Durch eine Militäroffensive im Nordwesten Syriens sind nach UN-Angaben mehr als eine halbe Million Menschen in den vergangenen Wochen in die Flucht getrieben worden.

Hintergrund ist ein Vormarsch der Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in der von Rebellen gehaltenen Provinz Idlib. „Seit dem 1. Dezember sind rund 520.000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden“, teilte der Sprecher des UN-Nothilfebüros Ocha, David Swanson, mit. 80 Prozent der Geflüchteten seien Frauen und Kinder.

Meinen Respekt für die junge, lesbische, französische Teenagerin Mila, die es gewagt hatte, den Islam zu kritisieren, weil sie von einem jungen Araber wegen ihrer sexuellen Orientierung angegriffen wurde. Mila schrieb, „Ich hasse Religion, der Koran ist voller Hass… Eure Religion ist Scheiße“, und kann seitdem wegen zahlreicher Morddrohungen nicht zur Schule gehen.

Von Maria Schneider

Mir kommt bei diesem Geschehnis sogleich meine alte, lesbische Bekannte E. beim Frauennotruf in den Sinn, deren Unterstützung ich vor ein paar Jahren für eine Aufkärungskampagne über die Gewalt von Migranten gegen deutsche Frauen erbeten hatte: „Wir machen keine Unterschiede. Alle Menschen sind gleich. Auch deutsche Männer verprügeln ihre Frauen.“ Ja, und? Habe ich je etwas anderes behauptet? Ich muss aber auch feststellen, dass deutsche Messermänner vor und auch nach 2015 eher rar gesät sind.

Unter den seit 2013 nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen ist einer Studie zufolge rund jeder Zweite fünf Jahre nach dem Eintreffen hierzulande erwerbstätig. Dies trifft auf 49 Prozent der Flüchtlinge zu, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. „Die Arbeitsmarktintegration erfolgt damit etwas schneller als bei Geflüchteten früherer Jahre“, heißt es in der Studie.

Die Forscher verglichen die Situation der seit 2013 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge mit Neuankömmlingen aus dem Zeitraum von den frühen 1990er Jahren bis 2013. Von den früher hier eingetroffenen Flüchtlingen waren demnach nach fünf Jahren lediglich 44 Prozent erwerbstätig.

Bei der Bekämpfung der Migrationskrise setzt die konservative griechische Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis weitere Maßnahmen um. Auf der Ägäis-Insel Kos würden ab sofort Neuankömmlinge in geschlossene Lager einquartiert, sagte Manos Logothetis, Sekretär für die Erstaufnahme von Migranten, der „Welt“. Logothetis wollte von einer Festnahme der Menschen aber nichts wissen.

Er sprach stattdessen von einer „Übergangszeit, die zur Registrierung der Migranten genutzt wird“. Die maximale Dauer betrage 25 Tage. In diesem Zeitraum solle auch eine erste Asyl-Vorsprache stattfinden. „Es handelt sich hier um ein Pilot-Projekt“, sagte Logothetis. „Wenn es funktioniert, weiten wir es auf die anderen Inseln in der Ägäis aus.“

Paderborn – Andere Zeiten, andere Essgewohnheiten: Früher ernährten sich Studenten hauptsächlich von Aldi-Dosen-Inhalten; mit der Ökobewegung köchelte Naturreis aus dem Bioladen in den WG-Küchen; seit 2015 hat vermehrt orientalisches Brauchtum Einzug gehalten. So geschehen in einem  Paderborner Studentenwohnheim, wo in einem Topf der abgetrennte Kopf eines Schafes in einem Topf vor sich hin qualmte und einen Feuerwehreinsatz auslöste.  

Laut Westfalenblatt staunte die von einer Anwohnerin alarmierte Feuerwehr nicht schlecht, als sie gewaltsam die Tür zu einem Studentenapartment im Alois-Fuchs-Weg aufbrach und die Ursache des Schwelbrandes in Augenschein nahm. Als die Einsatzkräfte einen Blick auf den Herd warfen, „schauten die Kollegen in die Augen eines Schafskopfes, der in einem Topf ohne Flüssigkeit angebrannt war.“

Pro Tag passieren nach wie vor 450 „Flüchtlinge“ die deutsche Grenze. Täglich! Günter Nooke, Afrikabeauftragter des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist angeblich Angela Merkels Ansprechpartner Nr. 1, wenn es um diese anhaltende Massenmigration aus Afrika geht. Altersstarrsinn oder Allmachtsphatasien? Warum hört Merkel nicht darauf, was ihr Freund Nooke sagt?

Nichts ist vorbei. Nichts ist geregelt. Die Balkanroute, die uns bislang als geschlossen verkauft wurde, ist offen wie ein Scheunentor. Die türkisch-bulgarische Landesgrenze gilt hierbei als neue Lieblingsroute. Das Lieblingsmigrationsziel Deutschland indes bleibt unverändert die Nummer 1.

Von MARIO BERTHOLD | Sex vor, Sex ohne Ehe und ebenso Sex nach einer Verlobung ist gemäß der Scharia nicht erlaubt und wird als Unzucht angesehen. Dieses überholte Keuschheitsgebot ist der Hauptgrund für sexuelle Übergriffe auf Frauen in den meisten muslimischen Gesellschaften.

Als Angela Merkel 2015 die Balkanroute nach Europa öffnete, brachten vorfrustrierte Paschas aus dem islamischen Kulturkreis diese unzivilisierten Gepflogenheiten – um es höflich auszudrücken – nicht nur nach Deutschland. Wir sprechen hier von Gepflogenheiten, die nicht nur auf dummen, sondern auch auf verkrusteten, antihumanen und bis dato nie reformierten religiösen Vorschriften beruhen.

Von LUPO | Da wird sich Alt-Kanzler Gerhard Schröder aber gar nicht freuen. Was Hannovers moslemischer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) dem „Club der bekennenden Fleisch- und Wurstesser“, deren Mitglied der Currywurst- und Schnitzel-Fan Schröder ist, antun will, geht auf keine Kuhhaut: Onay will künftig dem Club die Rathauskantine verwehren.

Der Fleischesser-Club existiert 20 Jahre und traf sich jährlich mit vielen Gästen im „Stammlokal“ im Kellergewölbe der Ratshauskantine. Getreu nach dem Niedersachsen Wilhelm Busch („Es wird mit Recht ein guter Braten gerechnet zu den guten Taten“)  gehört noch immer die politische und wirtschaftliche Creme aus Niedersachsen und Bund dazu, rund 50 Personen. Zum Beispiel Ex-Bundespräsident Christian Wulff oder EU-Größe David McAllister (beide CDU).

LEIPZIG. Vier evangelische Gemeinden aus Leipzig haben sich dem kirchlichen Bündnis „United4Rescue“ angeschlossen. „Wir glauben, daß christliche Nächstenliebe und kirchliche Seenotrettung zusammengehören und man darf keinen Menschen ertrinken lassen“, sagte Pfarrer Andreas Dohrn von der Leipziger Peterskirche am Montag dem MDR. Die Pfarreien der Peters-, Bethlehem- und Marienbrunnkirche sowie der Connewitzer Pfarrbezirk hatten in der ersten Sitzung des neuen Kirchenvorstands den Entschluß gefaßt, die Organisation zu unterstützen.

Die Gemeinden sind Teil der sächsischen Landeskirche und somit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zugehörig, die  das Bündnis „United4Rescue“ initiiert hat. Dieses hat sich die Entsendung eines Schiffs zur Aufgabe gemacht, das in Seenot geratene Einwanderer aus dem Mittelmeer aufnehmen soll.

Kirchenaustritte wegen EKD-Schiff 

Paris –  Die Islamisierung Frankreichs ist, wie Islamkritiker und der Erfolgsautor Houellebecq prophezeit hatten, in eine neue, entscheidende Phase getreten. Jüngstes Opfer: Eine französische Schülerin musste „untertauchen“, nachdem sie den Islam kritisiert hatte. Jetzt diskutiert ganz Frankreich, wieviel Religionskritik sein darf. 

„Ich sage, was ich denke. Ich bin keine Rassistin“, rechtfertigte sich die Schülerin Mila laut FAZ. Doch es half auch ihr nicht. „Ich hasse Religion, der Koran ist voller Hass… Eure Religion ist Sch….“, hatte Mila in einem Tweet erklärt. Zuviel für das schariakonforme Frankreich – der Empörungssturm samt Morddrohungen entfesselte seine Kräfte gegen  das 16-jährige Mädchen.

Hessischer CDU-Integrationsbeauftragter Ismail Tipi: „Vollverschleierung und Kopftuch haben nichts mit Religionsfreiheit zu tun“ – „Es geht um Schutz unserer Werte und unserer Demokratie, … um die Freiheit und Gleichberechtigung der Frauen“.

Ismail Tipi ist Landtagsabgeordneter (seit 09. Februar 2010) und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Er vertritt im Landtag den Wahlkreis 45 (Offenbach Land).

Von CANTALOOP | Wie der SWR schon am 9. Januar bekannt gab, wurde die Region um Konstanz (Bodenseekreis) in jüngster Zeit von einigen „Versäumnissen“ im öffentlichen Nah- bzw. Busverkehr heimgesucht.

Schon kurz nach den Weihnachtsferien meldeten Betroffene, dass Haltestellen zu spät, beziehungsweise verkehrt angefahren wurden und dadurch viele Schüler stark verzögert, oder gar nicht zum Unterricht kamen. Auch die Nummern der Linienbusse waren häufig falsch angebracht.

„Hunderttausende amerikanische Soldaten“ habe der Iran mit seinen Raketen „in Staub und Asche verwandelt“. Das sagte der iranische Ayatollah Ahmad Alamolhoda am 14. Januar bei einer Trauerfeier für die Opfer des vom Iran irrtümlich abgeschossenen ukrainischen Verkehrsflugzeugs. Der 75-jährige Alamolhoda ist der Vertreter des Obersten Führers Khamenei in der im Nordostiran gelegenen Provinz Razavi Khorasan und gehörte 1979 zu Khomeinis „Expertenversammlung“, die die Verfassung der Islamischen Republik ausarbeitete.

Die Rede, aus der die oben zitierte Aussage stammt, wurde im iranischen Fernsehen übertragen, Ausschnitte daraus von der Medienbeobachtungsgruppe MEMRI mit englischen Untertiteln versehen. In seiner Rede kam der Ayatollah auch auf die Eroberung des Planeten Erde zu sprechen:

„Der Islam ist in der Arena der globalen Mächte aufgetaucht. Diese Macht steht kurz vor der Eroberung der Welt. Die Herrschaft des Islam wird einen Schatten auf den gesamten Planeten Erde werfen.“

MÜNCHEN. Der frühere Kapitän der Flüchtlingsorganisation Mission Lifeline, Claus-Peter Reisch, hat die von Griechenland geplanten „schwimmenden Schutzsysteme“ gegen illegale Einwanderer scharf kritisiert. „Das ist völlig irre“, sagte Reisch Focus Online.

Ihn erinnerten die griechischen Grenzschutzbemühungen an den Zweiten Weltkrieg. „Es gibt dann also Art Öl- oder Panzersperre gegen Menschen, also eine Menschen-Sperre.“ Das habe man „in der Normandie auch mal gemacht, im Zweiten Weltkrieg“. Er frage sich, wie viele Flüchtlinge dadurch ums Leben kommen werden.

Ausstieg bei Mission Lifeline

Die „Bild“ hat eine Meldung, die belegt, wie heute beim Thema Humanität in Deutschland für wen Prioritäten gesetzt werden.

In Neckartaiflingen (Baden-Württemberg) will der Bürgermeister einen alten Mann aus der Wohnung werfen, weil dringend mehr Platz für so genannte Flüchtlinge gebraucht wird.

Bei dem Opfer der Asylkrise handelt es sich um den 75 Jahre alten Klaus Roth. Der Mann, der von 1100 Rente lebt, hat schon drei Schlaganfälle hinter sich und kann kaum noch laufen. Im Prozess erklärte er, dass er sogar bereit ist, auszuziehen, wenn es denn eine andere bezahlbare Wohnung gäbe.

Deutsch ist die Muttersprache von mehr als 100 Millionen Menschen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Sie setzt sich aus Hochdeutsch zusammen, 14 verschiedenen Dialekten und auch aus der jugendlichen Umgangssprache.

Aufgrund der zunehmenden Globalisierung und dem Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen ist Sprache einem natürlichen Wandel unterworfen. Das zeigt sich auch am Einzug von mehr ausländischen Begriffen in die deutsche Sprache.

Für die jüngeren Generationen sind Anglizismen und Englisch mittlerweile normal. Das wird durch den Einfluss von Social Media und Online-Kommunikationen weiter verstärkt. Aber auch Unternehmen müssen sich dem Wandel anpassen und dem internationalen Fachjargon anpassen.

Ankara – Erneut versucht das türkische Erdoğan-Regime einen Gesetzentwurf durchzubringen, der die Vergewaltigung Minderjähriger unbestraft lässt, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Die Empörung in der englischsprachigen Presse über das „Heirate Deinen Vergewaltiger“-Gesetz ist groß. 

Das neue Gesetz, dass im türkischen Parlament noch in dieser Woche debattiert werden soll, sieht vor, dass Männer, die Mädchen unter 18 Jahren vergewaltigen, keine Strafe erwarten dürfen, wenn sie ihr Opfer anschließend ehelichen. Ob es eine Begrenzung des Altersunterschieds zwischen den beiden Parteien geben wird, ist noch unklar. Wenn es einen geben soll, wird er entweder auf 10 oder 15 Jahre festgesetzt – ein „verabscheuungswürdiges Zugeständnis“, findet Independent-Kommentatorin Sara Tor.

In Schweden steigt die Zahl der Messer- und Schusswaffenopfer. Eine Herausforderung für das medizinische Personal. Deshalb sucht man jetzt Rat bei den Expertenkollegen im fernen Südafrika – dem Land mit den meisten Kugelopfern weltweit.

Ab 2021 will die betroffene Provinz Västra Götaland schwedische Chirurgen für drei Monate nach Johannesburg schicken, damit sie dort einen besseren Umgang mit Schuss- und Messerwunden erlernen können. Das Programm, bei dem Chirurgen für jeweils drei Monate in die Stadt Johannesburg reisen, wird den schwedischen Chirurgen aufgrund der Häufigkeit von Gewaltverbrechen in der Stadt mehr Erfahrung mit Schusswunden ermöglichen, berichtet der Sender Sveriges Radio.

„Fünf Jahre nach den Morden im Charlie Hebdo und im Hyper Cacher hat Frankreich gelernt, mit der islamistischen Bedrohung zu leben“, schrieb Yves Thréard, stellvertretender Redakteur der Tageszeitung Le Figaro.

(von Giulio Meotti)

„Kein Monat vergeht… ohne dass ein mörderischer Angriff mit dem Schrei ‚Allahu Akbar‘ auf unserem Boden stattfindet… Aber was bringt es, die Auswirkungen des Islamismus zu bekämpfen, wenn wir nicht die Ursprünge dieser Todesideologie bekämpfen? An dieser Front jedoch konkurriert die Verleugnung weiterhin mit der Naivität. In den letzten fünf Jahren hat sich nichts geändert. Ganz im Gegenteil.

„Im Namen der Vielfalt, der Nicht-Diskriminierung und der Menschenrechte hat Frankreich einige Schläge gegen seine Kultur und Geschichte eingesteckt… Die Islamisten sind ein heißes Eisen. Sie setzen den Kampf fort, der auch ohne Waffen den Reiz eines Krieges der Zivilisationen hat. Ist der berühmte ‚Charlie-Geist‘, von dem einige Leute dachten, er weht nach den Anschlägen vom Januar 2015, nur eine Illusion?“

Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche internationale Verpflichtungen zur Genehmigung vorlegen muss. Dies mit Erfolg: Die vorberatende Kommission des Nationalrates unterstützt das Anliegen.

Im Herbst 2018 konnte die SVP im letzten Moment verhindern, dass der Bundesrat im Alleingang dem UNO-Migrationspakt zustimmte. Ein Ja zu dieser ideologisch verklärten, realitätsfremden internationalen Vereinbarung hätte weitreichende Konsequenzen für die Schweiz gehabt. Der Migrationspakt würde Migranten unzählige Rechte zugestehen und die Selbstbestimmung der Schweiz über ihre Ausländer- und Zuwanderungspolitik massiv beschneiden. Bei einer Zustimmung zu diesem Pakt würde dieser letztlich vorgeben, wie viele Wirtschaftsmigranten wir zu welchen Bedingungen aufnehmen müssten.

Sollte man anläßlich des Holocaust-Gedenkens auch über islamischen Antisemitismus sprechen? Über diese Frage wird derzeit heftig gestritten. Losgetreten hatte die Debatte unter anderem eine mittlerweile in Teilen zurückgenommene und relativierte Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor.

In einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv sagte der Innenpolitikexperte: „Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten.“ Die Sorgen von Juden könne er verstehen. Die deutsche Gesellschaft erwarte zu Recht, „daß sich Zuwanderer an unsere Kultur halten“. Dazu gehöre auch, „daß Antisemitismus bei uns keinen Platz hat“.

Die üblichen Verdächtigen gehen auf Amthor los

ATHEN. Griechenland hat weitere Maßnahmen angekündigt, um illegale Einwanderer von den Küsten des eigenen Landes fernzuhalten. Das Verteidigungsministerium will es Migranten mit „schwimmenden Schutzsystemen“ erschweren, an Land zu gelangen.

Am Mittwoch veröffentlichte das Ministerium laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP eine Ausschreibung für die Installation entsprechender Abwehrmechanismen, die im Notfall gegen illegale Migranten eingesetzt werden sollen, die von der Türkei mit Booten aus Griechenland ansteuern. Konkret geht es um den Einsatz von „Barrieren oder Netze“ mit einer Länge von jeweils drei Kilometer.

Massenproteste gegen illegale Einwanderung

Essen – Ein geflügeltes Wort sagt: Der ist zu faul, um seine Hände aus den Hosentaschen zu nehmen. Mutmaßlich mit anderen Beweggründen betrat ein junger Mann mit eindeutigem Migrationshintergrund eine Tankstelle in Essen-Stoppenberg. Er lies seine Hände in der Jackentasche und forderte die Mitarbeiterin der Tankstelle auf, ihm Geld herauszugeben. Ohne Erfolg.   

Dazu heißt es im Polizeibericht: „Am Sonntagabend, 19. Januar, versuchte ein Unbekannter eine Tankstelle an der Gelsenkirchener Straße zu überfallen. Mit den Händen in den Taschen seiner Jacke forderte er die Mitarbeiterin der Tankstelle auf, Geld herauszugeben. Die Mitarbeiterin ließ sich davon aber nicht beeindrucken und der Unbekannte ergriff die Flucht.“

Frankfurt – Zwischen Friedberg und Frankfurt liegt eigentlich eine kurze Bahnstrecke. Doch lang genug, um für eine allein reisende Frau zum Albtraum zu werden. Für alle, die für die Zukunft dieses Landes im wahrsten Sinne des Wortes schwarzsehen, ein kurzer Reisebericht der Bundespolizeiinspektion Frankfurt. Er handelt von einem Mann, der sein bestes Stück aus der schwarzen Hose packte…  

Wie aus einem Bericht der Bundespolizei hervorgeht, fahnden die Beamten nach einem Exhibitionisten, der am Montag gegen 22 Uhr in einem Regionalexpress zwischen Gießen und Frankfurt am Main eine Reisende belästigte.

Wenn sogar der politisch korrekte links fahrende Deutschlandfunk darüber berichtet…

Kulturkampf in Frankreich – Radikale Islamisten erobern Problemviertel Sie berichten über Bernard Rougier und Gilles Kepel.

Führende französische Islamwissenschaftler schlagen Alarm: Radikale Islamisten seien dabei, schleichend ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie zwängten ihre extrem konservativen Normen der muslimischen Gemeinde auf. Der Staat, obwohl der Laizität verpflichtet, reagiere hilflos.

Nicht doch! Ist nicht jeder, der sowas sagt, ein islamophober rassistischer Supernazi?

Man kann und muss es auch immer neu wiederholen: Der fundamentale Islam ist in seinen gesamten Strukturen krank und menschenfeindlich.

(von Michael Dunkel)

Es macht mich jedesmal einfach nur sprachlos, wenn ich sehen muss, wie Menschen unter einer Religion leiden müssen, verfolgt und gedemütigt werden.

Anders läuft’s dagegen in Finnland. Die Österreicher berichten über das nur mittelbedauerliche Ableben der Sanni O.

In der Nacht auf den 21. Jänner ermordete der „Palästinenser“ Hasan A. in Hämeenlinna seine junge einheimische Freundin. Angeblich wollte sie sich trennen, das war ihr Todesurteil. Die Frau hatte sich in der Vergangenheit besonders als Willkommens-Aktivistin hervorgetan und die Qualitäten einheimischer Männer spöttisch herabgewürdigt. Nachbarn alarmierten die Polizei, nachdem eine große Menge Blut unter der Wohnungstür hervorquoll.

Ja, das ist halt so eine Sache mit den Qualitäten, und auf welche man da Wert legt. Geliefert wie bestellt, könnte man da sagen. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.

DRESDEN. In Dresden muß sich ein 20 Jahre alter Tunesier vor dem Jugendschöffengericht verantworten, weil er innerhalb weniger Monate fast 30 Straftaten begangen haben soll. Dem abgelehnten Asylbewerber werden laut Bild-Zeitung unter anderem Körperverletzung, Raub, Diebstahl, sexuelle Belästigung und Hausfriedensbruch zur Last gelegt.

Dem Bericht nach kam Amine J. im April vergangenen Jahres nach Deutschland, nachdem er zuerst anderthalb Jahre in Italien und dann fünf Monate in Frankreich gelebt hatte. Dort habe er erfahren, daß es in Deutschland besser sei, woraufhin er sich auf in die Bundesrepublik machte. Hier angekommen, stellte er einen Asylantrag und kam in eine Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden. Da er jedoch bereits in Italien registriert war, wurde sein Asylgesuch abgelehnt.

Bayern/Bayreuth – „Vier Männer“ aus Bayreuth sollen am Wochenende eine junge Frau vergewaltigt haben. Das berichtet die Frankenpost politisch hoch korrekt. Der Bayern-Report unterrichtet seine Leser indessend umfassend und teilt mit, wer die „vier Männer“ sind, die an der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung beteiligt waren.

Wie die Polizei berichtet, hörte am frühen Sonntagmorgen ein 24-jähriger Nachbar Schreie aus einer Wohnung oberhalb einer Bayreuther Shishabar. Die Schreie deuteten darauf, dass eine junge Frau gegen ihren Willen zu sexuellen Handlungen gezwungen wird. Der Zeuge begab sich zu der Wohnung, aus der die Schreie kamen und traf dort auf den 29-jährigen Bewohner und drei weitere Männer sowie auf das mutmaßliche Opfer, eine 22-jährige Frau.

Für manche Leute lohnt es sich immer mehr, auch die grausamsten Taten zu begehen, weil sie dann lediglich eine seelische Rundumversorgung erwartet – wie diese Meldung belegt:

Duisburg – Nach der tödlichen Bahnsteig-Attacke im nordrhein-westfälischen Voerde im Sommer 2019 soll der Täter in einer geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden. Das geht aus einem Urteil des Duisburger Landgerichtes vom Dienstag hervor, über welches mehrere Medien übereinstimmend berichten. Der Beschuldigte soll schizophren sein.

BERLIN. Die Kulturwissenschaftlerin Naïla Chikhi hat ein Kopftuchverbot für Minderjährige gefordert. „Man muß eine gewisse Reife erreichen, um bestimmte Entscheidungen treffen zu können. Daher bin ich bei Mädchen definitiv für ein Kopftuchverbot bis zur Volljährigkeit“, sagte Chikhi am Dienstag der Neuen Zürcher Zeitung.

„Wenn erwachsene Frauen ein Kopftuch tragen, muß ich es akzeptieren“, ergänzte die algerischstämmige Frauenrechtlerin. Doch die Mehrzahl der Frauen setze sich nicht grundlegend mit seiner Bedeutung auseinander. „Mit dem Kopftuch ist es wie mit der Prostitution: Die meisten machen das nicht freiwillig.“

„Patriarchales Symbol“ und „die Fahne des politischen Islam“

Thüringen – Die AfD und die BI im mittelthüringischen Apolda hatten im vergangenen November einen Antrag in den Kreistag eingebracht. Die Forderung: Senkung der eklatant hohen Wasserkosten in den Asylunterkünften, wie auch die wahnwitzige Idee, die Asylbewerber künftig stärker in die Reinigung der Gemeinschaftsunterkunft einzubinden. Der Kreistag verwies die beiden Themen nun in Ausschüsse. Es gebe „Beratungsbedarf“.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden gehen im Kampf gegen kriminelle arabische Familienclans nun auch verstärkt gegen sogenannte Barbershops vor.

„Erste Erkenntnisse zeigen, dass Barbershops im Einzelfall von kriminellen Clanmitgliedern betrieben und durch das Clan-Milieu als Treffpunkt und Rückzugsmöglichkeit genutzt werden“, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der „Rheinischen Post“ (Montag).

Neuenrade – Während in Frankreich allein im vergangenen Jahr über 850 Kirchen geschändet wurden und Islamisten die Wiege des Christentums im Nahen Osten immer schneller von Christen säubern, wird in Deutschland unter dem Jubel linksgrüner Politiker eine Moschee nach der anderen hochgezogen. Eine weitere Großmoschee soll jetzt in Neuenrade im Sauerland entstehen.

Trotz des umstrittenen Militäreinsatzes in Nordsyrien unterstützt die Bundesregierung den türkischen Staat weiterhin mit Investitionsgarantien in Millionenhöhe.

„Seit dem 9. Oktober 2019 hat die Bundesregierung zwei Garantien mit einem Höchstbetrag von insgesamt rund 7,5 Millionen Euro neu übernommen“, heißt es in einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an den Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, das der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe) vorliegt. Zudem seien mit dem Stand vom 8. Januar noch zehn Anträge mit einem Höchstbetrag von insgesamt etwa 702,5 Millionen Euro offen.

Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Ausländerzentralregister. Zum Stichtag 30. September 2019 waren demnach 11,14 Millionen Menschen erfasst, zwei Prozent mehr als Ende 2018 (10,92 Millionen).

Ende 2011 habe die Zahl bei 6,93 Millionen gelegen, im Einheitsjahr 1990 bei 5,34 Millionen. Die hohen Flüchtlingszahlen dürften nur ein Grund für den Anstieg der vergangenen Jahre sein. Von 2012 bis 2019 seien zwei Millionen Asylsuchende ins Land gekommen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter.

In Schweden ist seit November eine neue gegründete Islam-Partei am Start. Ihr Ziel: Alle Muslime in Schweden zu einer „besonderen Minderheit“ zu machen. Muslime seien täglich Gewalt und verbalen Angriffen ausgesetzt und müssten deshalb besonderen Schutz genießen, findet die Nyans-Partei.

Muslime in Schweden sollten den gleichen Status genießen wie die samischen Völker und die Juden und als „besondere Minderheiten“ anerkannt werden. Sogenannte „islamophobische Verbrechen“ müssten dem Gesetz nach eine besondere Einstufung erhalten, so die Forderung der Partei, berichtet SVT

Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Erdogan getroffen. Merkel ließ dabei keine Gelegenheit aus, erneut ihre Zahlungsbereitschaft in der Flüchtlingskrise zu bekunden.

Gerald Knaus gilt als Architekt des Flüchtlingsdeals zwischen EU und Türkei. Schon lange beobachtet und erforscht er die zahllosen Migrationsströme in Richtung Europa. Für das Jahr 2020 sagt er noch höhere Flüchtlingszahlen als im Jahr 2015 voraus. Besonders Griechenland erwarten laut seiner Prognose katastrophale Zustände. „Griechenland erwartet ein doppeltes 2015 (…) Wenn jetzt nichts passiert, versinkt Athen im Migrationschaos“, warnt er laut Zeit. Dass dieses Chaos auf Griechenland beschränkt bleibt, ist unwahrscheinlich. Wohl eher wird es nach einer kurzen Schonfrist auf das meistbegehrte Einwanderungsland Europas übergreifen – Deutschland.

Was haben sie uns wieder versucht, in den Schlaf zu singen, von wegen die „Asylkrise“ wäre überwunden, es kämen nur noch wenige „Reisende“ nach Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall, wie nun ein Geheimpapier der Bundesregierung enthüllt. Der Migrantendruck erhöht sich mal wieder:

Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wirft ein interner Bericht der Bundesregierung ein dramatisches Bild auf die Lage von Flüchtlingen in der Türkei. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe). Demnach beobachten deutsche Behörden eine Intensivierung türkischer Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten „vor dem Hintergrund des hohen Migrationsdrucks, der gesunkenen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land“.

Ibbenbüren/Tecklenburg – Ein „gut integrierter“ Syrer, in Politik und Feuerwehr engagiert, steigt nachts durch ein Fenster und metzelt mit einem Messer einen irakischen Friseur mit langem Salafistenbart nieder. Als Motiv wird Eifersucht vermutet. Denn die Frau des mutmaßlichen Mörders wollte sich nicht integrieren. Hatte sie am Ende mit dem finster dreinblickenden Rauschebart ein Verhältnis?      

Jetzt sitzt Almahdi A. wegen der laut Bildzeitung „grausigen, rätselhaften Bluttat in Ibbenbüren“ in U-Haft. Nach dem heimtückischen Mord soll Almahdi Feuer gelegt haben, um die Spuren zu verwischen. An einem Sonntagmorgen soll der Syrer aus Tecklenburg den 31jährigen irakischen Friseur Shahram K. im Schlaf überfallen und erstochen haben. Die Bild fragt: „Warum nur?“ RP-Onine hat schon die Antwort: Aus Eifersucht, denn „der Getötete war der Nebenbuhler des Verdächtigen. Dessen Freundin hatte zuvor die Beziehung zu dem 26-jährigen Syrer beendet.“

Rückt mal näher zusammen.

In den letzten Tagen sind mir verblüffend viele Tiny-House- und WG-Berichte aufgefallen. Irgendwo ging es um eine Witwe, die freudig erklärte, dass sie jetzt, wo ihr Mann nicht mehr lebt, vom (weiß nicht mehr genau) 250-qm-Haus in das 15-qm-Haus umzieht, wie toll das doch wäre. Und irgendwer jubelte darüber, mit fremden in einer WG zu wohnen.

Der australische Daily Telegraph warnt gerade, oder genauer gesagt, berichtet über eine Warnung der Weltkommunismusbehörde Vereinte Nationen, dass mit Millionen von Klima-Flüchtlingen zu rechnen sei.

Berlin – In Berlin geht vieles im Rückwärtsgang. Nicht nur beim Bau des nie fertig werdenden Hauptstadtflughafen. Diese Erfahrungen machten Mitte der Woche zwei Zivilpolizisten (28 und 32), die ein verdächtig aussehendes Auto kontrollieren wollten. Am Ende bekam einer der Beamten (Brillenträger), wie in Berlin inzwischen üblich, kräftig was auf die Nase und wurde von dem nicht angemeldeten Auto mit falschem Kennzeichen im Rückwärtsgang mehrere Meter weit geschleift.

Die ganze Räuberpistole kann man – natürlich ohne genaue Täterbeschreibung – im Polizeibericht des rotgrünen Berlins nachlesen, wo ähnliche Szenen längst zum Standardprogramm des von Respektlosigkeit geprägten Polizeialltags gehören. Ein Umstand, den sich schon der IS-Massenmörder Anis Amri zu Nutze machen konnte, dem nach Ermordung von 11 Besuchern des Weihnachtsmarktes problemlos die Flucht ins Ausland gelang, wo er dann von einem tüchtigen italienischen Polizisten erschossen wurde.

Im Folgenden gebe ich u.a. ein Interview zu speziellen Aspekten des Islam wieder, das ich Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehle. Insbesondere geht es um die Interpretation des „Charakters“ des Islam und seiner Repräsentanten in verschiedenen Moslem-Organisationen, allen voran die DiTiB.

Dieser Moslemverband spielt sich immer mehr als DER Repräsentant der Moslems in Deutschland auf, vertritt aber nur einen sehr kleinen Teil von ihnen. Aber sein Hineinwirken in die weltliche Gesellschaft ist nicht zu übersehen. Es wäre gefährlich, seinen Einfluss zu unterschätzen.

BERLIN. Ein Bericht der Bundesregierung hat vor einer steigenden Migration von der Türkei nach Europa und insbesondere Deutschland gewarnt. „Vor dem Hintergrund des hohen Migrationsdrucks, der gesunkenen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land intensivieren die türkischen Behörden die Maßnahmen gegen Migranten“, heißt es in dem Dokument, das der Bild-Zeitungvorliegt.

Viele türkische Gemeinden „lehnten es ab, neue syrische Flüchtlinge aufzunehmen“. Allein in Istanbul hätten seit dem härteren Durchgreifen der Regierung 100.000 Syrer die Stadt verlassen. Zudem erhöhe das seit Dezember geltende Gesetz „zur Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis“ den Druck auf Einwanderer. Unter anderem verwehrt es abgelehnten Asylbewerbern die Sozialhilfe und Gesundheitsfürsorge. Illegale sollen außerdem die Abschiebekosten selbst tragen. Wer die Türkei verläßt, kann den Schutzstatus verlieren. Schleuser erwarteten daher ein gutes Geschäft, würden sich verstärkt vernetzen und Preise absprechen.

Bis 6. Januar bereits 1.081 Illegale

ROM. Die Flüchtlingshilforganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen haben in der Nacht zu Freitag erneut fast 100 Migranten vor der Küste Libyens aufgenommen. Wie die Organisationen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten, seien unter den 92 Personen auch Mütter mit ihren Kleinkindern und Schwangere.

Sie seien von einem überfüllten Schlauchboot vor der libyschen Küste auf die Ocean Viking gebracht worden. Erst vor wenigen Tagen hatte das Schiff, das von den beiden Hilfsorganisationen gemeinsam betrieben wird, fast 40 Einwanderer aufgenommen und in die sizilianische Stadt Pozzallo gebracht. Wohin das Schiff jetzt steuern soll, ist noch unklar.

ZAGREB. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat Österreichs Ablehnung einer Verteilung von Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten bekräftigt. Mit Blick auf die Situation auf den griechischen Inseln sagte Nehammer bei einem Treffen der EU-Innenminister in Zagreb laut der Nachrichtenagentur AFP: „Es kommen immer mehr Menschen nach. Immer mehr machen sich auf den Weg über das Mittelmeer und immer mehr Menschen ertrinken. Da müssen wir sehr konsequent unsere Linie halten.“

Diese Linie müsse sein, „geschlossen den Kampf gegen die illegale Migration und gegen die Schlepperei“ zu führen. Es sei falsch, „daß die Menschen von griechischen Inseln in Richtung Festland gebracht werden, denn das wird dazu führen, daß die organisierte Kriminalität der Schlepperei wieder mehr Menschen auf die Inseln zuführen wird”, stellte Nehammer klar. Die meisten der Migranten seien ohnehin Wirtschaftsflüchtlinge, ergänzte er. Seenotrettung dürfe kein Ticket nach Europa bedeuten.

Seehofer mahnt „europäische Solidarität“ an

Der 37-jährige Ozan Iyibas ist türkischer Abstammung und arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater. Er ist in Neufahrn geboren und aufgewachsen. Sein Programm für die Kommunalwahl am 15 März 2020 trägt den Titel: "Gutes erhalten – Neues entwickeln – Heimat bewahren".

KAMEN – „Dem Fußballverband Westfalen laufen die Schiedsrichter davon. Grund sei die zunehmende Gewalt gegen die Unparteiischen im Amateurfußball“ berichtet die Junge Freiheit und beruft sich auf eine Meldung des WDR.  

Wie der Staatssender aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland schreibt, haben besonders die Fußballvereine im Münsterland große Probleme, ehrenamtliche Schiedsrichter zu finden. Ein Grund ist – wie überall in Deutschland – die steigende Gewalt im Amateurfußball, die auch mit gezielten verbalen und körperlichen Angriffen vor den Schiedsrichtern nicht haltmacht. Allein in der Spiel-Saison 2o18/2019 zählte der Fußball-Verband Westfalen 426 Gewaltdelikte. In 315 Fällen waren Schiedsrichter die Opfer. Besonders beunruhigend: Die Tendenz ist steigend. So gab es zehn Prozent mehr Übergriffe als in der vergangenen Saison.

KAMEN. Dem Fußballverband Westfalen laufen die Schiedsrichter davon. Grund sei die zunehmende Gewalt gegen die Unparteiischen im Amateurfußball, berichtet der WDR.

In der Saison 2018/19 stieg die Zahl der tätlichen Angriffe demnach um zehn Prozent auf 426 Fälle. Dabei waren Schiedsrichter 315 mal Ziel der Attacken. Der Vizepräsident des Verbandes, Manfred Schnieders, geht hingegen von einer höheren Dunkelziffer auf. „Nach wie vor werden vor allem psychische Gewaltvorfälle gegen Schiedsrichter nicht erschöpfend erfaßt.“

Angriffe auf Unparteiische ist deutschlandweites Problem

ATHEN. Auf den griechischen Inseln haben am Mittwoch Massenproteste gegen die Aufnahme von Asylbewerbern begonnen. Diese stehen unter dem Motto: „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unsere Leben zurück.“ Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, fordern die Demonstranten die sofortige Ausweisung der Asylbewerber auf den Inseln.

Dabei kam es auch zu Arbeitsniederlegungen. Laut der BBC blieben neben den Streiks im öffentlichen Dienst auch zahlreiche Geschäfte, Apotheken und Tankstellen geschlossen. Bis zum Mittag hatten sich auf Lesbos und Samos zudem Tausende auf den Straßen versammelt.

Deutsche Städte wollen Asylbewerber aus Griechenland aufnehmen

Über Österreich.

heute.at berichtet, dass die Schüler dort kein Deutsch mehr sprechen. (Und da regt man sich in Berlin auf, weil sie nicht lesen können…) Es geht um Susanne Wiesinger ist nicht mehr Ombudsfrau für Kulturfragen im Bildungsministerium.

In den Wiener Volksschulen ist die Lage besonders alarmierend: 59 Prozent aller Kinder sprechen im Alltag kein Deutsch mehr. Österreichweit sind es 31 Prozent der Schüler, die eine andere Sprache als Deutsch im Umgang verwenden.

Deutsch wird in Österreich zur Fremdsprache. Gab auch Ärger, weil sie damit was publiziert hat, was nicht so für die Öffentlichkeit gedacht war.

Gibt noch anderen Streit in Wien. Krach um eine nackte Frau.

Aus Protest gegen die restlos überfüllten Migrantenlager sind alle Regional – und Kommunalbehörden sowie die meisten Geschäfte auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos geschlossen worden. Zudem sind Straßenproteste für Mittwoch geplant. „Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück“, lautet das Motto des Protests.

Die Bürgermeister und Verbände fast aller Berufe dieser Eilande fordern die sofortige Entlastung der Inseln. Die Regierung in Athen solle dafür sorgen, dass die Migranten, die aus der Türkei täglich übersetzen, nach ihrer Registrierung auf den Inseln zum Festland gebracht, oder abgeschoben, werden.

Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, bekennt sich die Bundesregierung zum Status Deutschlands als Einwanderungsland.

Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt es in dem Papier, über welches die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Dem Aktionsplan zufolge will die Bundesregierung die Integration schon in den Heimatländern der Zuwanderer beginnen lassen.

Wien – Einen kleinen Vorgeschmack, wie Muslime dank toleranzbesoffener linker Gutmenschen anderen ihre Gesetze aufdrücken, erlebte eine Österreicherin in einem Hallenbad in Simmering, einem von Sozialdemokraten regierten Stadtbezirk von Wien. Dort soll sich eine Burkaträgerin dreist über eine 57jährige Wienerin beschwert haben, die sich in der Damen-Umkleide gerade umziehen wollte und deshalb logischerweise nackt war.    

Die hohen Wellen, die dieser Fall doppelter Moral und muslimischer Prüderie in Verbindung mit einseitiger Toleranz-Forderung schlug, schwappten auch in die benachbarte Schweiz. Mit spürbarer Empörung zwischen den Zeilen textet die Zürcher Presse: „Durch die Nacktheit der Frau beim Umziehen fühlte sie sich angegriffen und soll die Nackte auch zur Rede gestellt haben. Die Badeordnung sieht jedoch ganz klar vor: In den Umkleideräumen dürfen die Badegäste nackt sein.“

MEXIKO-STADT. Mexikanische Sicherheitskräfte haben Tausende Migranten gestoppt, die von Guatemala aus illegal einreisen wollten. Mit Tränengas trieben sie die Menschenmassen auseinander, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Dennoch hätten rund 500 Personen die Grenze überwinden können.

Über 400 der zumeist aus Honduras stammenden Menschen seien von der Nationalgarde festgenommen worden. Nach der Versorgung mit Nahrungsmitteln sollen sie demnach wieder in ihre Ursprungsländer gebracht werden.

Seit 2018 ziehen Migrantenkarawanen Richtung USA

Gran Canaria – Neuer afrikanischer Männerüberschuss für Deutschlands Willkommenskultur-Migrantenhochburgen: Wie die Online-Zeitung kanarenmarkt.de schreibt, sind binnen 72 Stunden 195 Migranten mit Booten aus Afrika im Urlaubsparadies der Kanaren gelandet. Seit Beginn des neuen Jahres haben schon über 400 Migranten dank Schleppern und Merkels Lockruf den Boden der nur 200 Kilometer vor der afrikanischen Küste liegenden Inselgruppe erreicht.    

Laut kanarenmarkt.de sind in den letzten 18 Tagen des neuen Jahres schon zwölf randvolle Boote mit Migranten an den Küsten der Kanarischen Inseln gelandet. Am Sonntagmorgen kam ein weiteres dazu. Nach Angaben der spanischen Behörden wurde kurz nach Mitternacht zehn Kilometer südlich von Gran Canaria ein Boot Namens Patera geortet. Daraufhin habe man ein Seenotrettungsboot losgeschickt, um die Migranten aufzunehmen. Bei den Insassen des Bootes handelt es sich um 45 Männer aus Ländern südlich der Sahara.

Die Islamische Republik Iran entfesselt ein umfassendes Vorgehen gegen Christen, insbesondere gegen diejenigen, die es gewagt haben, vom Islam zum Christentum zu konvertieren.

(von Dr. Majid Rafizadeh)

Zuletzt wurden neun Christen im Iran, möglicherweise Konvertiten, vom islamischen Gericht verurteilt, und jeder von ihnen wurde zu fünf Jahren Gefängnis verdonnert. Das Korps Islamische Revolutionsgarden (IRGC) verhaftete sie wegen des Besuchs von Gottesdiensten in einem Privathaus. Nach einem Bericht von Artikel 18, einer iranischen NGO, die sich für Religionsfreiheit einsetzt, wurden sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt:

GENF. Der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen hat entschieden, daß die globale Erwärmung als Grund für das Aufenthaltsrecht von Asylbewerbern gültig sein kann. Menschen, die wegen des Klimawandels in ihren Heimatländern lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt seien, sollten von den Regierungen nicht abgeschoben werden, urteilte das Komitee. Die Gerichte sollten bei ihren Entscheidungen über den Asylstatus einer Person berücksichtigen, daß „die Auswirkungen des Klimawandels oder anderer Naturkatastrophen eine Grundlage für den Schutz darstellen können“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Grundlage des Urteils ist der Fall von Ioane Teitiota aus Kiribati, der 2013 in Neuseeland einen Asylantrag stellte. Er gab an, daß sein Leben und das seiner Familie durch den Anstieg des Meeresspiegels in seinem Heimatland, einem kleinen Inselstaat im Pazifik, bedroht sei. Zudem gestalte sich der Anbau von Pflanzen immer schwieriger und es gebe einen Mangel an frischem Wasser. Das zuständige Gericht erkannte die Gründe nicht an und schob Teitiota ab.

Gibraltar erwägt einen Beitritt zum Schengen-Raum, um auch nach dem Brexit einen reibungslosen Grenzverkehr zu ermöglichen. „Ergibt es für die EU Sinn, dass 2,5 Quadratmeilen an der südlichsten Spitze der Iberischen Halbinsel für EU-Bürger nicht zugänglich sein sollten? Ich glaube nicht“, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo am Freitag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar beginnt eine Übergangsperiode bis Ende 2020, in der das Königreich und die EU über ihre künftigen Beziehungen verhandeln. Für die britische Exklave Gibraltar im Süden Spaniens ist die Frage der Grenzregelung bei den Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. Zahlreiche Bewohner der Gegend überqueren täglich die Grenze, etwa 14.000 auf dem Weg zur Arbeit.

Achtung: Satire

Frankfurt – Viele Menschen machen ihre Hobbys zum Beruf  – hat sich sicherlich die Bahn gedacht, und versucht nun ihren chronischen Lokführermangel mit Asylzuwanderern zu füllen. Wer wäre auch besser geeignet als jene Gruppe, die mit und ohne Fahrschein schon so viele Bundesbahnkilometer zurückgelegt hat und sich vor, und beim Geschubse und Gedrängel in Bahnhöfen und Gleisanlagen wie zu Hause fühlt.

Berlin – Das wird den islamischen Despoten vom Bosporus zwar nicht jucken, aber immerhin ist das zumindest so etwas wie eine Geste:

Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Als Gründe nannte er den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien.

Borrell schreibt, die EU habe eine weitere Kürzung der sogenannten Vorbeitrittshilfen beschlossen, so dass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglichen vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien.

Bad Bentheim – Neuer Rekord im Land der multiplen Verbrecherpersönlichkeiten: Ein vorgestern von der Bundespolizei in Bad Bentheim gefasster Straftäter, der seit 9 Jahren zur Fahndung ausgeschrieben war, war mit 42 verschiedenen Identitäten bei deutschen Behörden registriert.

Der aus den Niederlanden eingereiste 71-jährige hatte seit vielen Jahren ein professionelles „Identitäten-Management“ betrieben und sich mit diversen gefakten Pässen bundesweit bei verschiedenen Ämtern als jeweils andere Person ausgegeben. Gegen ihn lag seit 2011 ein Haftbefehl vor, unter anderem wegen Betrugs und weiterer Straftaten, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichet.

Von KONSTANTIN | Satire ist ein scharfes Schwert in der Hand der Unterdrückten. Dass es auch ein scharfes Schwert in der Hand der Mächtigen ist, beweist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR). Der Omagate-Skandal über die Umweltsau, die in Wirklichkeit nach Meinung eines WDR Mitarbeiters eine Nazi-Sau war, hat dies zu Genüge bewiesen.

Aber die Kracke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kämpft verbissen um immer neue Betätigungsfelder und hat längst das Internet erobert. Dort macht ein besonders interessantes satirisches Format der ÖRR-Plattform Funk auf sich aufmerksam: das selbsternannte „Satire-Kalifat Datteltäter“. Ziel ist nach Kanalbeschreibung der „Bildungsdschihad“ gegen „gängige Stereotypen und Vorurteile (…) gegenüber Muslim_innen“.

Verharmlosung von Dschihad und theokratischer Herrschaft

Antichristliche Feindseligkeit fegt über Westeuropa, wo im Jahr 2019 Tag für Tag christliche Kirchen und Symbole bewusst angegriffen wurden.

(von Soeren Kern)

Das Gatestone-Institut überprüfte Tausende von Zeitungsberichten, Polizeiregister, parlamentarische Anfragen, Social Media Postings und spezialisierte Blogs aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Spanien. Die Untersuchung zeigt (siehe Anhänge unten), dass etwa 3.000 christliche Kirchen, Schulen, Friedhöfe und Denkmäler in Europa im Jahr 2019 — das auf dem Weg ist, ein Rekordjahr für antichristliche Sakrilegien auf dem Kontinent zu werden — vandalisiert, geplündert oder verunstaltet wurden.

(von Inge Steinmetz, Satirikerin)

Einen alarmierenden Bericht haben zwei Diplomaten der Ständigen Vertretung Deutschlands beim Europarat über die Ausschreitung in Straßburg in der Silvesternacht verfasst. Es seien die „gewalttätigsten und folgenschwersten Ausschreitungen seit Ende der 1990er Jahre gewesen, bei denen mindestens 220 Fahrzeuge in Brand gesetzt, viele Feuerwehrleute und Polizisten angegriffen und etliche verletzt“ wurden, berichten die Analysten in ihrem Report dem Bundesinnenministerium.

„Die mutmaßlichen Täter sind männlich, zwischen 15 und 20 Jahren mit einem Migrationshintergrund, vor allem aus den Maghreb, stammen aus der 2./3., schon in Frankreich geborenen Generation und sie traten in Gruppen auf“, heißt es in dem Bericht, der unserer Zeitung vorliegt.

Von L.S.GABRIEL | Im Rahmen des Merkel-Deals mit dem türkischen Islam-Despoten Erdogan wurde vereinbart, dass die Türkei monatlich bis zu 500 sogenannte „Flüchtlinge“ nach Deutschland überstellen kann. Seit heute ist Deutschland daher wieder um 254 Menschengeschenke reicher, die per Direktflug am Flughafen in Hannover am Dienstag eintrafen. Angeblich soll es sich vorwiegend um Syrer handeln.

Natürlich sind es keine „Fachkräfte“, die im Zuge des Resettlementabkommens von der Türkei zu uns geschickt werden. Im Gegenteil, dabei handelt es sich, wie auch offiziell vorgesehen, um Personen, die „im Ankunftsland keine Perspektive haben, jedoch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen“.

Von MANFRED ROUHS | Sie suchen einen guten Architekten? Wie wäre es mit dem Büro GKK-Architekten in Berlin? Die sind international hervorragend aufgestellt. Und die Chefetage kann derzeit eine Aufmunterung gut brauchen, denn sie erlebt eine Welle von Beschimpfungen der Gut- und Bessermenschen, nachdem sie es gewagt hat, einen arabischen Bewerber als Praktikanten abzulehnen.

Dumm gelaufen ist aber die Vermischung aus interner und externer Kommunikation. Denn die knappe Bemerkung „bitte keine Araber“ in einer internen Äußerung zu dem Bewerber war selbstverständlich nicht für den jungen Mann selbst bestimmt. Das sollten wir bitte nochmal üben! Das geht gar nicht!

Von TORSTEN GROß | Am 3. Dezember 2019 hat die französische Nationalversammlung eine Resolution gegen den auch in Frankreich grassierenden Antisemitismus verabschiedet. Im Beschluss der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) wird festgehalten, dass der Begriff Antisemitismus mitunter »Manifestationen des Hasses gegen den Staat Israel umfasst«, wenn diese mit dem Staat »als jüdisches Kollektiv« gerechtfertigt werden.

»Der Antisemitismus hat sich im 21. Jahrhundert verändert«, heißt es in der Antragsbegründung weiter. Antisemitismus könne durch Antizionismus verschleiert werden. Betont wird aber auch, dass bloße Kritik an der israelischen Politik nicht antisemitisch sei.

Gottfried Curio hat am Mittwoch im Parlament den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu den Milliarden-Kosten der Migration eingebracht. Erstmals wird die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Lasten für die Steuerzahler infolge der Massenimmigration nach Deutschland umfassend offen zu legen und die Folgekosten für Staat und Sozialsysteme zu beziffern.

Die Bundesregierung vertuscht die finanziellen Folgen, die durch ihre Politik der offenen Grenzen verursacht werden. Davon ist die größte Oppositionspartei im Bundestag (die AfD) überzeugt. Deshalb forderte der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio am Mitttwoch in einem Antrag, alle Kosten der Migration umfassend und transparent offenzulegen.

Im Frankfurter Studierendenhaus sollte es gestern Abend eine Podiumsdiskussion zum Thema „Verschleierung“ geben. Eine Gruppe namens „Studis gegen rechte Hetze“ hat die Veranstaltung mit brachialer Gewalt unterbrochen. 

Als Patriot wird einem immer wieder vorgeworfen, die offene Debatte, den freien Meinungsaustausch unterbinden zu wollen. Ein Blick auf das, was sich am Donnerstagabend im Studierendenhaus der Goethe-Uni-Frankfurt ereignete, beweist einmal mehr, dass es ihre vermeintlich größten Fürsprecher sind, vor denen die Debattenkultur besonders geschützt werden muss:

Abschiebungen sind verglichen mit dem Umfang irregulärer Zuwanderung selten, aber es gibt sie, sowohl aus Deutschland als auch nach Deutschland – gestern kamen die Meldungen darüber beinahe zeitgleich und laden damit zum Vergleich ein.

So ist gestern in Kabul der erste Abschiebeflug dieses Jahres aus Deutschland eingetroffen, meldet welt.de. 37 Männer seien vom Flughafen München nach Afghanistan zurückgebracht worden, hätte das Bundesinnenministerium in Berlin auf Anfrage mitgeteilt. Unter ihnen befänden sich 20 Straftäter. Das Spektrum der Straftaten reiche von Totschlag, über sexuellen Missbrauch von Kindern, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung bis zum Handel mit Betäubungsmitteln. Es sei die 31. Sammelabschiebung seit Dezember 2016 gewesen. Damit hätten Bund und Länder in dieser Zeit 837 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Abschiebungen nach Afghanistan werden wegen der schlechten Sicherheitslage im Land insbesondere von Migranten-Hilfsorganisationen kritisiert, wobei der Einfluss insbesondere von Gewalttätern auf die Sicherheitslage im Aufnahmeland meist unberücksichtigt bleibt.

Nach der Formierung eines neuen Migrationsmarsches aus Honduras in Richtung USA haben hunderte Menschen gewaltsam die Grenze zu Guatemala überquert.

Rund 400 Menschen versammelten sich am Mittwoch (Ortszeit) zunächst nahe der Grenzstadt Corinto. Anschließend verweigerten sie eine Registrierung an der Grenze und stürmten an der Polizei vorbei über die Grenzlinie. Dabei durchbrachen sie Polizeiabsperrungen.

Andere Migranten, die später in kleinen Gruppen dort eintrafen, wurden an der Grenze vorübergehend gestoppt. Die Grenzpolizei ließ schließlich einige von ihnen passieren.

Es geht stadtteilweise los.

Der Kölner Express schreibt: Sogar Supermärkte verwüstet Bandenhorror: Kölner Polizei muss Stadtteil sichern

Randale, Erpressung, Angriff auf Polizisten: Im Kölner Stadtteil Bocklemünd stellt eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Männern Anwohner und Behörden vor eine Machtprobe. Die Kölner Polizei hat beschlossen, mit massiver Polizeipräsenz dagegenzuhalten. Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges erklärte zu den Tätern: „Sie wollten testen: Wem gehört die Stadt?“ Das könne man nicht dulden.

Das wird man nun erst mal sehen müssen, wer da wen duldet und wer sich gegen wen durchsetzt. Denn die Mittel sind asymmetrisch.

Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, Moscheen und jüngst einen muslimischen Friedhof in Northeim fordert der niedersächsische Ditib-Chef Ali Ünlü mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften für die Sicherheit der Muslime im Land.

„Diese Vorfälle hören nicht auf. Worte gehen in Taten über, und die Gewaltbereitschaft steigt. Das macht mir Angst“, sagte Ünlü der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Vorsitzende von Ditib Niedersachsen und Bremen beklagte mit Blick auf die Landesregierung: „Es wird immer noch nichts getan.“

MANCHESTER. Nach Rotherham, Rochdale und Telford erschüttert erneut ein Kindermißbrauchsskandal Großbritannien. Laut einem Bericht des Independent sind in Manchester Dutzende Mädchen von „Männerbanden mit asiatischem Hintergrund“ angelockt und mißbraucht worden.

Besonders brisant: Laut dem Bericht zweier Experten haben sich die Opfer bereits Anfang und Mitte des vorvergangenen Jahrzehnts an die Behörden gewandt, waren dort aber auf taube Ohren gestoßen. Der Grund für das Nichteingreifen der Polizei war dem 145 Seiten starken Bericht zufolge die Furcht, als rassistisch zu gelten.

Nur drei Täter vor Gericht

Mina Ahadi kämpft für die Freiheit und gegen den Islam. In einem offenen Brief wendet sich die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime an die Partei „Die Linke“, vor allem wegen der „einseitigen Kommentare“ angesichts der bestehenden Konflikte zwischen den USA und dem Iran. So kritisiert die Exil-Iranerin, beispielsweise die Worte des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm. Auf dessen Website heißt es:

„Trump hat den Iran und seine Verbündeten bis aufs Blut provoziert, um endlich in seinen Krieg zu kommen. Wer jetzt noch einen Weltkrieg verhindern will, sollte nicht bloß wohlfeil dem Iran mäßigende Ratschläge geben, sondern gegen den US-Imperialismus auf die Straße gehen!“

Feuerwehrleute werden jetzt auch außerhalb des Dienstes verprügelt.

Wieder Bombenexplosionen in Schweden, eine davon in Stockholm.

BERLIN. Immer mehr Deutsche verlassen das Land. Laut dem Migrationsbericht 2018 der Bundesregierung wanderten zwischen 2016 und 2018 etwa 295.000 Deutsche mehr ab als zurückkamen. Demnach übersteigt bereits seit 1993 die Zahl der Auswanderer die der Rückkehrer. Unter Berücksichtigung der Spätaussiedler sei der Wanderungssaldo allerdings bis 2004 immer noch positiv gewesen.

Anders sieht es beim Zuwanderungssaldo von Ausländern aus. 2018 wanderten 460.000 mehr Ausländer ein als abwanderten. 2017 waren 498.558 mehr Fremde eingewandert als emigrierten. 2016 lag dieser Wert bei 635.308 Personen, 2015 gar bei 1.156.962. Während der Wanderungssaldo bei fast allen Herkunfts- und Zielländern positiv war, gingen lediglich mehr Österreicher und Schweizer wieder in ihr Heimatland zurück, als neu einwanderten.

Mehr Ausländer, mehr Geburten

Nach westlichen Maßstäben wäre er Papst, Präsident und Militär-Chef in einer Person. Ali Chamenei ballt Irans Macht aus Politik, Religion und Militär in seiner Faust. Er nennt sich “Religionsführer” und “Revolutionsführer”, Oberbefehlshaber der Armee und auch noch Staatsoberhaupt. Er ist das Gegenteil von Gewaltenteilung. Seit 30 Jahren leidet Iran unter seiner Knute, seinen Kriegen und seinem islamistischen Wahn.

Immer wieder haben Protestbewegungen versucht, Chameneis Ära zu beenden, seine Macht zu beschneiden oder zumindest ein Stück Freiheit und Liberalität zurückzuerlangen – zuletzt die grüne Freiheitsbewegung der iranischen Jugend. Er ließ alles brutal niederschlagen, was sich seinem Fundamentalismus in den Weg stellte. Und doch bröckelte seine Macht seit einiger Zeit. Der Gesundheitszustand des Achtzigjährigen verschlechtert sich, die Wirtschaftskrise nagt an seiner Autorität, liberale Politiker drängen an Schalthebel der Macht und die Hoffnung der jungen Generation auf Freiheiten ist vital.

BERLIN. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen ist in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. Und das, obwohl die Gesamtzahl der Tatverdächtigen zwischen 2015 und 2017 abgenommen hat. Durch eine veränderte Zählweise in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) stieg die Zahl 2018 wieder.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht, listet die PKS für 2014 insgesamt 450 Personen auf, denen die Straftat einer Gruppenvergewaltigung zur Last gelegt wird. 158 von ihnen (35,1 Prozent) waren nicht deutsch. Ein möglicher Migrationshintergrund wird allerdings nicht erfaßt, Tatverdächtige mit ausländischen Wurzeln und einem deutschen Paß zählen in der Statistik als Deutsche.

Für 2015 listet die Bundesregierung 360 Tatverdächtige auf, davon 166 Ausländer (46,1 Prozent), für 2016 sind es 407, davon 218 nicht-deutsche mutmaßliche Täter (53,6 Prozent) und für das Folgejahr 385 Tatverdächtige. Auch hier betrug der Anteil mit 201 ausländischen Tatverdächtigen (52,2 Prozent) mehr als die Hälfte.

Türken und Afghanen führen Statistik an

In Griechenland nehmen Proteste gegen die Überfüllung der Migrantenlager sowie den Bau neuer Lager immer größere Dimensionen an.

Aufgebrachte Einwohner haben am Montagabend im Rathaus der Insel Chios den konservativen Vizeminister für Arbeit und Lokalabgeordneten, Notis Mitarakis, beschimpft. „Bringt die Migranten endlich zum Festland… jetzt spricht das Volk“, skandierten einige Demonstranten, wie lokale Medien übereinstimmend berichteten.

Bremen – Ein Urteil, das zum linksgrünen bunten Bremen passt, wie ein Topf auf den Deckel: Weil ein nigerianischer Asylzuwanderer seine Frau, die sich von ihm trennen wollte, mit einem Buschmesser grausam massakrierte, bekam er von dem verständnisvollen Richter „nur“ zehn Jahre Knast aufgebrummt. Genau so viel wie ein junger Mann in Dresden nach einem missglückten Anschlag auf eine Moschee, bei dem geringer Sachschaden entstand.     

Wer immer noch nicht eine Tendenz zum Kulturrelativismus in der linkslastigen Justiz erkennt, die sich vornehmlich positiv für IS-Terroristen, Salafisten sowie Mörder und Totschläger mit muslimischem Migrationshintergrund auswirkt, muss auf beiden Augen blind sein. Wie die MOPO schreibt, ist jetzt das Urteil im Bremer Prozess gegen den 43-jährigen Nigerianer gesprochen, der seiner 41-jährigen Frau im Juli vergangenen Jahres mit einem Buschmesser die Kehle durchgeschnitten hat.

Derzeit registrieren deutsche Fahrschulen einen regelrechten Ansturm von Migranten – vor allem Flüchtlinge wollen unbedingt den Führerschein machen. Die Kosten übernehmen in den meisten Fällen die Sozialämter – angeblich dient die Fahrerlaubnis ja der beruflichen Weiterbildung oder der Integration am Arbeitsmarkt…

„Nach dem Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre werden die Fahrschulen nun überrannt“, erklärte der Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Fahrschulunternehmen (BDFU), Rainer Zeltwanger, vorgestern gegenüber der „Welt am Sonntag„. Angeblich sei der Grund der, dass viele Flüchtlinge „ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigern“ wollten.

Bei den olympischen Spielen 2016 gewann Kimia Alizadeh Bronze im Taekwondo und wurde so die erste Iranische Olympiasiegerin. Nun hat die 21-Jährige ihr Land verlassen. In einem emotionalen Text auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ erhebt Alizadeh schwere Vorwürfe gegen das Regime und das iranische olympische Komitee.

Die Sportlerin, die sich in die Niederlande abgesetzt haben soll, berichtet von ihrem Leben als iranische Olympionikin. Sie habe nur sagen und tragen dürfen, was ihr die Mullahs vorgeschrieben hätten. „Sie haben mich ausgebeutet. (…) Ich war ihnen egal. Wir alle waren ihnen egal. Wir waren nur Instrumente“, erzählt die 21-Jährige. Das Regime habe ihre Medaillen gefeiert, aber ihren Sport immer kritisiert: Es schicke sich nicht für eine Frau, ihre Beine zu strecken. Alizadeh sagte, sie wolle nicht länger „am Tisch der Heuchelei, der Luegen und der Ungerechtigkeit“ sitzen, nicht länger ein Teil der Luegen des Regimes sein. „Ich wünsche mir nichts mehr als Taekwondo, Sicherheit und Glück und Gesundheit in meinem Leben.“

BERLIN. Die Zahl der Salafisten in Deutschland hat sich seit 2011 mehr als verdreifacht. Statt den damals 3.800 Personen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz damals der Szene zurechnete, sind es heute 12.150 wie der Tagesspiegel aus Sicherheitskreisen erfahren hat.

Allein im vergangenen Jahr kamen 850 Islamisten hinzu. Zum Ende des ersten Quartals 2018 registrierten die Behörden 11.000 Salafisten. 2013 waren es noch 5.500. 2018 hatten die Behörden einen Anstieg um 500 Personen verzeichnet.

Während Berlin auf dem europäischen Parkett nach Lösungen für die Iran-Krise sucht, platzt das von Teheran in Deutschland errichtete Netzwerk aus allen Nähten und könnte schon bald zu einer Gefahr für die innere Sicherheit werden. 

Mit eindringlichen Worten hat sich Heiko Maas am Rande des am vergangenen Freitag erfolgten Sondertreffens der EU-Außenminister in Brüssel an die Presse gewandt. Als Europäer könne man nur durch geschlossenes Auftreten Einfluss nehmen, erklärte Maas gegenüber der Presse. So legitim dieser Vorstoß auch sein mag, erweist er sich doch als leere Sprechblase: Seit Jahren scheitert nämlich vor allem Berlin an der Eindämmung des iranischen Einflusses im eigenen Land.

Die Eroberung Deutschlands durch den Islamfaschisten Erdogan ist längst beschlossene Sache – nur unsere blinden und naiven Politiker wissen es noch nicht und lassen sich an der Nase herumführen.

Auf irgendwelche „Verhandlungen“ backt sich Erdogan, die DITIB und alle anderen türkischen Verbände ein Ei – sie ziehen ihre Interessen zugunsten eines islamischen Staates durch und wahrscheinlich werden sie von einigen Politikern dabei sogar unterstützt:

Die Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika. Sie wird von Marokko beherrscht. 1975 hatte der UN-Sicherheitsrat die Besatzungsmacht Marokko zwar aufgefordert, «alle Eindringlinge unverzüglich vom Hoheitsgebiet der Westsahara zurückzuziehen». Gemeint waren über 300'000 marokkanische Siedler, welche Marokko in die Westsahara geschickt hatte.

• Erst wurde gelogen, der Absturz von Flug PS 752 sei Folge eines technischen Defekts gewesen.
• Dann wurde behauptet, dass es keine iranische Beteiligung am Absturz von Flug PS 752 gegeben habe.
• Dann haben sich die Mullahs geweigert, die Black Box mit dem Flugschreiber herauszugeben, dem man hätte entnehmen können, ob das Flugzeug abgestürzt oder abgeschossen wurde.
• Dann wurde die Absturzstelle nach Augenzeugenberichten planiert.

Schon im Zusammenhang mit dem Brexit und den Scharaden, die die Remainer über die letzten Jahre und bis zur Wahl am 12. Dezember 2019 gespielt haben, haben wir uns darüber gewundert, wie wenig von der Arbeitsweise des UK Parliaments, der Rolle, die der Speaker spielt, oder den Funktionen, die das Parlament im demokratischen System Britanniens hat, von dem in Deutschland viele glauben, es sei ein Beispiel für Gewaltenteilung, in Deutschland bekannt ist.

Offenkundig gehen die meisten deutschen Beobachter davon aus, dass die britische Demokratie so etwas Ähnliches ist, wie die deutsche, ähnlich funktioniert, ähnliche Institutionen, Traditionen und Verfahren entwickelt hat – ein Missverständnis, das wir uns im letzten Jahr zu korrigieren bemüht haben.

Nachdem Sebastian Kurz die Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ ins Aus rollen ließ, wollte er alles politisch korrekt und richtig machen: mit den Grünen als neuem Partner. Aber, radikale Linksgrüne honorieren diesen Opportunismus nicht, sondern zeigen dem künftigen Kanzler jetzt erst recht, wo die Nazikeule hängt.

Morgen soll Sebastian Kurz zum zweiten Mal als Kanzler in Österreich vereidigt werden. Aber vor Start der zweiten, diesmal türkis-grünen Amtszeit erklärte Kurz im Interview mit der Bild-Zeitung, dass private Seenotrettung die Opferzahl im Mittelmeer steigen lasse. Das konnte Lifeline natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Deren Antwort auf Twitter:„#BabyHitler in der BILD: rechtsextrem.“

Frankfurt – Das Oberlandesgericht in Frankfurt ist wohl hauptsächlich mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt und hat keine Zeit mehr, sich länger mit einem gefährlichen Terrorhelfer und Salafisten zu beschäftigen. Nach einem selbst verschuldeten Formfehler setzt sie den Mann einfach auf freien Fuß.

Bei diesem Justizskandal platzt sogar dem regierungsfreundlichen Nachrichtensender n-tv die Hutschnur und er textet provokant: „Gericht verpennt Prozessfrist. Mutmaßlicher Islamist kommt frei“. Der Fall bekommt noch deshalb einen bitteren Beigeschmack, weil Prozessangelegenheiten, die sich gegen Islamkritiker richten, in der Regel auffallend zügig behandelt werden.

Zwischen Ex-Unternehmer Kapitän Claus-Peter Reisch und dem von Kritikern wie dem österreichischen Kanzler Kurz als „Schlepper“ bezeichneten Verein Mission Lifeline ist es zum Bruch gekommen. Reisch beklagt die politische Agitation und Aussagen der ihm zu linksradikalen Schlepper-NGO. Da möchte er dann doch nicht mitmachen.

Der Kapitän Claus-Peter Reisch möchte in Zukunft keine Seenotrettungsmissionen mehr für Mission Lifeline übernehmen. Es gebe Differenzen zwischen ihm und dem 2016 gegründeten Verein, so der Kapitän in einem Interview mit „Zeit Online“. Reisch habe Probleme mit der „politischen Agitation“ des Vereins. „Ich kann mich nicht mit Aussagen gemeinmachen, wie etwa, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sei ein Baby-Hitler. Da bin ich nicht dabei“, betont der mehrfach als „Schlepper-Kapitän“ bezeichnete Reisch. „Vieles ist mir zu linksradikal.“ Reisch würde zwar wieder eine Seenotrettungsmission fahren, erst mal wolle er aber eine Pause machen, um seine „juristische Baustellen“ abzuschließen.

Hamburg – Bei der Massenflutung Deutschlands mit sogenannten Flüchtlingen wollen auch jene, die als „vermeidlich“ Schutzsuchende ins Land gelassen werden, Kasse machen. Im Hamburger Flüchtlingsdorf Brookkehre scheint es eine gut florierende Miet-Mafia zu geben.

Offensichtlich scheint es ein „offenes Geheimnis“ zu sein, dass „mietberechtigte Flüchtlinge“, die anderweitig – zum Beispiel bei der neuen deutschen Freundin – unterkommen, ihre vom Steuerzahler berappte Unterkunft gegen Provision über Mittelsmänner an Dritte weitervermieten. Das behaupten zumindest die beiden Hamburger FDP-Lokalpolitiker Cetin Akbulut  und seine Parteikollegin, die Bezirks-Fraktionschefin Sonja Jacobsen.

Texas will auf Basis einer Verfügung von US-Präsident Donald Trump als erster US-Bundesstaat keine neuen Asylbewerber und illegale Migranten mehr aufnehmen.

Gouverneur Greg Abbott teilte in einem Schreiben an US-Außenminister Mike Pompeo mit, in den vergangenen zehn Jahren habe Texas rund zehn Prozent aller Asylbewerber akzeptiert, die von der Bundesregierung auf die 50 US-Bundesstaaten verteilt worden seien.

Es war am Sonntag, vergangener Woche, am 3. Januar, auf dem Gelände des Bahnhofs München-Pasing. Eine deutsche Reisende, 43 Jahre alt, wurde von Jugendlichen angepöbelt – zufällig und wahllos, wie die Bundespolizei berichtete.

Es war gegen 20.15 Uhr, als „drei nicht alkoholisierte 16-Jährige, mit irakischer, griechischer und kosovarischer Staatsangehörigkeit“ auf die Frau aus Pasing trafen. Doch es sollte nicht beim Pöbeln bleiben:

Dann soll einer der drei der Frau einen heftigen Stoß gegen den Oberkörper versetzt haben.“

(Bundespolizei München)

Mehr als die Hälfte (fast 52 Prozent) der versuchten und vollendeten vorsätzlichen Tötungsdelikte wurden also von Ausländern, von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit begangen. Dabei machten diese aber nur 18 Prozent der Berliner Bevölkerung aus (siehe Seite 11), während 82 Prozent der Bevölkerung Berlins die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, darunter auch solche, die nicht nur diese, sondern auch eine zweite hatten (Doppelpass).

Das heißt, auf einen nichtdeutschen Berliner kamen 4,55 Deutsche (82 : 18). Der eine Nichtdeutsche beging aber im Schnitt mehr vorsätzliche Tötungsdelikte als die 4,55 Deutschen, nämlich 51,9 Prozent, die Deutschen dagegen nur 48,1 Prozent. Die 18 Nichtdeutsche von 100 Berlinern begingen exakt 7,9 Prozent mehr vorsätzliche Tötungsdelikte als die 82 Deutschen (51,9 durch 48,1 = 1,079 = 107,9 %).

Auch in Wuppertal schreitet die Islamisierung munter voran: Dort plant die Abu-Bakr-Moschee, welche wiederholt durch besondere Nähe zur Muslimbrüderschaft auffiel, neben einem Ausbau der Gebetsräume unter anderem eine Kindertagesstätte. Zwar werden Spenden gesammelt, doch es ist völlig klar, dass das Riesenbauvorhaben nur durch eine erhebliche Mitfinanzierung aus dem Ausland möglich sein wird. 

Alleine der neue Gebetsraum – exklusiv für Männer – soll 900 Quadratmeter groß werden, dazu soll ein Minarett im „andalusisch-marokkanischen Stil“ errichtet werden. Außerdem soll ein rein muslimischer Kindergarten errichtet werden. Dies ergibt sich aus einem Video der Moscheegemeinde. In der früheren Einrichtung, die nach Bezug des Neubaus aufgegeben werden soll, soll den Planungen zufolge „mittelfristig ein Altenheim in muslimischer Trägerschaft“ entstehen.

Die CSU stellt sich gegen Pläne für ein Abkommen mit der Türkei, das den Betrieb türkischer Auslandsschulen in der Bundesrepublik erlauben würde. „Wir wollen keine Erdogan-Schulen in Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wer deutsche Schulen in der Türkei schließt, darf in Deutschland keine eröffnen.“

Blume spielte damit darauf an, dass die Türkei im Sommer 2018 vorübergehend die deutsche Schule in Izmir geschlossen hatte – unter Verweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage für deren Betrieb. Inzwischen liegt den Bundesländern ein Entwurf eines Abkommens mit der Türkei vor, das auch einen Rahmen für türkische Schulen hierzulande vorgeben würde.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat mit Blick auf die Pläne zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland die Einhaltung kultureller Werte gefordert.

„Klar muss sein: Was an Schulen in Deutschland gelehrt wird, muss mit unseren Grundwerten und Gesetzen übereinstimmen“, sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Lerninhalte müssten dem entsprechen, was in öffentlichen deutschen Schulen gelehrt werde.

Auch die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig (SPD), mahnte klare Bedingungen für die Schulgründung an.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser konsultiert mich mit einer rein juristischen Frage zu Feinheiten des islamischen Erbrechtes und verweist darauf auf drei Verse der vierten Sure „an-Nisa (Die Frauen)” des heiligen Korans.

Der zu klärende (echte oder fiktive) Fall laute, dass ein Mann mit zwei Eltern, zwei Schwestern und einer Frau, aber ohne Kinder verstorben ist. Er hat keine Schulden und kein Vermächtnis verfügt, aber ein gewisses Vermögen als Erbe gelassen. Wie das Erbe da zu verteilen wäre.

Die Türkei will laut einem Zeitungsbericht drei Auslandsschulen in Deutschland gründen. Ankara verhandele derzeit mit der Bundesregierung über ein Abkommen, das die Gründung dieser Schulen ermöglichen solle, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt.

Das Abkommen solle den rechtlichen Rahmen für die drei Schulen regeln, die analog zu den drei deutschen Auslandsschulen in Ankara, Istanbul und Izmir gegründet werden sollten, heißt es in dem Bericht. Als Standorte für die türkischen Schulen seien Berlin, Köln und Frankfurt am Main im Gespräch. In diesen Städten leben viele türkische und türkischstämmige Bürger.

Dahlem (dpa/lnw) – Es ist ein viel beachteter Startschuss: Die bundesweit größte Islam-Organisation Ditib bildet nach anhaltender Kritik jetzt erstmals einen Teil ihrer Imame in Deutschland aus.

Die Türkisch-Islamische Union hat dafür im Eifel-Ort Dahlem ein neues Zentrum errichtet. Es handele sich um einen „Neuanfang“ mit zunächst 22 Teilnehmern, es sollen aber in einen dynamischen Prozess deutlich mehr werden, sagte der Ditib-Bundesvorsitzende Kazim Türkmen zur Eröffnung. Er sprach von einer „historischen Entwicklung nicht nur für Ditib, sondern auch für Deutschland“. Gewinnt der Verband mit bundesweit gut 1000 Moscheegemeinden damit wieder verlorenes Vertrauen zurück?

Fragt man die Bundesbürger, welches politische Thema sie zu Jahresbeginn am meisten umtreibt, so ist knapp jeder Dritte (31 Prozent) der Ansicht, dass die Probleme in der Flüchtlings-, Einwanderungs- und Asylpolitik sowie der Integration vordringlich gelöst werden müssen.

Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den „Deutschlandtrend“ im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Umweltschutz und Klimawandel landen demnach auf dem zweiten Platz der zu lösenden Probleme (27 Prozent).

Unbekannte Aktivisten haben im Stadtzentrum am Dienstagmorgen ein gegen Terror und Islamismus gerichtetes, riesiges Banner an einem Innenstadt-Hochhaus in Dresden enthüllt. Damit sollte an den Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ aus Frankreich vor fünf Jahren erinnert werden.

Die Aktivisten haben eine Mohammed-Karikatur sowie die Aufschrift „Je suis Charlie“ gewählt. In Dresden sorgte das Plakat am Morgen für viel Aufsehen. Es wurde nahe einer zentralen Haltestelle im Innenstadt-Bereich entrollt. Gegen acht Uhr morgens entfernte die Polizei, die mit mehreren Streifenwagen und zahlreichen Beamten vor Ort war, das Banner.

Man könnte es auch als „Schweden ist pleite” interpretieren.

Das wird bestimmt lustig.

Espressen schreibt auf schwedisch, man kann es mit mit Google Translator lesen, dass in Schweden gerade die Wohlfahrt zusammenbricht. Naja, die Übersetzung ist etwas grob, aber so ungefähr versteht man’s.

Die Zahl der Migranten, die den Ärmelkanal überquerten, hat sich im vergangenen Jahr 2019 fast versiebenfacht. Schuld daran ist nach Ansicht der Organisation Human Rights Monitor: Frankreich mit seiner „unmenschlichen“ Asylpolitik.

„Bis Ende 2019 erreichten rund 2.000 Personen Großbritannien mit kleinen Schlauchbooten über den Ärmelkanal. Die Zahl wuchs alarmierend von nur 300 im Jahr 2018“, so die in Genf ansässigen „Menschenrechtler“-Organisation in ihrer Mitteilung zum Jahresauftakt.

Nochmal die Aussage:

„Wir waren großzügig und haben viele Ausländer begrüßt, aber es gibt auch ein demografisches Problem. Wir haben eine alternde Bevölkerung “, erzählt er SVT.

Der sagt nicht, wie es eigentlich sein müsste, die Ausländer sind großzügig und zahlen der alternden Bevölkerung die Rente, weil wir sie aufgenommen haben.

Sondern der sagt „Wir waren großzügig”, aber wir haben ein Problem, weil uns die Zahler wegsterben oder sie in Rente gehen.

Es heißt, dass der Geldfluss genau umgekehrt ist wie versprochen.

Bei einem ökumenischen Gottesdienst im Münchner Liebfrauendom sagte der Münchner Kardinal Reinhard Marx, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, es sei „ein Skandal", dass Menschen an der Grenze zu Europa weiterhin zu Tode kämen: Ein Gemeinwesen, das sich auf christliche Traditionen berufe, dürfe das nicht hinnehmen, sagte Marx unter dem Applaus der Gottesdienstbesucher. Zudem dürfe niemand in ein Land zurückgeschickt werden, in dem Tod, Unglück oder Vergewaltigung drohe. Dies seien Prüfsteine für eine Gesellschaft, die sich nach christlichen Werten ausrichte.

Eine zweifellos richtige Feststellung, die allerdings weitere Fragen aufwirft. Ich wandte mich deswegen an den Leiter der Pressestelle der Deutschen Bischofs-Konferenz, Matthias Kopp, in München.

guten morgen, sehr geehrter herr kopp, ich habe eben diesen bericht auf der homepage des BR gelesen „Die Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, sind Christus“ und wäre ihnen sehr dankbar, wenn sie mir eine frage beantworten könnten: wie viele flüchtlinge aus afrika hat der staat Vatikan seit 2015 aufgenommen?

Die Bibel beschreibt im „Alten“, ersten Testament nur frühere Gewalt – Im Neuen Testament ist Gewalt nur dem „letzten Gericht“ vorbehalten – Der Koran schreibt Gewalt als Pflicht der an Muhammad Gläubigen vor

(von Albrecht Künstle)

Man reibt sich nur noch die Augen, was in Zeitungen und ihren Leserbriefen so alles abgesondert wird, sogar von christlichen Theologen. Die Bibel wird darin als Buch der Gewalt dargestellt, der Koran als Heiliges Buch des Friedens. Ein Pfarrer im Ruhestand verstieg sich in unserer Regionalpresse dazu, auch das Neue Testament mit seinen Offenbarungen des Johannes mit dem Alten, ersten Testament gleichzusetzen. Hier meine Sichtweise.

Was gilt für das Alte Testament der Bibel? (das auf Wunsch von Juden „erstes“ Testament genannt werden soll)

2019 war ein gutes Jahr. Die Willkommenskultur hat reichlich Früchte getragen, so viel wie nie zuvor. Von Januar bis November wurden 29.325 Asylanträge für Babys gestellt, deren Eltern aus Syrien, Afghanistan oder Afrika zugewandert sind. Keines der Kinder war älter als ein Jahr. Alle wurden sie in Deutschland geboren und haben in Deutschland Asyl beantragt. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Asylbewerber erhöhte sich um zwei Prozent, von 19,9 im Vorjahr auf jetzt 22. Ab 2012 gerechnet, leben hier inzwischen 100.099 in Deutschland geborene Kinder, die in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt haben – mit steigender Tendenz seit der Grenzöffnung 2015. 

Nach den Gründen dafür muss man nicht lange suchen. Im deutschen Asylsystem erhöht jeder Antrag die Chance auf Anerkennung bzw. einen legalen Aufenthaltsstatus. Wird ein unmündiges Kind als asylberechtigt anerkannt, lässt man die Eltern in der Regel natürlich auch im Lande leben. Die höhere Geburtenrate der Zugereisten tut ihr Übriges dazu, dass Deutschland selbst immer öfter das Herkunftsland von Menschen ist, die hier Asyl beantragen.

Am 27. Mai 1942 erschießen tschechische Widerständler Reinhard Heydrich in Prag. Er ist Chef des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), dem wichtigsten Geheimdienst des Reiches. Seit 1941 ist er zuständig für den Holocaust. Am 20. Januar 1942 zieht er auf der Wannseekonferenz Bilanz über die bereits umgebrachten und in Zukunft noch zu tötenden Juden aus ganz Europa. Seine SS-Einsatzgruppen besorgen zudem die Morde an Gebildeten in besetzten slawischen Gebieten, denen allein 60.000 Mitglieder der polnischen Intelligenz zum Opfer fallen. Ihre 3.000 Mann unterstehen nicht der Wehrmacht. Heydrich meldet seine Erfolge also direkt – oder über den SS-Chef Heinrich Himmler – an seinen Führer Adolf Hitler. 

Für den SS-Obergruppenführer und General der Polizei Heydrich wird Staatstrauer angeordnet. Die NS-Führung ist zutiefst verunsichert. Hitler nimmt persönlich an seinem Sarg Abschied von seinem ehrgeizigsten Völkermörder. Als Rache für Heydrich werden 1.300 Tschechen umgebracht. Sein Nachfolger wird SS-Gruppenführer Ernst Kaltenbrunner. Er kann die Verbrechen noch bis Mai 1945 fortsetzen. Im Nürnberger Prozess wird er zum Tode verurteilt. Am 16. Oktober 1946 endet er am Strang.

Die palästinensische Internetseite Quds-News veröffentlichte kürzlich auf ihrer arabisch-sprachigen Facebook-Seite ein Foto von palästinensischen Studenten, die den nationalsozialistischen Hitler-Gruß zeigen.

Die palästinensischen Studenten trafen sich an der Birzeit Universität in Ramallah, Samaria, zum 52. Jahrestag der Gründung der linksradikalen Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (Popular Front for the Liberation of Palestine; PFLP), berichten die Blogger von IsraellyCool. In einem Kommentar zu dem Foto schreibt Motasem Dweat auf Facebook: “Hitler is back again” (Hitler ist wieder da).

Quds News bezeichnet sich selbst als »eine der führenden Nachrichtenagenturen in Palästina« und gibt an »das vollständige Bild von Palästina« wiederzugeben.

Paris – Niemand Geringeres als der ehemalige Innenminister von Frankreich, Gérard Collomb, warnt vor einer fortschreitenden Islamisierung Europas. Die könnte schneller vonstatten gehen als bislang voraus berechnet. Besonders pikant: Collomb ist kein „Rechter“, sondern Sozialist und darüber hinaus ein erfahrener Politiker.

Noch unter der Regierung von Macron bekleidete Collomb das Amt des Innenministers. Davor war er Bürgermeister der drittgrößten französischen Stadt Lyon. Nun warnt er eindringlich.

Zuwanderinnen bekommen deutlich mehr Kinder als hier geborene Frauen. Das deutsche Schulsystem kommt mit dieser Entwicklung schon jetzt nicht mehr klar. Das deutsche Sozialsystem bald noch weniger.

Rund 1,5 Millionen Menschen aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten sind seit 2010 nach Deutschland zugewandert. »Die deutsche Bevölkerung wird immer bunter«, resümiert das Springerblatt ›Welt‹. Das liege nicht nur an der großen Anziehungskraft Deutschlands vor allem auf unqualifizierte Zuwanderer aus aller Herren Länder. Der »gesellschaftliche Wandel hin zu einem Schmelztiegel unterschiedlicher Ethnien« werde auch durch die im Durchschnitt höhere Kinderzahl der Migrantinnen »noch beschleunigt«.

Aktuelle Zahlen belegen Sarrazins Warnungen

Von KONSTANTIN | Während in EU-Europa die Zeit stehen geblieben zu sein scheint, entwickeln andere Länder ihre Gesellschaftssysteme weiter. US-Präsident Donald Trump geht wirksam gegen illegale Armutseinwanderung aus Mittelamerika vor. Er beweist, wie man mit ernsten Sanktionsdrohungen Nachbarländer wie Mexiko zu wirksamer Grenzsicherung bewegen kann.

Indien gelingt es zwar nicht, seine Staatsgrenzen im Westen und Osten wirksam gegen illegale Einwanderung zu schützen. Aber ein innovatives Einbürgerungsrecht soll verhindern, dass aus Illegalität Legalität wird.

Von EUGEN PRINZ | Die gesetzlichen Krankenkassen werden im Jahr 2019 voraussichtlich über eine Milliarde Euro Verlust machen. Das verriet Doris Pfeiffer, die Vorstandschefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, vor einigen Tagen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Verbandschefin sprach von einer „alarmierenden Entwicklung“, da selbst die Rekordeinnahmen der Krankenkassen den Verlust nicht hätten verhindern können. Gegenwärtig wird auf Kosten der Rücklagen noch auf eine Beitragserhöhung verzichtet, aber wenn diese aufgebraucht sind, führt kein Weg mehr an höheren Beiträgen vorbei. Dies wird voraussichtlich 2021 der Fall sein. Als Gründe für das Defizit nannte Pfeiffer die „rasant steigenden Ausgaben“ infolge neuer Gesetze. Durch das Terminservicegesetz und das Pflegepersonalstärkungsgesetz würden im nächsten Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben auf die GKV zukommen.

Die Gesetze sind schuld…

Von MANFRED ROUHS | Am Neujahrstag gleichen viele Straßenzüge in Straßburg einem Bürgerkriegsgebiet. Insgesamt sollen Jugendbanden aus dem Maghreb in der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember rund 200 Kraftfahrzeuge in Brand gesetzt haben. Die Angaben sind bislang offiziell nicht bestätigt worden, aber Videoaufnahmen aus Straßburg lassen keinen Zweifel zu: Hier standen ganze Reihen von Kraftfahrzeugen in Flammen.

Schlimmer noch: Als die Feuerwehr anrückte, um zu löschen, wurden ihre Einsatzkräfte von den Maghrebinern mit Brachialgewalt angegriffen und mussten sich zurückziehen. Sie hatten keine Chance, die Flammen zu löschen.

Von MANFRED ROUHS | Wer Deutscher werden will, muss einen Sprachtest bestehen, die sogenannte B1-Prüfung. Viele Zuwanderer sind aber nicht wirklich daran interessiert, in die deutsche Gesellschaft integriert zu werden. Sie rechnen sich die ökonomischen Vorteile der bundesdeutschen Plastikkarte für den Bezug von Sozialleistungen aus – und kommen zu dem Schluss, dass die deutsche Staatsbürgerschaft schon ein paar tausend Euro wert ist.

Für einen bestandenen Sprachtest sind es 5000 Euro, um genau zu sein. Diesen Betrag verlangte eine 13-köpfige Bande von Irakern, Albanern und Kosovaren in München pro Person für einen Rundumservice in Sachen Einbürgerung, der die Vertretung sprachlich uninteressierter Einbürgerungsbewerber beim B1-Deutschtest umfasste. Die Polizei kam ihnen auf die Schliche. Sie müssen sich wegen bandenmäßiger Schleusung vor Gericht verantworten.

Müssen bald wieder Warnschilder mit dem Hinweis „Vorsicht Allahu Akbar-Rufer“ aufgestellt werden?

Es geschah (mal wieder) am Samstagabend um 19:40 Uhr in Gelsenkirchen. Ein Türke, der wegen Gewaltdelikten schon mehrfach vorbestraft war, ging sozusagen im Vorbeilaufen auf zwei Polizisten los – bewaffnet mit einem Stock und einem Messer.

Dabei soll er den bekannten Schlachtruf „Allahu Akbar“ von sich gegeben und auf die Zurufe der Beamten nicht reagiert haben.

Einer der beiden Polizisten, ein Kommissarsanwärter (23), blieb wohl nichts anderes übrig, als daraufhin seine Dienstwaffe zu zücken und zu schießen. Dabei wurde der Angreifer von mindestens einem Projektil tödlich verletzt. Ein Notarzt versuchte noch, ihn am Tatort zu reanimieren – vergeblich – das vermeldet die „Bild“ zumindest.

Kassel – Südländischen Herrenmenschen gehören die Straßen. Deutsches Stimmvieh hat zu bremsen. Wer sich beschwert, wird niedergeschlagen und getreten. Erst recht in Städten, in denen ein Großteil der Bevölkerung den ungezügelten Zuzug solcher rabiaten Zeitgenossen begrüßt und begünstigt. Opfer dieser Politik wurde im rotgrünen Kassel ein Autofahrer, der es wagte, einen mutmaßlichen Neubürger auf die üblichen hier geltenden Verkehrsregeln hinzuweisen.

Hier zu schreibt die Polizei Kassel: „Der 43-Jährige aus Kassel schilderte den aufnehmenden Beamten des Polizeireviers Mitte, dass er am zweiten Weihnachtstag gegen 11:15 Uhr mit seinem Ford, in dem auch seine Frau und die beiden Kinder saßen, auf der Kurt-Schumacher-Straße in Richtung Stern unterwegs gewesen war.

Jeder Mensch hat das grundgesetzlich gesicherte Recht auf körperliche Unversehrtheit. Deutschland hat sich national und international über Gesetze und Abkommen verpflichtet, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Polizei und Justiz sind hierbei wesentliche Akteure, die Zusammenarbeit mit Frauenhäusern ist jedoch unabdingbar. Sie bieten seit über 40 Jahren Zuflucht und Schutz für betroffene Frauen. Es ist den Ländern in diesen Jahrzehnten jedoch nicht gelungen, bundesweit gleichwertige und bedarfsgerechte Standards zu erreichen. Zu diesem Thema sprach am 12. Dezember 2019 die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel, die den linken Fraktionen im Deutschen Bundestag den Spiegel ihrer heuchlerischen Politik vorhielt.

Ich sehe ausschließlich Nachteile in der Zuwanderung:

(von Maria Schneider)

– Das verlassene Land verliert qualifizierte Leute, die es selber braucht. Dies sagt einiges über den egoistischen Charakter und Kaltschnäuzigkeit der Auswanderer aus, die für mich daher wurzellose Globalisierungsheuschrecken sind.

– Das Opferland, in das eingewandert wird, hat mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt- und Arbeitsmarkt. D.h. die Ärmeren hier werden weiter ausgegrenzt.

Politisch ein klarer Fall von Klimaerwärmung.

Auch dass die da die Feuerwehr und Rettungskräfte angreifen, ist ganz sicher nur auf CO₂-Emissionen zurückzuführen.

Mag zwar sein, dass die den türkisch-arabischen Schlachtruf „Yallah“ („Los geht’s“) äußern, aber das ist ja nur ein positives Merkmal von kulturellem Wandel und Diversität.

Der Islam zeigt sein mitleidloses Gesicht derzeit in Bangladesch. Ein Krankenhaus wollte mit einem Muttermilch-Spenden-Programm bis zu 500 Waisen und Babys berufstätiger Mütter in dem mehrheitlich muslimischen Land ernähren. Doch islamische Geistliche reagierten empört. Das Ernährungsprogramm wurde gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben. 

Nach Auffassung der Kleriker verstoßen solche Milchbanken gegen islamisches Recht. Es bestünde die „Gefahr“, dass zwei Säuglinge Muttermilch von der selben Frau bekommen und später heiraten würden. Dann wäre ihre Ehe und ihr Nachwuchs „illegal“, erklärte laut yahoo.de  Gazi Ataur Rahman, Sprecher der einflussreichen Partei Islami Andolan.

Wolfsburg – Unter lautem „Yallah“-Gebrüll zündeten bis zu 50 „junge Männer“ in der Silvesternacht einen Klassenraum im Schulzentrum Westhagen an. Scheiben klirrten, es brannte lichterloh, die anrückende Feuerwehr wird angegriffen. Mit allen Mitteln versucht die Mainstreampresse, die Identitäten der „jungen Männer“ zu verschleiern. 

Mit dem türkisch-arabischen Schlachtruf „Yallah“ („Los geht’s“) feuern die „jungen Männer“ sich gegenseitig an und filmen sich stolz in ihrer Zerstörungswut. Das Video stellen sie ins Netz. Für das politisch korrekte Redaktionsnetzwerk, an dem die SPD beteiligt ist, eindeutig zu viel Hintergrundinformation. Hier wird der Ton untergedreht, der mutmaßliche Migrant, der freudig sein Gesicht in die Handykamera hält, rausgeschnitten. „Bevor die Einsatz (?) kommen, rennen wir weg, Yallaaaahh“, brüllt der nämlich siegessicher – ungeeignet für das linksgedrehte Redaktionsnetzwerk-Publikum.

Am Beispiel der Müllentsorgung in Oldenburg wird deutlich, wie sehr in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Nicht nur die Justiz höhlt den eigenen Rechtsstaat aus, auch die Behörden lassen bei Ordnungswidrigkeiten und Regelverstößen von Migranten zunehmend Zustände durchgehen, die bei Deutschen  keine Sekunde toleriert würden.

In einem Oldenburger „Problemviertel“ sieht es zur Zeit aus wie in manch einem Elendsquartier der Dritten Welt: Die Straßen komplett zugemüllt, um Entsorgungscontainer herum stapeln sich Sperrmüll, haufenweise illegal abgeladene Abfälle und Schrott. Die Wohnblocks um Goethe- und Schillerstraße (die in Oldenburg, anders als bei Monopoly, das Gegenteil von piekfeinen Adressen sind) mache laut „Nordwest Zeitung“ (NWZ) derzeit einen einen „verwahrlosten Eindruck“.

Einen Tag nach dem tödlichen Messerangriff in der Nähe von Paris hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.

Das teilte die Behörde am Samstag in der französischen Hauptstadt unter Verweis auf eine Radikalisierung des Täters sowie den offenbar gezielten Charakter der Tat mit.

Kurz zuvor war bekannt geworden, dass der Angreifer bei der Tat „Allah Akbar“ gerufen und einen muslimischen Passanten verschont hatte.

Der kommende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nach der Koalitionseinigung mit den Grünen seine strikte Migrations- und Flüchtlingspolitik bekräftigt und angekündigt, als Kanzler in Brüssel bei der EU für eine harte Haltung zu kämpfen.

In der „Bild am Sonntag“ kritisierte Kurz scharf die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Lesbos und warf privaten Seenotrettern vor, mit ihrem Vorgehen für mehr Tote im Mittelmeer zu sorgen.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg fürchtet mit Blick auf die Eskalation zwischen den USA und dem Iran negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland.

„Leider ist zu befürchten, dass es tatsächlich zu Anschlägen gegen amerikanische und auch jüdische Einrichtungen kommt“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssten daher die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Eine Ausnahmeregelung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Abschiebehaft zeigt bisher kaum Wirkung.

Es geht um das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von August, nach dem Abschiebehäftlinge bis 2022 auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Eine Umfrage des „Spiegel“ in den Bundesländern ergab, dass niemand bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.

Die meisten Länder wollen dies auch künftig nicht tun, nur Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern führen darüber Gespräche.

Die „Flüchtlingskrise“ seit 2015 wird vermutlich auch als eines der lukrativsten Unternehmen dieses Jahrzehnts in die Geschichte eingehen. Und damit auch als bevorzugtes Feld Krimineller: von Spitzenpolitikern bis zu kleinen Beamten. Im Fall zweier Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma und eines Caterers, die mit einem Mitarbeiter der Stadt Frechen gemeinsame Sache machten, dabei Millionen abgriffen und dabei kriminell wurden, fällte ein Gericht in Köln nun ein Urteil.

In der PM des Landgerichts Köln von vorletzter Woche heißt es dazu: Das heute abgeschlossene Verfahren vor der 16. großen Strafkammer des Landgerichts Köln betraf Korruptions- und Untreuestraftaten sowie Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung und des Sozialabgabenbetrugs durch ein Catering- sowie mehrere Sicherheitsunternehmen in Frechen.

Die Deutsche Bahn baut ihre Förderprogramme für Migranten aus. Seit 2015 habe die Bahn 400 Plätze für Migranten geschaffen, sagte eine Konzernsprecherin der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Die Deutsche Bahn qualifiziert aktuell Geflüchtete in Berufen wie Elektroniker für Betriebstechnik, Gleisbauer, Mechatroniker, Busfahrer, Vegetationspfleger oder Fachkraft im Gastgewerbe.“

2020 komme ein Pilotprojekt hinzu, das „Qualifizierungsprogramm für geflüchtete Frauen“ werde in Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen vorbereitet.

Die schlimmsten Migrantenmorde des Jahres 2019 sowie die Reaktionen von Justiz und Politik.

__von Lars Poelz

Auch in diesem Jahr blieb Deutschland von mordenden Asylanten nicht verschont. Bereits zum Jahresbeginn musste eine 87-jährige Rentnerin dran glauben. Am 12. Januar hatte ein 23-jähriger Afghane die greise Frau erschlagen. Als der Fall in der Medienlandschaft bekannt wurde, hatte die ethnomasochistische SPD keine größere Sorge, als vor einer Instrumentalisierung zu warnen. (MDR vom 12.01.19)

Für Mitarbeiter und Bedürftige, die am Heiligen Abend in der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde St. Nikolai in Aue feierten, war der Abend alles andere als heilig: Acht Arabern stand nicht der Sinn nach Besinnlichkeit, suchten Streit. Einer stach auf einen Kirchenbediensteten ein.

Nicht nur für die Auener Gemeinde ist es Tradition, ihre Tür für Obdachlose, einsame oder bedürftige Menschen an diesem emotionsbeladenen Abend zu öffnen, doch die im Erzgebirge wurde für ihre christliche Mild- und Wohltätigkeit mit einem Drama belohnt: Dem freundlich aufgenommenen Mann aus Syrien war diese Freundlichkeit offenbar nicht geheuer, zumindest aber schien sie mit seinem islamischen Wertesystem zu kollidieren. Während der Bescherung bescherte der 53-Jährige der Gemeinde laut Angaben der Chemnitzer Polizei einen handfesten Streit mit einem 34-Jährigen, in dessen Folge der syrische Aggressor des Raumes verwiesen wurde.

Das von der evangelischen Kirche gegründete Aktionsbündnis United4Rescue, das ein eigenes Schiff für Flüchtlinge und Migranten ins Mittelmeer schicken will, wird inzwischen von mehr als 150 Organisationen unterstützt. „Das hat eine ungeheure Dynamik bekommen“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der „Rheinischen Post“ von Dienstag.

Neben vielen Organisationen aus dem kirchlichen Bereich seien auch zivilgesellschaftliche Organisationen dabei, die sich mit Migranten beschäftigten, aber auch die Arbeiterwohlfahrt und die Stadt Palermo. Das Bündnis sei sehr breit.

Uns unterstützen auch einzelne Persönlichkeiten wie der Regisseur Wim Wenders“, sagte Bedford-Strohm weiter.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im zu Ende gehenden Jahr fast zehntausend Handys von Asylsuchenden ohne überprüfbare Ausweisdokumente ausgelesen.

Von Januar bis Ende November speicherte das Bundesamt die Datensätze aus 9.528 Mobiltelefonen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf die Migrationsbehörde.

Das deutsche NGO-Schiff „Sea-Watch 3“ ist nach einer fast sechs Monate langen Beschlagnahmung wieder zu einem Einsatz auf dem Mittelmeer aufgebrochen.

Das Schiff habe den Hafen von Licata in Sizilien verlassen und sei auf dem Weg in die Region vor Libyen, teilte Sea-Watch mit.

Nachdem der von der EU geförderte und in enger Zusammenarbeit mit der Erdogan-nahen SETA-Stiftung entstandene „Islamophobie-Report“ bereits in den Fokus öffentlicher Kritik geraten ist (Achgut.com berichtete hier und hier), richten sich nun unter anderem die liberale Imamin Seyran Ates, die Professorin Susanne Schröter und der Psychologe Ahmad Mansour in einem Offenen Brief an Ursula von der Leyen. 

Darin bitten sie mit anderen Autoren und Wissenschaftlern die Präsidentin und ihre Europäische Kommission darum, die Zusammenarbeit mit der türkischen Stiftung zu beenden und EU-Förderkriterien etablieren, „die eine Zweckentfremdung von EU-Geldern durch die Türkei in Zukunft verhindern.“

In Griechenland ist die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten um 94,6 Prozent gestiegen – in Zypern sogar um knapp 600 Prozent. Und das obwohl die Zahl der Asylsuchenden, die in Italien über dem Seeweg von Libyen kommen, im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 50 Prozent erreicht hatte. Griechenland ist mittlerweile zum Hotspot für Migranten, die über das Mittelmeer kommen, geworden.

Der griechischen Zeitung „Dimokratia News“ zufolge verzeichnete Italien im Vergleich zu 2017 einen Flüchtlings-Rückgang um ungefähr 90 Prozent. Von Januar bis Dezember des Jahres 2019 trafen 11.439 Migranten an den italienischen Küsten ein. 2018 betrug die Zahl der Neuankömmlinge in derselben Periode 23.210. Ein Jahr zuvor waren es 118.914. Hauptherkunftsland der Migranten in 2019 war Tunesien mit 2.654, gefolgt von Pakistan und der afrikanischen Elfenbeinküste.

Die Grünen im Europaparlament fordern finanzielle Konsequenzen für EU-Staaten, die sich einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten verweigern.

„Länder, die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der Zeitung „Welt am Sonntag“. Dies sei die Position der Grünen in dieser Frage.

Statt das Geld einfach zu kürzen, solle es direkt an Hilfsorganisationen in den betroffenen Ländern gezahlt werden, forderte Andresen. „So werden weiterhin wichtige Projekte gefördert, aber die betroffenen Staaten können nicht mehr selbst über die Verwendung entscheiden“, sagte der Grünen-Politiker. Dies sollte auch für pro-europäische Kräfte unterhalb der Regierungsebene gelten.

Wenn Polen und Ungarn auf nationaler Ebene blockieren, können Warschau und Budapest als weltoffene Städte sich trotzdem beteiligen“, sagte Andresen.

Vom blutigen Djihad zu deutschen Politikern ist es ein kurzer Weg, was sich in wenigen Schritten darstellen lässt: BILD listete kürzlich eine Reihe von dümmlichen Floskeln, darunter eine von Aiman Mazyek, Vorsitzender des ZMD: „Es gibt keinen Terror im Namen des Islam“. Mazyek wehrt sich dagegen und bekräftigt: „Selbstverständlich gibt es kein Terror im Namen des Islam. Es gibt höchstens und leider auch Terror im Namen von Muslimen.“ Ist das so?

In der Türkei sind mehr als drei Jahre nach dem Putschversuch von 2016 wieder Dutzende Menschen festgenommen worden. Staatsanwälte ließen am Mittwoch nach 131 Menschen suchen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu weiter berichtete, waren bis zum frühen Mittag bereits 62 Menschen in Haft. Den Verdächtigen werden demnach Verbindungen zur Bewegung um den islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Da die Zahl der Familieneinheiten aus Mittelamerika aufgrund neuer Richtlinien, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko in Kraft treten, abnimmt, suchen Schlepperbanden anderswo nach alternativen Einnahmequellen.

Sie haben gesehen, dass wir Fortschritte bei der Eindämmung der illegalen Migration aus den Ländern des Nördlichen Dreiecks machten – sie nahmen ihnen Milliarden von Dollar aus der Tasche – jetzt änderten sie ihren Kurs“, sagte Mark Morgan, amtierender Kommissar für Zoll und Grenzschutz (CBP), während einer Veranstaltung des Center for Immigration Studies am 20. Dezember.

Er sagte, dass Kartelle und Schlepperbanden die Migration aus weiter entfernten Ländern und mexikanische Staatsbürger unterstützen.

Ich meine Inder, Afrikaner, Haitianer .. die Liste geht weiter und weiter und weiter“, sagte Morgan.

In seinem Buch „Und Gott schuf die Angst – Ein Psychogramm der arabischen Seele“ beschreibt der Hamburger Psychoanalytiker Dr. Burkhard Hofmann seine Arbeit für reiche wahhabitische Saudis. Wer bei diesem Satz nicht ins Grübeln oder Schmunzeln gerät, hat den Witz der Sache nicht ganz verstanden. Deshalb noch einmal: Strenggläubige wahhabitische Muslime mit einem mehr als festen Werte- und Weltbild suchen therapeutische Hilfe bei einer Methode, die auf den Atheisten und Juden Sigmund Freud zurückgeht. Allein dieses Kuriosum wäre eine Beschäftigung mit Hofmanns Buch wert.

Nach Freud liegen persönliche wie weltliche Probleme bekanntlich weniger am Unglauben oder einem Mangel an Gottesfurcht. In der Psychoanalyse geht es um mangelhafte Loslösung von den Eltern und damit um Infantilität und Narzissmus sowie um frustrierte sexuelle Bedürfnisse. Nur auf den ersten Blick ist es verwunderlich, warum Hofmann diese klassisch analytischen Probleme in der muslimischen Gesellschaft in besonderem Maße vorzufinden glaubt. Selbst wer sich bislang kaum mit dem Islam beschäftigt hat, wird – Willkommenskultur sei dank – inzwischen mitbekommen haben, dass es kaum eine Religion gibt, in der Sexualität eine zentralere Rolle spielt.

Über Weihnachten sind nach griechischen Angaben 204 Migranten aus Booten in der Ägäis aufgegriffen worden. Die Menschen seien von der türkischen Küste aus in Richtung der nur wenige Kilometer entfernten griechischen Inseln gestartet, teilte die Küstenwache am Freitag mit.

Es seien sowohl Boote der griechischen Küstenwache wie auch der europäischen Grenzschutzagentur (Frontex) im Einsatz gewesen.

Die griechischen Registrierlager sind extrem überbelegt. Eine Einigung in der Europäischen Union für eine Verteilung der Flüchtlinge steht jedoch seit Jahren aus. Unterdessen warnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, wegen der Kämpfe in Syrien könnte erneut wie 2015 eine große Zahl von Flüchtlingen nach Europa kommen. Griechenland werde besonders in Mitleidenschaft gezogen werden.

Unlängst berichtete Birgit Gärtner in ihrem Artikel „Grüner Hannover-Komplex?“ auf Mena-Watch über das Verhältnis wie die Verbindungen von Belit Onay, des neuen grünen Oberbürgermeisters von Hannover, zu reaktionären Islamverbänden sowie türkischen Rechtsextremen von Erdoğans Gnaden. Gärtner zeigte dabei ein islamistisch geschwängertes Sittengemälde auf, mit bekennenden Israelhassern inklusive. 

Bei dieser bedenklichen sozialen Gemengelage handelt es sich jedoch nicht um eine Hannoversche Singularität des Islamismus. Auch in Deutschlands kleinstem Bundesland, der Hansestadt Bremen, spielten sich über die letzten Jahre wiederholt Possen von ähnlicher gesellschaftlicher Relevanz ab.

Immer öfter wird Islamkritik nur unter strengsten Vorbehalten und mittels beschwichtigender Absicherungen geübt. Einer ernstzunehmenden Kritik stehen diese politisch korrekten Vorgaben im Weg.

Entgegen der selbstgefälligen Wahnvorstellung des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, es gäbe eine „Islamkritikindustrie“, ist Islamkritik immer noch ein heißes Eisen, das man nicht anfassen sollte, wenn man nicht fortan mindestens als islamophober Reaktionär, besser noch als Proto-Faschist und Rassist gebrandmarkt werden möchte. Falsch ist aber ebenso die Annahme, es habe sich in den vergangenen Jahren nichts getan. Die Vielzahl an Büchern, die sich kritisch mit der immerhin zweitgrößten und im medialen Mainstream verniedlichten Religion der Welt auseinandersetzen und das partielle Ende der Ignoranz gegenüber Ex-Muslimen, die schon seit Jahren vor den Gefahren des Islam warnen, können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass all dies unter Vorbehalten geschieht, die man in regelmäßigen Abständen mantraartig vorgesagt bekommt.

Die Zahl der Kindergeldbezieher wird einem Bericht zufolge in diesem Jahr einen Rekord erreichen. Bis Ende November gab es 15,7 Millionen Kinder, die die Leistung vom deutschen Staat erhielten, wie das „Handelsblatt“ am Samstag unter Berufung auf eine Statistik der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit berichtete. 2018 waren es demnach bis Ende November noch 15,35 Millionen, 2017 knapp unter 15 Millionen Kinder.

Auch die Zahl der ausländischen Kinder, für die eine Unterstützung gezahlt wurde, stieg in diesem Jahr dem Bericht zufolge weiter auf 3,16 Millionen an. Im Vorjahr waren es demnach noch rund drei Millionen, 2017 rund 2,8 Millionen.

Polizisten haben in Stuttgart einen 32-jährigen Autofahrer erschossen, der eine Streife nach einem Unfall mit einem Schwert bedroht hatte.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilten, soll der Mann einen Beamten und seine Kollegin am Unfallort plötzlich mit der Stichwaffe angegriffen haben, als diese ihn ansprachen. Weil der Angreifer nicht mit Pfefferspray gestoppt habe werden können, hätten beide Beamte geschossen. Der 32-Jährige starb kurz darauf in einem Krankenhaus an den Schussverletzungen.

Möglicherweise liegt es an einem Engländer namens Sir Henry Cole. Der hat die Weihnachtskarte laut Internet vor knapp 200 Jahren erstens erfunden und zweitens erfolgreich monetarisiert. Sir Henrys Geschäftsmodell funktioniert bis heute. Es hält nicht nur die Bewahrer der ehrwürdigen Druckkunst am Leben, sondern auch die Mitleidsindustrie, die ihr Anliegen gerne mit Hilfe von Kreationen unterstreicht, die mit dafür gänzlich ungeeigneten Körperteilen erstellt wurden.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland übersteigt im laufenden Jahr die Zahl der Abschiebungen deutlich. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf die Bundespolizei.

Von Januar bis Oktober 2019 registrierte die Behörde 20.996 Rückführungen – etwa 1000 weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.

Ihnen standen 32.945 unerlaubte Einreisen nach Deutschland gegenüber. Im November verzeichnete die Bundespolizei rund 3.700 weitere unerlaubte Einreisen.

Eine Frage ist, und diese Vermutung und Schlussfolgerung habe ich ja schon oft vertreten, dass das Verhalten des Menschen eben nicht (nur) anerzogen, ansozialisiert ist, sondern wesentlich auf angeborenen, evolutionär erworbenen Verhaltensweisen beruht. Und Leute mit grundsätzlich anderen Genen müssen sich demnach eben auch anderes verhalten. Vor allem dann, wenn der Bildungsstand niedrig ist und die angeborenen Verhaltensweisen nicht durch erlernte überdeckt werden.

Zwei Drittel der Wohnungslosen in Deutschland sind nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe anerkannte Flüchtlinge.

Insgesamt seien 2018 rund 678.000 Menschen ohne eigene Unterkunft gewesen, davon 441.000 anerkannte Geflüchtete, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Werena Rosenke, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Seit 2016 schließe der Verband in seine Schätzung die Zahl der Geflüchteten ein, beziehe sich aber in der näheren Auswertung ausschließlich auf die 237.000 Deutschen, EU-Migranten und Drittstaatler.

Ein Skandal erschüttert die geschlossene Anstalt Berlin. Die Betreiber des beliebten und berühmten Curry 36-Imbiss haben beschlossen, in diesem Jahr die Weihnachtswurst in Winterwurst umzubennen.

Das haben sie auf Ihrem Facebook-Profil angekündigt:

Wichtige Mitteilung: Aus diversen Gründen haben wir uns in diesem Jahr entschieden, unsere beliebte Weihnachtswurst zukünftig als Winterwurst zu bezeichnen. Wir hoffen auf euer Verständnis.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Hier eine Auswahl der Kommentare:

Die könnt ihr euch dahin schieben, wo die Würste sommers wie winters rauskommen!

Neustadt/Weinstraße – Willkommen in der Wirklichkeit: Im pfälzischen Bad Dürkheim schmeißt die „Beschäftigungspilotin“ des Landkreises nach einem Jahr ihren Job hin: das Ziel, 500 Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu „vermitteln“, ist grandios gescheitert. Unverdrossen ruft der Migrationsbeirat des Kreises gleich nach weiteren Flüchtlingen.

Während bei wolkigen „Fachkräftegipfeln“ im Kanzleramt über die weitere Anwerbung und bürokratisch möglichst vereinfachte Einwanderung von Menschen aus aller Herren Länder gegrübelt wird, während sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit markigen Appellen an die deutschen Wirtschaftsbosse wendet und sie auffordert, doch gefälligst mehr freie Stellen mit Zuwanderern zu besetzen, die uns Deutschen ja nach den Worten von Martin Schulz mit ökonomischen Segnungen, „wertvoller als Gold“ beglückten, tritt an der Basis, fernab von Berliner Luftschlössern, die Realität immer unerbittlicher zutage. Gerade in der Provinz zeigt sich unverblümt, welchen Wahnsinn eine nur noch als gewissenlos und verbrecherisch zu bezeichnende Migrationspolitik über das Land gebracht hat.

Fünf Monate nach seiner Beschlagnahmung durch die damalige italienische Regierung ist das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ freigegeben worden. „Nach mehr als fünfmonatiger Blockade im Hafen von Licata bereiten wir uns auf eine Rückkehr auf See vor“, teilte die deutsche Organisation Sea Watch am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Ein Zivilgericht habe die Beschlagnahmung des Schiffs aufgehoben, erklärte die Organisation weiter.

Sobald alle notwendigen Vorbereitungen getroffen seien, werde das Schiff wieder in das nördlich der libyschen Küste gelegene Gebiet auf dem Mittelmeer zurückkehren und wieder Migranten an Bord nehmen, erklärte Sea Watch.

Ergebnis:

3 Tote Patienten, 80 eingebuchtete Rechtsanwälte und hoher Tränengasverbrauch bei der Polizei. Ging angeblich um Vergeltung dafür, dass neulich Juristen von Ärzten vermöbelt worden waren, nachdem sie bevorzugte Behandlung verlangt hatten.

War zwar in Pakistan, aber gab es nicht auch hier mal so seltsame Gerüchte über eine nicht näher genannte Verfassungsrichterin, die mit gebrochenem Finger Vorzugsbehandlung wollte, worauf ein Arzt gefeuert wurde?