Der Medienmainstream hyperventiliert wieder. Grund: André Poggenburg, Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstandes, hat in einem internen WhatsApp-Chat geschrieben, was er auch öffentlich schon mehrmals geäußert hat: Nepal gehöre den Nepalesen. Oh, Entschuldigung! Da habe ich etwas verwechselt.

Nicht Nepal ist das Land gewesen, sondern Deutschland. Deutschland gehöre den Deutschen, hat André Poggenburg gesagt. Hätte er stattdessen „Nepal“ und „Nepalesen“ genommen, hätte sich kein Mensch darüber aufgeregt. „Türkei“ und „Türken“ wäre wahrscheinlich auch gegangen. Aber „Deutschland“ und „Deutsche“? – Das geht nie und nimmer.

T-Online weiß etwas dazu – Zitat: „Ein Chat mit Sprengkraft: In einer WhatsApp-Gruppe teilen AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt ihre Ansichten über Politik und die deutsche Gesellschaft. André Poggenburg steht in der Kritik. Der AfD-Landeschef muss sich außerdem in einem anderen Fall einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen.“ – Zitatende.

Während der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Floßdorf, sachlich zur Frage des RT-Reporters Stellung bezieht, fällt Regierungssprecher Steffen Seibert aus der Rolle. So lässt er sich unter anderem zu der Behauptung hinreißen, dass der konkrete Verweis auf Bartels inhaltlich falsch sei. Seibert fügt hinzu, „auch Russia Today kann besser recherchieren als das“. Im Anschluss an die Regierungspressekonferenz kontaktierte RT Deutsch die dpa. Die Antwort der Deutschen Presseagentur lässt den Regierungssprecher nicht gut aussehen.

• Seths Tod wirkt nicht wie ein zufälliger Mord
• Seths Tod wirkt nicht wie ein schiefgegangener Raubüberfall
• Seths Tod wurde wahrscheinlicher von einem angeheuerten Mörder oder Serienmöder begangen
• Es könnte vom Verbrechen und dem Tatort noch weitere Videoaufnahmen existieren
• Die Strafverfolgung des oder der verantwortlichn Täter scheint sowohl aktiv als auch passiv verhindert zu werden
• Seths Mörder ist/sind vermutlich noch immer auf freiem Fuss

Einigkeit, das war das Zeichen, das die Grünen am Ende ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin vergangenes Wochenende zeichnen wollten. „Wir haben es geschafft, daß wir in der Zusammenfassung unseres Programms, alles, was in der Partei Rang und Namen hat, hinter uns versammeln konnten“, lobte Spitzenkandidat Cem Özdemir. Von Winfried Kretschmann, über Robert Habeck über Tarek Al-Wazir bis Claudia Roth und Jürgen Trittin. „Alle unterstützen das. Das zeigt, die Grünen sind einig und wissen, was sie wollen.“

Doch ganz so einig, wie Özedmir es gern hätte, scheinen die Grünen nicht zu sein. Christian Jung von „Jouwatch“ ist es gelungen, ein Gespräch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann einzufangen, in dem dieser dem Grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel gehörig den Kopf wäscht. Anlaß ist der Kampf der Grünen für Elektroautos sowie die im Wahlprogramm beschlossene Forderung, ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen.

Im Dortmunder Norden regiert der Prophet. Nacht für Nacht steigt dort im islamischen Fastenmonat Ramadan auf dem Festplatz an der Eberstraße das „Festi Ramazan“, laut Eigenwerbung das „größte Ramadanfest Europas“. Die Massenveranstaltung – bis zu 19.000 Muslime jeden Alters versammeln sich dort zur nächtlichen Fastenbrechen-Party – ist eine Machtdemonstration.

Denn die Anwohner haben nichts mehr zu melden. Lautstarke Massen, Autokonvois, Hupkonzerte, Lärm und Gestank bringen die ungläubigen Nachbarn um den Schlaf und ans Ende ihrer Nerven. Um Absperrungen, Halteverbote, Lärmvorschriften und sonstige Behördenauflagen scheren sich die Festival-Besucher nicht. Müssen sie auch nicht, denn sie sind ja in der Überzahl, und niemand setzt die Auflagen durch.

Eigentlich wollte Kohls Witwe, dass Angela Merkel nicht bei der Trauerfeier spricht: Das berichtet der „Spiegel“ über die Planung der offiziellen Trauerfeier für Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl am 1. Juli  in Straßburg.

Maike Kohl-Richter wünschte, dass bei der Feier ausschließlich ausländische Gäste sprechen. So habe sie zum Beispiel den ungarischen Premier Viktor Orbán als Redner vorgeschlagen, der zu den erbittertsten Gegnern von Angela Merkels Asylpolitik zählt – und ein politischer Freund Helmut Kohls war.

Vertraute warnten die Witwe daraufhin vor einem Eklat. Es sei ihnen gelungen, sie umzustimmen. Indes wollte sich ein Sprecher Merkels laut Spiegel nicht zum Inhalt der Gespräche mit Kohl-Richter äußern.

• Strobl fordert Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensaufklärung
• Überwachung von Kunden: Verbraucherschützer kritisieren kommende ePrivacy-Verordnung
• EU investiert Millionen in Drohnenüberwachung der Meere
• Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen Alltagswerkzeug
• Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Experten haben gravierende verfassungsrechtliche Bedenken
• Gesichtserkennung per Video: Bundespolizei sucht Berliner Freiwillige
• May und Macron wollen Zugang zu verschlüsselter Kommunikation
• Innenminister wollen Messenger wie WhatsApp überwachen
• Baden-Württemberg: Zahl der Telefonüberwachungen steigt wieder

Jetzt, wo der Wahlkampf beginnt, hat es die Regierung ziemlich eilig, das Gesetz gegen Hass noch vor dem Ende der Legislaturperiode durchzuprügeln. Bei anderen Gesetzen, die vielleicht den Bürger etwas entlastet hätten, war man nicht so hastig:

Die Große Koalition will sich noch in dieser Woche auf Änderungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz verständigen. Danach soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas in der letzten Plenarwoche vor der Wahl beschlossen werden: „Die Koalitionsspitzen sind sich darin einig, dass wir auf jeden Fall ein Gesetz machen wollen“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem „Handelsblatt“. Daher sei er optimistisch, dass die Koalition eine Lösung der noch kritischen Punkte in dieser Woche hinbekommen werde.

Erst als es wirklich nicht mehr anders ging, ließ sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu herab und strahlte die für Arte und WDR produzierte und dann in der GEZ-bezahlten Schublade beerdigte Dokumentation über Judenhass in Europa aus. Für den Zwangsgebührenzahler gab es am Mittwoch zuerst die öffentlich-rechtlich betreute Version zu sehen um sich dann mit diesem Konzept bei der Neigungsmoderatorin Maischberger bis auf die Knochen zu blamieren. Klarer wie nie zuvor wurde indes: Der Antisemitismus in Europa und Deutschland ist moslemisch und links.

Die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Sender WDR und Arte, die in Auftrag gegebene Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa“ nicht zu nachtschlafender Zeit einfach gesendet zu haben, sondern ein halbes Jahr in der gebührenfinanzierten Schublade zu versenken, dürfte Jörg Schönenborn, jener WDR-Fernsehdirektor, der die GEZ als Demokratieabgabe bezeichnete, schon längst bedauert haben.

Nachdem die Einnahmen bei ZDF und ARD im letzten Jahr absackten und sich knackige zehn Prozent der Forderungen in Mahnverfahren befanden, soll es nun  ein Inkassounternehmen übernehmen, säumige Rundfunkbeiträge einzutreiben. Das sei für die Schuldner auch weniger belastend, da ja dann nicht der Gerichtsvollzieher sondern der gewerbsmäßig Einziehende vor der Haustür stehe.

153 Millionen Euro weniger flossen letztes Jahr in das staatlich betriebene Pay-TV namens „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“. Das sei laut Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservices, ein Rückgang um 153 Millionen Euro.

Sensburg will das Sondervotum stattdessen in der Geheimschutzstelle des Parlaments aufbewahren lassen. Linke und Grüne wiederum weigerten sich daraufhin, den Abschlussbericht mit ihrer Unterschrift zu versehen.

Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der „Berliner Zeitung“ zum Vorgehen Sensburgs: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und einfach bösartig.“ Dies gelte umso mehr, als Sensburg die Stellen mit dem angeblich geheimen Material gar nicht habe benennen können.

Ausschussmitglied André Hahn (Linke) erklärte: „Der Ausschuss-Vorsitzende versucht nicht mal mehr, den Anschein von Neutralität zu erwecken. Die Arroganz der großen Koalition wird am Ende der Legislaturperiode immer größer.“ Der Zeitung hat es in der Sitzung, wie Teilnehmer berichten, „Geschrei gegeben“.

2015 belief sich der Absatz an Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel demnach auf rund 35.000 Tonnen – etwa 5.000 Tonnen mehr als noch 2009. Insgesamt wurden 2015 gut 100.000 Tonnen Unkrautgift verkauft.

Der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner kritisierte mit Blick auf die Zahlen das „Totalversagen von Agrarminister Schmidt und der ganzen großen Koalition bei der Pestizidreduktion“. Das Überleben von Vögeln, Wildkräutern, Bienen und anderen Insekten sei in Agrarlandschaften zunehmend bedroht. Ackergifte seien dafür eine zentrale Ursache, erklärte Ebner. Die Bundesregierung unternehme aber „keine ernsthaften Schritte zu einem Ausweg aus der Pestizidsackgasse“.

Bei der bereits vierten Privataudienz der deutschen Kanzlerin bei Papst Franziskus, hat das Katholiken-Oberhaupt Angela Merkel Rückendeckung für die schwierigen Verhandlungen im Kampf gegen die Armut in Afrika und für den Klimaschutz gegeben. „Er hat mich ermutigt, auf diesem Weg weiterzugehen. Genauso, wie für internationale Abkommen zu kämpfen“, sagte sie im Anschluss.

Entwicklungsminister Gerd Müller sieht schon 100 Millionen Afrikaner auf dem Weg zu den 82 Millionen Deutschen und weiteren Europäern. Die Zahlen sind vage ausgedrückt, denn allein der Subsahara-Raum kann eine Milliarde Einwohner verzeichnen.

Am Dienstag verlegte die NATO zwei weitere Kampfverbände nach Polen und Litauen. Nach Darstellung der Militär-Allianz will sie damit ihre Fähigkeit demonstrieren, lebenswichtige Versorgungslinien zwischen Polen und Litauen zu kontrollieren. Gemeinsam mit lokalen Militärs führte die NATO in den letzten Tagen eine Reihe von Übungen in den baltischen Staaten durch.

Die Übung unter dem Titel "Saber Strike 17" soll eine angeblich bestehende "Suwalki-Lücke" in der Grenzregion zwischen Polen und Litauen schließen. Die Militärplaner der NATO argumentieren, dass die Russische Föderation im Falle eines Konflikts mithilfe von Truppen aus Kaliningrad oder Weißrussland die baltischen Staaten vom übrigen NATO-Gebiet abschneiden könne.

Der Discounter Lidl wirbt mitten im Ramadan mit „orientalischen Produkten“. Eine der „Leckereien“ ist jedoch mit Schweinefett bestrichen. Ein Tsunami der moslemischen Entrüstung bricht gerade über Lidl herein, obwohl der Discounter mit „Orientalischer Woche“und nicht mit „Moslemischer Woche“ geworben hat.

„Mehr Freude am Zauber des Orients. Lust auf Pide, Börek, Falafel, Tajine oder Bulgur? Probiert jetzt unsere 1001 delights Spezialitäten“, so die Werbung des Discounters Lidl, der just zum islamischen Ramadan die immer größer werdende moslemische Kundschaft mutmaßlich in den Laden locken wollte. Unter den „orientalischen Leckereien“ auch eine „Frischkäseschnecke“ die mit Schweinfett bestrichen ist.

Moslems drehen durch: „Echt respektlos und unverschämt!“
Verwundert über soviel islamischem Hyperventilation fragt sich ein Kommentator: „Besteht der Orient nur aus Moslems? Schließlich ist das die „Orientalische Woche“, nicht die „Moslemische Woche“.

Thüringen – Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin in allen wesentlichen Punkten widerlegt. Das Wissenschaftszentrum hatte der AfD-Fraktion mangelhafte Parlamentsarbeit vorgeworfen. Dabei arbeitete das Wissenschaftszentrum mit falschen Daten. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, antwortet dem Wissenschaftszentrum in der Pressekonferenz und in einem offenen Brief. Mit Video.

In den vergangenen Tagen sorgte eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) für Schlagzeilen. In dieser Studie sollte die parlamentarische Arbeit der AfD kritisch untersucht werden. Es wurde jedoch ein unseriöses Machwerk voller Falschbehauptungen. In einem Offenen Brief an die an der Studie beteiligten Wissenschaftler hat der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die unwissenschaftliche Arbeit scharf kritisiert. „Das ist Fake-Science“, sagte Höcke in der Pressekonferenz. Die Fraktion kündigte darüber hinaus rechtliche Schritte gegen das Wissenschaftszentrum an.

Kritiker sprechen vom weitreichendsten Überwachungsgesetz seit dem großen Lauschangriff, die Regierung hält es für unverzichtbar im Kampf gegen Terrorismus und andere Formen der Kriminalität: Das Gesetz, das Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste ermöglichen soll, steht am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung.

Weil die große Koalition die Neuregelung in einem anderen Gesetz „versteckte“, in dem es etwa um Fahrverbote geht, hat die breite Öffentlichkeit davon zunächst wenig mitbekommen.

Was soll mit dem neuen Gesetz erreicht werden?

Nach dem US-Senat macht auch die EU-Kommission gegen die Gasleitung Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland mobil.

„Das ist ein politisches, kein wirtschaftliches Projekt“, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) auf einer Veranstaltung in Wien, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die Russen wollten die Pipeline unbedingt bauen, um die Ukraine zu umgehen und Europa „auseinanderzudividieren“.

Auch der für die europäische Energieunion zuständige EU-Vizepräsident Maroš Šefčovič hält diese zweite Pipeline unter der Ostsee für „überflüssig“. Er will die Russen stattdessen zwingen, langfristige Lieferverträge zugunsten der vorhandenen Gasleitungen durch die Ukraine abzuschließen.

Um eine Schließung zu erreichen will Kurz die Qualitätskriterien verschärfen. Dann wären die arabischen oder tschetschenischen Kindergärten bald nicht mehr förderungswürdig und müssten schließen, so Kurz.

„Für alle, die vor der Volksschule schlecht oder gar kein Deutsch können“, spricht sich Kurz für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr aus.

Xavier Naidoo sieht sich selbst als kritischen Geist. Andere sehen den Sänger indes als Verschwörungstheoretiker, als Rechten, als politischen Brandstifter.

Der Söhne Mannheims Song "Marionetten“ sorgte für eine massive Kontroverse, nachdem Naidoo in dem Song indirekt zu Gewalt gegen deutsche Politiker aufgerufen hatte.

Spätestens seit heute sollte Naido bewusst sein, dass er damit die falschen Töne getroffen hat. Der österreichische Neonazi Gerd Honsik widmete Xavier Naidoo jetzt eine Ballade, in der er den Sänger pries.

"Die folgende Ballade widme ich dem politisch verfolgten Sänger Xavier Naidoo", sagt Honsik in einem Youtube-Video und singt dann: "Sing deinen Song, Naidoo, wider die westlichen Werte! Bleibe Lug und Trug auf der Fährte, Sohn Deutschlands Du!"
Aha, ein Nazi widmet einem Schwarzen eine Ballade! InteressanT Und auch dieser Artikel wieder mal ein Besipiel für Politische Meinungsbildung und geistige Indoktrination. Hat überhaupt jemand den Text verstanden? Nur die Wahrheit! Und es gilt immer noch: Nur getroffene Hunde bellen!

Welche Mühe machte sich die AfD lange, um die Fassade einer bürgerlichen Partei zu wahren.

Immerhin waren die Rechtspopulisten in 13 der 16 Landesparlamente gewählt worden. Und damit quasi in der Mitte der Gesellschaft gelandet.

Doch was die Eskapaden um AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke und den sachsen-anhaltinischen Parteivorsitzenden André Poggenburg bereits erahnen ließen, offenbaren nun interne Chat-Protokolle ein für alle Mal: Die Partei ist von Rechtsradikalen unterwandert.

Die Wahl ließ die Demokraten hoffen. Spätestens jetzt würden die Bürger doch von Trump enttäuscht sein und dessen Partei, die Republikaner, abstrafen. Damit irrten die Demokraten erneut.

Karen Handel, konservative Kandidatin der Republikaner, gewann mit 51,9 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Demokraten, Jon Ossof (ein 30-jähriger Dokumentarfilmer), kam dagegen nur auf 48,1 Prozent. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, einmal führte Ossof gar mit zwei Prozent-Punkten. Aber zuletzt wurde Handel deutliche Siegerin. Sie wird ihren 700.000 Köpfe starken Distrikt jetzt im Washingtoner Repräsentantenhaus vertreten. Im vergangenen November hatte Trump dort bereits mit 1,5 Prozent Vorsprung gegen Hillary gewonnen.

Digitalcourage will mit der Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und die Real SB-Warenhaus GmbH ein biometrisches Kundenanalysesystem der Augsburger Echion AG, das seit Herbst 2016 in aktuell 40 Real-Märkten und 40 Filialen der Deutschen Post läuft, ahnden lassen. Die Kameras speichern unter anderem auch, wie viel Zeit der Kunde sich für die Werbung genommen hat. Die verwendete Technik der beiden Unternehmen sei von der ePrivacyseal GmbH geprüft und datenschutzrechtlich als unbedenklich eingestuft worden, wie die "Neue Westfälische Zeitung" schreibt.

Hamburg bereitet sich auf den G20-Gipfel vor, der am 7. und 8. Juli mit 19 Staats- und Regierungschefs in der Deutschen Hansestadt stattfindet. 

"Gesa" nennen die Ordnungshüter und Gegner den neu geschaffenen Ort für aufmüpfige G20-Demonstranten, der provisorisch in einer Großmarkthalle im Hamburger Stadtteil Neuland eingerichtet wurde. Die Kapazitäten sind für bis zu 400 unliebsame Protestler ausgerichtet. Jedem Inhaftierten werden 1,8 Quadratmeter Platz ohne Tageslicht eingeräumt. Es gibt 70 Sammel- und 50 Einzelzellen.

Seit Monaten behaupten westliche Medien, Russland habe die US-Wahlen manipuliert. Der Geheimdienstbericht, auf den diese Behauptungen zurückgeführt werden, hat jedoch kaum haltbare Beweise, sondern die Existenz russischer Staatsmedien sowie einzelne offizielle Aussagen des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, angeführt. So habe sich Putin zum Beispiel öffentlich kritisch über die Politik der US-Außenministerin Clinton geäußert. Um derart schwere Vorwürfe, wie vorsätzliche Wahlmanipulation, halten zu können, werden jedoch belastbarere Beweise benötigt.

Zwecks Strafverfolgung sollen die Lizenzen für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen massiv ausgeweitet werden. Darauf einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, wodurch das Strafverfahren "effektiver und praxistauglicher" werden solle.

Nach Informationen eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, der sich an Bord des Flugzeuges befindet, versuchten mehrere NATO-Maschinen das Flugzeug des Verteidigungsministers zu verfolgen. Zu dem Zeitpunkt war dieser auf dem Weg nach Kaliningrad. Die Maschine wurde zum Schutz von Su-27-Jägern begleitet.

Das Urteil, das der Medizinhistoriker Florian Steger, von dem wir nicht wissen, ob und wenn ja welche unbestreitbaren Verdienste er für sich reklamieren kann, über den unbestreitbar Verdienstvollen Ludwig Heilmeyer spricht, ist das folgende:

„Ludwig Heilmeyer hat sein Fortkommen fest im Blick. Dabei überschreitet er auch Grenzen, was ethisch kritisch zu beurteilen ist. Er wurde bereits von Zeitgenossen als Opportunist bezeichnet“.

Das ist nun ein bemerkenswerter Satz, denn die moralische Verurteilung von Heilmeyer, dem strebsamen Maximierer des eigenen Nutzens, der auch Grenzen überschreitet, was heute natürlich niemand, schon gar kein Medizinhistoriker tun würde (dass man heute vergisst, die Leistung Dritter an dem zu würdigen, was man gerade als Eigenleistung verkaufen will, ist undenkbar – oder? Schließlich sind wir eine moralisch so hochentwickelte Kultur, dass wir die Nazis brauchen, um unsere Überlegenheit zu dokumentieren.), diese Verurteilung, sie wird gestützt vom Urteil der „Zeitgenossen“ wie Steger sich ausdrückt. Die Zeitgenossen, sie teilen sein Urteil, stützen es, sollen dem Urteil Verlässlichkeit verleihen.

Das Gesetz führe zu einer Totalüberwachung der Sexdienstleisterinnen und sei ein verfassungswidriger Eingriff in deren Berufsfreiheit, heißt es in der Klageschrift. Sie wurde am Mittwoch in Karlsruhe unter anderem von der Organisation Doña Carmen vorgestellt, die sich für die sozialen und politischen Rechte der Prostituierten einsetzt.

Das umstrittene Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft und bestimmt unter anderem, dass Prostituierte sich behördlich und mit Lichtbild zu registrieren haben. Die Anmeldung wird allen Gemeinden und Ländern mitgeteilt, in denen sie arbeiten wollen. Der Richter am Verfassungsgerichtshof von Berlin, Meinhard Starostik, verfasste die Klageschrift und sieht in der amtlichen Registrierung eine „Berufszulassung“.

Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maas’schen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert.

Von diesen zehn Experten haben sieben das Gesetz für untauglich oder gar verfassungswidrig erklärt. Einige schlugen substanzielle Nachbesserungen vor, andere waren der Meinung, dass der von Maas vorgelegte Entwurf nicht zu heilen sei.

Wolf sagte, dabei gehe es nicht darum, Polizei und Staatsanwaltschaften vollen Zugang zu den Daten zu gewähren. Er könne sich vorstellen, „den Zugriff ausschließlich bei schwersten Straftaten nach einer richterlichen Entscheidung zu erlauben“.

Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Mautgesetze genutzt werden. Wolfs Ministerium gelangt in einer eigenen fachlichen Einschätzung aber zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Gesetzesänderung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Es stünden keine „zwingenden Gründe“ entgegen, heißt es in dem Vermerk, der der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Manchmal ist die „Süddeutsche Zeitung“ doch für etwas gut. Nämlich dann, wenn sie die faschistischen Tendenzen bei den Grünen (und Linken) schonungslos, aber sicherlich ungewollt, aufdeckt:

Der Grünen-Gemeinderat Peter Unger (Gilching, Bayern) behauptet einfach, die AfD wäre ausländerfeindlich und rechtsnational und hätte von daher das Recht auf Versammlungsfreiheit verwirkt. Deshalb fordert dieser Grünfaschist ein Lokalverbot für AfD-Veranstaltungen in Gaststätten, die mit öffentlichen Gelder erbaut oder bezuschusst worden sind.

Gewerkschaften gehören zu den überflüssigsten Organisationen überhaupt, auch, weil sie die Arbeiter verraten, in dem sie sich auf die linke Seite der Republik geschlagen haben – dort wo die Politiker hocken und Pläne schmieden, die arbeitende Bevölkerung noch weiter auszubeuten. Deshalb sind die folgenden Zahlen einfach nur folgerichtig:

Nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist Mitglied einer Gewerkschaft: Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, betrug demnach 18,9 Prozent. Die Daten stützen sich auf das Soziooekonomische Panel (SOEP), für das im Jahr 2015 insgesamt 12.000 Haushalte zu ihren Lebensumständen befragt wurden.

Jeder zweite „Flüchtling“ ist keiner. Offiziell! Sie müssen abgeschoben werden. Sie werden es n i c h t. Merkel und ihr Minister de Misere lügen um die Wette.

Die rot/grüne Kanzlerin „versprach“ und „forderte“ schon im September 2016 (letztes Jahr!) eine „nationale Kraftanstrengung“ bei der „Rückführung abgelehnter Asylbewerber“. Damals klapperte sie mit den Augendeckeln und knabberte dann weiter an den Fingernägeln. Aber Ihr „tapferer“ Minister der Misere, der schon zu feige war, die deutschen Grenzen 2015 vor der Migranten-Flutung zu schützen, guckt seither energisch durch die Brille: Nu aber ganz bestimmt, ganz schnell!

Berlin – Am Herder-Gymnasium im Berliner Stadtteil Westend zeigt der irre Tanz um  „Teilhabe, Toleranz und Inklusion“ einen seiner Auswüchse. Rund 20 Eltern konnten sich gegen den Terror eines einzelnen Schülers nur noch dadurch retten, dass sie der Schulleitung mitteilten, ihre Kinder werden am Unterricht nicht mehr teilnehmen, solange die massiven Übergriffe eines einzelnen verhaltensauffälligen Schülers nicht beendet sind. Trotzdem hält Berlins SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheers (SPD) bedingungslos am Inklusionsfahrplan fest.

Bereits seit Monaten gibt es laut dem Tagesspiegel Beschwerden über Gewalt am Berliner Herder-Gymnasium. Mehrfach sei es zu sexuellen Übergriffen durch einen extrem gewalttätigen elfjährigen Schüler – mutmaßlich mit Migrationshintergrund – gekommen, der beispielsweise Mädchen zwischen die Beine gegriffen habe und drohte, dass immer wieder zu tun. In einem anderen Fall soll er einen Mitschüler ins Gesicht geschlagen haben, so dass dessen Brille zerbrochen sei. Die Schulleitung unternahm scheinbar nichts, um die Mehrheit der Schüler vor einem verhaltensauffälligen Kind zu schützen.

Im kanadischen Bundesstaat Ontario können Eltern das Sorgerecht verlieren, wenn sie den Willen ihrer noch minderjährigen Kinder nach Geschlechtsumwandlung nicht akzeptieren. In Deutschland sollen nach dem Willen der Genderlobbyisten derweilen Schulkinder Analsex als Theaterstück einproben und mit Sadomasochismus oder Darkrooms konfrontiert werden. Soviel aktiv betriebene, sexuelle Übergriffigkeit auf Kinder und Jugendliche kommt einer Gruppe der „Sexuellen Vielfalt“ mehr als entgegen: Den Pädophilen.

Welche unglaublichen „Errungenschaften“  Aktivisten rund um das Gendermainstreaming im Namen der „Sexuellen Vielfalt“ bereits verbuchen dürfen, zeigt sich aktuell in Kanada. Akzeptieren Eltern den Willen ihrer noch minderjährigen Kinder nach einer Geschlechtsumwandlung nicht, kann der kanadische Staat ihnen das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, so lifesitenews.

„Ich möchte Sie nicht abhalten, weiter gegen Rechte zu demonstrieren. Jedes Engagement ist erwünscht“, gab die Richterin laut LVZ den Verurteilten mit auf den Weg. „Sie erweisen sich allerdings einen Bärendienst, wenn es zu Gewalttaten kommt.“

Jugendrichterin Ludewig hatte 2014 allerdings gezeigt, daß sie auch anders kann. Damals kassierte ein 21-Jähriger wegen Schwarzfahrens und „Heil Hitler“-Rufens ein Jahr Haft auf Bewährung.

In was für einem Land lebe ich eigentlich, wo sich Richter – wie in diesem Fall – nicht auf die nüchterne Aburteilung von Straftaten beschränken, sondern Angeklagten „augenzwinkernd“ ihre politische Solidarität erklären?  (ME)

Winfried Kretschmann (Grüne) geht klar auf Distanz zu seiner eigenen Partei. Diese solle sich mit sechs bzw. acht Prozent zufrieden geben, wenn sie sich derart radikal gebäre. Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel erklärt Kretschmann auf dem Parteitag den Beschluss, bis zum Jahr 2030 alle Benzin- und Diesel-Autos zu verbieten, zum „Schwachsinns-Termin“. Angesichts solcher Beschlüsse solle die Partei nicht „rumjammern“ und Kretschmann „in Ruhe lassen“ und ihren Wahlkampf „selbst“, sprich ohne Kretschmann, machen.

Kretschmann versucht offensichtlich, von der eigenen Partei Abstand zu gewinnen. Dieser traut der Ministerpräsident Baden-Württembergs offensichtlich keinen Wahlsieg bei der Bundestagswahl Ende September zu.(CJ)

Ein Toter und zehn Verletzte – das ist die offizielle Bilanz eines Anschlags auf Moschee-Besucher in London. Sie kamen gerade aus der Moschee, als ein weißer Van in die Menschenmenge fuhr. Der Vorfall ereignete sich mitten in der Nacht zum Montag, nach einem Ramadan-Gebet.

Theresa May sagte, dass die Polizei nach nur 1 Minute zur Stelle war, und nach nur 8 Minuten das Ereignis zu einem „terroristischen Vorfall“ erklärte. „Hass auf Muslime“ ist  Tatmotiv laut einer Sprecherin der Londoner Polizei.

Migranten müssen in den Niederlanden künftig den Respekt für Werte und Normen versprechen.

Die Erste Kammer des Parlaments verabschiedete in Den Haag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Asylbewerber und Migranten müssen danach eine „Partizipationserklärung“ unterzeichnen.

Darin werden etwa Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und das Diskriminierungsverbot aufgenommen.

Razzien im Deutschland 2017 finden statt wegen: „Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum“ und wegen eines (1, eines, 2-1, 17-16, also eines) „Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers“.

Vergesst alle Irrenhäuser. Lest die Tagesschau online. Schaut Euch den neuesten Ausbund politischer Korruption an, die in bundesweiten Razzien gegen „Hetze im Netz“ ihren Niederschlag findet, Razzien, die der Justizministerdarsteller aus dem Muffeland nicht nur begrüßt, sondern zu verantworten hat: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wir konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“.

Es gab einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Man fragt sich ja ständig, was die eigentlich machen, nachdem sie jahrelang nichts brauchbares gelernt haben.

Hier gibt es mal einen Artikel darüber, was man in dem Beruf „Feministin“ eigentlich so macht. (Anscheinend aus dem Englischen übersetzt.)
Außerdem heißt es überhaupt nichts, jemanden als „Experten“ zu laden, denn der Begriff ist so ausgeleiert und missbraucht, dass er gar nichts mehr bedeutet oder sogar negativen Wert hat. Die meisten heutigen „Experten“ haben keine Ahnung, insbesondere dann, wenn Experten per Quote oder Geschlecht geladen sind.

Die Regierung der USA strebt einige tiefgreifende Korrekturen in ihrer Energiepolitik an – und orientiert sich dabei vor allem an geopolitischen Grundsatzentscheidungen. So will US-Präsident Donald Trump den Ölimport aus Venezuela einstellen und die strategischen US-Reserven verkaufen.
fHier spielt eher der riesige Gasfund in Kolumbien mit. Die gesamte Region soll destabilisiert werden, so daß Rockefeller und Co. einfacher Zugriff haben auf die Rechte!

Auszug aus der Pressekonferenz der Außenminister der BRICS-Staaten

Hoffentlich bricht das der NWO das Genick!

Am 9. September 2000 wurde der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg erschossen. Fünf Jahre später, am 9. Juni 2005, wurde der Imbiss-Betreiber İsmail Yaşar in der mittelfränkischen Stadt mit fünf Schüssen getötet. Beide Verbrechen zählen zur sogenannten Ceska-Mordserie, bei der neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund getötet wurden. Für die Verbrechen wird der rechtsextreme „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) verantwortlich gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keinen Bedarf für Korrekturen bei der gesetzlichen Rente.

„An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 eigentlich die Reformschritte gemacht, die ich für notwendig erachte“, sagte Merkel am Dienstag in ihrer Rede auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Von der SPD kam daran scharfe Kritik.

Merkel sagte zur Rente weiter: „Das deutsche Rentensystem ist mit den Reformen der vergangenen Jahre bis 2030 stabil aufgestellt“. Derzeit lägen das Rentenniveau über und die Beiträge unter früheren Prognosen.

Als Begründung für dessen Verbot werden „diskriminierende Darstellung“ oder „Menschenwürde“ angegeben. Aber die Frage ist: Wie definiert sich das? Welche Menschenbilder stecken dahinter? Kämen beispielsweise FKK-Anhänger oder frühere Hippies nicht zu einem ganz anderen Ergebnis als Hardcore-Feministinnen, Linksverklemmte oder ein Taliban? Aber die letzteren drei sind aktuell hoch im Kurs, stellen zunehmend die Leitkultur.

Schon vor drei Jahren setzte der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf Lustbremsung, untersagte „sexistische“ Werbung auf 28 Werbeflächen. Jetzt will auch Rot-rot-Grün der Hauptstadt eine gezielte Ladung Lustfeindlichkeit verordnen, auf öffentlichen wie auf privaten Werbeflächen. So will es der Koalititonsvertrag. Und der soll jetzt realisiert werden.

Sogenannte „Aktivisten“ aus der linken und linksextremistischen Szene mobilisieren bereits seit Wochen zu „Protesten“ gegen die G-20-Tagung in Hamburg. Ausschreitungen sind programmiert. Bereits gestern und am Wochenende wurden in ganz Deutschland mehrere Brandanschläge auf Bahnstrecken verübt. Die mutmaßlichen Linksextremisten haben in einem, im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben den direkten Bezug zum G20-Treffen hergestellt. Angela Merkel (CDU) findet diese „Proteste“ „auch gut so“. An „Doppelzüngigkeit und Verlogenheit nicht zu überbieten“, findet Jörg Urban (AfD) und erinnert an Merkels Neujahrsansprache 2015.

Seit Wochen bereits wird in der linken und linksextremistischen Szene heftig für den „Protest“ zum anstehenden G20 Gipfel am 7. und 8. Juli  in Hamburg geworben. „Hamburg wird brennen“, so das Versprechen der linksextremistischen, mit Steuergeldern finanzierten Bodentruppen der Antifa (JouWatch berichtete).

Hamburg – Was waren die Genossen stolz auf ihren „Obama von Altona“. Nun kassiert der türkischstämmige Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe und Anstiftung zu Falschaussagen eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren.

Das Hamburger Abendblatt berichtete am über die SPD-Hoffnung in Gestalt des türkischstämmigen Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik (SPD) am 13.04.2013: „Ciftlik wird seit mehr als einem Jahr der Prozess gemacht – unter anderem soll er eine Scheinehe angestiftet haben. Bereits im Juni 2010 hatte ihn das Amtsgericht St. Georg zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt, weil er seine Ex-Freundin überredet haben soll, einen türkischen Bekannten zu heiraten“.
MIr fällt dabei immer auf, daß gerade die Sozen immer auffällig werden!

Erstmals seit 25 Jahren hat Israel mit dem Bau einer ganz neuen Siedlung im Westjordanland begonnen. "Heute haben die Bauarbeiten vor Ort angefangen, wie ich es versprochen habe, für die Errichtung einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona“, schrieb Netanjahu zum Twitterfoto.

"Nach Jahrzehnten habe ich die Ehre, der Regierungschef zu sein, der eine neue Siedlung in Judäa und Samaria (Westjordanland) baut“, schrieb Netanjahu zu dem Foto.
Moment mal, war nicht eigentlich die ursprüngliche Vereinbarung mit Churchill, daß die Israelis INNERHALB der Gebietsgrenzen des von den Briten geraubten Landes bleiben?

WIESBADEN. Die Polizei ist am Dienstag morgen mit einer breitangelegten Razzia gegen Hetze im Internet vorgegangen. 23 Polizeidienststellen durchsuchten unter Führung des Bundeskriminalamts in 14 Bundesländern die Wohnungen zahlreicher Beschuldigter. Die verfolgten Taten seien überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen, teilte das BKA mit.

„Die Polizei geht aber auch gegen einen Haßposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor.“ In einem anderen Fall sei die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Haßpostings gewesen.

Es gibt ja immer noch naive Zeitgenossen, die behaupten, man könne hier in Europa den Islam „liberalisieren“. Wer den Koran kennt, weiß, dass das kaum funktionieren wird und jeder Vorstoß in diese Richtung, mag er auch noch so aufrichtig sein, den Tod zur Folge haben kann.

JouWatch hatte berichtet, dass Ates, eine bekannte Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin,  acht Jahre lang dafür gekämpft hatte, einen Gebetsort zu schaffen, an dem progressive Moslems in Deutschland ihre religiösen Konflikte hinter sich lassen und sich darauf konzentrieren können, ihre gemeinsame islamischen Werte miteinander zu teilen. Die Moschee wurde nun letzten Freitag eröffnet als die erste ihrer Art für liberale Moslems in Deutschland.

• Menschenschmuggler bringen die Migranten zu den Schiffen der NGOs, die dann italienische Seehäfen anlaufen. Eine weitere juristische Untersuchung wurde eröffnet über die wirtschaftlichen Interessen der Mafia bei der Verwaltung der Migranten nach ihrer Ankunft.
• Man kann die Migranten nicht mit den vor dem Nazismus fliehenden Juden vergleichen. Papst Franziskus hat zum Beispiel vor kurzem die Migrantenzentren mit Nazi-Konzentrationslagern verglichen. Wo sind die Gaskammern, medizinischen „Experimente“, Krematorien, Sklavenarbeit, Zwangsmärsche und Erschiessungskommandos? Diese Vergleiche werden von den Medien aus einem einzigen Grund verbreitet: die Debatte darüber zum Schweigen zu bringen.
• Bis 2065 wird erwartet, dass 14,4 Millionen Migranten ankommen werden. Zu den mehr als fünf Millionen Einwanderern, die derzeit in Italien sind, hinzugezählt, wird erwartet, dass 37% der Bevölkerung Ausländer sein werden: mehr als einer von drei Einwohnern.

Der türkische Staat profitiert offenbar doch viel stärker vom Flüchtlings-Deal mit der EU als bisher bekannt: Wie die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission berichtet, hat Brüssel der Regierung in Ankara bereits 222 Millionen Euro direkt überwiesen, obwohl das Geld eigentlich nur an Hilfsorganisationen gehen sollte.

Danach wurden von den insgesamt zugesagten drei Milliarden Euro bisher 1,572 Milliarden Euro für Projekte in der Türkei fest zugesagt. Davon sollen 660 Millionen Euro an Regierungsstellen der Türkei gehen: Je 300 Millionen Euro an das Gesundheits- und an das Bildungsministerium sowie 60 Millionen Euro an das Flüchtlings-Direktorat.
Und wenn man jetzt das Geld kontrollieren will wird es lauten: Das geht uns gar nichts an!

In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa gefordert.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) schlug die Grünen-Politikerin vor, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken.

„Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte“, sagte Keller und fügte hinzu: „Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt.“

Ein von Migranten errichtetes Hindernis auf einer Autobahn bei Calais hat nach Angaben der französischen Behörden einen tödlichen Unfall verursacht. Der Fahrer eines Kleintransporters mit polnischem Kennzeichen sei gestorben, teilte die zuständige Präfektur mit.

Migranten hätten in der Nacht Baumstämme auf die A16 gelegt, der Lieferwagen sei dann gegen einen der drei dadurch blockierten Lastwagen geprallt und in Flammen aufgegangen. In einem der blockierten Lastwagen wurden neun Migranten festgenommen.

Hadmut Danisch hat gerade einen interessanten Post über seine Mitgliedschaft bei und seinen Austritt von Transparency International veröffentlicht. Darin erzählt er in aller Kürze, was man gerne länger lesen würde, dass er schnell den Eindruck hatte, Transparency International sei eine auf Nepotismus gebaute Organisation („personelle Verstrickungen“ bei Hadmut), deren Zweck darin bestehe, Korruptions-Schwätzer in Lohn und Brot zu bringen, also Leute, die nicht über Korruption forschen und nicht Netzwerke der Korruption offenlegen wollen, sondern Leute, die über Korruption erzählen wollen.

Er habe, so schließt Hadmut seinen Beitrag, manchmal den Eindruck, ein wesentlicher Zweck von Transparency International sei, der öffentlichen Wahrnehmung vorzugeben, was man als Korruption aufzufassen habe und was nicht.
Die Täuschung der Öffentlichkeit besteht also darin, vorzugaukeln, der Korruptionsindex von Transparency International werde von einer Organisation erstellt, die unabhängig von den finanziellen Zuwendungen derer sei, die sie über ihren Korruptions-Index zu kontrollieren vorgibt.

Neues von der öffentlichen Darstellung.

Es wird immer wüster. Nach Werbewänden in öffentlichem Eigentum sollen nun auch private Werbewände durchgegendert werden:
Frauen dürfen also nur noch gemäß der Einheitsideologie dargestellt werden. Über Männer sagen sie anscheinend nichts. Schutz von Menschen gilt nur für Frauen.

In einem strategisch bedeutsamen Flusstal hat die NATO an der polnisch-weißrussischen Grenze ein Manöver durchgeführt. Simuliert wurde die Verteidigung der sogenannten Suwalki-Enge. Daran waren auch Briten und Amerikaner beteiligt.

Im Herbst plant Russland ein Großmanöver in der Region. Im Falle eines Krieges wäre das Flusstal ein neuralgischer Punkt. Die Russen könnten von hier aus die baltischen Staaten von ihren NATO-Verbündeten isolieren.

Die NATO hatte im Juli 2016 die Entsendung von je etwa 1.000 Soldaten in die drei baltischen Länder und Polen beschlossen. Damit soll auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der östlichen Bündnispartner im andauernden Ukraine-Konflikt reagiert werden.
Natürlich, gtarantiert keine Ost-Erweiterung der NATO, selbstverständlich. Hoffentlich behält Putin einen kühlen Kopf!

Seit Wochen finden sich Putin-Zitate aus dem neuen Oliver-Stone-Film in den Medien. Nun, seit der Film im US-amerikanischen Fernsehen auf dem Kanal Showtime gelaufen ist, ist der Regisseur selbst gern gesehener Interview-Gast. Die russische Rossijskaja Gazeta und die deutsche Zeitung "Die Welt" konnten mit dem Regisseur ein langes Gespräch führen.
Wieder das Übliche. Kaum sagt mal jemand die Wahrheit oder vertritt seine eigene Meinung wird sofort die Hexenjagd eröffenet. Siehe auch Robert DeNiro mit seinem Film Vaccacination. Immer und überall das Selbe.

Als 2009 das Buch Vorsicht Bürgerkrieg! – Was lange gärt, wird endlich Wut von Udo Ulfkotte erschien, wurde der Autor von den Medienschaffenden müde belächelt und als Anhänger von Verschwörungstheorien oder gar als Schlimmeres bezeichnet. Dass sich Ulfkotte auf CIA-Papiere bezog, die für das Jahr 2020 unregierbare deutsche Stadtviertel „voraussahen“ und dass die deutschen Sicherheitsbehörden dann nicht einmal mehr ansatzweise in der Lage sein werden, die Bürger zu schützen, wurde von der Hochleistungspresse und der Politik geflissentlich ignoriert.

Tawhidi ist ein im Iran geborener, in Australien lebender Geistlicher, der durch seinen Mut, sich öffentlich gegen den radikalen Islam zu äußern, bekannt wurde. Im australischen Fernsehen redete er vor kurzem Tacheles.

Highlights: „Es ist nicht einfach, als friedlicher moderater Moslem in einer Gesellschaft zu leben, die von Extremisten infiziert ist.“

„Was die Regierungen nicht verstehen: Gute Beziehungen zur muslimischen Gemeinschaft zu haben, bedeutet nicht, dass man sie kontrolliert.“

„Wie ist der Islam von Saudi-Arabien nach Indonesien und Bosnien gekommen? Mit dem Schwert. Wenn jemand sagt, die islamischen Schriften haben damit nichts zu tun, widerspricht das den Tatsachen. Die islamischen Schriften sind genau das: die Menschen anzutreiben, Ungläubige zu köpfen.“

BERLIN. Die linksextreme Gewalt in der Rigaer Straße in Berlin hat zugenommen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag im Innenausschuß. „Wir beobachten ein verstärktes Anwachsen linksextremistischer Gewalt.“

Grund dafür sei auch der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Die Berliner Polizei reagiere mit mehr Einsätzen. Zudem werde in den kommenden Tagen „ein Dialogprozeß“ beginnen, kündigte Geisel an. Die CDU hatte das Thema Rigaer Straße bereits vergangenen Woche auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt.

"Der Iraker - der als gewalttätig und kriminell gilt - feierte den kürzlichen Terroranschlag in Manchester."

"Danke, ihr habt Lampedusa vom Krebs befreit."

Die 90er Jahre gehören zu den dunkelsten Zeitabschnitten in der Geschichte der Türkischen Republik. Instabile Regierungen, Insolvenz von Großbanken und wirtschaftliche Unsicherheit, Attentate auf Journalisten und Intellektuelle des Landes sind Ereignisse, die die Erinnerungen an dieses Jahrzehnt bis heute prägen.

Besonders schwerwiegend waren die Folgen der politischen Zerrissenheit für die kurdische Bevölkerung. Jahrelang waren die Bewohner der südostanatolischen Dörfer hin- und hergerissen zwischen skrupellosen, ultranationalistischen Beamten auf der einen Seite, die ihnen jedes Recht auf die Auslebung ihrer Kultur absprachen und der Terrororganisation PKK auf der anderen.

Zeitungen berichteten sowohl von Angriffen der Terroristen auf Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung als auch von Folter im berüchtigten Gefängnis von Diyarbakir durch türkische Vollzugsbeamte sowie von Attentaten auf prominente Kurden durch Auftragskiller des sogenannten "tiefen Staates".
Das zum Thema Menschenrechte und EU-Beitritt der Türkei. Wie lange wird dieses Kaperltheater eigentlich noch laufen?

Ist diese Meldung Satire oder nicht? Nein, ist sie nicht. Auf jeden Fall ist sie aber Realsatire. Das erklärt auch die stilistische Form, in der sie hier zu lesen ist.

Was ist „racial profiling“? Eine gottverdammte, rassistische Schweinerei ist das, wenn man verschiedenen Menschenrechts- und Antidiskriminierungsvereinen glauben darf.

Nehmen wir einmal an, es gäbe bestimmte Gegenden, zum Beispiel sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“, an denen Einbrüche, Überfälle, Taschendiebstähle, Gewalttaten, Drogenhandel etc.pp. überwiegend von einem Menschentypus begangen werden, der rein äußerlich nicht so aussieht, wie dem Heinerhofbauern sein Knecht, etwa, weil er nicht so leicht einen Sonnenbrand bekommt wie der Knecht. Es ist schließlich Sommer. Wenn nun die böse Polizei an solchen Orten vermehrt und ohne direkten Anlaß genau diese Sonnenbrandlosen kontrolliert, dann ist das „racial profiling“. Das heißt, die sonnenbrändlerisch Profilierenden sind böse Polizisten, vorurteilsbeladene Säcke, den Nazis nicht unähnlich, die jemanden für verdächtig halten, nur, weil er aussieht wie einer der üblichen Verdächtigen. Geht in Berlin gar nicht. Deswegen will es der rot-rot-grüne Senat jetzt verbieten.

Im vergangenen Jahr nahm Kanada unter dem Jubel der Mainstream-Medien 1000 sogenannte Flüchtlinge auf. Die Presse berichtete begeistert über verschleierte Flüchtlingsfrauen, die ein Catering-Unternehmen gründeten und so ihr eigenes Geld verdienten.

Unter den Neuankömmlingen waren auch drei syrische „Flüchtlingsfamilien“, die es nach Ontario zog. Und so zeigten sich die Einwohner der kanadischen Stadt Hamilton aufgeschlossen und hilfsbereit, als sie von ihren neuen Nachbarn erfuhren.

Die Bewohner Hamiltons zeigten Herz, spendeten Möbel, Fahrräder und legten einen Gemüsegarten für die „Neuen“ an.

Nun 12 Monate später, ist von der Willkommenskultur in der Stadt mit einer halben Million Einwohner in Ontario nicht mehr viel übrig. Ständige Auseinandersetzungen, Streitereien um Grundstücksgrenzen und die vier unbeaufsichtigten Söhne einer der „Flüchtlingsfamilien“ setzen den einst so offenen Einwohnern zu. Die „Flüchtlings“-Söhne sind außer Rand und Band, drangsalieren und bedrohen die kanadischen Nachbarskinder und ihre Eltern fürchten um deren Sicherheit.
Und das trotz der harten kanadischen Auflagen! Die hätten erst einmal nach Deutschland sehen sollen wie es hier zugeht!

Der Deutsche Richterbund hat sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestellt mit dem Ziel, dass Facebook und andere Plattformen „strafbaren Hass und Hetze“ in sozialen Netzwerken löschen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf die Stellungnahme des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann für die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses, die am Montag stattfindet. Bornemann tritt dort für den Richterbund auf.

„Das Gesetz stellt ein klares Signal der Politik dar, gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorzugehen und die Verfolgung dieser Kriminalitätsform – insbesondere der Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung – zu ermöglichen“, heißt es in der Stellungnahme, die der Zeitung vorliegt.
Das ist doch schon fast politische Einflußnahme. Dürfen die das?

Die Zahl der von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen hat nach Angaben der Vereinten Nationen einen neuen Höchststand erreicht: Ende 2016 waren weltweit insgesamt 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht, wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hervorgeht.

Das waren 300.000 Flüchtlinge mehr als ein Jahr zuvor. 2015 waren sogar noch 5,8 Millionen neue Flüchtlinge registriert worden.

Obwohl sich der Anstieg damit verlangsamt habe, sei die hohe Gesamtzahl der Flüchtlinge trotzdem „nicht zu akzeptieren“, erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi in Genf.

Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, der Paritätische Gesamtverband und weitere Organisationen haben ein „offenes Europa“ für Flüchtlinge gefordert.

In einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Weltflüchtlingstags warnten sie am Montag davor, die Verantwortung für Flüchtlinge an Drittstaaten abzuwälzen, in denen diese „der Rechtsunsicherheit und Aussichtslosigkeit ausgesetzt werden“.
Flüchtlinge ja, die, die dann auch wieder heimgehen! Aber KEINE Wirtschaftsschmarotzer, die sich als Flüchtlinge tarnen!

Das von der Bundesregierung geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) wurde schon von zahlreichen und namhaften deutschen Rechtswissenschaftlern als verfassungs- und europarechtswidrig eingestuft.

Trotzdem hat es der ehemalige saarländische SPD-Vorsitzende offenbar sehr eilig, das Gesetz noch vor der Sommerpause durchzupeitschen.

Deutschland macht sich gerade weltweit lächerlich und selbst die UNO sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland bereits gefährdet.

Am 17. Juni 1953 wurde der Volksaufstand der DDR-Bürger gegen die SED-Diktatur durch Soldaten und Panzer der Rote Armee der Sowjetunion blutig niedergeschlagen. Bis zum Jahr 1990 wurde dem 17. Juni als „Tag der Deutschen Einheit“ gedacht.

Mit mehreren Hundert Teilnehmern wollte ein Demonstrationszug der „Identitären Bewegung Deutschlands“ am Samstag, 17. Juni, unter dem Motto „Zukunft Europa – Für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ vom S-Bahnhof Gesundbrunnen vorbei an der Gedenkstätte Berliner Mauer zum Berliner Hauptbahnhof ziehen

Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist nach Einschätzung der deutschen Wirtschaft weiterhin möglich. „Die Idee TTIP ist nicht tot“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem „Handelsblatt“ vom Montag.

Die Wirtschafts- und Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump mache es zwar „in jedem Fall schwieriger“, doch die USA hätten immer noch „starkes Interesse“ daran. Das habe ihm US-Handelsminister Wilbur Ross bei seinem jüngsten Besuch persönlich versichert, sagte Kempf der Zeitung.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ist mit seinen Standpunkten zur Asylpolitik in seiner Partei stark umstritten. Nachdem er von der Direktkandidatin Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg mit den Worten „Einfach mal die Fresse halten“ attackiert worden war, erklärte er gestern am späten Abend, warum er genau dieses Verhalten nicht akzeptieren kann.

„Es ist okay zu sagen, der ist ein Quartalsirrer oder ein Rechtsausleger oder was auch immer“, so Palmer zu den Delegierten des Berliner Bundesparteitags. „Das gehört zum Geschäft.“ Aber dass man ihm von der Bühne herunter „Halt doch mal die Fresse“ entgegengeschleudert habe, das treffe ihn, so der Schwabe laut „Welt“.

Ein grundsätzliches Problem.

Komischerweise sind ja unsere SPD-Minister (einschließlich Ex-Schwesig) der Meinung, dass linke Gewalt kein Thema und Problem sei, nur von rechts käme Übel.

In den USA scheint die Gewalt systematisch von links auszugehen und von links aufgebaut zu werden.

Und wenn man sich dann anschaut, was in Berlin vorletzte und letzte Nacht los war, geht’s da ja eigentlich nur um außerzivilisatorische Barbarei.

Als Streisand-Effekt wird ein Phänomen bezeichnet, wonach der Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken oder entfernen zu lassen, öffentliche Aufmerksamkeit nach sich zieht und dadurch das Gegenteil erreicht wird, dass nämlich die Information einem noch größeren Personenkreis bekannt wird.

Seinen Namen verdankt das Phänomen Barbra Streisand, die den Fotografen Kenneth Adelman und die Website Pictopia.com 2003 erfolglos auf 50 Millionen US-Dollar verklagte, weil eine Luftaufnahme ihres Hauses zwischen 12.000 anderen Fotos von der Küste Kaliforniens auf besagter Website zu finden war. Damit stellte sie aber erst die Verbindung zwischen sich und dem abgebildeten Gebäude her, woraufhin sich das Foto nach dem Schneeballprinzip im Internet verbreitete. Adelman argumentierte, er habe den Strand fotografiert, um die Küstenerosion für das California Coastal Records Project zu dokumentieren.
Das hätten sie sich schon vor langer Zeit hinter die Ohren schreiben sollen. Die Mächtigen! Allerdings ist es gut so, das zeigt nämlich, daß die auch nicht viel intelligenter sind als der Rest!

Der Altkanzler Helmut Kohl hat sich abfällig über die Manieren von Angela Merkel geäußert. Über Merkel sagte er einst: „Frau Merkel konnte ja nicht richtig mit Messer und Gabel essen. Sie lungerte sich bei den Staatsessen herum, sodass ich sie mehrfach zur Ordnung rufen musste.“

Ein altes indisches Sprichwort besagt: „Schau dir an, wie ein Mensch sich am Essenstisch verhält und du erkennst das wahre Wesen, das in ihm steckt.“

Bei Frau Merkel dürfte es sich hierbei offenkundig um ein Schwein oder eine Stall-Sau handeln. Oder zumindest etwas in diese Richtung. Festlegen möchte ich mich nicht endgültig. Aber Hand aufs Herz, wer möchte eine Bundeskanzlerin als Vertretung für sein Heimatland, die die Speisen verschlingt, als hätte sie noch nie etwas von Sitten und Manieren gehört? Wer sich einen Eindruck von Merkels Essverhalten verschaffen möchte, der möge sich die folgenden Fotos zu Gemüte führen:
Auch wenn das hier etwas unter der Gütellinie ist, sollten wir das doch verdasmmt ernst nehmen. So etwas macht nun wirklich keinen guten Eindruck. Wir Deutsche machen uns schon genug lächerlich auf der Weltbühne....

Die BILD-Zeitung veröffentlichte gestern einen Artikel, in dem die Leser für die kommende Bundestagswahl im Voraus abstimmen konnten. Nachdem die Leser fleißig abstimmten, zeigten die Umfragewerte gestern Abend noch folgendes Ergebnis an:

Mit einem klaren Ergebnis von 50% führte die AfD, gefolgt von der CDU mit 19%, darauf die SPD mit 11%. Die FDP lag bei 8%, die Linke bei 5% und die Grünen bei 2%.
Das paßt wohl nicht so ganz in das Bild der Bilderberger, die Bild!

Platz 10 von 176.
Hier findet sich Deutschland.
Bei Transparency International auf dem Corruption Perception Index.

Das ist schön.

Aber es ist auch verwunderlich. Allein die Seilschaften, die von Ministerien zu ihren Günstlingen in Stiftungen und Meinungsforschungsinstituten, die mit Parteisoldaten besetzt sind, verlaufen, legen eigentlich den Schluss nahe, dass politische Korruption in Deutschland verbreitet ist, verbreiteter als es der Platz bei Transparency International ausweist.

Also haben wir uns gefragt, wie es dazu kommt, dass Deutschland bei Transparency International so gut angesehen ist, was die Korruption angeht.

Die Antwort auf diese Frage muss man etwas suchen. Letztlich findet sie sich in einem Link, der mit „Source Description“ benannt ist.

Heiko Maas wird als der Justizminister in die Geschichte eingehen, für den eindeutig belegt ist, dass er und Recht nicht kompatibel sind.

Der Justizminister eines Landes hat eigentlich die Aufgabe, die Einhaltung des Rechtes zu überwachen und darüber hinaus, Gesetzesvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen.

Deutschland hat einen Justizminister, der nicht nur und offensichtlich keinerlei Ahnung hat, wenn es um deutsches Recht geht, Deutschland hat auch einen Justizminister dessen totalitäre Anwandlungen dazu führen, dass er jedes Maß und jedes Rechtsziel aus dem Auge verliert. Und so haben sich der Maassche Aktivismus und der Maasche Dilettantismus vereint, um jenes unsägliche Gesetz, mit dem Heiko Maas die Meinungsfreiheit aus sozialen Netzwerken verbannen will, zu konzipieren, über das noch Generationen von Jura-Studenten lachen werden, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Kann man gegen diesen unfähigen Mann kein Amtsenthebungsverfahren einleiten? Das wäre doch wohl langsam überfällig!

Piri Reis war ein Seefahrer und Pirat, der später zum Admiral der osmanischen Flotte aufstieg.

Doch Reis wurde vor allem für eins bekannt: Eine Weltkarte, die er vermutlich im Jahr 1513 in Istanbul anfertigte. Sie wurde erst 1929 in den Archiven wiedergefunden und stellt Historiker noch immer vor ein Rätsel.

Westeuropa, das Mittelmeer und Nordafrika sind darauf deutlich zu erkennen. Westlich davon breitet sich der Atlantik aus. Die Küstenlinie von Südamerika schließt die Karte im Westen ab und ist verblüffend genau.

Doch das ist nur eine der mysteriösen Details. Denn auch die Nordküste der Antarktis ist auf der Karte zu erkennen.

Die Antarktis, die im eisfreien Zustand auf der Karte abgebildet ist, wurde jedoch erst im Jahre 1818 entdeckt.
Soll das etwa bedeuten, daß vor 500 Jahren die Antarktis eisfrei war? Dann war es das dann mit der Erderwärmung!

Müller forderte einen „Marshallplan“, ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Afrika. Auch internationale Konzerne müssten zu fairen Geschäftspraktiken übergehen, so Müller: „Wenn hier ein Apple-Handy für 800 Euro verkauft wird, muss sichergestellt sein, dass in den Coltan-Minen im Kongo anständige Löhne gezahlt werden und Umweltstandards gelten.“

Was will uns Herr Müller damit sagen? Das die Afrikaner so viele Kinder machen, weil ihnen ständig heiß ist? Machen die aus lauter Langeweile so viele Kinder? Will Herr Müller, dass noch mehr Windkraftanlagen aufgebaut werden, vielleicht in der Sahara? Und wen meint er mit „wir“? China, Buxtehude, die Radfahrer? Und wie schnell soll das gehen mit dem Zurückdrehen der Erdheizung? Bis Ende des Monats?

Wir sind wirklich von Politikern umgeben, die davon leben, dass sie Stuss erzählen.

Selbstgerechtigkeit ist ein Königsweg zur Verblödung. Das bewies eine 18jährige Abiturientin, die montags regelmäßig nach Dresden fuhr, um sich dort gegen Pegida zu positionieren. Letzte Woche trug sie dabei jedoch ein T-Shirt mit der Aufschrift „Antilopen Gang – Atombombe auf Deutschland, alles Gute kommt von oben“. Der letzte Satzteil ist auf fünf strahlende Bömbchen gemalt – für jedes Wort eine.

Ein Pegida-Redner kommentierte das antifantische Motiv: „Atombomben auf Dresden“ – das gehe gar nicht. Auch sollen ältere Pegida-Teilnehmer die Schülerin als „Rassistin“ und „Nazi“ beschimpft haben. Einer fragte sie, ob sie noch alle Tassen im Schrank habe. Die Polizei beschlagnahmte das T-Shirt. Die Abiturientin sagte der Süddeutschen Zeitung: „Das T-Shirt habe ich erst vor zwei Wochen in Bischofswerda bei einem Antilopen-Konzert gekauft.“ Auch die Hip-Hop-Band sei, als sie von dem Vorfall erfuhr, angeblich „selber irritiert“ gewesen.
Jetzt spinnen sie total. Dann müßte man jeden zweiten Rock-Song zensieren!

Die Betreiber von sogenannten Messengerdiensten schließen eine Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden zur „Strafverfolgung“ oder „Terrorismus-Abwehr“ aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.

Im Gegensatz zu Telekommunikationsanbietern wie Telekom oder Vodafone sind Messengerdienste wie Whatsapp oder Threema bislang noch nicht gesetzlich verpflichtet, Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden bei Ermittlungsverfahren den Zugang zu Kommunikation von Nutzern zu erlauben.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor einer gigantischen Fluchtbewegung aus Afrika.

„Wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden in Zukunft bis zu 100 Millionen Menschen Richtung Norden wandern“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“. Vor allem in Afrika entscheide sich demnach die Zukunft der Welt, so Müller.

Jede Woche nehme die Bevölkerung dort um eine Million zu. Diesen Menschen müsse dringend eine wirtschaftliche Perspektive in ihren Heimatländern gegeben werden.

„Wenn wir weitermachen wie bisher, haben die Menschen in vielen Teilen Afrikas gar keine andere Chance, als sich zu uns auf den Weg zu machen.“

Täuschen, tricksen, manövrieren, das kann er unser „nordkoreanischer“ Justizminister. Jetzt wo er von allen Seiten auf die Mütze bekommen hat, weil er sein Streich gegen die Meinungsfreiheit doch zu kühn vorgetragen hatte, versucht er es mit „faulen“ Kompromissen:

„Im Konflikt um sein umstrittenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kurz vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag kompromissbereit. So besteht Maas nicht mehr auf der zentralen Vorgabe, dass Anbieter wie Facebook verletzende oder falsche Behauptungen innerhalb von sieben Tagen löschen müssen, berichtet der „Spiegel“. An einem abschwächenden Zusatz wie „in der Regel“ werde das Gesetz nicht scheitern, sagte der Minister bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam.

Beim türkischen Exilmedium „Özgürüz“ (auf Deutsch: „Wir sind frei“) brennt die Hütte, wie der Tagesspiegel berichtet. Der Autor Hayko Bagdat, der „Özgürüz“ bisher zusammen mit Can Dündar geleitet hat, verläßt das Online-Medium unter Hinterlassung einer wüsten Tirade gegen David Schraven, den Geschäftsführer des gemeinnützigen Recherchezentrums „Correctiv“.

Die Gemeinnützigkeit von „Correctiv“ wurde zuletzt einer breiten Öffentlichkeit bekannt, als herauskam, daß die passionierten Linksschreiber im Auftrage von Bundesjustizminister Heiko Maas soziale Netzwerke wie Facebook nach „Fake-News“ durchsuchen, um die entsprechenden Verfasser dieser „Fake-News“ einer zensorischen „Sonderbehandlung“ durch Annetta „Stasimaus“ Kahane von der SPD-nahen Amadeu-Antonio-Stiftung zuzuführen, die dann wiederum ihre getreue Frau Kirschsieper anweist, löschend und sperrend tätig zu werden. Eva Maria Kirschsieper war, bevor sie bei Facebook als Kontrolletta anheuerte, Assistentin einer SPD-Europaparlamentarierin. Da kommt also eine überaus gemeinnützige linke Befehlskette zusammen.

Wenn es um die blanke Existenz geht, können schon mal die Nerven blank liegen. Auf dem Parteitag der Grünen wurde das ganz besonders deutlich. In einer „leidenschaftlichen“ Rede  zeigte  Anton Hofreiter das ganze Dilemma dieser absterbenden Partei. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert in mit diesen schrecklichen Worten:

Hofreiter macht deutlich, dass es nicht um den Planeten gehe, der gerettet werden müsse. Der habe schon viele Attacken überstanden. Nein, es gehe „um uns und unsere Lebensgrundlagen“. Um nix Spinnertes also, sondern um das Kind in Bangladesch, um die Bauernfamilie in Mali, um Europa, das seinen Frieden kaum werde retten können, wenn der Klimawandel nicht gestoppt wird. „Es ist die zentrale Existenzfrage, um die wir hier ringen.“ Hofreiters Botschaft: Es soll keiner mehr behaupten, hier gehe es um Nebensächlichkeiten…

Hoch interessant, denn damit gibt Hofreiter zu, dass es den Grünen überhaupt nicht darum geht, den Planeten zu retten, sondern nur um das Wohl der Menschheit, wenn überhaupt. Vielleicht geht es Hofreiter auch nur darum, Seinesgleichen zu retten, also die Leute, die sich mit der Energiewende die Taschen vollstopfen.

Aydan – „eine deutsche Kultur ist schlicht nicht identifizierbar“ – Özoguz äußerte sich am Freitagmorgen im Deutschlandfunk über die Absage des türkischen Moscheeverbands DITIB, an einer sogenannten Ramadan-Demo gegen Terror am Samstag in Köln teilzunehmen. Es kam das übliche Blabla vom „stärkeren Dialog mit den Moscheen“…

Doch als Özoguz die Idee, Moscheenfinanzierungen aus dem Ausland zu verbieten, ablehnt („dann hätten viele Muslime überhaupt gar keine Anlaufstelle mehr“), unterbricht sie die Interviewerin ungewöhnlich scharf.

Bombe im Bundeshaus: Am Ende der Sommer-Session kündigt der Außenminister, Didier Burkhalter, seinen Rücktritt zum 31. Oktober an. Der eloquente Tausendsassa, keine 57 Jahre jung, will sich nach 30 Jahren aus der Politik verabschieden und eine neue Seite in seinem Leben aufschlagen, wie er in seinem Rücktrittsschreiben an den Nationalratspräsidenten, Jürg Stahl, festhält.

Dem EU-Turbo ist die Lust auf Politik offenbar vergangen, seit er mit seinem anvisierten EU-Rahmenabkommen bei seinen eigenen Leuten – der FDP – buchstäblich auf Granit biss, flankiert von der CVP und allen voran der SVP. Er hat sich damit in der hiesigen Politlandschaft isoliert, denn wie viel Fingerspitzengefühl muss einer haben, ein Land mit einer traditionell föderalen, direktdemokratischen Struktur in eine EU prügeln zu wollen?

"Der IS bildet in Syrien/Irak Agenten aus, die im Westen Terroranschläge verüben sollen und es gibt keinen Mangel an Freiwilligen, die zu diesem Zweck in Gruppen ins Ausland geschickt werden."

Habe ich es nicht schon oft gesagt, dass da bei Politik und Internet-Verboten so ein Schweinezyklus von 10 Jahren herrscht?

Irgendwie tauchen dieselben Themen immer wieder auf. Man erklärt Politikern, dass das so nicht geht, dass sie da was nicht verstanden haben, dann werden sie sauer, legen die Sache beleidigt weg, bis dann 10 Jahre später ein anderer dran ist, der sich natürlich mal wieder über gar nichts informiert, und das Spiel geht von neuem los. Kann auch Vielfache von 10 betragen. War bei der Kinderpornosperre schon so, und bei Kryptodiskussion auch.

Wie abgrundtief gruselig.

Ich war heute an einem Ort.

Ich war auch noch zu einer Uhrzeit an diesem Ort.

Zu dieser Uhrzeit war an diesem Ort eine Veranstaltung, eine regelmäßige. Eine öffentliche. Veranstaltung ist eigentlich zuviel gesagt. Da machen Leute was, und man geht hin und guckt, gibt vielleicht auch Geld aus, oder lässt es bleiben. Kein Eintritt oder so. Offen für jeden.

Diese Veranstaltung habe ich besucht. Nur mal gucken. Bin da einfach so herumgelaufen. Keiner kennt mich, keiner weiß wer ich bin.

Dachte ich.

So langsam merken sie es doch.

Scheint, als wäre sogar die ZEIT nicht mehr so ganz blind und unantastbar von dem ganzen Gender-Schwachsinn überzeugt.

Sie schreiben gerade über ein Buch „Beißreflexe“, das wiederum beschreibt, dass „Queer“ mal mit dem Ziel und Versprechen einer Befreiung von festzementierten Verhaltenserwartungen gestartet, inzwischen aber genau das Gegenteil davon ist, nämlich die Pervertierung durch absurde und streng überwachte Verhaltensvorschriften, die von beißwütigen selbsternannten Sprach- und Sittenwächtern überwacht werden.

(Naja, wer konnte schon so blöd sein, von Marxisten eine Befreiiung zu erwarten?)

Während andere Länder klar definieren, was sie von Zuwanderern verlangen – Sprachbeherrschung, Gesetzestreue, Integrationsbereitschaft (wem das zu beschwerlich ist, hat jederzeit das Recht, wieder zu gehen) –, haben wir in Deutschland aus falsch verstandener Toleranz nicht diesen notwendigen Mut besessen, sondern der Intoleranz den Weg ebenso geebnet wie der Entwicklung von Parallelgesellschaften, No-go-Areas, und der Segregation Vorschub geleistet.
Erst einmal müssen unsere korrupten Politiker weg, die im Sinne der Neuen Weltordnung tätig sind! Erst dann haben wir eine Chance für eine vernünftige Aufklärungsarbeit!

Unionsfraktionschef Volker Kauder rückt deutlich von dem Plan ab, das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch in der kurzen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode zu beschließen.

„Herr Kauder wartet nun die Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss am 19. Juni ab“, sagte ein Unions-Fraktionssprecher auf „Focus“-Anfrage. „Auch auf Grundlage dieser Anhörung wird sich die Fraktion dann bis Ende Juni ein abschließendes Urteil bilden.“

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat erstmals einen Anschlag in Jerusalem für sich reklamiert. Nach der Tötung einer israelischen Polizistin in der Altstadt teilte der IS am Samstag mit, „Löwen des Kalifats“ hätten in Jerusalem „eine Versammlung von Juden“ angegriffen. Militante Palästinensergruppen wiesen die IS-Darstellung  zurück.

Die 23-jährige Beamtin wurde nach Polizeiangaben am Freitag vor dem Damaskus-Tor zur Altstadt attackiert. Sie erlag später in einem Krankenhaus ihren Verletzungen. Polizisten erschossen die drei mutmaßlichen palästinensischen Angreifer.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die angekündigte Demonstration der „Identitäre Bewegung“ am 64. Jahrestag des Arbeiteraufstands am 17. Juni in der DDR scharf verurteilt.

„Die Identitären sind keine ‚Bewegung‘, sie sind eine extrem radikale und rassistische Minderheit“, sagte Maas dem „Tagesspiegel“. Von einem „rechtsextremen Aufmarsch“ sollten sich die Bürger das Gedenken an die Freiheitskämpfer des 17. Juni nicht nehmen lassen.

Die Identitäre Bewegung zieht am Samstag (14.00 Uhr) mit ihren Anhängern durch Berlin. Bei der Polizei wurde eine Demonstration mit bis zu tausend Teilnehmern unter dem Motto „Zukunft Europa – Für die Verteidigung unserer Identität, Kultur und Lebensweise“ angemeldet.
Dann sind die Türken, die Schwarzen, die Inder, die wasweißichwas ebenfalls extrem radikal und rassistisch. Diese propagieren doch ebenfalls IHRE Kultur und IHRE Art zu leben!

Mit einem Friedensmarsch wollen Muslime in Deutschland heute ein Zeichen gegen Gewalt und islamistischen Terror setzen. Mehrere Tausend Teilnehmer wurden zu einer Kundgebung und einem anschließenden Marsch durch die Kölner Innenstadt erwartet.

Viele Nicht-Muslime und Politiker hatten zuvor parteiübergreifend zur Teilnahme aufgerufen. Der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde unterstützten die Aktion.

Doch offenbar waren kurz vor Beginn der Veranstaltung inklusive Journalisten nur wenige Hundert Menschen anwesend, berichtet „Focus-Online“.

Berlin – Am 1. Juli tritt das neue Gesetz zum Schutz von Prostituierten in Kraft. Dennoch wird es von den meisten Ländern nicht umgesetzt werden. Lediglich Nordrhein-Westfalen hat die Voraussetzungen für einen pünktlichen Start geschaffen. Nicht ganz klar sei vielen Landesregierungen, wie beispielsweise die Einhaltung einer Kondompflicht überprüft werden soll, sagte die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel dem „Focus“.

„Äußerst ärgerlich“ nannte es die Grünen-Politikerin, dass der Bund „zentrale Vorgaben erst quasi in letzter Minute präsentiert“. Bitten der Länder um Aufschub seien zurückgewiesen worden. „Das Gesetz ist ein bürokratisches Monster und wird viel Geld kosten“, sagte Spiegel. Das Familienministerium in Berlin verwahrte sich gegen die Vorwürfe.

Ein großer Gedenktag: freiheitlich, antisozialistisch, patriotisch, kämpferisch

Der 17. Juni war immer auch ein gesamt-deutscher Tag und nicht nur ein mitteldeutscher allein. Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch denkender Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit.

Die Sozialisten stießen ihre Völker in eine unfaßbare Armut – und beuteten sie gleichwohl in einem Maße aus, wie es historisch nur von Sklavenhaltergesellschaften her bekannt war. Ehemalige DDR-ler werden sich noch an die Aufstände vom 17. Juni 1953 erinnern. Es war ein Aufstand der Arbeiter der DDR gegen die DDR-Regierung.Bei diesem Volksaufstand oder Arbeiteraufstand kam es in der Folge der vom Politbüro der DDR angeordneten Erhöhung der Arbeitsleistung der DDR-Bevölkerung zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Er wurde von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen und kostete tausenden Bürgern der DDR das Leben.

Die DDR war ein Land der Armut, des Fehlens jeder Rechtsstaatlichkeit – und der absoluten Dominanz der Partei

NACHRUF VON EX-BILD-CHEF PETER BARTELS AUF HELMUT KOHL

De mortuis nil nisi bene, sagt der Lateiner: Über Tote soll man nur Gutes reden. Es fällt schwerer als man glaubt, bei Helmut Kohl. Trotz allem.

Es waren jene Wochen und Monate, die eine Nation vielleicht alle 100 Jahre mal hat. Vielleicht. Diesmal Deutschland. Irgendwann im Mai 1989 hatte irgendjemand irgendwo in Ungarn einen Zaun durchgeschnitten. Der Grenzzaun, der Europa eine gefühlte Ewigkeit in Ost und West geteilt hatte. Wie 40 Jahre lang die Mauer Berlin. Über 1000 Kilometer lang die Demarkations-Grenze zwischen DDR und BRD. Damals im Mai, in Ungarn, passierte, was 98 Prozent der West- und Ost-Medien längst zu den Akten der Geschichte gelegt hatten: „Deutschland“ rieb sich verschlafen die Augen. Dabei hatten doch selbst die Politiker von SPD bis CDU sich längst mit der „Realität“ zweier deutschen Staaten abgefunden. Und die Elite der Politologen und Philosophen belehrte die Massen, die damals noch nicht Pack hießen, rund um die Uhr: Das ist die normative Kraft des Faktischen. Honecker brachte es auf seinen sozialistischen Punkt: Vorwärts immer – rückwärts nimmer! Und am vorletzten Tag seiner Bauern- und Arbeiter-Diktatur: Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf…

Ausgerechnet ungarische Sozialisten schnitten ein Loch in Zaun
Was ich ihm so richtig übel nehme ist, daß er uns Angela Merkel eingbrockt hat!

1. Der Koran und die Hadithe sind subjektiv völlig willkürlich auslegbar.
2. Den Islam gibt es angeblich nicht, es gibt nur subjektiv willkürlich und beliebig konstruierte Islame.
3. Nicht die orthodoxen und radikalen Moslems, sondern die Vertreter des „moderaten Islam“ sind in der Mehrheit.
4. Deshalb muss jede Form grundsätzlicher Islamkritik unterdrückt oder zumindest zurückgedrängt werden, um das halluzinierte Werk der moderaten Moslems nicht zu stören.
5. Wer den Islam grundsätzlich kritisiert, spielt den radikalen Kräften in die Hände.

Wie ‚dumm’ ist Islamismus?

Theresa May sagte nach dem Attentat in Manchester, dass die Terroristen weniger eine Religion als eine Ideologie verbinde, die sie als bösartig bezeichnete. Damit reihen sich ihre Worte in all die schönen Reden der Politiker ein, die nach den verheerenden Anschlägen der letzten Monate gezwungen waren, die entsprechenden Worte zu finden. Doch eines haben all die Redner bisher nicht erwähnt: Wie dumm eigentlich diese Ideologie ist, auf die sich islamische Terroristen berufen.

In einem Kommentar im Wall Street Journal schrieb Autor Theodore Dalrymple, dass im Vergleich die Schriften der Baader Meinhof Gruppe oder der IRA zu jenen der moslemischen Attentäter wie die Werke von Aristoteles klingen würden. Er definierte auf der Grundlage dieses Arguments auch die Probleme der Bekämpfung der radikal islamischen Bewegungen, da es erstens schwierig sei, gegen Dummheit zu argumentieren, und zweitens in der Propaganda der Islamisten keine theoretische, politische oder intellektuelle Logik zu erkennen sei.
Wieviele kluge Expertisen und Analysen noch? Alle beschreiben immer wieder nur ein Problem. Wo sind die Lösungen?

Sie fühle sich in den existierenden deutschen Moschee-Gemeinden als Frau diskriminiert, begründete die aus der Türkei stammende Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin und Buchautorin ihr Projekt am Freitag. Das Gotteshaus im Berliner Stadtteil Moabit soll Sunniten, Schiiten und Anhängern anderer islamischer Glaubensrichtungen offenstehen. Frauen müssen beim Gebet kein Kopftuch tragen.
Und wieder eine Beruhigunspille für das deutsche Volk! Wer das glaubt wird selig. Der Streß ist doch bereits vorprogrammiert. Bin nur gespannt wielange das gut geht. Und das Ganze garantiert steuerfinanziert!

Zum Beitrag von Mohammed Khallouk im Tagesspiegel vom 14. Juni 2017 erklärt Beatrix von Storch:

„Der stellv. Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland Mohammed Khallouk setzt in seinem Beitrag im Tagesspiegel Schmierereien an Moscheewänden mit Terrorangriffen und Selbstmordanschlägen gleich. Diese Gleichsetzung ist ein Skandal.

Der Vergleich zeigt die fundamentalistische Geisteshaltung, wonach eine Beleidigung des Islam ebenso schlimm sei wie die Ermordung von Menschen. Dass sich der Zentralrat der Muslime in keiner Weise von dieser fundamentalistischen Grundströmung abgrenzt, zeigt auch die Weigerung die Scharia als Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu verurteilen.

Berlin – Seyran Ates´ Vision einer liberalen Moschee, in der alle Muslime gemeinsam beten können – Frauen und Männer, Sunniten und Schiiten, hetero und homo – ist fast Wirklichkeit, wie Breitbart London berichtet. Die 54-jährige Tochter türkischer Gastarbeiter ist begeistert, als sie den lichtdurchfluteten Raum betritt, in dem noch kleinere Abschlußarbeiten erledigt werden.

„Es gibt keine größere Freude für mich. Ein Traum wird wahr“, sagt Ates mit einem Lächeln, während sie den weißen Teppichboden befühlt, den drei türkische Arbeiter in dem frisch gestrichenen Raum verlegen.
Wer das glaubt wird selig. Das wird böse enden....

Wir haben es geahnt, die so genannte „Anti-Terror“-Demo in Köln soll lediglich dazu dienen, den Islam reinzuwaschen. Das wurde jetzt von offizieller Seite, nämlich von Innenminister Thomas de Maizière bestätigt. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert ihn mit folgenden Worten:

„Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht über die Absage der Ditib. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, er hätte sich die Beteiligung aller muslimischen Verbände gewünscht. Die Demonstration sei ein „wichtiges Zeichen von Muslimen in die Gesellschaft hinein, dass sie mit dem Terror und dem Missbrauch ihrer Religion durch die Terroristen nichts zu tun haben“.

Eigentlich sind sie die großen Heiligen der neuen Refugees welcome-Religion: die Flüchtlingsräte, -helfer und -paten. Umso erschütternder, wenn Fälle auftauchen, bei denen sich zeigt, dass der Heiligenschein ganz gewaltig schief sitzt.

So jetzt wieder in Leipzig. Gestern meldete die Leipziger Volkszeitung:

„Flüchtlingsrat Leipzig meldet Insolvenz an – Strafanzeige gegen Brogiato“.

Brogiato das ist die Vorsitzende des Vereins, der seit einigen Jahren – mit Hilfe von „Ehrenamtlichen“ – Immigranten durch Patenschaften, „Bildungsprogramme“ und Beratungen unterstützen möchte.
Warum kann ich in mir eine große Gehässigkeit einfach nicht unterdrückenn.....?

Ökonomen rechnen mit deutlichen Preissteigerungen in den kommenden Jahren. „Eine Konvergenz der Eurozone und eine Rückkehr zur Preisstabilität der Europäischen Zentralbank (EZB) erfordern, dass Deutschland in Zukunft mehrere Jahre von Inflationsraten über zwei Prozent erleben wird“, sagte Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der „Welt“.

Eine Inflationsrate von etwas über zwei Prozent sei nicht schädlich für Deutschland.

„Politik, Gewerkschaften und die Bürger müssen sich an diese neue Realität gewöhnen“, sagte Fratzscher.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss die sogenannte Flüchtlingsrücklage anzapfen. Grund dafür ist die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Rückerstattung der Brennelementesteuer, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe: Demnach wird dadurch auch der Spielraum für Wahlversprechen deutlich geringer. Kalkuliert hatte Schäuble anders.

Er wollte in diesem Jahr die geplante Entnahme aus der Rücklage von 6,7 Milliarden Euro 2017 eigentlich ausfallen lassen, weil sich der Betrag problemlos aus höheren Steuereinnahmen finanzieren ließ.
Dann bleibt wenigsens weniger Geld für andere Schmarotzer wie diverse NGOs übrig. Hat auch einen Vorteil....

"Es geht um Waffen, Banden und Drogen.

Ich nehme an, die Leute sind verägert und wollen ein besseres Baltimore, wollen in Frieden und Ruhe zu ihrem Auto gehen, oder zur Arbeit oder einen Spaziergang machen und sich nicht mit diesem Mist auseinandersetzen müssen."

Die Anfrage ist ein Paradebeispiel dafür, wie linke autoritäre Persönlichkeiten versuchen, Informationen und Handlungen, die ihnen nicht gefallen, auszuschalten, um sich ihre eigene kleine faschistische Welt zu bauen, in der sich nur Klone von ihnen finden.

Die Anfrage hat „Mixed-Martial-Arts (MMA)“, also Kampfsport zum Gegenstand und somit etwas, was Grünen nicht passt. Wer sich die Grünen Abgeordneten zu Gemüt führt, hat sicher keine Probleme festzustellen, warum die entsprechenden Abgeordneten an dem Ausdruck, den Maskulinität und Körperbeherrschung in Mixed-Martial-Arts finden, keinen Gefallen finden können.

Nun belassen es linke autoritäre Persönlichkeiten nicht dabei festzustellen, dass Mixed-Martial-Arts eben nicht ihr Ding sind. Nein, linke autoritäre Persönlichkeiten wollen nicht, dass es etwas, was nicht ihr Ding ist, gibt. Entsprechend versuchen sie, die Mixed-Martial-Arts zu diskreditieren.
Wann endlich erkennen es die restlichen Bewohner dieses Besatzungskonstruktes endlich? Die Grünen und Linken lügen doch nur um ihre Macht zu festigen und zu erweitern. Wir rennen mit Schmackes in den totalen Staat hinein! Der Kommunismus ist von Haus auf faschistisch geprägt!

BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich über deutsche Politiker beschwert. Grund dafür sind jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz, die das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Asylpolitik verteidigt hatten.

„Ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“, sagte Orbán laut der Nachrichtenagentur dpa am Freitag in einem Radiointerview mit dem  Staatsfunk. Ungarn hätte ihnen stets Respekt erwiesen. „Wir bitten die deutschen Politiker, daß sie uns in Ruhe lassen mögen, daß sie uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen mögen.“
Der Mann hat vollkommen recht! Hoffentlich hält er seinen Kurs durch!

Unsere Politik ist, zu verhindern, dass unsere Dienstleistungen von Unternehmen genutzt werden, deren Aktivitäten Hass, Gewalt oder rassistische Intoleranz fördern", erklärte PayPal und verwies auf die französische Internetseite Rue89.

Die US-Firma beschränkte sich auf diese kurze Aussage und erklärte, dass ihre Datenschutzerklärung es nicht erlaube, ein bestimmtes PayPal-Konto näher zu kommentieren.
Wem gehört denn Pay-Pal? Bill Gates! Und der ist ein Mitglied der NWO! Und wer hat die Flüchtlingskrise und Umvolkung in die Wege geleitet? Die Vertreter der NWO allen voran Soros! Da bin ich von den Idenditären schwer enttäuscht weil sie anscheinend die einfachsten Zusammenhänge nciht begreifen! Wie kann man für so etwas bitte schön ein Konto beim größten Gegner aufmachen?

Für Fahrer von Fahrzeugen mit Diplomatenkennzeichen gelten scheinbar andere Gesetze – im Zweifelsfall keine. Dies hat oft tragische Konsequenzen. So auch beim jüngsten Beispiel. Am Dienstag war ein Radfahrer auf der Hermannstraße in Berlin-Neukölln unterwegs, als sich plötzlich die Tür eines Porsche Cayenne öffnet. Der Fahrradfahrer kann nicht mehr rechtzeitig ausweichen und stürzt. Anschließend erliegt der Mann seinen schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus.
Das bedeutet doch unter dem Strich nur, daß es diesen Leuten langsam egal ist! Rücksicht nehmen? Wofür? Sie wissen doch selber, daß bald alles am Ende ist und verhalten sich entsprechend!

Das Projekt „Cherry Blossom“ setzte die CIA mit Hilfe des Stanford Research Institute (SRI International) um. Das Projekt Kirschblüte bietet eine technische Möglichkeit, die Internetaktivität zu überwachen und Hackerangriffe mithilfe so genannter Software-Exploits auf besondere Zielpersonen durchzuführen.
Es wird doch immer perverser! Und das alles von Institutionen, die FÜR das Volk arbeiten sollne. Nicht GEGEN das Volk! Das riecht doch alles nach einem totalen Polizeistaat!

Den Gierlappen, die sich an dieser für Mensch und Natur katastrophalen Energiewende eine goldene Nase verdienen, machen erneut Druck auf die Politik. Ihnen kann es nicht schnell genug gehen, die deutsche Landschaft zu verschandeln, Tiere massenweise zu töten und die Verbraucher an den Rand des Ruins zu bringen:

„Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) macht Druck bei der Umsetzung der Energiewende. „Deutschland muss das Tempo verdreifachen“, forderte BEE-Präsident Fritz Brickwedde in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Ohne Kurskorrekturen und den verbindlichen Kohleausstieg seien die für 2020 angepeilten Ziele nicht zu erreichen.
Hatte nicht mal so ein Grüner verlangt, daß alle Rindviecher deswegen getötet werden sollen? Übrigens, wer ist eigentlich verantwortllich für die Vogelschredderanlagen, genannt Windmühlen? Geht es noch eine Nummer dümmer?

In Großbritannien wird ein sogenannter Flüchtling, verurteilt wegen sexuellem Missbrauchs einer 13jährigen, nicht in sein Heimatland Simbabwe abgeschoben. Die Richter befanden, eine Abschiebung wäre „unfair“!

Die Richter stellten sich – trotz der schweren Straftat und obwohl er sich in Simbabwe frei und ohne Bedrohung bewegen könnte – schützend vor den Sextäter Wilfred Mosira.

Die Anwälte des Innenministeriums standen auf dem Standpunkt, eine Abschiebung sei kein Problem, weil dem sogenannten Flüchtling in Simbabwe nachweislich keine Verfolgung drohe.
Leben wir eigentlich nur noch in einer wahnsinnig gewordenen Welt? Es ist tragisch, in Ordnung, aber das hat doch mit Rechtsgrundlagen nichts zu tun! Aber diese Verhältnisse haben wir hier genauso, nur will es noch keiner so richtig sehen!

Die schrittweise Entwicklung von Flüssig-Erdgas zur Handelsware in den letzten Jahrzehnten hat Katar zu dem gemacht, was es heute ist. Zwar gab es die Technologie zur Verflüssigung von Erdgas schon in den 60er Jahren. Damals war sie aber extrem teuer. Nur Japan, ein Land für das Pipelines als Transportmittel nicht infrage kommen, importierte von jeher den Energieträger per Schiff in großen Mengen. Dies berichet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ).

Russlands Präsident Wladimir Putin hat heute Ex-FBI-Chef Comey Asyl angeboten. Während einer Internet-Fragestunde kommentierte er die Leaks um US-Präsident Trump:

„Das ist merkwürdig. Was ist der Unterschied zwischen dem FBI-Direktor und Mr. Snowden? Er ist kein Chef der Spezialdienste, sondern ein Menschenrechtsaktivist.“

Vor einem Monat präsentierte Innenminister Thomas de Maizière die mit Spannung erwartete Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 und ich konnte es kaum erwarten, anhand dieser Zahlen die drastische Entwicklung der Kriminalität in unserem Land beschreiben und darstellen zu können. Die Ergebnisse meiner Analyse gibt es nachfolgend, wobei ich sie in den Vergleich zu den Meldungen der gängigen Medien setze.

Schon seit Jahrzehnten wird nur selten positiv gewählt. Zumeist wird die Stimme abgegeben, um Schlimmeres zu verhindern. Wie realitätsfremd muss man sein, sich mit einem Stimmenanteil von knapp 22 Prozent als Wahlsieger zu bezeichnen – siehe Berlin? 76 Prozent der französischen Wähler wollten Macron im ersten Wahlgang nicht als Präsident. Im ersten Wahlgang zur Parlamentswahl konnte Macrons Partei nur zwei Sitze erobern, von 577 möglichen.

Zieht man dazu noch die niedrige Wahlbeteiligung in Betracht, gibt es in der westlichen Welt keinen Staatschef, keine Regierung, die ein Mandat der Mehrheit der Wähler für sich reklamieren kann.

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf des Zensurgesetze von Heiko Maas (Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, NetzDG) im Bundestag eingebracht. Damit sollen große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden.

Zur Verfahrensbeschleunigung hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Entwurf bereits wortgleich als eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Außerdem wurde der Entwurf am 19. Mai in erster Lesung im Plenum beraten. Zuvor war er gemäß den Verfahrensvorschriften zunächst dem Bundesrat zugegangen.

Das Kinderbuch Wie Lotta geboren wurde, empfohlen ab zwei Jahren, handelt von Tobias, der eine biologische Frau ist. Im Buch heißt es: „Meistens haben Frauen so eine Babyhöhle. Aber nicht immer. Lottas Papa hat auch eine Babyhöhle im Bauch. Mit Eizellen. Damit ein Baby wachsen kann, brauchte er noch eine Samenzelle.“

Das Werk erschien 2015 im Verlag Atelier 9 ¾, der Bücher „für Regenbogenfamilien & mehr“ herausgibt.

Aktuelle Anmerkungen zu Pferd und Diesel.

Tangstedt (keine Ahnung, wo das liegt, ist auch egal) will eine Pferdesteuer einführen – und bekommt prompt Ärger, weil man herausgefunden haben will, dass mehr Frauen als Männer reiten und deshalb die Steuer frauendiskriminierend wäre.

So gesehen dürfte man auch Alkohol und Zigaretten nicht besteuern, weil bekanntlich Männer mehr saufen und rauchen als Frauen.

BERLIN. Die Nachrichtenagentur dpa hat angekündigt, künftig häufiger die Nationalität von Straftätern anzugeben. Anlaß ist die vor kurzem geänderte Richtlinie des Presserats, nach der die Herkunft des Täters genannt werden darf, wenn ein begründetes öffentliches Interesse daran besteht.

„Bei besonders schweren Straftaten wie Mord, Totschlag, Folter, Entführung, Geiselnahme sehen wir das ‘begründete öffentliche Interesse’ künftig als gegeben an und nennen daher die Nationalität des Täters oder Tatverdächtigen in der Regel direkt im Text“, erläuterte dpa-Nachrichtenchef Froben Homburger im Interview mit dem Branchendienst „kress“.

HAMBURG. Das Mitte Mai aus der Bundeswehruniversität in Hamburg entfernte Foto von Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) in Wehrmachtsuniform ist wieder aufgehängt worden. Das bestätigte ein Sprecher der Universität Spiegel Online.

Vorgesetzte hatten das Bild zuvor abhängen lassen. Sie reagierten damit auf eine Anweisung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Kasernen und Liegenschaften der Bundeswehr auf Wehrmachtsandenken zu durchsuchen. Nachdem das Foto wegen Schmidts Wehrmachtsuniform entfernt worden war, hatte es teils scharfe Kritik an dem Vorgang gegeben, vor allem aus den Reihen der SPD.

Und wieder rauscht das Netz … War’s ein Neger, der einer Polizistin in München auf dem S-Bahnhof in den Kopf schoss? War der Schütze nur kein „Migrant“, weil er längst „Deutscher“ ist?

Also hat Innenminister Herrmann wieder mal NICHT gelogen, nur wieder mal nicht die ganze Wahrheit sagen lassen und gesagt? Und hat der Chef der Polizeigewerkschaft wieder mal mit voller Wucht in die weißblauen Wolken gehauen, als er den bayerischen AfD-Vorsitzenden Petr Bystron zum „Schämen“ in die Ecke schickte? … Offenbar mehrere Augenzeugen sollen dem beliebten Radiosender Antenne Bayern gemeldet haben: Der Täter war ein Afrikaner!! Und seit Stunden verbreitet auch der Internet Blog truth24.net im Netz: Es war ein Schwarzer!

Was unterscheidet die Grünen von den Linken? Die Farbe! Ist der Lack allerdings ab, erscheint der braune Rost darunter. Doch gibt es inzwischen ein Wettbewerb der linksradikalen Kräfte in beiden Parteien, der die Grünen aus dem Bundestag katapultieren könnte:

Vor dem Parteitag der Grünen an diesem Wochenende gibt es an der linken Parteibasis massiven Unmut über das geplante Wahlprogramm. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, wollen Teile der Delegierten weitreichende Korrekturen am Programm durchsetzen. Ralf Henze, Organisator der basisgrünen Linken, forderte unter anderem die Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger in das Wahlprogramm aufzunehmen.

Bezüglich des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgeschlagenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sorgen vor allem dessen Vorstellungen zum Umgang mit vermeintlichen oder tatsächlichen Hasskommentaren ("Hate Speech") für breiten Widerstand.
Von wem wird dieser Mann eigentlich genau geschmiert? Soviel Haß auf die Deutschen kann ja nur von außen gesteuert sein! Natürlich spielt die kommunistisch verbrämte NWO dabei mit....aber soviel fehlgeleitete Ideologie....?

Die USA haben mit Katar eine vorläufige Vereinbarung über den Verkauf Dutzender Kampfjets des Typs F-15 unterzeichnet. Das Abkommen wirft Fragen auf über die Strategie der USA in der diplomatischen Krise am Persischen Golf, wo sich US-Präsident bislang auf die Seite Saudi-Arabiens und gegen Doha gestellt hat.

Ob auch hier ein Chip wie in unserem Euro-Fighter drin ist? Wir können unsere Flugzeuge nicht einmal scharf machen ohne Genehmigung der Amerikaner. Und nur die haben den entsprechenden Code dafür.

Auch Internet Service Provider sollen zu diesem Zweck gesetzlich in die Verantwortung genommen werden. May will mit anderen Regierungen zusammenarbeiten, um den Cyberspace zu regulieren.
Sind Angela Merkel und Theresa May vielleicht doch Schwestern?

Im vergangenen Jahr sind insgesamt 39.897 Menschen aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland „zum Zweck der Erwerbstätigkeit“ oder mit der sogenannten Blue Card eingereist.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Rund 14.000 von ihnen bekamen demnach eine Aufenthaltsgenehmigung ohne qualifizierte Beschäftigung, etwas mehr als 17.000 mit qualifizierter Beschäftigung.
Soll das etwa heißen, daß sogar schon manche Grüne am zweifeln sind? Sollte es etwa noch Hoffnung geben?

Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister hat der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert.

„Wir haben so viele Reformen verabschiedet, neulich erst eine 25-prozentige Rentenkürzung“, sagte Papadimitriou der „Welt“. „Auch Wolfgang Schäuble hat gesagt, dass wir die Vorgaben erfüllt hätten. Doch dann änderte er seine Meinung. Ich habe Schäuble noch nicht kennengelernt, und ich möchte auch nicht unhöflich sein, aber sein Verhalten scheint mir unredlich zu sein.“
Bei Schäuble sollte man ALLES in Frage stellen! Er ist en Bilderberger und somit ein Verfechter der Neuen Weltordnung, die die Versklavumg der Menschheit als Ziel hat.

Nur vier Monate nach ihrem Start hat eine Europäische Bürgerinitiative für das Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat die nötige Beteiligung von einer Million Unterstützern erreicht.

Den Aufruf mehrerer Umweltorganisationen unterschrieben bis Donnerstagmorgen knapp 1.001.000 Menschen. Die Initiative fordert ein Verbot von Glyphosat, eine Überarbeitung des Zulassungsverfahrens für Pestizide sowie EU-weit verbindliche niedrigere Ziele für den Einsatz von Pestiziden. Erfüllt die Initiative alle Vorgaben, muss die EU-Kommission binnen drei Monaten darauf reagieren.

Die Unterschriftenaktion, die binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterstützer aus sieben verschiedenen EU-Ländern finden muss, hatte im Februar begonnen. Vor einem Jahr hatte die EU-Kommission die Zulassung für Glyphosat um anderthalb Jahre verlängert. Bis dahin sollte ein Gutachten der EU-Chemieagentur ECHA vorliegen. Zum Jahresende läuft die Übergangslösung aus.
Was wird uns das bringen? Rein gar nichts. Das Übel muß an der Wurzel gepackt werden. Weg mit Monsanto und Bayer, wer mit Bill Gates, weg mit Soros! Hier brauchen wir ein wirksames Unkrautvernichtungsmittel!

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft den Ländern vor, viel zu wenig Richter einzustellen und damit die Justiz zu behindern. „Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden“, schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“.

Es nütze wenig, beispielsweise eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, „wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen“. Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten.
Ja wer will denn noch Richter werden? Richter sind kündbar und nicht mehr unabhängig sondern bezahlte Staatsschergen die nach der politischen Pfeife tanzen müssen. Eine Schande für jede Demokratie! Nur noch linksideolisten, machtgierige Raffzähne nehmen so ein Amt an!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ärger: Laut einem Bericht der „Berliner Zeitung“ ist der Personalrat des Präsidialamts zurückgetreten.

Die Mitarbeitervertretung habe ein „Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ kritisiert und sei zurückgetreten, berichtete das Blatt am Donnerstag. Bis zu einer Neuwahl will der Personalrat aber demnach kommissarisch im Amt bleiben, um weiter die Interessen der Mitarbeiter der Behörde wahrzunehmen.

Eine Sprecherin des Präsidialamts wollte den Vorgang laut „Berliner Zeitung“ nicht kommentieren. „Die Dienststelle beurteilt Entscheidungen des Personalrats grundsätzlich nicht“, hieß es. Allerdings wurde der Rücktritt des Gremiums demnach bestätigt.
Korruption wo man hinsieht.......und keinen interessiert es anscheinend!

Das Europaparlament hat den Weg für Ermittlungen gegen die Chefin der französischen Partei Front National (FN) wegen „Verleumdung eines Bürgermeisters“ freigemacht.

Die EU-Volksvertretung gab am Donnerstag in Straßburg einem entsprechenden Antrag der französischen Justiz statt. Der Bürgermeister der Mittelmeerstadt Nizza, Christian Estrosi, klagte gegen die 48-Jährige, nachdem diese ihm 2015 in einem Fernsehinterview vorgeworfen hatte, Islamisten in Frankreich finanziell zu unterstützen.

Auf die Frage, ob Estrosi ein Komplize der Islamisten sei, hatte Le Pen geantwortet: „Wenn jemand dem islamistischen Fundamentalismus hilft, sich zu installieren, seine Meinungen zu verbreiten, Anhänger zu gewinnen, ja – dann ist er moralisch in gewisser Weise Komplize.“
Die versuchen es doch mit allen Mitteln. Andere Politikern hauen noch ganz andere Klöpper rasus und da passiert NICHTS! Schöne neue Weltordnung!

Wo bleibt der feministische Protest? Ein Kommentar.

Die Taz von Montag mit einem irren Titelbild: Über eine halbe Seite groß gezogen ein nackter schwarzer Hüne mit entsprechendem Gehänge und seine blonde weiße Tussi. Als Illustration zu irgendeiner Fahrraddemo…

Hallo, was wäre das für ein Aufschrei gewesen, wenn ein nackter weißer Hüne mit entsprechender Ausstattung und einer Thai-Gespielin am Strande von Papaya abgebildet gewesen wäre? Sexismus, Machismo, Ausnutzung eines Machtgefälles – die Empörungsmaschine wäre heiß gelaufen. Und Facebook, wo gerne mal stillende Mütter gesperrt werden, weil man den Busen sehen kann, wäre natürlich auch aktiv geworden. Umgekehrt ist natürlich alles erlaubt….

ERFURT. Der Thüringer Flüchtlingsrat hat Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) die Mitgliedschaft entzogen. Einen Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt aus einem Flüchtlingsverein zu kicken – was ist da denn los?  „Wir behandeln Andreas Bausewein ganz normal als Mitglied“, sagt Martin M. Arnold, Sprecher des Flüchtlingsrates der JUNGEN FREIHEIT. „Haben Sie deshalb bitte Verständnis dafür, daß wir uns derzeit zu internen Angelegenheiten nicht äußern.“

Laut der Ostthüringer Zeitung (OTZ) soll der Grund für den Rauswurf des Stadtoberhaupts in einer zwei Jahre alten Äußerung liegen. Bausewein hatte im August 2015 gefordert, die Schulpflicht für Asylbewerberkinder einzuschränken. Er vermutete, daß ein geordneter Unterricht in vielen Klassen nicht mehr möglich sei, wenn immer mehr Schüler ohne Deutschkenntnisse die Schulbank drücken würden. Äußerungen, die dem Verein offensichtlich so nicht gefielen.
Grins

Für Münchner, die im Besitz eines Dieselfahrzeuges sind, wird es ernst. „So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrung auskommen werden“, kündigte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in der SZ seinen Willen nach einem Dieselfahrverbot an. Zuvor waren neue Abgasmeßwerte von Stickstoffdioxid in der bayerischen Landeshauptstadt bekannt geworden.

Der von der EU festgelegte Mittelwert des Gases werde demnach regelmäßig überschritten. Reiter zufolge wären von einem Verbot bis zu 170.000 von 295.000 Dieselfahrzeugen betroffen, Autos mit Euro-6-Norm, Taxis und Busse ausgenommen. Sollte es dazu kommen, wären Zehntausende Fahrzeughalter auf einem Verordnungsschlag enteignet.