemacht. Bleiben 3 Prozent „sonstige“. Was wir unter den „hochqualifizierten“ afrikanischen Migranten gar nicht finden, sind Menschen mit Hochschulabschluss.

Hat einer gerade wörtlich genommen und die Scheidung öffentlich mit der Axt vollzogen.

Der eigenmächtig Geschiedene soll anlässlich der Scheidungsverhandlung mit der Axt geäußert haben „Du gehst mir nicht mehr fremd!” (Bild redet von Enthauptung)

Enthauptungen – oder Versuche derselben – scheinen in Mode zu kommen. Ich denke da an den Fall in einem Hamburger Bahnhof, von dem es gerüchtete, der Täter habe seine Ex und seine Tochter nicht nur erstochen, sondern zu enthaupten versucht, was die Staatsanwaltschaft dementierte (oder jedenfalls nicht bestätigen wollte), offiziell war irgendwo die Rede von Verletzungen im Halsbereich.

Von JOHANNES DANIELS | Nach dem islamischen Terroranschlag mit einem Sattelzug durch einen 32-jährigen Syrer vor zwei Wochen nun die nächste Horror-Tat in Limburg auf offener Straße und am helllichten Tag: Ein 34 Jahre alter Mann, der in Deutschland als Sohn tunesischer Einwanderer geboren wurde, fuhr in der Limburger Innenstadt seine Ehefrau erst mit einem schwarzen Audi an, verletzte sie schwer und köpfte sie anschließend mit einer Axt sowie einem Schlachtermesser.

Die 31-jährige Frau war gegen 8.26 Uhr nach dem Polizeibericht auf einem Gehweg in der Weiersteinstraße unterwegs, einer Seitenstraße in der Nähe des Limburger Busbahnhofs. Der Angreifer fuhr mit sehr hoher Geschwindigkeit auf sein Opfer los und hatte bei der Tat einen Zaun und einen Pfosten umgefahren.

George Soros Geldreserven scheinen unerschöpflich: Rund 270.000 Euro flossen 2017 in die Kassen der italienischen linksaußen-Partei Radicali Italiani, dass gab ihr früherer Nationalsekretär jetzt bekannt. Ziel: Soros´ grenzenlose Einwanderungspolitik im Land durchzusetzen.

Der Ex-Nationalsekretär der radikal-libertären Partei erklärte, er sei „stolz“ darauf, von Soros´ Open Society-Stiftung soviel Geld erhalten zu haben, um u.a. eine Unterschriften-Kampagne zu finanzieren, die ein Einwanderungsgesetz unter dem Titel „Ich war ein Fremder – Die Menschheit tut Gutes“ auf den Weg zu bringen, so die italienische Tageszeitung Rassegna Stampa. Geld von Soros sei besser, als mit Viktor Orbán befreundet zu sein, setzt er etwas wirr nach.

BERLIN. Der mutmaßliche Synagogen-Angreifer von Berlin, Mohamad M., ist untergetaucht. An seinem Wohnort ist der Syrer nicht mehr anzutreffen und auch sein Mitbewohner zeigte sich auf Anfrage der Bild-Zeitung besorgt: „Er wohnt nicht mehr hier. Wir wissen auch nicht, wo er sich befindet.“ Der Anwalt des Verdächtigen habe sich nicht äußern wollen.

Mohamad M. soll Anfang Oktober das Gelände der Neuen Synagoge in Berlin betreten haben und mit einem Messer auf zwei Polizisten zugegangen sein. Dabei habe er „Allahu Akbar“ und „Fuck Israel“ gerufen. Die Beamten konnten ihn nur mit Pfefferspray stoppen. Verletzt wurde niemand. Der Syrer wurde anschließend festgenommen.

Zentralrat der Juden erhebt schwere Vorwürfe gegen Behörden

Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, hat in den vergangenen Monaten mehrfach vor der sogenannten Muslimbruderschaft gewarnt, ebenso Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Umso befremdlicher wirkt die Tatsache, dass das nordrhein-westfälische Integrationsministerium offenbar mit der sunnitisch-islamistischen Bewegung kooperiert.

Der Blog „Ruhrbarone“ berichtet von einer Liste, die das Ministerium kürzlich veröffentlicht habe. Darin sind 79 muslimisch geprägte Vereine aufgeführt, die im Juli in Düsseldorf am ersten „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ teilgenommen hatten. In der Liste findet sich auch der Verein „Islamic Relief Deutschland“, sowie die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft“ (DMG).

Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das der Regierung ermöglicht, im Ausland lebenden Dschihadisten die dänische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz zielt in erster Linie auf Dänen ab, die für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak kämpfen. Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen dadurch von einer Rückkehr nach Dänemark abgehalten werden.

Das Gesetz ermöglicht es der Regierung, die doppelte Staatsbürgerschaft künftig auch ohne vorherigen Gerichtsbeschluss zu entziehen. Angesichts der jüngsten türkischen Offensive in Nordsyrien war der Gesetzentwurf im Eilvorgang durch das Parlament gebracht worden.

Anlässlich der Angelobung der Abgeordneten des neu gewählten österreichischen Nationalrats hat der erstmals im Bundesparlament vertretene Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, Michael Schnedlitz, in einer Presseerklärung vor einer „massiven Einwanderungswelle mit einem drohenden Grenzsturm“ gewarnt.

Dorfbewohner haben in Nordgriechenland Flüchtlingsbusse mit Steinen beworfen und zur Umkehr gezwungen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) zeigte sich am Donnerstag besorgt über den Vorfall und sprach von einem „Einzelfall“. Trotz Polizeipräsenz wurden neun Busse mit rund 380 Migranten von Dutzenden Dorfbewohnern im Dorf Nea Vrasna aufgehalten, wie Fernsehbilder zeigten.

Die Integrität des Staates steht auf dem Spiel. Das Gewaltmonopol – immerhin Vorrausetzung und konstitutierend für und Merkmal von Demokratie – ist nicht nur in Gefahr, es existiert jetzt schon nicht mehr. Schweden ist nicht mehr im Besitz seiner selbst.

Und das Ausmaß der Kriminalität entspricht dem von Terrorismus – selbstgewähltem Terrorismus.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien als „diplomatischen Blindgänger“ bezeichnet.

„Eine Verteidigungsministerin, die mit halbgaren Vorschlägen zum internationalen Krisenmanagement an die Öffentlichkeit geht, trägt dazu bei, dass Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft einen schweren Schaden erleidet“, sagte Nouripour der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe).

Die deutsche Multi-Aktivistin Carola Rackete ist am Samstagabend im niederösterreichischen Klosterneuburg mit dem "Globart Award 2019" ausgezeichnet worden. Rackete erhielt die Auszeichnung für ihr "Engagement, Menschenrechte und Menschenleben zu verteidigen".

Ein Linksstaat setzt logischerweise andere Prioritäten als der vernünftige Teil der Welt. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass ein BKA-Boss wie ein Bessener seine Augen streng nach rechts richtet, während die religiös motivierte Hass-Kriminalität unter den blinden Augen mancher Sicherheitsbeamter erneut ein Comeback feiern kann:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Syrien-Krise hat der Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, vor der steigenden Gefahr islamistischen Terrors in Europa gewarnt und erhöhte Wachsamkeit gefordert. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Syrien ist es wichtig, dass die EU-Länder ihre intensive Zusammenarbeit fortsetzen, um sicherzustellen, dass ausländische terroristische IS-Kämpfer an den EU-Grenzen entdeckt und Infiltrationen nach Europa unterbunden werden“, sagte de Kerchove der „Welt“. Nach Ansicht von de Kerchove besteht auch die Gefahr, dass der IS künftig im Mittleren Osten wieder ein eigenes Gebiet zurückerobern könnte: „Es gibt tausende Kämpfer, die sich in der Region verstecken und sie haben viel Zeit gehabt, sehr große Geldsummen zu investieren“, sagte er.

Der SPIEGEL stimmt uns auf neue Wellen ein, die hin- und herschwappen.

Was führen die im Schilde?

Das „Oberösterreichische Volksblatt“ macht in einem aktuellen Bericht auf eine Art „Islamophobie-Pranger“ aufmerksam, der von einem österreichischen Wissenschaftler und einer regierungstreuen türkischen Denkfabrik herausgegeben und größtenteils aus EU-Geldern finanziert wurde.

Nach Angaben des „Volksblatts“ wurde kürzlich der 848-seitige „European Islamophobia Report“ veröffentlicht. Verfasser seien der Politologe Farid Hafez, Privatdozent an der Uni Salzburg, und Enes Bayrakli vom türkischen SETA-Institut. Letzteres präsentiert sich zwar als unabhängige, überparteiliche Denkfabrik. Laut „Volksblatt“ steht es aber der türkischen Regierung nahe. Für diese Behauptung spricht die Tatsache, dass der „Generalkoordinator“ von SETA, Burhanettin Duran, auf Twitter die von Präsident Erdogan in Nordsyrien eingeleitete „Operation Friedensquelle“ bejubelt und für Erdogans englischsprachige Propagandazeitung „Daily Sabah“ schreibt.

Ouh, der war gut.

Im ZDF läuft gerade Frontal, Bericht über Flüchtlinge/Migranten aus Afrika, die nach Deutschland gekommen sind, weil sie sich das Leben hier so toll vorstellten, und dann entsetzt, enttäuscht, frustriert in Berlin hocken.

Sie haben sie gefragt, wie sie darauf gekommen seien.

Antwort: Sie hätten ganz viele Videos von Angela Merkel gesehen, die habe viel für die illegale Migration getan. Und zeigen die Videos auf ihrem Handy. Sie sei die Mama der Afrikaner.

Von CHEVROLET | Es war schon ein bizarres Bild, als Neuseelands Ministerpräsidentin Jacinda Ardern nach dem Massaker von Christchurch die moslemische Gemeinde besuchte: Unterwürfig mit Kopftuch erschien die Politikerin, um medienwirksam ihre Anteilnahme zu verkünden. Dadurch konnte sich die Dame im Südpazifik als politische Führungsfigur mit Herz positionieren.

Nicht recht dazu passen will die restriktive Einwanderungspolitik ihrer Mitte-Links-Regierung, die die nach eigenen Angaben als Flüchtlinge kommenden Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten vorwiegend verhindern sollte.

Nun hat die Regierung angekündigt, die fraglichen Regelungen, die „genau die Definition von Diskriminierung sind“ zu ändern, wie Einwanderungsminister Iain Lees-Galoway ankündigte, berichtet der britische „Economist“.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sowie stärkeren wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, um ihn im Nordsyrien-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. „Es wäre ein Anfang, wenn die Bundesregierung den Einmarsch unmissverständlich als völkerrechtswidrig verurteilen würde“, sagte Roth der „Welt“ (Montagsausgabe). „Und dann ist da noch der Flüchtlingsdeal.“

Es sei unerträglich, wie erpresserisch Erdogan hier auftrete.

„Wenn Europa glaubwürdig sein will, müssen wir diesen asylrechtswidrigen Deal aufkündigen“, so Roth. Recep Tayyip Erdogan nimmt Kriegsflüchtlinge und auch uns als politischen Pfand für seine wahnwitzige Großmachtpolitik.“

Ist die ARD, sind mit ihr all die Ideologen, die sich auf dem Rücken von Arbeitsmigranten als gute Menschen produzieren wollen, von der Realität eingeholt worden?

Nein. Sie verweigern nach wie vor die Realität, wie man schon daran sieht, dass in der ARD ein Beitrag vom Himmel fällt, der vollkommen unverbunden zu allem anderen steht und in dem von Migranten aus Afrika die Rede ist, die offenkundig von europäischen Bäumen gefallen sind. Dass diese Migranten eben die Migranten sind, die die ARD noch vor kurzem als „Flüchtlinge“ verkauft hat, darauf vergisst man hinzuweisen.

Die vom Bundeskriminalamt (BKA) als Gefährder eingestuften Extremisten sind fast durchweg männlich. Das bestätigte das BKA dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Dies gelte unabhängig davon, welchem politischen Spektrum die Gefährder jeweils zugerechnet werden.

Laut BKA wurden mit Stichtag 15. Oktober 681 religiös – sprich islamistisch – motivierte Gefährder gezählt. Dabei liege der Frauenanteil „im mittleren einstelligen Prozentbereich“. Die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder wurde mit 43 angegeben, jene der linksextremistischen Gefährder mit fünf.

Ist der Blick nach vorne ein kürzerer, als der zurück? Wissen Sie nicht, wer das, was der Staat Ihnen von ihrem finanziellen Lebenswerk übriggelassen hat, bekommen soll, wenn Sie dahin scheiden? Das UNO-Flüchtlingswerk hat da einen Vorschlag: Vermachen Sie Ihr Hab und Gut den Flüchtlingen!

Fragen Sie sich auch: „Wer wird meine Werte zu schätzen wissen, sich um die Bestattung kümmern, meine Wohnung oder mein Haus auflösen? Wer wird in gute Hände geben, was mir am Herzen liegt?“ Treibt Sie auch jeden Tag die Sorge um, wie Sie Ihre Hilfe für geflüchtete Kinder, Frauen und Männer fortsetzen können? Sie finden keine Antworten auf diese Fragen?

Legende und Wahrheit

Seit einigen Tagen sorgt im Netz ein Video für Aufregung, das eine schier endlos erscheinende Kolonne von männlichen Flüchtlingen zeigt, die unter Polizeibegleitung auf einer Landstraße unterwegs sind. Die Aufnahmen, die gerade auf Facebook und YouTube viral gehen, sollen in der Gegend der nord-bosnischen Stadt Bihac aufgenommen worden sein. Sie suggerieren Zustände wie bei der Flüchtlingskrise in 2015.

Grund genug für PI-NEWS, der Sache auf den Grund zu gehen und den sich rasch ausbreitenden Fehlinformationen und Spekulationen ein Ende zu bereiten.

Der Anstieg der Ankünfte von Migranten nach Griechenland im dritten Quartal 2019 — 5.903 Ankünfte im Juli, 9.341 im August und 10.294 im September — fiel mit wiederholten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und anderer Mitglieder seiner Regierung zusammen, Europa mit muslimischen Migranten zu überfluten.

(von Soeren Kern)

Obwohl die Zahl der Zuwanderer nach Griechenland immer noch weit unter der Zahl der Zuwanderer auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Jahr 2015 liegt, als mehr als eine Million Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nach Europa strömten, deutet der jüngste Anstieg der Neuankömmlinge darauf hin, dass die Drohungen von Erdoğan, die Massenmigration wieder aufzunehmen, Realität werden.

Eineinhalb Monate nach dem Antritt der neuen Regierung in Italien führt der ehemalige Innenminister Matteo Salvini am Samstag eine Großkundgebung gegen die derzeitige Koalition an.

Der Chef der Lega erwartet bei der Protestveranstaltung namens „Orgoglio Italiano“ (Italienischer Stolz) in Rom bis zu 200.000 Teilnehmer. „Wir werden ein Meer aus Menschen sein“, sagte Salvini vorab. Bei der Demonstration will auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der konservativen Forza Italia dabei sein.

Nachdem das Statistische Bundesamt die Zahl der Leistungsbezieher gemäß Asylbewerberleistungsgesetz zum Stichtag 31.12.2018 veröffentlicht hat, lassen sich die Kriminalitätsindizes für Asylbewerber/Geduldete gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 abschließend (recht präzise) bestimmen.

Gemäß den Informationen des Statistischen Bundesamts wurden zum 31.12.2018 von 264.081 männlichen, 147.130 weiblichen, das heißt von insgesamt 411.211 Personen Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz bezogen. Dazu gehören insbesondere alle Asylbewerber (deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, nach Anerkennung handelt es sich um Asylberechtigte) und Geduldete. Zum Anfang des Jahres 2018 betrug die Gesamtzahl der Leistungsbezieher noch 468.608 Personen.

von Andreas Richter

Professor Fritz Söllner stellte am Mittwochabend in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin-Charlottenburg sein Buch "System statt Chaos" vor. In dem Buch mit dem Untertitel "Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik", das im Wissenschaftsverlag Springer erschienen ist, nimmt sich der Volkswirtschaftler von der TU Ilmenau vor, insbesondere den ökonomischen Aspekt der aktuellen Migration zu analysieren.

Beim Abschluss einer BPE-Veranstaltung stören Muslime die Nationalhymne. Allahu akbar war deren Schlachtruf auf unser eingespieltes Deutschlandlied, und Linksradikale wollen die Merkel-Gäste in ihre „Einheitsfront“ eingliedern.

(von Albrecht Künstle)

Krankheitsbedingt war ich an der Teilnahme der Veranstaltung des Pax Europa BPE verhindert. Aber ich hatte die technische Möglichkeit, diese fünf Stunden live zu verfolgen. Die ersten zwei Drittel des Bürgerdialogs wurde durch eine akustische Gegenkundgebung der Lahrer Pastorin und Grüne-Stadträtin Miriam Waldmann gestört. Als diese einpackten, drehten ihre muslimischen Schützlinge direkt am Kundgebungsplatz auf. Unterstützt von linksradikalen Elementen.

Die Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) sieht die Bundespolizei personell nicht in der Lage, beim verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen zu helfen.

Eine aktuell von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „angedachte Unterstützung der Länder beim Schutz von jüdischen Einrichtungen kann die Bundespolizei definitiv nicht leisten, ohne ihre originären Aufgaben weiter sträflich zu vernachlässigen“, sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter dem „Handelsblatt“. Schon jetzt seien die Folgen der dünnen Personaldecke der Bundespolizei für die Bürger spürbar.

„Auf mittleren und kleineren Bahnhöfen fehlt inzwischen nahezu jegliche Polizeipräsenz“, so der Gewerkschaftschef weiter. Viele Menschen trauten sich „nach Einbruch der Dunkelheit deshalb nicht mehr dorthin“.

Die bosnische Stadt Bihać ist seit mehr als zwei Jahren Anlaufpunkt für viele Migranten, die aus Griechenland oder Bulgarien kommend Richtung Mitteleuropa wollen. Diesen Sommer wurde ein Camp in der Nähe der Stadt eingerichtet, das aber von der Gemeinde Bihać selbst bezahlt wird und nicht unter der Leitung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR steht. Die Stadt will aber nun auch nicht mehr für die Kosten im Lager Vučjak aufkommen.

Der Bürgermeister von Bihać, Suhret Fazlic, drohte nun sogar damit, ab Montag kein Wasser und kein Essen mehr nach Vučjak zu liefern, wo sich zurzeit rund 2500 Migranten und Flüchtlinge befinden, viel zu viele für die wenigen Zelte. Das Essen wurde bisher vom bosnischen Roten Kreuz verteilt. Dem Bürgermeister geht es ums Geld. Die Stadt hat seinen Angaben zufolge bereits 100.000 Euro für das Camp bezahlt. Er will nun die höhergestellten Verwaltungseinheiten dazu zwingen, für die Finanzierung aufzukommen. Die EU hatte sich geweigert, Vučjak zu finanzieren, weil es nicht den Standards entspricht.

Ratet mal, wo.

Nein, nicht Irak.

Auch nicht Syrien oder Libanon.

Nicht mal Libyen.

Nigeria? Nein.

Palästina? Israel? Njet.

Schweden. Sagen die Faktenchecker.

Der Druck auf die schwedische Polizei wächst. Sie vermutet organisierte Banden hinter den Anschlägen.

Echt jetzt?

Organisierte Banden in Schweden? Die Wikinger?

Von CHEVROLET | Die skandinavischen Länder sind Deutschland immer schon in vielen Dingen voraus gewesen. Nicht unbedingt immer positiv, aber voraus dennoch. Und auch jetzt kommen geradezu vorbildliche Nachrichten aus dem Norden Europas. Insbesondere Dänemark hat auf einen effektiven Schutz seiner Bevölkerung umgeschaltet. Die Grenzen, auch nach Deutschland, werden gesichert und kontrolliert, was Angela Merkels Behauptung, dass man Grenzen weder sichern noch kontrollieren könne, widerlegt.

Neuester Schritt der Regierung in Kopenhagen: Die Einführung permanenter Grenzkontrollen an der Grenze zu Schweden. Da gibt es zwar keine echte Landgrenze, nur den Öresund und Kattegat, aber dort verkehren einerseits zahllose Fähren und andererseits gibt es die Brücke von Kopenhagen ins ultrabunte schwedische Malmö.

Sollte die Türkei die Tore für Flüchtlinge und Migranten nach Europa öffnen, dann müsse Ungarn an seiner Südgrenze zu Serbien „Gewalt anwenden“, sagte der ungarische Premierminister am Mittwoch (16. Oktober).

Um die Balkan-Migrationsroute abzuschotten, hatte Ungarns Premierminister Viktor Orban an der Grenze zu Serbien bereits einen Stahlzaun gebaut. Hier marschierten Hunderttausende von Menschen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 vom Nahen Osten nach Westeuropa.

Die Bundespolizei bereitet sich offenbar auf einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland vor. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. In einem Schreiben von Anfang Oktober wies das Bundespolizeipräsidium in Potsdam die Direktionen an, „ab sofort bis auf Weiteres die grenzpolizeilichen Maßnahmen zu intensivieren“.

Ziel sei es, die unerlaubte Migration und die grenzüberschreitende Kriminalität besser zu erfassen sowie „bisher nicht bekannte Modi Operandi sowie Täterstrukturen“ der Schleuser zu erkennen.

BUDAPEST/BIHAC. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, einen erneuten Flüchtlingsstrom Richtung Ungarn notfalls gewaltsam abzuwehren. „Wenn die Türkei weitere Hunderttausende Menschen ziehen läßt, müssen wir Gewalt anwenden, um die ungarische Grenze und die serbisch-ungarische Grenze zu schützen“, sagte Orban laut einem Bericht des Portals Oe24, das sich auf ungarische Medien beruft.

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gedroht, Einwanderer nach Europa weiterzuschicken, falls die Kritik an seiner militärischen Invasion in Syrien nicht aufhöre. „Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen“, sagte Erdogan. Ungarn unterstützt Pläne Erdogans, syrische Flüchtlinge in einer Sicherheitszone im Nordosten Syriens anzusiedeln.

Die mindestens 2,5 Prozent-Abgabe dient nicht nur humanitären Zwecken…

ARTE strahlte am 24.09.2019 den Dokumentarfilm „Katar: Millionen für Europas Islam“ aus, siehe  https://www.arte.tv/de/videos/080544-000-A/katar-millionen-fuer-europas-islam/ oder  https://www.youtube.com/watch?v=EAVdr5RFamA

(von Ulla Steiner und Albrecht Künstle)

Pure Propaganda?

Nachtigal, ick hör’ Dir heucheln.

Wir hatten das doch schon öfters, dass die Politik aufgrund der hohen Migration bei Wohnungsnot versucht, den Alten die Häuser und Wohnungen wegzunehmen und sie in irgendwelche Sammel-WGs zusammenzupferchen, umzupflanzen, auszulagern.

Sachsen/Chemnitz – Ein Chemnitzer Pfarrer steht wegen Drogenhandels vor Gericht. Nur weil er einem sogenannten Flüchtling helfen wollte, habe er die Drogendealerei betrieben. Nun fühlt sich der Glaubensmann „total betrogen“.

In elf Fällen soll der seit einem Jahr suspendierte Pfarrer aus der evangelischen St. Pauli-Kreuz-Kirchgemeinde in Chemnitz Rauschgift besessen und mit ihm auch zum Teil gedealt haben. Mehrfach habe er – so die Anklage – einen sogenannten Flüchtling nach Leipzig chauffiert, damit dieser dort Marihuana kaufen und in Chemnitz dann wieder verkaufen konnte. Mindestens elf Kilo seien so zusammengekommen, die auf diesem Weg vertickt wurden, berichtet das Sachsen-Fernsehen über die Vorwürfe, wegen der der Mann Gottes am Montag vor Gericht gestanden hatte.

Berlin – Wenn es dem Asylbewerber in Berlin mal danach ist und er Verwandte besuchen möchte, dann kann er bis zu 20 Tage im Jahr seinem vom Steuerzahler bezahlten Wohnheim fernbleiben, ohne dass er den Heimplatz verliert. „Der Senat“ übernimmt in diesem Zeitraum die vollen Kosten.

„Abwesenheiten von bis zu 20 Tagen (werden) nach vorheriger Anmeldung zugelassen. Die Kosten für die Freihaltung des Platzes werden dem Betreiber durch das Landesamt für Flüchtlinge erstattet.“ Findet diese – 2018 in Kraft getretene Regelung – im Berliner Rund-um-Sorglospaket immer noch Anwendung, wollte die BZ von der linken Genossin  Sozialsenatorin Elke Breitenbach wissen. Antwort: „Ja, die Regelung über Abwesenheiten gilt, denn auch Asylbegehrende haben selbstverständlich ein Recht darauf, sich frei zu bewegen.“

4200 Euro pro „Asylbegehrenden-Family“ für nichts