Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag zum mehrjährigen EU-Haushalt hat Österreich bekräftigt, an der Seite Deutschlands dafür sorgen zu wollen, dass der Etat nicht übermäßig steigt.

Gestern hielt der britische Premierminister Boris Johnson am Old Royal Naval College in Greenwich eine Rede und erläuterte die Pläne Großbritanniens für ein Handelsabkommen mit der EU. Wir veröffentlichen hier eine deutsche Übersetzung seiner Rede:

Es ist großartig, alle hier in Greenwich willkommen zu heißen, und ich lade Sie ein, zuerst die Augen nach oben zu richten. Der Vatikan hat Michelangelo. Greenwich hat Thornhill, der 20 Jahre lang flach auf dem Rücken auf einem Gerüst lag, so starr, dass sein Arm dauerhaft schief wurde, und er hat uns diese wunderschöne und etwas verrückte symbolische Szene hinterlassen, die den Geist des Vereinigten Königreichs im frühen 18. Jahrhundert einfängt.

Nach zweijähriger Verzögerung werden ab sofort Smart-Meter – das sind „intelligente“ Zähler, die mit dem Internet verbunden sind – ab einem Verbrauch von 6.000 Kilowattstunden im Jahr Pflicht. Eine Durchschnittsfamilie braucht so um 4.000 KWh pro Jahr und ist noch nicht zwingend betroffen. Doch Achtung, Ausnahmen gibt es bereits heute. Wenn Sie nämlich einen Ladepunkt für Ihr Elektroauto haben, eine Wärmepumpe, Nachtspeicheröfen oder eine Solaranlage, dann müssen Sie ihren Stromzähler austauschen lassen. 

Die Smart-Meter werden so sukzessive den guten alten schwarzen Zählerkasten mit der sich langsam drehenden Scheibe ersetzen. Sie bestehen aus zwei Elementen: einem digitalen Stromzähler und einem Kommunikationsmodul, das den Zähler per Internet mit dem Netzbetreiber verbindet. Smart-Meter sind Drahtaffen, die dem Netzbetreiber online völlig intransparente Kundendaten übermitteln und auch Eingriffe des Netzbetreibers in das Stromnetz beim Kunden ermöglichen sollen. 

Es sollte die Bürger sehr misstrauisch stimmen, wenn in Deutschland die Verzögerung bei der Einführung einer neuen Technik nur wenige Jahre beträgt und die Politik die Einführung wie Sauerbier anpreist und dabei scheinheilig auf Datenschutz pocht.

Öko-Leuchtturmprojekt-Gymnasium wird zum Zig-Millionen-Bau-Desaster

Es sollte ein Gymnasium werden wie ein gebautes Manifest der Umweltfreundlichkeit, Ökologie, perfekter Energie- und CO2-Bilanz und lichtdurchfluteter Architektur, modernster Technik in allen Arbeitsräumen … alle waren stolz auf ihr Michelberg-Gymnasium in Geislingen an der Steige, Baden Württemberg. Jetzt zeigt sich: Die ganze Pracht ist eine Fehlkonstruktion und entweder wird das Gebäude ein Zig-Millionengrab oder muss aufgegeben werden. Schüler, Lehrer und das Umfeld stehen unter Schock.

In einem Kommentar für die „Welt“ hat Politikredakteurin Ricarda Breyton vor der Übernahme und Weiterverbreitung von Gerüchten oder ungesicherten Behauptungen gewarnt, die von linksextremistischen „antifaschistischen“ Internetportalen ausgehen.

Die Auguren sehen das mögliche Auseinanderbrechen der letzten Reste des British Empire. Schotten, Waliser, Engländer und Nordiren gehen im nicht mehr vereinigten Königreich ihre Wege. Begleitet von wirtschaftlichem Niedergang, Milliardenverlusten und Massenarbeitslosigkeit. Während im Finanzplatz London, nach dem Abzug der Banken, Bürofluchten leerstehen und der Immobilienmarkt zusammenbricht.

Das ist lachhaft, genauso wie die stille Hoffnung der Rest-EU, dass Britannien auf Knien herbeirutscht und um Wiederaufnahme bettelt. Halten wir uns doch an den guten Ratschlag des alten Schwerenöters Bill Clinton: „It’s the economy, stupid.“ Damit gewinnt man nicht nur Wahlen. Sondern man kann auch faktenbasierte Prognosen statt haltungsbasierte Unkenrufe abgeben.

POTSDAM. Die Stadt Potsdam hält ein geplantes Antifa-Kampfsporttraining auf dem Gelände des Freiland-Jugendzentrums für unbedenklich. Zu der Veranstaltung im Juni in dem öffentlich geförderten Zentrum sagte der Sprecher der Stadt, Jan Brunzlow, den Potsdamer Neuesten Nachrichten: „Es gab und gibt keine Aufforderung von Sicherheitsorganen an uns, diese Veranstaltung abzusagen.“

Zu dieser Einschätzung kommt die Stadt allerdings trotz Warnungen des Landesverfassungsschutzes vor der Veranstaltung 2018. In seinem damaligen Bericht beschrieb der Sicherheitsdienst das „Anti-Fascist-Martial Arts Event“ als Beispiel dafür, wie sich die linksextreme Szene auf „körperliche Auseinandersetzungen“ mit Rechtsextremen vorbereite.

Freiland greift Verfassungsschutz an

Es sind Zahlen, die die ganze Dramatik der Migrationskrise im vergangenen Jahr widerspiegeln. Von den 851.000 illegalen Einwanderern, die US-Grenzschützer zwischen Oktober 2018 und September 2019 an der Südgrenze aufgriffen, wurden laut dem Heimatschutzministerium 375.000 nach ihrer Festnahme ins Land gelassen. Dabei handelt es sich um solche, die mit Familienanhang die Grenze überquerten.

In die Hand bekamen sie jeweils ein Dokument mit der Direktive, wann und wo sie sich für eine Anhörung über ihren Asylstatus einzufinden hätten. Die Erfahrung zeigt: Viele von ihnen verschwinden auf nimmer Wiedersehen, verdingen sich als Haushaltshilfen, Bau- oder Landarbeiter oder werden im schlimmsten Fall kriminell. Die Gesamtzahl der im Land lebenden Illegalen beläuft sich mittlerweile auf mehrere Millionen.

Aus für „Catch and Release“

Die Rede des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Lage der Nation („State of the Union“) und die Ereignisse darum herum prägen heute viele Schlagzeilen. Achgut.com hat die 90-minütige Rede ins Deutsche übersetzt:

Frau Vorsitzende, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, die First Lady der Vereinigten Staaten und meine Mitbürger:

Vor drei Jahren haben wir das große amerikanische Comeback eingeleitet. Heute Abend stehe ich vor Ihnen, um Ihnen die unglaublichen Ergebnisse mitzuteilen. Die Arbeitsplätze boomen, die Einkommen steigen, die Armut sinkt, die Kriminalität sinkt, das Vertrauen steigt, und unser Land blüht wieder auf und genießt hohes Ansehen! Amerikas Feinde sind auf der Flucht, Amerikas Vermögen steigt, und Amerika steht eine blühende Zukunft bevor.

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Komplizierteste im ganzen Land? Eine „Spiegel-Werkstatt“ hat festgelegt, wie Artikel zu schreiben sind. Auf 74 Seiten. Kein Witz, keine Fake News.

Man sollte Schmerzensgeld verlangen dürfen. Dafür, dass man sich von der Präambel bis zum Epilog durch alle verbindlichen Ratschläge kämpft, die Der Spiegel ein Jahr nach Relotius seinen eigenen Redakteuren mit auf den Weg gibt. Die kurze Zusammenfassung: Wer das alles beherzigen will, muss scheitern. Würde scheitern, denn es käme nie zu einem fertiggestellten Artikel.

DRESDEN. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen Björn Höcke (AfD) wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Konkret geht es dabei um Höckes Rede beim Jubiläumsspaziergang der Pegida-Bewegung Anfang der Woche. „Der Prüfvorgang bezieht sich auf die gesamte Pegida-Rede von diesem Montag“, sagte die Staatsanwaltschaft dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es liege eine Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Höcke vor, bestätigte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Bei den derzeitigen Prüfungen handelt es sich um Vorermittlungen. Ein offizielles Ermittlungsverfahren könnte die Staatsanwaltschaft erst nach der Aufhebung von Höckes Immunität durch den Thüringer Landtag einleiten.

Als einen „schrecklichen parlamentarischen Unfall“ hat Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Thüringer Landtag, die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen bezeichnet. „Völlig unklar“ sei es nun, schreibt die Welt, „wie es in Thüringen weitergeht.“

All das wundert offenbar nur diejenigen, die den Putsch gegen Kemmerich zur demokratischen Notbremse erklären, während er doch in Wahrheit ein Staatstreich zur Aussetzung der verfassungsmäßigen Ordnung ist, was wiederum mehr mit dem historischen Original als mit seiner angeblichen Kopie Björn Höcke zu tun hätte.

Es gibt keine Parteien mit Pariastatus

BERLIN. Eine Gruppe von Schriftstellern, Publizisten und Journalisten hat Politiker aufgefordert, den Nazi- und Faschismusbegriff in der politischen Auseinandersetzung nicht mehr zu verwenden. „Den politischen Gegner mit solchen Zuschreibungen zu attackieren, läuft auf eine geschichtsverfälschende Verharmlosung des Holocaust und des Nazi-Terrors hinaus und beschädigt unsere Demokratie nachhaltig“, heißt es in einer dazu veröffentlichten Petition an alle Bundestagsparteien.

Es falle auf, daß die Betitelung einzelner Bürger und Politiker als „Faschisten“ oder „Nazis“ zum alltäglichen Mittel in öffentlichen Debatten geworden sei. „Mit solchen Bezeichnungen werden Bürger gebrandmarkt, die weder Straftaten begangen noch geplant noch gutgeheißen haben, sondern denen allein zum Vorwurf gemacht wird, zu politischen Gegenwartsfragen eine andere Ansicht zu vertreten als ihre Verleumder.“

„Geschichtsvergessen und zynisch“

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag erstmals einen Antrag der AfD mit dem Titel „Atommüll-Endlager vermeiden – Hochradioaktive Reststoffe verwerten“ debattiert und ihn im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.

Die AfD will die Bundesregierung auffordern, die Partitionierung und Transmutation (PuT) als gleichermaßen geeignete und wirksame alternative, mindestens ergänzende Strategie zur direkten Endlagerung für die Entsorgung hochaktiver Reststoffe einzustufen und anzuerkennen. PuT sei eine weltweit anerkannte und verfolgte Strategie zum Umgang mit nuklearen Abfällen. Mit PuT könnten die für ein Endlager benötigten Kapazitäten substanziell, prinzipiell sogar auf einen vernachlässigbaren Umfang reduziert werden, schreibt die Fraktion.

Die Debatte um „Political Correctness“ im Sprachgebrauch und bei Lebensmitteln erreicht den nächsten Höhepunkt. Nach der Entfernung von Haribo-Lakritze mit afrikanischen, asiatischen und indianischen Masken aus den Supermarktregalen, nach Umbenennung des Negerkuss in Schaumkuss und des Zigeunerschnitzels in Paprikaschnitzel ist mal wieder der Sarotti-Mohr an der Reihe (COMPACT berichtete): Politisch korrekt wurde er nun umhüllt, um Diskussionen anzuregen…

Noch im April vergangenen Jahres hatte sich die Firma Stollwerck aus Norderstedt, zu der die Marke Sarotti gehört und die ihren Mohren bereits 2004 aufgrund der andauernden Debatte um Diskriminierung in einen ethnisch einwandfreien Magier mit güldener Haut verwandelte, gegen rassistische Tendenzen verwahrt. Der traditionsreichen Schokoladenmanufaktur wird von besorgten Aktivisten „Fremdenfeindlichkeit“ vorgeworfen, wenngleich es, wie derzeit usus, den Tugendwächtern des bußfertigen und demütigen Deutschlands vordergründig um die Auslöschung deutscher Kultur und Werte geht. Nun aber ist Stollwerck eingeknickt und bricht mit seiner Firmengeschichte.

Hetz- und Mordphantasien auf Kosten der Steuerzahler zu verbreiten, war bislang das „Privileg“ der Antifa und der Antideutschen („Bomber Harris, Feuer frei“). Jetzt zeigt die Initiative „Wir in Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ in einem steuerfinanzierten Animationsclip auf Youtube, wer „Rechtspopulisten“ in Wahrheit sind und wie man sie „therapiert“.

Das „Erklär“-Filmchen beginnt in einem idyllischen Dortmund. Eine weibliche Off-Stimme kommentiert: „Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung“ seien „für uns mittlerweile normal“. Aber leider wollten rechtsextreme und Rechtspopulisten „dies gerne ändern“.

Wird professionelle Mithilfe bei der Ausnutzung von Asylrecht und sozialen Sicherungssystemen bald zur akademischen Disziplin? Wird Schleppen zum Studienfach? Nach dem Willen der sogenannten „Rettungsorganisation“ Sea-Eye schon: Sie will künftig Seenotretter in einer eigenen Akademie ausbilden.

Wie der „Standard“ berichtet, plant der Verein, „durch Gründung einer Sea-Eye-Akademie noch mehr Menschen dazu befähigen, ehrenamtliche Seenotretterinnen und Seenotretter zu werden“. So erklärte es Sea-Eye am Montag in einer öffentlichen Stellungnahme zur jährlichen Mitgliederversammlung des Vereins.

75 Jahre Inferno von Dresden: Britische Stimmen verurteilen die Bombardierung der Elbmetropole. COMPACT-Geschichte „Dresden 1945. Die Toten, die Täter und die Verharmloser“ bringt profunde Aufklärung. 

Während es in der deutschen Öffentlichkeit tabuisiert ist, Verbrechen der Siegermächte im Zweiten Weltkrieg zu verurteilen, regen sich Stimmen aus den Reihen der ehemaligen Gegnerstaaten, die die Verbrechen der Alliierten anklagen. Doch darf die Würdigung und Benennung deutscher Opfer nicht nur den Siegern vorbehalten sein. 

Merkels neuer Ostbeauftragter Marco Wanderwitz wirft den Ostdeutschen mangelndes Demokratieverständnis und zu viel Neid auf prosperierende Westregionen vor.

Der Austausch von dem Ostbeaufttragten Christian Hirte (CDU) lief wie zuvor bei Hans-Georg Maaßen (CDU): kaum hatte der Präsident des Verfassungsschutzes r erklärt, dass es keine Beweisvideos für Menschenjagden in Chemnitz gebe, wurde er gefeuert und durch den linkslinientreuen Thomas Haldenwang ersetzt. Vor zwei Wochen wurde auch der CDU-Ostbeauftragte Christian Hirte von Merkel zum Rücktritt gedrängt. Grund: er hatte den Sieger einer demokratischen Wahl, Thomas Kemmerich, via Twitter zum Wahlsieg als Ministerpräsident in Thüringen gratuliert. Und wie Maaßen hat auch Hirte jetzt einen absolut merkeltreuen Nachfolger gefunden: Marco Wanderwitz (CDU).

LAHORE – In Pakistan hat der Oberste Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gefällt: Er erklärte die Eheschließung mit einer 14-jährigen Christin und auch die erzwungene Konversion zum Islam für rechtens. Das Mädchen war im Oktober vergangenen Jahres entführt, zur Annahme des islamischen Glaubens gezwungen und von ihrem Entführer nach islamischem Recht geheiratet worden. Das Mädchen behauptet inzwischen, sie hätte das alles freiwillig getan. Jetzt wird befürchtet, dass weitere Muslime dieses Urteil als Freifahrtschein benutzen, um in den Besitz junger Christinnen zu kommen.

Ein unnötiger „Unvereinbarkeitsbeschluß“

Ernährung und Erkrankungen an Alzheimer stehen in einem engen Zusammenhang. Eine neue Studie, die sich mit der Ernährung beschäftigt, zeigt mögliche Auswege. Die Studie selbst wurde von der Universität „Medical Centers“ in Chicago angefertigt und dürfte spektakuläre Erkenntnisse bereitstellen.

Risiko der Erkrankung um annähernd 50 % reduzieren

Die Affäre um die Cum-Ex-Bank Warburg in Hamburg zieht immer weitere Kreise. Nun stellt sich die Frage, ob die SPD von der Bank auch Spenden erhalten hat. Die Bank würde, so berichtet die „Welt“ ggf. 45.500 Euro im Jahr 2017 an die SPD in Hamburg gespendet haben. Davon hatte zunächst das „Hamburger Abendblatt“ berichtet.

Cum-Ex-Skandal in Hamburg

Der frühere Kanzleramtsminister Peter Altmaier, heute Wirtschaftsminister in der MERKEL-Regierung, kämpft für seine Dauer-Chefin. Altmaier hat nun in der Diskussion um die anstehenden Personalentscheidungen innerhalb der Union die Kanzlerin bestärkt. Die Mehrheit in Detuschland wolle, dass Merkel Kanzlerin bleibe.

Gegen den vorzeitigen Rücktritt

2017 war Jens Spahn das erste Mal zum Bilderberger Treffen eingeladen. Mit seinen guten Verbindungen zur Pharmaindustrie war Spahn dort ein gern gesehener, vielversprechender Gast. Wer an den Treffen teilnehmen darf, kann eines Tages, bei „guter Führung“, auf ein Amt mit „Macht“ hoffen.

Spahn passt perfekt in das Bild des „jungen, dynamischen Kanzlers“ – quasi als Antidot zu der alternden, abgewrackten Merkel, die keiner mehr sehen kann. Spahn bedient zudem als Homosexueller bestens das Gender-Mainstream-Narrativ. Da er sich als Pharmaminister, bis auf sein Scheitern bei der Frage der Organspende, verdient gemacht hat, rückt Spahn mit AKKs angekündigtem Abtritt wieder in den Fokus des Mainstreams. Inzwischen wird er sogar ganz offen von Mainstream-Medien als Kanzlerkandidat vorgeschlagen und hochgelobt.

Obwohl der Krieg gegen Hitler-Deutschland im Februar 1945 bereits entschieden war, haben sich die alliierten Luftstreitkräfte entschieden, die kriegsunwichtige Kunst- und Lazarett-Stadt Dresden zu vernichten. Durch die Vertreibung von Deutschen aus den ehemaligen deutschen Gebieten um Breslau befanden sich etwa 600.000 Flüchtlinge in der Stadt – überwiegend Frauen und Kinder.

Am 13./14. und 15. Februar 1945 flogen britische und amerikanische Bomber vier Angriffswellen auf die Stadt, die mit Spreng- und Phosphorbomben (Brandbomben) erst in ein Flammeninferno verwandelt und dann dem Erdboden gleichgemacht wurde. Obwohl heute von maximal 35.000 Todesopfern (wie beispielsweise von einer „Historikerkommission“) gesprochen wird, entspricht diese Zahl nicht den Tatsachen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat überraschend ein Urteil aus dem Jahr 2017 revidiert. Bei dem Urteil ging es um die Rechtmäßigkeit von direkten Abschiebungen von Migranten nach illegalen Grenzübertritten. Der EuGH hat die Praxis, Flüchtlinge nach ihrem illegalen Grenzübertritt sofort zurückzuweisen, bislang als unrechtmäßig bezeichnet. Am 13.02.2020 revidierte der EuGH aber überraschend sein eigenes Urteil. Woher der plötzliche Sinneswandel?

Bislang durfte jeder, der einen Fuß auf EU-Territorium gesetzt hat, laut EuGH-Urteil bleiben. Und zwar so lange, bis über einen entsprechenden Asylantrag entschieden wurde. Die Begründung wurzelte in dem Gebot der Nicht-Zurückweisung. Es besagte, dass kein Mensch in das Land zurückgeschickt werden darf, aus dem er wegen politischer Verfolgung geflohen ist.

In China steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus weiter an. Ob die tatsächlichen Zahlen der Infizierten und Toten in Wahrheit nicht viel höher seien, gelte als fraglich. Denn schon als das neuartige Virus Mitte Januar erstmals international Schlagzeilen machte, hätten laut der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) einige Medien gemutmaßt, dass die chinesischen Behörden Informationen über die Epidemie bereits im Anfangsstadium unterdrückten.

„China ist ein Meister der Meinungslenkung und hat die Zensur auf allen Ebenen perfektioniert. Bei offiziellen Zahlen und den Daten der Kommunistischen Partei und der chinesischen Regierung ist – wie bei allen autoritären Regimen – immer Skepsis angebracht“, erklärt die IGFM, die sich für die weltweite Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzt.

„Früher hat die AfD stark mit dem Modell `Altparteien` gearbeitet, einem Kampfbegriff. Die AfD hat damit versucht, die Parteien des demokratischen Zentrums verächtlich zu machen und als nicht unterscheidbares Kartell darzustellen“, sagte Strasser der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Seit den Landtagswahlen in Ostdeutschland hätten sich jedoch Strategie und Wording geändert. „Die AfD bezeichnet sich plötzlich selbst als bürgerliche Partei und als Teil des bürgerlichen Lagers – die vorherige Abgrenzung fällt weg“, so der FDP-Politiker weiter. Dieser Strategie liege ein Konzept von Götz Kubitschek zugrunde, „dem neurechten Vordenker der AfD“, sagte Strasser.

Wir starten nunmehr den Dialog der Öffentlichkeit mit dem DIW-Berlin über dessen Arbeitsweise. Denn unsere Leser haben dem DIW-Berlin gerade eines der schlimmsten Zeugnisse ausgestellt, die man einem Institut, das Schlüsselexpertise bereitstellen will, das “wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage” seiner “Beratung” machen will, das “exzellente Forschung” in “fundierte Beratung” überführen und in “internationalen Zusammenhängen” denken will, ausstellen kann.

Vor wenigen Tagen haben wir unseren Lesern einen unterirdisch schlechten Text vorgelegt und sie gefragt, was Sie denken, von wem dieser Text stammt. Wir haben 10 Vorschläge gemacht und hier ist das Ergebnis der Abstimmung, an der 905 Leser teilgenommen haben.

Wir übersetzen die letzten drei Sätze:

“Wir benennen zwei Labore, die mit Fledermäusen Forschung zu einem Coronavirus betreiben, eines davon befindet sich in nur 280 Metern Entfernung vom (Huanan) Fischmarkt. Wir untersuchen in aller Kürze die Geschichte beider Labore und schlagen als Erklärung für den Ursprung des neuen Coronavirus eines der Labore vor. Unser Vorschlag stellt eine alternative Erklärung zum Ursprung des Virus dar, in Ergänzung zu Mutationen und Zwischenwirten.”

oder:
Der ARD-Analyst, der ein Trash-Katalyst war.

Eine grandiose Analyse des “Analyst[en] Philip Kreißel” ist heute Gegenstand eines bemerkenswerten Beitrags von Patrick Gensing, in dem der von Zwangsgebührenzahlern Ausgehaltene, dessen Kompetenz und Qualifikation weder zum Faktenfinden noch zum Journalismus bekannt ist, von seinem Bemühen, Hans-Georg Maaßen und Ralf Höcker und mit ihnen die Werteunion zu diffamieren, davongetragen wird.

Wie versucht man heute zu denunzieren?
Man stellt eine Verbindung zwischen den zu Denunzierenden und der AfD her.
Wie versucht man heute ganz besonders stark zu denunzieren?
Man stellt eine Verbindung zwischen den zu Denunzierenden und Björn Höcke her.

Halten Sie sich fest! Es gibt eine gigantomanische Katastrophe zu vermelden, in einem Ausmaß, das so ungeahnt ist, dass man es kaum fassen kann: An der FU-Berlin wird die Gender-Religion in Frage gestellt, schlimmer: kritisiert!

Als Wissenschaftler, die den Gender-Code, eine Mischung aus Hysterie und Lüge, seit Jahrzehnten studieren, ist es uns möglich, die folgende eMail, die uns von der FU-Berlin zur Kenntnis gebracht wurde, für unsere Leser zu dekodieren, und die tatsächlichen Begebenheiten hinter dem Code zu beschreiben.

… im Vereinigten Königreich.

Toby Young und Douglas Murray gehören zu den Direktoren und Gründern der Free Speech Union, deren Webseite vor wenigen Tagen online gegangen ist.

Die Free Speech Union dient nicht nur dazu, die Angriffe auf die Meinungsfreiheit abzuwehren, die in linker Mob ausführt, z.B.

• wenn Listen von politischen Gegnern erstellt werden,
• wenn Privatpersonen bei ihrem Arbeitgeber angeschwärzt werden, weil sie die falsche politische Gesinnung aus Sicht der Gesinnungsfaschisten haben,
• wenn Wissenschaftler an Hochschulen von einem Studentenmob daran gehindert werden sollen, ihrer Tätigkeit, für die sie bezahlt werden, nachzugehen,

Während ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck das Twittern bekanntlich aufgegeben hat, weil ihm dort zuweilen die Worte entglitten, ist Grünen-Chefin Annalena Baerbock souverän dabei, schnell kurze und klare Worte in die Welt zu senden. Sie weiß schließlich, was jetzt umgehend mit Thüringen zu geschehen hat, nachdem es ein Liberaler gewagt hat, ihren Parteifreunden mit Stimmen von Rechtsaußen jene Ministersessel zu nehmen, die sie durch Unterstützung von Linksaußen bekommen hatten:

„Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Ich erwarte von Thomas #Kemmerich, dass er das Amt niederlegt. Tut er das nicht, müssen #CDU und #FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert.“

„Kemmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen“, sagt Peter Frey, der Chefredakteur des ZDF im heute-journal vom 5.2., hier ab 21:30, „ein Tabubruch, geschichtsvergessen, denn es war ja in Thüringen, im Jahre 1924, als erstmals völkische Abgeordnete einer Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die vertrieb zuerst das progressive Bauhaus aus Weimar, ebnete dann den Weg für die Machtübernahme der NSDAP. Endstation Buchenwald. Kann sich Geschichte wiederholen?" 

Eine rhetorische Frage, die der abgewählte Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, mit einem lupenreinen „Ja!“ beantwortet, indem er auf Twitter Adolf Hitler zitiert:

„Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ A. Hitler, 02.02.1930

„Plötzlich Ministerpräsident“. Nach der gestrigen Wahl läuft ein Beben durch die Republik. Erst recht bei allen, die lieber einen Ministerpräsidenten der ehemaligen und zweimal linksgewendeten SED gesehen hätten, statt einen absoluten Nobody, der überhaupt nur mit 73 Stimmen über Null in den Landtag eingezogen ist.

Die feingeistige Analyse des gestrigen Ergebnisses überlasse ich profunderen Kollegen. Ich für meinen Teil kann nur sagen, dass ich mich einerseits als Satiriker über einen derartigen Coup freue, als FDPler hingegen bin ich zwiegespalten. Natürlich ist es schön, wenn eine FDP einen Ministerpräsidenten stellt. Nicht schön ist es, dass Kemmerich dies eben nur mit den Stimmen der AfD wurde und auch nur deswegen, weil diese dem augenscheinlich eher doch nicht so cleveren Bodo Ramelow „einen mitgeben“ wollten. Mit „liberal“ hat die AfD jedenfalls nichts am Stahlhelm.

Die EU will den Prozess zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien beschleunigen. »Die EU-Erweiterung ist eine WIN-WIN-Situation«, meint Ursula von der Leyen.

Nach dem Ausscheiden Großbritanniens scheint die EU, quasi zum Ausgleich, verzweifelt neue Erweiterungs-Möglichkeiten zu suchen. Jetzt schlägt die EU-Administration ein neues System für die Aufnahme von Mitgliedern vor, dass die Beitrittsverhandlungen beschleunigen soll.

In Hessen läuft in Schulen eine Aufklärungskampagne gegen Linksextremismus. Was wie eine gute Idee klingt, soll nun eingestellt werden. Die Begründung basiert jedoch auf falschen Informationen.

Der Spiegel hat am Freitag über die Aktion und die Kritik daran berichtet:

„Seit einigen Monaten ist die Kampagne an Hessens Schulen in Umlauf und hat scharfe Kritik ausgelöst. Ein Gutachten kommt nun zu dem Ergebnis, das Material sei „unverzüglich aus den Schulen zu entfernen“. Die Plakatreihe sei „wissenschaftlich, pädagogisch und didaktisch nicht haltbar“, heißt es in einer Bewertung von Martina Tschirner, Didaktik-Professorin an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, und Christoph Bauer, Lehrer an einem Gymnasium der Stadt.“

Der Grund für die Kritik ist laut Spiegel:

„Das Thema Linksextremismus werde nur oberflächlich behandelt und orientiere sich zudem an einem höchst strittigen Extremismuskonzept, das auf eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus hinauslaufe, so Koch.“

48 Prozent der Deutschen rechnen damit, dass bis zum Jahr 2030 die AfD an einer Landes- oder Bundesregierung beteiligt sein wird. 26 Prozent finden das auf Landesebene in Ordnung, 19 Prozent auf Bundesebene. Das hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelt. Nur 29 Prozent glauben, dass die AfD in keiner Weise Regierungsverantwortung übernimmt.

Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Diese YouGov-Umfrage zeigt, dass trotz des teilweise völlig absurden Zerrbildes, das der politische Gegner und Teile der Medien von der AfD zeichnen, die Bürger im Land die Lage realistischer einschätzen.

Das sind aus vielerlei Gründen erstaunliche Zahlen: Wenn schon 26 Prozent der Deutschen – ausgerechnet jetzt, wo der Kampf gegen die AfD einen neuen Höhepunkt erreicht – eine Beteiligung der AfD an einer Landesregierung in Ordnung finden, bedeutet das auch, dass viele Bürger nicht auf die teils hetzerische Polemik gegen die AfD hereinfallen.

Der BN-800-Reaktor im russischen Kernkraftwerk Belojarsk ist nach Angaben des Nuklearkonzerns Rosatom jetzt mit einer ersten Charge MOX-Brennelementen aus der Serienfertigung in Betrieb. Dieser Brennstoff enthält sowohl Reaktorplutonium, das aus den gebrauchten Brennelementen herkömmlicher Kernreaktoren gewonnen wird, als auch abgereichertes Uran, das bei der Urananreicherung als Abfall anfällt.

Die 18 MOX-Brennelemente waren bereits im August angeliefert worden und im letzten Quartal 2019 im Zuge einer größeren Inspektion in den Reaktorkern des BN-800 geladen worden. Seit dem 28. Januar 2020 ist die Anlage wieder in Betrieb.

Wer gestern, am Mittwoch, 5. Februar, nachmittags das Radio einschaltete oder die Nachrichtenformate auf seinem Smartphone konsultierte, der konnte nur den einen Eindruck gewinnen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik war da ein AfD-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt worden, und zwar mit den Stimmen der CDU und der FDP. Stimmungslage: Kurz vorm 31. Januar 1933.

Man musste schon genau hinhören, um herauszuhören, was in Thüringen tatsächlich geschehen war: Dass nämlich vielmehr ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, und zwar mit den Stimmen der CDU, der FDP (natürlich) – und der AfD. Ein Vertreter der traditionsreichen, anerkannten liberalen Partei hatte sich zur Wahl gestellt. Und hat die Wahl gewonnen. Das erst einmal gilt es, aus gegebenem Anlass, festzuhalten, bevor es daran geht, der Bedeutung des Ganzen nachzugehen.

Ich glaubte, meinen Augen nicht zu trauen. Bei meinem letzten Besuch eines Freiburger Hallenbades erblickte ich zwei Frauen im Burkini und eine weitere Muslimin eingemummt in Straßenkleidung, einschließlich dickem Kopftuch. OK, in dieser Stadt braucht man sich eigentlich über nichts mehr zu wundern. Da diskutieren die einen über „Erderhitzung“, andere finden nichts dabei, auch in einem Hallenbad bei 30 Grad Temperatur vermummt herumzulaufen. Deren bärtige Begleiter bestehen anscheinend darauf, und die armen Frauen denken sich nichts dabei. Ob deren Denkfähigkeit bereits durch das langjährige Tragen ihrer „Hirnwindeln“ gelitten hat? Und jetzt wurde mangels eines Gesetzes in Hamburg von Vollpfosten entschieden, Vollverschleierung dürfe sogar von Minderjährigen in Schulen getragen werden. Was Baden-Württembergs Regierung nun dazu veranlasste, über solchen Mummenschanz und ein Gesetz nachzudenken.

Ist solche Kluft eigentlich gelebte Religionsfreiheit? Und ist diese speziell islamisch?

Bodo Ramelow ist immer für eine Überraschung gut. Nachdem er und seine Partei versucht haben, mit aller verbalen Gewalt und mit williger Hilfe der Antifa, die bundesweit Parteibüros, Wohnhäuser und Personen mit der „falschen“ Parteizugehörigkeit angegriffen hat, eine gelenkte Demokratie durchzusetzen, in der seine Wahl als Ministerpräsident schon im ersten Wahlgang „garantiert“ sein sollte, hat er nun zum Befreiungsschlag ausgeholt.

Ein unnötiger „Unvereinbarkeitsbeschluss“

Am 15. Februar fasste der Bundesvorstand der rd. 4000 Mitglieder zählenden WerteUnion der CDU in einer außerplanmäßigen Sitzung auf Vorschlag des Vorsitzenden Alexander Mitsch und unter Beteiligung der Landesvorsitzenden*) in Frankfurt einstimmig folgenden Beschluss:

 „Da von mehreren Seiten die Behauptung aufgestellt wird, wir würden einer Zusammenarbeit mit der AfD offen gegenüber stehen, stellen wir folgendes noch einmal unmissverständlich klar:

 AfD-Positionen mit Werten der WerteUnion nicht vereinbar

Schon lange lesen wir Artikel um Artikel, dass wir uns auf einen flächendeckenden Blackout vorbereiten sollten – also Preppern (was an und für sich ja schon rechtsradikal ist). Jetzt gibt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) eine Broschüre heraus, in der ab Seite 34 ein Notfallkochbuch vorgestellt wird, was dem Bundesbürger ans Herz gelegt wird. „Nahrhaft kochen ohne Strom“. Kann man noch deutlicher werden, was uns bevorsteht?

Früher haben wir „perfekten Deutschen“ uns immer mokiert über die nicht ganz so perfekten Zustände in Zweite-Welt-Ländern wie Griechenland oder damals Russland, wo man improvisieren musste, um zurechtzukommen, weil es dies oder das nicht gab oder etwas nicht funktionierte. Stromausfall im Hotel auf Lesbos, hahaha, so sind sie, die lieben Griechen, nix funktioniert. Als die Russlanddeutschen kamen, sahen wir mit einer Mischung aus Mitleid und Bewunderung, was die so alles selber machen konnten und irgendwie mit Behelfsmöglichkeiten etwas zusammenspengelten, was dann tatsächlich funktionierte – Welten entfernt von deutschen Vorschriften, Qualitätsstandards und Sicherheitsbestimmungen. Motto: „Chaaast Du Chaaammer, Chaast Du Draht, kommst Du bis nach Leningrad“.

Kurt Georg Kiesinger hat den kuriosen, aber prophetischen Satz gesagt: Ich sage nur: China, China, China. Ich bin versucht, in Anlehnung an den alten König Silberzunge zu sagen: Ich sage nur: Thüringen, Thüringen, Thüringen. 

Ja, gibt’s denn sowas! In diesem schönen Bundesland, in dem schon Goethe und Schiller eine Wahlheimat gefunden haben, soll nicht mehr die Linke, also die Post-SED, zusammen mit der SPD und den Grünen regieren? Horror, Schock und Entsetzen, dass es ohne diese lupenrein demokratische Volksfront gehen soll. 

Die SPD, die sich mit den SED-Linken auf die Matratze gelegt hat, fällt plötzlich entsetzt von der Bettkante. Die Grünen, die den Schmusekurs mitgemacht haben, sind enttäuscht, dass der flotte Dreier keine Neuauflage findet. Und die Merkel-CDU steht mit dem Nudelholz hinter der Tür und wartet darauf, die unbotmäßige Thüringer CDU mit einem kräftigen Bums zu empfangen. Wehe, du Trunkenbold, wenn du nach Hause kommst.

Der Machtkampf in und um Thüringen wächst sich aus. Nicht absehbar, wie die Historiker dereinst diesen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Vorgang analysieren und bewerten werden. Die Journalisten müssen im Moment besonders genau hinschauen. Atemberaubend. Ein politisches Shakespeare-Drama. Halten wir uns mit vorschnellen Urteilen zurück, wer weiß, wie sich die Sache noch auswächst.

Und machen wir es bitte nicht wie der Kollege Gerd-Joachim von Fallois gestern Mittag bei Phoenix vor Ort, der formulierte: „Es ist hier etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen... äh... Die AfD unterstützt einen aus der Mitte der Parteienlandschaft kommenden Ministerpräsidenten. Allgemein wird das ja gegeißelt als sehr undemokratisch.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in seltener Deutlichkeit aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern  für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“.

Nun ist sie zu solch einer Order gar nicht berechtigt, wegen der föderalen Ordnung, der Demokratie und ähnlichen Kleinigkeiten. Doch jetzt wollen wir lieber gemeinsam nach vorn schauen!

BERLIN. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Frauenquote in Unternehmensvorständen angekündigt. Der Quotenzwang solle für alle an der Börse gelisteten Firmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern gelten.

Eine solche Quote von einer Frau pro Vorstand solle noch dieses Jahr kommen, sagte Giffey dem SWR. Reine „Männerclubs“ seien nicht mehr zeitgemäß. Freiwillige Regelungen reichten nicht aus. „Da müssen wir uns einfach auf den Weg machen“, forderte sie.

Union gegen Ausbau der Quotenregelung

WÜRZBURG. Die Polizei in Bayern will mit einer interkulturellen Schulung ihrer Anwärter das Verständnis für Afrikaner fördern. Hierzu soll es einen „Tag der Interkulturellen Kompetenz“ geben, der in Zusammenarbeit mit dem Afrikazentrum der Universität Würzburg veranstaltet wird. Daran teilnehmen sollen jeweils angehende Beamte der bayerischen Bereitschaftspolizei sowie Asylsuchende und Studenten aus Afrika, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Oftmals liefen Polizeieinsätze wegen kultureller Mißverständnisse nicht zufriedenstellend ab, sagte der Leiter der Aus- und Fortbildung im Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei, Gerd Enkling. Interkulturelle und soziale Kompetenzen würden für angehende Polizisten zunehmend wichtiger. Das Seminar helfe, sich in das Gegenüber hineinzuversetzen.

BERLIN. Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) hat die geplante Gesetzesverschärfung für Haß im Netz verteidigt. „Menschenverachtende Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lassen Hemmschwellen sinken“, sagte Lambrecht mit Blick auf die am Freitag festgenommenen mutmaßlichen Rechtsextremisten der Rheinischen Post.

„Der Fall zeigt erneut, wie Extremisten sich zusammenschließen, um Menschen in unserem Land und unsere Demokratie zu attackieren“, warnte die SPD-Politikerin. Extremisten würden sich aus dem Nichts radikalisieren. An diesem Mittwoch planen Lambrecht und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Haß im Netz ins Kabinett einzubringen.

Die Linke verzeichnet seit dem Wahldebakel um Bodo Ramelow in Thüringen bundesweit eine beachtliche Eintrittswelle: Seit dem 5. Februar traten knapp tausend Menschen der Partei bei, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin sagte.

„Dies zeigt, dass es vielen Menschen wichtig ist, sich in der aktuellen Situation politisch und insbesondere antifaschistisch zu engagieren“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zu AFP.

Die Freien Wähler, die bisher bundesweit keine Rolle spielen, wollen bei der nächsten Bundestagswahl antreten, „um Rot-Rot-Grün zu verhindern“ und eine „zu weit nach links“ gerückte Union zu beerben. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ mit Bezug auf Aussagen des Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger.

Aiwanger wolle „der vernünftigen Mitte eine bundesweite Stimme geben und AfD-Wähler wieder in die Mitte zurückholen“. Der Vorsitzende wolle u.a. bei Tradition und Brauchtum ansetzen, um bürgerliche Wähler zu gewinnen: „Wir kümmern uns um Wertkonservative und werden Stimmen am Stammtisch, bei der Feuerwehr und den Schützenvereinen holen. […] Wir Freie Wähler wollen die bessere Union werden! Eine vernünftige Union wie es sie vor zwanzig Jahren noch gab. […] Es geht um eine bürgerliche Alternative für diejenigen, die mit der Merkel-CDU und der AKK-CDU ein Problem haben. Wir brauchen wieder eine wertkonservative Union oder eben starke Freie Wähler. Viele Wähler wollen den Weg von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel nicht mitgehen.“

Die FDP im ehemals zur DDR gehörenden Thüringen hat es 73 Stimmen zu verdanken, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde übersprang und mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Es wird allgemein als Überraschung gewertet, dass der FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt wurde.

Dass dieses Ereignis eigentlich alle deutschen Parteien und Medien auf dem falschen Fuss erwischte, zeugt von der anhaltenden demokratischen Unreife des Landes, das gerade der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 75 Jahren gedachte. Schlecht gedachte, denn weder der Bundespräsident noch viele andere Redner fanden die richtigen, würdigen Worte, zogen unstatthafte Vergleiche in die Gegenwart.

Diese tollen Tage in Thüringen ändern so manches. Wurde die AfD bislang in nahezu allen Medien und den meisten Politikern als rechtspopulistisch bezeichnet, so handelt es sich seit ihrer Stimmabgabe für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich unüberhörbar oft um „Faschisten“. Offenbar ist es besonders schlimm, wenn Rechtsausleger einen Liberalen wählen.

Aber unabhängig vom Wandel der Sprache wird allenthalben der Eindruck vermittelt, dass es für einen Amtsinhaber quasi unausweichlich ist, zurückzutreten, wenn er sich mit Stimmen von Rechtspopulisten hat wählen lassen. Aber stimmt das? Hat es vor Thomas Kemmerich keinen Deutschen und keine Deutsche in einem Wahlamt gegeben, das er oder sie nur dank rechtspopulistischer Stimmen antreten konnte?

WIEN. Die FPÖ hat die österreichische Regierung für ihr Festhalten an den Rundfunkgebühren scharf kritisiert. „Diese Ignoranz ist beispiellos und der Beweis dafür, wie sehr ÖVP und Grüne gegen die Menschen im eigenen Land arbeiten“, monierte FPÖ-Chef Norbert Hofer am Dienstag. Statt den ORF zu modernisieren, halte sie am „Gebührenzwang“ fest. „Eine solche Blockadehaltung zeigt das mangelnde Demokratieverständnis der Regierungsparteien.“

Die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, hatte zuvor gegenüber der Kronen-Zeitungauf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem es heißt: „Wir stehen für einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Daran halte man fest, sagte Blimlinger am Montag. „Ich kann mir zwar eine Haushaltsabgabe anstelle der GIS-Gebühren vorstellen, aber sicher keine Budgetfinanzierung, wie sie der FPÖ vorschwebt.“

BOCHUM. Mehrere südländischstämmige Männer haben am Wochenende in Bochum einen Mädchen-Geburtstag überfallen. Eine 16 Jahre alte Bochumerin hatte in einem Vereinsheim des Fußball-Kreisligisten Blau-Weiß Grümerbaumim Stadtteil Harpen eine Party mit rund 50 Gästen gefeiert, teilte die Polizei am Montag nachmittag mit.

Demnach verlief die Feier am Samstag abend zunächst unauffällig. Bis gegen halb elf Uhr eine Gruppe junger Männer das Vereinsheim betrat. Sie waren weder eingeladen, noch waren sie den Gästen bekannt, schilderten die Beamten. Unmittelbar nach ihrem Eintreffen habe einer der Männer Pfefferspray in den Raum gesprüht.

Mädchen sexuell belästigt

Wenn man mal die aufregenden Ereignisse der letzten Wochen Revue passieren lässt, kommt man schon unweigerlich auf den Gedanken, dass hier etwas ganz Großes läuft, etwas ganz Gefährliches geplant ist, als es oberflächlich betrachtet den Anschein hat.

Selten haben die Kommunisten dermaßen Oberwasser gehabt, wie gerade jetzt – und dass die ganze Republik erschüttert ist, weil ein Linksradikaler im Schafspelz nicht wie geplant sofort und direkt gewählt wurde, muss die Freunde von Demokratie und Freiheit ebenfalls stutzig machen.

Hamburg – In Deutschland rutscht die einstige Mitte in so atemberaubendem Tempo in linksideologische Wahnwelten ab, dass man sich fragt, wer dem großen Verhängnis überhaupt noch Einhalt gebieten will. Wofür sich CDU und FDP inzwischen hergeben, macht ein von ihnen gemeinsam mit der SPD eingebrachter Antrag im Hamburger Bezirk Mitte deutlich, der von Rassismus nur so strotzt:

In „Jugendeinrichtungen“, so heißt es darin, sollen „bevorzugt Bewerber eingestellt werden“, die einen – so wortwörtlich – „sichtbaren Migrationshintergrund“ haben. Explizit wird die Formulierung „People of Color“ verwendet; an anderer Stelle ist von „Menschen mit (sichtbarer) Migrationsgeschichte“ die Rede. Diesen soll bei der Einstellung in sozialen Einrichtungen fortan „Priorität eingeräumt werden“; brav nach Antidiskriminierungsgesetz und EU-Ausschreibungsrichtlinien, versteht sich – und natürlich nur, sofern „die Qualifikation der Bewerber gleich“ ist. Formaler Hintergrund ist, dass laut Hamburger „Morgenpost“ (MoPo) – die über den Antrag vergangene Woche berichtet – im Bezirk Mitte bereits 72 Prozent der Jugendlichen einen Migrationshintergrund haben. Deswegen soll es – zunächst in der Hamburger Jugendpolitik – bald überall so aussehen wie in der einstigen Benetton-Reklame.

Berlin / Schwerin – Neues vom Trottelstaat Bundesrepublik: In Schwerin und Berlin werden abzuschiebende Asylbewerber, für die Deutschland überhaupt nicht zuständig war, von der Polizei in manchen Fällen gefragt, ob sie mit ihrer Abschiebung einverstanden sind. Es gibt nämlich „Überstellungsfristen“, in denen solche Asylbewerber, für die andere Staaten als Deutschland zuständig sind, in diese Staaten mit Zwang verfrachtet werden müssen.

Unterbleibt dies, wird automatisch Deutschland für sie zuständig – dann geht eine Überstellung nur noch mit Einwilligung dieser Asylbewerber. Und die bleibt natürlich aus – schließlich wollten die Asylbewerber ja unbedingt nach Deutschland, obwohl ein anderes EU-Land für ihren Antrag zuständig ist.

Im Rahmen des auch im hessischen Gießen – unter dem irrsinnig kreativen Motto „Gießen bleibt bunt“ – pflichtschuldig absolvierten Haltungs-Schaulaufens gegen Rechts lief dort am Samstag auch eine bizarre Trittbrettfahrer-Veranstaltung über die Bühne: „Kiffen gegen Rechts“.

Weil inzwischen jede Aktion – selbst illegale, moralisch fragwürdige Spinnereien – ihre Daseinsberechtigung erfährt, wird sie nur mit der adäquaten „guten Sache“ konnotiert, entblödete sich die Stadt Gießen nicht, der Kiffer-Demo ihren Segen zu geben. Allerdings erst nach einigen Mühen: Erst am Freitag zog die Stadt ihr ursprüngliches Verbot zurück, nachdem die Veranstalter einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gießen angekündigt hatten.

Genf – Ist der Islam am Ende doch keine friedliche Religion? Auch die normalen Moscheen, die von Staatskirchenvertretern als Partner im interreligiösen Dialog heftig umworben werden, können sich bei Bedarf als Radikalisierungsplattformen für gewaltbereite Muslime herausstellen. So planten Schweizer IS-Mitglieder die riesige Tankanlage in Vernier, nahe des Genfer Flughafens, in die Luft zu sprengen. Die Tatverdächtigen trafen sich regelmäßig in der Genfer Moschee im Stadtteil Le Petit-Saconnex. Eine Moschee, die vom saudischen König höchstpersönlich eingeweiht wurde.

Die BBC hat noch eine Gnadenfrist bis zum 31. Dezember 2027, denn bis dahin gilt die derzeitige BBC Charter, die 2017 erneuert wurde und eine Laufzeit von 10 Jahren hat. Von der Charter nicht umfasst ist indes die Frage, ob die Zahlung der Licence Fee weiterhin zu einer Verpflichtung für alle Briten gemacht werden soll oder nicht. Die Entkriminalisierung derer, die sich weigern, eine Licence Fee zu zahlen und dennoch BBC Programme ansehen, wird entsprechend nicht lange auf sich warten lassen und das Ende der BBC mehr oder weniger beschleunigen.

Dass Deutschland dem Vorbild des Vereinigten Königreichs folgen wird, ist eher unwahrscheinlich: Welche Regierung wird öffentlich-rechtliche Sender privatisieren und deren Finanzierung vom Zwang auf eine freiwillige Basis umstellen, wenn die Beschäftigten dieser Sender sich darin beeilen, den Regierungsvertretern nach dem Mund zu reden und ihnen die Füße zu küssen?

Also, zunächst noch mal fürs Protokoll: In einem kleinen, aber feinen Bundesland im Osten der Republik wird gewählt. Nicht das Parlament, das hatte man vor einem Vierteljahr erledigt. Jetzt wird im Parlament abgestimmt, von den dafür gewählten Abgeordneten. Die heißen anders auch Volksvertreter, weil sie nämlich das Volk vertreten. Zum Beispiel bei der Wahl eines Regierungschefs.

Da Letzteres gerade in Thüringen ansteht, machen das die Volksvertreter, pflichttreu und ordnungsgemäß. Und so geschieht ein nagelneuer Ministerpräsident, nach allen Regeln der Kunst und der Gesetze sowieso. Diesen Vorgang in seiner Gesamtheit nennt man Demokratie. Und, noch viel wichtiger, Rechtsstaat. Falls Ihnen der Unterschied gerade nicht geläufig ist: Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf das Abendessen überlebt.

Bei allen in den vergangenen Monaten geführten Diskussionen um Verbote von Dingen, über deren Kauf und Benutzung normalerweise der Einzelne selbst unabhängig zu bestimmen hätte, darf nicht übersehen werden, dass diese immer demonstrativer erhobenen Verbotsfantasien in anderen kulturellen Sparten erheblichen Landgewinn zu verbuchen haben. So lässt sich insbesondere im US-amerikanischen Filmbetrieb schon längst beobachten, wie umfassend ein virtueller Mob diktiert und maßregelt, ohne dass jemand sich bemüht, der agressiven Attitüde, dem ewigen Identitätsgequassel und dem piefigen Gesinnungskitsch Einhalt zu gebieten.

MeToo-Aktivisten konzentrieren sich beispielsweise, seit der große Medienhype vorbei ist, darauf, zu verunmöglichen, dass Filme von Regisseuren gezeigt werden, denen irgendwann einmal sexuelle Belästigung oder gar Vergewaltigung vorgeworfen wurde. Kürzlich geschah das im Falle von Woody Allen und Nate Parker, die kein Gericht jemals rechtskräftig aufgrund der erhobenenen Vorwürfe verurteilte, was die sich vor allem gegen die Unschuldsvermutung stark machenden Aktivisten jedoch wenig zu stören scheint. Im Fall von Allen konnte sein letzter, im Übrigen sehr amüsanter Film „A Rainy Day In New York“ überhaupt nur mit großer Verzögerung und ausschließlich in Europa erscheinen, nachdem Amazon Studios dem Druck der MeToo-Bewegung nachgegeben hatte.

Dortmund – „Und trittst du nicht für Vielfalt ein, dann hau’n wir dir den Schädel ein“: In einem unfassbaren Propaganda-Comic, der sich von Inhalt, Betextung und Machart her anscheinend an eine Kernzielgruppe der Willkommenskultur mit IQ 70 und tiefer richtet, wirbt die Stadt Dortmund für ihre Initiative „Wir in Dortmund für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. Im Comic zu sehen: Verfechter von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, die mit dem MG einen „Rechten“ abknallen.

Der auf Youtube verbreitete Clip meistert immerhin bravourös den Versuch, praktisch jede erdenkliche Gutmenschen-Phrase zum Thema Integration und Zuwanderung in weniger als 2 Minuten unterzubringen. Was da fabriziert wurde, wärmt das Herz jedes Bahnhofklatschers, jedes Blumen- und Teddybärenwerfers: Eingangs sieht man bunte, lässige Strichmenschen, zunächst zwei Schwarze und eine Blondine (mit „I Love Bayern München“-Schild), zu denen sich bald weitere hinzugesellen: Das sind die Guten, die Demokraten.

Wenn in der politischen Rede allzu suggestiv von dem Wortpaar „das Neue“ und „das Alte“ Gebrauch gemacht wird, sollte man aufhorchen. Denn dieses Wortpaar kann einen zerstörerischen Charakter bekommen. Wenn nämlich „das Neue“ als etwas in sich Geschlossenes einem ebenso geschlossenen „Alten“ gegenübergestellt wird, findet das Denken in Kontinuitäten der Entwicklung keinen Platz mehr im Denken – die feindliche Gegenüberstellung von neu und alt kappt die Entwicklungslinien. Er schafft eine Art tabula rasa – angeblich, um Platz für das Neue zu schaffen.

In Wirklichkeit entwurzelt er das Neue, beseitigt die Erinnerung an die Errungenschaften des Alten und einen kritischen Maßstab, an dem die Gewinne des Neuen zu messen sind. So wird nicht nur die Gegenwart entwurzelt, sondern auch die Zukunft. Die Zeitordnung wird kurzatmig. Eine besonders törichte Beschreibung der Moderne besteht darin, dass sie als eine Ordnung des „ständig Neuen“ und des „immer schneller Neuen“ dargestellt wird.

Es gibt nach unserer Rechtsordnung nur eine Institution, die verbindlich entscheidet, ob eine Partei verfassungswidrig ist oder nicht. Und das ist das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundestag hat es jederzeit in der Hand, ein Verfahren zur Klärung der Verfassungswidrigkeit der AfD oder auch der Linken einzuleiten. Bundestagsabgeordnete, die einer Partei Demokratiezerstörung vorwerfen, zugleich aber nicht eine Bestätigung ihrer Darstellung durch das Bundesverfassungsgericht zu erwirken versuchen, verhalten sich widersprüchlich.

Grönland will das durch den Klimawandel hervorgebrachte Schmelzwasser an kommerzielle Unternehmen verkaufen. „Uns ist natürlich klar, dass der Klimawandel zum Schmelzen des Eises beiträgt“, sagte Grönlands Energieminister Jess Svane dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Aber er sorgt auch dafür, dass die Wasserknappheit auf der Welt zunehmen wird.“

Schmelzwasser in großen Mengen gibt es in Grönland seit Jahrtausenden. „Jetzt erkennen wir, dass wir daraus ein marktfähiges Produkt machen können, das anderswo fehlt“, so Svane weiter. „Es ist Wasser, das bei uns sonst ungenutzt abfließen würde.“

Die deutschen Medien sind auf dem „israelischen Auge“ blind. Jetzt hat Israel die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsbüro eingestellt. Zu kritisieren hat der Spiegel daran aber nichts.

Man stelle sich einmal vor, Russland, China, Nordkorea oder ein anderes „böses“ Land würde die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsbüro einstellen und ihm eine zum Beispiel „Russland-feindliche Haltung“ vorwerfen. Wir würden Schlagzeilen wie „Unterdrückung in Russland: Autokrat Putin wirft UNO-Menschenrechtsbüro aus dem Land“ lesen. Oder noch viel schlimmere.

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass der BND und die CIA über eine Schweizer Firma mehr als 100 Länder abgehört haben. Was ist passiert und wie wird in Russland darüber berichtet?

Bevor ich zu dem Bericht aus Russland komme, einige Worte vorweg. Geheimdienste gibt es (leider), damit muss man leben. Und es ist ihr Job und Existenzzweck, die Gegner einerseits auszuspionieren und andererseits ihnen Desinformationen zu liefern. Da das per Definition der Existenzzweck von Geheimdiensten ist, ist es ziemlich sinnlos, sich nun über die Tatsache aufzuregen, dass der BND und die CIA offenbar mit diesem Projekt sehr erfolgreich genau das getan haben: Sie haben spioniert.

Der Vorwurf, Deutschland tue zu wenig für die Bildung, ist nicht länger haltbar. Gut, es gibt keinen Deutschunterricht, der die Schüler befähigen würde, drei Sätze fehlerfrei zu schreiben. Manche Abiturienten geraten ins Grübeln, sollen sie 3 x 3 im Kopf ausrechnen. Geschichte wird nebenher gelehrt, oft eingebunden in „Gesellschaftskunde“. Der Blick deutscher Bildungspolitiker ist nicht zurück, sondern nach vorn gerichtet. Wenn es um die Förderung zukunftsweisender Schnapsideen geht, lassen sie sich nicht lumpen. 

An drei höheren Bildungsanstalten in Kassel, Frankfurt und Wiesbaden entstehen jetzt Lehrstühle für Fahrradfahren. Bundesweit sollen vier weitere folgen. Hessens grüne Wissenschaftsministerin Angela Dorn freut sich über die „führende Position auf dem Weg in eine so klimafreundliche wie leistungsfähige Mobilität“. Fünf Jahr lang wird die neue Bildungsinitiative jährlich mit 400.000 Euro je Professur finanziert. Andreas Scheuer höchstpersönlich übergab die Förderbescheide in der letzten Woche.

Jahr für Jahr wiederholt sich das traurige Schauspiel und das Gezänk um die Opferzahlen. Dieses Jahr war es wieder eine runde Zahl: 75 Jahre ist es her, dass in Dresden die Hölle losbrach, und das Geschacher geht wieder los.

Am frühen Nachmittag des 13. Februar 1945 nahmen Offiziere und Mannschaften vom Stab des britischen Bomber Command noch ihre Mahlzeiten ein. Das Wetter war endlich geeignet, um den großen Angriff auf Dresden zu starten. Dann folgte die Einsatzbesprechung, die Bomber wurden bewaffnet und flogen los.

Damit die deutsche Abwehr nicht erfassen konnte, wem der Angriff galt und größere Kontingente an Flakgeschützen vor Dresden aufstellen konnte, näherten sich die Bomber auf einer Route über die Eifel nach Deutschland hinein, um dann südlich von Frankfurt weiter nach Osten zu fliegen, über Thüringen mit einer scharfe Kurve nach Norden einzuschwenken und dann erst auf das Ziel Dresden zu halten. Um 18:10 Uhr hoben die ersten Maschinen der ersten Bomberwelle ab, etwa 15 Minuten später waren alle 235 Lancaster-Bomber in der Luft. Etwa vier Stunden brauchten sie für den Flug nach Dresden. Die Dresdner blieben ahnungslos bis zuletzt, welches entsetzliche Schicksal ihnen bevorstand.

Ist es Zufall? Die Woche 4 und Woche 5 des Jahres 2020 bieten stark komprimiert das komplette Dilemma einer stark schwankenden Wind- und Sonnenstromerzeugung. Deshalb wird die Vorwoche in den Charts der Woche 5 diesmal mit berücksichtigt. Damit wird das Problem veranschaulicht, das sich ergibt, wenn der erneuerbare Energieträger Wind mal sehr wenig, mal sehr umfangreich zwecks Stromerzeugung zur Verfügung steht und vorrangig in das Stromnetz eingespeist werden muss.

Während in Woche 4 der erzeugte Wind- und Sonnenstrom an 5 Tagen auch dann nicht ausgereicht hätte, wenn die installierte Leistung Wind- und Sonnenkraft mal 5 zur Verfügung gestanden hätte, um Deutschland komplett mit Strom zu versorgen, hätte genau diese Verfünffachung in Woche 5 zu erheblichen Stromüberschüssen geführt. Dies mal als eine theoretische Annahme, die ja mitunter von Windkraftbefürwortern als Ziel angeführt wird.

Der Sonderausschuss für die Klimakrise im US-Repräsentantenhaus hat Google einen Brief geschrieben, in dem der Konzern aufgefordert wird, „Klima-Falschinformationen“ auf dem Videoportal YouTube (eine Tochtergesellschaft von Google) zu bekämpfen. Als Vorlage könnten die Maßnahmen gegen sogenannte Impfgegner dienen, die Google im letzten Jahr beschlossen habe. Konkret formulieren die Abgeordneten folgende Forderungen:

• Hören Sie auf, Klimaleugnung und Klima-Falschinformationen zu verbreiten, indem die entsprechenden Videos sofort aus dem Werbe-Algorithmus der Plattform entfernt werden.
• Fügen Sie „Klima-Falschinformation“ der Liste grenzwertiger Inhalte hinzu
• Hören Sie auf, mit Videos Geld zu verdienen, welche schädliche Falschinformationen und Lügen über Ursachen und Auswirkungen der Klimakrise verbreiten
• Unternehmen Sie geeignete Schritte, die Millionen Nutzer aufzuklären, welche den Klima-Falschinformationen auf YouTube ausgesetzt waren.

Am 6. Januar 2020 begann in New York der Strafprozess wegen (schwerer) Sexualverbrechen gegen den im Zeichen der MeToo-Kampagne seit Oktober 2017 bereits weltweit massenmedial vorverurteilten Filmproduzenten Harvey Weinstein, der sich in erster Linie fünf Anklagepunkten auf Basis der Aussagen von zwei (Haupt-)Zeuginnen gegenübersieht. 

Am 18. März 2013 soll Weinstein die Hairstylistin und damals angehende Schauspielerin Jessica Mann in einem Hotelzimmer in Manhattan vergewaltigt haben (darauf beziehen sich die Anklagepunkte: „first-degree-rape“, „third-degree-rape“ und „one count of predatory sexual assault“); am 10. Juli 2006 habe er der freien Produktionsassistentin Mimi Haleyi in seinem Soho-Apartment Cunnilingus aufgezwungen („criminal sex act“ und „one count of predatory sexual assault“).

BERLIN. Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat den Bürgern im Osten Deutschlands vorgeworfen, die Demokratie noch nicht akzeptiert zu haben. Das ist „ein echtes Problem“, sagte er der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.

Das mangelnde Verständnis für die Demokratie zeige sich etwa bei fehlender Kompromißfähigkeit oder wenn Minderheitenrechte nicht akzeptiert würden. Deswegen gäbe es solche Wahlergebnisse.

„Es gibt keine Entschuldigung mehr, AfD zu wählen“

Beispielsweise in einer dpa-Meldung vom Montag, die welt.de übernommen hatte, wobei wir nicht ganz sicher sind, ob die Betreuung der Leser eher der Redaktion von dpa oder der Welt zuzurechnen ist. Fakt ist, man musste besonders sensibel sein, denn es ging um einen Vorfall in Thüringen, und was dort geschieht, kann heutzutage bekanntlich schnell bedeutsam werden. Aber genug der Vorrede. kommen wir zu einem beispielhaft betreuenden Medien-Werk:

„Gera (dpa/th) – In Gera ist ein Streit zwischen zwei Männern und drei Betrunkenen eskaliert. Die beiden Männer, 28 und 34 Jahre alt, wurden in der Nacht zu Sonntag durch ein Messer, Tritte und Schläge erheblich verletzt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Lebensgefahr bestand demnach nicht. Einer der Betrunkenen, ein 19-Jähriger, hatte die beiden Männer angerempelt. Daraufhin kam es zum Streit. Das Trio flüchtete, die Beamten konnten die Verdächtigen aber später fassen und nahmen sie fest. Die Verletzten kamen ins Krankenhaus.“

KÖLN. Eine Kölner Konditorei erwägt nach Rassismusvorwürfen, ein traditionelles Karnevalsgebäck nicht mehr anzubieten. Unter anderem die Autorin Jasmina Kuhnke hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kritisiert, die Konfiserie bediene rassistische Stereotype. „Ihr Backwerk widert mich an“, schrieb sie und veröffentlichte dazu ein Foto mit Karnevals-Mohrenköpfen.

„Das sollte umgehend aus dem Sortiment genommen werden. Ich setze da keinen Fuß mehr rein“, drohte Kuhnke. Eine andere Nutzerin schrieb: „Das ach so tolerante Köln. Ekelerregend.“ Grund für die Aufregung waren Mohrenköpfen mit dicken, roten Lippen, Filzhüten oder Knochen im Haar.

Die Traktoren rollen. Es vergeht gegenwärtig keine Woche, in der es nicht an mehreren Orten in Deutschland zu Bauern-Demonstrationen kommt. Im Vordergrund stand zunächst eine verschärfte Düngemittelverordnung, die die Stoffkreisläufe auf vielen landwirtschaftlichen Betrieben einschränkt und damit massiv in die gesamte Hofwirtschaft eingreift. Diese Verordnung gilt flächendeckend, obwohl die Nitratbelastung des Grundwassers, mit der sie begründet wird, nur an sehr wenigen Orten kritische Werte erreicht.

Aus dieser Verordnung spricht eine fundamentale Ignoranz und Rücksichtlosigkeit gegenüber den Verhältnissen auf dem Land. Sie ist ein Akt arroganter Fernsteuerung, und die Bauern spüren, dass hier ein ideologisches Prinzip am Werk ist, bei dem die Notwendigkeiten bei der Herstellung von bezahlbaren Nahrungsmitteln gar nicht vorkommen. Die Grenzwerte stehen fest – sollen die Bauern doch sehen, wie sie damit klarkommen.

„Wenn Du Hitler gefolgt bist, um Deutschland zu dienen, so bist Du unser Mann.“ Welche Partei hat wohl in Thüringen einmal so um Stimmen geworben? „…was Hitler Dir versprochen hat und niemals hielt, das wird Dir die SED geben“. Da Geschichte in Thüringen ja plötzlich so wichtig ist, hier ein bezeichnendes Dokument.

Der SED-Kreisverband im thüringischen Sonneberg verschickte zur Thüringer Landtagswahl im Jahr 1946 den folgenden Brief an eine ganz spezielle Gruppe potentieller Wähler: Parteigenossen (Pg.) der NSDAP, denen im Jahr zuvor die Partei abhanden gekommen war:

Er heißt Finn und  schreibt im „Stern“, Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen sei Blödsinn. Zwar hätte der Linksextremismus weltweit auch viele Menschen getötet und so, aber es gäbe ja verschiedene Nuancen von Scheiße (das hat er wirklich so geschrieben) und Links sei halt weniger scheiße als Rechts. 

Finn hat also von polittheoretischem Basiswissen entweder keine Ahnung oder ist schlicht selbst ein Linker. Wahrscheinlich beides (was erklärt, weshalb er ein Linker ist). Vielleicht liegt es daran, dass Finn Sportjournalistik und Sportmanagement studiert und von Politik überhaupt keinen blassen Schimmer hat. Warum er trotzdem für den Stern über Politik schreiben darf, bleibt sein Geheimnis.

Absurde Szenerie: Nachdem die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten durch Skandalisierung (und Aktivierung des Antifa-Mobs) quasi für „ungültig“ erklärt wurde, macht Wahl-Verlierer Ramelow den entmachteten Gewinnern ein „großzügiges“ Angebot.

Für Montag haben sich Vertreter der CDU, Linken, Grüne und SPD zu einem Treffen in Erfurt verabredet, wo man Optionen für einen konformistischen Neustart diskutieren möchte. Auch Raymond Walk, Generalsekretär der CDU, bestätigte das geplante Treffen, obwohl seine Partei derzeit von personellen Turbulenzen gebeutelt sei.

Die „Berliner Zeitung“ vom 2.1. berichtete über ein Gespräch, das der brandenburgische Agrarminister Vogel von den „Grünen“ mit der Deutschen Presse Agentur geführt hat. Man erfährt, dass der Öko-Landbau alles andere als der große Trend ist: 

„Nachdem im Land zwischen 2012 und 2015 die Prämie ausgesetzt wurde, sei die Zahl der Öko-Betriebe und der ökologisch bewirtschafteten Flächen zurückgegangen.“ 

Man hat die wieder eingeführt, und der Öko-Landbau erhält jährlich 29 Millionen Euro Sonderförderung von EU, Bund und Land (also gibt es schon längere Zeit nicht nur flächenbezogene Förderung). Aber das reicht offenbar nicht, um die Bauern zu überzeugen. Der Flächenanteil des Öko-Landbaus liegt derzeit in Brandenburg bei 12 Prozent, im Bundesgebiet bei 9 Prozent. Trotzdem hat die Bundesregierung einfach eine Quote von 20 Prozent „strategisch festgeschrieben“, weshalb es in dem Artikel heißt: „Um die in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes festgeschriebene Erhöhung auf 20 Prozent zu erreichen, muss auch Brandenburg zulegen.“

In der geplanten Verfassungsänderung für Russland sollen traditionelle Familienwerte weiterhin eine große Rolle spielen.

In Russland ist eine größere Verfassungsänderung geplant. Zu deren Vorbereitung wurde ein Expertenkomitee aus Politikern, Sportlern und Künstlern erstellt. Bei einem Bürgergespräch erläuterte Präsident Wladimir Putin die Inhalte der geplanten Reform. Ein Mitglied des Komitees, die Präsidentin des Duma-Ausschusses für Familienpolitik Olga Batalina, fragte Putin laut RT-Deutsch, ob die Familienwerte nach Willen der Bevölkerung durch die künftige Verfassung geschützt sei.

Putin bejahte und gab zur Antwort: „Was den sogenannten ‚Elternteil1‘ und ‚Elternteil 2‘ betrifft, habe ich es bereits öffentlich gesagt und wiederhole es noch einmal: Solange ich Präsident bin, wird es keinen ‚Elternteil 1‘ und ‚Elternteil 2‘ geben. Wir werden ‚Mama‘ und ‚Papa‘ haben.“

„Wir brauchen ein Denkmal in unseren Herzen, Hirnen und in unserem Handeln für die Leistungen, die Musliminnen und Muslime in diesem Land, für dieses Land, erbracht haben. Wir brauchen ein Mahnmal für das, was ihnen in diesem Land an Missachtung und Gewalt widerfahren ist“, forderte Helge Lindh am Donnerstag im Bundestag. Dafür entschuldigte sich das Bundestagsmitglied (SPD). 

Und für die „unnützen und diskriminierenden Islam-Debatten“, für die die AfD verantwortlich sei. Eine Lehre der „Schande von Thüringen“ sei: „Man spielt nicht mit der Demokratie – aber genau das tut die AfD. Und wer mit der Demokratie spielt, der spielt mit Menschen.“ Dieses perfide Spiel habe Opfer – insbesondere die Muslime, aktuell und in der Vergangenheit. Deshalb stehe die SPD an der Seite von Merkel (CDU) – und befindet sich offensichtlich im Wahlkampfmodus für eine bestimmte Klientel.

Im Jahr 2011 trat der Italiener Mario Draghi sein Amt als EZB-Notenbankchef an. Unter seiner Ägide wurde die schon vorher von der Europäischen Zentralbank betriebene Niedrigzinspolitik zu einer Nullzinspolitik. Der Italiener wird in die Geschichtsbücher eingehen als der EZB-Präsident, der die Zinsen über einen langen Zeitraum von geschlagenen acht Jahren hinweg immer nur gesenkt und nie erhöht hat, bis er schließlich 2016 beim Nullzins angekommen war. Insbesondere für die Deutschen, die ein Volk von Sparern sind, hatte diese Notenbankpolitik katastrophale Folgen. Das COMPACT-Magazin berichtete in seiner Januarausgabe von dem drohenden Crash, den die Zentralbanken und insbesondere die EZB auslösen könnten.

Psst, Feind hört mit! Im Krieg, aber auch im Frieden, gibt es Geheimnisse, die jeder Staat gerne für sich behalten möchte. Seit den Zeiten von Cäsar gibt es dafür Verschlüsselungsmethoden. Von einfachen Buchstabenverschiebungen hat sich die Kryptologie zu einer hochkomplexen Wissenschaft entwickelt.

Dabei liefern sich Verschlüssler und Codeknacker einen epischen Wettlauf. Zur Zeit herrscht eine Art Patt. Die Verwendung von asymmetrischen Verschlüsselungen, basierend auf großen Primzahlen, und die Entschlüsselung mit brachialer Computerpower halten sich in etwa die Waage. Bis dann demnächst Quantencomputer den Codeknackern wieder einen Vorsprung verschaffen werden.

Ein Team von chilenischen Wissenschaftlern hat mit Hilfe von Baumring-Proxies die Temperaturen der letzten 5.682 Jahre im südlichen Südamerika rekonstruiert. Nach Angaben der Forscher handelt es sich bei ihrem Datensatz um die umfangreichste Klimarekonstruktion für diese Region – sie reiche 2.060 Jahre länger zurück als bisherige Datensätze.

Ihre Studie, kürzlich erschienen bei „Quaternary Science Reviews“, kommt zu dem Schluss, dass die Klimaveränderungen in der Zeitskala von Jahrhunderten vor allem von Schwankungen der solaren Strahlung verursacht wurden. Von 3140 bis 2800 v. Chr. sowie von 70 v. Chr. bis 150 n. Chr. hätten sich Warmphasen ereignet. Die Temperaturentwicklung der letzten Jahrzehnte (1959 bis 2009) sei im Kontext der vergangenen fünf Jahrtausende betrachtet „nicht außergewöhnlich“.

Als Schwarzen Schwan (Black Swan) wird ein unerwartetes Ereignis von enormer Tragweite bezeichnet, das die Finanzmärkte abrupt aus der Bahn werfen kann und unser Leben, unser Geschäftsmodell oder die Welt als Ganzes vollkommen auf den Kopf stellt. Schwarze Schwäne sind zwar selten, aber sie können überall auftauchen. Geprägt hat den Begriff der Publizist und Börsenhändler Nassim Nicholas Taleb in seinem 2007 erschienen Buch „Der Schwarze Schwan: Die Macht höchst unwahrscheinlicher Ereignisse“.

Taleb beschreibt, dass Menschen es sich in einer „Zone des Vorhersagbaren“ bequem machen und so extrem unwahrscheinliche Ereignisse kaum eine Rolle in der Risikobetrachtung spielen. Allerdings treten diese häufiger auf, als man annimmt, wie etwa bei der Subprime-Krise in den USA, der Lehman-Pleite oder dem Tsunami in Japan mit der anschließenden Atomkatastrophe von Fukushima.

Berlin – Das hatte der untergehenden CDU noch gefehlt: Ein klarer und kluger Kopf, der den neuen Kurs der ehemaligen Volkspartei neu justiert und beim Marsch durch den roten Sumpf voranschreitet:

Kino-Star Til Schweiger schaltet sich in CDU-Chefsuche ein. Er hält große Stücke von einer Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz, sagte Schweiger der „Bild am Sonntag“. „Friedrich Merz ist jemand, der Klartext redet.“

Das passt ja wieder mal wunderbar in die aktuelle Nazi-Debatte: 

Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag Haftbefehle gegen alle zwölf am Freitag festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen erwirkt. Die Verdächtigen wurden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der jeweils Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat, teilte die Behörde am Samstagabend mit. Insbesondere den vier Verdächtigen Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. wird vorgeworfen, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben, die anderen acht sollen die Zelle unterstützt haben.

Dem Vorstoß des Bundesrates und der Großen Koalition, die Symbole der EU strafrechtlich zu schützen, ist entschieden entgegenzutreten. Die Erwartungshaltung, das Strafrecht könne das Ansehen einer krisengeschüttelten EU schützen, kann nicht erfüllt werden, läuft dem Grundgedanken seiner Funktion als ultima ratio zuwider und zeigt, dass auf diese Krise immer wieder grundfalsch reagiert wird.

Sachsens ehemaliger Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) behauptete von sich, der Tendenz des Staates, über allgemeine Gesetze immer mehr konkrete Fälle regeln zu wollen, kritisch gegenüberzustehen (1). Gleichwohl schlug er vor, einen § 90c StGB einzuführen, der für das Verunglimpfen, Beschädigen, Unkenntlichmachen, Zerstören sowie das Verüben beschimpfenden Unfugs an Symbolen der Europäischen Union im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. Auch der Versuch, das heißt das unmittelbare Ansetzen zur Verunglimpfung, soll strafbar sein.

Gestern protestierte in Erfurt das linke #unteilbar-Bündnis gegen einen vermeintlichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Neben etablierten Parteien wie Bündnis90/Die Grünen, Linke und SPD demonstrierten auch radikale Antifa-Gruppen und sogar die FDJ.  

Ich habe mich eben mit folgendem Text von meinen Freunden in der WerteUnion verabschiedet und bin ab sofort nur noch Privatmann.

RÜCKTRITT

Wir alle haben hautnah mitbekommen, was in den letzten Tagen passiert ist: Über uns werden übelste Falschbehauptungen und heute sogar gefälschte WU-Memes verbreitet, man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.

Hass und Hetze sind nicht gut. Das weiß in Deutschland jedes Kind. Kein Tag vergeht, an dem die 83 Millionen Bundesbürger des Landes von Politik, Medien und Amtskirchen nicht dazu aufgefordert werden, Hass und Hetze sofort einzustellen. Aber geht das überhaupt? Kann man ein komplett von Hass und Wut unbeflecktes Dasein führen? Auf Erden wandeln wie Jesus oder vielleicht noch Buddha? Natürlich nicht. Das will auch keiner. 

Selbstverständlich darf man unter Umständen hassen, man muss es manchmal sogar. Und trieb nicht auch Jesus die Pharisäer aus dem Tempel (Joh 2,15)? Manchmal muss Wut eben sein, schon um die nötige Energie aufbringen zu können, das Böse zu bekämpfen und das Gute zu schützen. Sehen wir uns zur Verdeutlichung an dieser Stelle ein Interview mit Elmar Brok, CDU, an, welches er anlässlich des Rücktritts von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz der WELT gab.

Gruselig, diese Vorstellung der systematischen Manipulation der Öffentlichkeit durch ihre Regierung. Auch abwegig?

Wir hätten vor Jahren die Tatsache, dass Landesregierungen Landesmittel bereitstellen, um Demonstranten nach Dresden zu karren, damit sie dort gegen PEGIDA demonstrieren, für abwegig gehalten. Und doch hat die Landesregierung von Thüringen genau das getan, wie wir auf Basis der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage dargestellt haben.

Alle britischen Zeitungen berichten heute davon, dass Number 10, also Boris Johnson, sein Versprechen, die BBC von einem über Pflichtbeiträge, die so genannte Licence Fee (immerhin £154.50 im Jahr), finanzierten Unternehmen, zu einem auf Subscriptions (Abonnements) basierten, also über die Leute, die den Service nachfragen, finanzierten Sender zu machen. Die Quelle der Information findet sich in der Sunday Times, in der wiederum eine Quelle aus Number 10 mit den folgenden Worten zitiert wird:

“‘We are not bluffing on the licence fee. We are having a consultation and we will whack it. It has got to be a subscription model.”

Terroranschläge auf San Francisco – dafür machen dschihadistische Gruppen im Internet Reklame, in Wort und Bild. Sie schlagen konkrete Anschlagsziele vor und verbreiten Propaganda, die Wahrzeichen der Stadt wie die Golden Gate Bridge zeigt. Darauf macht die auf das Beobachten und Übersetzen von islamistischer Propaganda spezialisierte Medienbeobachtungsgruppe MEMRI in einem im Januar veröffentlichten Dossier aufmerksam.

Warum ausgerechnet San Francisco? MEMRI erklärt:

Die mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verknüpften Vorgänge belegen eine tiefgreifende Veränderung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Doch scheinen weder die Ursachen, noch die weitreichenden Folgen der Ereignisse verstanden worden zu sein, wie das Agieren der direkt oder indirekt Betroffenen und dessen mediale Rezeption zeigen. Die gegenwärtige Debatte jedenfalls verharrt im tagesaktuellen Geschehen, kreist um Fragen der Haltung, um den Umgang mit AfD und Linken im parlamentarischen Alltag, um Formalien, Personen und Prozesse. Also um mittel- und langfristig irrelevante Aspekte, die lediglich momentane Erregungsimpulse bieten.

Tatsächlich aber müssten sich die Parteien aller Farben mit einem neuen, an Bedeutung zunehmenden Wahlverhalten auseinandersetzen, das ihre etablierten Strategien konterkariert. Thüringen verdeutlicht nämlich vor allem den Aufstieg der Neinsager zum prägenden Faktor des politischen Wettbewerbs.

Nachdem in Thüringen FDP-Mann Thomas Kemmerich mutmaßlich mit Stimmen von Höckes AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, geizte die linke Politprominenz in der Rezeption dieses „historischen“ Ereignisses nicht mit Superlativen. So sprach Linken-Chef Bernd Riexinger von einem „Dammbruch“ und „bitteren Tag für die Demokratie“, an dem FDP und CDU sich zu „Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD“ machten. 

Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner Linken, indes betrachtete die Wahl „gemeinsam mit der faschistischen AfD“ als „Tabubruch in der deutschen Geschichte“, denn damit bekämen „die Faschisten unmittelbaren Einfluss auf die Regierungspolitik – und das im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus“. Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Vorsitzende der Linken in Niedersachsen, stellten nunmehr fest, dass „mit diesem Tag […] der Faschismus ein großes Stück weitergekommen“ sei.

Viele Franzosen sehen für ihre Zukunft schwarz: Jeder sechste glaubt, dass das Frankreich, wie man es bisher kennt, untergehen wird. Der allgegenwärtige Klimawandel sowie die Masseneinwanderung werden das Ende Frankreichs sein, ist sich die Mehrheit der Franzosen sicher.

Ein Drittel der Bürger glaubt nach der jüngsten Befragung durch das Ifop-Institut an den nahenden Zusammenbruch innerhalb der kommenden 20 Jahre, berichtet das französische Portal L`Aisne Nouvelle.

So perfide die aktuelle Hetzkampagne gegen die Werte-Union und einzelne ihrer Mitglieder auch ist: Es ist doch positiv zu vermerken, dass sich in die Entrüstungs- und scheinbaren Enthüllungsstories auch kritische Töne einstreuen; zwar nicht, was den bodenlosen, ehrabschneiderischen Umgang mit einer völlig legitimen, konservativen Unterorganisation der Union betrifft – doch was die fahrlässige Weiterverbreitung Meldungen aus dubiosen Quellen betrifft.

Denn zunehmend betreiben linksextremistische Agitationsportale, die sich als sogenannte „antifaschistische“ Rechercheplattformen oder „-netzwerke“ ausgeben, absichtliche Desinformation, um den wildgewordenen Nazi-Jägern mit Schaum vorm Maul Munition für ihr Scherbengericht zu liefern.

Der US-Elektroautobauer Tesla muss nach einem gerichtlich verfügten Stopp die Rodung auf dem Gelände für die geplante Fabrik in Grünheide bei Berlin vorerst ruhen lassen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entsprach mit seiner Entscheidung vom Samstagabend einer Beschwerde der Grünen Liga Brandenburg. Bis Dienstag sind nun Einwendungen bei Gericht möglich. Die Landesregierung sieht dem Richterspruch gelassen entgegen. Tesla äußerte sich bislang nicht dazu.

Polanski verfilmte die Ereignisse um den jüdisch-französischen Hauptmann Alfred Dreyfus im ausgehenden 19. Jahrhundert. Der Hauptmann war der erste jüdische Offizier im französischen Generalstab. Bekannt als Dreyfus-Affäre ging diese als einer der größten Justizskandale in die französische Geschichte ein. Alfred Dreyfus fiel einer gut durchkomponierten Intrige zum Opfer. Militär und Justiz beschuldigten ihn zu Unrecht, Spionage für die deutsche Armee betrieben und somit Hochverrat begangen zu haben.

Der Prozess, mit falschen und unter Druck gesetzten Zeugen, offiziell abgesegneten Lügen und gefälschten Dokumenten, geriet zur Farce. Oberste Stellen der französischen Armeeführung hatten dabei ihre Hände im Spiel. Möglich war all dies nur in einem allgemeinen und bis in alle Bereiche der Gesellschaft ausgeprägten Klima des Judenhasses im Land. Besonders in der Armee war er besonders verbreitet. In einem Prozess, der an spätere Schauprozesse in der stalinistischen Sowjetunion erinnert, wurde Alfred Dreyfus zu einer hohen Gefängnisstrafe auf einer einsamen Insel verurteilt. Der Generalstabsoffizier Major Walsin-Esterházy, der Dreyfus belastet hatte, wurde von Armee und Politik gedeckt mit dem Ziel, den ungeliebten Juden aus der Armee zu entfernen.

Susanne Hennig-Wellsow heißt die Linken-Landesvorsitzende, die Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Dieses mutige Zeichen im Kampf gegen rechten Terror fügt sich geschmeidig in ihre Vita ein, denn die politischen Schwerpunkte der Diplompädagogin liegen laut Wikipedia unter anderem „im Antifa-Bereich“. Außerdem war sie Erstunterzeichnerin eines Aufrufes mit dem vielversprechenden Titel „Für eine antikapitalistische Linke“. 

Die Politikerin mit dem Sympathiefaktor einer Darmgrippe kennt sich also mit Extremisten bestens aus. Und so durfte sie bei Markus Lanz (hier ab 32:40) berichten, welch erschütternde Erfahrungen sie mit der AfD sammelte: „Es ist einfach Fakt, dass die AfD tatsächlich faschistische Methoden anwendet.“

Jetzt kommt Joe Biden in Bedrängnis. Der Vizepräsident Obamas, ein Strahlemann und Kinderfreund, hatte nicht nur zu kleinen Mädchen eine Beziehung, die enger war als es seinem Ruf gut tut, sondern auch zur Ukraine. Deswegen nannte Donald Trump ihn wahlweise „creepy Joe“ – gruseliger Joe oder „crooked Joe“ – den unehrlichen Joe…

Machtmissbrauch und  Korruption in der Ukraine – was die Demokraten zwecks Amtsenthebungsverfahren Präsident Trump anlasten wollten, trifft auf Joe Biden zu, erste Anklagen gegen den angeblichen Saubermann sind angelaufen

Es wird bald eine Plastik-Steuer zur EU-Finanzierung kommen und auch die „CO2-Bepreisung“ ist in Arbeit. Trotzdem gibt es noch Steuern in Deutschland, die längere Zeit nicht erhöht worden sind. Das wollen die Grünen aber gern ändern.

Die Steuern auf Bier oder Spirituosen sollen sich seit fast 20 Jahren nicht verändert haben. Deutschland bleibe beim Alkohol deshalb ein “Hochkonsumland”. Die Grünen kritisieren, dass der Staat die zur Verfügung stehenden Steuerungsmechanismen nicht nutzen würde, meldet ejz.de.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren interessante Töne zu hören. Pompeo sprach über die russische Bedrohung, Macron über eine Zusammenarbeit mit Russland.

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Rede Europa in den Mittelpunkt gestellt und den USA unter Trump vorgeworfen, eine „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“ zu befördern, wie man im Spiegel lesen konnte:

„Als Hauptverantwortliche dafür benennt er Russland, China und die USA. „Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter“, warnt er. „In diesem Zeitalter führt uns der Rückzug ins Nationale in eine Sackgasse, in eine finstere Zeit.“

Schauspieler Til Schweiger hält Friedrich Merz (CDU) für den geeigneten Mann an der Spitze der CDU: „Friedrich Merz ist jemand, der Klartext redet. Wenn einer das Erstarken der AfD in den Griff kriegen kann, dann er“, sagte Schweiger der „Bild am Sonntag“. Die Mehrheit der CDU-Mitglieder finde Merz „klasse“, fügte Schweiger hinzu.

„Eigentlich müsste die CDU sagen: Das ist unser Mann!“ Er sehe aber, sagte Til Schweiger, „dass versucht wird, ihn zu verhindern“.

Die einstigen Kriegsgegner Israel und Sudan könnten schon bald diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg unter Berufung auf israelische Regierungskreise.

Gespräche darüber sollen demnach am Montag in Entebbe, Uganda, geführt worden sein. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich dort am Rande der jüngsten seiner regelmäßigen Afrikareisen – es war die fünfte in vier Jahren – überraschend mit General Abdel Fattah al-Burhan getroffen, dem Führer von Sudans elfköpfigem Souveränem Rat.

Erdogan hat sich verzockt. Der türkische Diktator muß erkennen, daß die Welt kein geopolitisches Spielfeld ist, auf dem das osmanische Reich wieder auferstehen kann. Sein Wille mag im Palast von Ankara mit den tausend Zimmern oder auch in den meisten Regionen der Türkei Befehl sein. In der syrischen Nachbarschaft stößt er an seine Grenzen und dasselbe gilt für Libyen. Weder tanzen die Russen nach der Pfeife des Sultans noch können sich seine islamistischen Söldner und nicht einmal seine Armee an den beiden Fronten behaupten.

In der letzten Hochburg der Islamisten in Syrien, der Region um Idlib im Nordwesten des Landes, sind die Truppen Assads auf dem Vormarsch. Es kommt zu Kämpfen mit den vorgeschobenen Posten der türkischen Armee, mindestens zwei Dutzend türkische Soldaten sind gefallen. Auch ein Ultimatum aus Ankara kann die Truppen Assads nicht beeindrucken.

Das Schicksal heißt „Gregoretti“. Zumindest für den italienischen Ex-Innenminister Matteo Salvini. In seiner Amtszeit sorgte der Lega-Chef mit seinem rigiden Kurs der „geschlossenen Häfen“ in ganz Europa für viel Lob und Kritik. Im Juli 2019 setzte er ein Boot der Küstenwache, eben jene „Bruno Gregoretti“, fest.

Vier Tage harrten 131 Migranten an Bord aus. Erst, als andere EU-Mitgliedsstaaten sich bereit erklärten, diese unter sich aufzuteilen, durfte das Schiff im sizilianischen Augusta anlegen. Der Fall schaffte es schon damals in die Schlagzeilen – und fällt Salvini jetzt auf die Füße.

Dem „Capitano“ soll der Prozeß gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft Catania hat bereits im Dezember Anklage gegen Salvini erhoben – wegen Freiheitsberaubung und Amtsmißbrauch. Am vergangenen Mittwoch hat der Senat dann den Weg für ein solches Verfahren freigemacht und dem 46jährigen die Immunität entzogen.

„Die Verteidigung des Vaterlands ist eine heilige Pflicht“

Der gezielte Angriff auf unbewaffnete Zivilisten ist immer ein Kriegsverbrechen. Egal, welches Motiv den Täter dazu bewogen hat.

Die Verantwortlichen in Großbritannien und den USA mögen anfangs gedacht haben, der Bombenkrieg könnte dazu führen, dass sich ein großer Teil der Deutschen dem Krieg verweigert. Aber die stets bestens informierten Geheimdienste der Alliierten meldeten bald, dass der Krieg gegen Frauen und Kinder und die Zerstörung der Innenstädte die Kampfentschlossenheit verstärkte. Welche Beweggründe standen also hinter der Fortführung und Steigerung dieser Angriffe?

Man sollte kein Geld mehr für den Zeitungsmüll ausgeben.

Quo vadis, Deutschland: Wahrung des demokratischen Rechtsstaates oder Meinungsdiktatur der Altparteien?

Da die CDU Thüringen trotz aller Aufforderung durch Frau Merkel, Grüne und Linke immer noch keine Neuwahlen im Lande will, werden nun neue Geschütze aufgefahren, um diese durch Aufmärsche zu erzwingen. Am heutigen Samstag findet ab 13 Uhr eine Großdemonstration am Erfurter Domplatz statt, um den Forderungen nach Neuwahlen des Parlamentes in Thüringen Nachdruck zu verleihen! Organisiert vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Unterorganisationen, die die Demonstranten kostenlos nach Erfurt bringen, in Verbindung mit der Universität Jena, von denen eine ganz Reihe Universitätsangehöriger zum „Kampf für die Demokratie und rasche Neuwahlen in Thüringen“ in einem Manifest aufgerufen haben. Unterzeichnet hat auch ein Gewerkschaftssekretär.

Manche schreiben mir auch, dass sie dann beim Zugriff Fehlermeldungen bekommen.

Eben etwas seltsames: Ich hatte jemanden in der Timeline und dessen Tweet heute im Laufe des Tages noch in meiner Timeline gesehen. Nun wollte ich das nochmal nachsehen und fand den Tweet nicht mehr in der Timeline, obwohl ich schon weiter zurück war. Die Person fehlte auf einmal in meiner „Folgen”-Liste. Einfach weg und raus.

Irgendwas ist da richtig faul.

Von: Intranetredaktion
Gesendet: Mittwoch, 12. Februar 2020 14:37
An: zzzzz ZREG AVs mit Kleinstvertretungen; zzzzz Alle Registraturen der Zentrale
Cc: 02-8 ; 02-0 ; OR06-5
Betreff: Geschlechtergerechtigkeit in der deutschen Außenpolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Geschlechtergerechtigkeit ist eine Priorität deutscher Außenpolitik und des Auswärtigen Amts. Wir sind davon überzeugt, dass Gleichstellung zu einer vielfältigeren, innovativeren deutschen Außenpolitik führt.

Wie dieser Twitterer aber richtigerweise anspricht: Es kann nicht stimmen, wenn man uns hier in Europa einen erzählt, dass Multikulti so schön und toll wäre und alles besser wird. Multikulti ist schlicht gelogen.

In einer Polizeiansage am Freitag wurden die Touristen aufgefordert, „kulturelle Sensibilität und örtliche Vorschriften“ zu beachten.

Das halte ich zwar grundsätzlich für eine Selbstverständlichkeit, das Recht jedes Landes und die Pflicht jedes Reisenden.

Schaut mal, wie die Schweizer jetzt heucheln:

• SRF: Weltweite Spionage-Operation mit Schweizer Firma aufgedeckt
• Tagesanzeiger: Riesige Spionage-Operation der CIA lief über die Schweiz