Tausende Beamte, die in Großeinsätzen 18 Locations durchsuchen – davon alleine 1.600 in Berlin-Neukölln -, um den Juwelenraub im Dresdner Grünen Gewölbe endlich aufzuklären: Jede Genugtuung darüber, dass der Staat bei diesem Anschlag auf die nationale Kultur weder Steuermillionen noch Personalaufwand scheut, wird von der Schande überlagert, dass dieses Verbrechen überhaupt möglich war: Die Schande nämlich, dass kriminelle Araberclans in Deutschland überhaupt ihr Unwesen treiben können.

Seit den gestrigen Razzien steht fest, dass die Ermittler den Remmo-Clan für den spektakuläre Raub vor genau einem Jahr verantwortlich machen. Wie der „Tagesspiegel“ schreibt, wurden drei dringend Tatverdächtige – zwei 23-Jährige und ein 26-Jähriger – festgenommen – alle „deutsche Staatsbürger“, zumindest dem Pass nach, jedoch sollen alle Mitglieder der Remmo-Großfamilie sein. Der Berliner AfD-Abgeordnete Jürgen Braun erklärte über den vorläufigen Fahndungserfolg: „Das zeigt einmal mehr das gewaltige Problem der Hauptstadt mit importierter Clankriminalität.“

In der Welt am Sonntag erklärte Karliczek: "Offenbar sind solche Vorfälle keine Einzelfälle mehr. Hier muss man sehr wachsam sein. Es geht darum, unsere Werte zu schützen und auch unseren Lehrkräften beizustehen." Die Lehrkräfte bräuchten Rückendeckung und Angebote für eine Fortbildung, wie sie sich in solchen Konflikten verhalten sollten.

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der Westbalkanroute hat sich nach EU-Angaben seit dem vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Über das Mittelmeer seien hingegen deutlich weniger Migranten und Flüchtlinge gekommen, teilte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex am Dienstag mit. Insgesamt seien die illegalen Grenzübertritte in die EU im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent zurückgegangen.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurden demnach mehr als 19.700 Menschen ohne gültige Papiere auf der Balkanroute aufgegriffen – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Rund die Hälfte der Migranten waren Syrer, ein Viertel kam aus Afghanistan.

BERLIN. Die Polizei hat am frühen Dienstag morgen mit einem Großaufgebot Wohnungen und Lagerräume in Berlin-Neukölln durchsucht. Die Razzia, an der rund 1.600 Polizisten und Spezialkräfte beteiligt waren, steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Kunstraubs aus dem Grünen Gewölbe in Dresden, teilte die dortige Staatsanwaltschaft mit. Drei Verdächtige wurden demnach festgenommen.

Laut Bild-Zeitung handelt es sich bei mindestens einem der Verhafteten um einen Angehörigen eines bekannten arabischen Familienclans. Er und die anderen Verdächtigen sollen vor einem Jahr in das Grüne Gewölbe eingebrochen sein und Schmuckstücke im Wert von mehreren Millionen Euro gestohlen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Bandendiebstahl und Brandstiftung vor.

Da die afrikanische Migration über das Mittelmeer nach Europa – sprich Deutschland – wieder massiv zugenommen hat, kündigte die private Organisation „Sea-Eye“ an, ihr „Seenotrettungsgeschäft“ ausdehnen zu wollen und ihre Flotte um eine weiteres Schiff zu erweitern. 

Die Meldungen von den Kanaren sind beängstigend: 45 Boote kamen allein am vergangenen Wochenende mit mehr als 2.200 afrikanischen Einwanderern an den Küsten der spanischen Inselgruppe an. Kurz zuvor waren es 40 Boote innerhalb von nur zwei Tagen, die an den Kanaren anlandeten. Seither geht es nahezu im Stundentakt. Damit verzeichnet die spanische Inselgruppe einen neuen Rekordwert an Illegalen, die sich auf der sogenannten „Atlantik-Route“ den Weg nach Europa bahnen.

Zuwanderung bringt nicht nur die netten Menschen von nebenan, die froh sind, in einem sicheren und mehr oder weniger wohlhabenden Land angekommen zu sein. Zuwanderung bringt auch Kriminelle.

Die Zuwanderung von vornehmlich jungen Männern bringt ein erhebliches Ausmaß zusätzlicher Kriminalität. Das weiß jeder Student der Kriminologie im Ersten Semester, denn die Gruppe der jungen Männer zwischen 18 und 25 Jahren ist in den Kriminalstatistiken nahezu aller Länder die Gruppe, von deren Mitgliedern die relativ zu anderen Alters- und Geschlechtsgruppen mit Abstand meisten Straftaten begangen werden. Auf Basis von Daten, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD zusammengestellt hat, ist es uns nun möglich, für die folgenden Straftaten darzustellen, welches erhebliche Ausmaß an mehr Kriminalität durch Zuwanderung seit 2009 nach Deutschland gebracht wurden.

BERLIN. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat über Druck auf Lehrer durch moslemische Schüler und ihre Eltern geklagt. Diese drängten darauf, bestimmte Themen im Unterricht auszulassen. „Offenbar sind solche Vorfälle keine Einzelfälle mehr. Hier muß man sehr wachsam sein. Es geht darum, unsere Werte zu schützen und auch unseren Lehrkräften beizustehen“, mahnte Karliczek in der Welt am Sonntag.

Viele Moslems lebten in einer Parallelwelt zwischen öffentlichem Schulunterricht und islamischer Glaubensschule. Dadurch würden ihnen teilweise ganz unterschiedliche Werte vermittelt. „Man darf dabei nicht ausschließlich auf die Schüler schauen. Kinder spiegeln nur das wider, was in den Elternhäusern gesagt und erlebt wird“, sagte die Bildungsministerin.

Drogen-, Waffen- und Antiquitätenhandel, Prostitution, Geldwäsche, Schutzgelderpressung: Seit Jahrzehnten haben kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien in der Hauptstadt die Vorherrschaft im Milieu. Sie generieren Beträge in Millionenhöhe. Ihre Macht und ihren Reichtum konnten sie auch dank lascher Gesetze hierzulande ausbauen. Darin sind sich Experten sicher. Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei Berlin erklärte im Interview mit RT Deutsch:

Um welche Geldbeträge es letztlich geht, darüber können wir nur spekulieren. Wir müssen aber feststellen, dass durch lasche Gesetzgebung und durch unser Geldwäsche-Paradies Deutschland, wo man einfach eine halbe Million Euro auf den Tisch legt und man kriegt eine Villa, und keiner fragt danach, wo das Geld herkommt, ist viel in den legalen Kreislauf gespeist worden. 

Berlin – Die Islam-Strategen führen unsere leichtgläubigen Politiker am Ring durch die Manege.

Zwar hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jetzt, also 20 Jahre zu spät, den Druck muslimischer Schüler und deren Eltern auf die Lehrer beklagt, aber die Konsequenzen sind mal wieder typisch für dieses bis auf die Knochen islamisierten Landes.

Karliczeks Geschwätz ist wirklich unerträglich, weil völlig naiv: „Offenbar sind solche Vorfälle keine Einzelfälle mehr. Hier muss man sehr wachsam sein“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Am Dienstag erhielt die Eskilstuna Großmoschee einen Drohbrief mit einem weißen Pulver darin. Fast zur gleichen Zeit erhielten weitere Moscheen in Göteborg, Stockholm, Luleå und Malmö analoge Briefe.

Angesichts der anhaltenden Migration mit nicht hochseetüchtigen Booten über das Mittelmeer nach Europa will die deutsche NGO „Sea-Eye“ ein weiteres Schiff neben der „Alan Kurdi“ einsetzen.

Das Schiff liege für den Umbau in einem Hafen in Mecklenburg-Vorpommern und werde zunächst unter dem Namen „Sea-Eye 4“ fahren, teilte die Organisation aus Regensburg mit.

Programme für den Kampf gegen Islamismus und Islam-Terror haben nach der Serie blutiger Terroranschläge in Paris, Nizza und Wien Konjunktur. Sogar ein Robert Habeck spricht sich nunmehr für „Null-Toleranz“ gegenüber islamistischen Gefährdern aus. Das ist bemerkenswert; galten doch seiner Partei und ihrer Klientel solche Forderungen bislang eher als „rechtspopulistisch“ und „islamfeindlich“.

Sollten den Worten diesmal auch Taten folgen, wäre das immerhin ein Anfang. Haßprediger und Gefährder aus unserer Mitte zu entfernen, radikal-islamische Vereine und Moscheen zu schließen und ihnen die finanzielle und ideologische Munitionierung aus dem Ausland zu verwehren, ist zweifellos ein notwendiger Schritt im Kampf gegen den Islamismus und die Quellen des Islam-Terrors.

Die Mehrheit der norwegischen Lehrkräfte hat angegeben, dass sie zwar die Meinungsfreiheit schätzen, aber darüber besorgt sind, dass Karikaturen des Propheten Mohammed persönliche Konsequenzen für sie haben könnte. Solche Ergebnisse zeigte eine Umfrage der norwegischen Fachzeitschrift Utdanningsnytt. Der Anlass für die Befragung waren öffentliche Reden einiger Lehrer über ihre Angst. Die Zeitschrift wollte untersuchen, inwiefern diese Gefühle im Staat verbreitet sind. Von den 2.000 Lehrern beantworteten nur 239 die Fragen der Umfrage, die meisten waren Frauen.

Der Eklat ereignete sich am Dienstag an der Christian-Morgenstern-Grundschule in Spandau. Als die Lehrerin in Bezug auf die bevorstehenden Elterngespräche die Kinder auf die Konsequenzen hinwies, mit denen jene Eltern zu rechnen hätten, die nicht zum Treffen erscheinen würden, drohte der Elfjährige vor der ganzen Klasse:

Wenn das passiert, weil meine Eltern nicht gekommen sind, dann mache ich mit dir das Gleiche wie der Junge mit dem Lehrer in Paris.

„Facebook-Seiten und Artikel behaupten, der Migrationspakt wolle Kritik an Migration mit Strafen belegen. Das tut er nicht“, tönte der Meinungschecker „Correctiv“ im Dezember 2018.

Genannt wurden hier von der von Soros mitfinanzierten Organisation als Beispiel für solche Fakenewsverbreitung die „Freie Welt“ und PP. Der Artikel kommt zu dem Schluss:

„Die Behauptung ist falsch. Kritik an sich soll nicht bestraft werden, sondern nur Hassstraftaten. In Deutschland sind zum Beispiel Beleidigung und Volksverhetzung relevante Straftaten.“ (Quelle)

Ganz abgesehen von der Tatsache, dass der Vorwurf der „Volksverhetzung“ Staatsanwaltschaften immer öfter dazu dient, gegen Kritiker des Systems Merkel vorzugehen.

Wer verbreitet Fakenews?

Es ist Freitag, der Dreizehnte – ein Novembertag, der lange im kollektiven Gedächtnis der Franzosen bleiben wird. 80.000 Zuschauer feiern die Partie Frankreich-Deutschland im Stade de France, siebzehn Minuten sind gespielt, da geht plötzlich ein Raunen durch die Fankurve. «Weiß nicht, ob Sie das laute Geräusch gehört haben? Wird einem mal kurz anders… klang wie eine Explosion. Die Leute schauen sich um hier… nichts zu erkennen. Nach einer Bombendrohung gegen… das Hotel der deutschen Mannschaft heute, wird einem da schnell mal mulmig», kommentiert Tom Bartels live im Ersten.

Am Vormittag waren der Bahnhof Gare de Lyon und das Hotel Molitor wegen Terrorgefahr geräumt worden. Drei Minuten später dann der nächste Knall. Ein Mann in Schwarz schreitet unauffällig in Richtung der Tribüne, wo Frankreichs Präsident neben dem deutschen Außenminister steht, er tritt an François Hollande heran, flüstert ihm etwas ins Ohr – beide verschwinden diskret aus dem Blickfeld. Frank-Walter Steinmeier bleibt sitzen, der Schiri lässt weiterspielen.

LEIPZIG. Eine moslemische Juristin hat im Streit um ein Kopftuchverbot in Bayern vor dem Bundesverwaltungsgericht gesiegt. Die Rechtsreferendarin hatte 2014 ihr ihre Ausbildung in Augsburg mit der Auflage beginnen dürfen, bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung kein Kopftuch zu tragen. Weil sie einmal nicht am Richtertisch hatte Platz nehmen dürfen, als sie sich dieser Anordnung verweigerte, ging sie juristisch dagegen vor.

Das Augsburger Verwaltungsgericht hatte ihr 2016 recht gegeben mit der Begründung, für einen solchen Eingriff in die Religions- und Ausbildungsfreiheit gebe es keine gesetzliche Grundlage. Die bayerische Staatsregierung ging erfolgreich beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Berufung. Die Richter hatten 2018 entschieden, für die Klage bestünde kein berechtigtes Interesse, da die Ausbildung, für die die Auflage galt, inzwischen beendet sei.

Nach der tödlichen Messerattacke in Nizza hat Elyazid Benferhat aus Lodève im Süden Frankreichs beschlossen, gegen den Extremismus zu handeln. Der Mann und ein Freund von ihm versammelten junge Muslime, um an Allerheiligen vor der städtischen Kathedrale Wache zu halten. Ihr Ziel war es, ihre Solidarität mit der christlichen Gemeinde zu bekunden und die Kirche aus dem 13. Jahrhundert zu schützen. Die Geste berührte viele Franzosen. Von der Initiative berichteten viele örtliche und ausländische Medien. Auch RT interviewte den Autor der Initiative.

Messer blitzen, Fäuste und Kugeln fliegen. Tschetschenische Bandenkämpfer strömen aus dem Umland in die Stadt zur Schlacht mit einem verfeindeten Araber-Clan. Ein orientalischer Schwergewichtsboxer mit einschlägigem Stallgeruch schwingt sich zum Streitschlichter im Bandenkrieg auf.

Die Polizei fährt hilflos hinterher und protokolliert die Schäden und Schwerverletzten. Klingt wie die B-Version eines Mafia-Streifens oder wie eine Reportage aus einer exotischen Drogenrepublik? Ist aber Berlin 2020, Hauptstadt des Landes, in dem zumindest Berufsverbrecher gut und gerne leben.

Beim Untergang von zwei Booten mit Flüchtlingen vor der Küste des Bürgerkriegslandes Libyen sind mehr als 90 Menschen ertrunken. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) meldete am Donnerstag, vor der Stadt Chums im Westen Libyens seien mindestens 74 Menschen ums Leben gekommen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärte außerdem über Twitter, weiter westlich seien vor der Stadt Surman 20 Menschen gestorben.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete am Mittwoch ein Paket an Maßnahmen. Dazu gehört ein neuer Straftatbestand "politischer Islam", um gegen diejenigen vorzugehen, die keine Terroristen sind, aber den Nährboden dafür schaffen. Vereine und Moscheen sollen bei Terrorpropaganda leichter geschlossen werden können. Imame sollen in einem Verzeichnis registriert werden. Zu den weiteren angekündigten Schritten gehört die Gründung einer auf Terrorismus spezialisierten Staatsanwaltschaft und mehr Informationspflichten in der Betreuung von Bewährungshäftlingen.

BERLIN. Ausländer wenden überproportional häufig Gewalt gegen ihre Partner oder Ex-Partner an. Im Vergangenen Jahr waren knapp 34 Prozent der Verdächtigen bei entsprechenden Taten Nicht-Deutsche, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 13 Prozent betrug. Die meisten von ihnen waren mit 16,7 Prozent türkische Staatsbürger, wie aus dem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Partnerschaftsgewalt in Deutschland hervorgeht.

Demnach verzeichnete die Behörde im vergangenen Jahr rund 142.000 Gewalttaten in Verbindung mit partnerschaftlichen Beziehungen, darunter Tötungen, Körperverletzungen und Sexualdelikte. Die Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr somit um 0,7 Prozent gestiegen. Die Corona-Krise könne aber für einen deutlichen Zuwachs an Fällen sorgen, mahnte das BKA.

ATHEN. In Flüchtlingslager von Vathy auf der griechischen Insel Samos ist am Mittwoch morgen ein Feuer ausgebrochen. Berichte über Verletzte liegen nicht vor. Gasflaschen seien in mehreren Wohncontainern explodiert, sagte Bürgermeister Giorgos Stantzos laut Nachrichtenagentur dpa. Gegenüber einheimischen Medien äußerte er: „Es handelt sich um Brandstiftung.“

Der Politiker forderte die Regierung in Athen auf, die Migranten sofort aufs Festland zu bringen. In den Unterkünften auf der Insel leben demnach derzeit 3.800 Menschen. Vorgesehen war das Lager jedoch für 650 Personen. Wiederholt waren dort Brände ausgebrochen.

WIEN. Nach Drohungen von Islamisten hat die österreichische Polizei die Familie von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unter Schutz gestellt. Die Frau und die beiden Kinder würden ab sofort von der Eliteeinheit Cobra rund um die Uhr bewacht, bestätigte das Innenministerium der Kronen-Zeitung.

Unterdessen sind neue Details zu der Razzia gegen Islamisten am Montag bekannt geworden. Wie der Sender Ö1 berichtete, wurden 25 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt. Die federführender Staatsanwaltschaft Graz habe dies jedoch nicht bestätigen wollen.

BERLIN. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen arabischen Clan-Mitgliedern und Tschetschenen beschäftigen weiterhin die Berliner Polizei. So bewachten Zivilfahnder in der Nacht zu Mittwoch mindestens ein Krankenhaus in der Hauptstadt, in das verletzte Tschetschenen eingeliefert worden waren, berichtete der Tagesspiegel unter Berufung auf Klinikmitarbeiter. Weitere Krankenhäuser stünden im Fokus der Polizei. Die Sicherheitsbehörden befürchteten demnach, daß Clan-Angehörige dort auftauchen könnten.

Bei mehreren Angriffen waren am Wochenende in Berlin insgesamt elf Personen unter anderem durch Messerstiche verletzt worden. Polizisten hätten bei den Einsätzen zudem festgestellt, daß die Beteiligten auch Schußwaffen dabei hatten.

BERLIN. Ein elfjähriger moslemischer Schüler hat einer Berliner Lehrerin gedroht, sie zu enthaupten. Anlaß für die Aussage war die Ankündigung der bevorstehenden Elterngespräche an einer Spandauer Schule. Die Pädagogin soll dabei darauf hingewiesen haben, daß Eltern die unentschuldigt nicht daran teilnähmen, mit Konsequenzen rechnen müßten, sagte die Leiterin der Ganztagsschule, Karina Jehniche, dem Tagesspiegel. Daraufhin soll der Elfjährige gesagt haben: „Wenn das passiert, dann mache ich mit dir das Gleiche wie der Junge mit dem Lehrer in Paris.“

Die Klasse sei von der Drohung „völlig schockiert“ gewesen. „In dieser Schärfe habe ich so etwas noch nie erlebt“, schilderte Jehniche.

BERLIN. Die Kosten für die Unterkünfte und den Lebensunterhalt für Asylsuchende in Berlin liegen deutlich über der im Haushalt eingeplanten Summe. Sozial-Senatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) hat deshalb nun gefordert, in einem Nachtragshaushalt jeweils weitere 21,4 Millionen Euro für 2020 und 2021 vom Abgeordnetenhaus bewilligt zu bekommen, berichtet die Berliner Morgenpost. Damit stiegen die Ausgaben auf 93 Millionen Euro pro Jahr.

Eine Sprecherin räumte gegenüber dem Blatt ein, daß sich die Zahl der neu zugewanderten Asylbewerber verringert habe. Der Zuzug sei „bisher geringer als 2018 angenommen“ und liege unter dem Vorjahresniveau. Allerdings habe die Corona-Krise dazu geführt, daß weniger Leistungsbezieher von der Zuständigkeit des Landesflüchtlingsamtes in die gewöhnlichen Sozialbehörden wechselten, in der sie dann Grundsicherung bekämen.

In Syrien beginnt am Mittwoch eine von Machthaber Baschar al-Assad organisierte zweitägige Konferenz zur Rückkehr von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland. Das Treffen wird von Russland unterstützt. Syriens Nachbarland Libanon, das mehr als eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, entsendet seinen Sozialminister.

IS-Sympathisanten haben in mehreren Dörfern der Distrikte Miudumbe und Macomia rund 50 Zivilisten enthauptet sowie Frauen und Kinder entführt. Dies bestätigte der Generalkommandant der mosambikanischen Polizei, Bernardino Rafael, am Montag gegenüber Pressevertretern. 

Sie brannten die Häuser nieder und gingen dann der Bevölkerung, die in den Wald geflohen war, nach, um ihre makabren Aktionen zu verrichten.

Am Montag stattete Michel in Österreich nach dem Terroranschlag von Wien mit vier Todesopfern einen Kondolenzbesuch ab. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzler Sebastian Kurz stellte er die Schaffung eines europäischen Instituts für die Ausbildung von Imamen in Aussicht. Michel argumentierte seinen Standpunkt:

Wir müssen die Hassideologie mit allen unseren Kräften bekämpfen.

Auf einer Pressekonferenz des Innenministeriums räumte der österreichische Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Franz Ruf ein, dass ein solches Treffen Mitte Juli in Wien stattgefunden hatte. Er präzisierte dabei, dass einige Teilnehmer dieses Treffens im Zuge der Ermittlungen rund um den Anschlag vor etwa einer Woche bereits festgenommen worden seien.

Die genaue Anzahl der Teilnehmer des Treffens wurde jedoch nicht genannt. Ruf sagte lediglich:

Es war ein größerer Personenkreis, der sich getroffen hat.

Schon seit Längerem versucht die EU, die Verschlüsselung von Messengerdiensten aufzuheben. Im vergangenen Jahr versuchte es die EU-Kommission über den Umweg der "Protokoll-Interoperabilität", wie der Austausch zwischen verschiedenen Anbietern genannt wurde. Vordergründig hieß es, dass die Marktmacht von Facebook beendet werden müsse, das durch WhatsApp, Instagram und dem eigenen Facebook-Messenger über die Kommunikation von rund 2,7 Milliarden Nutzern wacht. Ein nicht unerheblicher Teil davon befindet sich auch in der Europäischen Union.

Mehr als 20.000 Videos von Augenzeugen und Überwachungskameras haben die österreichischen Sicherheitsbehörden nach Angaben des Innenministers Karl Nehammer gesichtet. Dabei soll sich bestätigt haben, dass der islamistische Terrorangriff vom 2. November in Wien von einem Einzeltäter begangen wurde. Der mutmaßliche Attentäter Kujtim F. war bewaffnet mit einem Sturmgewehr durch das Zentrum der österreichischen Hauptstadt gezogen und hatte vier Menschen getötet, 22 weitere wurden teils schwer verletzt. Der 20-jährige Österreicher mit nordmazedonisch-albanischen Wurzeln wurde schließlich von der Polizei erschossen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich, Wien und Dresden auf eine Radikalisierung der Islamisten-Szene hingewiesen. „Wir beobachten eine zunehmende verbale Gewaltbereitschaft im Internet und sind entsprechend aufmerksam“, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochsausgaben). Die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland sei unverändert hoch, warnte der BfV-Präsident.

BERLIN. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des arabischstämmigen Remmo-Clans und Tschetschenen am Wochenende in Berlin befürchtet die Polizei einen Bandenkrieg. Das Landeskriminalamt will laut Tagesspiegel-Informationen „Reisebewegungen“ beobachten. Tschetschenen in Brandenburg und Sachsen sollen angekündigt haben, ihren „Brüdern“ in Berlin zur Hilfe zu kommen.

Ähnliche Entwicklungen hatte es im Sommer im französischen Dijon gegeben, als die Stadt drei Tage lang in Ausnahmezustand geriet. Tschetschenen aus ganz Europa waren damals nach Frankreich gereist, um ihre Landsmänner in den Auseinandersetzungen gegen nordafrikanische Gruppierungen zu unterstützen. Die schweren Ausschreitungen sorgten europaweit für Schlagzeilen.

BERLIN. Der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Markus Kerber, hat die Zusammenarbeit seiner Behörde mit dem Moscheeverein Ditib bekräftigt. Jüngere Funktionäre seien „in Deutschland verwurzelt“. Er beobachte einen „Generationenwechsel“, bei dem hier geborene Moslems zunehmend Wert auf eine Unabhängigkeit von Einflüssen aus der Türkei legten, schilderte er anläßlich der Islamkonferenz am Dienstag dem ARD-„Morgenmagazin“.

Es gebe mittlerweile fünf islamische Verbände, die ihre Imame in Deutschland ausbildeten, statt Prediger aus dem Ausland zu holen. Grund dafür sei, daß ihre Jugendlichen Mitglieder kaum noch türkisch oder arabisch sprächen und sich ausdrücklich eine „Betreuung durch deutschsprachige Imame oder Religionspädagogen“ wünschten.

MAPUTO. Islamisten haben im Norden Mosambiks mehr als 50 Menschen enthauptet. Die Täter stehen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahe, berichtete BBC unter Berufung auf staatliche Medien des afrikanischen Landes.

Berichten zufolge fand das Massaker auf einem Fußballplatz in einem Dorf statt. Auch in anderen Ortschaften sei es zu ähnlichen Bluttaten gekommen, bei denen die Opfer enthauptet und zerstückelt wurden.

Die Polizei Berlin meldete am vergangenen Wochenende mehrere Auseinandersetzungen zwischen „Männergruppen“ in Neukölln und Gesundbrunnen (Mitte).

Die österreichische Polizei und der Verfassungsschutz haben am Montagmorgen, 9. November, gegen 5 Uhr mit mehr als 930 Einsatzkräften in Wien, Kärnten, Niederösterreich und in der Steiermark Razzien im Zusammenhang mit der Operation „Ramses“ gegen Personen und Vereine durchgeführt, denen eine Unterstützung der radikalislamischen Muslimbruderschaft und der islamistisch-palästinensischen Terrororganisation Hamas vorgeworfen wird.

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat einen „Doppelschlag gegen Extremismus“ in Deutschland verlangt. Dazu plädiere er für ein Verbot der türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ und radikaler Moscheevereine. „Egal ob Erdogans Nationalismus oder islamistische Gewalt – beides hat in unserem Land nichts verloren“, sagte Müller der Welt.

Die Grauen Wölfe seien die „größte rechtsextreme Bewegung in Deutschland“ und „Erdogans verlängerter Arm nach Europa“, schilderte der CSU-Politiker. Sie hetzten gegen Kurden und Armenier sowie gegen alle anderen, die für sie keine „wahren Türken“ seien. Dieser ethnische Haß gehöre nicht nach Deutschland, mahnte Müller. Er lobte Frankreichs Regierung dafür, die Gruppierung in ihrem Land verboten zu haben.

WIEN. Österreichische Sicherheitskräfte haben Montag früh Dutzende Wohnungen, Geschäfts- und Vereinsräumlichkeiten im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen durchsucht. Wie die federführende Staatsanwaltschaft Graz mitteilte, werde gegen 70 Personen unter anderem wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung und der Geldwäsche ermittelt. Im Fokus stünden Anhänger der Muslimbruderschaft und der Hamas.

Die Razzien fanden demnach in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark statt. Laut der Zeitung Die Presse wurden auch Konten und Vermögenswerte in zweistelliger Millionenhöhe eingefroren. Im Einsatz standen mehr als 900 Beamte. „Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtenden Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Mit der Aktion seien die „Wurzeln des politischen Islams gekürzt“ worden.

Mit zahlreichen Razzien in vier Bundesländern ist die österreichische Polizei am Montag (9. November) gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der islamistischen Gruppierungen Muslimbruderschaft und Hamas vorgegangen.

Bei der Aktion wurden mehr als 60 Gebäude durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Demnach gibt es keinen Zusammenhang zu dem islamistischen Anschlag in Wien vom vergangenen Montag, bei dem vier Menschen getötet wurden.

Am 13. September protestierte eine Gruppe von Islamisten auf dem Beyazit-Platz in Istanbul gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie hielten Plakate mit der Warnung, dass Macron und die Satirezeitschrift Charlie Hebdo „einen hohen Preis zahlen werden“.

(von Uzay Bulut)

Die Demonstranten verurteilten Macron für seine Haltung, mit der er Charlie Hebdos Entscheidung unterstützte, Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed erneut zu veröffentlichen und Frankreichs Bekenntnis zur Meinungsfreiheit. Ausserdem verurteilten sie Macrons Unterstützung für Griechenland im Hinblick auf die eskalierende türkische Aggression im östlichen Mittelmeerraumwährend der anhaltenden Krise zwischen Griechenland, der Türkei und Zypern.

Auch wenn die Kriminalitätsbelastung insgesamt abgenommen hat: Die Zahl der wegen Totschlags Verurteilten stieg 2019 im Vergleich zum Vorjahr um rund 18 Prozent auf 370.

Am Mittwoch hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Videokonferenz mit Vertretern unterschiedlicher Konfessionen in Russland ab. Hierbei hob er die komplexe interethnische und interreligiöse Situation in einer Reihe von Ländern hervor. Der Präsident stellte fest, dass Provokateure, die sich hinter der Redefreiheit verstecken, die Gefühle der Gläubigen beleidigen und sie als Vorwand benutzen, um Gewalt und Intoleranz zu rechtfertigen. Putin sagte, es sei notwendig, alles zu tun, um eine solche Entwicklung in Russland auszuschließen.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin kündigte kürzlich ein Verbot der rechtsextremistischen türkischen Grauen Wölfe an. Anlass war die Schändung des armenischen Völkermord-Mahnmals. Gemäß einer Anweisung von Präsident Emmanuel Macron verfasste das Kabinett einen entsprechenden Beschluss. Die türkische Regierung kündigte nun Konsequenzen an.

Zwei der vier Personen, deren Wohnungen am Freitagmorgen durchsucht wurden, sollen den Attentäter von Wien, Kujtim F., vor wenigen Monaten in der österreichischen Hauptstadt getroffen haben. Das Treffen soll im Juli stattgefunden haben, wie der Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Die dritte Person soll demnach über das Internet mit dem Attentäter in Kontakt gestanden haben.

Geht mir gerade so durch den Kopf:

• Warum und woher hat Twitter so spontan so wirksame Kapazitäten frei, um alle Meldungen über den Anschlag in Wien innerhalb von Minuten zu löschen und zu putzen?
• Leser schreiben mir, dass auch von diversen Videoplattformen in Windeseile alles weggeputzt wurde, was da auftauchte.
• Warum existiert da eine regelrechte Nachrichtensperre?
• Der Anschlag – oder was auch immer es war – war wohl in direkter Nähe einer Synagoge, aber es heißt, es sei unklar, ob das überhaupt was mit der Synagoge zu tun hat, und das nur Zufall war, es um irgendeine Kneipe gegenüber ging. Es hieß auch irgendwo, niemand in der Synagoge sei verletzt worden, aber ein Wachmann der Synagoge sei verletzt oder tot.
• Während bei „rechten” Anschlägen die Medienmaschine sofort lostost, und hier natürlich sofort in Gang gesetzt würde, um „gegen Rechts” zu donnern und Biden zu unterstützen, hört man hier: Gar nichts.

  Oder genauer gesagt: Fast nichts.

Man vergisst ja so schnell die Anschläge. Könnt Ihr Euch noch an den Lehrer Samuel Paty erinnern, der enthauptet wurde, weil er im Unterricht über Mohammed-Karikaturen sprach? Für so eine Tat muss man ja immerhin schon mal etwas darüber wissen, was im Land passiert.

Oder erinnert sich noch jemand an die Enthauptungen mehrerer Leute in einer Kirche in Nizza? Dafür muss man gar nichts wissen und vorbereiten. Einfach Messer und in irgendeine Kirche rein und los geht’s.

Ich hatte doch erwähnt, dass der Täter erst wenige Tage vorher mit einem Flüchtlingsboot in Lampedusa gelandet war, als Tunesier in Italien abgelehnt worden war, illegal nach Frankreich eingereist ist, und innerhalb (die Schweizer haben dafür das passende Wort „innert”) von innerhalb zwei Wochen gleich gemordet.

Nach dem Bekanntwerden weiterer Behördenpannen im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag in Wien hat die österreichische Regierung personelle Konsequenzen gezogen.

Von Berlin und von Medien.

Vor ein paar Tagen wurde in Berlin im oder am Monbijou-Park bei einer nicht näher beschriebenen Auseinandersetzung des Abends ein 13-jähriger Junge erstochen und ein 22-Jähriger mit dem Messer schwer verletzt. Die Polizei suchte nach einem 41-Jährigen Bartträger.

Mehr erfuhr man nicht.

Über ein Schiff.

Ich hatte doch geschrieben, dass der Attentäter von Nizza per Boot über Lampedusa eingereist war, und dass laut Zeitungsberichten an diesem Tag zwar 28 kleine Boote, aber eben laut Presseberichten auch die unter deutscher Flagge fahrende Alan Kurdi dort eingelaufen sei.

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer und die österreichische Kultusministerin Susanne Raab (beide ÖVP) kündigten die Schließung radikaler Moscheen nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien an.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der junge Mann den tödlichen Schlag im Rahmen einer Auseinandersetzung ausführte und sich der potenziell fatalen Folgen bewusst war. Sie verurteilten ihn wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie gefährlicher Körperverletzung, was auch der Anklage entsprach.

Das Landgericht Berlin hat einen Raser in einem Revisionsprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Djordje S. war zunächst im September 2018 wegen versuchten Mordes an einer Mutter und ihrem Kind zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der inzwischen 35-Jährige ging gegen das Urteil vor, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob es im Oktober 2019 vollständig auf.

Die Blutspur des islamistischen Terrors setzt sich weiter fort. Am Abend des 2. November mündete sie in Wien in die jüngste Attacke, bei der ein Islamist vier Menschen ermordete und zahlreiche weitere verletzte.

Seitens der politisch Verantwortlichen hat sich eine grausame Routine eingestellt, mit der auf solche Morde reagiert wird. Beinahe gleichlautende Tweets und Pressemitteilungen werden abgespult, in denen „Trauer und Betroffenheit“ bekundet werden.

Typisch ist die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die äußerte, Europa stehe „in voller Solidarität an Österreichs Seite – wir sind stärker als Haß und Terror“, ohne dabei die islamistischen Motive der Täter auch nur mit einer Silbe zu nennen.

Vor fast genau vier Jahren hatte die Große Koalition mit großen Worten dem vor dem Bundessozialgericht von arbeitslos gewordenen EU-Ausländern und ihren Kindern erstrittenen Recht auf Sozialleistungsbezug mit einer Gesetzesänderung einen Riegel vorgeschoben.

„Es geht nicht, daß wir die Abhängigkeit der Sozialleistungsansprüche von Erwerbstätigkeit einfach auflösen. Es geht auch nicht, daß wir diesen Personen Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch XII zu Lasten der Kommunen gewähren“, erklärte Anette Kramme (SPD), damals wie heute Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, am 1. Dezember 2016 im Bundestag vor der Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland müssen zurzeit nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang „sehr wachsam“ sein. Nach mehreren islamistischen Terroranschlägen in den vergangenen Wochen müsse man, „einen sehr scharfen Blick auf die uns bekannten Gefährder werfen, denn es gibt sicherlich den oder die ein oder andere, die über Nachahmungstaten nachdenkt“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz dem ARD-Hauptstadtstudio. Dabei hat sich die Gefährdungslage nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht verändert.

Das Produkt linker Lehre.

In Berlin bekommen Lehrer es gerade richtig mit der Angst zu tun, wie der Tagesspiegel schreibt:

Der Lehrer berichtete nun: Ein muslimischer Schüler der achten Klasse habe die Schweigeminute gestört und erklärt, Paty habe „doch das bekommen, was er verdient hat. Der gehörte hingerichtet. Er hatte den Propheten beleidigt.“

Insgesamt vier Kollegen, sagt Nitsch dem Tagesspiegel, seien zu ihm gekommen. „Der Tenor ihrer Berichte war immer der gleiche: Muslimische Schüler sagten, diese Tat sei richtig gewesen, bloß keine Schweigeminute für so jemanden.“ […]

Nun befasst sich der Bundestag im Rahmen einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde mit dem Thema „islamistischen Terror in Europa entschieden bekämpfen – Unsere freie Gesellschaft verteidigen“.

BERLIN. Der Terrorismusexperte Peter R. Neumann hat vor weiteren islamistischen Terroranschlägen in Europa gewarnt. „Die große Gefahr ist derzeit, daß in Europa in den nächsten Monaten Hunderte Dschihadisten aus Gefängnissen kommen“, sagte der Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London den Zeitungen des Redaktions Netzwerk Deutschland vom Mittwoch.

Die meisten der Islamisten seien nach 2010 verurteilt worden, allerdings zu relativ kurzen Haftstrafen. „Hunderte von ihnen kommen in nächster Zeit frei, und nicht alle sind deradikalisiert. Auf diese Herausforderung haben sich nur wenige Staaten vorbereitet. Diese strategische Lücke muß rasch geschlossen werden“, forderte Neumann.

In einem Interview mit dem Newsportal „salzburg24“ hat der Terrorismus-Experte Shams Ul-Haq erklärt, er rechne nicht damit, dass der Terroranschlag vom Montagabend (2.11.) in Wien der letzte sein werde, den radikale Islamisten in Österreich begehen würden.

Mehr als 50 Dschihadisten sollen bei Luftangriffen der französischen Streitkräfte in Mali getötet worden sein. Das teilte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Dienstag mit und bezeichnete die Todesfälle als einen bedeutenden Schlag gegen al-Qaida in der Region.

WIEN. Österreich und Frankreich wollen im Kampf gegen den politischen Islam stärker zusammenarbeiten. Das hat ein Telefonat von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laut der Nachrichtenagentur APA am Dienstag abend mit dem französischen Präsident Emmanuel Macron ergeben.

Beide seien übereingekommen, bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und dem Schutz der europäischen Außengrenzen gemeinsam europäische Initiativen zu starten. Konkretes soll schon in den kommenden Tagen beraten werden.

Der islamistische Terror hat Wien erreicht: Nur wenige Wochen nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Patty und den Morden in einer Kirche in Nizza hat ein IS-Attentäter in Österreichs Hauptstadt vier Menschen getötet und 17 weitere teils schwer verletzt. COMPACT zieht fünf Lehren aus der Schreckensnacht.

_ von Mario Alexander Müller

Am letzten Tag vor dem zweiten Lockdown wollten viele Wiener noch einmal das milde Wetter in Bars und Cafés genießen. Gegen 20 Uhr schoss ein Attentäter im beliebten Ausgehviertel „Bermudadreieck“ auf Passanten. Ob der Angriff im Zusammenhang mit einer nahegelegenen Synagoge steht, ist bislang unklar. Der Täter trug ein helles Gewand und Vollbart, war mit einer AK-47, einer Pistole und einer Machete bewaffnet.Bei einem Sprengstoffgürtel, den er trug, soll es sich laut Polizeiangaben um eine Attrappe gehandelt haben.

Vor allem Italien leidet besonders unter der illegalen Bootsmigration von der nordafrikanischen Küste. Vor allem von Libyen aus starten regelmäßig oftmals seeuntüchtige Boote in Richtung Norden. Ziel: Die italienische Küste.

_von L. Berndt

Doch hier geht es bei weitem nicht nur um Masseneinwanderung nach Europa – die Ankömmlinge aus Libyen stellen für Rom auch ein sicherheitspolitisches Problem dar, über das laut Alessandro Sansoni, Chefredakteur der italienischen Zeitschrift CulturaIdentità, dringend geredet werden müsse.

Es wird eine neue Normalität.
Dresden.
Paris.
Nizza.
Wien.
Was kommt als nächstes?

Alle vier Orte haben gemeinsam, dass Menschen ermordet wurden.
Alle vier Orte haben gemeinsam, dass Islamisten gemordet haben.
Unter dem Dach der Religion des Friedens finden sich ziemlich viele Attentäter ein.

Die Angreifer von Wien sollen gezielt auf Menschen geschossen haben, die im Freien vor Bars saßen. Darauf wies der Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister in einem Telefoninterview mit dem TV-Sender ORF hin. Er hob hervor, dass einer der Täter gezielt auf die Menschen schoss, die vor den Bars und Pubs im Wiener Bermudadreieck gesessen haben.

WIEN. Nach der tödlichen Terrorattacke von Wien gehen die Ermittler von einem islamistischen Motiv aus. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Dienstag morgen, bei dem von der Polizei erschossenen Täter habe es sich um einen Sympathisanten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gehandelt.

Der Journalist Florian Klenk schrieb auf Twitter, der Mann sei im Jahr 2000 in Wien geboren und habe albanische Wurzeln. Der Verfassungsschutz habe ihn auf dem Radar gehabt, weil er nach Syrien ausreisen wollte, im Juli aber daran gehindert wurde. Daß er einen Terroranschlag planen könne, habe ihm die Polizei nicht zugetraut.

Seitdem die italienischen Häfen wieder offen sind, erleben sie einen ungeheuren Ansturm von Einwanderern aus Nordafrika. Darunter zahlreiche Kriminelle vor allem aus Tunesien, wo man für Auswanderer die Gefängnisse großzügig geöffnet hat.

„Eskalation der Gewalt in Ventimiglia. Die tunesischen Ex-Häftlinge, die zuvor in Sizilien von italienischen Polizeikräften in Züge verladen wurden, sind in der italienisch-französischen Grenzstadt angekommen. Wo sie randalierten und mehrfach Überfälle auf Einheimische begingen, was zu resoluten Bürgerprotesten führte.“ schreibt das Magazin „Unser Mitteleuropa“ mit Berufung auf Voxnews.

Nizza-Attentäter kam auch über Italien nach Frankreich

Noch während der Anti-Terror-Einsatz der Polizei gestern Abend und heute Nacht in Wien lief, wurde darüber spekuliert, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen IS-Terroristen handeln könnte. Jetzt reklamiert tatsächlich der sogenannte "Islamische Staat" den Terroranschlag für sich und nennt den von der Polizei getöteten Mann einen "Soldaten des Kalifen".

Während des gestrigen Anschlags in der Wiener Innenstadt gerieten auch zwei Freunde während eines Caféhaus-Besuchs in den islamistischen Terrorangriff. Eigentlich wollten Mikail Özen und Recep Tayyip Gültekin nur noch einen letzten Kaffee vor der Corona-Ausgangssperre trinken

„Wir sind auf einmal mitten im Gefecht gelandet“, erklärte der 25-jährige Özen in einem Video in den sozialen Medien. Schüsse seien gefallen, Leute lagen blutüberströmt am Boden.

Vier Tote in Wien, zahlreiche Verletzte, ein Täter auf der Flucht, die Stadt im Ausnahmezustand. Das sind Ereignisse, die es zwar noch auf die erste Seite einer Zeitung oder die Headline eines Nachrichtenportals schaffen.

Aber wie die Enthauptung eines französischen Lehrers und einer Gottesdienstbesucherin, die Morde und Mordversuche der vergangenen Tage und die folgenden Ausschreitungen werden sie der öffentlichen Aufmerksamkeit rasch wieder entschwinden.

Mit dem Terroranschlag von Wien, bei dem am Montagabend (2.11.) nach bisherigen Erkenntnissen von „oe24“ vier Menschen starben und 17 weitere zum Teil schwer verletzt wurden, hat die aus Syrien und dem Irak vertriebene Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ein folgenschweres Lebenszeichen von sich gegeben. Es war der schwerste Terroranschlag einer ausländischen Organisation in Österreich seit 1985 und der bis dato dritte, der die Stadt in der Seitenstettengasse im Visier hatte.

STUTTGART. Als Reaktion auf die Stuttgarter Krawallnacht hat die Stadt die Zahl ihre Sozialarbeiter aufgestockt. Die nun acht Mitarbeiter würden in der Innenstadt eingesetzt, um Jugendliche anzusprechen und zu unterstützen, sagte Projektleiter Simon Fregin laut der Stuttgarter Zeitung.

Überdies sollen die Helfer herausfinden, was die Jugendlichen und jungen Männer beschäftigt. „Wenn ein Jugendlicher zuhause viel Streß hat, dann können wir zum Beispiel helfen, einen Notschlafplatz zu organisieren.“

MÜNCHEN. Die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, hat nach den jüngsten Terror-Anschlägen in Frankreich mit einem Internetvideo für Irritationen gesorgt. Darin äußert sich die Grünen-Politikerin zum islamistischen Terror in Frankreich, der das Nachbarland „so hart gebeutelt“ habe. Dieser müsse bekämpft werden, fordert Schulze in dem Video vom vergangenen Freitag, das nach dem Anschlag in Wien vom Montag abend nun in den sozialen Netzwerken für Kopfschütteln sorgt.

Denn nach der knappen Beileidsbekundung beginnt die Grünen-Politikern grinsend ihre eigene Arbeit zu loben. Sie sei bereits sieben Jahre innenpolitische Sprecherin und habe schon 2015 ein Maßnahmenpaket gegen islamistischen Terror geschrieben.

Nachtrag in der Nacht vom 3. November: Dieser Essay erschien am Morgen des 2. November auf der Achse. Ich wünschte mein Essay hätte in der Nacht auf den 3.November nicht in Wien eine weitere furchtbare Bestätigung erhalten.

Im Streit um die Meinungsfreiheit und den Islamismus unterstützten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Standpunkt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der Staatsminister der VAE für Auswärtiges, Anwar Gargasch, erklärte am Montag der Welt:

Als Muslim fühle ich mich durch bestimmte Karikaturen beleidigt. Aber als denkender Mensch sehe ich die Politik, die rund um dieses Thema betrieben wird.

Österreichs ehemalige Außenministerin Dr. Karin Kneissl wertet den bewaffneten Terroranschlag in Wien als "großangelegte konzertierte Operation". Unter Verweis auf eine anonyme Quelle mit Kenntnis der Sachlage in den Sicherheitsdiensten sprach Kneissl von 37 Attentätern.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Österreich nach dem Terroranschlag von Wien in ungewohnt deutlichen Worten die Solidarität Deutschlands bekundet. Merkel erklärte laut einer Mitteilung des Regierungssprechers Steffen Seibert auf Twitter:

Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf. Wir Deutsche stehen in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde.

Die EU-Kommission unter Merkel/von der Leyen kann es nicht lassen… Alle Neumigranten mit Verwandten in Deutschland sollen geholt werden

(von Albrecht Künstle)

Die Schlagzeilen der Zeitungen sind schon wieder irreführend. „Weniger Geflüchtete“ ist z.B. in der Badische Zeitung zu lesen. Aber erstens sind die wenigsten Wandergesellen geflüchtet, sonst wären sie nicht zu hunderttausenden rückkehrpflichtig. Zweitens, weil sie mit Hilfe der von uns bezahlen Anwälte gegen Ablehnungsbescheide klagen und hierbleiben, kommen die „weniger“ zu den bisherigen dazu, die Zahl der Ausländer steigt erneut, es werden NICHT weniger.

Das teilte Österreichs Innenminister Karl Nehammer der Nachrichtenagentur APA am Dienstag mit.

Der Attentäter besaß nach Angaben von Nehammer neben der österreichischen auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft. "Er war mit einer Sprengstoffgürtel-Attrappe und einer automatischen Langwaffe, einer Faustfeuerwaffe und einer Machete ausgestattet, um diesen widerwärtigen Anschlag auf unschuldige Bürgerinnen und Bürger zu verüben", erklärte der Innenminister.

Bei dem Anschlag in der Wiener Innenstadt sind am Montagabend mindestens drei Personen getötet worden. Es handle sich um zwei Männer und eine Frau, teilte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstagmorgen mit. Mindestens 17 weitere Personen wurden verletzt.

WIEN. Nach der tödlichen Terrorattacke von Wien gehen die Ermittler von einem islamistischen Motiv aus. Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte am Dienstag morgen, bei dem von der Polizei erschossenen Täter habe es sich um einen Sympathisanten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gehandelt.

Der Journalist Florian Klenk schrieb auf Twitter, der Mann sei im Jahr 2000 in Wien geboren und habe albanische Wurzeln. Der Verfassungsschutz habe ihn auf dem Radar gehabt, weil er nach Syrien ausreisen wollte, im Juli aber daran gehindert wurde. Daß er einen Terroranschlag planen könne, habe ihm die Polizei nicht zugetraut.

WIEN. Nach einer Schießerei und einer Explosion in Wien ist die Polizei mit einem Großaufgebot in der österreichischen Hauptstadt im Einsatz. Laut dem Innenministerium handelt es sich um einen Terroranschlag. Wie die Kronen-Zeitung berichtet, galt der Angriff auch einer Synagoge.

Die Tat ereignete sich laut der Nachrichtenagentur APA in der Nähe der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) und deren Synagoge im ersten Bezirk. Ein Polizist, der die Synagoge bewachte, soll angeschossen und schwer verletzt worden sein. Mehrere Medien berichten, daß er seinen Verletzungen erlegen sein soll.

Nimmt Europa die Gefahren, die ein radikaler und gewaltbereiter Islamismus mit sich bringt, auf die leichte Schulter – oder hat man diesen durch politische und ideologische Fehleinschätzungen selbst erst groß gemacht?

PARIS. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin (En Marche) hat angekündigt, die türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe“ zu verbieten. Diese seien „gelinde gesagt eine besonders aggressive Gruppierung“, begründete er das Vorhaben laut der Nachrichtenagenut AFP am Montag gegenüber dem Parlamtensausschuß.

Vergangenen Mittwoch hatten rund 100 Mitglieder der „Grauen Wölfe“ nahe Lyon für Aufruhr gesorgt, berichtete die Zeitung Le Parisien. Demnach fuhren die Nationalisten die Hauptstraße entlang, hupten und schwenkten Türkei-Flaggen. Zudem drohten sie Armenier zu töten und skandierten „Allahu Akbar“.

BERLIN. Die Flüchtlingsorganisation Sea-Eye hat bei der Regensburger Polizei Anzeige gegen den AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erstattet. Grund dafür ist ein Facebook-Beitrag des Politikers, in dem er den Seenotrettern vorwirft, den Tunesier, der in Nizza drei Menschen in einer Kirche getötet hat, nach Europa gebracht zu haben.

„Mit Falschbehauptungen versucht Rechtspopulist Georg Pazderski sich auf dem Rücken der Opfer von Nizza politisch zu profilieren. Dieser plumpe Versuch ist vor allem eins: respektlos vor den Opfern und ihren Angehörigen“, kritisierte Sea-Eye auf Twitter.

BERLIN. Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor islamistischem Terror in Deutschland gewarnt. Auch wenn es in diesem Jahr keine „komplexen Anschläge“ gegeben habe, sei die Bedrohung weiterhin präsent. „Deutschland und Westeuropa sind weiterhin im Fadenkreuz radikaler Islamisten“, mahnte Frank gegenüber der Welt.

Der IS in Nordsyrien habe zwar seine „quasistaatliche Struktur verloren“, islamistische Terrorgruppen seien aber nach wie vor weltweit aktiv. Auch in Europa gebe es Unterstützer und Sympathisanten, führte der Generalbundesanwalt aus. Die jüngsten Beispiele für Attacken seien die Enthauptung eines Lehrers in Paris und der Mord an mehreren Kirchenbesuchern in Nizza.

FRANKFURT/MAIN. Dutzende junge Männer sind am Wochenende in Frankfurt am Main und Darmstadt auf Polizisten losgegangen. Am Sonnabend waren Streifenwagen auf der Einkaufsmeile Zeil mit Steinen, Flaschen und Eiern beworfen worden, teilte die Polizei mit. Anschließend versammelten sich den Angaben nach rund 500 bis 800 Personen an der Hauptwache, an der dann weitere Beamte mit Flaschen und Eiern angegriffen wurden.

Die Polizei nahm neun Tatverdächtige fest. Acht von ihnen wurden „mangels Haftgründen“ wieder entlassen. Ein 17 Jahre alter deutscher Staatsbürger wurde am Sonntag abend einem Haftrichter vorgeführt und sitzt nun in Untersuchungshaft, sagte eine Polizeisprecherin am Montag auf JF-Nachfrage. Er sei bereits polizeibekannt. Weitere Details konnte die Sprecherin nicht nennen.

In der Einkaufsstraße Zeil in Frankfurt am Main kam es in der Nacht vom Freitag zu Samstag zu schweren Angriffen auf Polizeibeamte. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, soll den Ausschreitungen eine Personenkontrolle vorausgegangen sein: Gegen 22 Uhr bemerkte eine Polizeistreife einen Streit, der zu eskalieren drohte. Einer der Männer zeigte sich äußerst aggressiv und drohte, seinen Kontrahenten anzugreifen. Als die Polizisten einschritten und seine Personalien aufnehmen wollten, weigerte er sich. Bei einem Gerangel, weil ein Polizeibeamter den Mann daraufhin festnehmen wollte, fielen beide zu Boden. Eine Gruppe aus 25 Jugendlichen nahm dies zum Anlass, die Polizisten mit Flaschen und Steinen zu bewerfen.

Nachdem ein Tatverdächtiger nach den lebensgefährlichen Schüssen auf einen orthodoxen Priester in der französischen Stadt Lyon festgenommen wurde, ist der Verdächtige nun seit dem frühen Sonntagmorgen wieder frei. Die Nachrichtenagentur AFP teilte unter Bezug auf Justizkreise mit, dass es keine Gründe gebe, ihn weiter in die Ermittlungen mit einzubeziehen.

Laute Geräusche einer Schießerei erschütterten am Sonntagnachmittag den nordwestlichen Stadtteil La Paillade der südfranzösischen Stadt Montpellier, als Bandenmitglieder zum Teil mit automatischen Feuerwaffen aufeinander schossen. Ein Video in den sozialen Netzwerken zeigt, wie maskierte Schützen in der Nähe eines Wohngebäudes Schüsse abgeben.

von Dr. Karin Kneissl

Der Attentäter von Nizza hat in der Kirche Notre-Dame-de-l'Assomption drei Menschen grausam ermordet, indem er ihnen die Kehle durchschnitt. Während er seine Opfer angriff, rief er laut "Allahu Akbar" (Gott ist groß). Er habe ein Dokument des Italienischen Roten Kreuzes bei sich getragen, das auf einen 1999 geborenen tunesischen Staatsbürger ausgestellt gewesen sei. Der Terrorist soll erst vor Kurzem aus Italien illegal nach Frankreich gelangt sein und habe nicht um Asyl ersucht. Zeitgleich wurde in Lyon ein ähnlicher Messerangriff, der ebenfalls von "Allahu Akbar"-Schreien begleitet war, von den Sicherheitskräften verhindert. Apropos, eine hohe Anzahl von Anschlägen wurde in Frankreich in den vergangenen Jahren vereitelt, darunter auch ein Angriff auf die Kathedrale Notre-Dame in Paris.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin erklärte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit La Voix du Nord, Brahim Aouissaoui, der mutmaßliche Attentäter vom vergangenen Donnerstag, sei "offensichtlich" nach Frankreich gekommen, "um zu töten".

LYON. In der französischen Stadt Lyon ist ein orthodoxer Priester vor einer Kirche angeschossen worden. Der Geistliche sei bei dem Angriff schwer verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Der Täter befinde sich auf der Flucht.

Unterdessen haben französische Sicherheitskräfte nach dem islamistischen Anschlag in Nizza, bei dem ein Tunesier drei Menschen in einer Kirche getötet hatte, drei mutmaßliche Komplizen verhaftet. Nachdem sich ein 47jähriger am Donnerstag gestellt hatte, nahmen Polizisten zwei weitere Männer fest. Einer der beiden soll kurz vor der Tat, bei dem ein Opfer enthauptet worden war, mit dem mutmaßlichen Terroristen in Kontakt gestanden haben.

Die Bekenntnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Meinungsfreiheit und zu den umstrittenen Mohammed-Karikaturen sind für viele Muslime starker Tobak. Sie laufen Sturm gegen eine als Verhöhnung empfundene Darstellung des Propheten in der französischen Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und haben generell kein Verständnis dafür, dass ihr Religionsgründer in westlichen Staaten auf die Schippe genommen werden kann, wie es in Satire-Formaten üblich ist.

Tödliche Bluttat in Berlin: Mit einem Messer soll ein etwa 45-jähriger Mann am späten Samstagabend in einem Park im Stadtbezirk Mitte einen 13-Jährigen getötet und einen 22-Jährigen schwer verletzt haben, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen zog der mutmaßliche Täter das Messer bei einem Streit mit einer siebenköpfigen Gruppe, die bis auf den 22-Jährigen aus Kindern und Jugendlichen bestand.

Am 16. Oktober stach ein 18 Jahre alter russisch-tschetschenischer Flüchtling im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine auf offener Strasse auf den Geschichts- und Erdkundelehrer Samuel Paty ein und enthauptete ihn. Der mutmassliche Täter soll aus Hass gehandelt haben – Paty hatte im Unterricht das Thema «Meinungsfreiheit» behandelt und dabei auch die Mohammed-Karikaturen der Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» gezeigt. Dies wohl auch, weil in Paris zurzeit der «Charlie Hebdo»-Prozess läuft: Noch bis Mitte November müssen sich die Helfer der Terroristen vor Gericht verantworten, die am 7. Januar 2015 in die Redaktion der Satirezeitung «Charlie Hebdo» eingedrungen waren, 12 Menschen getötet und 11 weitere verletzt hatten.

Mal eine Boots-Frage. [Nachtrag: Heiko Maas]

Dem französischen Lehrer Samuel Paty wurde eine Unterrichtsstunde zum Verhängnis, in der er Schülern die sogenannten "Mohammed-Karikaturen" des Satiremagazins Charlie Hebdo zeigte. Nach Drohungen wurde er von einem 18 Jahre alten Mann tschetschenischer Herkunft geköpft. Der französische Präsident Emmanuel Macron drohte den Feinden der Aufklärung. Es folgten mehrere Festnahmen. Bei einem Messerangriff in einer Kirche in Nizza wurden drei Menschen getötet.

Im Streit um Karikaturen des Propheten Mohammed hat Emmanuel Macron den Zorn von Muslimen auf der ganzen Welt auf sich gezogen. Zum Auslöser wurden die Aussagen des französischen Präsidenten über die Meinungsfreiheit und das Veröffentlichen von Karikaturen. Bei einer Gedenkfeier zu Ehren des von einem Islamisten enthaupteten Lehrers Samuel Paty sagte der Politiker, Frankreich werde nicht "auf Karikaturen und Zeichnungen verzichten".

Die französische Polizei hat den mutmaßlichen Lyoner Attentäter gefasst. Dieser soll wenige Stunden zuvor einen orthodoxen Priester in der französischen Stadt mit einer Schusswaffe angegriffen haben.

Der Priester erlitt bei dem Angriff schwere Verletzungen. Der Vorfall hatte sich in einer Kirche ereignet. Der Bürgermeister der Stadt erklärte derweil, dass keine Informationen über mögliche Tatmotive vorliegen.

In der österreichischen Hauptstadt hat ein junger Afghane eine Kirche betreten und islamistische Parolen gebrüllt, wie lokale Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Stadtpolizeikommando Wien berichteten. Der Vorfall ereignete sich im bekannten Stephansdom am Samstagmorgen gegen 8 Uhr.

Dutzende Jugendliche sollen am Donnerstagabend in der Antonskirche im Wiener Stadtteil Favoriten randaliert haben. Wie ein Polizeisprecher am Freitag der österreichischen Nachrichtenagentur APA sagte, hätten die jungen Männer in der katholischen Kirche herumgeschrien und gegen Sitzbänke getreten. Bei dem Vorfall sie niemand verletzt oder bedroht worden, bei den Tritten sei auch nichts beschädigt worden. Als der Pfarrer die Polizei gerufen habe, seien die Randalierer unerkannt entkommen.

Der Islam, der nach gängiger Lesart auch zu Deutschland gehören soll, gebiert Monster. Wozu fanatische Islamisten in ihrem religiös fundierten Blutrausch in der Lage sind, haben die Ermordung des Pariser Lehrers Samuel Paty und der jüngste Anschlag in Nizza nicht nur den Franzosen, sondern ganz Europa in atavistischer Brutalität vor Augen geführt.

Für einen Moment drängte der Tod des Pädagogen, der am hellichten Tag auf offener Straße enthauptet wurde, weil er mit seinen Schülern über Meinungsfreiheit am Beispiel von Religionskritik diskutiert hatte, die üblichen Mechanismen des Beschweigens an den Rand.

LYON. In der französischen Stadt Lyon ist ein orthodoxer Priester vor einer Kirche angeschossen worden. Der Geistliche sei bei dem Angriff schwer verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Der Täter befinde sich auf der Flucht.

Unterdessen haben französische Sicherheitskräfte nach dem islamistischen Anschlag in Nizza, bei dem ein Tunesier drei Menschen in einer Kirche getötet hatte, drei mutmaßliche Komplizen verhaftet. Nachdem sich ein 47jähriger am Donnerstag gestellt hatte, nahmen Polizisten zwei weitere Männer fest. Einer der beiden soll kurz vor der Tat, bei dem ein Opfer enthauptet worden war, mit dem mutmaßlichen Terroristen in Kontakt gestanden haben.

In Nizza wurden heute Morgen um 9 Uhr in der Basilika Notre Dame drei Menschen während ihres Gebetes ermordet, zwei von ihnen wurden enthauptet, sechs weitere verletzt. Man geht von einem islamistischen Terroranschlag aus: Der Mörder soll mehrere Male „Allahu Akbar“ gerufen haben. Er wurde angeschossen und festgenommen.

Während deutsche Mainstream-Medien und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk das Wort „Enthauptung“ meiden und stattdessen von „Messerangriff“ schreiben, berichtet die Daily Mail von zwei Enthauptungen, darunter eine 70-jährige Frau. Ein Mann – es soll sich um den Küster der Kirche handeln – wurde ebenfalls in dem Gotteshaus hingerichtet. Ein weiteres Opfer, eine 40-jährige Mutter, schleppte sich noch bis nach draußen und verstarb im Eingang eines Cafés.

Im 15. Bezirk von Paris soll es zu einem Messerangriff auf einen Polizisten gekommen sein. Der Angreifer wurde dem freien Journalisten Clément Lanozufolge neutralisiert. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Polizeipräsenz vor Ort ist stark erhöht, es sollen auch Antiterror-Einheiten im Einsatz sein. Die nähere Umgebung des Tatorts wurde von der Polizei abgeriegelt. Zunächst war die Polizei wohl wegen eines Streits in der Nachbarschaft gerufen worden.

Die Zahl der islamistischen Gefährder bezifferte eine Sprecherin des BKS aktuell mit 620, im Januar 2018 hatte sie offiziell 730 betragen. Damit ist die Gruppe die größte Gruppe von Extremisten in Deutschland.

2007 bis 2018 ist die Zahl der islamistischen Gefährder konstant empor geschnellt und hat sich in jener Zeit fast verzehnfacht.

Der Zuwachs seit Beginn des vorigen Jahrzehnts steht mit dem Krieg in Syrien und dem Irak sowie mit dem danach einsetzenden Erstarken des „Islamischen Staates“ in Verbindung. Seit 2019 registriert das Bundeskriminalamt einen leichten Rückgang.

Tausende Muslime sind am Freitag in mehreren Ländern zu neuen Protesten gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer der Kundgebungen in Bangladesch, Pakistan und dem Libanon machten ihrem Ärger über Macrons Verteidigung von Mohammed-Karikaturen Luft.

BERLIN. Im Berliner Bezirk Neukölln haben am Donnerstag abend rund 150 Demonstranten gegen die angeblich islamfeindliche Politik Frankreichs protestiert. Während der Kundgebung riefen sie wiederholt „Allahu Akbar“ und hielten Plakate mit Bezug zum Propheten Mohammed in die Höhe, berichtete der Tagesspiegel. Wenige Stunden zuvor waren bei einem islamistischen Anschlag in Frankreich drei Menschen getötet worden.

Ermittler sollen unter den Teilnehmern der Demonstration auch Angehörige der Islamisten-Szene ausgemacht haben. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen.

BERLIN. Die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer hat in Berlin einen Rekordwert erreicht. Ende September befanden sich 14.027 entsprechender Personen in der Bundeshauptstadt, ergab eine Anfrage des Berliner AfD-Abgeordneten Hanno Bachmann an den Senat, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Demnach werden 12.977 Ausländer wegen fehlender Reisedokumente sowie aus medizinischen oder sonstigen Gründen geduldet. Die meisten ausreisepflichtigen Migranten kämen aus Afghanistan, dem Irak und dem Libanon. Weitere Betroffene kämen aus der Russischen Föderation, Vietnam, dem Iran, der Türkei, Serbien und Moldau.

Zusammen mit dem Bischof von Nizza bezeugte Borré gegenüber der gesamten katholischen Gemeinschaft seine Besorgnis über den brutalen Messerangriff in der Basilika Notre-Dame de Nice, den er als eine "Barbarei" bezeichnete. Ein weiteres Symbol der Nation sei geschändet worden. Er zeigte sich zum entschlossenen Handeln bereit:

Natürlich fordert all dies von uns Unerschütterlichkeit im Angesicht dieser islamistischen Barbarei. Wir können diesen Kampf nicht unseren Kindern überlassen, wir müssen ihn jetzt führen, mithilfe von Werkzeugen des Krieges.

Der Verantwortliche für den mutmaßlich islamistischen Messerangriff in der Notre-Dame-Basilika in Nizza soll ein Tunesier sein, der Ende September über die italienische Insel Lampedusa, die als Landepunkt für Migranten bekannt ist, nach Europa und dann Anfang Oktober nach Frankreich gekommen ist, wie der französische Anti-Terrorismus-Staatsanwalt Jean-Francois Ricard am Donnerstagabend mitteilte.

Dabei spricht die Ex-Politikerin unter anderem mögliche historische Voraussetzungen an, die Frankreich zum Nährboden für die Verbreitung radikaler Ideologien machten, den negativen Einfluss der COVID-19-Pandemie sowie die Herausforderungen, mit denen das Land in seiner jüngsten Geschichte konfrontiert wurde.

Bei einem Terroranschlag in der französischen Hafenstadt Nizza, starben am Donnerstagmorgen, 29. Oktober, drei Menschen. Die Messer-Attacke begann gegen 9 Uhr morgens in der Kirche Notre Dame an der Allee Jean-Médecin im Stadtzentrum von Nizza, wie „Nice Matin“ schreibt.

In Lyon wurde am Donnerstagmorgen ein mit einem Messer bewaffneter Afghane laut Staatsanwaltschaft wegen „Tragens einer verbotenen Waffe und Drohungen mit einer Waffe“ festgenommen.

Ein Auto ist im Kreis Viersen in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in eine Menschengruppe auf einem Gehweg gefahren. Ein Mensch wurde getötet, mindestens drei weitere wurden schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Bei dem Todesopfer soll es sich laut Medienberichten um ein Kind handeln.

Allah war in Frankreich wieder großartig.

In Nizza hat es wieder Tote gegeben. Die Zeitungsmeldungen sind unterschiedlich, was die Zahl und Todesursachen angeht.

Während die deutschen Medien, soweit ich sie jetzt mal stichprobenartig durchgesehen habe, nur von „Messerattacke” oder „Messerangriff” und „mindestens zwei Toten” reden, heißt es bei dailymail: TWO terror attacks hit France: Three dead – with two beheaded – in Nice church rampage before another knifeman also shouting ‘Allahu Akbar’ is shot dead by police in Avignon following outcry over Islamic cartoons

Möglicherweise wird die Wahl des US-Präsidenten nächste Woche zum unwichtigen Lokal-Event verkommen, wenn das jetzt hochkocht.[Nachtrag]

Mal unterstellt, was ich nicht prüfen kann, der Twitter-Account ist tatsächlich echt:

Die diplomatischen Verwerfungen zwischen Frankreich und der Türkei, zu denen es in den vergangenen Wochen gekommen war, scheinen bis auf Weiteres kein Ende zu finden. Am gestrigen Dienstag (27.10.) hat die Große Nationalversammlung in Ankara, das türkische Parlament, Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Islam verurteilt.

DRESDEN. Die Flüchtlingshilfsorganisation „Mission Lifeline“ hat erfolgreich gegen den Pegida-Förderverein und dessen Chef geklagt. Diese hatten den Verein als „Schlepper“ bezeichnet. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Lutz Bachmann und seinen Verein deshalb zu einer Zahlung von insgesamt 4.000 Euro oder einer Ersatzhaft von 200 Tagen, teilte „Mission Lifeline“ am Dienstag mit. Das Gericht bestätigte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa den Beschluß.

Der Pegida-Förderverein muß demnach 1.600 Euro an die Staatskasse überweisen oder dessen Vertreter Siegfried Däberitz für 80 Tage in Ersatzhaft, da er Bachmanns Einträge in sozialen Netzwerken regelmäßig weiterleitet. Bachmann muß 2.400 Euro zahlen oder 120 Tage Ersatzhaft leisten. Beide hatten vor Gericht bestritten, die Flüchtlingshilfsorganisation als „Schlepper“ oder „Schlepperorganisation“ bezeichnet zu haben.

Am Dienstag teilte der französische Innenminister Gerald Darmanin gegenüber dem Radiosender France Inter mit, dass die Sicherheitsmaßnahmen an religiösen Stätten in Frankreich verstärkt werden, da das Land vor Allerheiligen am 1. November mit einer erhöhten terroristischen Bedrohung konfrontiert sein wird. Vergangene Woche wurde ein Geschichtslehrer bei einem offenbar islamistischen Anschlag nahe Paris brutal ermordet.

Die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo hebt eine Karikatur des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan auf die Titelseite ihrer neuen Ausgabe.

Die Zeichnung hat laut einer Twitter-Mitteilung vom Dienstag den Titel "Erdoğan – privat ist er sehr lustig" und zeigt den Präsidenten in einem Sessel sitzend, während er einer Frau den Schleier lüftet.

Die Bundesregierung hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei vorgeworfen, enge Verbindungen zu Islamisten zu unterhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dağdelen vor, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Diese ergab, dass es zunehmende offene Kontakte zwischen dem Erdoğan-Lager und der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden islamistischen "Milli Görüş"-Bewegung (IGMG) gebe, die dem Spektrum der Muslimbruderschaft zuzuordnen ist.

Die Europäische Union hat einen drastischen Rückgang an Migranten registriert, die aus der Türkei in die EU flüchten. Laut der Deutschen Welle hat ihre Anzahl den tiefsten Punkt in der letzten fünf Jahren erreicht.

"Die anti-muslimische Agenda des französischen Präsidenten Emmanuel Macron trägt Früchte!", schrieb Fahrettin Altun, Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Wie France News 24 mitteilte, wurde der Sektor um den Arc de Triomphe in der französischen Hauptstadt aufgrund einer Bombendrohung, die bei der Pariser Polizei eingegangen war, komplett evakuiert. Man hatte in der Nähe ein "verdächtiges Paket" gefunden. Auch die U-Bahn-Station Charles de Gaulle – Étoile war komplett gesperrt. Der Verkehr rund um das Gebiet war beeinträchtigt. Die Polizei richtete eine Sicherheitszone ein und ließ das Paket von Spezialkräften untersuchen.

In der Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen kam es weltweit zu Protesten von Muslimen. Die Spannungen eskalierten, nachdem der französische Lehrer Samuel Paty am 16. Oktober in der Nähe seiner Schule am hellichten Tag getötet wurde; er hatte seinen Schülern Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. Daraufhin hatte die französische Regierung angekündigt, härter gegen Islamismus vorzugehen und an der Freiheit, auch Karikaturen von Mohammed zu zeigen, festzuhalten.

NEUBRANDENBURG. Ein syrischer Praktikant soll in einem Kindergarten im Müritzkreis in Mecklenburg-Vorpommern zwei vierjährige Mädchen unsittlich berührt haben. Gegen den 35 Jahre alten Mann ist Anzeige wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Kindern erstattet worden, teilte die Polizei mit.

Das erste Opfer habe sich nach dem mutmaßlichen Übergriff seinen Eltern anvertraut. Zunächst hätte die Leitung des Kindergartens den Vorfall intern thematisiert. Schließlich wandte sich der Vater des Kindes laut Polizei an die Behörden.

Hat das Bundesverfassungsgericht den BND mit einer fingierten und bestellten Fake-Verfassungsbeschwerde und dem Urteil vom Mai 2020versucht, den Bundesnachrichtendienst gezielt lahmzulegen, um illegale Migration durch Schlepperorganisationen vor Aufklärung zu schützen und zu fördern?

Welche Zusammenhänge bestehen zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der flüchtlingsfördernden „Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.”, von der die Verfassungsbeschwerde produziert war, und der Aufdeckung und Festnahme von deutschen „Aktivisten” deutscher NGOs und Berliner Hinterhöfe durch den griechischen Geheimdienst, die sich als Spione und kriminelle Schlepper betätigen?

Die EU hat 2010 für Deutschland eine Menschenkapazität von rund 275 Millionen Menschen errechnet.

Und darauf beruhen deren Migrationsphantasien.

Und wer es sagt, der ist „Verschwörungstheoretiker”, „Populist” und sowas.

Korrektur/Verschärfung: Ein Leser weist darauf hin, dass die Zahl von 275 Millionen Menschen nicht die Gesamt-, sondern die Aufnahmekapazität darstelle, weshalb der Wert für Malta auch negativ ist (weil die schon zuviel dort haben), wir also 275 Millionen Menschen zusätzlich aufnehmen müssten, insgesamt also auf etwa 360 Millionen Menschen kämen, oder im Prinzip jeder, der jetzt schon im Land wohnt, noch dreieinhalb Leute dazubekommt.

Moment mal… echt jetzt? Ohne Scheiß? Österreich ist nicht flach, sondern hat Alpen, Berge und sowas da rumstehen?

Ja, dann muss man die mögliche Bevölkerungszahl nochmal anheben, denn wenn das da rauf und runter geht, wissen wir ja alle nach Pythagoras, die Hypothenuse, also die lange Seite am Dreieck aus der auf flachen Boden projizierten Wegstreckte und der Höhe höher wird. Anders gesagt: Wenn ich auf der Landkarte eine Strecke von 100 Metern gehe, dabei aber 20 Meter ansteige, ist die Wegstrecke ja schon sqrt(100*100+20*20)=102 Meter. Boah, da passen ja noch mehr Leute hin. Und haben die da nicht ein paar Wände, die so praktisch senkrecht hochgehen? Sowas ist doch extrem platzsparend. Was meint Ihr, wieviel man da übereinander hinbekommt.

Danke für den Hinweis!

BERLIN. Ausländer, die in Deutschland Gewalttaten begehen, sind am häufigsten syrischer Herkunft. Im vergangenen Jahr waren 37,5 Prozent aller verdächtigen Gewalttäter Ausländer. Darunter waren Syrer mit 12,2 Prozent am stärksten vertreten, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

2009 hatte die Zahl der verdächtigen Syrer bei 0,9 Prozent gelegen. Der größte Sprung zeigt sich in den Jahren 2015 und 2016. Dort hatte sich die Zahl der verdächtigen Syrer von 3,6 auf 9,8 Prozent erhöht.

Der Wertverfall der türkischen Währung geht ungebremst weiter. Am Montag erreichte die Lira nach Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an die Adresse Frankreichs im Handel mit dem US-Dollar und dem Euro jeweils Rekordtiefs.

Nach Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bahnt sich ein neuer Streit um Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed an. Mehrere arabische Länder begannen am Sonntag einen Boykott gegen Frankreich. Händler in Jordanien, Kuwait und Katar nahmen französische Waren aus ihren Filialen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan holte zudem zu einer verbalen Attacke gegen Macron aus. Er warf dem französischen Präsidenten Islamfeindlichkeit vor, zweifelte an dessen geistiger Gesundheit und bezeichnete Macron unter anderem als Krankheitsfall, der sich untersuchen lassen müsse. Paris rief aus Protest seinen Botschafter aus Ankara zurück – einen Vorfall, den es zuvor noch nie gegeben hat, wie Élyséekreise bestätigten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat im jüngsten Konflikt mit Frankreich zum Boykott französischer Waren aufgerufen. In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache erklärte er:

So wie in Frankreich einige sagen 'Kauft keine türkischen Marken', richte ich mich an meine Nation: Achtet nicht auf französisch gekennzeichnete Waren, kauft sie nicht.

Etwa 150 Polizisten hatten in dieser Woche mehrere Objekte in Berlin wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Dabei beschlagnahmten Beamte 7.000 Euro in bar, Datenträger sowie Computer und Akten. Bei der Razzia sei es um drei Verdächtige gegangen, die Finanzhilfen über 70.000 Euro beantragt hätten, von denen 45.000 Euro gezahlt worden seien, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin sorgte vor Kurzem mit seinen Aussagen zu muslimisch geprägten Auslagen in Supermärkten für Aufregung. In einem Interview mit dem französischen Sender BFM wetterte Darmanin gegen sogenannte "Halal-Regale", die in Supermärkten Essen anpreisen, das nach muslimischen Vorschriften zubereitet wurde.

In Deutschland leben derzeit 619 Menschen, die Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ einstufen. Hinzu kommen zum Stand Anfang Oktober 513 Personen, die in diesem Zusammenhang als „relevant“ gezählt werden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das islamistisch-terroristische Potenzial in Deutschland laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe vom Freitag auf derzeit 2.060 Personen geschätzt.

Aber es hat halt auch keiner von denen das Maul aufgemacht, als dieser marx-gender-kriminelle linke Minderheitskomplex (mit Unterstützung der Medien, die Minderheiten als Mehrheiten hinstellen und umgekehrt) sich anmaßte, Fürsprecher, Vertreter, Repräsentant der Schwulen und Lesben zu sein.

Es ist immer deren selbe, wohlbekannte Masche: Weil sie nicht demokratisch gewählt, legitimiert sind, geben sie sich als Vertreter, Anwalt, Gesandte, Schützer irgendeiner Gruppe aus, die man als unterdrückte Minderheit hinstellen kann. So, wie sich jetzt viele Weiße als Black-Lives-Matter-Aktivisten ausgeben.

Und dann funktioniert das eben auch nicht, sich einfach rauszuhalten und sein Privatleben zu suchen. „Qui tacet, consentire videtur.” Wer schweigt, wird als zustimmend betrachtet. Ist teilweise auch im Rechtsverkehr so. Es gibt zwar kein konkludentes Schweigen, man kann also nicht selbst einen Vertrag durch Nichtstun abschließen, aber wenn ein anderer es für einen tut und man direkt dabei steht und nichts sagt, muss man sich dann irgendwann schon auch vorhalten lassen, „Sie hätten ja was sagen können!”

Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, wollten die deutschen Behörden dem jungen Mann aus Syrien, der kurz zuvor als islamistischer Gefährder eingestuft worden war und damals in Untersuchungshaft saß, bei seiner Ausreise auch gerne behilflich sein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur scheiterte das Vorhaben aber daran, dass ihm die türkische Botschaft aufgrund fehlender Nachweise kein Visum ausstellen wollte. Wie die Agentur weiter erfuhr, war geplant gewesen, die türkischen Behörden mit Informationen zu dem IS-Anhänger zu versorgen – allerdings erst nach dessen Ausreise aus Deutschland.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron wegen dessen Äußerungen zum Islam scharf angegriffen. Macron solle seinen „geistigen Zustand überprüfen“ lassen, wetterte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede. Nach dem islamistischen Anschlag auf den französischen Lehrer Samuel Paty hatte Macron ein verschärftes Vorgehen gegen Islamisten angekündigt.

„Was kann man über ein Staatsoberhaupt sagen, das Millionen Mitglieder verschiedener Glaubensrichtungen so behandelt“, sagte der türkische Präsident. Er fügte an Macron gewandt hinzu: „Lass‘ erst einmal deinen geistigen Zustand überprüfen!“

Schöne neue Diversitäts- und Toleranzwelt. Das sozialistische Paradies ist endlich da.

Geliefert wie bestellt.

Liebe Schwule und Lesben: Wolltet Ihr doch so haben, dafür habt Ihr jahrelang gestritten und Christopher Street Day und sowas gemacht. Und jeden, der Euch gewarnt hat, als homophoben Nazi beschimpft.

Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden.

Am letzten Sonntag in Paris: Auf dem Place de la République stand eine Menge von Tausenden Empörten. Premierminister Jean Castex war – trotz Corona – mitten dabei. Frankreich ist im Schockzustand, denn der 47jähriger Erdkunde- und Geschichtslehrer Samuel Paty hat einen grauenhaften Tod gefunden. Er wurde enthauptet. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Lehrer von einem 18jährigen Islamisten geköpft wurde, weil er beim Thema „Meinungsfreiheit“ die Karikaturen des Propheten Mohammed im Unterricht als Beispiel gezeigt hatte. Auch deutsche Lehrer machen jetzt darauf aufmerksam, dass sie unter wachsender Bedrohung stehen.

Weit über 100 Islamisten sitzen in deutschen Gefängnissen ein: in Sachsen-Anhalt (2), in Sachsen (3), in Baden-Württemberg (4), je fünf in Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein, in Rheinland-Pfalz (6), in Niedersachsen (12) und in NRW (17) – und darüber hinaus 16 Untersuchungsgefangene. In den bayerischen Haftanstalten sind 31 Gefangene mit islamistisch, terroristischen Bezügen, in weiteren 27 Fällen lägen entsprechende Verdachtsmomente vor.

Einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge veröffentlichte der mutmaßliche Mörder eines Lehrers bei Paris neben dem Foto des Opfers auch eine in russischer Sprache aufgezeichnete Audiobotschaft. Er habe "den Propheten gerächt", soll Abdullakh A. in der Aufnahme sagen und dem ermordeten Geschichts- und Geografielehrer vorwerfen, den Propheten "in beleidigender Weise dargestellt" zu haben.

BERLIN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und sein sächsischer Amtskollege Roland Wöller (CDU) haben ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien gefordert. Anlaß ist die Festnahme eines islamistischen Gefährders aus Syrien, der Anfang Oktober einen Urlauber in Dresden erstochen haben soll. „Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität“, sagte Herrmann gegenüber der Welt.

Wer in Deutschland solche Taten begehe, könne nicht erwarten, hier Schutz zu finden. Die Bundesregierung, besonders das Auswärtige Amt, müsse endlich Rückführungen nach Syrien oder in Drittstaaten ermöglichen, führte der CSU-Politiker aus. Dabei müßten die Menschenrechte beachtet und Einzelfälle differenziert betrachtet werden.

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Islamisten wegen der Messerattacke auf zwei Dresden-Touristen Anfang Oktober regt sich Kritik an den Sicherheitsbehörden.

Am Donnerstag (22. Oktober) sind erneut Migranten aus Griechenland in Hannover gelandet, die Deutschland aus humanitären Gründen aufnimmt.

Es handelt sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums um 104 Menschen, darunter 17 kranke Kinder mit ihren Kernfamilien und 27 unbegleitete Minderjährige. Seit April 2020 hat Deutschland damit insgesamt 1.009 Menschen aus Griechenland aufgenommen.

Die 17 Familien bestehen den Angaben zufolge aus 23 Erwachsenen und 54 Minderjährigen. Sie werden in die Bundesländer Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt.

Und das soll wohl der Grund sein, warum man Paris hochkocht und Dresden totschweigt, obwohl

• beide tot sind,
• beide Täter Islamisten, Migranten und junge Männer (18/20)
• in Dresden sogar zwei das Ziel waren
• beide auf offener Straße umgebracht wurden
• zumindest der Täter in Dresden verurteilter Intensivtäter war
• es da in Dresden Ungereimtheiten bei der Haftdauer gibt, denn mehrere Leser haben mich angeschrieben, und vorgerechnet, dass aus den spärlichen Presseangaben folge, dass der noch gar nicht hätte frei rumlaufen dürfen, wenn man die Angaben über die Haftstrafen zusammenrechnet.

  Einer behauptete allerdings, der habe unverständlicherweise Freigang bekommen.

Das wäre also noch abzuwarten, ob der Täter in Dresden trotz erheblicher Straftaten und Haftstrafen Freigang gehabt hatte. Denn die Angabe, dass der erst vier Tage vor der Tat entlassen worden sei, wirkt schon etwas komisch.

In Berlin-Kreuzberg haben die Behörden am Mittwochmorgen eine Razzia wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchgeführt. Man vollstrecke aktuell mehrere Durchsuchungsbeschlüsse, teilte die Berliner Polizei mit. Insgesamt seien dabei rund 150 Beamte im Einsatz.

Nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sollen drei Verdächtige unberechtigt Corona-Soforthilfen beantragt und erhalten haben. In mindestens einem Fall sollen diese auf das Konto einer Moschee in Kreuzberg gegangen sein. Man durchsuche im Rahmen der Razzia sechs Örtlichkeiten, darunter die Moschee, hieß es.

Die Schadenssumme liege bei knapp 70.000 Euro, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Ach. Habe ich da einen Mord übersehen?[Nachtrag]

Habe ich jetzt Erinnerungsprobleme oder habe ich von diesem Messermord in Dresden irgendwie nichts mitbekommen? Ich könnte mich vielleicht so ganz dumpf und am Rande entsinnen, irgendwo mal gehört zu haben, dass irgendwo mal irgendwer was mit einem Messer hatte und jemand verletzt worden sei.

Im Fall eines getöteten 55 Jahre alten Mannes in der Dresdner Innenstadt ist gegen einen Tatverdächtigen Haftbefehl erlassen worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, rückte der 20 Jahre alte Syrer im Zuge der Spurenauswertung in den Fokus der Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei. Ihm werden Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt. Er wurde am Dienstagabend in der Innenstadt festgenommen.

Am 4. Oktober? Jüdenhof? Genau da war ich doch neulich noch abends nach der Landtagsanhörung. Da sind zwei Männer mit dem Messer angegriffen worden, einer ist gestorben? Ist mir das entgangen?

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, eine in Frankreich aktive, der palästinensischen Hamas nahestehende Gruppe werde aufgelöst, weil sie "direkt in die Enthauptung des Geschichtslehrers außerhalb von Paris in der vergangenen Woche verwickelt" war.

NÜRNBERG. Der Nürnberger Pfarrer Matthias Dreher hat für Empörung gesorgt, weil er sich gegen vermeintliche Seenotrettung ausgesprochen hat. Flüchtlinge brächten sich auf seeuntüchtigen Booten mit wenig Treibstoff bewußt in Lebensgefahr. „Diese Menschen verfolgen ihren Wunsch nach einem besseren Leben. Das gibt ihnen aber weder das Recht, diesen Wunsch erfüllt zu bekommen, noch verpflichtet es uns ethisch zu entsprechender Erfüllungshilfe“, schrieb Dreher in der Oktoberausgabe des Korrespondenzblatts der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern.

Die „kategorische Behauptung“, man könne die Migranten doch nicht einfach ertrinken lassen, fungiere mittlerweile als populistisches „Totschlagargument“. Akademisch hoch gebildete Kirchenleute schnitten die Notsituation des Ertrinkens aus ihrem Kontext heraus. Das sei „erstaunlich und zur Vermutung einer ‘hidden agenda’ der Seenotretter verleitend“, beanstandete Dreher.

Renaud Muselier, Vorsitzender des Generalrats der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur (PACA), erklärte am Montag: "Wir, die Präsidenten der Regionen Frankreichs, ergreifen heute die Initiative, um die Veröffentlichung eines Werkes vorzubereiten, das die auffälligsten religiösen und politischen Karikaturen, die in der regionalen Presse erschienen sind, mit den in der nationalen Presse veröffentlichten Karikaturen zusammenführt", sagte der Politiker der Partei Les Républicains anlässlich eines Kongresses der Regionen Frankreichs in St-Ouen (Seine-Saint-Denis).

Wie berichtet hat die griechische Polizei auf Lesbos 33 Mitarbeiter vornehmlich deutscher NGOs verhaftet. Die deutschen Medien schweigen dazu.  Heute: Zitate aus der Ermittlungsakte. 

(von Collin McMahon)

Wie die Inselzeitung „Sto Nisi“ berichtet, sind insgesamt 35 NGOs an dem mutmaßlich kriminelle Schleppernetzwerk beteiligt. Verhaftet wurden 33 Personen, darunter sieben Vorstandsmitglieder von vier NGOs: den Berliner NGOs  Mare Liberum, Sea Watch und der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V. sowie der Wiener Josoor International Solidarity. (Josoor heißt „Brücke“ auf Arabisch, ein Hinweis auf die illegale Schleppertätigkeit). Beteiligt ist außerdem die „Schlepper-Hotline“ Watch the Med/AlarmPhone, die aus demselben linksextremen Kulturzentrum in Berlin-Kreuzberg operiert.

PARIS. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat die Schließung einer Moschee in einem Pariser Vorort angeordnet. Das islamische Gotteshaus habe auf Facebook ein Video geteilt, in dem es den Unterricht des ermordeten Lehrers Samuel Paty anprangerte, sagte Darmanin laut der Nachrichtenagentur AFP dem Sender TF1.

Der Imam der Moschee habe in dem Facebook-Video die Adresse der Schule veröffentlicht, in der Paty arbeitete. Außerdem habe er dazu aufgerufen, den Pädagogen einzuschüchtern.

BERLIN. Nach der Enthauptung eines Lehrers in Paris fürchtet auch der Deutsche Lehrerverband ein „Klima der Einschüchterung“ an hiesigen Schulen. „Der Druck ist vor allem in Brennpunktschulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit einem entsprechenden Migrationshintergrund sehr hoch“, sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der Neuen Passauer Presse.

Beispielsweise würde von den Pädagogen verlangt, Themen wie den Nahostkonflikt oder Israel nicht im Unterricht zu behandeln. Druck käme sowohl von Eltern, wie auch von Schülern, schilderte Meidinger. Insbesondere politisch und geschichtlich sensible Themen führten zu Konflikten.

PARIS. Der von einem radikalen Moslem enthauptete französische Lehrer ist Opfer einer sogenannten Fatwa geworden. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sagte am Montag dem Radiosender Europe 1, der Vater einer Schülerin, der als militanter Islamist bekannt sei, habe das religiöse Urteil gegen den Lehrer ausgesprochen, nachdem dieser im Unterricht Mohammed-Karikaturen behandelt hatte. Der Mann befinde sich in Untersuchungshaft.

Das Opfer hatte mit seinen Schülern das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht durchgenommen und dabei auch einige Mohammed-Karikaturen gezeigt. Er hatte es moslemischen Schülern jedoch zuvor freigestellt, währenddessen das Klassenzimmer zu verlassen, falls die Karikaturen ihre religiösen Gefühle verletzten.

Die Einstellung des Mannes gewährleiste nicht, dass er sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordne, teilte das Gericht am Freitag in Mannheim mit. Zuvor hatte der Mann gegen die Ablehnung seines Antrags durch ein Landratsamt erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geklagt.

von Thomas Fasbender

Seit über hundert Jahren ist Blasphemie in Frankreich keine Straftat mehr – das Land, seit den Merowingern die "älteste Tochter der katholischen Kirche", ist den Weg der Trennung von Staat und Kirche früher und konsequenter gegangen als das übrige Europa. Gotteslästerung als Freiheitsakt beschreibt eine verbreitete Haltung. Die schwindende Zahl gläubiger Christen hat gelernt, mit der Ausgrenzung zu leben. Doch seit einem halben Jahrhundert wächst auch in Frankreich der Islam. Viele Muslime sind so liberal und laizistisch wie ihre post-christlichen Mitbürger – viele andere nicht. Die Letzteren sehen in der Duldsamkeit der französischen Katholiken kein Vorbild. Sie denken und argumentieren so: Wenn die Christen ihren Gott verhöhnen lassen, bitte sehr. Doch Allah verhöhnen, das geht nicht.

Man werde gegen den unabhängigen Abgeordneten Raschid Chiari aufgrund seiner Aussagen ermitteln und seinen Posten im Parlament prüfen, sagte der stellvertretende Staatsanwalt und Gerichtssprecher in Tunis, Mohsen Dali, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TAP am Samstag. Bei dem Beitrag Chiaris handele es sich ohne Frage um die Verherrlichung einer terroristischen Tat.

Parteien, Verbände und Gewerkschaften haben für Sonntagnachmittag in Paris und weiteren Städten Großdemonstrationen angekündigt. Bereits am Samstag gedachten hunderte Menschen in Conflans-Sainte-Honorine des Opfers. Sie versammelten sich an der Schule, in deren Nähe am Vortag ein 18-jähriger Russe tschetschenischer Herkunft den 47-jährigen Lehrer enthauptet hatte.

Den Kommunismus in seinem Lauf, halten weder Terror, noch Extremismus auf.

Schönes neues Multikulti- und Diversitätsparadies, was die da bauen.

Weil sich „Besucher“ der Niederrhein-Therme in Duisburg über zu viel nackte Haut beschwerten, sind dort ab sofort „freizügige“ Bikinis verboten. Es sei ein Standort, „wo viele Kulturen aufeinandertreffen, die sich gestört fühlen“, so die Begründung.

Zudem sind Hinweisschilder angebracht worden, dass im Interesse aller anwesenden Gäste „unzureichende“ Badekleidung wie String-Tangas oder Brazilian Bikinis nicht gestattet seien. Wirft man einen Blick auf die Bevölkerungsstruktur von Duisburg, so wird klar, wer sich an der hierzulande gepflegten Freiheit gestört fühlen haben dürfte: 43,3 Prozent der Einwohner Duisburgs haben einen Migrationshintergrund. Im Stadtbezirk Hamborn, in dem sich die Therme befindet, liegt der Anteil bei sogar 57,4 Prozent (Stand 2018).

Nach Angaben der französischen Ermittlungsbehörden wurde der brutale Mord an einem Lehrer von einem 2002 in Moskau geborenen Mann verübt. Er habe eine Aufenthaltserlaubnis besessen und den Status eines Flüchtlings genossen.

Dies gab Jean-François Ricard, Ankläger der Nationalen Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft, bei einer Pressekonferenz am Samstag in Paris bekannt.

In der Nähe von Paris ist ein Lehrer vermutlich im Zusammenhang mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen auf offener Straße enthauptet worden. Bei einem Besuch des Tatorts nahe einer Schule in Conflans-Saint-Honorine sprach Staatschef Emmanuel Macron von einem „eindeutig islamistischen Terroranschlag“. Der Angreifer soll nach der Tat „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) gerufen haben. Er wurde von der Polizei angeschossen und starb nach Angaben aus Justizkreisen später.

Ein Mann ist Berichten zufolge in der Nähe von Paris auf offener Straße enthauptet worden. Der Vorfall soll sich in Conflans-Sainte-Honorine nordwestlich von Paris am späten Freitagnachmittag ereignet haben, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei schrieb auf Twitter, dass dort aktuell ein Einsatz laufe und die Menschen den Bereich meiden sollten.

Die Verurteilung von zwei Terroristen mit Verbindungen zu der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz, wirft ein neues Licht auf das wachsende Terrornetzwerk der Organisation in Europa. Die verurteilten Attentäter hatten 2012 in Bulgarien fünf israelischen Touristen ermordet.

(von Con Coughli)

Das Urteil, welches Anfang dieser Woche von einem Sonderstrafgericht in der bulgarischen Hauptstadt Sofia bekannt gegeben wurde, bezieht sich auf einen Selbstmordanschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen am 18. Juli 2012. Der Anschlag ereignete sich auf dem Flughafen des bulgarischen Schwarzmeer-Resorts Burgas, bei dem fünf Israelis sowie der Busfahrer getötet worden waren.