Es war als würde Rom sich verschleiern, als würde sich eine seltsame Ratlosigkeit und Trauer über die Stadt breiten. Das Hupen und Kreischen der Bremsen in dem nicht endenden römischen Straßenverkehr schien gedämpfter, die Menschen sprachen quasi leiser. Über die Ewige Stadt hatte sich Trauer gelegt, seitdem Papst Franziskus verkündet hatte, für seinen emeritierten Amtsbruder zu beten, der im Sterben liege. Vor den Gnadenbildern Roms knieten die Menschen, vorallem Frauen, und beteten den Rosenkranz. Rom schien plötzlich wieder eine Heilige Stadt zu werden.

Das Amtsgericht Mettmann hat einen Strafbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Gründungsmitglied der AfD, Martin Renner, erlassen. Er soll einen Ladenbesitzer und eine Verkäuferin beleidigt haben. Vorangegangen sei die Aufforderung zum Tragen einer medizinischen Maske. Renner bezeichnet den Vorgang als „politisch motiviert“. Was soll es denn sonst sein, als ein politisches Schmierentheater?

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Renner wird vorgeworfen, einen Ladenbesitzer beleidigt zu haben. Vorangegangen sein soll eine Aufforderung an Renner der eine Stoffmaske trug, in dem Geschäft eine Corona-Maske zu tragen. Der Bundestag hob die Immunität des Gründungsinitiators der Partei auf.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelte dann gegen Renner. Die Strafverfolgungsbehörde wirft Renner demnach Beleidigung vor. Die Strafnorm Beleidigung bestraft ehrverletzende Handlungen, etwa herabwürdigende Äußerungen, Gesten oder Tätlichkeiten. Eine strafrechtliche Verfolgung ist jedoch nur dann möglich, wenn das Opfer einen Strafantrag stellt. Sie kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Zum Kerngeschäft von Bundestagsabgeordneten gehört es, zu schwafeln und zu reden. Dafür werden sie fürstlich entlohnt. Sozialdemokrat Heiko Mass jedoch kam im vergangenen Jahr selbst dieser Anforderung nicht nach: Seine Redezeit im Plenum lag bei exakt 0 Sekunden! Dafür kassierte der Abzocker satte 178 880,16 Euro.

Heiko Maas – mutmaßlich auf der Rankinglinste der schlimmsten Fehlbesetzungen eines Ministeramtes ganz weit oben angesiedelt – war unter dem Merkel-Regime von 2013 bis 2018 Bundesjustizminister und maßgeblich dafür verantwortlich die Meinungsfreiheit in diesem Land in Grund und Boden zu treten. Danach hatte er drei Jahre lang jenen Job innen, den sich 2021 die grüne Baerbock zum Nachteil Deutschland gegrabschte. Strittig ist nur, wer der beiden Genossen als Außenminister Deutschlands Bild in der Welt stümperhaft geprägt hat. Die grüne Plagiat-Plappertasche Baerbock oder SPD-Heiko. Seit 2021 saß Zweitgenannter nun als einfacher Abgeordneter im Bundestag. Und schwieg.

Gender-Studies sind ja hinter den Kulissen auch nichts anderes als Ausbildungen in Parasitismus. Früher sagte ich dazu „Diplom-Opfer“, aber seit Bologna ist das Master in Parasitendasein, Master in Leben auf Kosten anderer.

Und schaut man sich den Marxismus an, der ja ständig davon faselt, dass irgendwelche Maschinen unsere Arbeit machten, und irgendwelche Pseudofinanzkunststücke wie das bedingungslose Grundeinkommen und die Modern Monetary Theory hervorbringt, die allesamt auf „bei uns kommt das Geld aus der Steckdsose, es ist völlig in Ordnung, auf Kosten anderer zu leben“ hinauslaufen, könnte das sogar so eine Art Meditation sein, die sich selbst die Situation eines Überflusses vorgaukelt, die dann die parasitäre Lebensweise auslöst und moralisch (=Sozialverhaltenskontrolle im Hirn) rechtfertigt.

Olaf Scholz wünscht sich ja so gerne 90 Millionen Bürger für dieses offensichtlich menschenleere Land. Und da sich die Deutschen zumindest auf Befehl von oben nicht so schnell vermehren werden, ahnen wir, wer wie Bevölkerungslücke schließen soll.

Dass es dann nicht nur eng werden wir in diesem Land, sondern, dass dann mehrere Millionen Menschen auf der Straße leben müssen, weil es nicht genügend Wohnraum gibt, interessiert diesen Asozialisten weniger, weil er natürlich weiß, dass der nicht arbeitende Teil der Bevölkerung, also die Lieblingsklientel der Linken es auch in Zukunft warm und trocken haben wird.

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke wirft der Bundesregierung jetzt zurecht auch vor, sie zettele „mit ihrer Untätigkeit einen Krieg um bezahlbare Wohnungen an“. „Diesen Kampf werden die Bürgergeldempfänger gewinnen“, sagte Radtke der „Bild“ (Samstagausgabe). Kleinverdiener würden aus den Metropolen weiträumig vertrieben, „denn sie müssen mit ihrem Verdienst alles allein bestreiten“.

Wie sollte es auch anders sein. Auch bei den Klima-Kröten geht es nur ums Geschäft. Panik schüren, Angst und Terror verbreiten und damit auch noch Geld verdienen. Ein typisch linkes Modell:

Ein mit der Klimagruppe „Letzte Generation“ in Verbindung stehender Verein stellt Aktivisten teilweise sozialversicherungspflichtig an und zahlt ihnen Gehälter, beispielsweise für Vorträge. Dafür soll die „Letzte Generation“ mit dem Berliner Verein „Wandelbündnis – Gesamtverband für den sozial-ökologischen Wandel“ zusammenarbeiten, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Auf Anfrage erklärte der Verein, kein Geld von der „Letzten Generation“ zu erhalten.

Im Bündnis sei aber die Initiative „Gemeinnützige Bildungsarbeit zur Unterstützung von Letzte Generation“ aktiv, die sich auf Bildungsarbeit rund um die Ziele der Letzten Generation konzentriere, zum Beispiel mit Klimavorträgen. Die „Letzte Generation“ ließ eine Anfrage unbeantwortet. Im Dezember hatte die „Letzte Generation“ laut der „Welt am Sonntag“ mehrere Online-Seminare veranstaltet, um Interessenten über die Möglichkeit aufzuklären, ein Gehalt zu beziehen.

Kurios daran ist, dass es letztlich dieselben Feministinnen sind, die eben noch #MeToo schrieen und alle Männer als das Böse hinstellten, sich fürchterlich beschwerten, wenn vor 40 Jahren mal einer einer an den Hintern gefasst hat, Männer böse, Männer toxisch, unheilbar, aber wenn sich einer für Trans erklärt, dann müssen ihn alle Frauen hinnehmen. Alle Männer seien ausnahmslos toxisch, da geben es kein Entrinnen, keine Heilung, Frauen müssten von Männern befreit werden. Kaum nennt sich dann aber einer Jennifer, Cindy, Pauline, Syphillis oder sowas, dann müssen alle Frauen den sofort hinnehmen und sind Nazi, wenn nicht.

Es war ein schwerer anwaltlicher Fehler auf Seite von Harvey Weinstein, dass der sich nicht einfach zur Frau erklärt und auf Trans gemacht hat. Darf man ja nicht anzweifeln. Dann hätte man ihm kein MeToo vorwerfen können, und selbst im Falle einer Verurteilung wäre er ins Frauengefängnis gekommen. Harvette Weinstein im Frauengefängnis, das wär’s gewesen.

Im Speed-Tempo, eigentlich schneller als die Polizei erlaubt, versuchen die Klima-Kröten uns die Mobilität zu vermiesen:

SPD und Grüne haben das Bundesverkehrsministerium zu einer zeitnahen Anpassung des Straßenverkehrsrechts aufgefordert, um den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo-30-Beschränkungen zu geben. „Wir brauchen eine Novellierung des Straßenverkehrsrechts. Die Gesetzesanpassung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss im ersten Halbjahr 2023 passieren“, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Am Freitagmorgen machte ein Bundespolizist am Münchner Hauptbahnhof eine schmerzhafte, außerkulturelle Erfahrung: Ein in den letzten Tagen mehrfach polizeilich auffälliger „Mann“ schlug dem Beamten unvermittelte eine Glasflasche ins Gesicht.

Nach ersten Ermittlungen und Sichtung von Videoaufzeichnungen sprach ein 22-jähriger Mann kurz nach sieben Uhr am Freitagmorgen einen uniformierten Bundespolizisten am Querbahnsteig des Münchner Hauptbahnhof an. Der Bundespolizist befand sich nach der Nachtschicht auf dem Heimweg. Unvermittelt schlug der Somalier dem Beamten ohne ersichtlichen Grund plötzlich mit einer Glasflasche ins Gesicht. Der Vorfall wurde von Videokameras festgehalten.

Aktuelles zum großen Reichsbürgerputsch von neulich.

Der MDR beschreibt die Ausbeute der 3000 Polizisten bei der Reichsbürger-Razzia:

Bei den Durchsuchungen in Deutschland waren mehr als 100 Waffen gefunden worden, davon mindestens zehn illegale, aber auch Armbrüste oder Messer. Zudem stellten die Ermittler auch ein Organigramm der von den mutmaßlichen Verschwörern geplanten Regierung sowie Verschwiegenheitserklärungen und größere Mengen Bargeld sicher.

Den linken Umweltzerstörern geht es nicht schnell genug, Deutschland in eine Industriewüste zu verwandeln, aus diesem einst wunderschönen Land eine verspiegelte Steppe zu machen, in der das ganze Jahr Dürre herrscht.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Gründung einer Taskforce für den beschleunigten Windkraft-Ausbau in Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert. „Mit dem momentanen Ausbautempo ist es nicht zu schaffen, die Klimaziele einzuhalten und die Stromlücke zu schließen“, sagte Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen jetzt LNG-Terminal-Geschwindigkeit beim Ausbau von Solar- und Windkraft, besonders in Bayern und Baden-Württemberg“, sagte Kaiser mit Blick auf die in wenigen Monaten errichteten Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland.

Italiens Regierung versucht mit einem neuen Dekret die Aktivitäten der selbsternannten Seenotretter im Mittelmeer – Kritiker bezeichnen die NGO´s als Schlepper – zu kontrollieren und deutlich einzuschränken. Der Verein „Sea-Eye“ zieht eine ihrer Empörungsshows ab und fordert die Bundesregierung dazu auf, sie zu beschützen. Zudem lässt man wissen, dass man den Erlass ignorieren werde.

Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das die Einsätze von sogenannten zivilen Seenotrettern im Mittelmeer deutlich einschränken soll. Benanntes Dekret sieht unter anderem vor, dass die Schlepper der selbsternannten Seenotretter nach einer ersten „Rettung“ sofort einen dann zugewiesenen Hafen ansteuern müssen. Zudem sollten Migranten noch auf dem Schiff angeben, ob und vor allem in welchem EU-Land sie um Asyl ansuchen wollen und dann die Anträge ausfüllen. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen sanktioniert Rom die Kapitäne der NGO-Schlepper mit hohen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro. Außerdem könnten die Schiffe von den Behörden konfisziert und in den italienischen Häfen festgesetzt werden. Die italienische Regierung begründet ihr Vorgehen gegen die Organisationen, dass diese die illegale Migration begünstigen und Schleppern im Mittelmeer helfen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die das Thema Massenmigration wieder auf die internationale Agenda gesetzt hatte, erklärte: „Die Bestimmungen zielen darauf ab, die Sicherheit von auf See geborgenen Personen im Einklang mit nationalem sowie internationalem Recht zu gewährleisten“.

Wow, der ist gut. Zwei Zentralthemen dieses Blogs verbunden. [Update]

Leider wird die Gesundheitspolitik zur Zeit von Panikmachern, selbstherrlichen Despoten und sadistischen Folterknechten beherrscht, denen es unglaublich viel Spaß macht, die Untertanen zu quälen, sie äußerlich als Sklaven zu brandmarken und die mit dem Begriff „Freiheit“ nichts mehr anzufangen wissen.

Nur deshalb gibt es in Deutschland immer noch die völlig überflüssigen und gesundheitsschädlichen Pandemiemaßnahmen – während der Rest der Welt wieder frei durchatmen kann.

Mal schauen, ob die „Unverantwortlichen“ jetzt nicht doch noch zur Besinnung kommen:

Was hat man sich nicht an diesem Vorzeigeobjekt der Ampel abreagiert. Aber Karl Lauterbach – gefangen in seiner gesundheitspolitischen Parallelwelt hat einen von Olaf Scholz geschmiedeten Panzer, an dem jegliche Kritik abprallt.

Hier ein weiterer Versuch, dass Verhängnis Deutschlands, über den Rand der Poltischen Verantwortung zu stoßen:

Im Blick auf den Überschuss an verfügbaren Corona-Impfdosen wächst die Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wolfgang Kubicki, Vize-Vorsitzender der FDP, sagte der „Welt am Sonntag“, die Bestellung von absehbar überflüssigen Impfstoffen in Milliardenhöhe sei eine „unglaubliche Fehlkalkulation“ auf Kosten der Steuerzahler. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesgesundheitsminister alle Hebel in Bewegung setzt, um die bereits bestellten Impfstoffe wieder abzubestellen. Für diese Aufgabe wünsche ich ihm viel Glück und Erfolg.“ Die Bundesregierung hat aktuell rund 151 Millionen Dosen auf Lager und ist zur Abnahme von weiteren rund 130 Millionen bis Ende 2023 verpflichtet. Sofern sich die Corona-Situation nicht grundlegend verändert, wird ein Großteil der Dosen verfallen.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser fragt an:

Hallo Hadmut,

Wann kommt die Männerquote? Was passiert nun, wenn das Pendel aktuell in die andere Richtung schwenkt?

“Zu rund 58 Prozent sind nach den aktuellsten Zahlen Frauen im öffentlichen Dienst beschäftigt.”

QUELLE: https://www.n-tv.de/ticker/Uber-5-Millionen-Beschaeftigte-im-oeffentlichen-Dienst-article23812385.html

Grüsse,

Bonn – Es gibt eben auch im Energiesektor der Wirtschaft kriminelle Kräfte, die jede Krise schamlos ausnutzen, um die Verbraucher abzuzocken. Doch das Bundeskartellamt bereitet sich bereits jetzt schon darauf vor, im Jahr 2023 die Endkundenpreise für Strom und Gas in bestimmten Fällen zu überprüfen. Das sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir werden in konkreten Verdachtsfällen überprüfen, ob Energiepreise ungerechtfertigt erhöht wurden, also ob die Erhöhung missbräuchlich ist, weil ihr keine entsprechende Kostensteigerung gegenübersteht. Das ist eine sehr herausfordernde Aufgabe für unser Haus.

Aber es ist natürlich auch eine sehr wichtige Aufgabe“, sagte er. Mundt hält höhere Energiepreise jedoch für unvermeidbar und gibt – natürlich – den Russen die Schuld und nicht der grünen Energiewende. So regierungsfreundlich muss man in seiner Position schließlich sein:

„Aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die Energiepreise in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Viele Versorger müssen deshalb die Energie auch zu sehr hohen Preisen einkaufen.“ Aktuelle Preiserhöhungen spiegelten hauptsächlich diese Kostensteigerungen wider. Um dies abzufedern, stelle der Staat riesige Finanzmittel zur Entlastung Verbrauchern und Industrie zur Verfügung. (Aus Steuermitteln versteht sich, der Staat gibt keinen Cent aus!)

Der „Spiegel“ hat in eigener Sache recherchiert und muss nun zugeben: Der im August veröffentlichte Bericht über ein angeblich gestorbenes Flüchtlingsmädchen namens „Maria“ an der türkisch-griechischen Grenze entbehrt jeder Grundlage.  Noch wenige Tage zuvor veröffentlichte das Portal Newsguard, das die Glaubwürdigkeit von Webseiten bewertet, seine Top Ten-Liste der glaubwürdigsten Webseiten: Zum Brüllen komisch: Platz Eins belegt… „Der Spiegel.“

„Manches“ deute darauf hin, dass der Todesfall erfunden gewesen sein könnte, kommentiert das Lügen-Blatt vorsichtig die Ergebnisse der eigenen Nachforschungen. Der Spiegel hatte auch noch den griechischen Behörden vorgeworfen, sie hätte den Tod „Marias“ auf ihrem Staatsgebiet verhindern können.  Sogenannte Flüchtlinge hatten „Spiegel“-Journalisten ein Handyfoto von einem bleichen Kind gezeigt, daß mit geschlossenen Augen auf dem Boden lag. Ein Bluterguss an einem Bein des Kindes sollte von einem Skorpionbiss verursacht worden sein, was laut der Flüchtlinge zum Tod des Kindes geführt habe. Als „gute“ Journalisten nahmen die Spiegel-Autoren den Flüchtlingen natürlich die Geschichte ab und verzichteten offenbar auf weitere Recherche.

Die für die Linke tätige Berliner Staatssekretärin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Saraya Gomis, findet, dass alle Kulturgüter aus anderen Weltregionen „unrechtmäßig“ in Deutschland seien. Und deshalb sollten diese zurückgegeben werden. Obwohl es keinerlei Anfragen gibt, will Gomis mit der Rückgabe der Büste der Nofretete und des Pergamonaltars – beide Artefakte kamen rechtmäßig nach Berlin – anfangen. 

Saraya Gomis, Tochter einer Deutschen und eines Senegalesen, ist nicht nur mit der richtigen Hautfarbe, sondern auch mit der richtigen Vita ausgestattet: Die 47-jährige Lehrerin für Französisch, Geschichte und Darstellendes Spiel engagierte sich nicht nur in der „Fortbildung zu den Themen herrschaftskritische und inklusive Bildungsarbeit, diskriminierungskritische Organisationsentwicklung, Antidiskriminierungsarbeit sowie Beratung, sondern auch als zivilgesellschaftliche Expertin bei der Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus für den Bereich Bildung, ehe sie 2016 das neu geschaffene Amt der Antidiskriminierungsbeauftragten für Schulen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie übernahm. Nach – klar was sonst – rassistischen Vorfällen und fehlender Unterstützung seitens der Senatsverwaltung trat sie 2019 von diesem Amt zurück um dann kurze Zeit später – 2020 – als Referentin für Opferschutz und Opferhilfe bei der Landeskommission Berlin gegen Gewalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu wirken. Im Zuge der Bildung des Senats unter der Plagiatin Giffey im Dezember 2021 wurde Gomis auf Vorschlag der Linken-Senatorin Genossin Lena Kreck zur Staatssekretärin für „Vielfalt und Antidiskriminierung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung“ berufen.

Berlin – So etwas könnte man auch als „Vertuschung“ bezeichnen:; Die Berliner Polizei hat neue Sprachregelungen – und damit einen neuen Streit. Das LKA hatte dazu aufgefordert, Begriffe wie „Asylbewerber“, „Flüchtlinge“ und „Südländer“ künftig zu vermeiden. Stattdessen sollen Polizisten im Einsatz von „Asylsuchenden“, „schutzsuchenden Menschen“ und von „Westasiaten“ sprechen.

„Die Lebenswirklichkeit in Berlin ist, dass junge Männer aus der Türkei, dem Irak oder dem Libanon nicht selten in Straftaten verwickelt sind“, sagte dazu der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der „Bild-Zeitung“. Wegen der politisch-korrekten Sprachregelungen fürchtet er eine „Verschleierung der Realität“. „Die Neutralisierung von Sprache und Anpassung an politisch korrekten Sprachgebrauch aus dem linken politischen Milieu will eine harmlose Wirklichkeit suggerieren“, sagte Wendt.

Die Zeitschrift Der Spiegel liefert ihren Lesern Krisentipps aus dem Mittelalter. Am Dienstag erschien auf dem Onlineportal des Magazins ein Beitrag mit dem Titel "Was wir vom Mittelalter lernen können". Im Teaser des von der Mannheimer Historikerin Annette Kehnel verfassten Gastbeitrags heißt es:

"Kürzer duschen, unterkühlt hausen, weniger Auto fahren? Unsere fernen Vorfahren können darüber nur müde lächeln. Und trotzdem haben sie es sich auch gemütlich gemacht."

Als vorbildlich in Zeiten des Sparens stellt die Autorin unter anderem das Teilbeheizen von Wohnräumen, den Gebrauch von Wärmepfannen und Schlafmützen sowie den gemeinsamen Besuch von Badehäusern dar. Ein Schlüsselsatz des Artikels:

"Gemeinschaft ist also das Stichwort, nicht Raumtemperatur."

In den sozialen Medien sorgten die Ratschläge der Zeitschrift für Spott. Ein Twitternutzer schrieb:

"Der Vorteil am Mittelalter war, dass es da keinen Spiegel gab."

Der emeritierte Papst Benedikt XVI. ist tot.

Schmerzerfüllt muss ich mitteilen, dass Benedikt XVI., Papst Emeritus, heute [31.12.] um 9:34 Uhr im Kloster Mater Ecclesiae im Vatikan verstorben ist“, teilte der Sprecher des Heiligen Stuhls, Matteo Bruni, mit.

Der Gesundheitszustand des gebürtigen Bayern, der 95 Jahre alt wurde, hatte sich zuletzt verschlechtert.

Der Telegram-Kanal Readovka bringt einen Clip von drei Soldaten, die ihre Neujahrsgrüße an die Landsleute in ganz Russland im Schützengraben aufgenommen haben.

Einleitend heißt es in dem Begleittext:

"Während ganz Russland Oliviersalat vorbereitet und den Weihnachtsbaum für das Neue Jahr schmückt, senden unsere Helden Grüße an ihre Landsleute aus den Schützengräben."

Und weiter schreibt der Kanal:

"Trotz unaufhörlichen Bombardements und schlechten Wetters verlieren unsere tapferen Freiwilligen der 'Bars' [Leopard; Anm. d. Red.]-Einheit, die an den schweren Kämpfen bei Ugledar teilnehmen, nicht den Optimismus. Die Jungs stellten einen improvisierten Weihnachtsbaum aus Zweigen direkt im Graben auf, überbrachten herzliche Grüße und erklärten, dass sie bis zum Ende hier standhalten würden."

Einer der älteren Soldaten sagte:

"Ich möchte allen einen friedlichen Himmel, Gesundheit und Glück wünschen! Wir stehen hier, damit immer ein friedlicher Himmel über euch ist! Frohes neues Jahr für alle, der Sieg wird unser sein",

so der 60-jährige Freiwillige mit dem Decknamen "Der Alte".

Der Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat in der „Bild“-Zeitung schwere Vorwürfe an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerichtet. Diese stelle im Umgang mit illegalen Einreisen ins Bundesgebiet „ganz offensichtlich parteipolitische Ideologien vor sicherheitspolitische Entscheidungen“.

Im Jahr 2022 waren mehr als eine Million ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Dazu habe es 214.253 Asylanträge aus anderen Drittstaaten und mindestens 85.000 illegale Einreisen gegeben. Insgesamt stelle dies die Kommunen vor einer Fülle an Herausforderungen, die Teggatz zu drastischen Vergleichen veranlasst. Gegenüber „Bild“ äußert er:

Wir stecken längst in einer Migrationskrise wie 2015. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu.“

Erst vor rund einer Woche verkündete Christian Drosten das Ende der Corona-Pandemie. Angesichts der aktuellen Infektionswelle in China verschärfen nun jedoch immer mehr Länder ihre Kontrollen für Einreisende aus der Volksrepublik. Großbritannien, Spanien, Frankreich und Südkorea kündigten am Freitag (30.12.) Testpflichten an.

Deutschlands Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält das aktuell für „noch nicht notwendig“. Stattdessen sieht er ein engmaschiges „Varianten-Monitoring“ für die europäischen Flughäfen vor.

Bekanntlich ist das Leben ein einziges Risiko. Überall lauern Gefahren, können Unfälle passieren, man wird krank und manchmal sogar Opfer einer Gewalttat. Am sichersten wäre es, man lässt sich rechtzeitig abtreiben, dann kann man auch nicht sterben – oder wie?

Das weitgehende Böllerverbot und andere seinerzeit bestehende Corona-Auflagen haben in den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 zu einem erheblichen Rückgang der medizinischen Notfälle in der Silvesternacht geführt. Das zeigt eine Sonderauswertung von Abrechnungsdaten der Krankenkasse Barmer, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Während am 31. Dezember 2018 rund 105.000 und am 31. Dezember 2019 gut 80.000 gesetzlich Versicherte wegen eines Notfalls behandelt wurden, waren es am 31. Dezember 2020 nur 55.000 Betroffene.

Dieser Überschrift folgen selektiv ausgewählte Daten, die ein nicht einmal ansatzweise vollständiges Bild der Ursachen dafür vermitteln, dass die Gesetzliche Rentenversicherung das Jahr 2022 mit einem “dicken Plus” von 2,1 Milliarden Euro abschließen wird.

Im Einzelnen aus dem Beitrag der ARD:

1. “Wir erleben einen Anstieg bei den Pflichtbeiträgen von Januar bis November von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.”
2. “Die Ausgaben waren etwas geringer als noch vor einem Jahr geschätzt”
   • “Ein Grund ist aktuell auch die Corona-Pandemie, die zu einem Anstieg der Sterblichkeit gerade bei älteren Menschen geführt hat”,

Das sind alle Informationen, die der Beitrag der ARD-Tagesschau enthält.
Mit diesen Informationen kann nun wirklich niemand etwas anfangen. Sie sind selektiv und sinnlos, denn natürlich stellt sich nach dem Lockdown-Jahr 2021 ein PROZENTUALER Anstieg bei Pflichtbeiträgen im Folgejahr ein. Und geringer als geschätzte Ausgaben, das ist eine Formulierung, die keinerlei Aussagekraft hat, wenn man sie nicht quantifiziert. Offenkundig soll die Quantifizierung vermieden werden.

Liefern wir sie also.

In welchem Ausmaß es möglich sein kann, von sich und seiner Partei ein absolut falsches Bild zu haben und an mörderischer Selbstüberschätzung zu leiden, das präsentiert uns kurz vor Jahreswechsel die gewichtige Grüne Ricarda Lang. Die ausbildungsfreie Dilettantin an der Grünenspitze ist sich sicher: Die Grünen seien dabei, „die neue Wirtschaftspartei zu werden“.

Ricarda Lang lässt im Spiegel ihren Blick in die Vergangenheit und auf die Ära Merkel schweifen und fragt sich bedeutungsschwanger: „Wie konnten sie das Land so abhängig machen von russischen Fossilen und den Klimaschutz so lange ausblenden?“ Unsere Realität sei eine Welt „multipler Krisen“, philosophiert die 28-Jährige im Habeck´schen Stil weiter und erklärt: „Deswegen werde ich als Parteivorsitzende immer wieder Entscheidungen treffen, die nicht perfekt sind, sondern erst mal nur kurzfristig etwas verbessern.“

Während gegen die Russen alles aufgefahren wird, was der Westen an Boykottmaßnahmen und Sanktionen zu bieten hat, ist man gegenüber den Islamterroristen und „Frauenschänder“ in Afghanistan eher zurückhaltend und verständnisvoll:

Die westlichen Staaten bleiben bei ihrer Reaktion auf das von den Taliban erlassene Arbeitsverbot für Frauen in nationalen und internationalen NGOs zumindest bezüglich möglicher Sanktionen zurückhaltend. In einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister von USA, EU, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und anderer Staaten blieb es bei der allgemeinen Forderung, das Verbot der Frauenarbeit wieder zurückzunehmen. „Ohne ihre Mitwirkung bei Hilfseinsätzen in Afghanistan werden NGOs die am stärksten gefährdeten Menschen im Land nicht mehr erreichen können, um Lebensmittel, Medikamente, Winterhilfe sowie weitere lebenswichtige Güter und Dienstleistungen bereitzustellen“, heißt es in der Erklärung.

BERLIN. Die selbsternannten Seenotretter des Vereins „Sea-Eye“ haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, sie bei ihrer Tätigkeit im Mittelmeer vor den italienischen Behörden zu beschützen. Die Regierung in Rom hatte zuvor ein Dekret zur Steuerung der Seenotrettung vor Italiens Küsten verabschiedet.

„Wir weisen diesen sogenannten Verhaltenskodex zurück und befürchten, daß dies zu Konflikten mit den italienischen Behörden führen wird. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, daß man die Seenotrettungsorganisationen unter deutscher Flagge vor dem rechtswidrigen Verhalten der italienischen Behörden schützt und uns im Konfliktfall entschieden unterstützt“, unterstrich „Sea-Eye“-Vorstand Annika Fischer am Freitag in einer Pressemitteilung. Italien habe kein Recht dazu, das Verhalten von Schiffen unter deutscher Flagge in internationalen Gewässern zu regeln.

Die größten Profiteure der so genannten Klimaerwärmung sind absurderweise die Grünen, denn wäre es kälter und die Leute könnten nicht mehr richtig heizen – wer weiß, was hier in diesem Land mittlerweile los wäre. Aber so kommen die. Grünen wohl wieder mal mit einem blauen Auge davon:

Der Gasverbrauch in Deutschland bleibt deutlich unter den Vorjahren – allerdings war es zuletzt auch deutlich wärmer als für diese Jahreszeit üblich. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden in der 51. Kalenderwoche, also vom 19. bis 25. Dezember, von Haushalten und Gewerbekunden durchschnittlich 1.582 Gigawattstunden (GWh) pro Tag verheizt und damit 38 Prozent weniger als in die Vorwoche, sowie 17 Prozent weniger als im Durchschnitt der Vorjahre. Während es in der 50. Kalenderwoche überdurchschnittlich kalt war, sah es in der letzten Woche dann wieder genau andersherum aus, deswegen zeigte sich Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, am Donnerstag auch unzufrieden.

Düsseldorf – Der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum stellen der Ampel zurecht ein Armutszeugnis aus und kritisieren die Gaspreisbremse der Bundesregierung. „Die Finanzierung der Gaspreisbremse hätte nicht bloß über Schulden, sondern zumindest teilweise über höhere Steuern laufen müssen“, sagte Südekum der „Süddeutschen Zeitung“. Hans-Werner Sinn forderte in derselben Zeitung: „Wenn die Politik Einkommen umverteilen will, dann sollte sie mit offenem Visier kämpfen und auch sagen, wem sie das Geld wegnimmt, denn irgendwer muss ja am Ende die Zeche zahlen.“

Er selbst würde die Besserverdiener belasten, wenn er könnte. Sinn fürchtet, dass die aktuelle Finanzierung durch Schulden inflationstreibend wirkt. „Scheinbar nimmt man niemandem etwas weg. Aber man erzeugt Nachfrage, und die treibt die Inflation. Wenn nicht bei den Gaspreisen, dann anderswo.“ Sinn kritisierte zudem die Wirkung der Bremse auf die Inflationsstatistik als „Taschenspielertrick“.

Mit Verwunderung mag der eine oder andere dieser Tage wahrnehmen, wie hilflos sich der Rechtsstaat gegenüber den aufmüpfigen „Aktivisten“ in Form von Klima-Klebern verhalt. Es scheint schon erstaunlich, wie hemmungslos sie inzwischen sogar in Flughäfen eindringen, um sich dort möglichst dauerhaft – zumindest chemisch – mit dem Boden der Tatsachen zu verbinden. Es gibt keinen Zweifel, daß diese Gruppen sehr gut organisiert und beraten sind. Die selbsterklärten Aktivisten werden generalstabsmäßig geschult und auf ihren Einsatz vorbereitet. Natürlich auch juristisch – und hier sollte man stutzig werden.

Das kommt davon, wenn man den Verteidigungsetat dazu missbraucht, schwangerschaftsgerechte Panzer zu bauen und gendergerechte Bundeswehr-Kindergärten aufzurüsten:

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht die Bundeswehr aktuell nur mit Unterstützung der NATO in der Lage, die Grenzen des eigenen Landes zu verteidigen. Strack-Zimmermann sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Die Bundeswehr kann selbstverständlich unser Land verteidigen, aber immer nur im Zusammenspiel mit unseren NATO-Partnern.“ Außer den USA dürfte es kein anderes Land im Bündnis geben, dessen Armee das eigene Territorium alleine verteidigen könne.

Köln – Weltweite Krisen werden von multinationalen Konzernen gerne dazu be- und genutzt, höhere Gewinne einzustreichen. Ob damit der Hunger größer wird, interessiert sie nicht. Dazu ist dann die Politik da, die den arbeitenden Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zieht, damit die Inflation irgendwie ausgeglichen werden kann und nicht die Ärmsten unter den Armen wie die Fliegen sterben müssen. Rewe-Chef Lionel Souque sagt uns, wie es nun weitergeht mit diesem Horror.

Er rechnet für das Jahr 2023 trotz sinkender Energiepreise mit weiter stark steigenden Kosten für Lebensmittel. Der Preis für ein Paket Markenbutter steige gerade auf deutlich über drei Euro, „und ich befürchte, das wird so weitergehen. Die Zeiten, in denen es ein halbes Pfund Butter für 1,50 Euro gab, sind wohl leider vorbei“, sagte Souque dem „Spiegel“.

Das russische Kaiserreich war ein riesiges Völkergefängnis, in dem wahrscheinlich über 160 Ethnien lebten. Nach dem Ende der Zarenherrschaft im Jahre 1917 erklärten viele größere Nationen an der Peripherie des russischen Kerngebietes ihre Unabhängigkeit und proklamierten eigene Staatsgebilde der unterschiedlichsten Art. Demgegenüber verfolgten die Bolschewiki das Ziel, auf den Trümmern des kollabierten Imperiums der Romanow-Dynastie ein ebenso gigantisches „Paradies der Werktätigen“ unter ihrer Führung zu errichten.

Wie es scheint, hat sich in der Bevölkerung doch ein Rest von geistiger Rumpfgesundheit erhalten. Trotz dem brüllendlautem LGBTQ-Geschrei haben nur sehr, sehr, sehr wenige Menschen ihren Geschlechtereintrag von männlich oder weiblich auf die dritte Möglichkeit „divers“ ändern lassen. Keinen einzigen „divers“-Eintrag gab es für Neugeborene.

Laut der mächtigen LGBTQ-Fraktion rennen in Deutschland Menschen in Heerscharenstärke herum, die nicht wissen ob sie Männchen oder Weibchen sind und deshalb dringend den Personenstand „divers“ benötigen. Dem Gendermainstreaming-Terror wurde durch die nicht minder kranken Bundesregierung 2019 nachgegeben, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgelegt hatte, dass die Kategorien „männlich“ und „weiblich“ als Personenstand nicht ausreichen sei und den Gesetzgeber dazu aufforderte, das Personenstandsrecht entsprechend zu ändern. Begründet wurde der durchgeknallte linke Irrsinn damit, dass das Grundgesetz keine binäre Geschlechterordnung erzwinge. Das Bundesverfassungsgericht sah in der Verpflichtung, jeden Menschen dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und das Persönlichkeitsrecht. Seit drei Jahren nun kann sich der zwischen den Geschlechter hin und her wabernde Bundesbürger bei dem Geschlechtereintrag die die Kategorie „divers“ auswählen.

Offensichtlich hat die Elektroautofabrik von Tesla in Berlin weiterhin Personalprobleme. Das Unternehmen hat bisher nur 7.000 von den geplanten 12.000 Mitarbeitern eingestellt. Auch sollen bereits eingestellte Mitarbeiter in der Gigafactory wegen schlechter Arbeitsbedingungen gekündigt haben (wired: 05.12.22).

Ein Beitrag von Blackout-News

Personalprobleme in Berliner Gigafactory von Tesla: Mitarbeiter beschreiben „vollständiges Chaos“ und fehlende Motivation

Laut einem Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, herrscht in der Berliner Gigafactory „vollständiges Chaos“. Viele der Mitarbeiter seien mittlerweile schon länger krankgeschrieben, als sie tatsächlich gearbeitet haben. Sie ließen sich krankschreiben, weil ihnen aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen die Motivation fehle. Bei Tesla würden sowohl immer mehr Zeitarbeitskräfte als auch festangestellte Mitarbeiter, die bereits vor mehr als einem Jahr und damit vor der offiziellen Eröffnung der Gigafactory im März 2022 eingestellt wurden, kündigen. Die zuständige Arbeitsagentur in Grünheide listet 5.880 freie Stellen bei Tesla auf, darunter sind auch Stellen bei Zeitarbeitsfirmen wie Manpower oder Timegroup, die im Auftrag von Tesla Mitarbeiter für die Montage von Komponenten an E-Fahrzeugen suchen.

Am Ende des Horrorjahres 2022 hat die Politik der Bundesregierung zumindest für die gesetzliche Rentenversicherung erfreuliche Folgen: Wie deren Präsidentin Gundula Roßbach bekanntgab, erwartet man einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, obwohl vor einem Jahr noch ein Defizit von 6,5 Milliarden Euro prognostiziert worden war. Da der Arbeitsmarkt, trotz mehrerer Krisen, sehr stabil sei, habe man eine gute Einnahmelage, so Roßbach. Es stimme positiv, dass es von Januar bis November einen Anstieg bei den Pflichtbeiträgen von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gegeben habe.

Die Ausgaben seien etwas geringer als vor einem Jahr geschätzt worden sei, sagte sie weiter. Nach Informationen des Statistischen Bundesamtes gebe es einen langsameren Anstieg der Lebenserwartung, was sich auch auf die Rentenausgaben auswirke. Positiv vermerkte sie auch die Corona-Pandemie, „die zu einem Anstieg der Sterblichkeit gerade bei älteren Menschen geführt hat“. Der Haushalt der Rentenversicherung liege aktuell bei mehr als 350 Milliarden Euro.

Nachdem das NDR-Format „Bürger-Parlament“ – ausdrücklich handle es sich bei dieser Sendung um keinen „Expertentalk“ oder eine „Politiker-Runde“, sondern hier kommen die „normalen Bürger“ zu Wort – dem doofen Zwangsbeitragszahler „linke Aktivisten und politische Freunde als „normale Bürger“ verkauft haben, zeigt eine Programmbeschwerde, in welchem Ausmaß der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Zuschauer am Stück verarscht.

Ach, was für ein tolles Konzept! Im NDR-Format „Das Bürgerparlament“ diskutieren
„Bürgerinnen und Bürger“ – und alles was sich dazwischen noch bewegt – miteinander. Ohne „Expertinnen und Experten“ werden „Argumenten statt mit Polemik, scharf, aber respektvoll“ ausgetauscht. Die superklasse Idee des „Bürgerparlaments“ laut dem NDR: „Beteiligt an der Diskussion sind Menschen quer durch die gesellschaftlichen Schichten“. Also keine ideologisch gefestigten Politiker, sondern echte Debatte. Das ist das Versprechen der Sendung, das der ehemaliger Tagesschau-Moderator, Ingo Zamperoni, vor jeder Sendung in einem dem britischen Unterhaus nachempfundenen Studio gibt.

Schon im November wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet. Das BlackRock-Team arbeite schon seit Monaten an dem Projekt, ist auf Selenskis offizieller Website zu lesen.

Ein Beitrag von Transition-News.org

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski und BlackRock-CEO Larry Fink haben am vergangenen Mittwoch vereinbart, sich «in naher Zukunft darauf zu konzentrieren, die Bemühungen aller potenziellen Investoren und Teilnehmer am Wiederaufbau der Ukraine zu koordinieren und Investitionen in die wichtigsten und wirkungsvollsten Sektoren zu lenken». Dies betrifft sowohl öffentliche als auch private Investitionen. BlackRock verwaltet derzeit ein Vermögen von über zehn Billionen Dollar und gilt als die weltweit grösste Investmentgesellschaft.

Hurra! – jouwatch belegt im Jahr 2022 einen der vorderen Plätze im Ranking der glaubwürdigsten und am häufigsten interagierten Webseiten. So läßt der Bayerische Rundfunk berichten. Sogar seine eigene Seite sei darunter. Es ist ganz erstaunlich.

von Max Erdinger

„Eine zweite Liste zeigt, welche viel geteilten Seiten fragwürdig sind„, heißt es im Teaser eines BR-Artikels von Frau Janina Lückoff. Sehr richtig: erstens kommt vor zweitens – und jouwatch befindet sich auf der ersten Liste. Die zweite Liste aber wird vom „Spiegel“ angeführt, jenem Relotiusblättchen aus Hamburg, in welchem der Hanseat seinen Fisch einwickelt, dicht gefolgt von der „FAZ“ auf Platz zwei. Frau Janina Lückoffs Qualitätsbericht hat es in sich.

Die Armut im besten Deutschland aller Zeiten manifestiert sich nicht nur in Arzneimittelflohmärkten und geplanten Wärmehallen. Nach einem Jahr Ampel-Regierung ist die Bedürftigkeit der wachsenden sozial schwachen Bevölkerungsgruppen  in Deutschland so weit gestiegen, dass die Tafeln unter dem Ansturm schier zusammenbrechen. Inflation, Preisexplosionen, Flüchtlinge aus der Ukraine und die von der Bundesregierung wahnhaft weiter betriebene Massenmigration haben dazu geführt, dass die karitativen Essensausgaben im ganzen Land nicht mehr in der Lage sind, ihrer Aufgabe nachzukommen.

Jochen Brühl, der Vorsitzende des Dachverbands Tafel Deutschland, erklärte, dass die Tafeln inzwischen dermaßen überlastet seien, dass rund ein Drittel Aufnahmestopps verhängen mussten. Seit Jahresbeginn sei die Zahl der Kunden um 50 Prozent auf etwa zwei Millionen Menschen gestiegen. Im Winter könne die Situation durch die anhaltende Inflation und die gestiegenen Energiepreise noch dramatischer werden, warnte er. Brühl rief in Erinnerung, dass die Tafeln ein Zusatzangebot seien, das lediglich entlasten wolle. „Wir versorgen nicht, wir unterstützen“, stellte er klar. Dennoch seien die Tafeln mittlerweile quasi „eingepreist“ und würden für selbstverständlich gehalten.

Nur gut, dass die Linken immer wieder ein neues Feindbild erschaffen können, das es dann zu bekämpfen gilt – mit Unterstützung der Steuerzahler, versteht sich.

Das Jahr 2022 gehörte dem Feindbild „Reichsbürger“, gemeingefährlich versteht sich und immer kurz vor dem Umsturz dieser ach so wehrlosen Demokratie.

Und da gibt es dann noch jemanden wie Karl Lauterbach, der aufmerksam die linke Mode verfolgt und dann seinen Senf dazugibt:

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eigenen Angaben zufolge die Gefahr durch Reichsbürger zunächst unterschätzt. Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte der SPD-Politiker: „Die Reichsbürger kannte ich vor ein paar Jahren noch gar nicht. Dann dachte ich, es seien ein paar harmlose Verrückte. Heute weiß ich, dass diese Leute gefährliche Terroristen sind, viele bewaffnet. Ich bin zwar sehr gut geschützt. Aber es beeinflusst mein Leben, und ich bin besorgt um meine Kinder.“

Die als alternativlos gepriesene Energiewende ist längst gescheitert. Die Lüge, die trotzdem medial von einem Gelingen berichtet, hat System. Die herrschende Politik gesteht ihre Fehler nicht ein, doch die einzige wirkliche politische Opposition in deutschen Parlamenten weiß auch in diesem Fall, was für unser Land richtig wäre.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke über den 15. April 2023 ausgeschlossen. Demnach werde es innerhalb der Ampelkoalition hierzu keine Diskussionen mehr geben, so Habeck. Damit zeigen die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP, dass sie an einer vernünftigen Energiepolitik nicht interessiert sind. Wie auch bei anderen Themen hat auch hier die Ideologie über die Vernunft gesiegt. Deutschland macht sich unter der sogenannten Ampelregierung zu einer politischen Lachnummer und setzt seine energiepolitische Geisterfahrt fort.

Frankreichs Ex-Präsident François Hollande, der von 2012 bis 2017 das Amt bekleidete, äußerte sich im Interview mit der Zeitung Kyiv Independent zu den Minsker Abkommen. Ihm zufolge hat Angela Merkel Recht: Die Minsker Vereinbarungen seien in der Tat ein Versuch gewesen, der Ukraine mehr Zeit zu geben. Dadurch habe das ukrainische Militär seit 2014 sein Kampfpotenzial verstärkt, es sei besser ausgebildet und ausgerüstet worden. Darüber hinaus stellte Hollande fest, dass die geopolitische Lage nach dem Jahr 2014 für die Ukraine ungünstig gewesen sei und der Westen eine Atempause gebraucht habe.

Trotzdem betont Hollande, die Minsker Vereinbarungen könnten wiederbelebt werden, um einen rechtlichen Rahmen für einen möglichen Friedensprozess zu schaffen. Verhandlungen seien jedoch immer ein letzter Schritt in jedem Konflikt. Vorher müsste Russland, glaubt der Ex-Präsident, das Scheitern seiner Spezialoperation zugeben. Erst danach könnte es eine dauerhafte und garantierte Sicherheit für die Ukraine geben.

Anfang Dezember hatte Altkanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit verraten, dass die Minsker Abkommen ein Versuch gewesen seien, der Ukraine mehr Zeit zu geben. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte seinerseits, Merkels Erklärung habe ihn überrascht und enttäuscht.

Die im Jahr 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Situation in der Ostukraine hatten einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie und eine Verfassungsreform vorgesehen. Zu deren Schlüsselelementen hätten die Dezentralisierung und die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus bestimmter Teile der Gebiete Donezk und Lugansk gehören sollen. Dieser Plan wurde von der Ukraine jedoch nie umgesetzt.

Ein Hoch auf das neue Jahr 2023! Nachdem 2022 schon überwältigende politische Erfolge der Bundesregierung gesehen hat, wird 2023 für Deutschland und die, die schon länger oder auch weniger lang dort wohnen, ganz herausragend werden. Die Kompetenz, die Expertise und die intellektuelle Qualität der Entscheider wird mehr als deutlich zu Tage treten und weltweit Bewunderung hervorrufen.

Die kommenden 365 Tage bieten für die beste Ampelregierung aller Zeiten eine Fülle von Möglichkeiten, Geschichte zu schreiben. Der interessierte politische Beobachter wird zweifellos einsehen, dass diese schicksalshaften Chancen vom handelnden Personal erkannt und zielstrebig genutzt werden.

Der US-Energiekonzern ExxonMobil hat eigenen Angaben zufolge beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die geplante EU-Übergewinnsteuer eingereicht. „Unsere Anfechtung richtet sich nur gegen die kontraproduktive Gewinnsteuer und nicht gegen andere Elemente des Pakets zur Senkung der Energiepreise“, erklärte ExxonMobil-Sprecher Casey Norton am Mittwoch gegenüber Presseagenturen.

Mit der Steuer sollen Ölkonzerne einen Teil ihrer Rekordgewinne abgeben, die sie aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine erwirtschaftet haben.

Beachtlich. Die ersten merken, dass sie den Karren gegen die Wand fahren.

SPD-Politikerin Yasmin Fahimi hat es ja irgendwie geschafft, zur DGB-Chefin hochgehievt zu werden. Dreifachquote, Frau, Links und Mihigru, da macht man Karriere.

Laut WELT sagt aber sogar die, dass wir uns gerade selbst gegen die Wand fahren: „Existenzbedrohend, was sich in der Industrie abspielt“

Mir ging so der Gedanke durch den Kopf „Mädel, das ist doch Ziel und Absicht Deiner Partei des 21. Jahrhunderts, die Existenz der Industrie zu vernichten.“

Die Koalition feiert sich doch gerade für verschiedene Erfolge, „Wir können Krise“, und die Rentenversicherung habe statt Defizit einen Überschuss erwirtschaftet.

Die Ursache ist aber eine andere:

Ein Leser weist auf einen Artikel im Manager-Magazin hin: Höhere Sterblichkeit verhilft Rentenversicherung zu Milliardenüberschuss

“Wir erleben einen Anstieg bei den Pflichtbeiträgen von Januar bis November von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.” Das stimme sehr positiv. “Die Ausgaben waren etwas geringer als noch vor einem Jahr geschätzt”, sagte Roßbach weiter. So gebe es nach Informationen des Statistischen Bundesamtes einen langsameren Anstieg der Lebenserwartung, was sich auch auf die Rentenausgaben auswirke. “Ein Grund ist aktuell auch die Coronapandemie, die zu einem Anstieg der Sterblichkeit gerade bei älteren Menschen geführt hat.”

Aha.

Falls es Ihnen über die Feiertage entgangen ist, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der WHO scheint sich verplappert und eingeräumt zu haben, dass die angeblichen COVID-19 Impfstoffe veritable Killer sind, mit denen Geimpfte um die Ecke gebracht werden können.

Die Sequenz:

“If it’s going to be used it’s better to focus on those groups, who have risk of severe disease and death rather than as we see some countries are using to give boosters to kill children which is not right.”

kann man kaum missverstehen oder als Versprecher werten, denn Dr. Tedros sagt das oben Zitierte im Zusammenhang mit dem, was er als “vaccination equity” bezeichnet, also eine weltweit homogene “Impfung” von Personengruppen, denen nach Ansicht der Impf-Enthusiasten mehr Gefahr durch COVID-19 als durch COVID-19 “Impfstoffe” / Gentherapien droht. Für Dr. Tedros sind das ältere Menschen ab 60 Jahren.

ALLENSBACH. Nur jeder dritte Bürger in den östlichen Bundesländern ist der Ansicht, sich in Deutschland politisch vollkommen frei äußern zu können. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten „Freiheitsindex 2022“ des Instituts für Demoskopie Allensbach gaben 34 Prozent der ostdeutschen Befragten an, in Deutschland frei reden zu können, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. In den westlichen Bundesländern haben demnach 52 Prozent das Gefühl, ihre Meinung frei äußern zu können.

Für die gesamte Bundesrepublik liegt die Zahl bei 48 Prozent. Im Vorjahr lag der Wert bei 45 Prozent, was einen historischen Tiefstwert darstellte. Noch 2017 hatten 63 Prozent der Deutschen das Gefühl, ihre politische Meinung frei sagen zu können. 1990 waren 78 Prozent dieser Ansicht.

Nach Angaben der Zeitung Politico hat Wladimir Selenskij, der Präsident der Ukraine, während seines Besuchs in Washington mit dem US-Präsidenten Joe Biden erneut über Lieferungen von ATACMS-Raketen gesprochen. Washington lehne es dennoch weiterhin ab, der Ukraine die ballistischen Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer zur Verfügung zu stellen. 

Zuvor war mehrmals berichtet worden, dass die USA der Ukraine die Lieferungen von Langstreckenraketen verweigern, um eine mögliche Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Wer in Staatsdiensten wirkt und damit existenziell-materiell von den Regierenden abhängig ist, erweist sich als politisch zuverlässigster Gefolgsmann und bedarfsweise auch Wähler. Das ist der Hauptgrund, warum in allen sozialistischen Systemen der Verwaltungsapparat so riesig ist und der Staatssektor alles dominiert: Über Kommandostrukturen sind breite Teile der Bevölkerung ins staatstragende System eingespannt und werden zu „Komplizen“ und Machtsicherungspfeilern des Regimes gemacht.

Ein Schelm, wer eingedenk dessen Arges dabei denkt, dass der öffentliche Dienst in Deutschland nunmehr erstmals die Schwelle von sagenhaften fünf Millionen Beschäftigten
überschritten hat. Polizisten, Beamten, Verwaltungsangestellte, Soldaten, Justizbehörden – in dem Maße, wie ein übergriffiges Staatswesen alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt, mit immer mehr Verboten und Reglementierungen die Freiheit seiner Bürger kupiert und as Private politisiert, in dem Maß mutiert er zum allmächtigen und allgegenwärtigen Kraken, der letztlich ein selbsterhaltendes Monstrum wird.

München – Mal gucken, ob solche Aussage auch Bestand hat, wenn die „bösen“ Grünen über die Machtfrage entscheiden können: Der CSU-Generalsekretär Martin Huber schließt eine schwarz-grüne Koalition nach der bayerischen Landtagswahl im kommenden Oktober aus. Huber sagte der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben) wörtlich: „Schwarz-Grün schließen wir definitiv aus.“ Die Grünen seien eine absolut ideologiegetriebene Partei, deren bürgerliche Fassade massiv bröckle.

„Der grüne Landesvorsitzende hat gesagt, er lehne es ab, bayerische Interessen zu vertreten. Das ist absurd.“ Mit so einer Partei könne man nicht zusammenarbeiten, so Huber.

Es gibt Meldungen, die einem den letzten Rest des Verstandes rauben können:

Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk hat Deutschland zu einer Verstärkung von Waffenlieferungen aufgefordert. „In der EU sagen mir die Politiker immer, dass sie verstehen, dass die Ukraine für ganz Europa kämpft“, sagte Matwijtschuk der „Welt“ (Donnerstagsausgaben). „Dann frage ich: Wenn das so ist, warum schickt Ihr uns dann keine Leopard-Panzer?“ Deutschland liefere zwar inzwischen mehr Waffen.

„Aber das geht zu langsam.“ Die Bundesrepublik habe eine „besondere Verpflichtung“ zur Hilfe, sagte Matwijtschuk. „Deutschland war zusammen mit Frankreich über Jahre der Vermittler zwischen Russland und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format und hat diesen großen Krieg nicht verhindert.“

Zugleich warnte sie die deutsche Bevölkerung vor Illusionen mit Blick auf einen Frieden mit Russland. „Wenn ein Land, in das der Feind einmarschiert ist, aufhört zu kämpfen, ist das kein Frieden. Das nennt sich Besatzung“, sagte sie.

Münster – Mit Sicherheit berufen sich auch die Taliban auf den Koran und den Kriegsherren Mohammed. Von daher könnte diese Reaktion auf eine Spaltung in der islamischen Welt hinweisen, zumindest werden gewisse Suren unterschiedlich interpretiert:

Das von der afghanischen Taliban-Regierung ausgesprochene Universitätsverbot für Frauen stößt bei deutschen Imamen auf scharfe Ablehnung. Unter der Überschrift „Nicht unser Islam“ schreiben 25 muslimische Geistliche, dass ein Ausschluss der Frauen von Hochschulen nicht mit ihrer Religion im Einklang stehe. „Frauen daran zu hindern, Bildungsinstitutionen zu besuchen bzw. zu arbeiten und sich zu verwirklichen, zementiert Strukturen der Abhängigkeit dieser Frauen vom Patriarchat. Dies steht im fatalen Widerspruch zum Islam, wie wir ihn verstehen und vermitteln“, heißt es in einer Erklärung, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Auf Initiative des Münsteraner Religionswissenschaftlers Mouhanad Khorchide hat sich die Gruppe zu dem Verein „Begegnung zwischen Imamen, Wissenschaft und Gesellschaft“ zusammengeschlossen. Es ist das erste Mal in Deutschland, dass sich Imame kritisch zum Taliban-Regime in Afghanistan äußern.

Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari warnt: Immer mehr Waffen, die eigentlich für den Ukraine-Krieg bestimmt sind, landen in Afrika und gelangen in die Hände von islamischen Terrorgruppen wie Boko Haram und Co.

Schwere Kriegswaffen in den Händen islamistischer Terroristen von Boko Haram bis ISIS – in Nigeria werde dieses Szenario Realität, behauptet der Nigerianische Präsident: „Leider dienen die Situation in der Sahelzone und der aktive Krieg in der Ukraine als wichtige Quellen für Waffen und Kämpfer, die die Reihen der Terroristen in der Region des Tschadsees stärken“, erklärte Buhari während eines Gipfeltreffens der Führer des Tschadseebeckens.

Es fehlen nur noch 1.500 Unterschriften!!! Petition läuft nur noch bis 31.12.!!! Die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer, die aktuell nach Deutschland einreisen, erreicht die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016. Noch in diesem Winter könnte es einen neuen Rekordwert an Ankömmlingen geben. „Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits an ihren Belastungsgrenzen. Die Junge Freiheit starte eine Petition, in der eine überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik gefordert wird.

Kommunen kapitulieren, weil ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Der Migrantenanteil an den Hartz-IV-Beziehern ist seit 2016 von 25 auf 45 Prozent gestiegen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen seit Jahresbeginn über 750.000 zusätzliche Leistungsberechtigte versorgen. Die Sozialsysteme sind als Folge dieser Entwicklung permanent überlastet.

Während fast alle europäischen Länder zu restriktiver Migrationspolitik übergehen, sendet Deutschland zusätzliche Einladungssignale in alle Welt. Eine „Zeitenwende“ ist in der Migrationspolitik überfällig. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Massenmigration endlich zu stoppen:

Der Verfassungsschutz trommelt: Im neuen Jahres könnte das „Thema Zuwanderung“ – gemeint ist die Massenflutung dieses Landes – zur Mobilisierung von Protesten – vor allem „im rechten Spektrum“ wieder stärker an Bedeutung gewinnen. Der im letzten Jahr erfundene Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ bringt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nun in Stellung.

Szenarien von einem „heißen Herbst“ oder „Wutwinter“, wie sie vom Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, herbeifantasiert wurden, haben sich aufgrund der Selbstzerstörungstendenz dieses Landes bislang nicht bewahrheitet. Tatsächlich sei „das, was aktuell an Protesten läuft, eher ein laues Lüftchen“ – ein solches, das hauptsächlich in Sachsen und Thüringen wehe, freut sich der windschnittige Merkel-Mann Haldenwang und fügt gegenüber der dpa hinzu:

„Laute Schreie hört man in der Stadt Rama, Weinen und Klagen nehmen kein Ende. Rahel weint um ihre Kinder, sie will sich nicht trösten lassen, denn ihre Kinder wurden ihr genommen.“ (Mt 2,16-18)

Kurz nach der Geburt Jesu gab es in einer beängstigenden Parallele zur heutigen Zeit Tausende von Kinderopfern. Damals suchten die drei Weisen König Herodes in Bethlehem auf und fragten ihn nach dem Aufenthaltsort des „König der Juden“, der ihnen verheißen worden war. König Herodes witterte sogleich, dass dieser „König“ ihm gefährlich werden könnte. Er horchte die drei Weisen aus und befahl ihnen, ihm unverzüglich den Aufenthaltsort des Kindes mitzuteilen, sobald sie es gefunden hätten. Doch nachdem die Weisen mit Hilfe des Sterns das Jesuskind in der Krippe gefunden hatten, erschien ihnen ein Engel und befahl ihnen, nicht zu Herodes zurückzukehren. Herodes fühlte sich hintergangen und ließ kurzerhand alle Knaben unter zwei Jahren in Bethlehem töten, um seinen Widersacher auszuschalten.

Die Werbung vermittelt uns: Wir leben inmitten eines glücklichen, von schwul-lesbische-Patchworkfamilien-mit-Migrationsbezug, von schwarzafrikanischen Transen und sonstigen, zwischen den Geschlechtern herumwabernden Personen dominierten veganen oberwoken Multi-Kuli-Quartiers. Diese realitätsferne Medienshow wird von den gleichen Leuten initiiert, die bereits so gut wie jede andere Institution okkupiert haben: Von gut situierten Grünenwählern.

Das Meisterstück in der woken, links-grünen Welt hat – schaut man sich den Jubelsturm im Regenbogen beflaggten Internetauftritt an – der Lebensmittel-Discounter Penny abgeliefert. Im 4-minütigen Penny-Filmchen „Der Riss“ fordert ein kleiner Junge rund ums Weihnachtsfest dazu auf, „Unterschiede zu überwinden und endlich mal miteinander zu reden“. Dafür gibt es im Netz 20 Millionen Views und ganz, ganz viel Applaus.

Peinlicher wird es zum Jahresende wohl nicht mehr: Droht nun auch die für Februar angesetzte, ohnehin taktisch bedingt nur teilweise  (um Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auszuschließen!) geplanten Wiederholungswahl in Berlin? Tatsächlich finden sich im Shithole an der Spree 43 Berliner Bürger, die allen Ernstes verhindern wollen, dass am 12. Februar nachgewählt wird.

Unter denen , die mit der zumindest kosmetisch-formalen Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse nicht einverstanden sind und lieber alles so belassen wollen, den an die Zustände einer Bananenrepublik erinnernden Abgründen bei den Wahlen im Herbst 2021 zum Trotz, befinden auch, Berliner Abgeordnete – darunter vor allem solche der SPD und Linken Der Fraktionsvorstand der Linken sieht das zwar anders und betont laut „Berliner Zeitung„: „Das Verfassungsgericht hat der vergangenen Wahl ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Wahlwiederholung ist zu akzeptieren.”

Und wieder einmal ist eine teure, vom Steuerzahler finanzierte Kampagne ins Leere gelaufen:

Die Zahl der rauchenden Jugendlichen in Deutschland ist im Jahr 2022 drastisch gestiegen. Nach neuen Daten der deutschen Befragung zum Rauchverhalten (DEBRA-Studie) hat sich der Anteil der Tabakraucher unter den 14- bis 17-Jährigen innerhalb der vergangenen zwölf Monate fast verdoppelt: von 8,7 Prozent auf 15,9 Prozent, wie der „Spiegel“ berichtet. Hochgerechnet heißt dies, dass es etwa 200.000 mehr minderjährige Raucher gibt als 2021. Auch bei E-Zigaretten und unter jungen Erwachsenen steigt der Nikotinkonsum stark an.

Daher sei es kein Wunder, dass er über die «Tyrannei der Ungeimpften» wettere. Das berichtet die «Weltwoche».

Ein Beitrag von Transition-news.org

Vor einem Jahr herrschte fast flächendeckend 2G in Deutschland. Und Frank Ulrich Montgomery, Chef des Weltärztebundes, befeuerte diesen Ausnahmezustand, indem er bei Anne Will einer «Tyrannei der Ungeimpften» das Wort redete.

Diese Beschimpfung wurde seinerzeit von Medien wie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nicht im Ansatz kritisch hinterfragt – obgleich sie Menschen betraf, die sich lediglich das ihnen zustehende Recht herausnahmen, eine nicht hinreichend auf ihre Sicherheit und Sinnhaftigkeit geprüfte medizinische Massnahme abzulehnen (siehe dazu zum Beispiel das Transition-News–Interview «  Solange das PEI die KBV-Daten nicht evaluiert hat, ist die Corona-‹Impfung› zu stoppen»). Im Gegenteil, das RND fügte sogar noch hinzu, Montgomery hätte in der Talksendung «vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder Schützenhilfe» bekommen.

Das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Grosny Muslime aus allen Ländern der Welt aufgerufen, ihre geistlichen Werte zu verteidigen. Dabei warb er für eine Teilnahme an der russischen Sonderoperation in der Ukraine. Russland kämpfe im Nachbarland gegen Faschismus, Nazismus, Satanismus und nicht traditionelle Werte.

"Wer nicht unter der LGBT-Flagge leben will, muss sich aufrichten, wo auch immer er ist, und sich uns anreihen. Wer zu uns kommen will, den werden wir empfangen und ihm die Möglichkeit geben, sich an der Sonderoperation zu beteiligen."

Zugleich teilte Kadyrow mit, dass alle Teilnehmer der Sonderoperation aus seiner Teilrepublik freiwillig kämpften. Niemand sei gegen seinen eigenen Willen in die Kampfzone geschickt worden. Alle Kämpfer seien gut vorbereitet. Diejenigen, die vor einer weiteren Mobilisierung warnten, seien Provokateure. Nach Angaben von Kadyrow habe Tschetschenien den Teilmobilisierungsplan zu 254 Prozent erfüllt.

Liebe Lesende von Erdingers Absacker!

Das Jahr 2022 neigt sich seinem Ende zu. Die englische Königin ist verstorben, nachdem sie nur ein „annus horribilis“ hatte – und zwar das schreckliche Jahr 1992, als ihr die historische Hütte abgebrannt ist. 30 Jahre Schockzustand sind auch für einen Monarchen letztlich tödlich. Für uns deutsche Demokraten in der Republik war das Jahr 2022 jedoch nur ein weiteres in einer inzwischen langen Reihe von Jahren, in denen wir uns über „anos horribileis“ aufregen mussten. Das stimmt. Ich habe es gerade überprüft. Nominativ Singular „anus“, Nominativ Plural „ani“. Wenn „ani“, dann im Akkusativ Plural „anos“ und „horribileis“. Über wen oder was haben wir uns aufgeregt? Über schreckliche Arschlöcher – „anos horribileis“. Deswegen war es auch wieder ein „annus horribilis“. Sieht es für 2023 besser aus? – Schaumer amal, dann seng ma’s scho.

Die Deutschen fühlen sich in ihrem Land wieder freier – zumindest verglichen mit dem Corona-Jahr 2021. Dies ist das Ergebnis des „Freiheitsindex Deutschland 2022“, der am Donnerstag (29.12.) zur Veröffentlichung ansteht. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtete über die Studie. Für diese hatten das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) und das Forschungsinstitut „Media Tenor“ im November und Dezember 1.006 Personen ab 16 Jahren befragt.

Der Kreml hat auf die Anfang Dezember beschlossene Ölpreisdeckel-Entscheidung und das Öl-Embargo der EU reagiert: Ab dem 1. Februar 2023 dürfen kein russisches Erdöl und keine Erdölprodukte mehr in Länder exportiert werden, die einen Preisdeckel vereinbart haben. Das berichtet unter anderem die Tagesschau.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Es betreffe Lieferungen an ausländische Firmen und Personen, sofern in deren Verträgen „direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut“ sei. Das Verbot solle vorerst bis zum 1. Juli 2023 gelten. Putin habe sich allerdings persönlich das Recht vorbehalten, in Einzelfällen Lieferungen doch zu erlauben.

Die jüngst vorgelegte Studie des EWI-Instituts über den Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgt für Aufsehen bei Union, FDP und Verbänden. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mark Helfrich, hat deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geübt. Er hält einen beschleunigten Ausbau in dem Umfang, der dem Minister vorschwebt, für unrealistisch.

Gegenüber der „Bild“ (Donnerstagsausgabe, 29.12.) äußerte Helfrich:

Habecks Pläne sind zum Scheitern verurteilt.“

Angesichts der explodierenden Preise für Strom und Gas will fast die Hälfte der Menschen in Deutschland (43 Prozent) nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im neuen Jahr weniger Energie im Haushalt verbrauchen. Ein Drittel der Befragten will demnach "etwas weniger" Energie verbrauchen, gut jeder Zehnte sogar "viel weniger".

Hauptsächlich geht es darum, Geld zu sparen, wie 64 Prozent der Befragten angaben. Jeder Fünfte will mit seinen Sparbemühungen vor allem einen Beitrag leisten, damit Deutschland gut durch die Energiekrise kommt. Bei gut jedem Zehnten sind Umwelt- und Klimaschutz das ausschlaggebende Argument. Drei Prozent gaben an, Energie hauptsächlich deshalb sparen zu wollen, weil auch der Freundes- und Bekanntenkreis dies tue.

Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) derjenigen, die mit dem Energiespar-Vorsatz ins neue Jahr starten, wollen dafür nach eigener Aussage künftig in allen Räumen weniger heizen. Gut die Hälfte will die Heizung bei Abwesenheit im Zimmer runterdrehen.

Weitere beliebte Sparmaßnahmen sind: Elektrogeräte ausschalten statt sie im Stand-by-Modus zu belassen (50 Prozent) und beim Spülen oder Händewaschen weniger Warmwasser zu nutzen (47 Prozent). Allerdings gibt es für die meisten Menschen auch Grenzen, wie weit sie in Sachen Energiesparen gehen wollen: Kalt duschen wollen nur sechs Prozent derer, die mit dem Vorsatz zum Energiesparen ins neue Jahr gehen.

Irgendwie muss das Geld ja wieder reinkommen, was diese Bundesregierung sinnlos, oder noch schlimmer: ideologisch verpulvert. Und da unser Sozial- und Gesundheitssystem ob dieses Migrationsdrucks bald zusammenbricht, müssen die Alten eben etwas länger schuften:

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat eine neue Reformdebatte über die Zukunft der Rente angestoßen. „Wir brauchen bei der gesetzlichen Rente einen langfristigen Plan. Die Diskussion über eine Reform des Systems ist unausweichlich und darf nicht länger verschoben werden“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Sonst werde die falsche Erwartung geweckt, es könne immer beim Eintrittsalter von 67 bleiben, so Werding. Der Ökonom schlägt seinerseits vor, die Regelaltersgrenze ab 2030 an die Lebenserwartung zu koppeln. „Entsprechend den aktuellen Statistikdaten würde das bedeuten, dass sich der Renteneintritt pro Jahr um einen Monat nach verschiebt. Etwa ab 2055 wären wir dann bei einem Eintrittsalter von 69 Jahren.“ Für Menschen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, solle es aber Härtefallregeln geben, so Werding.

Geopolitische Fragen erfreuen sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges auch in Deutschland wieder eines steigenden Interesses. Ungeachtet dessen kommt Martin Grosch, der Autor des hier anzuzeigenden Buches, zu dem Befund, daß Geopolitik „in weiten Kreisen in Deutschland nach wie vor nicht salonfähig“ sei. Es sei daher nicht verwunderlich, daß die Bundesrepublik „nicht ernstgenommen“ werde. Ob hierfür immer noch die Nachwirkungen der Instrumentalisierung der Geopolitik durch die Nationalsozialisten verantwortlich ist, wie Grosch vermutet, muß an dieser Stelle dahingestellt bleiben.

Lovely. Ich liebe es, dass Handys heute Videokameras haben. Der Unterhaltungswert ist unbestreitbar.

Den Eindruck hatte ich schon oft, dass da Schablone wichtiger ist als Hirn.

Mir fällt da eine Sache ein, die auch schon so vielleicht 25 Jahre her ist. Ich hatte mal die Bezahlung einer meines Erachtens völlig unzulässigen und rechtswidrigen Rechnung verweigert, es ging so um, weiß nicht mehr, vielleicht 1000 DM. Ich hatte mir das rausgesucht, Literatur gelesen und so weiter, argumentiert, zitiert, belegt. Und mich dann mit dem Richter, Direktor des Amtsgerichts, in die Wolle bekommen, weil der ziemlich deutlich raushängen ließ, dass die Gegenseite schon deshalb Recht haben müsse, weil die anwaltlich vertreten waren und ich nicht, und Juristen gegen Nichtjuristen immer Recht haben, das sei dann auch immer so. Deshalb sei das auch eigentlich unbeachtlich, was ich vortrage. Ich sagte, das sei eben nicht so, denn er sei ja auch Jurist, kenne aber nicht mal das anzuwendende Recht und was er sage, sei materiell fehlerhaft, während ich hier Gesetze, Literatur, Urteile zitieren und meine Ansicht belegen könne, auch wenn ich kein Jurist sei. (Außerdem war zu erkennen, dass der und die Gegenseite sich gut kannten und häufig miteinander zu tun hatten, und der ein gutes Verhältnis mit denen haben wollte.)

Ein Mann aus Uganda hat Probleme, denn er schafft es nicht mehr, seine Familie zu ernähren: 12 Ehefrauen, 102 Kinder, 578 Enkel. Die Frauen haben jetzt beschlossen, die Pille zu nehmen.

Fortschrittliche, moderne, junge, hungrige Staaten – wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mit seiner beispiellosen Aufbruchs- und Wiederaufbaustimmung, oder die asiatischen Tigerstaaten der Neunziger, oder aktuell Indien und China – orientieren sich an der Zukunft. Sie suchen die Herausforderung, wollen Grenzen einreißen und greifen nach den Sternen. Hingegen sind überalterte, überlebte, satte und geistig dekadente Gesellschaften wie die deutsche geprägt von Bedenkenträgerei und Zweckpessismus – und orientieren sich an der Vergangenheit. „Früher war alles besser“ ist die Devise – freilich aber nicht im Sinne eines konstruktiven Konservatismus, sondern stets im Sinne willkürlich herausgepickter, romantisierter Einzelbetrachtungen, die im Lichte des heutigen Zeitgeistes und vor allem der zeitgenössischen linken Hypermoral analysiert und verklärt werden-

So nimmt man beim „Spiegel“ inzwischen sogar beim tiefsten Mittelalter Anleihen, um dort Vorbilder und angeblich reaktivierungswürdige Verhaltensweisen für die Gegenwart zu gewinnen. Natürlich geht es dabei um die Energiewende. Mit rhetorischen Fragen („Wie war das eigentlich früher? Mit dem Heizen und so?) vergleicht die Historikern Annette Kehle Lebensweisen vor vielen Jahrhunderten mit denen unserer hochkomplexen, modernen, technisierten Industriegesellschaft – und kann der „guten alten Zeit“ viel Positives abgewinnen. „Was wir vom Mittelalter lernen können”, überschreibt Kehnel ihre geistigen Stilblüten, und kommt zu dem Fazit: „Kürzer duschen, unterkühlt hausen, weniger Auto fahren? Unsere fernen Vorfahren können darüber nur müde lächeln. Und trotzdem haben sie es sich auch gemütlich gemacht.”

Der Intendant des ZDF, Norbert Himmler, hat sich deutlich gegen eine Fusion von ARD und ZDF ausgesprochen. „Ich finde es falsch, den publizistischen Wettbewerb von ARD und ZDF infrage zu stellen. Ich halte ihn für essenziell“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist wichtig, daß wir in Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der an entscheidenden Stellen auch im Wettbewerb steht und deshalb auch Pluralität, Vielfalt und Qualität zutage fördert.“

Berlin – Was dieser Minister auf dem Kerbholz hat, geht auf keine Kuhhaut: Der Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, hat vor Milliarden-Löchern in der gesetzlichen Pflegeversicherung gewarnt und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Zum Jahresende werde in der Pflegversicherung ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro auflaufen, sagte Kiefer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die Liquiditätsreserve sinke auf rund 5,7 Milliarden Euro und liege damit rund 1,2 Milliarden Euro unter der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

Damit sei eine Anhebung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2023 um 0,3 Prozentpunkte dringend notwendig gewesen. „Die Ampelkoalition hat jedoch entschieden, nicht zu entscheiden. Eine solide und nachhaltige Politik sieht anders aus“, kritisierte Kiefer.

Kiefer sagte, die finanzielle Lage sei sogar „noch dramatischer, als es auf den ersten Blick erscheint“. Schließlich beinhalte die Finanzreserve bereits ein Darlehen des Bundes von einer Milliarde Euro, das bis Ende 2023 an den Bund zurückgezahlt werden müsse. Zwar könne man mit „Zahlenakrobatik“ die Finanzprobleme noch einige Monate vor sich herschieben.

Berlin – Bald steht der Enteignung von vielen tausend Hausbesitzern nichts mehr im Wege und die Grünen sind am Ziel:

Der Eigentümer-Verband „Haus und Grund“ erwartet nämlich für das kommende Jahr einen Grundsteueranstieg um bis zu 20 Prozent. „Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke zu „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent“, fürchtet Warnecke.

Davon seien Millionen betroffen. Er kritisierte, dass viele Kommunen bereits vor der für 2025 geplanten Grundsteuerreform ihre Hebesätze heraufsetzten. „Die Erhöhungen sind durchschaubar: Sie finden rechtzeitig vor der großen Grundsteuer-Reform 2025 statt. Dann sind die Gemeinden nämlich fein raus und können erklären, dass sie nicht weiter anheben werden“, sagte Warnecke. Wie „Bild“ unter Berufung auf Daten des Bundes der Steuerzahler weiter schreibt, wollen beispielsweise 60 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer B anheben. In vielen anderen Ländern, darunter Hessen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, seien ebenfalls Erhöhungen geplant.

Die Kulturstaatsministerin möchte der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) das „Preußische“ nehmen. Sie nennt Argumente. Überzeugend sind sie nicht. Denn, was Claudia Roth zur Bürokratielast der SPK vorträgt, über das reiche Erbe des anderen, nichtpreußischen Deutschlands und die Notwendigkeit, in die Zukunft, nicht auf die Vergangenheit und mithin die „Vielfältigkeit“ zu blicken, die da kommt, – das alles soll nur verschleiern, worum es tatsächlich geht. Worum es auch schon bei ihrem Vorstoß gegen die Inschrift an der Kuppel des Berliner Schlosses oder bei dem Bildersturm ihrer Parteifreundin und Kabinettskollegin Annalena Baerbock ging, die das Bismarck-Zimmer des Auswärtigen Amtes umbenannt und umdekoriert hat.

Wir werden alle unglücklich sein und nichts mehr besitzen – wenn das so weitergeht mit der grünen Energiepreisspirale:

Angesichts hoher Inflation wächst in Deutschland jetzt schon die Bedürftigkeit. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Wir merken das bei den Kleiderkammern, den Tafeln oder der Schuldnerberatung. Der Bedarf ist deutlich gestiegen, damit auch die Inanspruchnahme.“

Zugleich stelle man fest, „dass mehr Menschen Zuwendung und Betreuung benötigen und dass die Tendenz zur Vereinsamung steigt“, so Hasselfeldt. „Die hohen Preise, die soziale Ungewissheit, das wirkt sich auf die Psyche der Menschen aus.“ Das DRK versuche etwa bei Kindern und Jugendlichen unter anderem, „durch die Stärkung der Schulsozialarbeit entgegenzuwirken“.

Doch es fehle wie bei der Schuldnerberatung eine verlässliche Finanzierung. „Hier besteht politischer Handlungsbedarf“, sagte Hasselfeldt.

Es ist einfach unfassbar, aber es ist auch so typisch Deutsch. Während die Welt die unsägliche Pandemie schon längst beendet hat, gibt es in diesem Land auf der linksgrünen Seite noch viel zu viele Maskenfetischsten und Maßnahmen-Hardliner, die einfach nicht locker machen wollen, weil es ihnen offensichtlich Spaß macht, Menschen zu drangsalieren und zu demütigen. Aus dem „Team Vorsicht“ ist das „Team Vollmeise“ geworden.

So ist jetzt ein neuer Streit darüber entfacht, wann dieser ganze Horror endgültig beerdigt werden kann:

Ausgerechnet die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat davor gewarnt, dass eine Aufhebung der verbliebenen Corona-Maßnahmen der Wirtschaft schaden könnte. „Die noch bestehenden Corona-Beschränkungen wie beispielsweise Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr schränken die wirtschaftliche Aktivität nicht ein, reduzieren aber die Zahl von Infektionen, nicht nur von Covid-Infektionen, sondern insbesondere auch von Atemwegserkrankungen“, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Krankenstand ist aktuell schon überdurchschnittlich hoch. Eine Aufhebung dieser Beschränkungen könnte den Krankenstand weiter erhöhen, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirken würde.“ Nach der Einschätzung des Virologen Christian Drosten, dass die Pandemie vorbei sei, ist in der Politik eine Debatte über die Aufhebung der letzten Corona-Maßnahmen entbrannt.

Auch für die deutsche Osteuropawissenschaft ist am 24. Februar 2022 eine Zeitenwende angebrochen. Ihr publizistisches Flaggschiff, die seit 1953 erscheinende Zeitschrift Osteuropa, hat ihr Herz für die Ukraine entdeckt. Das geschah nicht abrupt. Denn schon nach der russischen Annexion der Krim (2014) erfuhr das zweitgrößte europäische Land in den Osteuropa-Heften sukzessive mehr Aufmerksamkeit. Aber schwerlich ist zu bestreiten, daß sich ihre Inhalte zuvor streng am Kurs bundesdeutscher Außenpolitik und deren Maxime „Rußland zuerst“ ausgerichtet hatten. Dem geringen Gewicht, das seit der Implosion des Ostblocks alle Berliner Regierungen – Kohl, Schröder, Merkel, Scholz – postsowjetischen Staaten wie der Ukraine zubilligten, entsprach daher aufs beste deren relativ bescheidene Berücksichtigung in Osteuropa.

So funktioniert das: Man raubt den Untertanen die Freiheit (Stichwort: Pandemie-Maßnahmen) und gibt sie dann Stück für Stück wieder frei – aber natürlich nicht alles, ein großer Teil Freiheit wird einbehalten. Aber der Gewöhnungseffekt führt dazu, dass die Bürger gar nicht merken, dass sie in immer engeren Käfigen leben. Aber vielleicht wachen doch immer mehr Menschen auf und merken, dass hier etwas ganz Böses in Planung ist: 

Das Freiheitsgefühl der Deutschen hat sich nach einem Tiefpunkt im zweiten Corona-Jahr 2021 in diesem Jahr wieder etwas verbessert, liegt aber nach wie vor auf niedrigem Niveau: Weniger als die Hälfte der Deutschen fühlt sich vollkommen oder sehr frei. Zugleich sind die Identifikation mit dem Staat und die Zufriedenheit mit der Demokratie bundesweit auf den tiefsten Wert seit zehn Jahren gesunken. Das geht aus den Ergebnissen einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) und des Forschungsinstituts „Media Tenor“ hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

Dem rot-grün-gelbe Regime ist das, was die Deutschen wollen, so etwas von egal. Ob Energiepolitik, Corona-Terror oder Massenmigration: Aktuelle Umfragen zeigen, dass das Berliner Regime gegen den Willen der Bevölkerung regiert. Fragt sich nur einmal mehr: Wer hat diese Deutschlandvernichter an die Macht gewählt?

Dass die rot-grünen Sozialisten aus den Reihen der SPD und den Grünen in den letzten Jahrzehnten besonders erfolgreich darin waren, die dumpen Bürger mit größenwahnsinnigen Wahlversprechen einzufangen, ist schon schlimm genug. Dass die fake-liberalen Bettwärmer den Rot-Grünen in nichts nachstehen, wenn es darum geht, genau das Gegenteil von dem zu tun, für was sie politisch forma stehen: Geschenkt!

Sobald die Marke von zehn Millionen Einwohnern erreicht ist, soll in einer Volksabstimmung über die Zuwanderung in der Schweiz entschieden werden. Das Motto: „Holen wir uns unsere Schweiz zurück!  Stoppen wir endlich die Zuwanderung, bevor wir endgültig fremd im eigenen Land sind!“

Die Schweiz lebten Ende 2021 8’774 Mio. Menschen. Davon waren rund 2’200 Mio. oder über 25% Ausländer. Noch im Jahre 2010 waren es vergleichsweise beschauliche 7.79 Mio. gewesen – in nur 11 Jahren ist die Bevölkerung also um 1 Mio. Menschen angestiegen. Ende 2025 werden über 9 Mio. Menschen in der Schweiz wohnen, so die Prognose. Dass die 10-Millionen-Grenze erreicht wird, das möchten immer mehr Schweizer verhindern.

„Die maßlose Zuwanderung in die Schweiz fördert nicht unseren Wohlstand, sondern ruiniert ihn. Die enormen Folgen werden immer sichtbarer und die Kosten unbezahlbar. Wenn wir jetzt nicht das Ruder herumreißen, droht die Schweiz sich aufzulösen wie ein Stück Zucker im Wasser“, so Schweiz stärkste Partei, die nationalkonservative SVP.