Diversität wird dieser Tage besonders bei den Öffentlich-Rechtlichen großgeschrieben. Wer mit den eigenen Augen und finanziert durch die eigenen Rundfunkgebühren sehen will, wie dies umgesetzt wird, der kann die Sendung „Five Souls“ vom Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) einschalten.

In diese „bunte“ Sendung laden die drei Gastgeberinnen Natasha Kimberly, Hadnet Tesfai und Thelma Buabeng zu jeder Folge zwei Gäste ein. Die Sendung greift nach eigenen Angaben „relevante Themen aus dem Beziehungskosmos auf und setzt diese humoristisch um, ohne dabei die Ernsthaftigkeit zu verlieren“.

LEVERKUSEN. Die Polizei in Leverkusen hat sich mit einem Großaufgebot auf die Beerdigung eines hochrangigen Clan-Mitglieds vorbereitet. Zu der Bestattung werden Hunderte Angehörige einer Roma-Familie erwartet, berichtete der WDR.

Aus Sicherheitsgründen werde auch ein Tierpark neben dem Friedhof geschlossen. Zudem dürften sich keine anderen Besucher während der Zeit auf dem Friedhof aufhalten. Nach den geltenden Corona-Maßnahmen dürfen in der Stadt in Nordrhein-Westfalen derzeit 25 Erwachsene und 25 Kinder unter 14 Jahren an Trauerfeiern teilnehmen.

Ein ägyptisches Gericht hat den obersten Anführer der islamistisch ausgerichteten Muslimbruderschaft, Mahmud Essat, wegen „Terrorismus“ zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Strafgericht in Kairo habe den 76-Jährigen am Donnerstag schuldig befunden, zu „Morden“ angestachelt und Waffen für Konfrontationen im Jahr 2013 außerhalb der Zentrale der Muslimbruderschaft geliefert zu haben, verlautete aus Justizkreisen.

Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt. Er sieht vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt wird, nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. „Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über“, sagte Justizminister Morgan Johansson am Donnerstag vor Journalisten.

Dem Entwurf zufolge sollen anerkannte Flüchtlinge eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis in Schweden erhalten. Menschen, denen kein Asyl gewährt wird, die aber dennoch als schutzbedürftig gelten, dürfen demnach 13 Monate lang im Land bleiben. Beide Fristen können verlängert werden, wenn für die Menschen weiterhin Risiken in ihren Heimatländern bestehen.

Die US-Behörden haben an der Grenze zu Mexiko im vergangenen Monat so viele Migranten festgenommen wie seit 15 Jahren nicht mehr. Im März wurden an der US-Südgrenze mehr als 172.000 Migranten ohne gültige Papiere in Gewahrsam genommen, wie die Grenzschutzbehörde CBP am Donnerstag mitteilte. Das waren 70 Prozent mehr als im Vormonat. Die Zahl der aufgegriffenen unbegleiteten Minderjährigen verdoppelte sich auf mehr als 18.800.

Nach Angaben der CBP wurden knapp 104.000 der Migranten auf Grundlage einer Regel abgeschoben, die eine Einreise wegen der derzeitigen Corona-Pandemie untersagt.

Ich verstehe da jetzt wirklich nicht mehr, wer da jetzt was wo wie von wem will. Ich dachte bisher, die Leute kommen nach Deutschland, weil sie hier was wollen. Wie sie nun dazu kommen, damit zu drohen, dass sie gehen, weiß ich nicht. Der Aspekt ist mir völlig neu. Den kann ich noch nicht einordnen.

Wirkt aber so ein bisschen auf mich wie ein Bankräuber, der in der Bank brüllt „Geld her, sonst geh’ ich wieder!”

Seltsam. Ich vermag es nicht einzuordnen.

Es ist nichts Neues, dass einige Leute Europa mit Migranten überschwemmen wollen. Aber dass die Menschenrechtskommissarin des Europarats offen zum Rechtsbruch aufruft, ist jenseits des gesunden Menschenverstands. Fidesz hat die Europäische Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.

Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin des Europarates, ermutigt offen zu Gesetzesverstößen, wenn sie sagt, dass die Schiffe von NGOs, die Rettungsaktionen auf See durchführen, illegale Migranten gegen den Willen der Mitgliedstaaten im Mittelmeer anlanden können, und sich dabei auf Menschenrechtsbedenken beruft, sagte Fidesz-Europaabgeordneter Balázs Hidvéghi am Dienstag in einer Erklärung.

Die Leser fragen an, wie man gleichzeitig

• ein Land so sehr hassen und sich trotzdem
• so sehr darüber aufregen kann, es verlassen zu müssen.

Es gibt so ungefähr 200 Staaten (mal heißt es 194, mal 195 anerkannte, ändert sich ja auch gelegentlich etwas) dieser Welt.

Warum, zum Kuckuck, will jemand unbedingt in einem Land sein, wenn er das so abgrundtief hasst? Ich würde es ja verstehen, wenn er schriebe, dass es ihm hier stinkt und der zusammen mit seinem Cousin nach Ghana geht. Kann ja so schlimm dort auch nichts ein, wenn man in Urlaub dorthin fährt.

Wir erleben ja nun gewaltige soziokulturelle Umwälzungen, und ich frage mich ja jeden Morgen aufs Neue, wie ich als alter weißer Mann meinem Weißsein entrinnen und selbiges überwinden kann. Ich geben mir da ja – um auch den Sprachduktus zu aktualisieren – voll die Mühe.

Nun ist es ja so, dass mit der kulturellen und politisch herbeigefreuten Erneuerung des Landes gemischthintergründliche Konversationen zunehmend mit der Eröffnungsformel „Isch figge dainäh Muhdda!” eingeleitet werden.

Mich treibt nun die Frage um, ob dies mit der semantisch zwar folgerichtigen, aber nach meinem Kenntnisstand strafrechtlich noch ungeklärten Anrede „Motherfucker” zu erwidern wäre. Sicherlich würde der Gebrauch auf Fug beruhen, aber auch auf Recht?

Am 13. November 2015 verübten Selbstmordattentäter im Auftrag der Terrorgruppe Islamischer Staat Anschläge in Paris. Sie stürmten ins Bataclan-Theater, in Cafés, Restaurants, Bistros nahe des Stade de France und ermordeten 130 Menschen. Wahllos töteten sie ihre Opfer. Der Angriff hätte jeden treffen können.

Dies alles geschah kein Jahr nach dem Angriff auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“, bei dem Islamisten Rache für die Mohammed-Karikaturen üben wollten. Paris, die Stadt der Liebe, verwandelte sich in einen Schauplatz des Schreckens.

Fast sechs Monate nach dem mutmaßlich islamistischen Mord an einem französischen Geschichtslehrer darf eine Moschee bei Paris ab Freitag wieder öffnen. Das Gotteshaus habe eine neue Leitung und einen neuen Imam, erklärte die Präfektur des Verwaltungsbezirks Seine-Saint-Denis am Mittwoch (7. April). Die Moschee in dem nördlichen Pariser Vorort Pantin hatte auf Facebook ein Hassvideo gegen den Lehrer Samuel Paty geteilt.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin warf dem Imam der Moschee von Pantin vor, das Opfer damit bedroht und die Adresse seiner Schule veröffentlicht zu haben. Die Moschee mit rund 1300 Gläubigen musste nach dem Mord deshalb vorübergehend schließen. Auch mehr als 70 weitere französische Moscheen wurden überprüft.

Ziel des Attentats sei es gewesen, die „verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu stürzen“, erklärte das Gericht in Istanbul am Dienstag nach Angaben der privaten Nachrichtenagentur DHA.

Eine 21-jährige Frau ist in einem Parkhaus in Hagen am Freitagnachmittag (26.3.) mutmaßlich von zwei Jugendlichen vergewaltigt worden. Das Parkhaus befindet sich über der Hagener Polizeihauptwache.

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen 13-Jährigen und um einen 14-Jährigen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der ältere Tatverdächtige befindet sich demnach in Untersuchungshaft und ist polizeibekannt aufgrund mehrerer Delikte von Sachbeschädigung – bis hin zu Einbruch, berichtet die „Bild“-Zeitung.

Die US-Grenzpatrouille hat im März mehr als 150.000 illegale Grenzgänger festgenommen. Laut dem ehemaligen Zoll- und Grenzschutzbeauftragten („Customs and Border Protection“, CBP), Mark Morgan, seien das 50.000 Personen mehr als im Februar.

BERLIN. Der Anteil ausländischer Kinder, die in Deutschland auf Hartz-IV angewiesen sind, hat sich von 2015 bis 2019 fast verdoppelt. Ihre Zahl stieg in dem Zeitraum von 346.872 auf 652.678, wie aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervorgeht, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Das entspricht einer Zunahme um 88 Prozent.

Besonders stark sei der Anstieg bei Kindern aus den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern. Er wuchs von 76.413 im Jahr 2015 auf 391.540 im Jahr 2019. Im vergangenen Jahr erhielten ausländische Kinder 1,85 Milliarden Euro Leistungen der Grundsicherung, was 44,6 Prozent der Gesamtausgaben entspricht. Vor sechs Jahren lagen die Kosten für diese Gruppe noch bei 0,78 Milliarden Euro.

FULDA. Ein illegaler Einwanderer aus Eritrea hat am Wochenende die Polizei in Fulda mit einer Serie von Straftaten auf Trab gehalten. Der 21 Jahre alte Mann war zunächst am Sonntag ohne Fahrschein in einem Zug aus Frankfurt am Main aufgefallen. Gegenüber dem Zugpersonal verhielt er sich aggressiv, schließlich sperrte er sich in der Toilette ein.

Beim Halt in Fulda warteten dann Bundespolizisten auf den Fahrgast. „Nur mit Mühe konnten die Beamten den 21jährigen Eritreer aus der Zugtoilette holen“, teilte die Polizei am Montag mit. Nachdem der Mann überwältigt und festgenommen werden konnte, stellte sich heraus, daß es sich bei ihm um keinen Unbekannten handelte.

BERLIN. Deutsche sind deutlich häufiger Opfer von Straftaten mit ausländischen Tatverdächtigen als umgekehrt. 2019 klärte die Polizei rund 70.000 Fälle auf, bei denen mindestens ein deutscher Tatverdächtiger beteiligt und mindestens ein Ausländer Opfer war. Demgegenüber standen circa 130.000 Straftaten, bei denen mindestens ein Nichtdeutscher kriminell gegen einen Deutschen handelte, ergab eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Der Ausländeranteil hatte 2019 etwa 12,5 Prozent betragen. Zahlen für 2020 liegen derzeit noch nicht vor, da die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) voraussichtlich erst im April verfügbar sei, hieß es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. Betrachtet wurden in der Auswertung lediglich aufgeklärte Fälle. Außerdem erfolgt eine Opfererfassung in der PKS  „grundsätzlich nur bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung“.

Das deutsche Generalkonsulat hatte dem klagenden Sohn und seinem Vater vorübergehend deutsche Reisepässe ausgestellt in der Annahme, sie seien wegen ihres Vorfahren selbst Deutsche. (Az. 1 C 28.20)

Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas wurde daran gehindert, Videos von einer Einrichtung der Border Patrol entlang der Grenze zwischen Mexiko und den USA zu machen. Cruz sagte, Mitarbeiter der US-Regierung unter Präsident Joe Biden hätten ihn daran gehindert.

„Bitte geben Sie den Menschen Würde. Bitte geben Sie den Menschen Würde. (…) Bitte respektieren Sie die Menschen und die Regeln“, sagte die Mitarbeiterin des Biden-Teams zu Cruz, während sie die Kamera mit ihrem Gesicht blockierte. Das geht aus einem Video hervor, das Cruz dem US-Sender „Fox News“ zeigte.

Weil sie Anhängerin der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gewesen sein soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vor dem Oberlandesgericht Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben.

Die 32-Jährige soll Kriegsverbrechen sowie Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz begangen haben, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zudem wirft sie ihr Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.

Angesichts des sinkenden Rentenniveaus in Deutschland fordert die FDP im Bundestag eine Stabilisierung der Sozialkassen durch deutlich mehr Zuzug ausländischer Arbeitnehmer.

„Deutschland braucht mindestens 500.000 Einwanderer pro Jahr“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Einwanderung sei ein wichtiger Schlüssel für stabile Finanzen.

ESSEN. Die Höhe des Bevölkerungsanteils von Flüchtlingen hat neuen Studien zufolge Einfluß auf das Wahlergebnis rechter Parteien. „Wenn in einer Region mehr Geflüchtete leben, gewinnen rechte Parteien wie die NPD, die Republikaner, die Rechte und – ab 2016 – die AfD mehr Stimmanteile“, faßte das Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen die Ergebnisse zweier Untersuchungen zusammen. Der Effekt sei unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung der Region und betreffe Landtags- und Bundestagswahlen.

Entscheidend sei vor allem die Art der Unterbringung. Müssen die Asylsuchenden in zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen, gewinnen rechte Parteien sowohl in der betroffenen als auch in angrenzenden Gemeinden Stimmen hinzu, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Papier. Würden die Flüchtlinge in dezentralen Wohnungen untergebracht, zeige sich hingegen kein Effekt.

Die EU stellt 276 Millionen Euro für den Bau von Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln bereit. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag bei einem Besuch auf Lesbos mitteilte, sollen damit Zentren auf fünf Inseln gebaut werden. Sie forderte die Türkei gleichzeitig „dringend“ auf, die in einem Flüchtlingsabkommen von 2016 vereinbarte Rücknahme abgelehnter Asylbewerber wieder aufzunehmen.

Im September hatte ein Feuer das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos zerstört. Mehr als 12.000 Menschen verloren dadurch ihr Obdach und mussten in Zeltlagern und Behelfsunterkünften untergebracht werden. Hilfsorganisationen kritisierten über den Winter katastrophale Bedingungen.

Wie das libysche Büro der Internationalen Organisation für Migration am Montag mitteilte, wurden die Menschen vor der Westküste des Landes festgehalten, von wo sie mit Booten nach Europa flüchten wollten. „Wir wiederholen, dass willkürliche Inhaftierungen aufhören müssen“, erklärte die Organisation mit Sitz in der Schweiz.

Etwa tausend Männer, Frauen und Kinder hätten versucht, aus Libyen zu fliehen „und wurden schließlich unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten“, sagte die IOM-Sprecherin Safa Msehli. Die Organisation erklärte, IOM-Teams seien vor Ort gewesen, um notwendige Hilfe für die Flüchtlinge zu leisten.

MAINZ. Der Vorsitzende des Moscheeverbands Ditib in Rheinland-Pfalz, Yilmaz Yildiz, hat am Wochenende seinen Rücktritt erklärt. Der Landesverband war in die Kritik geraten, weil er den türkischen Historiker Ahmet Simsirgil zu einem Vortrag eingeladen hatte. Die digitale Veranstaltung wurde nach massiver Kritik jedoch abgesagt. Simsirgil wird zum Vorwurf gemacht, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Partei AKP nahezustehen. Außerdem soll er sich israel- und homosexuellenfeindlich geäußert haben.

Unter anderem hatte Simsirgil im Zusammenhang mit der Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei erklärt, der Westen habe versucht, durch den völkerrechtswidrigen Vertrag die Türkei mit der LGBT-Lobby zu infiltrieren, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Dadurch würden Familienstrukturen zerstört und Homosexualität verbreitet. „Wenn sie die Türkei mit dieser Krankheit infizieren, dann fällt damit auch die gesamte islamische Welt.“ Erdogan hatte die Konvention 2011 selbst unterzeichnet.

LONDON. Die Pläne der britischen Regierung, Asylbewerber schneller in sichere EU-Staaten abzuschieben, haben für Kritik gesorgt. Es gebe nicht die geringste Chance darauf, daß die geplanten bilateralen Abkommen zur Rücknahme der Einwanderer zustände kämen, sagte der ehemalige Innenminister David Blunkett (Labour) laut der Zeitung The Independent.

Zuvor hatte die amtierende Innenministerin Priti Patel (Konservative) neue Maßnahmen angekündigt, wonach Migranten, die illegal einreisten, das automatische Recht auf Asyl verweigert werde. Stattdessen solle ihre Ausweisung in sichere Länder geprüft werden, über die sie nach Großbritannien gekommen seien.

Nordhessen/Kassel/Korbach – Am Freitag wurde durch zwei bisher unbekannte Täter in Korbach ein Kinderwagen umgestoßen. Der im Kinderwagen liegende 6-Monate alte Säugling wurde dabei schwer verletzt. Die Polizei sucht aktuell nach zwei „Männern“.

Eine schockierende Tat rief am Freitag die Polizei in Korbach auf den Plan. Zwei bisher unbekannte „Männer“ haben in den Mittagstunden einen Kinderwagen umgestoßen.

Berlin – Eigentlich muss man sich nicht wundern: Immer mehr arme Länder atmen auf, wenn viele ihrer jungen Männer, die in der Heimat keinen Job und keine Perspektive haben, das Weite suchen und Richtung Europa/Deutschland streben – auch wenn sie dort überhaupt nicht asylberechtigt sind.

Lest mal,

wie völlig emotions- und vor allem informationslos die Tagesschau meldet, dass im südschwedischen Vetlanda ein Mann mit einem Messer mehrere Leute schwer verletzt hat. Sieben Menschen sollen verletzt sein.

Der junge Angreifer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren wurde daraufhin von der Polizei angeschossen und festgenommen. […]

Das Tatmotiv war zunächst ebenso unklar wie die genaue Art der Waffe. […]

Der Festgenommene sei wegen geringfügiger Vergehen bereits bekannt, heißt es weiter.

Junger Mann halt. Man weiß nicht, warum. Mehr erfährt man nicht.

Brüssel – Langsam aber sicher werden wir auf die neue „Migrantenflut“ vorbereitet. Und natürlich tragen wir selbst die Schuld, wenn es wieder in Europa etwas eng werden sollte:

Der Impfstoff-Egoismus der EU und anderer reicher Länder könnte im Sommer zu einem Anstieg der Migration beitragen. Das geht aus einem vertraulichen Protokoll einer Videokonferenz mit Experten der EU-Staaten hervor, über das der „Spiegel“ berichtet, das die deutsche Vertretung in Brüssel diese Woche nach Berlin kabelte. Die Grenzschutzagentur Frontex, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Asylagentur EASO warnten demnach vor einem Anstieg der Migrationszahlen im Mittelmeerraum.

Nach einem Überfall von Dschihadisten im Nordosten Mosambiks sitzen etwa 180 Menschen in einem Hotel in der Stadt Palma fest. Unter ihnen seien auch ausländische Beschäftigte von in der ölreichen Stadt vertretenen Unternehmen, hieß es am Freitag (26. März) aus Mitarbeiter- und Sicherheitskreisen. An einem Milliardenprojekt zur Erschließung von Flüssigerdgas sind unter anderem der französische Ölriese Total und der US-Konzern ExxonMobil beteiligt.

Dschihadisten hatten Palma am Mittwochnachmittag überfallen. Verängstigte Bewohner der Küstenstadt flüchteten sich nach Angaben von Augenzeugen daraufhin in einen nahegelegenen Wald, Mitarbeiter der an dem knapp 17 Milliarden Euro schweren Gasprojekt beteiligten Firmen suchten Schutz im Amarula-Hotel.

BERLIN. In die vor kurzem vom Land Berlin eingesetzte „Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ ist auch ein radikaler Moslem berufen worden. Zwei der sechs Mitglieder stellte das Islamforum der Integrationsbeauftragten des Landes. Darunter befindet sich Mohamad Hajjaj, der laut Welt in islamistischen Vereinen aktiv war.

Hajjaj ist Geschäftsführer des islamischen Vereins Inssan. Beide weisen demnach Bezüge zu islamistischen Organisationen auf, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet wurden oder werden. So habe er Kontakte zur Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD), die laut Berliner Innenverwaltung als Organisation von Anhängern der Terrororganisation Hamas gelte.

Die kenianische Regierung will zwei riesige Flüchtlingslager mit mehr als 400.000 Menschen bald schließen. Innenminister Fred Matiang’i erklärte am Mittwoch nach Angaben aus seinem Ministerium, in dieser Frage gebe es „keinen Raum für weitere Verhandlungen“.

Das kenianische Innenministerium forderte vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), das die Lager betreibt, innerhalb von 14 Tagen Pläne für die Schließung der Lager Kakuma und Dadaab vorzulegen. Die Lager existieren schon rund 30 Jahre. Im kenianischen Innenministerium war von einem „Ultimatum“ an das UNHCR die Rede.

Jetzt kann ich kein Französisch (oder nicht genug, um den flüssig zu verstehen), aber wenn ich den Text übersetze, steht da

Das Schulmädchen, das Samuel Paty der Islamophobie beschuldigte, gestand, gelogen zu haben und nicht im Cartoonunterricht zu sein

Und jemand kommentiert

Die Schülerin, die #SamuelPaty der Islamophobie beschuldigte (+deren Vater Shitstorm anzettelte) hat gelogen: Sie war nicht in Prof. Patys Stunde zu Meinungsfreiheit + Hebdo-Karikaturen.

Ja … nett … so wie die Vergewaltigungsbeschuldigungen in den USA, die so oft als erlogen auffliegen … Vielleicht kann man seinen Kopf ja mit Sekundenkleber wieder ankleben.

Innenministerin Priti Patel sprach am Mittwoch im Parlament in London von der „bedeutendsten Überarbeitung unseres Asylsystems seit Jahrzehnten“. Demnach wird es für Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, künftig schwieriger, einen aussichtsreichen Asylantrag zu stellen.

DRESDEN. Die sächsische Linkspartei hat ihre Forderung nach einer Aussetzung von Abschiebungen erneuert. „Wir können Menschen nicht in Schutzlosigkeit abschieben“, sagte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel laut der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag im Dresdner Landtag. Wegen der Corona-Pandemie sei es angebracht, ein Moratorium anzuordnen.

Ein Abschiebestopp aufgrund der Pandemie sei aber nur ein Schritt von mehreren. „Bisher werden weiter Familien getrennt, das Kindeswohl gefährdet, Erwerbstätige und Kranke rausgeworfen.“ Nagel forderte mehr Beratungsstellen für Asylverfahren, damit Betroffene juristisch besser betreut werden könnten. Hintergrund der Debatte war die geplante Abschiebung eines katholischen Pakistaners, der in Meißen lebt.

Der Neubau einer Großmoschee sorgt in Straßburg für Streit – nachdem die Stadtverwaltung (Grüne) entschied, den Bau mit 2,5 Millionen Euro zu unterstützen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin wirft der Straßburger Bürgermeisterin Jeanne Barseghian deshalb eine „Finanzierung ausländischer Einflussnahme“ auf französischem Boden vor.

Dahinter steht die islamistische Bewegung Milli Görus, die in Deutschland wiederholt vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und enge Verbindungen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat.

Dann haben wir hier 3046 Verkehrstote gegenüber 3035 toten Zivilisten in Afghanistan durch Krieg.

Und über 330.000 Verletzte gegenüber 5785 Verwundeten in Afghanistan.

So gesehen ist Afghanistan doch eigentlich das sicherere Land im Vergleich zu Deutschland.

Wieso gelten wir hier eigentlich in Sachen Asyl immer als „sicheres Land”?

Flüchtlinge, Vortäuschlinge, Wirtschaftsmigranten wohl noch gar nicht mit eingerechnet.

Wisst Ihr jetzt, warum Ihr keine Einfamilienhäuser mehr bekommen sollt und man ständig von „Nachverdichtung” redet?

Richtet Euch schon mal drauf ein, dass Ihr eine Zwangsteilungsmauer in die Wohnung bekommt. Zweite Wohnungstür, fertig.

BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, härter gegen Flüchtlinge aus Griechenland vorzugehen, die trotz eines dortigen Schutzstatus nach Deutschland einreisen. Berichten zufolge geht es dabei um eine Größenordnung von rund 1.000 Einwanderern pro Monat.

„Deutschland muß diesem Asyltourismus aus Griechenland sofort ein Ende setzen und die Einreisen unterbinden. Es kann nicht sein, daß die griechischen Behörden Asylsuchenden Reisepapiere ausstellen, damit die dann ins nächste Flugzeug nach Deutschland steigen, um sich ihr Wunsch-Aufnahmeland auszusuchen“, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, der JUNGEN FREIHEIT.

Eine ranghohe US-Regierungsbeamtin hat Migranten aufgerufen, nicht den Weg über die mexikanische Grenze Richtung USA zu versuchen. „Kommt nicht zur Grenze. Die Grenze ist geschlossen“, sagte die US-Koordinatorin für die Grenze zu Mexiko, Roberta Jacobson, am Dienstag (Ortszeit) in einer von der US-Botschaft in Mexiko-Stadt verbreiteten Audiobotschaft.

„Leute, die versuchen, illegal in die USA einzureisen, laufen Gefahr, Opfer von Kriminalität und Schleppern zu werden.“

Warschau – Deutschland wird vorerst wohl nicht aus dem Stress herauskommen. Falls dieses Land die künstlich gezüchtete Pandemie überleben sollte, droht neues Chaos, müssen wir uns auf einen neuen „Sturm“ gefasst machen:

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex rechnet nach der Corona-Pandemie mit einer deutlichen Zunahme der Flüchtlingsströme nach Europa. „Ich bin mir sicher, dass nach Corona wieder mehr Flüchtlinge versuchen werden, nach Europa zu kommen“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Der Rückgang der Migrantenzahlen an den EU-Außengrenzen liege vor allem an den Corona-Auflagen.

Der blanke Wahnsinn, wie die da das Geld verbrennen.

Das muss man sich mal klarmachen: Weil sich CDU-Abgeordnete sechsstellig in die Tasche gewirtschaftet haben, gibt es einen Riesen-Skandal, und hier in Berlin wird das Geld neunstellig zur Seite geschafft.

Über diese seltsame MUF (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge) hatte ich schon geschrieben und auch aus FOCUS zitiert.

Allerdings haben wir da ja schon migrationsbedingte Probleme. Mädchen, die nicht teilnehmen dürfen, weil Jungen sie sehen könnten. Jungen, die nicht teilnehmen dürfen, weil sie dabei Mädchen sehen könnten.

Um man hört auch immer wieder von der Kulturkrise, dass selbst erwachsene Migranten es fertigbringen, einen Meter vom Rand entfernt zu etrinken, weil sie nicht schwimmen können, aber auch Schwimmbecken nicht kennen, und glauben, weil sie den Boden sehen können, könnte man da stehen, und reinspringen. Und dann – die totale Schmach – vor den Augen aller von der Bademeisterin gerettet werden müssen.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex rechnet nach der Corona-Pandemie mit einer deutlichen Zunahme der illegalen Migration und den Flüchtlingsströmen nach Europa.

Ich bin mir sicher, dass nach Corona wieder mehr Flüchtlinge versuchen werden, nach Europa zu kommen“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der Rückgang der Migrantenzahlen an den EU-Außengrenzen liege vor allem an den Corona-Auflagen. „Schon im Sommer 2020, als die Corona-Reisebeschränkungen wieder gelockert wurden, kamen mehr Migranten nach Europa“, sagte Leggeri.

Das 1,9 Billionen Dollar (1.590 Milliarden Euro) schwere COVID-Rettungspaket „American Rescue Plan Act of 2021“, das am 11. März von Präsident Biden unterzeichnet wurde, dient laut der offiziellen Website des Weißen Hauses zur Finanzierung von Impfungen, zur Entlastung von Familien und zur Unterstützung von Gemeinden in Not. Es sieht 1.400 Dollar Stimulus-Schecks für Einzelpersonen vor.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex rechnet nach der Corona-Pandemie mit einer deutlichen Zunahme der illegalen Migration und den Flüchtlingsströmen nach Europa.

„Ich bin mir sicher, dass nach Corona wieder mehr Flüchtlinge versuchen werden, nach Europa zu kommen“, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der Rückgang der Migrantenzahlen an den EU-Außengrenzen liege vor allem an den Corona-Auflagen. „Schon im Sommer 2020, als die Corona-Reisebeschränkungen wieder gelockert wurden, kamen mehr Migranten nach Europa“, sagte Leggeri.

BERLIN. Die Bundesregierung hat seit Januar 2020 bislang 2.380 Migranten aus Griechenland nach Deutschland geholt. Davon sind 1.425 Minderjährige, den Rest stellen behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Kernfamilien und sogenannte anerkannt Schutzberechtigte im Familienverband, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen hervorgeht.

Mit Blick auf die Millionen syrischen Flüchtlinge, die die Bundesrepublik seit 2015 beherbergt, kritisierte Friesen die Aufnahme der Migranten aus Griechenland durch die Große Koalition. „Das löst keinerlei Probleme – weder verhindert das den Migrationsdruck auf Griechenland, Deutschland und Europa, noch hilft das den Betroffenen.“

Man konnte ja rückwärts zählen, nachdem BILD und andere Seiten (wir auch) über eine informelle Gesprächsschalte zwischen dem Leiter des RKI, Lothar Wieler und verschiedenen Chefärzten von Kliniken, darunter auch der Chefarzt der Bethanienklinik, Thomas Voshaar, berichtet hatten. Aus diesem Gespräch wurden in BILD einige Passagen zitiert. Und es war die übereinstimmende Meinung der Chefärzte, dass „mindestens die Hälfte, teilweise bis zu 90% der Covid-Intensiv-Patienten“ in den Kliniken Menschen mit Migrationshintergrund sind. Damit war aus dem wahrscheinlich inoffiziellen, vertraulichen Gespräch eine mediale Bombe geworden. Jetzt wird verzweifelt versucht, die Bombe zu entschärfen. Zu spät.

Was wurde denn behauptet? 

Wörtlich wiedergegebene Passagen machen das Leugnen schwer

Im Fall eines im Jahr 2019 vor der Küste Italiens blockierten NGO-Schiffs mit Migranten und Flüchtlingen hat die italienische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Ex-Innenminister Matteo Salvini gefordert.

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Palermo beantragte nach einer Anhörung am Samstag ein Verfahren und eine Verurteilung des Politikers wegen Entführung und Machtmissbrauchs, wie Salvini und die spanische Nichtregierungsorganisation Open Arms mitteilten. Im Fall einer Verurteilung drohen Salvini bis zu 15 Jahre Haft.

Der vorerst letzte Integrationsgipfel unter der Ägide Angela Merkels, vergangene Woche mit der Veröffentlichung des „Nationalen Aktionsplans Integration“ beendet, läßt einen Paradigmenwechsel erahnen. „Weg von der Integration, hin zur Bekämpfung von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, forderte die Autorin Alice Hasters im Anschluß an den Gipfel in den ARD-„Tagesthemen“.

Nicht mehr der Einwanderer soll also künftig in der Bringschuld stehen, sondern die per se unter Rassismusverdacht stehende deutsche Mehrheitsgesellschaft muß sich erklären. Hierzu, so Hasters weiter, müßten „unsere gesellschaftlichen Institutionen in die Pflicht genommen werden: Kitas, Schulen und Kindergärten. Polizei, Bundeswehr und Gerichte.“ Alles soll auf den Kopf gestellt werden.

Am Wochenende sollte sie den „Friedenspreis“ erhalten, dies ist nun verschoben

(von Albrecht Künstle)

„Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“, ist ein christlicher Leitsatz gemäß Matthäus Kapitel 25, Vers 35. Das Gebot der Nächstenliebe galt den Brüdern im Glauben, nicht allen damaligen Menschen. Heute wird das meist auf alle denkbaren Nächsten und Übernächsten der Kontinente übertragen, nicht mehr nur auf die Menschen der Umgebung.

Klosterliebe für alle? Nicht aber für bestimmte Christen? Ich traute meinen Augen nicht, als ich solche Sätze von einer Klostervorsteherin lesen musste, die sie der Badischen Zeitung in einem Interview abgab. Z.B. einem Christen, der verfolgt wurde und über Frankreich nach Deutschland kam, gewährt die gütige Frau kein Klosterasyl. Diesen lässt sie abschieben auf das Risiko hin, dass Frankreich kein Asyl gewährt, weil er auch dort über ein sicheres Drittland eingereist ist.

Gut, man weiß nie so genau, ob sowas echt ist. Gerade gingen Bilder durch die Social Media, die angeblich Flüchtlingsströme aus Mexiko in die USA zeigen sollten, weil die sich alle von Biden eingeladen fühlten, kam raus, das Bild ist von 2018. Und angeblich zeigt es die Leute nicht an der Stelle Mexiko->USA sondern irgendwo von Süden erst mal nach Mexiko.

Die Nummer oben würde aber zu allem passen, was ich aus Südafrika in letzter Zeit so gehört und gelesen habe. Da wird gerade der Weißenhass so richtig hochgekocht. Gab ja schon einige Tote und Schwerverletzte.

Wem es noch nicht aufgefallen ist: Wenn man Tweets direkt bei Twitter (und nicht wie hier eingebettet) ansieht, gibt es darunter so einen kleinen blauen Text „Tweet übersetzen”. Das ergibt:

Die Mutter meiner schwedischen Freundin hat ihr ganzes Leben lang gearbeitet und erhält eine Rente von fast 9.000 SEK.

Araber und Afrikaner, die kein Schwedisch sprechen, noch nie in Schweden gearbeitet haben und überhaupt keine Verbindung zum Land haben, erhalten bis zu 13.000 SEK.

Wahnsinn.

Und die Leute fragen sich, warum Rassismus auf dem Vormarsch ist?

Das ist das, was Sozialisten als „Gerechtigkeit” hinstellen.

Union und SPD im Bundestag wollen dafür sorgen, dass mehr Ausländer ohne Aufenthaltsrecht das Land verlassen müssen. Das geht aus der geplanten Novelle des Bundespolizeirechts hervor, die am Montag im Innenausschuss debattiert werden soll, berichtet der „Spiegel“.

Sie enthält einen neu eingefügten Passus, wonach Abschiebeverfahren, die bisher Ländersache waren, künftig in vielen Fällen von der Bundespolizei durchgeführt werden.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses wurde vergangene Woche gefragt, ob man die aktuelle Lage an der Grenze zu Mexiko, wo Tausende Migranten aus Süd- und Mittelamerika auf die Einreise warten, im Kabinett Bidens als „Krise“ betrachte. Sichtlich gereizt antwortete Jen Psaki, daß man jetzt kein neues Label für die Situation brauche; schließlich habe man diese unlängst offen als „Herausforderung“ anerkannt. Viel wichtiger sei gerade die Frage nach den Auslösern.

Die Schuldigen sind naturgemäß schnell gefunden: die vorherige Regierung unter Donald Trump. Entsprechend erklärte Psaki, diese habe ein „demontiertes und funktionsuntüchtiges System“ übergeben. Das ist nun Konsens unter den US-Demokraten, die noch nie um eine Ausrede bar jeglicher Logik verlegen waren. Die Abgeordnete Veronica Escobar erklärte zum Beispiel jüngst im Brustton der Überzeugung: „Was wir derzeit beobachten, ist die Konsequenz aus vier Jahren, in denen man alle bestehenden Systeme für eine humane und mitfühlende Lösung der Situation aufgelöst hat.“

Das sozialdemokratisch geführte dänische Innenministerium hat den- mehrheitlich muslimischen – Parallelgesellschaft – den Kampf angesagt. Der Plan: Mittelfristig soll in Stadtvierteln eine Obergrenze für Menschen „nicht westlicher“ Herkunft gelten.

Dänemark hat neben dem kürzlich ausgerufenen Ziel einer „Zero-Zuwanderung“ für Asylbewerber (jouwatch berichtete) nun einen weiteren Plan angekündigt: Die Einführung einer Höchstmarke für Anwohner „nicht westlicher“ Herkunft. Das Gesetz sieht vor, dass binnen zehn Jahren in Stadtvierteln eine Grenze von 30 Prozent gelten soll. Das berichtet der britische Guardian.

Die Internetseite des „LeParisien“ berichtet von einem Gerichtsverfahren gegen die Schülerin, die damals den Stein ins Rollen brachte, der ihren Lehrer das Leben kosten sollte. Jetzt stellt sich im Gerichtsverfahren heraus, dass das Mädchen schlicht gelogen hatte. Sie hatte das „islamophobe“ Verhalten ihres Lehrers schlicht erfunden. So entsetzlich und tragisch das ist, so stellt sich doch die Frage, wie so eine dumme Denunziation zu der (erwartbaren) Tragödie führte und warum erst jetzt, nach fast einem halben Jahr die Geschichte vor Gericht aufgeklärt werden musste.

BERLIN. Die Migrantenorganisation „Neue deutsche Medienmacher“ (NdM) hat ihre Forderung bekräftigt, wonach Redaktionen „diverser“ werden müßten. Dazu präsentierte die Vereinigung am Mittwoch einen „Diversity-Guide“ unter dem Titel „Wie deutsche Medien mehr Vielfalt schaffen“.

Darin heißt es laut Ausschnitten auf der NdM-Website unter anderem: „Die deutsche Gesellschaft hat sich verändert, sie ist bunter geworden. Das sollte sich in der Berichterstattung wiederfinden.“ In dem Handbuch werde erklärt, welche Begriffe Journalisten in welchem Kontext verwenden sollten und welche nicht.

KOPENHAGEN. Die dänische Regierung hat eine Obergrenze für Anwohner „nicht westlicher“ Herkunft in Stadtvierteln angekündigt. Das vom Innenministerium geplante Gesetz sieht vor, daß binnen zehn Jahren in den Bezirken eine Höchstmarke von 30 Prozent gelten soll, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Damit soll die Entwicklung hin zu „Parallelgesellschaften“ verhindert werden.

Innenminister Kaare Dybvad Bek (Sozialdemokraten) begründete den Vorstoß unter anderem damit, daß ein zu großer Anteil von Personen aus nicht-westlichen Ländern „das Risiko einer religiösen und kulturellen Parallelgesellschaft“ erhöhe. Der zuvor kritisierte Begriff „Getto-Gebiete“ solle aber aus dem Gesetz gestrichen werden.

Vier Männer aus dem Irak und Afghanistan vergewaltigten ein 14-jähriges Mädchen mehrfach. Das Strafmaß liegt dennoch „nahezu am untersten Rand“. 

„Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt in rund 60 Fällen wegen des Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit der Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen. Unter den Verdächtigen sind auch mögliche Islamisten und Terroristen.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Am 18. März 2016 hat die EU mit der Türkei ihren Flüchtlingspakt geschlossen. Fünf Jahre später ist die Bilanz für beide Seiten durchwachsen.

Die Türkei wirft der EU vor, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Und Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt das Abkommen immer wieder, um mit der Drohung eines Ausstiegs Druck auf die EU auszuüben.

Berlin – Deutschland wankt von einer Katastrophe in die andere. Nachdem den Bürgern die Freiheits- und Grundrechte entzogen wurden, sie sich nur noch mit Prozessen zwischendurch ein wenig Luft verschaffen können, viele ihre Existenzgrundlage verlieren und ihr soziales Umfeld zusammenbricht, hat es jetzt auch die Asylbewerber erwischt:

Sie müssen in Deutschland wieder länger auf einen Entscheid warten. Im vergangenen Jahr stieg die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate, berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Das ist deutlich länger als im Jahr 2019, als die Verfahren im Schnitt ein halbes Jahr (6,1 Monate) dauerten.

ULM. Im Fall der Gruppenvergewaltigung eines 14 Jahre alten Mädchens hat das Landgericht Ulm am Montag vier Asylbewerber verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß die Einwanderer aus dem Irak und Afghanistan die Heranwachsende in der Halloween-Nacht 2019 mehrfach vergewaltigt hatten, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Zwei der Angeklagten müssen nun für zwei Jahre und drei Monate in Haft. Einer davon wurde wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt, der andere wegen Vergewaltigung in drei Fällen. Die beiden anderen müssen wegen Vergewaltigung, Beihilfe zur Vergewaltigung und Körperverletzung für je zwei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis.

KÖLN. Der islamistische Attentäter von Wien hat laut deutschen Sicherheitsbehörden enge Verbindungen nach Deutschland gepflegt. Moslems in Osnabrück unterhielten via Facebook und Instagram bis kurz vor dem Anschlag Anfang November Kontakt mit Kujtim F., der in Wien vier Passanten tötete und 23 weitere teils schwer verletzte, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger am Dienstag unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen.

Die Gruppe habe einen geheimen Gebetsraum unterhalten und unter anderem im westfälischen Rheine Paintball-Spiele organisiert, um den Kampf gegen „Ungläubige“ zu trainieren. Einer von ihnen sei dreieinhalb Monate vor dem Terroranschlag in die österreichische Hauptstadt geflogen und dort von Kujtim F. und hochrangigen Dschihadisten empfangen worden. Bei den Moslems handele es sich um aktuelle und ehemalige Anhänger des türkischstämmigen„Kölner Kalifen“, Metin Kaplan. Das Bundeskriminalamt sei durch einen Hinweis der US-Bundespolizei FBI darauf aufmerksam geworden.

Vor wenigen Wochen löste Frédérique Vidal mit ihrer Ankündigung einer umfassenden „Untersuchung“ und den folgenden Worten einen regelrechten Sturm der Entrüstung aus: „Ich denke, daß der ‘Islamo-Gauchisme’ (die Islamo-Linke) die Gesellschaft als Ganzes vergiftet und daß auch die Universitäten nicht davor immun sind“, erklärte die französische Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und Innovation.

Zuvor hatte bereits Bildungsminister Jean-Michel Blanquer kurz nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty, der am 16. Oktober in der Pariser Vorortgemeinde Conflans-Sainte-Honorine von einem Islamisten enthauptet worden war, verkündet, daß „der ‘Islamo-Gauchisme’, der an der Universität sein Unwesen treibt, Schäden in den Köpfen verursacht, die zum Schlimmsten führen können“.

Die Reaktionen waren heftig: Von linker Seite wurde Frédérique Vidal sofort beschuldigt, Marine Le Pens Rassemblement National „in die Hände zu spielen“. Mehr als 800 Lehrer reagierten mit einer Petition, die ihren Rücktritt als Ministerin forderte. Seitdem werden von allen Seiten Beleidigungen in jegliche Richtung geschleudert. Frankreich ist diese Art von Polemik längst gewöhnt.

BERLIN. Ein Teil der Corona-Soforthilfen der Bundesregierung ist einem Bericht zufolge auch an islamische Extremisten geflossen. „In Einzelfällen besteht der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung“, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Kreise der Berliner Strafverfolgungsbehörden. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft führten aktuell mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen rund 60 Personen, Moscheevereine und Vereinigungen durch, die der islamistischen Szene zuzuordnen seien.

Demnach werde geprüft, ob und in welchem Umfang Corona-Soforthilfen erhalten wurden, ohne daß ein Anrecht darauf bestanden habe. Die Ermittler sprächen von „bandenmäßigen Vorgehen“. Mindestens dreimal gebe es Hinweise darauf, daß deutsche Corona-Hilfen in Kriegsgebiete im Nahen Osten zur Terrorismusfinanzierung verwendet worden seien.

Das Schicksal der Deutschen scheint besiegelt zu sein, denn auch in Zukunft geht es in diesem Land wohl nur noch darum, so viele Erdenbewohner wie möglich zu beherbergen und zu bewirten. Ob Krieg, Klima und jetzt Corona – einen Grund wird es wohl immer geben, warum Menschen sich von einem Ort zum andern bewegen wollen, oder dazu getrieben werden. Und Deutschland ist als Reiseziel eben ganz besonders beliebt, weil hier eben Kräfte walten, die jeden Flüchtling als Bereicherung hochjazzen:

Der Leiter des Regionalbüros für den Nahen Osten und Nordafrika des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Andreas Kirchhof, sieht die Lage der syrischen Flüchtlinge zehn Jahre nach Beginn des Krieges noch einmal deutlich verschlechtert. „Die Lage ist dramatisch“, sagte Kirchhof, der in der jordanischen Hauptstadt Amman sitzt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Es sei ja schon seit Jahren „die größte Flüchtlingskrise der Welt“.

Berlin – Was für ein Jammer. Nicht nur die Deutschen wurden während des Lockdowns zum Hausarrest verdonnert, durften teilweise den 15-Kilometer-Radius nicht verlassen. Nein, auch der „Einzug der Gladiatoren“ scheint ins Stocken geraten zu sein:

Zumindest wurde der Familiennachzug von Frauen und Kindern zu in Deutschland lebenden Bürgerkriegsflüchtlingen – wahrscheinlich wegen Corona – etwas ausgebremst. Obwohl insgesamt 11.400 Menschen auf einen Termin in einer Botschaft warten, um ein Visa zur Familienzusammenführung zu beantragen, und obwohl die Bundesregierung 1.000 solcher Visa im Monat ausgeben wollte, sind im Gesamtjahr 2020 nur insgesamt 5.311 Visa zum Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus vergeben worden, geht aus einer aktuellen Evaluation von Pro Asyl und Jumen der im August 2018 beschlossenen Kontingent-Regel beim Familiennachzug hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Selbst minderjährige Kinder, die ohne ihre Eltern im Krisengebiet zurückblieben, warten zum Teil mehr als ein Jahr auf einen Termin.

Während der Corona-Wahnsinn alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, geschehen Dinge im Schatten dieser Ereignisse, die früher für großes Medienecho gesorgt hätten. Jede Woche kommen allein aus Griechenland um die Tausend Migranten nach Deutschland, teils direkt aus Griechenland per Flugzeug, teils über Warschau. Das ist bekannt, die WELT berichtet darüber, und es ist ebenso bekannt, dass das oft illegal ist. Aber ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster hat vor kurzem ein Urteil gefällt, das sich wie ein Lauffeuer in den Netzwerken der Migrationsindustrie verbreitet hat. Die deutsche Bundespolizei nennt es einen „Pullfaktor“ und muss trotzdem in Griechenland an den Flughäfen stehen und „Illegale“ herausfischen.

Seit die Problematik der weiblichen Genitalverstümmelung vor 24 Jahren erstmals im Bundestag thematisiert wurde, hat die Bundesregierung nicht eine sinnvolle Maßnahme umgesetzt, um gefährdete Mädchen zu schützen und Täter angemessen zu bestrafen.

Von Ines Laufer

Das, was Ministerin Giffey jetzt voller Stolz der Öffentlichkeit präsentierte, setzt diese kritikwürdige Tradition fort

Mit einem sogenannten „Schutzbrief“ will die Bundesregierung gefährdete minderjährige Mädchen auch künftig in die täterbelasteten Herkunftsländer reisen lassen. Für Giffey, die nach wie vor falsche, viel zu niedrige Zahlen über das Ausmaß dieses importierten Gewaltproblems veröffentlicht – denn in Deutschland müssen wir von bis zu 330.000 Opfern ausgehen, nicht von 68.000, wie die Ministerin verlautbart – sollen die Verstümmelungen dadurch verhindert werden, dass die potentiellen Opfer die Täter auf die Strafbarkeit dieser Tat in Deutschland hinweisen. Dies sei „ein wichtiges Instrument gegen weibliche Genitalverstümmelung“.

AACHEN. Das Landgericht Aachen hat am Mittwoch einen irakischstämmigen Mann wegen einer blutigen Messerattacke zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der 21 Jahre alte deutsche Staatsbürger hatte demnach im vergangenen September in Stolberg bei Aachen einen jungen Mann angegriffen und schwer verletzt. Hintergrund der Tat war laut Gericht, daß die türkischstämmige Familie des Opfers auf einem Plakat der AfD im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf abgebildet war, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Der als Gefährder eingestufte Täter hatte dies in sozialen Medien verurteilt. Unter anderem versah er das Foto mit dem Zusatz „Gottesleugner“. Zudem veröffentlichte der Mann ein Symbol der Terrororganisation Islamischer Staat. Während der Messerattacke rief der Angeklagte „Allahu akbar“.

KIEL. Die SPD im Kieler Landtag hat eine Bevorzugung für Migranten bei der Vergabe von Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung von Schleswig-Holstein gefordert. Bei gleicher Eignung sei eine „vorrangige Auswahl“ bei Personen mit ausländischen Wurzeln notwendig, um deren Anteil in der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen, teilte die Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa mit.

Ziel sei es, daß sich der Anteil der Personen mit Einwanderungshintergrund in der Gesamtbevölkerung in der Verwaltung widerspiegle. Wie genau die Sozialdemokraten Migrationshintergrund definieren, konnte die Fraktion demnach nicht sagen. Sie verwies in ihrem Änderungsantrag zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes allerdings auf eine ähnliche Regelung in Hamburg. Der rot-grüne Senat in der Hansestadt hatte im November mitgeteilt, der Einstellungsanteil junger Personen mit ausländischen Wurzeln liege „nahe am Zielwert von 20 Prozent“.

Medial überlagert vom Ergebnis der Volksabstimmung über das Verhüllungsverbot in der Schweiz ging eine weitere Nachricht über ein anderes eidgenössisches Plebiszit hierzulande fast vollständig unter: Der Kanton Zürich stimmte am Sonntag für die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen.

Die Polizei in dem Gliedstaat wird verpflichtet, die Herkunft mutmaßlicher Täter zu nennen. So war dies in dem anderthalb Millionen Einwohner zählenden deutschsprachigen Kanton auch üblich, bis auf Druck mehrerer linker Parteien ein Stadtrat der „Alternativen Liste“ dies 2017 der Stadtpolizei Zürich untersagt hatte.

Die Argumente der damaligen Befürworter der Entscheidung und heutigen Gegner der Abstimmungsinitiative lauteten: Die Nationalitätennennung schüre Rassismus sowie Vorurteile und spalte die Gesellschaft. Die Zürcher Stimmbürger konnte das nicht überzeugen, stattdessen wollten sie Klarheit, Transparenz und Information. Schließlich sind in der Schweiz Beschuldigte ohne Schweizer Paß im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil deutlich überrepräsentiert.

Im sizilianischen Trapani sollen bald schon 21 Mittelmeer-Aktivisten, sogenannte Seenotretter, vor Gericht gestellt werden. Ihnen wird Beihilfe zur illegalen Migration vorgeworfen. Sie sollen eng mit libyschen Schleppern zusammengearbeitet und als See-Taxis in der Straße von Sizilien fungiert haben. Das berichtet die italienische Zeitung „La Sicilia“.

Arizona und Montana ergreifen rechtliche Schritte (pdf), um die neuen Einwanderungsbestimmungen der Biden-Administration zu blockieren. Die neuen Regeln würden die Möglichkeiten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE einschränken, illegale Einwanderer festzunehmen. Die Bundesstaaten befürchten negative Konsequenzen für ihre Länder.

Unter den Toten waren nach Behördenangaben neun Frauen und vier Kinder. Ein tödliches Bootsunglück ereignete sich auch vor den Kanaren.

Die vor der Küste Tunesiens geretteten Migranten waren den Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag in Richtung Europa aufgebrochen. Die tunesische Küstenwache entdeckte die aus verschiedenen afrikanischen Ländern stammenden Menschen in ihren provisorischen Booten demnach vor der Küste der Stadt Sfax im Osten des Landes.

Die beiden 17-jährigen Afghanen müssen für fünf Jahre ins Gefängnis, wie die Justiz am Mittwoch mitteilte. Die beiden Beschuldigten legten Berufung ein. Sie wurden vorerst in ein Jugendgefängnis nördlich von Athen gebracht.

Die Kanaren werden aktuell von einer wahren Migrantenflut heimgesucht. Nun forderten auf Teneriffa rund 1200 mehrheitlich aus Afrika stammende Migranten und deren Unterstützergruppen ihr angebliches „Recht“ auf Weiterreise ein, um auf das spanische Festland gelangen zu können.

Zu Tausenden landen mehrheitlich Westafrikaner und Marokkaner, aber auch Personen – sprich junge, mehrheitlich muslimische Männer – aus Mali, Guinea oder der Elfenbeinküste seit Monaten bereits auf den Kanaren an. Seit Jahresbeginn seien mehr als 2300 Migranten dort eingetroffen – im vergangenen Jahr waren es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 23.000 Migranten, die von Afrika kommend europäisches Gebiet betreten, sobald sie an den Küsten der spanischen Inselgruppe ihre Boote verlassen.

Migranten „fordern“ Reisegenehmigung aufs Festland

ULM/GÖPPINGEN. Die Kriminalpolizei Göppingen hat Ermittlungen gegen drei Bulgaren wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Elfjährigen aufgenommen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Ulm und Göppingen am Montag nachmittag mitteilten, sollen die 18 und 19 Jahre alten Männer das Mädchen am späten Donnerstag nachmittag in eine Wohnung gelockt und sich dann an ihr vergangen haben.

Anschließend sei die Elfjährige geflüchtet und habe sich an eine vorbeifahrende Polizeistreife gewandt. Der 19jährige Verdächtige konnte laut Polizei kurze Zeit später nahe der Wohnung festgenommen werden. Die beiden 18jährigen befanden sich demnach darin. Die Männer wurden am Freitag einem Haftrichter vorgeführt und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

WASHINGTON. Die Republikaner haben US-Präsident Joe Biden (Demokraten) Versagen beim Umgang mit den jüngsten Migrationswellen vorgeworfen. „Wir haben eine Krise an der Grenze“, sagte Senator Tom Cotton im Sender Fox News. „Dies ist die Biden-Grenzkrise. Jetzt denken Joe Biden und die Demokraten vielleicht nicht, daß es eine Grenzkrise ist, weil sie nicht an Grenzen glauben. Sie glauben also per Definition nicht, daß es an der Grenze eine Krise geben kann, aber das amerikanische Volk weiß, daß wir dort eine Krise haben.“

Dies sei vorhersehbar gewesen. Die Republikaner hätten bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, daß man keine offenen Grenzen und Gesundheitsversorgung für illegale Einwanderer versprechen kann, ohne daß es eine Krise an den Grenze gäbe, mahnte Cotton. „Und was passiert ist, ist nicht nur in den vergangenen Wochen geschehen, sondern jeden Monat seit den Wahlen haben wir an unserer südlichen Grenze mehr Menschen gesehen.“

Die Grünen verlangen mehr Anstrengungen, um die Chancen von Einwanderern zu verbessern. „Noch immer bleiben People of Colour und Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu viele Türen verschlossen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin mit Blick auf den Integrationsgipfel der Bundesregierung am Dienstag.

„Wir müssen endlich an die Strukturen ran, um echte Veränderungen in unserer Einwanderungsgesellschaft zu erreichen.“

Berlin – Ob die ganze Wahrheit wirklich einmal ans Tageslicht kommt? Ein neues Gutachten nährt Zweifel an der Allein-Täterschaft von Anis Amri beim Weihnachtsmarkt-Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein, über welche das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) berichtet, wurde vom Untersuchungsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben und ging dem Gremium in der vorigen Woche zu.

Drei junge Männer sollen in einer Gemeinde im baden-württembergischen Landkreis Göppingen ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Montag in Ulm mitteilten, wurde das Kind am späten Donnerstagnachmittag in eine Wohnung gelockt. Dort sollen sich die drei Männer im Alter von 18 und 19 Jahren am dem Mädchen vergangen haben.

Monat für Monat machen sich etwa 1.000 in Griechenland anerkannte Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland und stellen hier einen neuerlichen Asylantrag.

In Schweden ist eine Anhängerin der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) wegen Gefährdung ihres Sohnes zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die 31-jährige Schwedin, die 2014 über die Türkei nach Syrien reiste, um sich dem IS anzuschließen, habe das Leben ihres damals zwei Jahre alten Sohnes in Gefahr gebracht, entschied ein Gericht im südschwedischen Lund am Montag.

Sie habe gewusst, dass sie in ein durch den IS kontrolliertes Kriegsgebiet reise, heißt es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gerichtsurteil. Geklagt hatte der getrennt von der Frau lebende Vater des Kindes. Er hatte der Reise zunächst zugestimmt, da die Frau erklärt hatte, sie wolle mit dem gemeinsamen Sohn Urlaub in der Türkei machen.

BERN. Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung ersten Hochrechnungen zufolge einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Demnach sprachen sich knapp 52 Prozent dafür aus, das Tragen von Nikab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten, berichtet die Basler Zeitung.

Mit der Annahme käme diese Kleidervorschrift in die Verfassung und würde auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Eine Ausnahme gäbe es für religiöse Versammlungsräume. Ein solches Verbot existierte bereits in den Schweizer Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Österreich, Frankreich und den Niederlanden gibt es Verhüllungsverbote.

Berlin – Ein Thema, bei dem die Grünen, die Linken und die selbst ernannten Feministen gerne wegschauen:

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, warnt vor Übergriffen auf Frauen, bei denen als Motiv eine angebliche Ehrverletzung angegeben wird. „Die sogenannten Ehrenmorde sind ein Phänomen, das uns bereits seit vielen Jahren besorgt“, sagte Fiedler der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Prävention und Intervention sind in diesem Umfeld eine große Herausforderung“, so Fiedler.

Bei der Messerattacke im schwedischen Vetlanda ermittelt die Polizei wegen eines möglichen Terroranschlags. Der Täter hatte in der Kleinstadt im Süden des Landes am Mittwoch sieben Menschen verletzt. Es gab drei Schwerverletzte.

Die Polizei machte bislang keine Angaben zur Herkunft des Mannes. Nach Informationen der Zeitung Expressen handelt es sich jedoch um einen 22-jährigen Afghanen. Er sei 2018 nach Schweden gekommen und bereits wegen Drogendelikten vorbestraft.

Unmittelbar nach der Tat hatte die Polizei zunächst wegen versuchten Mordes ermittelt, geht nun jedoch von einem Terrormotiv aus.

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung knapp für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 52 Prozent der Teilnehmer für die sogenannte „Burka-Initiative“. Demnach sollen Gesichtsbedeckungen künftig in der Öffentlichkeit verboten sein, wobei es Ausnahmen geben soll.

Im vergangenen Jahr wurde von der EU der sogenannte Migrationspakt verkündet, durch den in wenigen Jahren viele Millionen Migranten – wohl wieder weit überwiegend Muslime – gezielt die Einreise nach Europa ermöglicht werden soll. Die jüngsten Vorgänge um diesen Migrationspakt lassen aufhorchen. Dazu kommen die keineswegs beruhigenden Einschätzungen des Staatsrechtlers und Staatsphilosophen Josef Isensee zu den heutigen Migrationsbewegungen. Darin stellt er fest:

(von Dr. Udo Hildenbrand)

Dem Syrer hat der Lebensstil seiner 16-jährigen Tochter nicht gefallen. Um seine muslimische Ehre zu retten, soll er 2017 seinen damals 12-jährigen Sohn angestiftet haben, die eigene Schwester zu ermorden. Auch den Freund seiner Tochter soll er versucht haben zu ermorden.

Der angeklagter 46-jährige Syrer wusste offensichtlich, wie der sogenannte deutsche Rechtsstaat funktioniert. Weil ihm der westliche Lebenstil seiner 16-jährigen Tochter nicht in seinen kulturellen Hintergrund passte, soll er seinen zwölfjährigen und damit strafunmündigen Sohn aufgefordert haben, seine Tochter zu töten. So zumindest der Oberstaatsanwalt Jürgen Bundschuh am Donnerstag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Aschaffenburg.

Italien – Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani hat mehrere Mitarbeiter von sogenannten „Migrantenhilfsorganisationen“ wegen Schlepperei angeklagt und wird nun die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Angeklagten beantragen.

Zunächst war es bei den 2017 eingeleiteten Ermittlungen um die deutsche Organisation „Jugend Rettet“ und ihr Schiff Iuventa gegangen, anschließend seien auch „Save the Children“ aus Berlin und „Ärzte ohne Grenzen“ ins Visier geraten, berichtet die  römische Tageszeitung „Il Messaggero“ am Donnerstag.

Vor der Küste des ostafrikanischen Staates Dschibuti haben Schlepper nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehrere Dutzend Migranten ins Meer geworfen. 

Etwa 200 Migranten sollen an Bord des Schiffes gewesen sein, dass seine menschliche Schlepperfracht in den Jemen verbringen sollte. Nach Angaben der Internationale Organisation für Migration (IOM) sollen die Menschenschlepper kurz nach der Abfahrt in der Hauptstadt Dschibuti etwa 80 Menschen von Bord gestoßen haben.

Nach Angaben von Überlebenden sei das Schiff überfüllt gewesen, bislang sollen fünf Leichen geborgen worden sein. Unter den Bootsinsassen sollen auch zahlreiche Kinder gewesen sein. Die IOM-Chefin in der Region, Stephanie Daviot, sagte, der Vorfall sei nur ein weiterer Beweis, „dass Kriminelle weiterhin für Profit Menschen ausbeuten, die verzweifelt versuchen, ihr Leben zu verbessern, und sich nicht um die Folgen scheren“. Die Überlebenden würden in einer Einrichtung der IOM in Dschibuti medizinisch betreut.

Kein Zufall, dass fast alle Erschossenen Migrationshintergrund hatten – Was wird der Bundespräsident am 10. Jahrestag wem sagen können?

(von Albrecht Künstle) 

Vor einem Jahr erschoss ein Psychopath mit rechtsextremer Gesinnung zehn Menschen und schließlich sich selbst. „Laut der rund 140 Seiten langen Expertise sieht der Gutachter bei dem 43-jährigen Täter klare Anzeichen für eine paranoide Schizophrenie. Auf die Geistesstörung sei jedoch eine »rechtsradikale Ideologie« aufgesetzt gewesen, die »fremdenfeindliche, rassistische und völkische Elemente« enthalten habe“ (aus dem SPIEGEL).

Mohamad T. und Schadi A., die beiden 24-Jährigen, „flüchteten“ 2015 zu Angela Merkel nach Deutschland, vergewaltigten 2016 die 15-jährige Tochter einer Flüchtlingshelferin. Das Amtsgericht Uelzen verhängte nun eine drakonische Strafe: zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung!

Im Sommer 2016 hatte die Tochter einer sogenannten „Flüchtlingshelferin“ zwei Syrern – ganz wie die gutmenschliche Mutter – Deutsch-Unterricht gegeben. Das Mädchen besuchte die beiden, 2015 auf Angela Merkels Einladung nach Deutschland „hereingeflüchteten“ Männern in deren Unterkunft im Kreis Lüchow-Dannenberg. Zunächst sollen sie im Zimmer Tee getrunken haben, dann vergewaltigten die beiden „Schutzsuchenden“ das Mädchen. Einer hielt sie an den Armen fest, während sein Komplize es entkleidete und sich an ihr verging. Nach der Tat wurde das Mädchen von ihren migranitschen Vergewaltigern mit den Worten bedroht: „Wenn du irgendetwas sagst, bringen wir deine ganze Familie um.“

Der tödliche Stoß vor eine U-Bahn in Berlin muss neu verhandelt werden. Das Urteil des Berliner Landgerichts halte revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand, entschied der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag.

Er hob das Urteil auf und gab damit den Revisionen von Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin statt. (Az. 5 StR 509/20)

Nach der offenbar islamistisch motivierten Messerattacke von Dresden mit einem Toten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben.

Der Syrer Abdullah A. H. H. sei des Mordes, des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung hinreichend verdächtig, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Er soll am 4. Oktober 2020 auf ein homosexuelles Paar eingestochen haben, einer der Männer erlag seinen Verletzungen.

Dänemark will asylsuchende syrische Migranten und Flüchtlinge in ihr Heimatland überführen. Als Grund wird die Verbesserung der Lage in dem vom Krieg zerrissenen Land angegeben.

STOCKHOLM. Die schwedische Polizei hat nach einer Messerattacke mit acht Verletzten einen Verdächtigen festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um einen 22 Jahre alten Afghanen handeln, berichtete die Zeitung Expressen. Derzeit werde geprüft, ob der Angriff einen terroristischen Hintergrund habe.

Bei der Verhaftung sei der Mann durch einen Schuß verletzt worden. Der mutmaßliche Messerangreifer sei bereits wegen Drogendelikten verurteilt worden. 2018 soll er nach Schweden eingewandert sein.

Die „Bild-Zeitung“ hat ungewohnt vornehm versucht, politisch unangenehme Fakten möglichst „politisch korrekt“ zu beschreiben. Das Boulevardblatt schreibt: „Die Bundesregierung ist offenbar damit gescheitert, ihre Corona-Strategie auch jenen Menschen verständlich zu machen, die nur wenig oder gar kein Deutsch sprechen.“ Gemeint sind Menschen mit „Migrationshintergrund“.

BERLIN. Die Zahl der Sexualdelikte in Berliner Bussen und Bahnen hat trotz des geringeren Besucheraufkommens im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. 2020 registrierte der Sicherheitsdienst der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) 150 sexuelle Übergriffe, ergab eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe, die der B.Z. vorliegt. Vier Jahre zuvor waren es mit 65 weniger als die Hälfte.

Die meisten Straftaten gab es demnach in U-Bahnhöfen. Luthe forderte vor allem dort Maßnahmen. „Wir brauchen zusätzliches Sicherheitspersonal. Eine Kamera kommt nicht spontan um die Ecke und hilft jemandem.“ Deren Zahl habe sich von 12.000 auf 21.000 zwar deutlich erhöht, führe aber zu keinen positiven Ergebnissen.

Gunnar Schupelius von der Berliner Zeitung traut sich schonmal was. So fragte er am 29. November während des Lockdowns in einem Beitrag unter dem Titel „Was man uns über Corona nicht sagt“, wer denn die Patienten sind, die auf der Intensivstation liegen. Das fragte er völlig ergebnisoffen, denn die Intention war: „Wenn man wüsste, wo sie sich angesteckt haben und warum und unter welchen Umständen, dann könnte man gefährdete Menschen besser schützen. Doch der Senat gibt dazu einfach keine Auskunft“. Jetzt kommt heraus, warum das so ist. Und zwar durch Herrn Wieler vom RKI: Der weitaus größte Anteil der Covid-Intensivpatienten sind Migranten.

Am Sonntag (7. März) entscheidet die Schweiz in einer Volksabstimmung darüber, ob Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum zukünftig verboten werden. Zuvor wurde eine entsprechende Gesetzesvorlage von der Regierung und beiden Parlamentskammern abgelehnt. Umfragen über die Erfolgsaussichten des Vorhabens liefern keine eindeutige Prognose, wie der Volksentscheid ausgehen wird.

TRAPANI. Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani hat mehrere Mitarbeiter von Migrantenhilfsorganisationen angeklagt. Zunächst war es bei den 2017 eingeleiteten Ermittlungen um die deutsche Organisation „Jugend Rettet“ und ihr Schiff Iuventa gegangen, anschließend seien auch „Save the Children“ aus Berlin und „Ärzte ohne Grenzen“ ins Visier geraten, berichten mehrere italienische Zeitungen am Donnerstag.

Angeklagt sind demnach 21 Personen. Sie werden verdächtigt, Migranten nicht gerettet, sondern in Zusammenarbeit mit Schleppern aus Libyen an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben. Die Iuventa war 2017 von italienischen Behörden festgesetzt worden. Grund dafür war die Nichtunterzeichnung eines Verhaltenskodex für Einsätze zur Migrantenaufnahme des italienischen Innenministeriums. Mit dem Schiff waren Tausende Einwanderer nach Europa gebracht worden.

Die feministische Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali thematisiert in ihrem neuen Buch „Beute: Warum muslimische Einwanderung westliche Frauenrechte bedroht“ die Probleme Europas mit der Masseneinwanderung aus frauenfeindlichen Kulturen. Im Gespräch mit dem YouTuber Dave Rubin ging Sie vor allem auf die sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Deutschland ein.

„Deutschland ist ein Paradoxon, weil sie sich zum Vorreiter des europäischen Projektes aufgeschwungen haben“, so Hirsi Ali, was mit dem Erbe des Holocausts zu tun habe. „Dieses Projekt ist so zeitraubend und arbeitsintensiv, da Deutschland gerne alle anderen europäischen Länder mit an Bord haben will.“ Die anderen europäischen Länder würden aber nicht das deutsche Schuldbewusstsein für den Holocaust teilen.

Manchmal nutzt Standhaftigkeit doch. Das Beachvolleyball-Tandem Karla Borger und Julia Sude sagten ihre Teilnahme am World-Turnier am 08. März in Katar ab, als es von dort hieß, die Frauen dürften nur dann antreten, wenn sie in T-Shirts und knielangen Hosen spielen. Beachvolleyballerinnen tragen – besonders bei Hitze – nur ein knappes Top und eine Bikini-Hose. Nur bei kälterer Witterung ziehen sie lange Hosen und Shorts an. Weil der Sport extrem schweißtreibend ist, treten die Sportlerinnen bei Temperaturen um 30 °C und höher eben nur in dem typischen Strandlook auf. So auch die beiden sehr erfolgreichen Hessinnen.

HAMBURG. Das Amtsgericht St. Georg hat ein Fitneßstudio dazu verurteilt, einer Moslemin 1.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Im vergangenen Jahr hatte ein Mitarbeiter der Sporteinrichtung ihr das Tragen eines Kopftuches aus Hygiene- und Sicherheitsgründen untersagt, berichtete der NDR. Das Urteil sei hoffentlich ein kleiner Schritt weg vom alltäglichen Rassismus, äußerte die Klägerin gegenüber dem Sender.

Im Februar 2020 habe sie ein Probetraining in einem Sportstudio im Hamburger Stadtteil Winterhude absolvieren wollen. Da dort auch Männer mit Baseballkappen trainiert hätten, fühlte sich die Frau wegen ihrer Religion benachteiligt.

BERLIN/ROM. Die deutsche Flüchtlingshilfsorganisation Sea-Watch hat die Bundesregierung aufgefordert, die Aufnahme von mehreren hundert Mittelmeermigranten sicherzustellen. Auch müsse sie den Forderungen von mehr als 230 deutschen Kommunen nachkommen, die Einwanderer, die über das Mittelmeer nach Europa kamen, über die Initiative „Seebrücke“ in Eigenregie bei sich unterbringen wollen.

Die Sea-Watch 3 hatte nach einer mehrmonatigen Zwangspause bei Patrouillenfahrten vor der libyschen 24-Seemeilen-Zone in den vergangenen Tagen mehr als 360 Migranten von anderen Booten aufgenommen. Seit Montag fordert die Crew einen sicheren Hafen in Europa.

Offizielle Zahlen gibt es nicht, Gerüchten, aber auch Schätzungen von Praktikern zufolge soll unter den Corona-Patienten in deutschen Krankenhäusern der Anteil an Erkrankten mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich hoch sein. Auch der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, gibt an, über diese Angaben im Bilde zu sein.

BERLIN. Mit dem Urteilsspruch des Berliner Schwurgerichts ist ein Montag ein Aufsehen erregender Vergewaltigungsprozeß zu Ende gegangen. Der Iraker Wissam B. B. erhielt wegen mehrfacher schwerer Sexualstraftaten eine Haftstrafe von dreizehneinhalb Jahren. Die Richter sahen es als erwiesen an, daß er teils zusammen mit Komplizen zwischen 2018 und 2020 vier junge Frauen mißbraucht habe; die jüngste war 14 Jahre alt.

Daß es überhaupt zu dieser Serie kommen konnte, sollen Mißständen bei den Ermittlungsbehörden ermöglicht haben. „Geld- und Personalmangel haben die Aufklärung behindert. Dies war sehr schwer für das Gericht zu erfahren“, räumte die Vorsitzende Richterin Denise Wittkopf laut Welt ein.

WIESBADEN. Muezzinrufe sind laut der hessischen Landesregierung auch ohne Erlaubnis möglich. „Für den muslimischen Gebetsruf, mit oder ohne Lautsprecher, bedarf es – entgegen der Annahme der Fragesteller ‒ keiner (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigung; Genehmigungen wurden daher nicht erteilt und können daher auch nicht zurückgenommen oder widerrufen werde“, antwortete die schwarz-grüne Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion.

Zur Begründung hieß es in der Antwort, bei den für den islamischen Gebetsruf verwendeten Lautsprechern handele es sich um nicht genehmigungspflichtige Anlagen. Über eine Übersicht, in welchen hessischen Kommunen der Muezzinruf ertönt, verfüge die Regierung nicht.

Ein Leser fragt an, ob ein Überfall auf einen Geldtransporter tagsüber mitten auf dem Ku’damm nicht eine Machtdemonstration der Clans sein sollte.

Weiß ich nicht.

Aber man wird wohl nachts keine Geldtransporter überfallen können, weil die wohl nachts nicht rumfahren.

Dafür spricht natürlich, dass gestern erst wieder eine Großrazzia in Berlin gegen den Remmo-Clan stattfand, angeblich weil die sich gerade mit den Tschetschenen um Drogen- und Waffenhandel fetzen. Und der Remmo-Clan ist ja dafür bekannt, Museen, Juweliere und Geldtransporter auszunehmen.

Wird noch lustig.

Ich hatte vorhin geschrieben, dass der Überfall auf den Geldtransporter nicht unbedingt eine Machtdemonstration sein muss, sondern auch im Gegenteil dafür stehen kann, dass den kriminellen Clans das Geld ausgeht.

Der Tagesspiegel sieht das genauso: Prostitution, Drogenhandel, Schutzgeldepressung laufen halt schlecht, wenn wegen Corona die Clubs und Läden zu sind und die Touristen nicht kommen.

Interessante Überlegung: Der Überfall könnte deshalb gleich nach der Razzia gelaufen sein, weil die wissen, dass der Staat sowas vorbereiten und auch nicht sofort die nächste machen kann. Nach der Razzia ist erst mal Ruhe – bis die Staatsanwälte auf den Trichter kommen und gleich mehrere organisieren. Ich kann mich erinnern, vor vielen Jahren mal gehört zu haben, dass sie irgendwo an einer Landstraße mal nicht eine, sondern drei Radarfallen aufgestellt haben, Abstand so ein paar Kilometer.

Und dann habe ich noch so entfernt in Erinnerung, dass irgendein arabischer Politiker mal stinksauer in einer Rede die Frage gestellt hatte, warum wir hier so tolle Autofabriken und Automarken hinbekommen und sie nicht. Er habe sich das mal aus der Nähe angeschaut, um den Grund dafür herauszufinden, und als Ursache dafür festgestellt, dass wir hier den ganzen Tag arbeiten und sie dort eben nicht. Ich glaube, das war das und das. Masters of the world, nicht zum Arbeiten geschaffen.

Wir befinden uns gerade in einem Zustand der Versklavung.

Eigentlich ist es wie ein Heuschreckenschwarm oder Hedgefund. Wir werden abgefressen.

Und inzwischen sind sie so viele, fühlen sie sich so stark, dass sie nun derart unverschämt werden, man möge sie nicht „andeutschen”.

Stellt Euch mal vor, irgendwer würde an ein Haus schreiben, man möge ihn nicht „antürken”.

Der aber wird – „beauftragen” – auch noch dafür bezahlt.

Ich kann mir ja noch etwas darunter vorstellen, wenn Türken Deutsche hassen. Das mag sein.

Bundesregierung, Verfassungsschutz und Terror-Experten warnen immer wieder vor der Anschlagsgefahr durch Islamisten. Nach den Festnahmen islamistischer Terrorverdächtiger in Deutschland und Dänemark Mitte Februar sah Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King`s College in London die anhaltende Gefahr durch den Islamismus bestätigt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben des ehemaligen US-Sicherheitsberaters John Bolton mehrfach versucht, bei seinem früheren US-Kollegen Donald Trump ein Ende der Ermittlungen gegen die türkische Staatsbank Halkbank zu erreichen.

Erdogan habe das Thema „Halkbank“ bei so gut wie jeder Unterhaltung angesprochen, sagte Bolton dem Magazin „Spiegel“. Die US-Justiz verdächtigt die Bank, dem Iran bei der Umgehung von Sanktionen geholfen zu haben.

In den kommenden Wochen soll dem Bericht zufolge in New York der Prozess gegen die Bank beginnen. Beobachtern zufolge drohe der Halkbank bei einer Verurteilung im schlimmsten Fall eine Strafe von bis zu 20 Milliarden Dollar oder der Ausschluss aus dem internationalen Bankensystem Swift, berichtete der „Spiegel“.

Deutsche Behörden haben weiter erhebliche Probleme mit ausländischen Intensivtätern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Arbeitsgruppe unter Führung des Bundeskriminalamts (BKA), berichtet der „Spiegel“. Der vertrauliche Abschlussbericht des Gremiums beschreibt massive Mängel im Informationsaustausch zwischen Polizei- und Ausländerbehörden.

Wird ein Ausländer von der Polizei als Mehrfach- oder Intensivtäter eingestuft, sei eine umgehende Information der anderen Behörden immer noch nicht selbstverständlich, so das Papier. Auch würden Ausländerbehörden häufig nicht automatisch über die Einleitung oder den Ausgang eines Strafverfahrens unterrichtet. Dies führe in vielen Fällen dazu, dass Abschiebungen wegen verpasster Fristen „nicht durchführbar sind“, schreibt das BKA.

2012 verkündete Markus Söder: „Der Islam gehört zu Bayern“. 2018 verkündete Söder dann „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Drei Jahre später wird es in Söders Bayern ab Herbst das Schulfach „Islamischer Unterricht“ eingeführt. Noch Fragen?

In rund 350 Schulen in Bayern wird es vom kommenden Schuljahr an ein Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ geben. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München die Überführung des bisherigen landesweiten Modellversuchs in ein reguläres Schulfach, berichtet hierzu die Welt.

BERLIN. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Donnerstag den Islamisten-Verein „Jama`atu Berlin“ alias „Tauhid Berlin“ verboten und aufgelöst. „Das ist ein weiteres und klares Signal an alle religiösen Extremisten. Wir bekämpfen konsequent die Wurzeln des Terrors“, teilte Geisel mit. Die Maßnahme sei ein weiterer Baustein in der entschlossenen Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus.

Die Organisation, bei der es sich um den Nachfolger eines bereits 2017 verbotenen Vereins handele, unterstütze die Taten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und werbe für deren Ansichten. Zudem befürworte sie den bewaffneten Dschihad bis hin zu Selbstmordattentaten und die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty im Herbst 2020 durch einen Islamisten, führte Geisel am Donnerstag vormittag während einer Pressekonferenz aus.

BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zur leichteren Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgeschlagen. Die Bundesrepublik müsse dabei in Europa eine „Vorreiterrolle“ einnehmen, zitiert Focus Online aus einem entsprechenden Positionspapier der Sozialdemokraten. „Gelebte Solidarität sei das Gebot der Stunde.“

In dem Schreiben fordert die Partei, das Vetorecht des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme von Migranten einzuschränken. Bislang kann das von Horst Seehofer (CSU) geleitete Ressort Bundesländern Alleingänge verbieten. Nach dem Willen der SPD soll daher künftig gelten, daß der Bundesinnenminister innerhalb von vier Wochen „konkrete sicherheitspolitische oder außenpolitische Bedenken geltend“ machen kann. Anderenfalls können die Länder Migranten aufnehmen.

Die Zustände in Migrantenlagern auf Inseln in Griechenland beschäftigen weiterhin vor allem deutschsprachige Medien und die deutsche Politik.

Wie der „Focus“ berichtet, will die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion erhöhen, um die Aufnahme von weiteren Migranten aus Moria und ähnlichen Lagern zu ermöglichen.

In ganz Europa seien die Zahlen der Asylanträge für den Zeitraum Januar bis November 2020 gesunken, nur nicht in Österreich, erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer laut einer „OTS“-Meldung. „Mit über 12.500 Asylanträgen lag die Zahl sogar nahe dem Jahreswert von 2019“, so Hofer.

CELLE. Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Chefideologen und Statthalter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland, „Abu Walaa“, zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Er und drei Mitangeklagte sollen mehrere Personen radikalisiert und in Kriegsgebiete des Mittleren Ostens geschickt haben, begründeten die Richter ihre Entscheidung laut Nachrichtenagentur dpa.

Der 37jährige irakische Hauptangeklagte und seine Komplizen sollen vor allem in Niedersachsen und dem Ruhrgebiet für den IS rekrutiert haben. Die drei Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen vier und acht Jahren.

Wie sehr Angela Merkel die Bürger dieses Landes bereits 2015 getäuscht und belogen hat, zeigt die Situation an Deutschlands Grenzen: In nur einer Woche wurden 18.000 Menschen bei den Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und Tirol zurückgewiesen.

Geht es im Namen von Corona um die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“, dann ist im Merkel-Staat alles möglich. Sogar die Kontrolle und Sicherung der deutschen Grenzen. Binnen nur einer Woche ließ CSU-Innenminister Horst Seehofer 18.000 Menschen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol zurückweisen bzw. nicht ausreisen. Wie Seehofers Ministerium mitteilt, wurden im Zeitraum vom 14. Februar bis Samstag insgesamt 104.178 Personen vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert, dabei seien insgesamt benannte 18.000 Menschen abgewiesen worden. Neben fehlender Corona-Tests hatten die Betroffenen entweder keine digitale Reiseanmeldung oder fielen nicht unter die Ausnahmeregelungen für eine Einreise nach Deutschland, wie sie etwa für Ärzte und Pflegepersonal gelten.

Gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden hat im vergangenen Jahr keine Dokumente vorgelegt, die Herkunft, Namen und Geburtsdatum zweifelsfrei belegen.

„Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Wir sind in einer Situation, die militärisch, mit Blick auf Menschenrechte und humanitär völlig außer Kontrolle ist“, sagte Finnlands Außenminister Pekka Haavisto, der jüngst im Auftrag der EU in Äthiopien war, am Dienstag vor Journalisten.

Er warnte davor, dass fehlender Zugang für Hilfsorganisationen viele Menschen als Flüchtlinge nach Europa treiben könnte.

BERLIN. Im vergangenen Jahr hat die Hälfte der Asylbewerber bei ihrer Einreise nach Deutschland die Angaben zu ihrer Person nicht mit Dokumenten belegen können. „Im Jahr 2020 lag der Anteil Asylerstantragsstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der migrationspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg.

Im Vergleich zu 2019 sei das ein leichter Anstieg. Damals hätten rund 49 Prozent der Asylbewerber keine Papiere vorlegen können. Als erstmals 2017 die Vorlage von Ausweisdokumenten statistisch erfaßt wurde, hätten 61 Prozent nur mündliche Angaben zu ihrer Identität machen können.

Blanke Angst dank einem hilflosen internationalen Einsatz, den man lieber nicht „militärisch“ nennen sollte

„Es vergeht kein Tag, an dem es keine Nachrichten von Mordanschlägen gibt. Vor zwei Wochen erst wurden in Kabul zwei Richterinnen auf offener Straße erschossen, am selben Tag starben in Herat zwölf Sicherheitskräfte. Seit Wochen erlebt Afghanistan eine Welle des Terrors. Und es sind längst nicht mehr die von Aufständischen kontrollierten Provinzen, die lebensgefährlich sind – die Blutspur zieht sich mitten durch die Hauptstadt. Journalisten, Richter, Politiker trauen sich kaum noch heraus. Erst vor zwei Wochen wurden zwei Richterinnen auf offener Straße ermordet, ein Staatsanwalt wurde auf dem Weg zur Arbeit erschossen. Es herrscht blanke Angst in Afghanistan, fast jeder fürchtet um sein Leben und die Regierung verliert mit jedem Tag weiter die Kontrolle über das Land.“

Das deutsche Milläufermilitär soll ausbilden und Lager bauen, aber – wehe! – bloß nicht mit Waffen kämpfen

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die rot-schwarze Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ergab, dass im Jahr 2020 rund 70 Prozent aller geplanten Abschiebungen im Bundesland gescheitert sind.

BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat dem Land Baden-Württemberg geraten, Rechtsmittel gegen ein Urteil im Fall eines Asylsuchenden in Ellwangen zu prüfen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte Ende vergangener Woche einem Einwanderer recht gegeben, der wegen einer Razzia in einer Migrantenunterkunft in Ellwangen vor Gericht gezogen war.

Zwar habe es sich bei der Erstaufnahmeeinrichtung zum Zeitpunkt der Durchsuchung vor fast zwei Jahren laut Polizeirecht um einen „gefährlichen Ort“ gehandelt. Dennoch seien das Betreten des Zimmers des Kameruners sowie der Einsatz von Kabelbindern rechtswidrig gewesen. Den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Migranten wertete das Gericht auch deshalb als unverhältnismäßig, weil die Razzia schon um 5:19 Uhr morgens stattgefunden habe.

Die Unions-Fraktionsspitze hat einen Vorstoß von Ex-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zurückgewiesen, mehr Migranten aus den Lagern wie auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.

„Deutschland ist bereits extrem großzügig bei der Flüchtlingsaufnahme, etwa durch die Aufnahme aller kranken Kinder. Wenn wir ohne klare Regeln weitere Asylsuchende aufnehmen würden, würde das das System unterminieren“, sagte Vize-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Ansprüche auf Sozialleistungen von nach Deutschland geflüchteten Roma gestärkt“, titelt der öffentlich-rechtliche NDR. Somit muss der Steuerzahler eingewanderten Roma – auch wenn sie ihre Identität nicht nachweisen – ungekürzt höhere Sozialleistungen und unbeschränkten Zugang zur Krankenversicherung finanzieren.

Die 6-köpfige Familie hatte seit Jahren ihre Identität nicht nachweisen können. Sowohl der Kosovo als auch Serbien und Nord-Mazedonien bestätigten ihre Staatsangehörigkeit nicht. Deshalb verweigerte der Landkreis Hildesheim den eingewanderten – der NDR benennt die Personen als „geflüchtete“ – Romas seit 2015 die Zahlung der üblichen Sozialleistungen mit der Begründung, sie hätten keine Pässe vorgezeigt.

BERLIN. Rund 500 Polizisten und Spezialeinsatzkräfte haben am Donnerstag morgen in Berlin und Brandenburg 25 Wohnungen und weitere Immobilien durchsucht. Die Razzia richtet sich gegen den Drogen- und Waffenhandel sowie Auseinandersetzungen zwischen arabischen und tschetschenischen Clans, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Die Beamten nahmen zwei Personen fest.

Neben der Landespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei ist auch die Steuerfahndung im Einsatz. Die Behörden setzen im Kampf gegen die kriminellen Großfamilien auch auf die Beschlagnahmung von Immobilien und ermitteln wegen Finanzvergehen.

BERLIN. Der erste 2015 nach Deutschland eingewanderte Syrer, der nun für den Bundestag kandidiert, hat die Aufnahmebereitschaft der Deutschen gelobt. „Ich sehe eine große Willkommenskultur. Als ich in Deutschland angekommen bin, habe ich gesehen, wie die Menschen mich unterstützt haben, aber auch viele andere Menschen, nicht nur mich“, sagte der 31 Jahre alte Tareq Alaows (Grüne) am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Er habe schnell eine Arbeitsstelle bekommen und politisch aktiv werden können. „Das gehört dazu, daß ich eine Zugehörigkeit zu Deutschland habe, und deswegen will ich etwas zurückgeben. Deswegen beteilige ich mich und trete ich für die Einhaltung der Menschenrechte ein.“

Yasser al Siri (al Sirri) lebt seit 1994 im Vereinigten Königreich.
Seit 1994 versucht al Siri, einen Anspruch auf Asyl durchzusetzen.
Nun, 27 Jahre später, hat es al Siri vor einem Gericht durchgesetzt, als Flüchtling eingestuft zu werden.

Wir wollen Sie heute mitnehmen auf eine Reise in die Welt der Jurisdiktion, der Rechtsverdreher, wie man früher gesagt hat, eine Reise, die zeigt, wie Menschenrechte vorgeschützt werden, um Kasse zu machen, absurde Prozesse zu führen, die Steuerzahler Millionen kosten und letztlich die Menschenrechte von Terroristen zu schützen. Der Fall “al Siri”, den wir ausführlich darstellen, ist kein Einzelfall, er ist vielmehr die Regel in einer florierenden Menschenrechts-Industrie, die Menschenrechte vorschützt, um unter dem Dach von Gerichten schamlos Selbstbereicherung zu betreiben. Der Fall spielt im Vereinigten Königreich, er könnte ebenso gut in Deutschland spielen.

Berlin – Man weiß wirklich nicht mehr, wie viele Bürger sich mittlerweile mit dem Geschäftsmodell „Kampf gegen Rechts“ sattfressen können. Bei einer Milliarde – die der zu bekämpfende Steuerzahler aufbringen muss – werden schon genügend an den Zitzen des Staates nuckeln dürfen. Aber den linken Gierlappen reicht das natürlich noch nicht:

Zum Jahrestag des Anschlags in Hanau hat Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) mehr Einsatz im Kampf gegen rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland gefordert: „Die rassistischen Morde von Hanau verpflichten uns alle, mehr zu tun“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sei richtig, dass „die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus mit konkreten Maßnahmen von der Prävention über die Strafverfolgung bis hin zur Hilfe und Beratung für Betroffene“ vorantreibe. „Und deshalb ist jede und jeder einzelne gefragt, klare Haltung zu zeigen und die Stimme gegen Hass und Gewalt zu erheben“, hob die Integrationsbeauftragte hervor.

Mit dem EU-Migrationspakt will die Brüsseler Bürokraten-Elite umsetzen, was bereits im »Global Compact on Migration« verkündet wurde. Das »Recht auf Migration für jeden« ist das Ende des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Nationalstaaten.

Die EU-Kommission hat am 23. September 2020 ihren neuen Asyl- und Migrationspakt vorgestellt. Dieser folgt der Richtung, die bereist zwei Jahre zuvor der »Global Compact on Migration« vorgegeben hat. Unter dem Vorwand, »die Sicherheit von Migranten zu verbessern«, soll der Migrationspakt der EU die juristischen, logistischen und politischen Voraussetzungen für eine Massenansiedlung von Menschen aus Entwicklungsländern schaffen, die nach Europa kommen wollen. Es gilt, für Jedermann ein »Recht auf Migration« umzusetzen. Die unmittelbaren Konsequenzen für die europäischen Völker und ihre Kulturen werden ausgeblendet.

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat angekündigt, dass ihre Regierung die Zahl der Menschen, die in Dänemark Asyl suchen, deutlich begrenzen will. Ziel sei es, den „sozialen Zusammenhalt“ im Land zu bewahren, sagte sie.

(von Soeren Kern)

Frederiksens Äußerungen, die von vielen begrüßt und von anderen als leere Versprechungen abgetan wurden, sind die jüngste Salve in einer lang anhaltenden Debatte über Multikulturalismus und die Rolle des Islam in der dänischen Gesellschaft.

Während es den Deutschen nicht mehr erlaubt ist, die Grenzen nach Tschechien und zum Bundesland Tirol zu überschreiten, werden am Mittwoch „rund“ 130 sogenannte Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland eingeflogen.

Dem deutschen Bürger ist es verboten, Grenzen dieses Landes – konkret die Grenze von Bayern nach Tschechien und zum Bundesland Tirol zu überqueren. Diese sind – ganz im Gegensatz zu Merkels 2015 getroffene Aussage, dass Grenzen nicht geschlossen werden könnten – seit Sonntagmitternacht zu. In Corona-Zeiten ist es – ebenfalls anders als 2015 – plötzlich möglich, die Bundespolizei an den Grenzübergängen zu postieren und genau zu kontrollieren, wer da hin und her migriert. Schließlich geht es ja darum, den Corona-Mutanten zu bekämpfen.

WIESBADEN. Trotz der leicht zurückgehenden Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland hat das Bundeskriminalamt vor deren Terrorpotenzial gewarnt. Von den rund 1.070 nach Syrien oder den Irak gereisten Islamisten seien mittlerweile 350 wieder zurück in Deutschland, sagte eine BKA-Sprecherin der Neuen Westfälischen.

„Zu über 100 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien/Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben“, ergänzte die Beamtin. Von ihnen könne eine „besondere Gefährdung ausgehen“.

STUTTGART. Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat gefordert, mehr Migranten von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen.

„Die Zustände in den griechischen Flüchtlingseinrichtungen sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Das muß für uns wie eine Ohrfeige sein, wenn Gerichte feststellen, daß man Menschen nicht dorthin zurückschicken kann, weil die Situation unerträglich ist“, sagte Kauder der Schwäbischen Zeitung. Wenn Unterkünfte wie auf der Insel Lesbos die Antwort auf die Flüchtlingsproblematik seien, „dann hat dieses Europa seine Seele verloren“.

OSNABRÜCK. Osnabrücks Polizeipräsident Michael Maßmann hat vor der Ausbreitung krimineller Großfamilien im ländlichen Raum gewarnt. „Wir sind ganz sicher kein Hotspot, aber Clan-Kriminalität ist auch auf dem Land angekommen“, sagte er der Bild-Zeitung.

Allein im vergangenen Jahr habe seine Polizeidirektion 700 Einsätze gegen Clans verzeichnet. Dabei sei „das Verhalten vieler Clan-Mitglieder gegenüber der Polizei nach wie vor von einem Maximum an Respektlosigkeit und latenter Gewaltbereitschaft geprägt“, führte Maßmann aus.

CELLE. Eingewanderte Roma haben auch dann Anspruch auf höhere Sozialleistungen, wenn sie ihre Identität nicht nachweisen können. Ein entsprechendes Urteil hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle gefällt. Laut der am Montag bekannt gewordenen Entscheidung muß der Landkreis Hildesheim den Antragstellern höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren.

Das Gericht wies damit die Beschwerde es Landkreises gegen einen Beschluß des dortigen Sozialgerichts zurück, berichtete die Nachrichtenagentur epd. Dieses hatte den Kreis verpflichtet, der sechsköpfigen Roma-Familie aus dem Kosovo ungekürzte Sozialleistungen auszuzahlen und ihnen Zugang zum gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu ermöglichen.

Ein Leser fragt an, warum auf Seenotrettungskreuzern nur Männer arbeiteten.

Weiß ich nicht.

Ist ja auch nicht ganz so. Wenn es drum geht, auf dem Mittelmeer herumzuschippern und Migranten nach Europa zu bringen, dann gibt es ja doch Kapitäninnen wie die Rackete oder die andere, deren Namen mir gerade nicht einfällt.

Kommt halt immer drauf an, wen man rettet und ob man sich damit moralisch aufspielen kann. Und vielleicht, ob es um echte Rettungen bei schwerer See oder nur um Rettungsmedienoperetten geht. Oder vielleicht auch nur, wenn es ein Abenteuer von ein paar Wochen ist und kein Job auf Jahre. Die Rackete hat das ja auch nur kurz gemacht und hockt seither lieber in Bäumen.

„Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Oberst, und so vielen anderen, wird sich Mila niemals unterwerfen“, schrieb der Vater des französischen Teenagers in einem von Le Point veröffentlichten Brief an den Direktor ihrer Schule. Am 18. Januar 2020 machte die damals 16-jährige Mila O. während ihres Instagram-Livestreams beleidigende Kommentare über den Islam.

(von Giulio Meotti)

„Während ihres Livestreams fragte ein muslimischer Junge sie in den Kommentaren nach einem Date, aber sie wies ihn ab, weil sie lesbisch ist. Er reagierte, indem er sie des Rassismus beschuldigte und sie eine ‚dreckige Lesbe‘ nannte. In einem wütenden Nachfolge-Video, gestreamt unmittelbar, nachdem sie beleidigt wurde, reagierte Mila, indem sie sagte, sie ‚hasst Religion'“.

London – Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King`s College in London sieht die jüngsten Festnahmen islamistischer Terrorverdächtiger in Deutschland und Dänemark als Beleg für die anhaltende Gefahr durch den islamistischen Terror – sowie als positive Folge einer EU-Verordnung, wonach eine Meldepflicht bei Sicherheitsbehörden für bestimmte Grundstoffe besteht, aus denen Sprengstoff hergestellt werden kann. Die Festnahmen belegten, „dass es nach wie vor dschihadistische Bestrebungen gibt und dass man die Gefahr nicht unterschätzen sollte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Sie belegen auch, dass Terrorismusabwehr funktioniert und bestimmte Dinge wie die Meldepflicht beim Kauf bestimmter Chemikalien Sinn machen.“

„Vom 19. Februar an wird das Heimatschutzministerium Phase eins eines Programms starten, um die sichere und geordnete Abwicklung (von Migration) an der Südwestgrenze wiederherzustellen“, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag (12. Februar).

Nach Angaben der Bundespolizei in Passau in Bayern gelang einer ihrer Streifen am 10. Februar kurz vor Mitternacht im Bereich Wegscheid die Festnahme eines Schleusers.

Der Syrer versuchte mit einem Audi Q 7 sechs Landsmänner unerlaubt nach Deutschland einzuschleusen. Als die Beamten ihm signalisierten anzuhalten, gab der 31-Jährige Vollgas.

Seine Flucht endete aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse am Straßenrand, wo das Fahrzeug beschädigt liegenblieb. Verletzt wurde niemand. Der Mann wurde per Haftbefehl in die JVA Passau eingeliefert.

Das iranische Regime bekam von der Obama-Administration ein bedrohliches und beispielloses Mass an Zugeständnissen für den „Atomdeal“ von 2015, bekannt als JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) – den Teheran übrigens nie unterzeichnet hat. Das wichtigste Zugeständnis war, dass der Deal den Weg für den Iran ebnete, legal ein vollwertiger Atomstaat zu werden.

Die Auslaufklauseln, die diese Verpflichtung festschrieben, hatten ein festes Ablaufdatum für die Beschränkung des iranischen Atomprogramms gesetzt. Die Obama-Regierung trug auch dazu bei, dass alle vier Runden der UN-Sanktionen gegen den Iran schnell aufgehoben wurden – Sanktionen, für die es Jahrzehnte gedauert hatte, sie in Kraft zu setzen. Darüber hinaus wurden die militärischen Anlagen des Irans von Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde ausgenommen, und andere Inspektionen sollten nur zu Zeiten und an Orten stattfinden, die der Iran selbst wählt – wenn überhaupt. Der Iran trat dann dem globalen Finanzsystem mit voller Legitimität wieder bei – zuzüglich Milliarden von Dollar, die in die Staatskasse des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und seiner expandierenden Milizen im gesamten Nahen Osten flossen.

BERLIN. Die AfD hat die Bundesregierung aufgefordert, Einwanderern die deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn diese über ihre wahre Identität oder Nationalität vorsätzlich getäuscht haben. Ein solches Verhalten stehe dem Gedanken der Integrationsbereitschaft diametral entgegen, heißt es in einem Beschlußantrag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der am Freitag im Bundestag debattiert werden soll.

Außerdem soll die Einbürgerung jenen Zuwanderern verwehrt bleiben, die wegen eines Gewaltdelikts verurteilt worden sind. Die AfD-Fraktion sprach sich überdies neben dem bereits bestehenden Einbürgerungstest für 60 Pflichtunterrichtsstunden aus, „die insbesondere das Grundgesetz und seine Freiheits- und Gleichheitsrechte betreffen und dabei nicht älter als ein Jahr ab Zeitpunkt des Antrags auf Einbürgerung sein dürfen“.

Der türkische Sozialbetrüger Selim Öztürk hat durch angebliche Scheinselbstständigkeiten in 700 Fällen insgesamt 6 Millionen Euro erschlichen. Vor Gericht wurde jetzt ein Urteil abgesprochen, er kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.

Der Türke Selim Öztürk hatte in Bremen ein Unternehmen gegründet, um von der durch Merkel maßgeblich zu verantwortenden massiven Zuwanderung nach Deutschland profitieren zu können. Seiner Agentur für Beschäftigung und Integration stand er als Geschäftsführer vor und entwickelte einen ganz eigenen Plan, um kräftig abkassieren zu können. Er stellte insgesamt etwa 700 Bulgaren entsprechende Belege über eine Scheinselbstständigkeit aus und kassierte auf diese Art und Weise rund sechs Millionen Euro vom örtlichen JobCenter. Die Bulgaren speiste er mit Hungerlöhnen und Pfennigbeträgen ab.

Berlin – Auf Ulla Jelpke ist Verlass. Auch wenn Deutschland durch irgendeine Katastrophe dem Erdboden gleich gemacht wäre, zum Beispiel durch einen Reaktorunfall, besteht sie darauf, so viele Menschen wie möglich in dieses Land zu lassen.

Deshalb ist sie auch über diese Zahlen so entsetzt:

Die innerhalb der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht und nur zu einem Drittel ausgeschöpft. Das geht aus der Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Demnach lag die Nettozuwanderung im vergangenen Jahr bei knapp 67.500 Menschen.

„Humanität“ und „Menschlichkeit“ kennt die Merkel-Regierung nur dann, wenn es um jene geht, die noch nicht so lange hier leben: Deshalb dürfen wieder einmal Tausende abgelehnte Asylbewerber – neben jenen die sich ohnehin schon illegal im Land aufhalten – als „Härtefälle“ „legal“ in Deutschland bleiben. Versorgt von jenen, für die Merkels „Menschlichkeit“ nicht gilt.

Die Härtefallkommission, ein Gremium das es für den deutschen Büttel nicht gibt, hat beschlossen Tausende vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, denen nach ehemals geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht und das Land verlassen müssten, aus „dringend humanitären Gründen“ eine Aufenthaltserlaubnis samt Rund-um-Versorgung zu gewähren.

Drei Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien hat eine Untersuchungskommission eine zügige Reformierung des österreichischen Verfassungsschutzes angemahnt. Bei der Terrorbekämpfung gebe es „erhebliche Mängel“, heißt es in dem Abschlussbericht, den die Kommission den Ministerien des Inneren und der Justiz am Mittwoch vorlegte.

Die Zuständigkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) müssten „überdacht und klarer gestaltet“ werden.

Bei der Reform gibt es aus der Sicht der unabhängigen Untersuchungskommission keine Zeit zu verlieren. „Die stets angekündigte Neustrukturierung des BVT sollte nun ohne weitere Verzögerungen und transparent durchgeführt werde“, heißt es in dem 29-seitigen Bericht.

PARIS. In Frankreich hat ein Lehrer nach seiner Warnung vor dem wachsenden Einfluß des Islamismus in dem Land Morddrohungen erhalten. Der Philosophielehrer Didier Lemaire stehe nach eigenen Angaben mittlerweile unter Polizeischutz, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die Staatsanwaltschaft von Versailles teilte mit, sie ermittle wegen der Drohungen.

Nach dem Mord an dem Lehrer Samuel Paty durch einen Islamisten im vergangenen Jahr hatte Lemaire im November einen Brief veröffentlicht. Darin warf er der französischen Regierung vor, keine wirksame Strategie gegen den Islamismus zu haben. Er habe in seinen 20 Berufsjahren als Pädagoge in einem Pariser Vorort miterlebt, wie dessen Einfluß gewachsen sei.

„Das libysche Chaos birgt die Gefahr in sich, dass wir ausländische IS-Kämpfer, sog. ‚Foreign Fighters‘, die bereits in Syrien kämpfen, jetzt direkt aus Libyen nach Sizilien katapultieren.“ Das ist der Alarm, den der italienische Konteradmiral Nicola De Felice ausgelöst hatte.

„Was mich beunruhigt, ist das rücksichtslose Pendeln von NGO-Schiffen zwischen der libyschen Küste und Italien. Diese Schiffe sind potenzielle Überträger von Terrorzellen. Ich erinnere daran, dass mit der Sea Watch 3 von Carola Rackete drei libysche Folterer ins Land gebracht wurden, die erst nach ihrer Landung erkannt und verhaftet wurden,“ so De Felice.

BERLIN. Das Berliner Neutralitätsgesetz hat erneut Streit im rot-rot-grünen Senat ausgelöst. Grund dafür ist die Ankündigung von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), wegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gegen das Kopftuchverbot das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kritisierte diesen Schritt nun gegenüber der Nachrichtenagentur dpa als „sinnfreie Prozeßhanselei“. Man sei verwundert, „daß neuerdings Verfassungsbeschwerden ohne Senatsbeschluß eingereicht werden“. Die Bildungsverwaltung sei durch alle Instanzen unterlegen. „Es drängt sich der Eindruck auf, daß die Novellierung des Neutralitätsgesetzes unnötig verschleppt werden soll.“

Die von der großen Koalition vereinbarte Obergrenze für Asyl-Zuwanderung ist laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr deutlich unterschritten worden.

2020 habe es nur knapp 67.500 Zuwanderungen gegeben, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ/Mittwochsausgabe, 10. Februar) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Damit sei die Obergrenze nur zu einem Drittel ausgeschöpft worden.

Im Jahr 2018, als die Koalition die Obergrenze beschlossen hatte, waren es demnach noch rund 159.000 Migranten, 2019 rund 95.000 Menschen. Ursache des Rückgangs sei auch die Corona-Pandemie, heißt es in dem Bericht. Allerdings gebe es schon länger einen rückläufigen Trend – nach Einschätzung der Linksfraktion wegen Abschottungsmaßnahmen der EU.

Sack Zement. Ein „Schutzbrief” gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Na, dann wollen wir mal hoffen, dass die Leute sich davon beeindrucken lassen, den als über ihrer Tradition und Religion stehend anerkennen, und den auch vorher lesen.

Zeitung blickte auf eine Vergewaltigungs-Falschmeldung vor 5 Jahren zurück – Nichtdeutsche vergewaltigten nur noch dreimal so häufig wie Einheimische

(von Albrecht Künstle)

Eigentlich wollte ich zum Problem Ausländerkriminalität nicht mehr schreiben, weil sich die Gesellschaft inzwischen daran gewöhnt hat, und das Thema Corona medial alles andere verdrängt. Vor zwei Jahren analysierte ich die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik PKS 2018 in zwei Beiträgen. Damals waren Nichtdeutsche im Durchschnitt dreieinhalbmal so straffällig wie Deutsche. Dieses Verhältnis hat sich verbessert, 2019 war es nur noch dreimal so oft – sobald Migranten einen deutschen Pass bekommen, werden sie als deutsche Straftäter gezählt.

Berlin – Der eine Flüchtling rast mit dem neu erworbenen Porsche durch die Gegend, der andere hat Zeit und anscheinend Geld genug, sich zu beschweren, weil ihm der Zutritt ins Paradies verwehrt wird:

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) will gemeinsam mit einem syrischen Flüchtling Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber über die Auswertung der Handydaten im Asylverfahren einlegen. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisation. An diesem Montag reicht die GFF die Beschwerde nach eigenen Angaben ein und wendet sich damit gegen die Praxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kämpft derzeit wortreich gegen den radikalen Islam, aber er könnte scheitern, wenn er nicht schnell auch entsprechend handelt. Und die Zustimmung für seine Herausforderin Marie Le Pen wächst. In aktuellen Umfragen zur im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl liegt sie sowohl in der ersten als auch in der zweiten Wahlrunde vorne. 

Macron versuche laut Free West Media immer noch, die Situation an zwei Fronten zu meistern. Dieser zweigleisige Angriff könnte jedoch genau die Falle sein, in die die Islamisten versuchen, den französischen Präsidenten zu locken, mutmaßt Free West Media.

Diejenigen, die davor gewarnt haben, wurden angegriffen, diffamiert und verurteilt: Eine Untersuchung eines Terrorforschers  zeigt, dass jeder fünfte islamistische Attentäter in der EU ein Asylsuchender war. Für Deutschland ist der Wert laut BKA deutlich höher. 

Es gebe „keine Anhaltspunkte dafür, dass Terroristen, getarnt als Flüchtling, nach Deutschland einreisen“. Das verkündete Ende 2015, nachdem Angela Merkel die Grenzen dieses Landes für die Massenmigration von mehrheitlich muslimische Menschen geöffnet hatte, ihr damalige Innenminister Thomas De Maiziere (CDU). Nun steht einmal mehr fest, dass es sich auch hier um einem fatal falsche Einschätzung der Lage gehandelt hat.

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat angekündigt, dass ihre Regierung die Zahl der Menschen, die in Dänemark Asyl suchen, deutlich begrenzen will. Ziel sei es, den „sozialen Zusammenhalt“ im Land zu bewahren, sagte sie.

Frederiksens Äußerungen, die von vielen begrüßt und von anderen als leere Versprechungen abgetan wurden, sind die jüngste Salve in einer lang anhaltenden Debatte über Multikulturalismus und die Rolle des Islam in der dänischen Gesellschaft.

Köln – In anderen Ländern gehört das Erlernen der Landessprache zu den Voraussetzungen, um überhaupt aufgenommen zu werden. Nur in Deutschland gibt es diese „Bringschuld“ nicht, Integration ist eben nebensächlich:

Gut 18 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland wachsen in Familien auf, in denen Deutsch im Alltag nicht die Hauptsprache zur Verständigung ist. Damit leben rund 2,4 Millionen Minderjährige in fremdsprachigen Haushalten – was mitunter frühe Förderangebote und Unterstützung in der Schule nötig macht, damit ihnen kein Bildungsnachteil erwächst, geht aus einer Untersuchung des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab berichtet. IW-Forscher Wido Geis-Thöne wertete dafür Daten aus dem Mikrozensus des Jahres 2017 aus.

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat sich gegen die Aufnahme von moslemischen Migranten in seinem Land gestellt. Es gebe dort zwar Menschen islamischen Glaubens, doch deren Zahl sei strikt begrenzt. Wir wollen nicht, daß sie in so großen Massen nach Ungarn kommen, daß das in unserem Leben eine kulturelle Änderung herbeiführt, bekräftigte Orbán gegenüber dem Stern.

Weniger als zwei Prozent der Bevölkerung in dem Land seien Ausländer und das sei auch gut so. Einer der wichtigsten „Kampfbereiche“ in Brüssel sei es derzeit, zu verhindern, daß aus Westeuropa Asylbewerber nach Ungarn geschickt würden. „Wir wünschen keine illegale Zuwanderung, das verhindern wir mit der Schließung unserer grünen Grenze“, führte der Fidesz-Politiker aus.