Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet lehnt eine Benachteiligung von Ungeimpften ab, sofern diese einen negativen Corona-Test vorweisen können.

„Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen“, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern der „Bild am Sonntag“. Die so genannte 3-G-Regel sei „sinnvoll, maßvoll und umsetzbar“.

Seit wann wedelt in Deutschland der Schwanz mit dem Hund?
Es geht wirklich darum, den Zeitpunkt zu bestimmen.

Denn, dass in Deutschland Polit-Kasper versuchen, den Affen mit Bürgern zu machen, darüber muss man sich eigentlich nicht mehr streiten, das ist offenkundig, offenkundig z.B. in dem selbstgefälligen Interview, das Ralph Brinkhaus, der die Rolle des Fraktionschefs von CDU/CSU im Bundesstadl spielt, gerade der Fuldaer Zeitung gegeben hat. Darin findet sich die folgende Passage aus dem Lehrbuch “Faschismus für Anfänger”:

Die Wahlen stehen an und der eine oder andere Direktkandidat hat in dieser katastrophalen Situation jetzt natürlich Angst, dass ihm vor Ort, also zu Hause, die aufgebrachten Wähler einen Strich durch die Rechnung machen könnten und ihm das Kreuz verwehren.

Und so könnte es sein, dass ausgerechnet diese Bundestagswahl das Ende der Corona-Hölle bedeutet:

Im Bundestag ist aktuell keine Mehrheit für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite absehbar. Das berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Aussagen auch aus den Koalitionsfraktionen. Einen schnellen Beschluss zur Fortsetzung über den 30. September hinaus hatte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gefordert.

Berlin – Der politische Selbstmord der Asozialisten scheint gesichert zu sein: Die in der SPD nicht unumstrittene Vorsitzende Saskia Esken untermauert ihren Führungsanspruch und will nach der Wahl Parteichefin bleiben.

„Für mich kann ich sagen, ich habe noch eine Agenda vor mir“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf einen Parteitag Ende des Jahres, auf dem die SPD-Spitze neu gewählt wird. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete führt die SPD seit 2019 gemeinsam mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer Doppelspitze.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Grünen scharf angegriffen. „Ein grünes ‚Einwanderungsministerium‘ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“, schrieb Merz auf Twitter und in einem Beitrag auf „Focus online“.

Die Zahl der Gewalttaten gegen kommunale Ordnungskräfte in Nordrhein-Westfalen hat sich im Pandemie-Jahr 2020 fast vervierfacht im Vergleich zu 2019. Das berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Landesinnenministerium.

Polizisten und Rettungskräfte wurden auf annähernd hohem Niveau von 2019 attackiert, obwohl zahlreiche Großveranstaltungen wegen der Corona-Krise nicht stattfanden, geht aus Erhebungen des NRW-Innenministeriums hervor, über die die Zeitung berichtet.

Einst war Boris Johnson einer der wenigen Regierungschefs, die keinen Lockdown einführen wollten, die einen anderen Weg im Umgang mit SARS-CoV-2 gehen wollten. Dann wurde er zum Ziel heftiger Attacken und konzertierter Aktionen z.B. auf Twitter. Michael Senger hat das beschrieben:

In einem Beitrag auf Tablet präsentiert Senger eine Vielzahl von Beispielen von Twitter-Accounts, die die Anwendung der chinesischen Maßnahmen in Westlichen Demokratien befördern wollen. Viele davon kommen von unterschiedlichen Accounts, verbreiten aber den identischen Text.

Deutschlands Dax-Konzerne haben Milliarden für den Ruhestand ihrer Spitzenmanager reserviert.

Die Pensionsverpflichtungen für ehemalige Vorstandsmitglieder summierten sich Ende 2020 bereits auf knapp 3,5 Milliarden Euro, wie eine dpa-Auswertung der Geschäftsberichte ergibt. Die Tendenz ist steigend.

Ob Gratis-Joint in New York oder Freigetränke in Tel Aviv – bei den Impfanreizen zeigen sich manche Staaten äußerst kreativ.

In Deutschland wünschen sich die Menschen am liebsten Einkaufsgutscheine für den Supermarkt als Impf-Prämie. Das berichtete die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Insa-Befragung.

Berlin – Nicht wenige grüne Schafe hatten ja irgendwie gehofft, dass sie die Pleiten-Pech-und-Pannen-Kandidatin Annalena Baerbock doch noch irgendwie ins Kanzleramt schummeln könnten. Aber nun das hier:

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin verteidigt. „Die Partei und ich stehen fest hinter Annalena“, sagte sie den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben). Mit Robert Habeck als Kanzlerkandidaten „wäre es genauso gelaufen, dann hätte man ihm etwas Anderes vorgeworfen“, sagte Roth in Bezug auf Baerbocks Pannen-Serie.

Berlin – Das passt den bis aufs Blut islamisierten Linken garantiert überhaupt nicht: Die Zahl der Übergriffe auf Muslime und Moscheen in Deutschland ist so niedrig wie seit Beginn dieser Zählung 2017 noch nie. So wurden im zweiten Quartal, also von April bis Juni, insgesamt 99 islamfeindliche Straftaten verzeichnet – das ist ein überraschend starker Rückgang.

Die Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer erklärt, dass er seine eigenen Kinder nicht gegen Corona impfen lassen wird. Er sei sich „ziemlich sicher“, dass das Risiko für die Kinder größer bei der Impfung sei als bei der Infektion mit dem Coronavirus.

In einem Interview mit der Bild-Zeitung erklärt der Grünen-Politiker Boris Palmer, warum er seine eigenen Kinder nicht gegen Corona wird impfen lassen. Er selbst hält die Beschlüsse der Gesundheitsminister zur Coronaimpfung von Minderjährigen ab zwölf Jahren, die gegen die Einschätzung der Stiko gefasst wurden, für falsch. Er sei sich „ziemlich sicher“«, dass das Risiko für die Kinder größer bei der Impfung sei als bei der Infektion mit dem Coronavirus: „Also muss man sich für das Risiko der Infektion dann entscheiden“, so seine Aussage zu der Entscheidung eines jeden Einzelnen, die in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Dass Deutschland ein besonders grünes Land ist, kann man vorzugsweise daran erkennen, dass die Spritpreise hierzulande recht stattlich ausfallen. In der 26. KW 2021 beispielsweise reichte die Preisspanne für Super-Benzin von 1,07€ (Bulgarien) bis 1,89€ (Niederlande). Deutschland lag gerade mal im oberen Drittel auf Platz 9 mit 1,59€.

Zwar sind Schweden, Norwegen, Niederlande und einige andere Länder gemäß der Spritpreistabelle noch um einiges grüner, aber langfristig geht für Deutschland noch allerhand mehr. Gerade mit Blick auf die nächsten Wahlen, so sie denn stattfinden, soll es nochmal einen enormen „Grünschub“ geben.

BERLIN. Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angekündigt, seine Partei künftig nicht mehr im Wahlkampf zu unterstützen. Grund dafür seien die Reaktionen auf seinen Auftritt mit dem CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen in Thüringen, sagte Bosbach in seinem Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester“ des Kölner Stadtanzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Er mache sich um die Diskussionskultur in Deutschland große Sorgen, mahnte der CDU-Politiker. Er habe nichts gegen einen kritischen Diskurs, aber „mitteleuropäische Umgangsformen” müßten eingehalten werden.

In Armins Laschets Buch „Die Aufsteigerrepublik“ gibt es mutmaßlich noch mehr problematische Textstellen als bisher bekannt. Neben den bereits bisher öffentlich bekannten Textübernahmen ohne ausreichende Quellenangabe gibt es mindestens vier weitere Stellen, bei denen der CDU-Kanzlerkandidat Fragmente von anderen Autoren übernommen hat, ohne die Herkunft dieser Passagen zu kennzeichnen, schreibt der „Spiegel“.

Laschet hat sich textlich demnach unter anderem bei Salomon Korn, dem früheren Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, und bei zwei Wikipedia-Artikeln bedient.

BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hat ein positives Bild von der Kanzlerschaft Angela Merkels. Drei Viertel bescheinigen der CDU-Politikerin, in den 16 Jahren im Amt gute Arbeit geleistet zu haben, wie eine Studie von infratest dimap im Auftrag der ARD ergab.

Rund 78 Prozent der Befragten äußerten, sie als kompetent zu bewerten. Weitere 77 Prozent hielten sie für führungsstark. Knapp 71 Prozent bezeichneten sie als glaubwürdig. Für sieben von zehn Befragten ist Merkel demnach zudem die sympathischste Politikerin in Deutschland.

Nach der Unwetterkatastrophe Mitte Juli hat die Staatsanwaltschaft Koblenz in dieser Woche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), aufgenommen.

Die polizeilichen Ermittlungen habe das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen, teilte die Behörde am Freitag mit. Im Ahrtal habe es 141 Todesopfer und über 700 Verletzte gegeben.

Tagt er oder tagt er nicht? Das ist hier die Frage. Genauer: Wird der Bundestag in Kürze noch einmal in den Parlamentsferien zu einer Sondersitzung – Thema: Hochwasserkatastrophe – zusammenkommen?

Vereinbart ist derzeit nur eine Debatte im Plenum am 7. September zur „Situation in Deutschland“, so der recht allgemein klingende Titel. Drei Stunden sind für die Beratung in dieser letzten, der 238. Sitzung der 19. Wahlperiode vorgesehen. Doch als sich die Geschäftsführer der Fraktionen darauf geeinigt hatten, am 25. Juni, konnte noch niemand etwas wissen von den Verheerungen, die die Wassermassen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Gebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen anrichten würden.

In einem Twitter-Post teilten die Grünen aus der Hauptstadt ein Gruppenfoto von Spitzkandidatinnen für das Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundestag mit den Worten: „Während sich auf den Gruppenfotos der Union wieder alte Männer zusammendrängen…“.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält die Beschlüsse der Gesundheitsminister zur Corona-Impfung von Minderjährigen ab zwölf Jahren für falsch. Palmer sagte der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe), er lasse seine eigenen Kinder nicht impfen. Er sei sich ziemlich sicher, dass das Risiko für die Kinder größer bei der Impfung sei als bei der Infektion mit dem Coronavirus: „Also muss man sich für das Risiko der Infektion dann entscheiden.“

Palmer ist nach Angaben von „Bild“ Vater von drei Kindern, seine älteste Tochter ist allerdings erst elf. Er sagte: „Meine Kinder werden es mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht merken, wenn sie die Corona-Infektion bekommen.“ Grundsätzlich gebe es „die hohe Wahrscheinlichkeit, dass im nächsten Schuljahr viele die Infektion bekommen werden“. Dennoch dürften Schulen nicht präventiv geschlossen werden.

Berlin – Kann es wirklich noch schlimmer kommen? Ja! Denn mit Armin Laschet hat die CDU offensichtlich aufs falsche Pferd gesetzt und die Annalena könnte – wenn das so weitergeht – das Rennen machen, auch wenn sie ihre entzückende Klappe weiterhin aufreißt:

Nur noch 24 Prozent der Bürger würden laut einer Kantar-Umfrage derzeit CDU und CSU wählen, drei Prozentpunkte weniger als vor einer Woche. Zugleich können sich die Grünen um drei Punkte auf 22 Prozent verbessern, so die Erhebung im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“. Die SPD verbessert sich um einen Punkt und landet nun bei 18 Prozent.

Der Antrag für ein Volksbegehren zur Auflösung des Bayerischen Landtags und der Landesregierung von Markus Söder in Bayern erreichte die benötigte Stimmenzahl und wurde vom Innenministerium zugelassen. Volksbegehren-Listen in den Rathäusern. Laut bayerischem Wahlgesetz (Art. 63) benötigte der Antrag mindestens 25.000 Unterschriften von zum Zeitpunkt der Unterzeichnung nachweislich stimmberechtigten Bürgern.

In Berlin-Lichtenberg wurde in der vergangenen Nacht ein Zelt auf einem IKEA-Parkplatz angezündet. Ein Passant hatte gegen 22.45 Uhr Feuer von einem Parkplatz in der Landsberger Allee bemerkt und wenig später festgestellt, dass ein dort aufgestelltes Zelt zur Durchführung sogenannter „Corona-Tests“ an zwei Stellen brannte.

Der Zeuge alarmierte Feuerwehr und Polizei. Einige Flammen erloschen von selbst, den Rest löschten die Brandbekämpfer. Verletzt wurde niemand. Die Ermittlungen dauern an.

Die Saar-Grünen dürfen mit ihrer Landesliste weiterhin nicht im Saarland an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landeswahlausschusses nach über einer Stunde Diskussion und mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der Landeswahlausschuss hatte die Landesliste der Grünen abgelehnt, weil rund ein Drittel der Delegierten bei der Aufstellungsversammlung am 17. Juli ausgeschlossen wurden.

Hunderte Opfer der großen Flut an der Ahr könnten noch am Leben sein. Eine Woche vor der großen Flut hatten die europäische Flutwarnzentrale EFAS und der deutsche Wetterdienst der Bundesregierung ihre Computermodelle über den zu erwartenden Starkregen übermittelt. Tägliche Updates grenzten die betroffenen Regionen immer präziser ein. Doch von offizieller Seite gab es kaum Warnungen für die betroffenen Städte und Dörfer. Keinerlei Aufrufe zur Evakuierung. Die Anwohner wurden von der Sturzflut völlig überrascht. Hunderte Menschen, darunter auch viele Kinder, mussten ihr Leben lassen. 

Der Chef der Bundeswarnzentrale sieht keinerlei Versäumnis seiner Behörde, alles hätte funktioniert. Nur bei den Bürgern kam die Warnung nie an. Innenminister Seehofer sagte, er sei nicht zuständig gewesen. Einzig Jörg Kachelmann warnte auf seinem privaten Wetterkanal. Und britische Zeitungen wussten auch Bescheid. Man hätte über die großen Medien noch in letzter Minute warnen können. Aber vermutlich waren ARD, ZDF und Konsorten zu beschäftigt damit, weiterhin die erschreckenden Sterbezahlen durch Impftote als Folge der neuesten Mutante zu verkaufen und den nächsten Lockdown zu propagieren. Da kommt es auf ein paar hundert Flutopfer nicht mehr an.

BERLIN. Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig Geld in die Antisemitismusforschung zu investieren. Judenfeindlichkeit sei in Deutschland präsent und gehe nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von „verschwörungstheoretischen Kreisen“ und religiösen Gruppen aus, sagte Kahane dem Deutschlandfunk.

Derzeit stünden zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag reiche nicht aus, um verschiedene Formen von Antisemitismus zu beleuchten. Es gebe zwar umfangreiche Forschungsprogramme, diese müßten aber weiterentwickelt werden. Der Haß gegenüber Juden sei kein Überbleibsel des Holocausts, sondern ein modernes Phänomen, mahnte Kahane.

Die Appelle von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an die noch nicht gegen das Coronavirus geimpften Bürger werden immer eindringlicher.

„Impfen ist ein patriotischer Akt“, schrieb der CDU-Politiker auf Twitter. „Man schützt nicht nur sich selbst, sondern uns als Gesellschaft.“

Bisher haben mehr als 73 Prozent der über 18-Jährigen mindestens eine Impfung erhalten. Experten wie der Wissenschaftler Uwe Wagschal von der Universität Freiburg, der die Befragung „Politikpanel Deutschland“ leitet, gehen von einer „tendenziellen Impfbereitschaft“ von mehr als 80 Prozent der Erwachsenen aus. Die Thüringer Stadt Sonneberg hatte daher zum Beispiel versucht, Impfmuffel mit einer Gratis-Bratwurst zu locken.

Ein Sprichwort besagt: „Mal hat man kein Glück und dann kommt auch noch Pech dazu.“ Das könnten sich die Grünen angesichts ihrer derzeitigen Vorstellung im Bundestagswahlkampf einrahmen. Nach den Stolperern von Spitzenkandidatin Annalena Baerbock über ihren geschönten Lebenslauf, Plagiatsvorwürfen und ihrer Orientierungslosigkeit im eigenen Brandenburger Wahlkreis, schießt ihre Partei das nächste Eigentor.

Am Mittwoch twitterten die Grünen Berlin-Mitte ein Bild von Baerbock und der Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch. Zu sehen waren außerdem vier weitere Frauen. Das Foto garnierte die Partei mit einem Seitenhieb auf CDU und CSU. „Während sich auf den Gruppenfotos der Union wieder alte Männer zusammendrängen …“

Dumm nur, daß bereits kurz darauf das Ursprungsfoto in den sozialen Medien kursierte. Darauf war zu sehen, daß die Damengruppe von Männern flankiert war. Aber um CDU/CSU einen geschlechterpolitischen Tritt vor das Schienbein geben zu können, wurden sie herausgeschnitten.

Weil der hoch umstrittene Ladenhüter AstraZeneca hier keinen Absatz finden könnte, dürfen sich jetzt die Armen damit herumschlagen:

Deutschland (besser der deutsche Steuerzahler) spendet ab sofort alle noch ausstehenden Impfstofflieferungen des britischen Herstellers Astrazeneca direkt an die internationale Impf-Initiative Covax, die Entwicklungsländer versorgt. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben. In einem ersten Schritt werden nach seinen Angaben 1,3 Millionen Dosen ohne Umweg über Deutschland an Covax geliefert.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat die grüne Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen als „absoluten Unfug“ zurückgewiesen.

„Anstatt komplett überflüssige bürokratische Strukturen zu schaffen, muss Integration auch weiterhin eine Querschnittsaufgabe aller Ministerien sein“, sagte Frei am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Vorschlag, die Themen Zuwanderung und Identitäts- beziehungsweise Genderpolitik in einem Haus zu vereinen, geht voll an den Bedürfnissen unseres Landes vorbei.“

Die grüne Gesundheitsministerin von Brandenburg hat kürzlich ihre Jacke bei einem Termin in Berlin vergessen. Um die zu holen, wurde der Dienstwagen ihrer Staatssekretärin in die Hauptstadt geschickt. Als es dazu kritische Nachfragen der Presse gab, teilte ein Ministeriumssprecher mit: „Die Fahrt wurde als Privatfahrt durch die Staatssekretärin bezahlt“.

Dysmenorrhoe, oder Regelschmerzen, ist die häufigste aller gynäkologischen Erkrankungen. Sie betrifft zwischen 16 und 91 Prozent der Mädchen und Frauen im reproduktiven Alter. Zwei bis 29 Prozent der Betroffenen haben Symptome, die stark genug sind, um ihre täglichen Aktivitäten einzuschränken. Dazu gehören häufige starke Menstruationsbeschwerden, einschließlich schmerzhafter Krämpfe aufgrund von abnormalen Kontraktionen der Gebärmutter.

Ex-SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, der auch einmal Umweltminister war, hat den Vorschlag der Grünen, in der nächsten Regierung ein Klimaministerium mit einem Vetorecht auszustatten, als unsinniges Wahlkampfmanöver zurückgewiesen.

„Auf die Idee kann nur jemand kommen, der entweder keine Ahnung von Politik hat oder der im Wahlkampf mit schön klingenden Parolen Volksverdummung betreiben will“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der Vorschlag zeige ein grobes Maß an Unkenntnis über politisches Handeln.

Kinder mit Covid-19-Symptomen sind einer Studie zufolge im Durchschnitt nach sechs Tagen wieder gesund. Das berichten britische Forscher nach einer Studie im Fachmagazin „The Lancet Child & Adolescent Health“.

Nach eigenen Angaben liefern die Autoren, die unter anderem am King’s College in London forschen, damit eine erste breit angelegte Untersuchung, die Erkenntnisse zu symptomatisch an Covid-19 erkrankten Kindern ermöglicht.

Zufälle gibts: Die Zahl der Hochbetagten hat im Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. So waren 20.465 Menschen 100 Jahre alt und älter, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Zahl stieg um 3.523 Hochbetagte im Vergleich zum Vorjahr.

Nicht nur absolut betrachtet war die Zahl der Menschen dieser Altersgruppe am höchsten, auch ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung war mit 0,025 Prozent höher als beispielsweise noch 2011 (0,018 Prozent). Ob es an der Lebensweise liegt oder ob neben strukturellen Geschlechterunterschieden auch genetische Aspekte eine Rolle spielen, darüber wird in der Wissenschaft diskutiert. Fest steht: Frauen leben länger.

Der österreichische Plagiatssucher Stefan Weber sieht beim Buch von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet von 2009 „Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance“ nun doch Anlass für weitere Prüfung. Der Wiener Medienwissenschaftler Stefan Weber fand in dem Buch eine längere Passage, die auffällig mit einem Text des Politologen Hans Maier übereinstimmt, wie Weber in seinem Blog schrieb. „Herr Laschet hat nun doch ein Problem“, urteilte er. Der CDU-Chef müsse „rasch beantworten“, wie es „zu dieser zweiten Stelle kam“.

Die Impfkritik des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger trifft in der Bevölkerung auf Ablehnung. Knapp zwei Drittel der Umfrageteilnehmer (63,3 Prozent) finden seine impfkritischen Äußerungen falsch, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag ergab. 28,4 Prozent können Aiwangers Aussagen hingegen nachvollziehen. Der Rest ist unentschlossen, was er von den Aussagen hält.

Mehr als die Hälfte (53,3 Prozent) der Befragten findet die Äußerungen „eindeutig falsch“. Rund jeder Fünfte gibt an, die Zweifel als „eindeutig richtig“ zu erachten. In Bayern spaltet der 50-Jährige mit seinen Äußerungen die Wählerschaft: 63 Prozent sehen die Aussagen des Niederbayern kritisch, knapp jede und jeder Dritte (31,6 Prozent) sieht das anders.

BERLIN. SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne für Steuerentlastungen der Union scharf kritisiert. „Das Programm von CDU/CSU ist nicht nur unfinanzierbar, sondern aus meiner Sicht auch unmoralisch“, sagte Scholz laut der Deutschen Presse-Agentur am Montag abend bei einem Bürgerforum im mecklenburgischen Wismar vor rund 150 Teilnehmern.

Steuersenkungen paßten angesichts der wegen der Corona-Krise angehäuften Schulden nicht in die Zeit und begünstigten vor allem Unternehmer und Besserverdiener. Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro führten zu Kürzungen am Sozialstaat oder zu weniger Investitionen, führte der SPD-Politiker aus. „Nur wer sich dazu bekennt, daß wir solidarisch durch die Krise gekommen sind und nach der Krise solidarisch bleiben, hat einen Zukunftsplan für dieses Land.“

BERLIN. Die Grünen haben angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl ein tiefgreifendes Klimapaket auf den Weg zu bringen. Das am Dienstag vorgestellte „Sofortprogramm“ sieht unter anderem die Einrichtung eines Klimaschutzministeriums vor, das ein Vetorecht innehaben soll. Damit sollen Gesetze verhindert werden, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar seien.

Überdies planen die Grünen einen rascheren Ausbau der Wind- und Solarenergie. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden. Im Pariser Abkommen von 2015 verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten zu einer Begrenzung des Temperaturanstiegs von 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Drei von vier Deutschen telefonieren nach wie vor über ein Festnetztelefon. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact im Auftrag des Vergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.

Während bei den bis zu 29-Jährigen nur noch rund 60 Prozent demnach über einen stationären Telefonanschluss – da die Anschlüsse IP-basiert sind, gibt es das klassische „Festnetz“ im herkömmlichen Sinne nicht mehr – telefonieren, nutzen bei den 50- bis 69-Jährigen noch 86,9 Prozent das klassische Telefon.

Seit einiger Zeit wird über die „Emigration“ – genauer gesagt: den Umzug von Hamburg nach Wien – des Schriftstellers Matthias Politycki berichtet und diskutiert. Denn Politycki gibt als Grund für seinen Weggang das Meinungsklima in Deutschland an, die Blockwartmentalität, die Schere im Kopf, die Ächtung in den sozialen Medien, wenn man durch abweichende Positionen auffällt, alles, was mit Politischer Korrektheit gerechtfertigt und als „Cancel Culture“ umgesetzt wird.

Politycki beschreibt eine Atmosphäre zunehmender Einschüchterung und eine Art von weichem Terror qua Sprachregime, der denjenigen wieder auf Linie bringt, der sie zu verlassen droht. Die mächtigen Minderheiten, die diese Praxis durchsetzen, sagt er, seien für Kritik unempfänglich. Sie folgten einer Agenda, die letztlich auf die totale Umerziehung der Mehrheit hinauslaufe.

In Deutschland geht bekanntlich alles nur über Zwang. Das ist normal für einen Linksstaat. Normal ist auch, dass der Endverbraucher, der Konsument, der Steuerzahler, der Kunde und der Mieter dann für alles, was der Staat beschließt bezahlen muss. Das ist bei einer Sklavenhaltung, so wie sie hier praktiziert wird, ebenfalls ganz normal:

Der Rückversicherer Munich Re hält die umstrittene Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Gebäudeversicherer für umsetzbar. Das sagte Konzernchef Joachim Wenning der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wenn der Staat sagen würde, wie in der Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es auch eine Elementarschaden-Pflichtversicherung, dann wäre das für uns als private Versicherungswirtschaft machbar.“

Dort wo Söder regiert, ist die Experimentierfreude offensichtlich ganz besonders groß:

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erhofft sich von der Gesundheitsministerkonferenz am Montag auch Klarheit über Auffrischungsimpfungen für bereits Geimpfte. „Wichtig sind mir klare und unbürokratische Vorgaben, welche Gruppe als Erstes die Auffrischungsimpfung bekommen soll“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Er habe bereits frühzeitig gesagt, dass es dazu rasch belastbare Aussagen des Bundes und der Ständigen Impfkommission (Stiko) geben müsse.

Linke sind ja bekanntermaßen Experten für alles und jedes.

Das wissen wir nicht erst, seit Linke als Faktenchecker dilettieren und dabei so bemerkenswerte Dinge ans Tageslicht bringen, wie es Genossin Tanja Röttger unlängst mit ihrer Erkenntnis getan hat, dass auch unter Donald Trump Drohnen aus B52-Bombern abgeworfen worden seien. Wer nachlesen will, worüber große Teile der informierten USA damals gelacht haben, der kann das hier tun.

Die dazu gehörigen „Corona-Zahlen“ sprechen Bände:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 847 so genannte Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,6 Prozent oder 111 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 17,5 auf heute 17,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Dass die Zahl der neuen Fälle gegenüber der Vorwoche sank, der Inzidenzwert aber stieg, ist nur möglich, weil das RKI letzte Woche zahlreiche Nachmeldungen aus früheren Zeiträumen hatte, die aber in die Inzidenzwertberechnung nicht eingehen. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 24.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 4.900 mehr als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun einen Todesfall binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach der Unwetterkatastrophe im Ahrtal. Es gebe den Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung infolge möglicherweise unterlassener oder verspäteter Warnungen oder Evakuierungen, teilte die Behörde am Montag mit.

In die Prüfung würden neben Presseberichten auch Feststellungen aus Todesermittlungsverfahren und weitere polizeiliche Hinweise einbezogen.

Es lägen inzwischen auch polizeiliche Erkenntnisse zum Tod von zwölf Menschen in einer Betreuungseinrichtung in Sinzig vor, hieß es weiter. Diese würden daraufhin ausgewertet, ob sich aus ihnen der Anfangsverdacht von Straftaten ergebe.

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, reagiert gelassen auf Forderungen der Politik, das Gremium solle zügig empfehlen, Jugendliche ab zwölf Jahren gegen Corona impfen zu lassen. „Ich hoffe, dass wir das in den nächsten zehn Tagen schaffen“, sagte er dem „Spiegel“. Er könne nicht vorausnehmen, was dann in der überarbeiteten Empfehlung stehen wird.

Bislang spricht sich die Stiko nur für Impfungen bei Jugendlichen ab zwölf Jahren aus, wenn diese Vorerkrankungen haben. „Ich kann nicht versprechen, dass es eine grundsätzliche Änderung bei der Empfehlung geben wird“, so Mertens.

Mehr als jeder fünfte Deutsche in der Altersgruppe der 18- bis 39-Jährigen geht davon aus, im Alter selbst keine gesetzliche Rente mehr zu bekommen. 21 Prozent äußerten laut einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ in einer Umfrage des Instituts Insa-Consulere diese Erwartung. Weitere 32 Prozent halten dies demnach für wahrscheinlich.

58 Prozent der unter 40-Jährigen äußerten sich in der Befragung überzeugt, dass es für die Generation ihrer Eltern einfacher war, ein finanzielles Polster für den Ruhestand aufzubauen, als für sie selbst. 30 Prozent halten die aktuelle Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rente für ungerecht.

HAMBURG. Mutmaßlich linksextreme Täter haben am Wochenende das Kriegerdenkmal am Hamburger Dammtorbahnhof beschmiert. Sie übermalten Teile der Inschrift „Deutschland muß leben und wenn wir sterben müssen“. Nun ist nur noch zu lesen „Deutschland muß sterben“. Fotos auf Twitter zeigen, daß zudem Parolen angebracht wurden wie „Free Afrika“ und „No Nazis, No Cops“.

Wie die taz berichtete, kam es zu den Sachbeschädigungen während in der Hansestadt die „Antikoloniale Attacke“, ein Bündnis aus Migranten, gegen den Import von Erdgas und ein geplantes Flüssigerdgas-Terminal in Schleswig-Holstein demonstrierte. Auf Twitter lobte die Gruppierung den Farbanschlag auf das Gefallenendenkmal. „Wir begrüßen diese Korrektur! Deutschland muß sterben, damit wir und unsere Geschwister leben können!“

BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, es werde mit seiner Partei keine „Linksverschiebung“ in einem möglichen Regierungsbündnis geben. Mit seinem Nein zu einem schwarz-grün-gelbem Bündnis 2017 habe die FDP dies schon einmal bewiesen. „Darauf können die Menschen sich auch in diesem Jahr verlassen. Eine Linksverschiebung der deutschen Politik wird es mit der FDP nicht geben“, sagte Lindner in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

Eine Ampelkoalition bestehend aus Grünen, FDP und SPD hält der Politiker für ausgeschlossen. „Ich sehe nicht, daß Frau Baerbock oder Herr Scholz in die Verlegenheit überhaupt kommen, einen Regierungsbildungsauftrag zu haben.“ Sollte es doch zu so einem Versuch kommen, frage er sich: „Was soll denn das Angebot von Frau Baerbock oder Herrn Scholz an die FDP sein?“

BERLIN. Deutsche Arbeitgeber haben gefordert, über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu diskutieren. Das Rentensystem sei in seiner derzeitigen Form nicht zukunftstauglich, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Nachrichtenagentur dpa. „Unsere jetzige Finanzierung für die Altersvorsorge sieht tatsächlich alt aus.“

Grund dafür sei ein Ungleichgewicht beim Verhältnis von jenen, die in die Rentenkassen einzahlten und denen, die aus ihr empfingen. Speziell die Jahrgänge der sogenannten Babyboomer, die in den 60er Jahren geborgen wurden, stünden für einen problematischen Einschnitt. „Die entstehende Lücke müßte der Bund mit Steuermitteln wieder auffangen, doch das ist keine nachhaltig finanzierbare Lösung“, mahnte Dulger.

Der Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) über Corona-Impfungen nimmt an Schärfe zu.

Söder erneuerte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview seine Kritik an Aiwangers Impf-Argumentation – der daraufhin scharf konterte, dem CSU-Vorsitzenden eine bewusste Falschbehauptung vorwarf und von einer „Unverschämtheit“ sprach.

KOBLENZ. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat angekündigt, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen möglicher Versäumnisse bei der Warnung vor dem Hochwasser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu prüfen. Im Raum stehe der „Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung“ durch unterlassene oder verspätete Warnungen und Evakuierungen der Bevölkerung, teilte die Behörde mit.

Bei ihren Untersuchungen stütze sie sich auf Medienberichte, Todesermittlungsverfahren sowie allgemeine polizeiliche Hinweise aus der Katastrophennacht. Unter anderem gehe es um den Tod von zwölf Menschen in einem Haus der Bundesvereinigung Lebenshilfe in Sinzig. Die Behinderten waren in der Nacht vom 14. Auf den 15. Juli in der Betreuungseinrichtung gestorben.

„Es ist Zeit, dass wir mal Klartext reden“, polterte US-Präsident Joe Biden in einer Rede am vergangenen Donnerstag, „es ist Zeit, bestimmte Anforderungen an Schlüsselgruppen zu stellen.“ Gemeint ist eine weitgehende Impfpflicht für alle US-amerikanischen Bundesangestellten und -auftragnehmer.

Die US-Internetriesen Google, Facebook und Netflix gingen bereits in Vorleistung und haben für Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice arbeiten wollen, eine Impfpflicht verhängt. „Jeder, der zum Arbeiten auf unseren Campus kommt, muss geimpft sein“, erklärte etwa Google-Chef Sundar Pichai in einem Blog-Eintrag.

Deutschlands Arbeitgeber haben eine Debatte über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Deutschland gefordert. Das Rentensystem werde nicht dauerhaft in seiner heutigen Form bestehen können, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Unsere jetzige Finanzierung für die Altersvorsorge sieht tatsächlich alt aus.“

Berlin – Und schon wieder wurde unsere Gesellschaft von oben herab gespalten, um sie insgesamt zu schwächen. Schließlich kann nur eine eingeschworene Gemeinschaft ernsthaft politischen Widerstand leisten. Aber für Spahn & Co kann es jetzt doch noch ziemlich eng werden, wenn sie sich nicht noch etwas ganz anderes einfallen lassen (zum Beispiel Militäreinsatz und Einlagerung von Impfverweigerern):

Nur etwa jeder vierte Ungeimpfte hat laut einer Umfrage vor, sich noch gegen Corona impfen zu lassen. Demnach wollen 54 Prozent derer, die das Impfangebot bis heute nicht angenommen haben, sich auch grundsätzlich nicht impfen lassen, so eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“. Nur 27 Prozent können sich eine Impfung vorstellen, das entspräche gut fünf Millionen Erwachsenen.

„Neue Aufregung um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock! Die Grünen wollten ein aufgezeichnetes Video-Interview ihrer Co-Chefin vor der Veröffentlichung um eine aus Parteisicht heikle Passage kürzen lassen. Denn: Darin spricht Baerbock über Rassismus in Schulbüchern – und verwendet das Wort „N***r“, anstatt von dem „N-Wort“ zu sprechen, worauf die Grünen sonst größten Wert legen.“ (Bild)

Leser der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rieben sich in dieser Woche verwundert die Augen. Sie sahen eine ganzseitige Anzeige „100 Jahre Kommunistische Partei Chinas“ mit einem langatmigen Loblied auf die Verdienste der KP, dazu blumengesäumte Bilder von Eisenbahnen, Tierzuchtanlagen, Ärzten und Häfen.

100 Jahre KP Chinas – dazu wäre viel zu sagen. Aber kein einziges Wort im Text über die Millionen Todesopfer, die diese in der Zeit Mao Tse-tung zu verantworten hatte. Kein Wort über die Arbeits-, Straf- und Umerziehungslager, die es bis heute gibt. Stattdessen säuselte die Anzeige in Zwischentiteln: „Wie sind die chinesischen Kommunisten? … Immer im Dienste des Volkes.“ Ein australischer Experte für Schafzucht wird zitiert: „Der Gedanke, daß die KPCh hunderte von Millionen Menschen aus der Armut befreit hat, ist einfach außergewöhnlich.“

Mit Florian Stumfall (78) verlässt ein Urgestein die CSU – und das nach über einem halben Jahrhundert Parteimitgliedschaft. Der promovierte Politikwissenschaftler war 52 Jahre lang Mitglied der CSU. Zudem war er 25 Jahre lang politischer Redakteur beim „Bayernkurier“ und fünf Jahre lang außenpolitischer Referent in der CSU-Landesleitung. Daneben war Stumfall teilweise Referent von Alfons Goppel im Europäischen Parlament und zuvor Referent der Hanns-Seidel-Stiftung.

Der Abschied von der D-Mark scheint auch fast 20 Jahre nach der Euro-Bargeldeinführung schwer zu fallen.

Mitte Juli waren Scheine im Wert von rund 5,77 Milliarden Mark (2,95 Mrd. Euro) und Münzen im Wert von etwa 6,61 Milliarden Mark noch nicht umgetauscht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erhofft sich von der Gesundheitsministerkonferenz am Montag auch Klarheit über Auffrischungsimpfungen für bereits Geimpfte. „Wichtig sind mir klare und unbürokratische Vorgaben, welche Gruppe als Erstes die Auffrischungsimpfung bekommen soll“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Er habe bereits frühzeitig gesagt, dass es dazu rasch belastbare Aussagen des Bundes und der Ständigen Impfkommission (Stiko) geben müsse.

Deshalb werde er das Thema am Montag bei der Gesundheitsministerkonferenz ansprechen, so Holetschek.

Nur etwa jeder vierte Ungeimpfte hat laut einer Umfrage vor, sich noch gegen Corona impfen zu lassen. Demnach wollen 54 Prozent derer, die das Impfangebot bis heute nicht angenommen haben, sich auch grundsätzlich nicht impfen lassen, so eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild am Sonntag“. Nur 27 Prozent können sich eine Impfung vorstellen, das entspräche gut fünf Millionen Erwachsenen.

Der Staat muss wegen steigender Mieten immer mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger ausgeben. „Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, sagte der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf neue Berechnungen des Pestel-Instituts.

Danach sind die Hartz-IV-Mietpreise in den vergangenen sechs Jahren um rund 30 Prozent rasant nach oben gegangen, während sich die Verbraucherpreise in demselben Zeitraum – zwischen Januar 2015 und März 2021 – nur um 9,1 Prozent erhöht hätten.

Auch auf die Gefahr hin, dass sich jouwatch hier wiederholt. Aber so deutlich wurde noch nie gezeigt, wie diese Bundesregierung ihre Bürger verhöhnt. Wir wissen alle, dass die bislang „kostenlosen“ Tests vom Steuerzahler finanziert werden. Und jetzt tut das Merkel-Regime so, als ob sie bislang großzügig, wie es nun mal ist, alles aus eigener Tasche gezahlt hat:

Corona-Tests sollen spätestens im Oktober nicht mehr kostenlos sein. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD habe sich grundsätzlich darauf geeinigt, die Kostenübernahme abzuschaffen, sobald „alle Deutschen“ die Möglichkeit hatten, sich vollständig impfen zu lassen.

Der Vorsitzende des »Zentralrats der Juden« in Deutschland hat sich wieder in den parteipolitischen Wahlkampf eingebracht. Leser in Israel reagierten mit teils heftiger Abweisung.

»Ich denke, das A und O in einem neu zusammengesetzten Parlament ist, dass es einen klaren Konsens der demokratischen Parteien gibt, sich zwar politisch mit der AfD auseinanderzusetzen, aber eine irgendwie geartete Zusammenarbeit von vornherein klar auszuschließen«, sagte Joseph Schuster, Vorsitzender des regierungsfinanzierten »Zentralrats der Juden« der Neuen Osnabrücker Zeitung. »Das ist auch das, was letztendlich jüdisches Leben ermöglicht.“

Der Bremer Landeswahlausschuss hat die Landesliste der AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Wie die Landeswahlleitung der Hansestadt am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte, entsprachen die Wahlvorschläge der Partei nicht den gesetzlichen Bestimmungen.

Nach Angaben einer Sprecherin der Landeswahlleitung weigerte sich eine AfD-Vertreterin, die während der Aufstellungsversammlung der Partei unter anderem als Schriftführerin fungierte, gegenüber dem Wahlausschuss die obligatorischen eidesstattlichen Versicherungen über einen wahlrechtskonformen Ablauf der AfD-Listenaufstellung abzugeben. Damit ist die Zulassung der Landesliste ausgeschlossen.

Abgewiesen wurde die Kandidatenliste der Grünen im Saarland, da die 49 Delegierten aus dem Ortverband Saarlouis bei der Aufstellungsversammlung  ausgeschlossen wurden. Sie machen rund ein Drittel der stimmberechtigten Grünenmitglieder aus.

Komisch. Im Außenbereich kein Impfling.

Drinnen an den Anmeldungen auch niemand.

Hinter der Anmeldung ganz wenige Leute im Wartebereich. Ich bin ohne Warten sofort drangekommen. Auch noch ein Schwätzchen mit der Ärztin und der Assistentin gehalten, die hatten Zeit. Kam ja keiner.

Links-grünes Bildungsdesaster: Berlin zeigt immer und immer wieder, wie es nicht funktioniert: Rund 700 ausgebildete Lehrkräfte haben zum Sommer ihre Stelle gekündigt. Quereinsteiger – an manchen Berliner Schulen arbeitet keine einzige ausgebildete Lehrkraft – können die Lücke nicht schließen. Zeit, Imame in die ehemals deutschen Schulen zu schicken?

Wie der „Tagesspiegel“ hinter der Bezahlschranke berichtet, sollen zum Sommer in Berlin rund 700 ausgebildete Lehrkräfte gekündigt haben und an mancher Schulen keine einzige regulär ausgebildet Lehrkraft mehr zu finden sein. Ähnliches gilt für die Schülerschaft: An manchen Berliner Schulen ist kein einzige Kind mehr mit deutschem Hintergrund zu finden.

Von wegen „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Besser wäre „am deutschen Wesen soll die Welt verwesen.“ Diesem typisch links-grünen Größenwahn ist es geschuldet, dass dieses Land immer sauberer wird – auf Kosten der Nachbarländer und der armen Länder in der Dritten Welt natürlich.

Dazu passt dann auch diese aktuelle Meldung:

Die Regierung in Warschau wirft deutschen Firmen illegale Müllentsorgung in Polen vor. In einem Schreiben an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) beschwert sich der stellvertretende polnische Umweltminister Jacek Ozdoba über „illegale Verbringungen“ und bittet um Beschleunigung einer Rücknahme, etwa von Bauschutt, schadstoffhaltiger Zinkschlacke oder Kunststoff. Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten darüber.

Und den Verweis auf die Mallorcazeitung: SPD wirbt auf Mallorca mit Plakaten für die Corona-Impfung – Die Partei wendet sich mit mehreren Botschaften an deutsche Urlauber

Sowohl der Bundestagswahlkampf als auch die Impfkampagne gegen das Coronavirus gehen in die heiße Phase. Bei der SPD dachte man sich offensichtlich, dass man beide Aspekte verbinden könnte, und so wirbt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands seit Donnerstag (29.7.) mit großen Plakatwänden auf Mallorca für die Impfung. Laut der für die Kampagne zuständigen Agentur Brinkert Lück aus Hamburg sind rund um Palma de Mallorca mehrere dieser Plakatwände zu sehen, vor allem an der Partyhochburg Playa de Palma. […]

Die Aktion der SPD erinnert an eine ähnliche Kampagne der FDP, die im Jahr 2017 für die Briefwahl warb. Ebenfalls wie aus dem Nichts tauchten damals die Plakate auf Mallorca auf. “Auch im 17. Bundesland darf man wählen”, hieß es darauf. “Jetzt Briefwahl in Deutschland beantragen.”

Massive Grundrechtseingriffe, Corona-Terror in allen Lebensbereichen, existenzvernichtende Lockdowns. Das waren und sind die Maßnahmen der Merkel-Regierung gegen eine zur Pandemie erhobenen Viruserkrankung. Jedoch: Diese Bundesregierung hat keinerlei Ahnung, wie wirksam diese angeblichen Schutzmaßnahmen bislang waren.

Diesen nur noch als gemeingefährlich zu bezeichnenden Irrsinn einer unreglementiert agierenden Politikerkaste brachte eine FDP-Anfrage ans Licht. Wie die Bildzeitung berichtet, kennt die Bundesregierung nicht einmal im Ansatz die Wirkung der von ihr erlassenen „Corona-Maßnahmen“. Die Frage danach beantwortete das von einem Bankkaufmann geführte Bundesgesundheitsministerium mit einem unerträglichen Geschwurble.

Berlin – Bekanntlich haben sich die linksextremen Kräfte bis hinein in die Wickelstuben, Kindergärten und Grundschulen gefressen. Von daher müssen wir uns auch nicht wundern, dass jetzt die entsprechenden Interessenvertretungen zu Gunsten multinationaler Pharmakonzerne den Nachwuchs anfixen wollen:

Schüler- und Studierendenverbände fordern angesichts hoher Corona-Inzidenzen bei Jüngeren eine rasche Verbesserung der Impfkampagne für jüngere Bevölkerungsgruppen. „Wir haben eine hohe Impfbereitschaft bei jungen Menschen. Aber die Angebote reichen noch nicht aus“, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sie merken zwar, dass es nicht funktioniert und das Ergebnis Mist ist, sie merken aber nicht (oder wollen es nicht merken), dass das das Ergebnis ihrer eigenen Ideologie und Programmausrichtung ist.

Warum bleibt es bei Rumgemaule, dass es digital nicht voran geht, und die da nichts machen?

Warum analysiert man nicht, warum so unfähige oder untätige Leute in diese Posten kamen?

Warum grillt man nicht Merkel und die CSU dafür, dass da mit Dorothee Bär eine totalunfähige Politologin als Digitalstaatssekretärin sitzt und ansonsten das Digitale auf kompetenzlose Schwätzministerien wie bei Andreas Schauer oder Maas/Lambrecht verteilt werden? Und obendrüber das Neuland-Monstrum Matrone Merkel?

Ich hatte ja gestern geschrieben, welche Nebenwirkungen ich nach der Impfung verspüre.

Grundsätzlich dieselben wie nach der ersten Impfung, nur tatsächlich etwas stärker. Wobei ich mir beim ersten Mal ja nicht sicher war, ob das Kratzen im Hals Zufall oder Folge war, aber nachdem es jetzt zum zweiten Mal kurz nach der Impfung auftrat, kann man wohl einen Zusammenhang sehen.

Von den Folgen im Hals habe ich neute nichts mehr gespürt, allerdings hatte ich heute morgen mal so eine Stunde, in der sich die Bronchien etwas komisch anfühlten.

Schon einmal wurden in Deutschland Bürger mit bestimmten Merkmalen verfolgt und gejagt. Diesen menschenfeindlichen Zustand scheinen sich einige Politiker zurückzuwünschen:

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erwartet, dass viele Impfskeptiker sich im Herbst doch noch für eine Corona-Impfung entscheiden. Es sei davon auszugehen, dass die Impfbereitschaft im Herbst noch einmal stark steigen werde, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Corona-Verhaltensbeschränkungen sind im Wesentlichen im Herbst vorbei, nicht aber für die Ungeimpften„, so Lauterbach.

„Der Druck auf Ungeimpfte wird dann automatisch steigen.“ Es könne aber keine Gleichbehandlung von Geimpften und Getesteten mehr geben.

Vom Elend der WG.

Ich bin auf WGs, auf Wohngemeinschaften, nicht gut zu sprechen.

Ich habe nie in einer im engeren Sinne gewohnt, aber der Flur im Studentenwohnheim, in dem ich einige Jahre verbracht habe, war schon ziemlich WG-artig und schwierig. Viele meiner Kumpels und Komilitionen hausten aber in WGs.

Eine ist mir in besonders unangenehmer Erinnerung, weil ich da öfters war, weil mein bester Studienkumpel dort wohnte. Es war schrecklich. Er selbst war eigentlich ein sehr fleißiger, reinlicher, ehrlicher Typ, aber das geht halt nicht, wenn die anderen dabei nicht mitspielen. Da wohnte noch ein Informatiker der Kategorie „auch OK“, aber das Grauen schlechthin war der dritte, ein langes Elend von einem Physiker. Der hat alles dreckig, nichts sauber gemacht und vor allem: Was Lebensmittel anging, geklaut wie ein Rabe. Der zweite Informatiker im Bunde dort hat mir mal verraten, dass er seine Schokoladentafeln im Spalt hinter seinem Kleiderschrank, zur Wand hin, versteckt. Weil in seiner Abwesenheit der Physiker sein Zimmer nach Essbarem durchsucht und das eine Stelle sei, die der Physiker noch nicht entdeckt habe. Ich habe einige Zeit später erfahren, dass die Schokolade weg war, weil der Physiker sie hinter dem Kleiderschrank entdeckt und gefressen hatte. Wohlgemerkt: Im Zimmer des anderen.

Ach, gar.

Ungeachtet des massiven Drängens führender Politiker plant die Ständige Impfkommission (Stiko) offensichtlich vorerst keine neue Empfehlung zu Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren. Solche Forderungen empörten ihn, sagte Kommissionsmitglied Martin Terhardt am Freitag dem Sender RBB. Er äußerte die Erwartung, dass es eine neue Stiko-Empfehlung in dieser Sache erst in einigen Wochen geben werde.

Im Saarland hat der Wahlausschuss die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Die Listen der übrigen Parteien wurden zugelassen, berichtete der „Saarländische Rundfunk“ am Freitag. Die Grünen haben bereits Einspruch angekündigt.

Grund für die Ablehnung war, dass 49 Delegierte aus dem Ortsverband Saarlouis bei der Aufstellungsversammlung am 17. Juli ausgeschlossen worden seien – immerhin rund ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder. Vorher hatte es bei den Grünen im Saarland wochenlang Ärger um die Aufstellung der Landesliste gegeben, begleitet von diversen Rücktritten und Parteigerichtsentscheidungen.

Die heranrollende „vierte Welle“ hält die Politik und ängstliche Gemüter in Atem. Während die Diskussion um eine Corona-Impfung für Kinder nicht abreißt, gehen Biontech und Pfizer nach ihrer jüngsten Studie davon aus, dass eine „Booster“-Injektion die Zahl der Antikörper bei über 65-Jährigen um das Elffache steigert. Es sei wahrscheinlich, dass eine dritte Dosis innerhalb von sechs bis zwölf Monaten nach der vollständigen Impfung erforderlich sein wird, so die beiden Pharma-Firmen. In Israel werden die über 60-Jährigen bereits ein drittes Mal geimpft.

Nach der Aufregung um Plagiate im Buch von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gibt es nun auch entsprechende Vorwürfe gegen Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) – wenn auch in bislang kleinerem Umfang.

Der Berater Karsten Weitzenegger teilte mit, der Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder von „Vroniplag“ habe ihn auf eine Textübernahme aufmerksam gemacht, die er in Laschets Buch „Die Aufsteigerrepublik“ von 2009 gefunden habe.

BERLIN. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat einen Fehler bei seinem 2009 von ihm veröffentlichten Buch „Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance“ eingeräumt. „Mindestens ein Urheber des im Buch verwendeten Materials wird weder im Fließtext noch im Quellenverzeichnis genannt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Das Buch beinhalte offensichtlich Fehler, für die er die Verantwortung übernehme, ergänzte Laschet. „Dafür möchte ich ausdrücklich um Entschuldigung bitten, denn sorgfältiges Arbeiten beim Verfassen von Werken und die Achtung des Urheberrechts sind für mich auch eine Frage des Respekts vor anderen Autoren.“ Er werde unverzüglich eine Überprüfung seines Buchs veranlassen, um zu klären, ob es noch mehr Fehler enthalte.

Die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, will sich auf absehbare Zeit nicht gegen Covid-19 impfen lassen.

Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie am Freitag außerdem, es sei für sie nicht akzeptabel, „dass gesunde Ungeimpfte diskriminiert werden“. Im Kurznachrichtendienst Twitter gab es für ihre Äußerungen viel Kritik, aber auch Zuspruch von Corona-Impfkritikern.

Das Oberlandesgericht München hat am Freitag eine Rechtsextreme aus Franken wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Bedrohung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und Störung des öffentlichen Friedens durch die Ankündigung von Straftaten zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Außerdem ordnete das Gericht Führungsaufsicht für Susanne G. an. Das Gericht folgte mit dem Strafmaß der Bundesanwaltschaft, die Verteidigung wollte für die meisten Tatvorwürfe einen Freispruch.

Das Gericht war nach der Beweisaufnahme überzeugt, dass G. im Dezember 2019 an den Landrat des Landkreises Nürnberger Land eine Beileidskarte verschickte, in der sie mit dessen Tötung drohte. Außerdem versandte sie danach fünf weitere Drohschreiben an verschiedene Politiker, einen Moscheeverein und einen Flüchtlingshilfeverein, wobei sie jeweils Munition beilegte.

Vor dem Hintergrund einer nachlassenden Impfnachfrage geben erste Bundesländer ungenutzte Impfdosen an den Bund zurück. So wollen Hamburg und Berlin Zehntausende Impfdosen zurückführen. Andere Bundesländer prüfen noch oder beabsichtigen dies derzeit nicht.

In einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hatte das Bundesgesundheitsministerium den Ländern die Möglichkeit eröffnet, „Impfstoffdosen, die in der nationalen Impfkampagne nicht mehr zum Einsatz kommen und deren Lagerhaltung eine Weitergabe an Drittstaaten im Rahmen von Spenden zulassen“, an das zentrale Lager des Bundes zurückzugeben.

Das wird die Grünen, die ja so gerne Pfützen predigen und Champagner schlürfen – also den Bürgern Esel und Fahrräder andrehen wollen und dann mit dem Dienst-BMW davonbrausen – aber mächtig ärgern:

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine deutliche Reduzierung der Steuervorteile für schwere Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß als Bestandteil eines Klimaschutz-Sofortprogramms gefordert. Es brauche beim Klimaschutz Maßnahmen „quer durch alle Bereiche“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Man sollte zum Beispiel den Kohleausstieg von 2038 auf das Jahr 2030 vorziehen.

In einem Linksstaat, in dem es fast ausschließlich nur um gendergerechte Sprache, Krämpfe gegen Rechts, Diversität, Impfzwang und bunte Vielfalt geht, bricht alles andere natürlich zusammen. Die Wirtschaft, die Infrastruktur und logischerweise auch das Gesundheitssystem. Wie man in diesem aktuellen Fall erkennen kann:

Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst haben nach der Flutkatastrophe massive Mängel bei der medizinischen Grundversorgung der Menschen in den Hochwasserregionen beklagt. Die Gesundheit der Bevölkerung in den Katastrophengebieten sei „massiv bedroht, weil die Infrastruktur nicht funktioniert“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Situation sei „nach wie vor erschreckend“.

Die Strompreise in Deutschland zählen zu den höchsten weltweit. In Europa liegt das seit 16 Jahren von der „Klimakanzlerin“ regierte Land mit durchschnittlich 34,30 Cent pro Kilowattstunde sogar an der Spitze. Das müßte nicht so sein, schaut man sich die Zusammensetzung des Strompreises an. Denn mit 20,4 Prozent macht die 2000 eingeführte sogenannte EEG-Umlage mehr als ein Fünftel der Summe aus.

Was die Regierung beschließen kann, kann sie auch wieder zurücknehmen. Und – schwupp – wären Deutsche nicht mehr Spitzenreiter beim Stromzahlen. Kommt gut an bei den Leuten, gerade vor einer Bundestagswahl. Das müssen sich wohl auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gedacht haben, als sie auf die Idee kamen, großspurig Entlastungen beim Strompreis anzukündigen.

In Bad Neuenahr wurde am 28. Juli um 19 Uhr die Hilfsstation für Flutopfer in der Aloisisusschule auf Antrag der Stadtverwaltung geräumt. Grund sei das Vorhaben, die Schule zu sanieren, wie die Lokalpresse von Hamm schreibt. Die dort gelagerten Hilfsgüter sollten vom Koordinationsteam vor Ort abgeholt werden, sonst würden sie vernichtet.

Harald Jäschke, Geschäftsführer eines Logistikbetriebes, hatte mehr als 300 Tonnen Hilfsgüter aus Hamm und umliegenden Orten gesammelt und sie in das Hilfszentrum gebracht. Er sagt in der Ortspresse:

„Das ist ein Riesendrama. Die werden dann wahrscheinlich abreisen, mit allem was sie mitgebracht haben, Bulldozer, Lader, Bagger, Stromaggregate. Das wird uns alles verloren gehen durch diese politische Entscheidung.“ Auch für die Helfer würde die Unterkunft fehlen. Die Sporthalle hätten diese erst nutzbar gemacht.

LEIPZIG. Die Leipziger Polizei hat eine Belohnung von 90.000 Euro für Informationen aus der Bevölkerung zur Ergreifung linksextremer Gewalttäter ausgesetzt. In der Silvesternacht 2019/2020 hatten im Stadtteil Connewitz zwei bislang Unbekannte zwei Polizisten angegriffen und unter anderem gegen den Kopf getreten.

Nach Angaben der Polizei mußte einer der Beamten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht und operiert werden. Die Leipziger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes in zwei Fällen. Für den Geldbetrag kommt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamts Sachsen auf.

Nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz reagierten Vertreter aller Parteien schockiert und bestürzt und sicherten den Betroffenen Hilfe und Unterstützung zu. Der Innenausschuß des Bundestags kam trotz Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen, um vor allem das Katastrophenmanagement des Bundes unter die Lupe zu nehmen.

Offen blieb jedoch die Frage, ob auch der gesamte Bundestag seine Ferien unterbricht, um sich zu einer Sondersitzung zu treffen. Auf dieser könnten dann beispielsweise mögliche Hilfen wie ein Aufbaufonds oder Nachbesserungen beim Katastrophenschutz besprochen werden. Eine solche Sitzung wäre aber auch nicht zuletzt ein symbolischer Akt gegenüber den Hochwasseropfern, um ihnen zu zeigen: Wir kümmern uns. Seht her, ihr seid in eurer Not nicht allein.

Die Grünen drehen durch und zensieren sich selbst.

Annalena Baerbock hat das N-Wort gesagt, statt es als das „N-Wort“ zu umschreiben. Jetzt kriegen die Grünen eine Krise und wollen das nachzensieren. Boris Palmer wollte man dafür aus der Partei ausschließen, aber der ist ja auch ein Mann und deshalb für seine Handlungen selbst verantwortlich. (Wobei sie mit ihrem Frauenstatut ja eigentlich konsequent sein müssten und Männer und Frauen immer nur abwechselnd aus der Partei ausschließen.)

Der blanke Schwachsinn Poststrukturalismus und Diskurstheorie: Die marxistisch-grünen-soziologischen Extremidioten glauben, sie könnten etwas aus der Welt schaffen, indem sie die bloße Äußerung des Wortes verbieten. Unfassbare Dummheit mit Politikführungsanspruch. Darauf beruht ja auch dieser Genderwahnsinn mit seinen Sprachvorschriften.

Mich haben in den letzten Tagen mehrere Anfragen aus den Hochwasserkatastrophen erreicht.

Da seien ja nun – ob in der Realität, sei mal dahingestellt, da scheiden sich die Gesiter, aber jedenfalls laut Darstellung der Medien – jede Menge Querdenker und „Rechte“ unterwegs um ihr Unwesen zu treiben, Propaganda zu treiben, Hilfsgüter zu bringen, den Schlamm aus Häusern zu schippen, Müll wegzuräumen und andere schlimme Dinge.

Normalerweise sei es doch immer so, dass die Antifa stets mit Gegendemos aufkreuze und versuche, Straßen zu blockieren, irgendwen niederzuschreiben, Polizisten zu attackieren. So „keine Handbreit den Rechten“.

Wo die Antifa jetzt bliebe, werde ich gefragt. Man könnte gerade jede helfende Hand brauchen. Warum die nun – zumindest wie es in der Presse dargestellt wird – den Rechten da kampflos das Feld überließen.

Ach, wie peinlich.

Könnt Ihr Euch noch an das Video erinnern, in dem Annalena Baerbock trötete, dass sie aus dem Völkerrecht komme, während Robert „was haste“ Harbeck Schweine und Kühe melke.

So eine feministische Variante von Die Schöne und das Biest oder Bauer und Frau.

Inzwischen haben sich Textstellen gefunden, nach denen die Völkerrechtlerin den Bauern zwar verachtete, nichtsdestotrotz aber bei ihm abgeschrieben hat.

Was das „Ich komme aus dem Völkerrecht“ wohl auch etwas relativiert, denn soviel steht fest: Aus dem Urheberrecht kommt sie nicht.

Was sagt das dann über die Grünen, dass so viele einer Hochstaplerin und Plagiatrix zustimmen?

Alles dreht sich neben dem Inzidenzwert um die Impfquote. Doch liegt sie wirklich – wie offiziell verkündet – um die 50 Prozent oder ist sie viel höher, unter Einbeziehung aller Genesenen und Menschen, die sich nicht impfen lassen können? Die Welt ist dieser Frage nachgegangen und hat gerechnet.

Die Impfquote soll mitbestimmen, welche erneuten Einschränkungen ab Herbst in der jährlichen Grippesaison gelten. Mittlerweile sind in Deutschland 89,7 Millionen Covid-19-Vakzine gerümpft worden, 41,3 Millionen Menschen sind zweifach – also vollständig – geimpft. die Impfquote liegt somit bei 49,8 Prozent. Das erscheint wenig angesichts einer angeblichen Impfbereitschaft von 75 Prozent der Bevölkerung. Doch die Quote beziehe sich auf die Einwohnerzahl von rund 83 Millionen Menschen in Deutschland, doch von ihr müsse man all jene abziehen, die sich (bisher) nicht impfen lassen können – wie Kinder, Allergiker und Schwangere.

Wenn es darum geht, die Bürger alle zu Junkies zu machen, sind die Linken selbstverständlich ganz vorne mit dabei: Damit sich mehr Jugendliche und junge Erwachsene gegen das Coronavirus impfen lassen, plädiert die Linke-Fraktion im Bundestag für eine Einbeziehung der Clubszene in die Impfkampagne.

„Viele Mitarbeiter haben ja schon im letzten Jahr in den Impfzentren gearbeitet, kennen sich bestens aus und so käme man auch hervorragend an die jüngeren Jahrgänge heran“, sagte der parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Um das Überleben der rund 2.000 Clubs und Diskotheken in Deutschland nach mehr als anderthalb Jahren Corona-Pandemie zu sichern, forderte Korte Konzepte, die eine kontrollierte Öffnung auch im Innenbereich ermöglichen.

Oh ja, da sind die Grünen gnadenlos. Wer einmal einen „Neger“ in den Mund genommen hat, kriegt es mit den Linksradikalen in der Partei zu tun. Da wird auch gegen den Shooting-Star geschossen, da gibt es keine Ausnahme:

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, kritisiert Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für den Gebrauch des sogenannten „N-Wortes“. „Dieses Wort sollte niemand von uns aussprechen, weil es Rassismus reproduziert und weil es Menschen verletzt“, sagte Lang am Dienstag dem „Spiegel“. Baerbock hatte das Wort in einem Interview mit dem Zentralrat der Juden selbst verwendet, allerdings um einen rassistischen Vorfall aus ihrem Bekanntenkreis zu beschreiben.

„Impfpflicht für alle: Auch für Nena“. Das fordert Michael Herl, Schreiberling beim ehemaligen insolventen SPD-Blatt Frankfurter Rundschau.

Michael Herl – Kolumnist beim der Frankfurter Rundschau und – nebenbei – „Theatermacher“ und angeblich bekannt durch Theaterstücke wie „Sperrmüll“, „Brumm Brumm“ und „Herzscheiße“  – proklamiert im linken, zurechtgegenderten Sozenblatt für sich, das „richtige Denken“ gepachtet zu haben und zu den „Weiterdenkern“ zu gehören. Denn – so erfahren wir in der Unterüberschrift: „Denken ist jenen nicht gegeben, die es am nötigsten hätten.“

Weil Christian Drosten, Lothar Wieler und Gerd Sutter so super mutig und toll im Kampf gegen Corona gefightet haben, hat ihnen die Tierärztliche Hochschule Hannover (Tiho) Lametta um den Coronahals gehängt und mit Ehrendoktortiteln nur so um sich geschmissen.

„Professor Dr. Christian Drosten, Professor Dr. Gerd Sutter und Professor Dr. Lothar H. Wieler haben sich in ihrem bisherigen Wirken und ganz besonders während der Corona-Pandemie um die ganzheitliche wissenschaftliche Betrachtung der Gesundheit von Menschen und Tieren verdient gemacht“.

Es war ein durchaus giftiger Pfeil, den Ricarda Lang da am Dienstag im Spiegel-Interview gegen ihre Parteivorsitzende Annalena Baerbock abschoß. Angesprochen vom Journalisten Markus Feldenkirchen auf die Plagiatsaffäre um das Buch der Grünen-Spitzenkandidatin, bestätigte ihre Vize im Bundesvorstand, es seien Fehler gemacht worden.

„Das ist keine Frage. Ich glaube, es ist normal, im Politischen – ich kenne das auch von mir selbst, man hört irgendwo beim Gespräch, in einer Diskussionsrunde, schnappt man was auf. Danach liest man einen Text, bildet das für sich zusammen, hält dann eine Rede und denkt, das war der eigene Gedanke“, erläuterte Lang, und versuchte noch, um Verständnis für die Vorgehensweise Baerbocks zu werben.

Prächtiges Austrittsschreiben aus der CSU, da hatte einer die Schnauze gestrichen voll. Da merkt man schon, dass die CSU auch in den linken Zeitgeistschwachsinn weggekippt ist.

Ich hatte mal die Frage aufgeworfen, ob man ein autonom fahrendes Fahrzeug zu Fehlern bringen kann, indem man beispielsweise eine Straße auf eine Wand malt oder falsche Verkehrszeichen irgendwohin malt.

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat das Robert-Koch-Institut aufgefordert, weite Teile der Corona-Quarantäne abzuschaffen. „Wir brauchen eine klare Änderung der Vorgaben, das ist meine deutliche Forderung an das RKI“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es sollten nur noch jene in Quarantäne müssen, die tatsächlich infiziert seien, so Stamp.

Künftig sollten bei einzelnen Infektionsfällen „nicht mehr ganze Klassen und Gruppen oder gleich ganze Kitas oder Schulen“ in Quarantäne geschickt werden. „Sonst wäre an regulären Unterricht im Herbst nicht zu denken“, so der Minister.

BERLIN. Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) hat mit Enttäuschung auf die Entscheidung des Nordostdeutschen Fußballverbandes (NOFV) reagiert, der Trikotwerbung für eine linke Opferinitiative untersagte. „Ist es ‘zu’ politisch, an Todesopfer rechter Gewalt zu erinnern?“, fragte die AAS auf Twitter.

Ursprünglich wollte der Fußball-Regionalligist Tennis Borussia Berlin am Dienstag abend mit Werbung für den Opferfonds Cura, der Betroffene rechtsextremer Gewalt unterstützt, auflaufen. Stunden vor dem Spiel gegen den FSV Union Fürstenwalde habe der NOFV die entsprechende Sondergenehmigung jedoch zurückgezogen, teilte Tennis Borussia mit.

Nein, es ist nicht zu politisch an die Todesofper der Sozialisten zu erinnern.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen Ricarda Lang kritisiert Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für den Gebrauch des sogenannten „N-Wortes“. „Dieses Wort sollte niemand von uns aussprechen, weil es Rassismus reproduziert und weil es Menschen verletzt“, sagte Lang am Dienstag dem „Spiegel“.

Baerbock hatte das Wort in einem Interview mit dem Zentralrat der Juden selbst verwendet, allerdings um einen rassistischen Vorfall aus ihrem Bekanntenkreis zu beschreiben.

Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD Beatrix von Storch hat in Brasilien den Präsidenten Jair Bolsonaro getroffen. Die konservativen Politiker wollten sich „stärker vernetzen und auf internationaler Ebene für unsere christlich-konservativen Werte einstehen“, so von Storch.

„Ich danke dem brasilianischen Präsidenten für die freundschaftliche Aufnahme und bin beeindruckt von seinem klaren Verständnis für die Probleme in Europa und die politischen Herausforderungen unserer Zeit. In einer Zeit, in der die Linken ihre Ideologie über ihre internationalen Netzwerke und Organisationen auf globaler Ebene vorantreiben, müssen auch wir Konservativen uns stärker vernetzen und auf internationaler Ebene für unsere christlich-konservativen Werte einstehen. Neben den USA und Russland ist für uns Brasilien globaler strategischer Partner, mit dem wir die Zukunft gemeinsam gestalten wollen“, so von Storch.

Die zerstörerischen Corona-Maßnahmen haben in den Reihen jener, die staatsfern ihren Lebensunterhalt erwirtschaften, geradezu einen Kahlschlag gezeitigt: 132.000 Selbstständige mussten Hartz IV beantragen. 

Ein großer Teil der vier Millionen Selbstständigen in Deutschland zählt weiter zu der größten Gruppe der Corona-Opfer, die diese Regierung durch ihre zerstörerischen Maßnahmen produziert. Unter ihnen Gastronomen, Künstlerinnen oder Einzelhändler. Sie haben nicht nur viel Einkommen verloren, spät oder kaum Corona-Hilfen bekommen, sondern vielerorts ihre Selbstständigkeit gleich ganz aufgeben müssen.

Berlin – Auch die während der Coronakrise vom Steuerzahler durchgefütterte Konzert- und Veranstaltungsbranche setzt auf Apartheid. Bürger, die ein gewisses Merkmal aufzeigen (keine Impfung) sollen vom gesellschaftlichen Vergnügen ausgeschlossen werden:

Großveranstaltungen nur noch für Geimpfte und Genesene – das ist laut Verband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft der einzige Weg zurück in die wirtschaftliche Normalität. „Im Bereich der Großveranstaltungen und Konzerte gibt es spätestens ab Ende September, wenn jeder ein Impfangebot bekommen hat, nur diesen Weg“, sagte Jens Michow, geschäftsführender Präsident des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) der „Welt“. „Wer sich weigert, geimpft zu werden, kann nicht erwarten, dass der Rest der Bevölkerung darunter leidet. Wenn das Infektionsrisiko bei Getesteten zu groß ist, müssen jedenfalls Veranstaltungen nur für Geimpfte und Genesene erlaubt werden“, sagte Mirow. „Wenn Veranstaltungen unter diesen Bedingungen ohne Abstandsregeln durchgeführt werden dürfen, erlaubt es unser Hausrecht, nur diesen Personen Zugang zu gewähren.“ Auch das Personal und die Künstler müssen für solche Veranstaltungen dann natürlich geimpft sein, so Michow.

Grüezi – Angela Merkel – aus der freiheitlichen Schweiz,

normal sprechen die Leute Sie mit „Sehr geehrte…“ an. Das muss ich mir verkneifen, denn „ehren“ kann ich Sie nicht, da würde mein Herz zerspringen! Den Offenen Brief hier, den ich zusätzlich ins Netz stellen werde, sollten Ihre Berater/Handlanger genau lesen und an Sie weiterleiten. Wir kennen es ja: Von Ihnen prallt jede Kritik ab, aber vielleicht ist Ihr derzeitiger Urlaub genau das Richtige, einmal die Seele baumeln zu lassen, wenn Sie überhaupt so etwas kennen…? Oder diese in sich spüren? Erneut haben Sie eine widerliche Privat-PR-Show in Bayreuth abgezogen, Ihr stummer Mann war dabei, der auf mich seit Jahren den Eindruck macht, dass er Angst vor Ihnen hat.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gegen ihren Ausschluß von der Bundestagwahl stattgegeben. Folglich ist die DKP doch zur Abstimmung am 26. September zugelassen, teilte das oberste Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.

Die Partei hatte beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt, nachdem der Bundeswahlausschuß sie wegen mangelhafter und zu spät eingereichter Rechenschaftsberichte nicht zur Wahl zugelassen hatte. Die DKP hatte hinter der Entscheidung jedoch ein „kaltes Parteiverbot” sowie eine „zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte” gewittert.

ERFURT. Die Thüringer CDU hat die Forderung der Werte-Union zurückgewiesen, einen Kandidaten fürs Ministerpräsidentenamt aufzustellen und ihn von der AfD wählen zu lassen. „Die AfD ist gerade in Thüringen in weiten Teilen rechtsextrem und das Schielen auf ihre Stimmen – egal wo – völlig indiskutabel“, sagte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Eine entsprechende Forderung hatte Werte-Union-Chef Max Otte geäußert. „Wenn ich gewählt werde, ist mir egal, von wem ich gewählt werde. So verstehe ich Demokratie“, verdeutlichte er. Ein bürgerlicher Ministerpräsident entspräche den Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag. „Es wäre richtig, wenn die CDU einen eigenen Kandidaten für ein konstruktives Mißtrauensvotum aufstellte.“ Zwar treffe es zu, daß sie auf die Stimmen der AfD angewiesen sei, es gäbe dann aber dennoch einen Ministerpräsidenten der CDU.

Die Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands in der Vorwoche macht sich in den Meinungsumfragen noch nicht wesentlich bemerkbar. Ein unglücklicher Auftritt von Union-Spitzenkandidat Armin Laschet, der diesen schäkernd und lachend im Hintergrund einer Steinmeier-Rede an die Flutopfer zeigt, dürfte mitverantwortlich für ihren zwischenzeitlichen Sturz unter die 30-Prozent-Marke sein.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, erwischte sich selbst bei einer Wortungeheuerlichkeit. Sie hatte in einer „emotionalen Beschreibung (…) das N-Wort zitiert und damit selbst reproduziert“ – wie sie selbst auf Twitter in einer Art selbstkritischen Reuebekenntnis bekannt gibt.

Aufgrund der Lockerungen der Corona-Maßnahmen geht es wirtschaftlich wieder aufwärts in Deutschland. Auch die Arbeitslosenzahlen sinken. Die Corona-Hilfen kurbeln den Markt weiter an. Doch für so manchen Selbstständigen kommt das alles zu spät.

BERLIN. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat Zweifel an der Geschichte von Grünen-Chefin Annalena Baerbock geäußert, wonach an einer Schule ein Arbeitsblatt mit dem Begriff „Neger“ im Unterricht verwendet worden sein soll. „Ich halte das für extrem unwahrscheinlich“, sagte Meidinger der JUNGEN FREIHEIT.

„Ich kann da die schleswig-holsteinische Kultusministerin nur unterstützen, die ja auch schon gefordert hat, Frau Baerbock solle hier Roß und Reiter nennen. Also bitte keine allgemeinen Erzählungen, sondern konkrete Fakten“, forderte Meidinger. Nur so könnten solche Fälle, wenn sie sich denn überhaupt wie geschildert zugespielt hätten, aufgeklärt und gegebenenfalls geahndet werden.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat für den Fall eines Wahlsiegs stabile Renten versprochen. „Die SPD garantiert ein stabiles Rentenniveau“, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. CDU und CSU dagegen sprächen in ihrem Wahlprogramm genau davon nicht.

Hat es Stephan Kramer zu toll getrieben? Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen sieht sich jedenfalls mit Kritik und auch mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. AfD- und CDU-Politiker werfen ihm vor, die gebotene Neutralität verletzt zu haben und fordern öffentlich seine Entlassung durch Innenminister Georg Maier (SPD). Der lehnte das Ansinnen zunächst ab.

Kramer hatte zuletzt dem prominenten Südthüringer CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen, vor wenigen Jahren noch oberster Verfassungsschützer der Republik, unterstellt, in einer Abhandlung «klassische antisemitische Stereotype» zu verwenden, weil er mit Begriffen wie «global» oder «elitär» hantiere. Kramer wörtlich: «Globalisten ist ein rechtsextremer Code.»

SPD, Grüne und Linke haben der Bundesregierung vorgeworfen, die Gesundheitsämter quer durch die Republik mit der Flut digitaler Einreiseanmeldungen von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten zu überfordern.

„Wie soll man einen Gesundheitsminister ernst nehmen, der sich null Gedanken darüber macht, wie seine Verordnungen in den heruntergesparten Kommunen praktisch umgesetzt werden sollen?“, fragte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Bundestag, in der „Welt“. Nicht nur die Verantwortung, sondern auch die finanziellen Mittel müssten nach unten durchgereicht werden.

Egal, welche rationalen Einwände tausende von freien Medien, Wissenschaftlern und Ärzten auch bringen – der Plan läuft einfach durch!

Warum dies so ist, erfahrt ihr in der neuen Sendung von SchrangTV!

Bitte teilt dieses Video dringend mit Freunden und Bekannten, da es uns alle betrifft!

In der Debatte um die Verwendung des Wortes „Neger“ durch Annalena Baerbock erhält die Grünen-Kanzlerkandidatin Unterstützung ihres Parteikollegen Boris Palmer. „Ich finde, dass sie dieses Mal alles richtig gemacht hat in der Kommunikation zu dem Thema“, sagte er der „Bild“. Es sei richtig, sich Gedanken zu machen, ob man mit der eigenen Sprache jemanden verletze.

Nochmal schnell in die Stadt, ein paar Besorgungen machen – der Einzelhandel war lange Zeit das Herz der deutschen Innenstadt. Doch Digitalisierung, ein verändertes Kaufverhalten der Kunden und zuletzt die Coronakrise machten den Händlern in Deutschlands Fußgängerzonen schwer zu schaffen. Als Stefan Müller-Schleipen vor einem guten Jahr die Plattform „Stadtretter“ ins Leben rief, war die Nachfrage entsprechend groß: Innerhalb einer Woche meldeten sich rund hundert Städte und Gemeinden, um sich zu vernetzen und voneinander zu lernen.

Nach Auffassung von FDP-Chef Christian Lindner rechtfertigt das Risiko falsch negativer Coronatests nicht die Ungleichbehandlung von geimpften und negativ getesteten Menschen.

Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Benachteiligungen für Ungeimpfte ausgesprochen.

„Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“, sagte der CDU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Das Ziel müsse es sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte in Kraft gesetzt werden, sagte der CDU-Chef.

„Eine hohe Impfquote ist eine gute Garantie, möglichst schnell zur Normalität zurückzukehren.“ In Deutschland gelte das Prinzip „getestet, genesen oder geimpft“ für Erleichterungen. Und dieses Prinzip sei gut, so Laschet.

Konservative Weltrevolution: Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch hat sich in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia mit Eduardo Bolsonaro, Sohn des Präsidenten Jair Bolsonaro getroffen, wie Der Spiegel berichtet.

Eduardo Bolsonaro ist Abgeordneter für die Stadt São Paolo und einer der wichtigsten Anführer der weltweiten Konservativen Renaissance. Er vertritt Steve Bannons „The Movement“ in Südamerika und traf sich 2018 mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Der Präsidentensohn lobte das Treffen auf Twitter: »Ausgezeichnetes Treffen mit MdB Beatrix von Storch, Stellvertretende Vorsitzende der AfD. Wir sind durch die Ideale der Verteidigung der Familie, des Schutzes der Grenzen und der nationalen Kultur geeint«.

Um kaum einen Satz der AfD, abgesehen von immer wieder aufgebauschten, vielfach zusammenhanglos zitierten sogenannten „rechtsextremen“ Äußerungen, gab es in den letzten Monaten eine größere Kontroverse als um diesen: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“(AfD-Wahlprogramm, so beschlossen am 10./11. April 2021)

Von Dr. Gunnar Beck 

Man mag dieser Forderung zustimmen oder sie für zu kompromisslos halten. Eigentlich spielt sie angesichts der unmittelbaren, immer größeren Probleme in Deutschland in unserem Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Dass sich die Bürger auch wieder stärker auf die Europäische Union und die durch sie geschaffenen Probleme fokussieren ist jedoch unser Hauptinteresse, denn viele unmittelbare Probleme sind auch Ausdruck einer fehlgeleiteten EU.

Im vergangenen Jahr haben 77 Menschen in deutschen Gefängnissen Suizid begangen. Die Zahl stieg damit im Vergleich zum Vorjahr (43) deutlich an, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. „Der Staat hat für diese Menschen eine Schutz- und Fürsorgepflicht, der er aber offensichtlich nicht gerecht wird“, erklärt Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke dazu am Freitag.

Demnach waren 37 Menschen, die 2020 Suizid in Haft begangen haben, Deutsche. Mit 23 beging der größte Anteil bereits im ersten Monat in Haft Suizid; bei acht Menschen geschah es nach mehr als fünf Jahren.