Die Angst der SPD in Sachsen – wenn auch natürlich nicht nur dort – vor einer Aufarbeitung des Corona-Regimes ist so groß, dass man offenbar sogar bereit ist, auf die Regierungsbeteiligung zu verzichten. Weil Teile des BSW einem AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss zugestimmt haben, hat man die Sondierungsgespräche für eine Dreierkoalition mit der CDU nun einstweilen abgebrochen. „Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, empörten sich die Vorsitzenden der Sachsen-SPD, Kathrin Michel und Henning Homann. Die BSW-Fraktion habe sich „zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden“, behaupteten sie.

Dieses absurde Gefasel ist charakteristisch für die Abwehrreflexe der Corona-Täter, auch auf Bundesebene und in anderen Parteien. Der AfD-Antrag ist völlig vernünftig und von keinem vernünftigen Menschen zu beanstanden. „Die Corona-Krise stellte einen in ihrer Dauer und Intensität beispiellosen Ausnahmezustand dar, welcher alle Teile der Gesellschaft betraf und enorme Auswirkungen hatte. Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen Bürger eingegriffen“, heißt es zur Begründung.

Am Donnerstag kehrte die „Komikerin“ Carolin Kebekus – eine jener Ausblühungen deutscher Unterhaltungskultur für eine Zielgruppe, die geistig unterm Teppich Fallschirm springen könnte – nach ihrer prämenopausalen Baby-Auszeit auf die Fernsehbildschirme zurück, mit (freundlich ausgedrückt) mäßigen Erfolg. Man könnte auch von einem Debakel sprechen, denn das “Comeback” lockte lediglich 830.000 ARD-Zuschauer hinterm Ofen hervor, von denen vermutlich ein Großteil die Fernbedienung verlegt hatte oder zu faul zum Um- respektive Abschalten war. Selbst dem zwangsberieselten öffentlich-rechtlichen Publikum ist das von A bis Z unoriginelle Programm dieser Systembardin inzwischen zu fad und öde, und der Rest will sich diese immergleiche, ultraprimitives Gepolter im Dienste des abgewrackten Linkstaates sowieso nicht antun.

Kebekus ist seit Jahren dafür berüchtigt, mit ihrer Mischung aus schwer erträglicher, teils obszöner Plattheit und schlecht geskripteten Pointen gegen alles Nicht-Linke zu hetzen und dabei den Gender-Irrsinn und alles andere zu propagieren, was ihren grünen Freunden heilig ist. Die in die Jahre gekommene Wahlkölnerin aus Bergisch-Gladbach ist dabei ein fast mustergültiges Beispiel für den Dunning-Kruger-Effekt, demzufolge mediokre oder unterdurchschnittliche Low-Performer umso überzeugter von der eigenen Grandiosität und Begabung sind. Dabei war und ist Kebekus immer eine intellektuelle Zumutung, irgendwo zwischen “Ladykracher” und Mario Barth, dabei aber weltanschaulich stets salonfähig und strief-angepasst. Nur so kann man im inzestuösen Kölner Medienklüngel oben mitschwimmen.

Die Chefs der großen deutschen Krankenkassen haben mit ungewöhnlicher Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die zum Jahreswechsel anstehende Explosion der Beitragszahlungen auch und gerade auf das Bürgergeld zurückzuführen sei. Weil die rund 5,6 Millionen Bürgergeld-Bezieher von der Zahlung befreit sind, müssten Arbeiter und Angestellte nun erheblich mehr zahlen. Die 119 Euro Pauschale, die die Kassen im Monat pro Bürgergeld-Empfänger beziehen, seien nicht annähernd kostendeckend. Der durchschnittliche Beitrag eines Mindestlohnempfängers liegt jedoch bei 350 Euro, wovon die Hälfte von Arbeitnehmern gezahlt wird.

Nun muss ein Loch von 9,2 Milliarden Euro gestopft werden. Dazu werden die Kassenbeiträge um durchschnittlich 0,8 Prozent, von 16,3 Prozent auf 17,1 Prozent, erhöht. DAK-Chef Andreas Storm kritisierte gegenüber „Bild“: „Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen. Statt einer Steigerung von 0,8 Prozentpunkten zum Jahreswechsel wäre ein moderater Anstieg von 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten realistisch gewesen.“ Seine Kollegin Carola Reimann von der AOK forderte, dass die Ampel-Regierung ihr Versprechen einlöst, auskömmliche Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden zu zahlen.

Am 17. Dezember 2024 wird der Prozess wegen des Angriffes gegen den 20-jährigen Philippos vor dem Bielefelder Landgericht starten. Wir erinnern uns: Philippos befand sich in der Nacht zum 23. Juni 2024 auf der Abiturfeier seiner Schwester in Bad Oeynhausen. Er saß auf einer Bank, als die drei nun Angeklagten auf ihn trafen. Ein 18-jähriger Syrer griff den 20-Jährigen an. Er schlug und trat ihn, auch als er bereits am Boden lag. Philippos wurde durch die Tritte so schwer verletzt, dass er Tage später seinen schweren Hirnschäden erlag.

Angeklagt ist der zum Tatzeitpunkt 18 jährige Mwafak A.. Ihm werden Totschlag, Körperverletzung und Diebstahl vorgeworfen. Einem weiteren 19 jährigen Angeklagten mit deutscher Staatsangehörigkeit wird Hehlerei vorgeworfen; er soll aus der Brusttasche des Opfers Geld entnommen haben. Der dritte, ebenfalls 19-jährige Angeklagte steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Er soll einen Freund von Philippos angegriffen haben.

Die Wirtschaftsminister der Länder mit VW-Werken wollen alle VW-Werke und Arbeitsplätze erhalten – mit ungeeigneten Mitteln. Denn ihre Vorschläge beschleunigen die Deindustrialisierung nur. In der Printausgabe der “Wilhelmshavener Zeitung”, meiner Lokalzeitung, stand ein Artikel von Christopher Weckwerth mit dem Titel „Kampf um Erhalt der VW-Standorte“ über die entsprechenden politischen Rettungsbemühungen, die parallel zu den vom Konzern angekündigten Milliardenkürzungen anlaufen.

Die vier Wirtschaftsminister Olaf Lies (Niedersachsen), Martin Dulig (Sachsen), Kaweh Mansoori (Hessen) und Franziska Giffey (Berlin) sind alle SPD-Mitglieder. Sie wollen gemeinsam daran arbeiten, dass kein Standort geschlossen wird, heißt es in einem Positionspapier. Weiter wollen sie dafür sorgen, dass einzelne Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Doch die Politik kann nun einmal wenig ausrichten, wenn ein Standort nicht mehr wirtschaftlich ist.

Die Frage nach einer ukrainischen Nation und ihrer Eigenstaatlichkeit ist historisch vielschichtig und umstritten. Ab dem späten 18. Jahrhundert wurde das Gebiet, das heute als die Ukraine bekannt ist, zunehmend Teil des Russischen Reichs. Dies geschah insbesondere unter der Herrschaft der russischen Kaiserin Katharina die Große (1729-1796), die im Jahr 1783 die Krim annektierte und den Einfluss Russlands über die Gebiete im heutigen Südwesten und Westen des Russischen Reichs ausweitete.

Katharina die Große sicherte sich durch militärische Erfolge und politische Strategien weite Teile des ehemaligen Kosakenlandes und integrierte diese in das Russische Reich. In dieser Zeit wurde die Bevölkerung der Region in die russische Verwaltung und Kultur eingebunden. Politisch und ökonomisch entwickelte sich das Gebiet unter russischer Herrschaft zu einem wichtigen Zentrum des Reichs. Über die Jahrhunderte hinweg beeinflussten die russische Kultur, Sprache und Bräuche die Menschen in diesen Gebieten, und viele identifizierten sich zunehmend mit dem russischen Staat.

Rund eine Woche vor der US-Wahl hat Präsident Joe Biden seine Stimme bereits abgegeben. Der 81-Jährige stimmte in einem Wahllokal in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware ab.

Wie Videoaufnahmen zeigen, musste Biden dort zunächst eine Weile mit anderen Wählern zusammen anstehen, bevor er in der mit schwarzem Vorhang abgeschirmten Wahlkabine verschwand. Später erhielt er einen Aufkleber mit dem Aufdruck: „I Voted Early“ („Ich habe vorzeitig gewählt.“).

Während das Corona-Kartell aus Politik, Medien, Pharmaindustrie und Justiz in Deutschland unerschütterlich zusammenhält, um nicht gemeinsam unterzugehen, hat in anderen Ländern längst die Aufarbeitung und Abkehr vom Corona-Wahn begonnen. Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde nun sechs ehemaligen Mitarbeitern des Verkehrsunternehmens „Bay Area Rapid Transit“ (BART) von einem Gericht Entschädigungen von jeweils über einer Million US-Dollar zugesprochen.

Im Oktober 2021 führte der BART-Vorstand eine Corona-Impfpflicht für sämtliche Mitarbeiter ein. Ausnahmegründe, die bislang galten, wie beispielsweise religiöse Überzeugungen, wurden weggewischt. Als sechs Mitarbeiter aufgrund ihres christlichen Glaubens eine Befreiung von der Impfpflicht beantragten, wurde dies zwar nicht offiziell abgelehnt, ihnen wurde jedoch auch die Möglichkeit vorenthalten, ohne Impfung weiterzuarbeiten, bis ihnen schließlich gekündigt wurde.

Deutsche Medien trauen sich nicht, Merkel anzugreifen. Doch das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ spricht  offen aus, was gesagt werden muss. Mit einer ernüchternden Abrechnung kritisiert das Magazin die Ära Merkel. In ihrem neuen Buch versucht Merkel nun, sich „von ihren Sünden reinzuwaschen“. Doch das wird nicht gelingen. Nach 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft steht Deutschland wieder als „kranker Mann Europas“ da. Deutschland ist wirtschaftlich geschwächt und sicherheitspolitisch von den USA abhängiger denn je.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Drei Kardinalfehler

Laut dem Economist hat Deutschland unter Merkel drei kritische Abhängigkeiten aufgebaut. Die wirtschaftliche Ausrichtung auf Exporte nach China, die geringe militärische Eigenständigkeit und die starke Bindung an russisches Gas. Das alles hat das Land extrem verwundbar gemacht. Besonders der überstürzte Atomausstieg 2011 ließ die Abhängigkeit von fossilen Energien und Gaslieferungen in die Höhe schnellen. Und die sogenannten erneuerbaren Energien? Sie liefern keinen stabilen Ersatz, da Wind- und Solarstrom extrem schwanken. Die Konsequenz: Deutschland muss heute auf teures Flüssiggas zurückgreifen, was die Energiekosten enorm erhöht.

Merkels Migration tötet

Wenn die Grünen nicht ganz schnell von der politischen Bildfläche verschwinden – am besten aber gestern – wachen die ins Koma geprügelten Schlafschafe  in einer Dystopie auf und müssen fortan ohne eigenen Antrieb und ohne Immunsystem ihr Dasein in einer ökologisch korrekten Sardinenbüchse verbringen. Sie dürften dann gleich einem am Flughafen vergessenen Gepäckstück auf dem vorgezeichneten Laufband ihre Runden drehen, bis die staatliche Energieaufsichtsbehörde ihnen den Strom abdreht.

Von Bartolomäus Bootsmann

Die Grünen und ihre tiefgläubigen Sektenmitglieder haben den trostlosen, tristen Traum, die fixe Idee, eine bessere Welt, also einen besseren Menschen schaffen zu können – und genau das ist das gefährliche an dieser politischen Nach-unten-Bewegung. Denn das würde nur gelingen, wenn man die Menschen zu seelenlosen willenlosen Sklaven erzieht, die nicht mehr lieben und hassen, nicht mehr miteinander reden dürfen, um ja keinen „rassistisch“ zu beleidigen oder in irgendeiner Form herabzuwürdigen und am besten noch geschlechtslos, klimaneutral, also unfruchtbar sind.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant jährlich bis zu 90.000 Arbeitskräfte aus Indien anzuwerben, um die Fachkräftelücken zu schließen. Doch die Zahlen und Fakten zeigen: Diese Strategie könnte am Kernproblem vorbeigehen. Deutschland steht vor einer massiven wirtschaftlichen Herausforderung. Seit 2019 gingen in Deutschland rund 2,4 Millionen Arbeitsplätze verloren. Und die Zahl der Arbeitslosen liegt bei etwa 3 Millionen – das entspricht knapp 7 % der erwerbsfähigen Bevölkerung.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

„Kinder statt Inder“ anstelle Import von ausländischen Kräften

Wir erinnern uns an Norbert Röttgen (CDU), der mit „Kinder statt Inder“ auf die lokalen Nachwuchschancen auf dem Arbeitsmarkt hinwies. Dieser verzeichnet nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) derzeit rund 570.000 unbesetzte Stellen, darunter viele im Maschinenbau, in der Pflege und in technischen Berufen. Dennoch setzt die Regierung auf ausländische Fachkräfte, während ein Großteil der heimischen Arbeitskräfte ungenutzt bleibt. Dabei entfallen allein in den Bereichen IT und Pflege, die Heil als Hauptziel für die indischen Fachkräfte sieht, auf etwa 130.000 unbesetzte Stellen, was jedoch nur einen Teil der bestehenden Lücke abdeckt.

Indische Fachkräfte: Hohe Erwartungen – oft enttäuschende Realität

In Deutschland wird zwar unablässig betont, wie viel man doch angeblich aus der Zeit der beiden deutschen Diktaturen gelernt habe, dass Denunziation die Grundlage jeder Diktatur ist, gehört jedoch nicht zu diesen Lehren. Überall schießen staatlich geförderte Meldeportale aus dem Boden, wo man Verstöße gegen linke Sprachdiktate melden kann. Aber auch das Anzeigen von Falschparkern, seit eh und je eine Lieblingsbeschäftigung „wachsamer“ Deutscher, wird inzwischen staatlich unterstützt.

Den notorisch klammen Kommunen geht die Spaltung der Öffentlichkeit anscheinend noch nicht weit genug: Die Stadt Frankfurt am Main hat im Februar ein eigenes Online-Portal dafür freigeschaltet, um „die Privatanzeigenerstattung zu optimieren und zu beschleunigen“. Dadurch werde die „Anzeigenverarbeitung unabhängiger von den sehr stark schwankenden Eingangsmengen“, hieß es dazu. Diese Sorge ist man offenbar los: Bislang gab es über 30.000 (!) Anzeigen.

Der Hightech-Unternehmer Elon Musk, der den republikanischen Kandidaten Donald Trump unterstützt, ist wegen seiner Millionen-Lotterie im US-Präsidentschaftswahlkampf verklagt worden.

Der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, reichte die Klage am Montag am Gerichtshof des Bundesstaates Pennsylvania ein, um die Aktion zu stoppen. Sie richtet sich gegen die von Musk zur Unterstützung Trumps gegründete Lobbygruppe America PAC sowie gegen die von Musk ausgelobte Millionen-Lotterie, mit der Trump-Wähler mobilisiert werden sollen.

Die Wirtschaftspolitik droht zur Zerreißprobe für die Ampelkoalition zu werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) halten am Dienstag jeweils eigene Beratungen mit Wirtschaftsvertretern ab.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war vergangene Woche mit einem Vorschlag für einen milliardenschweren Investitionsfonds ausgeschert.

Eine Reihe bereits beschlossener wirtschaftspolitischer Maßnahmen der Ampel fand bei Unternehmen aber durchaus Anklang, andere scheiterten allerdings – oftmals am Geld.

Nach Vorwürfen der Häftlingsmisshandlungen in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen fordern Grüne und SPD im bayerischen Landtag Konsequenzen. Toni Schuberl, Sprecher für Recht der Grünen-Fraktion, sprach sich dafür aus, die Kontrollmechanismen besser zu prüfen. Die SPD verlangte „schonungslose Aufklärung“.

„Jedes Blatt muss umgedreht werden, um diese völlig inakzeptablen und eines Rechtsstaats unwürdigen Vorfälle schonungslos aufzuklären – und vor allem auch abzustellen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Horst Arnold.

Der frühere Bundesminister, Vizekanzler und SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sehnt offenbar ein vorzeitiges Ende der rot-grün-gelben Bundesregierung herbei.

„Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: Hört auf oder besinnt euch!“, forderte Gabriel am vergangenen Sonntag, 27. Oktober, im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“.

„Was da der Öffentlichkeit als Koalition verkauft werden soll, wird zu einem zunehmend gefährlichen Prozess, der nur Politikzorn und damit Extremismus befördert“, sagte der 65-Jährige. Denn manche Regierungsmitglieder kümmerten sich lieber um ihren persönlichen Wahlkampf als um ihre eigentlichen Aufgaben.

Nach dem umstrittenen Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat Moskau jegliche russische Einflussnahme dementiert.

Mit Blick auf Vorwürfe von Georgiens pro-europäischer Präsidentin Salome Surabischwili sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag, die Regierung weise „diese Anschuldigungen entschieden zurück. Es gab keine Einmischung.“ Die Vorwürfe seien „völlig unbegründet“.

Surabischwili hatte am Sonntag angekündigt, das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht anerkennen zu wollen. Die pro-europäische Politikerin beklagte einen „totalen Diebstahl von Stimmen“ und rief zu Protesten gegen das Ergebnis auf. Laut Wahlkommission hatte die als russlandfreundlich geltende Regierungspartei Georgischer Traum die Wahl klar gewonnen.

Die NATO hat den Einsatz nordkoreanischer Soldaten gegen die Ukraine bestätigt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte am Montag in Brüssel, militärische Einheiten aus Nordkorea seien in die russische Region Kursk verlegt worden. Das Gebiet um Kursk grenzt an die Ukraine und ist derzeit besonders stark umkämpft. Weitere Details nannte Rutte nicht.

„Die sich vertiefende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea ist eine Bedrohung für die indo-pazifische und euro-atlantische Sicherheit“, warnte der NATO-Generalsekretär.

Dass Russland angesichts hoher Verluste gegen die Ukraine auf Soldaten aus Nordkorea zurückgreifen müsse, zeige zugleich die „Verzweiflung“ von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der kriselnde Autobauer Volkswagen will nach Angaben des Gesamtbetriebsrats mindestens drei Werke in Deutschland schließen sowie zehntausende Jobs abbauen.

Die verbleibenden Mitarbeiter müssten mit Gehaltseinbußen von bis zu 18 Prozent rechnen, warnte der Betriebsrat am Montag. Scharfe Kritik an den Plänen kam von der Gewerkschaft IG Metall, während sich die VW-Konzernspitze nicht konkret äußerte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte, „Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern“.

„Der Vorstand will in Deutschland mindestens drei VW-Werke dichtmachen. Er behauptet: Ohne einen solchen Einschnitt geht es nicht“, erklärte Betriebsratschefin Daniela Cavallo vor rund 25.000 Mitarbeitern im Wolfsburger Stammwerk.

In Georgien protestiert die Opposition gegen eine Fälschung der Parlamentswahl – doch erste westliche Reaktionen gehen nicht so weit, die Abstimmung insgesamt infrage zu stellen. So rief US-Außenminister Antony Blinken die Politiker in Georgien lediglich auf, „Mängel am Wahlprozess“ zu beseitigen. Sie sollten Rechtsstaatlichkeit akzeptieren und Gesetze zurücknehmen, die grundlegende Freiheiten einschränkten, schrieb Blinken auf der Plattform X.

Eine Demonstration wurde für Montagnachmittag (19.00 Uhr Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) auf der Hauptstraße Rustaweli-Prospekt in Tiflis (Tbilissi) erwartet. Dazu aufgerufen hatte die prowestliche Präsidentin des kleinen Landes im Südkaukasus, Salome Surabischwili. Sie nannte den offiziell erklärten Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum eine Verfälschung des Wählerwillens, den sie nicht anerkennen werde.

Die Anzahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschlands kleinstem Flächenland mit 1 Million Einwohnern ist einer Auswertung des Verfassungsschutzes zufolge gestiegen. 340 Menschen im Land gelten als Rechtsextremisten, wie das Landesinnenministerium in Saarbrücken am Montag in seinem Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Vorjahr waren es 310 Menschen.

Weniger als Prozent der Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Die Szene wandle sich hin zu vermehrt losen Netzwerken und nicht vernetzten Einzelpersonen, hieß es.

Bei den sogenannten Reichsbürgern erhöhte sich der Wert im Saarland binnen eines Jahres von 180 auf rund 220 Menschen. Von ihnen gelten etwa zehn Prozent als gewaltbereit. Bei einzelnen saarländischen Reichsbürgern stellten die Ermittler einen gestiegenen Organsationsgrad fest.

Ein heftiger Regenguss in der Nacht zum Montag hat im Osten Mallorcas für Überschwemmungen gesorgt. Am Flughafen Palma kam es vereinzelt zu Verspätungen und punktuellen Flugausfällen. Besonders heftig erwischte es das Gebiet um die Stadt Manacor, Heimat des Tennishelden Rafael Nadal. Seine Akademie dort stand unter Wasser.

Auch im Küstenort Porto Cristo wenige Kilometer entfernt gab es heftige Überschwemmungen. Einige Straßen mussten wegen der Wassermassen für den Verkehr gesperrt werden.

Zwar hörte der Regen tagsüber auf. Doch der spanische Wetterdienst Aemet gab die Warnung aus, dass es bis mindestens Donnerstag zu heftigen Schauern kommen könnte.

Konkrete Warnstufen wegen Regens wurden aber bisher nicht ausgesprochen. Wegen Sturmgefahr besteht für Mittwoch im Westen der Urlaubsinsel Warnstufe Gelb.

Der 35-jährige Khalil El Zein-Sprössling , der als Tatverdächtiger im spektakulären KaDeWe-Raub gilt und wegen Betrugs verurteilt wurde, hat es geschafft, nach seiner Abschiebung in den Libanon erneut nach Deutschland einzureisen. In diesem durchgeknallten Land war es dem hoch kriminellen Libanesen tatsächlich möglich, jetzt auch noch Asyl zu beantragen. 

Nach seiner Ankunft im Flüchtlingszentrum Berlin-Tegel stellte der hoch kriminelle El Zein-Sprössling einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Direkt nach seiner Anhörung wurde er in „ergänzende Vorbereitungshaft“ genommen – ein bürokratisches Wort für Festnahme. Kurze Zeit darauf kam er wieder auf freien Fuß , da die Haft angeblich nicht mehr nötig war. Unfassbar!

El Zein gehört zu einer der berüchtigsten und gefährlichsten, hoch kriminellen arabischen Großfamilien in Deutschland, die seit Jahren im Visier der Polizei steht. Er war bis 2016 einer der Hauptverdächtigen im KaDeWe-Raub, bei dem über 800.000 Euro in Schmuck gestohlen wurden. Trotz Beweisen wurde er freigesprochen, bevor der Kronzeuge aussagen konnte – ein Schlag ins Gesicht für die Gerechtigkeit!

Arztbriefe und Befunde, Blutwerte, Medikationspläne, Zahnarztbehandlungen oder auch, wann die letzte Tetanus-Impfung war: Demnächst wird für alle gesetzlich Krankenversicherten, die nicht aktiv widersprechen, automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) angelegt.

In der können nach und nach solche Daten hinterlegt werden. Was soll das bringen, wer entscheidet darüber, was dort gespeichert wird, und welche Bedenken gibt es?

„Die elektronische Patientenakte wird dazu führen, dass die Versorgung besser wird. (…) ein System, was für Patienten, für Ärzte, aber auch für Forscher wichtige neue Möglichkeiten schafft.“ (Gesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, am 30. September 2024)

Aktuell streitet die Koalition über die Wirtschaftspolitik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Dienstag zu einem Industriegipfel im Kanzleramt eingeladen. Allerdings bleiben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) außen vor.

Die FDP-Fraktion – mit Lindner als Gast – will sich am selben Tag ihrerseits mit Wirtschaftsvertretern treffen. Habeck wiederum schlug nach Scholz‘ Ankündigung einen schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ vor, mit dem Investitionen gefördert werden sollen.

Merz bezeichnete es in der ARD als „Kindergartenspiele“, dass die Koalitionäre ihre wirtschaftspolitischen Vorstöße vor Verkündung nicht untereinander abgestimmt hatten.

In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter. „Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht“, sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Handelsblatt“.

Zur Begründung wies sie darauf hin, dass Seenotrettung eine Hoheitsaufgabe der EU sei. Zudem gebe es in diesem Jahr „deutlich weniger“ Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute als die Jahre davor, sagte Strack-Zimmermann, die auch Mitglied im FDP-Präsidium ist.

Das Auswärtige Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) hatte hingegen erklärt, die Mittel würden wie vom Bundestag beschlossen zur Verfügung gestellt. Sie trügen dazu bei, dass Menschenleben gerettet werden.

Ungelernten Politikern der aktuellen Generation fällt es nachweislich schwer, frei sprechend ‒ ohne Skript oder Spickzettel ‒ Sinn bringende, zusammenhängende Gedanken und Vorträge zu vermitteln, dies oft in Verbindung mit der inhaltlichen Überforderung durch die ihnen zugeteilten Ministerämter.

Exemplarisches Beispiel wäre der sehr ambitionierte grüne "Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland", Robert Habeck. Dieser glänzte und "beeindruckte" erneut am 22. Oktober auf dem BDA-Arbeitgebertag (der Arbeitgeberverbände) zum Thema "Wachstumsimpulse".

N-tv-Wirtschaftsjournalistin Corinna Wohlfeil befragte Habeck zum Thema des ausbleibenden, angekündigten deutschen Wirtschaftswachstums. Ihre Kritik lautete nach einem Einspieler mit Habeck-Darlegungen: "Ja, drittgrößte Wirtschaftsnation, sagen Sie, aber Wachstumsschlusslicht."  

Habeck erklärt zu den sichtbaren Realitäten im Land:

"Die Zahlen und Prognosen [soweit bekannter Lösungsmodelle und Hoffnungen der Bundespolitik: 'wenn alles super läuft'], das Potenzialwachstum, selbst wenn das alles gegeben wäre, was es erkennbar nicht ist, geht zurück."   

"Viele", so die Moderatorin, hätten ja mit Beginn der Habeck-Ära im Jahr 2021 "auf dieses grüne Wirtschaftswunder gehofft", was jedoch immer noch auf sich warten lässt. Habeck erklärt, er möge "diesen Begriff gar nicht, und ich glaube auch nicht, dass der von mir ersonnen [wurde] oder kommt".

Es folgte dann unmittelbar der historische Diskurs des Kinderbuchautors und Hobby-Historikers Robert Habeck (ab Minute 03:00):

"Weil der Begriff des Wirtschaftswunders, wie wir ihn ja traditionell kennen, also [weil] die Aufbaujahre nach dem Zweiten Weltkrieg ein zerstörtes Land schnell wieder in eine Spitzenposition geführt haben.

Und das ist ja erkennbar überhaupt nicht die Herausforderung, wir haben ja ein gut funktionierendes, neben den Krisen Corona und Energiekrise, nach russischem Angriffskrieg, ein gut funktionierendes, im Grunde, unter vollen Wettbewerbsbedingungen stehendes Land, dass sich trotzdem transformieren muss, und verändern muss."

Der Monolog endet in folgender Erklärung für die digitalen Geschichtsbücher:

"Deswegen, ist der historische Vergleich falsch. Das ist nicht richtig eingeordnet. Die Herausforderung ist in gewissem Sinne sogar größer, dass man eine gut funktionierende, voll funktionierende Volkswirtschaft neuen Rahmenbedingungen anpassen muss. Deswegen hat das mit Wunder gar nichts zu tun, sondern mit Arbeit und politischen Rahmenbedingungen, den politischen Weichensetzungen, die nicht nur bezogen auf die Transformation, den inzwischen harten globalen Wettkampf um die grünen Technologien der Zukunft, nochmal neu geeicht werden müssen, sondern auch auf die globalen Wettbewerbsbedingungen insgesamt.

Ich glaube [sic!], dass die Herausforderung fundamentaler ist, als wir uns das bisher eingestanden haben."

Der Saal schwieg, die Moderatorin ging unbeeindruckt zur nächsten Frage über.

Die bevorstehende flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte stößt bisher kaum auf Widerstand bei den 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherten.

Wie eine Abfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den größten deutschen Versicherern AOK, Techniker, Barmer und DAK mit insgesamt mehr als 50 Millionen Versicherten ergab, hat bisher nur ein geringer Anteil Widerspruch gegen das geplante automatische Anlegen einer E-Patientenakte eingelegt.

Seit dem Sommer läuft eine Informationskampagne der Kassen. Alle Versicherten werden schriftlich auf die Einführung der E-Patientenakte (ePA) für alle im Januar und die Möglichkeit hingewiesen, gegen ihre Einrichtung Widerspruch einzulegen.

Vor einem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Georgien hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klargestellt, dass dieser nicht für das Staatenbündnis spreche.

Orban reise „ohne Zweifel“ nach Tiflis, „um seine Unterstützung für die Regierung Georgiens auszudrücken“, sagte Borrell am Montag dem spanischen Radiosender RNE. „Was auch immer Herr Orban während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union“, betonte der EU-Außenbeauftragte.

"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates", also böse Bürger und ausgemachte "Demokratiefeinde", erkennen in Ansätzen und erweitert aktuell nur noch den Zustand einer "Bananenrepublik" samt "Chaostruppe", als Folgeereignis der Ampelpolitik seit Dezember 2021.

Jüngste Bestätigung findet sich durch Informationen eines Interviews des Springer-Formats 'Welt-Nachrichtensender'. Der SPD-Fraktionsvize, Dirk Wiese, bestätigte nonchalant und dezent irritiert, hinsichtlich der Irritation des Frage-Duos, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem anberaumten Wirtschaftsgipfel die diesbezüglichen Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Christian Lindner (Finanzen) nicht einlud.

Dazu heißt es einleitend:

"Der Kanzler lädt zum Wirtschaftsgipfel ins Bundeskanzleramt ein – doch Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner fehlen. Beide sollen von dem Treffen nur beiläufig erfahren haben, was viele Fragen aufwirft (...) Besonders brisant: Finanzminister Lindner plant parallel einen eigenen Gipfel mit anderen Akteuren."

Der SPD-Politiker erklärte zu den genaueren Hintergründen:

"Es ist richtig und ein wichtiges Zeichen, dass der Kanzler in dieser Woche die Situation des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland zur Chefsache macht, dass er die Industrie ins Bundeskanzleramt einlädt (...)."

Es folgten längere Ausführungen seitens Wiese, die sich jedoch nullkommanull mit der irritierenden Abwesenheit der beiden Minister beschäftigen. Nach einer etwas offensiveren Unterbrechung durch den Moderator, "Herr Wiese, mit Verlaub...", das Ereignis "versteht kein Mensch, sie spielen mit der Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland", erklärte der Fraktionsvize leicht irritiert:

"Jetzt atmen sie mal tief durch, in Ihrem Studio, der Kanzler wird diese Woche die Wirtschafts- und Industriebosse letztendlich auch einladen, um mit ihnen über die Situation zu sprechen und dann werden wir gemeinsam in der Koalition Lösungen auf den Tisch legen."

Nach erneuter Intervention, folgte die Aufforderung seitens Wiese, "nun lassen sie mich mal ausreden", um den Zuschauern weiter unbeeindruckt seine professionellen Phrasen zu präsentieren.

War sonst noch etwas? Die Bild-Zeitung titelte am selben Tag:

"Auweia! SPD-General glaubt, dass Scholz-Zitat von Lindner stammt."

Demnach wurde der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in der ZDF-Sendung Berlin Direkt mit einem Zitat konfrontiert, einer "Absage an die Pläne von Robert Habeck". Dieses lautet:

"Die Wirtschaftskraft Deutschlands kommt daher, dass die Unternehmen ohne Subventionen in großer Zahl wirtschaftlich erfolgreich sind. Dass sie Arbeitsplätze schaffen und nicht, dass wir jeden Tag gucken, wie wir Zuschüsse geben können."

Miersch erkannte, "das stammt vom Bundesfinanzminister [Lindner]". Die Bild-Zeitung korrigiert:

"Doch das Zitat stammt von Bundeskanzler Scholz. Die Einordnung des ZDF: vernichtend."

War es nicht der politische Plan, uns allen das Auto abzunehmen und uns auch auf dem Land auf den Öffentlichen Personennaheverkehr (vulgo: ÖPNV) zu verweisen?

Das grüne Wirtschaftswunder fordert immer größere Opfer. Jetzt hat es das einstige Flaggschiff der deutschen Autoindustrie getroffen:

Volkswagen plant nach Angaben des Betriebsrats, mehrere Werke zu schließen. Nach Angaben des Gesamtbetriebsrates soll es sich um drei Werke im Inland handeln. Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo informierte die Mitarbeiter am Montag in Wolfsburg über die Sparpläne.

Laut Medienberichten soll es zudem möglicherweise eine Lohnkürzung um zehn Prozent geben. Hinzu kommen Nullrunden für die Jahre 2025 und 2026. Zudem sollen dem Betriebsrat zufolge 10.000 Arbeitsstellen gestrichen werden. Welche Werke von möglichen Schließungen betroffen wären, war zunächst unklar. Der Konzern selbst äußerte sich bisher nicht öffentlich zu den Sparplänen.

Nachrichten aus der Rauschgifthölle Hessen: Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf Widerspruch. In einer Umfrage der „Frankfurter Rundschau“ zeigte sich keine der fünf befragten Städte dazu bereit. Auch den Aufbau eigener Konsumräume sehen die Städte skeptisch – oder sie führen rechtliche Gründe an, die gegen den Betrieb solcher Räume sprächen.

In den Konsumräumen können Abhängige unter hygienisch einwandfreien Bedingungen Drogen konsumieren. 2.821 Menschen besuchten im Jahr 2023 eine solche Einrichtung. Nur 44 Prozent von ihnen kamen aus Frankfurt. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) hatten deshalb andere Städte aufgefordert, sich an den Kosten zu beteiligen oder selbst Konsumräume zu eröffnen.

Die „Frankfurter Rundschau“ fragte in den fünf Städten nach, aus denen nach Frankfurt die meisten Abhängigen in die Konsumräume kommen. Diese sind: Offenbach, Darmstadt, Aschaffenburg, München und Mainz.

Der wievielte Versuch ist das eigentlich? Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen.

Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland liege in Europa bei den Leistungen für abgelehnte Asylbewerber „mit weitem Abstand an der Spitze“. Dies sei der eigentliche Pull-Faktor, kritisierte der CDU-Politiker. „In Deutschland ist es im Grunde doch egal, wie das Asylverfahren ausgeht.“

Zugleich beklagte Brötel, dass Abschiebungen vor allem an fehlenden Reisedokumenten und am Verschleiern der Identität scheiterten. „Es gibt 32 Gründe, die eine Abschiebung verhindern und zu einer Duldung führen.“ Die Misere beginne aber schon mit der irregulären Einreise, nicht erst mit der gescheiterten Abschiebung.

Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises rief dazu auf, Asylverfahren „so weit wie möglich an den Außengrenzen der EU durchzuführen“. Auf die Mitgliedstaaten sollten dann nur noch diejenigen verteilt werden, die auch eine Bleibeperspektive hätten.

Die nicht erfolgte Abschiebung eines Libyers, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verüben wollte, wird aktuell zum Polit-Skandal. Die kranke Begründung zeigt, zu was für einem Irrenhaus dieses Land gemacht wurde.

Der Fall des 28-jährigen Omar A. aus Libyen, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin plante, offenbart das katastrophale Versagen der deutschen Asylpolitik. In seiner Unterkunft in Bernau (Brandenburg) wurde er festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft.

Der Wahnsinn hinter dem Fall, wie in unzähligen anderen Fällen aus: Omar A. wurde bereits im September 2023, also vor über einem Jahr, ein Asylantrag abgelehnt – und ist somit ausreisepflichtig. Doch trotz dieser klaren gesetzlichen Grundlage blieb er in Deutschland, während zehntausende andere in einer ähnlichen Situation ebenfalls nicht abgeschoben wurden.

Der tatsächliche Irrsinn ist jedoch die Begründungen der Behörden: Abschiebungen nach Libyen seien unmöglich, weil es keine direkten Flugverbindungen gebe.

Die Bürger brechen unter den immer höheren Abgaben und Steuern zusammen, arbeiten lohnt sich kaum noch, weil der Linksstaat alles absaugt, was man eigentlich zum Leben braucht.

Und was fällt den Herrschaften in Berlin ein, um die abstürzende Wirtschaft noch in letzter Sekunde aufzufangen? Genau, sie belastet die noch arbeitenden Bürger noch mehr:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut eines Medienberichts auf dem Industriegipfel am Dienstag erneut vorschlagen, dass mehr Unternehmen von einem Rabatt auf die staatlichen Netzentgelte profitieren als bisher. Bislang genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung im Volumen von rund einer Milliarde Euro.

Seit Monaten versuchen die von Hass zerfressenen linken Medien hier Stimmung gegen Donald Trump, demn nächsten Präsidenten der USA zu machen und überschlagen sich mit ihren Lobeshymnen auf Kamala Harris, die wohl schlechteste Kandidatin, die die Demokraten jenseits des Atlantiks je in einen Wahlkampf geschickt haben.

Bei so viel Hetze bleibt natürlich beim Bürger etwas hängen, auf der anderen Seite ist man dann aber – trotz permanenter Hetze – realistischer geworden:

Immer noch würden die Deutschen als Bürger der USA mit großer Mehrheit zwar Kamala Harris wählen, aber erwarten jetzt doch zunehmend einen Sieg von Donald Trump.

So einfach, wie man es sich vorgestellt hatte, wird das wohl nun doch nicht zwischen der Union und dem BSW auf dem Land:

Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst. Nun spricht sich auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW aus.

„Ich persönlich stehe für eine klare Abgrenzung, die nicht nur die AfD betrifft, sondern auch die Reste der Linken und Wagenknechts BSW“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Eine demokratische Grundeinstellung kann ich bei diesen Kräften nicht erkennen. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit kommt für mich persönlich deshalb hier nicht infrage.“

Brötel ist seit September Präsident des Deutschen Landkreistags. Seit September 2005 ist der CDU-Politiker Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises.

Man kommt also bei schwersten Verbrechen ganz einfach aus dem Knast, indem man sich abschieben lässt, trotz Wiedereinreisesperre einfach wieder kommt und „Asyl“ sagt, und ist dann auf freiem Fuß und hat Versorgungsanspruch?

Ist ja geil. Da haben wir aber eine ganz ausgefuchste Politik.

Nur für Deutsche, wie Alfons Schuhbeck oder Uli Hoeneß, die wegen Steuern eingefahren sind, gibt es die Möglichkeit dann nicht, weil die sich ja nirgendwohin abschieben lassen und kein Asyl verlangen können.

Ich beantrage hiermit offiziell, Deutschland als Staat aufzugeben, vom Insolvenzverwalter liquidieren zu lassen, alles zu verhökern, was noch zu verhökern ist, und den Rest an Substanz an die Deutschen zu verteilen, um deren Umsiedlung in andere Länder zu finanzieren. Und das Land dann einfach sich selbst überlassen.

Sie jammern gar schrecklich. [Update: Witzerläuterung]

FOCUS hat einen (auf einem SPIEGEL-Artikel beruhenden) Artikel über Jung-Politiker im Krisenzustand: Druck und Stress im Politik-Alltag – Jung-Politiker packen über „perversen Betrieb“ aus: „Es sind irre Zustände“

Die drehen wohl reihenweise durch, weil sie unter der Arbeitsbelastung zusammenklappen.

Während die Arbeit als Abgeordneter erfüllend sein könne, empfinde er den „politischen Betrieb teilweise als pervers“. Neben langen Arbeitstagen und dem Druck, ständig erreichbar zu sein, nennt er vor allem die Einsamkeit in den Sitzungswochen als Herausforderung: „Wenn man nach einem harten Tag dann in die stille Wohnung kommt, kann das schwierig sein.“

Der Stress habe bei ihm bereits zu einer depressiven Episode geführt, berichtet Hönel. Er habe mit Angstzuständen zu kämpfen gehabt und hatten keinen Appetit mehr, habe sich von Tag zu Tag geschleppt.

Ach, gar.

Die Exporterwartungen des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) sanken erneut, diesmal auf aktuell minus 6,7 Punkte, von minus 6,5 Punkten im September. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen, erklärt in der Mitteilung:

"Die Unternehmen profitieren gegenwärtig nicht von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Ländern. Die Durststrecke der Exportwirtschaft setzt sich somit weiter fort."

Weiter heißt es, dass die Unternehmen unterschiedlicher Industrien demnach "überwiegend mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft rechnen".

Die stärksten Einbußen befürchten laut Mitteilung die Automobilbranche und die Metallindustrie.

Die Hersteller von Nahrungsmitteln und Getränken erwarten demgegenüber zumindest "steigende Exporte". Auch die Papierhersteller planen "mit einer leicht positiven Tendenz".

Ebenfalls positive Markterwartungen erkennen zudem die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen, so heißt es:

"Nachdem sie zuletzt Rückgänge planten, gehen sie nun von einem konstanten Exportgeschäft aus."

Ifo-Präsident Clemens Fuest spricht daher in einem aktuellen Interview davon, dass die deutsche Industriekrise "noch nicht überwunden, aber der Abwärtstrend erst einmal unterbrochen ist".

Das Land befinde sich laut seiner Wahrnehmung daher nicht "in einer schweren Abwärtsdynamik in Richtung Rezession, sondern eher in einer Art Stagnation". Es würden "einige Sektoren" existieren, wie "IT, Tourismus und Logistik", wo es "etwas besser geht", so Fuest im Interview. Die Handelsblatt-Redaktion resümierte titelnd:

"Ifo-Index steigt unerwartet kräftig. Unternehmen bewerten sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch die Aussichten für die kommenden Monate optimistischer als zuvor. Die Konjunkturflaute könnte aber trotzdem weitergehen."

Es treibt mich um: Gelten Kunsthaarperücken im Islam eigentlich als Haare, die man bedecken muss, oder als Textilie, die schon eine Bedeckung darstellt?

Gottogottogott, ist das schlimm.

Ich hatte doch gerade den Artikel über überforderte Möchte-gern-Politiker und gestresste Versorgungsfälle.

Irgendwie hatte ich das schon in Erinnerung, dass ich diese Lilly Blaudszun schon mal im Blog hatte, aber wusste nicht mehr warum. Ich hätte nachschauen sollen. Ein Leser wies mich darauf hin, und ich finde das ja immer so ergreifend, wenn sich, was oft passiert, meine Leser besser an meine Blogartikel erinnern, als ich selbst.

2018 hatte ich schon mal über die geschrieben.

Damals nämlich war sie noch Zwölftklässlerin und beklagte sich auch schon – und beklagte sich, dass die Schule sie überfordere.

Es scheint, als habe sie so ein Überforderten-Karriere eingeschlagen. Egal, was sie macht, sie ist überfordert, kommt als SPD-Quotenfrau aber überall hin und wird garantiert die Überforderten-Leiter erklimmen und immer überforderter werden. Das ist in der Politik so.

Früher haben Eltern einer solchen Tochter einer Aussteuerkommode hingestellt und ihr gesagt, sie möge sich hübsch machen, um einen reichen Mann zu finden, damit ihr alle Last und Arbeit abgenommen werde.

Ich hatte es schon die Tage irgendwann auf Twitter gesehen,

aber gedacht, das ist vielleicht übertrieben, eine brennende Mülltonne und ein brennendes Auto machen noch keinen Bürgerkrieg. Anscheinend ist da aber doch mehr los. Am 21. Oktober hatten Polizisten einen Migranten erschossen. Laut Social Media in Notwehr, ein Afrikaner, irgendwas mit Messer.

FOCUS: Einwanderer stirbt durch Polizeischüsse: Demonstranten zerlegen Lissabon

Man beachte die Wortwahl: Laut Social Media sind es Migranten, die Lissabon zerlegen und niederbrennen. Laut Focus sind es Demonstranten.

Könnt Ihr Euch noch an die Eröffnungsfeier der olympischen Spiele in Paris erinnern?

Die – was mir ja grundsätzlich gut gefallen hatte – nicht wie sonst immer in einem miefigen Sportstadion, sondern auf der Seine stattgefunden hatte, entlang an vielen historischen Orten und Gebäuden?

Nun gab es darin ja auch so einen Tuntenauflauf, so eine komische Trans-Szene, die manche für eine Verhöhnung des Abendmahles hielten. Ich hatte das damals nur am Rande mitbekommen, weil das ausgerechnet in dem Moment kam, als ich in der Küche war, um mir etwas zu essen zu machen, habe dann auf meinen Blogartikel, in dem ich schrieb, dass mir die Eröffnung gefallen hatte, weil ich die Idee mit der Seine gut fand, enorm Dresche bezogen, ob ich noch ganz dicht wäre, habe mir dann die Szenen in der Mediathek noch einmal angesehen, dabei der allgemeinen Auffassung entgegengetreten, dass da einem das Geläut unten aus der Hose hänge, und auch nach wiederholter Sicht bei der Auffassung geblieben, dass mir die Eröffnungsfeier gefallen hat. Wenn auch die Szene mit dem Tuntenmahl zwar nicht, die aber auch nicht so ins Gewicht fiel, dass sie meine Meinung grundlegend ändern könnte.

Gut, dass wir jetzt vielfältig sind und die Gesellschaft des weißen Mannes endgültig überwunden haben.

Ich hatte das ja neulich mal beschrieben, dass im Islam nur das Punktesystem für das Leben im Paradies nach dem Tod zählt, und alles, was man hier treibt, irrelevant ist, solange es nicht Plus- oder Minus-Punkte auf dem Paradieskonto bringt. Unter anderem hier und hier. Erstaunlicherweise gab es darauf Reaktionen, die ich auch schon lange nicht mehr hatte: Früher, so etwa vor 2020, schrieben mir immer wieder mal Lehrer, dass sie meine Blogartikel als Diskussionsstoff im Unterricht heranziehen. So, wie mir auch schon Richter sagten, dass man meine Rechtsfälle in Staatsexamensprüfungen verwendet habe.

Dann war jahrelang Ruhe. Aber zu den Islamartikel bekam ich Hinweise, dass die wieder im Schulunterricht als Stoff drankamen. Aufgabe: Diskutieren Sie den Artikel vom Danisch. Hehe, wie früher. Mir wurde berichtet, dass auch bei überwiegend migrantischen Schülern mein Artikel nur Zuspruch, keine Widerrede gefunden habe, was ich wohl als eine Art Bestätigung auffassen darf.

Und es ist wohl so, dass das Vergewaltigen und Ermorden von Frauen – freilich nur ungläubiger, die sich nicht islamisch kleiden und sittenstreng verhalten – in Bezug auf das Paradieskonto entweder ganz neutral bleibt oder nur geringfügig abträglich ist, so mikroharam, was nicht weiter ins Gewicht falle, wenn man dann gelobt, ein schlechtes Gewissen zu haben und es diese Woche nicht wieder zu tun.

Das sind die Zustände, vor denen eine Menge Leute in diesem Land seit 10, 15 Jahren warnen. Und zu denen, die sie am meisten dafür beschimpft und verfolgt haben, gehört das ZDF.

Stellt Euch mal vor, was passiert wäre, wenn jemand, beispielsweise ein Sachse mit einem albernen Schwarz-Rot-Gold-Hut (erinnert Ihr Euch noch an den?), jemand von Pegida, oder – bewahre – jemand von der AfD das *exakt, wortwörtlich selbe* vor zwei, drei, fünf Jahren gesagt hätte. Das ZDF hätte ihn öffentlich hingerichtet, Dunja Hayali wäre mit eigenem Übertragungswagen und Kameraarmee angereist, die heute show hätte ihre zwei Außendienstarmleuchter geschickt, um diejenigen dafür zu verspotten, mindestens sieben Talkshows, ein ZDF spezial und endlos Debatten hätte es gegeben, was man dagegen tun kann. Lesch hätte betroffen in die Kamera geguckt, Lanz hätte gefragt, was das mit einem macht, und Maybrit Illner hätte (wie immer) verkündet „Wir müssen reden!“, ZDF aspekte wäre aus einem Betroffenheitsdeadlock nicht mehr herausgekommen, und Jan Böhmermann hätte ein Netzwerk dahinter aufgedeckt. Man wäre für eine solche Aussage noch vor kurzer Zeit als rechtsradikaler sexistischer islamophober schwulenhassender Populismusnazi an die Wand genagelt worden.

Seit Donald Trump im Juni 2015 seinen Eintritt in den damaligen Präsidentschaftswahlkampf erklärte, befindet sich die linksliberale US-Presse auf der Suche nach Erklärungen für die ihr so unheimliche Entwicklung der amerikanischen Politik: Welcher Geist arbeitet da im geheimen gegen den gesellschaftlichen „Fortschritt“?

Zeitweilig galt Steve Bannon, früher Berater Trumps, als die graue Eminenz. Seitdem klar ist, daß James D. Vance als Trumps Vize antritt, fällt hingegen ein anderer Name vermehrt: Curtis Yarvin.

Der Blogger soll seit einigen Jahren mit dem 40jährigen Bestsellerautor („Hillbilly Elegie“) und Politiker befreundet sein, was das linke Magazin New Republic bereits zu der Befürchtung verleitete, es gebe „wenig Zweifel, daß Vance Yarvins verstörenden Techno-Autoritarismus ins Weiße Haus“ einschleppen werde. Und auch der Bogen zum bösen Bannon ist rasch geschlagen: Yarvins Texte sollen zu dessen favorisierter Lektüre gehören.

Die finanzielle Belastung für Mieter nimmt weiter zu. Laut einem Bericht des Springerblattes Bild fallen die Nebenkostenabrechnungen für das Jahr 2023 deutlich höher aus als die für 2022. Das Blatt zitiert Chris Möller, den Geschäftsführer der Onlineplattform Mineko, mit der Aussage:

"Die aktuellen Nebenkostenabrechnungen für 2023 verdeutlichen, dass die finanziellen Belastungen für Mieter stark zugenommen haben. Trotz bewusster Anstrengungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs sind die Kosten aufgrund hoher Grundpreise unaufhaltsam gestiegen."

Die Hochschule Niederrhein wirbt damit „eine der größten und leistungsfähigsten Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ mit Standorten in Krefeld und Mönchengladbach zu sein. Wer klickt, was angepriesen wird, findet die Selbstdarstellung einer Hochschule, an der „Studierenden“ als erster Eindruck Hinweise auf das Deutschlandticket der Deutschen Bahn gemeinsam mit der Aussicht, kostenlos hochwertiges Tafelwasser konsumieren zu können und der Aussicht, bis 2035 klimaneutral zu sein, als besondere Attraktion serviert wird.

Wer also Tafelwasser an einer Hochschule trinken will, die bis 2035 klimaneutral ist, der ist in Krefeld oder Mönchengladbach richtig.

Wie lange ist es einem religiösen Kult möglich, die Realität in Abrede zu stellen und so zu tun, als sei das eigene Glaubensbekenntnis nicht vielfach widerlegt worden?

Nun, bei der Antwort muss man natürlich in Rechnung stellen, dass die Klimawandelindustrie einen Umfang von Billionen Euro weltweit hat, und wo viel Geld im Spiel ist, bleibt die Forschung und die Realität und alles, was den Profit zu schmälern imstande ist, natürlich außen vor, wird unterdrückt, von Faktencheckern verfolgt und von gedungenen Missinformationsexperten aus dem öffentlichen Leben verdrängt.

Jedenfalls versuchen sie das.

Dass dieses Vorgehen eines ist, das die Gesundheit von Millionen Menschen, wenn nicht deren Leben, eben einmal dem Profit von Wenigen opfert, ist spätestens seit COVID-19, der vermeintlichen Pandemie, an der manche, die ohnehin schon nicht wissen, wohin mit ihrem Geld, so umfassend verdient haben, während andere die Folgen der COVID-19 Spritze bis heute mit sich herumtragen, deutlich.

Bei Iwis Mechatronics hatten die schlechten Nachrichten bereits vor Monaten begonnen, als den Lehrlingen, die am 1. September ihre Ausbildung beginnen sollten, noch vor Antritt der Ausbildungsvertrag gekündigt wurde. Vor etwa zwei Wochen war dann ein weiterer Stellenabbau angekündigt worden.

Am 22. Oktober stellte der Automobilzulieferbetrieb, der auf Kunststoff-Metall-Verbindungen spezialisiert ist, nun Insolvenzantrag beim Amtsgericht Heilbronn. Die 500 verbliebenen Arbeitskräfte in Schwaigern bei Heilbronn müssen nun um ihre Arbeitsplätze bangen. In der Ankündigung der "strategischen Neuausrichtung" vom 11. Oktober heißt es, das Unternehmen sei 1916 gegründet worden und beschäftige weltweit mehr als 3.000 Mitarbeiter an insgesamt 33 Standorten. Die Firma, ursprünglich Winklhofer & Söhne, hat ihren Hauptsitz in München und ist bis heute im Familienbesitz.

Bei einer Mitarbeiterversammlung am Dienstag war nur ein Teil der Belegschaft von der Insolvenz informiert worden. Die Nachtschicht erfuhr, so die IG Metall, erst nachträglich von der Versammlung. Die Gewerkschaft will sich für den Erhalt des Betriebes einsetzen. Angesichts der Menge der Insolvenzen gerade bei Automobilzulieferern sind die Aussichten dafür allerdings nicht gut.

Mit zahlreichen Büchern und Aufsätzen erwarb sich der in Princeton promovierte Politikwissenschaftler Bruce Gilley (Portland State University) in Jahrzehnten einen Ruf als Kenner der aufstrebenden Weltmacht China und der Arkana ihres kommunistischen Führungspersonals. Sämtliche seiner Veröffentlichungen zu diesem Themenkreis seit 1998 weist der elektronische Katalog der Berliner Staatsbibliothek akribisch nach und bietet sie zur Ausleihe an.

Diese bibliographische Akkuratesse endet erst, als Gilley es 2021 wagt, in der Manuscriptum Verlagsbuchhandlung (Lüdinghausen) eine Monographie zur „Verteidigung des deutschen Kolonialismus“ zu publizieren. Diese weicht, wissenschaftlich-objektiv und quellenbasiert, von den Negativklischees des hysterisch-moralisierenden Hauptstroms der Debatte über „weiße Kolonialschuld“ entschieden ab. Mit der Folge, daß das prompt als „umstritten“ markierte Werk weder in den Regalen der Staatsbibliothek landet, noch in denen der drei großen Berliner Universitätsbibliotheken.

BERLIN. Rechtsvertreter und Kritiker werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken einschränken zu wollen. So warf der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner dem Klimaminister vor: „Habeck tritt öffentlich für ein staatliches Zensursystem ein.“ Und er bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel wand ein: „Jetzt will er (Habeck) den Staat zu Angriffen auf die Meinungsfreiheit instrumentalisieren.“

Anlaß sind Aussagen des Wirtschaftsministers bei einem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Ich will kein Hehl daraus machen, daß ich glaube, daß diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.“ Man könne nicht zulassen, daß soziale Netzwerke wie Chinas TikTok oder das US-amerikanische X, das von einem „Milliardär, der Donald Trump unterstützt“ den „Diskurs in Europa definieren“.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das Ergebnis der Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend verfälscht kritisiert. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis (Tbilissi) und rief für Montag zu Protesten auf. Zuvor hatte die Wahlkommission die regierende Partei des reichsten und mächtigsten Mannes im Land, Bidsina Iwanischwili, mit knapp 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Damit spitzt sich in dem kleinen Nachbarland Russlands im Südkaukasus der Konflikt zwischen der prowestlichen Opposition und der zunehmend nationalkonservativen Regierungspartei zu.

Internationale Beobachter bemängelten zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom Samstag. Drei Oppositionsbündnisse erklärten, sie würden ihre Mandate nicht antreten. „Wir werden dem Stimmendiebstahl am georgischen Volk keine Legitimität verleihen, wir geben unsere Parlamentsmandate ab“, sagte etwa Nana Malaschchia von der Koalition für Wandel laut Medienberichten.

„Je schlechter die Berliner Politik ist, desto größer sind die Zugewinne der AfD.“ Diese Korrelation ist Fakt und zudem reziprok ebenso gültig: Mit der Ampel-Regierung geht es bergab, mit der AfD dagegen bergauf. Gleichzeitig liegt in der Beziehung auch eine Kausalität: „Wenn die Regierung keine gute Politik macht, dann gewinnt die Opposition.” Eine bequeme Situation für die AfD: Sie muß eigentlich gar nichts weiter tun, als auf ihrem Parteiprogramm zu beharren, das im wesentlichen mit dem der CDU aus der Vor-Merkel-Zeit identisch ist. Und wie lässt sich der Erfolg der AfD nun stoppen? Ganz einfach: Indem die Ampel – SPD, Grüne und FDP eine bessere Politik macht. So weit die Theorie, so weit die Logik, so weit das, was in einer Demokratie das Normalste der Welt wäre. Inzwischen haben das auch Millionen von Bundesbürgern erkannt.

In Deutschland aber läuft der Hase anders: Hier wollen die Regierungsparteien die Ursachen für den Zuwachs der Opposition nicht wahrhaben. Sie folgen einer anderen Logik: Statt wenigstens zu versuchen, eine bessere (in diesem Fall: wenigstens halbwegs vernünftige) Politik zu machen, erklären sie die einzige reale Opposition im Land zu Extremisten und versuchen, ihre wachsende Anhängerschaft durch Umerziehung zu bremsen. Statt ihre Politik zu ändern, wollen sie die Wähler ändern. Statt ihre Politik der Realität anzupassen, setzen sie verstärkt auf Nudging, Erziehung und Werbung für ihre politische Agenda mithilfe der links-affinen Mainstreammedien und NGOs: Der Bevölkerung soll über Anzeigen in Zeitungen, Fernsehen und Internet, über Plakatierung, Polit-Talks, Lehrgänge, Schulungen, Haltungsjournalismus, “Trusted Flaggers” und vieles mehr ihre vermeintlich wunderbare, einfach nur falsch kommunizierte Politik erklärt werden.

Berlin ist die Hauptstadt vielerlei Dinge. Döner zum Beispiel. Ein guter Freund ist in diesem Moment dabei, die Top 20 der Kebab-Buden im „Dicken B“ ausfindig zu machen – sehr zum Leidwesen seiner Partnerin, die, wie es sich für eine brave Frau gehört, natürlich mitessen muss. Einen Tod muss jeder sterben.

Berlin ist aber auch, neben Paris, die europäische Hauptstadt des Judenhasses. Es ist schon erstaunlich, dass sich die ehemalige inoffizielle jüdische Hauptstadt Europas – zumindest vor dem Zweiten Weltkrieg – innerhalb nur weniger Jahrzehnte in ihr völliges Gegenteil verkehrt hat. Es scheint, als wolle Deutschland um jeden Preis die antisemitische Zeit von 1933 bis 1945 fortsetzen, diesmal mit einem freundlichen Gesicht und neuem Personal. Und auch in einer dritten Kategorie erreicht Berlin den ersten Rang: Die Stadt ist ebenso die Hauptstadt der Clankriminalität. Libanesische Clans, neuerdings Clans dominiert von Menschen aus Gaza, beherrschen die organisierte Kriminalität. Von Schutzgeld bis Drogen- und Frauenhandel: Deutsche spielen längst keine Rolle mehr. Dafür fällt das Recruiting neuer Außendienstmitarbeiter ungleich leichter.

Die Ukraine muss zu den Grenzen von 2022 zurückkehren, bevor sie Verhandlungen über die Beendigung des Konflikts mit Russland aufnehmen kann, sagt der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Andrei Jermak, in einem Interview mit dem Corriere della Sera. Er behauptet:

"Um Verhandlungen zu beginnen, ist es notwendig, zu der Situation zurückzukehren, die vor dem ersten Schuss um vier Uhr morgens vor zwei Jahren herrschte. … Dann werden wir darüber sprechen, wie wir unsere Souveränität in den Grenzen von 1991 zurückerlangen."

Wie bereits im ersten Teil dieser Serie dargelegt, musste ich als Erbe unseres Elternhauses (die Geschwister hatte ich ausbezahlt) so einiges erleben. Ich nahm 2010 einen Kredit auf, schuf eine zusätzliche Wohnung und sanierte das Haus auch energetisch für 145.000 Euro – mit einem Zuschuss des Landes für die Schaffung von innerörtlichem Wohnraum. Von dem sich daraus später ergebenden Ärger wird hier auf Ansage! in vier Teilen berichtet. Gemäß Artikel 14 Grundgesetz ist das Eigentum zwar geschützt; was tatsächlich jedoch eher zutrifft: Eigentum und Eigentümer werden in der Praxis immer mehr entrechtet und zunehmend zum Freiwild für Hinz und Kunz.

Vor zehn Jahren wurde eine der drei sanierten Wohnungen frei. Schon damals war die Nachfrage groß, auch durch gutzahlende Wohnungsinteressenten. Ich entschied mich in der Vorweihnachtszeit für eine schwangere junge Frau, die – wie einst Maria – auf „Herbergssuche“ war. Das Kind kam, später folgte noch eines. Mit ihnen kamen Kinderwünsche: Beispielsweise eine Katze, für die ich eine Katzentreppe vom Balkon in den Hof des Anwesens schaffen sollte. Gewünscht, gemacht. Das Mietverhältnis war bis auf die Bescheinigungen für ihr Wohngeld problemlos. Bis es unlängst dann zur plötzlichen Kündigung durch die Mieterin kam – weil ihr vom Amt aus eine größere Wohnung als 75 Quadratmeter zustand (?) oder sie sich einfach eine größere Wohnung leisten wollte.

Frauen bleiben in der katholischen Kirche bis auf weiteres von den wichtigsten Ämtern ausgeschlossen: weder dürfen sie Priesterinnen werden noch Diakoninnen, eine Stufe darunter. Das ist eines der Ergebnisse der großen Weltsynode unter Leitung von Papst Franziskus. Die Hoffnung von Reformern auf eine Öffnung wurden enttäuscht.

„Die Frage des Zugangs von Frauen zum Amt der Diakonin bleibt offen,“ heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Abschlussdokument der Generalversammlung der Bischofssynode unter Verweis auf noch erforderliche weitere Prüfungen. Vertreter der katholischen Kirche in Deutschland zogen ein gemischtes Fazit der Synode.

Der russische Präsident Wladimir Putin hofft nach eigenen Worten darauf, dass der Westen seine Warnungen vor der Gefahr eines direkten Krieges mit der NATO gehört hat, sollte der Westen der Ukraine den Einsatz von weitreichenden Waffen gegen Russland erlauben.

„Sie haben mir nichts dazu gesagt, aber ich hoffe, sie haben es gehört“, sagte Putin am Sonntag auf die Frage eines Journalisten im russischen Staatsfernsehen, ob der Westen auf seine Warnung reagiert habe.

Nach den israelischen Raketenangriffen verzichtet der Iran auf unmittelbare Vergeltung. Gleichzeit unterstrich das Land sein „Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung“. Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, erklärte, die Angriffe aus Israel dürften „weder überbewertet noch verharmlost werden“. In Katar sollten am Sonntag die Verhandlungen über eine Waffenruhe für den Gazastreifen wieder aufgenommen werden.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant, es gebe jetzt Möglichkeiten, „die Spannungen in der Region auf diplomatischem Wege“ abzubauen.

Dazu gehöre ein Deal im Gaza-Krieg und eine Übereinkunft mit der Hisbollah im Libanon, die es Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze zu Israel ermögliche, in ihre Häuser zurückzukehren. Israel fordert die Freilassung der noch etwa 100 in Gaza festgehaltenen Geiseln, von denen viele nicht mehr am Leben sein dürften.

Nördlich von Tel Aviv ist am Sonntag ein Lkw in eine Bushaltestelle in der Nähe eines Militärstützpunktes gefahren. „Dutzende Menschen“ seien bei dem Vorfall in Ramat Hascharon verletzt worden, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom am Morgen mit. Die Polizei bestätigte den Vorfall und sprach von vielen Verletzten.

Die terroristische Palästinenserorganisation Hamas reklamierte die Tat für sich. Laut Hamas sei der „heldenhafte Rammangriff“ in der Nähe des Hauptquartiers des israelischen Geheimdienstes Mossad verübt worden. Es handele sich um „eine Reaktion auf die von der zionistischen Besatzung begangenen Verbrechen“ gegen Palästinenser.

Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen.

Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland liege in Europa bei den Leistungen für abgelehnte Asylbewerber „mit weitem Abstand an der Spitze“.

Dies sei der eigentliche Pull-Faktor, kritisierte der CDU-Politiker. „In Deutschland ist es im Grunde doch egal, wie das Asylverfahren ausgeht.“

Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger, hat die Grünen angesichts des Ringens um den künftigen Kurs der Partei zu einem stärkeren ökologischen Engagement aufgefordert. „Die Grünen haben uns beim Naturschutz zuletzt oft enttäuscht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Zwar haben sie den Ausbau der erneuerbaren Energien stark vorangetrieben, dabei aber gleichzeitig sinnvolle Umweltstandards geopfert, für die sie selbst lange gekämpft haben. Hinzu kommen Rückschritte in der Landwirtschaft durch die Rücknahme von Umweltvorschriften und die Vernachlässigung anderer wichtiger Politikfelder wie beispielsweise dem Wald. Da wünsche ich mir eine Rückbesinnung auf die Kernkompetenzen im Natur- und Klimaschutz.“

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro.

„Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf ‚Made in Germany‘ sein können“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und einige Ökonomen stimmten darin überein, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse und so auch den Weg für private Investitionen ebnen werde.

Das russische Verteidigungsministerium berichtet über die fortdauernde Abwehr des ukrainischen Vorstoßes ins Gebiet Kursk. Demnach hat der Truppenverband "Nord" seinen Vormarsch fortgesetzt, indem er in den vergangenen 24 Stunden im Raum der Ortschaften Darjino, Seljony Schljach, Nischni Klin, Nikolajewo-Darjino, Nowoiwanowka und Pjlochowo Einheiten von neun gegnerischen Brigaden getroffen hat. Darüber hinaus hat das russische Militär acht Gegenoffensiven zurückgeschlagen. Dabei sind bis zu 60 ukrainische Armeeangehörige getötet oder verletzt worden. Ein Soldat hat sich ergeben. Der Gegner hat zudem einen Transportpanzer vom Typ Stryker verloren.   

Ferner berichtet die Militärbehörde in Moskau über Luft- und Artillerieangriffe auf Personal und Technik von 13 ukrainischen Brigaden im russischen Gebiet Kursk in der Nähe der Ortschaften Alexandrija, Wiktorowka, Gogolewka, Gujewo, Darjino, Seljony Schljach, Kasatschja Loknja, Kolmakow, Kruglenkoje, Kurilowka, Lebedewka, Leonidowo, Martynowka, Melowoi, Nikolajewo-Darjino, Nikolski, Nowoiwanowka, Nowy Put, Oleschnja, Pljochowo, Swerdlikowo, Tolsty Lug und Tscherkasskoje Poretschnoje. Zudem hat es Luft- und Raketenangriffe auf Reserven von zwölf ukrainischen Brigaden im ukrainischen Gebiet Sumy im Raum der Ortschaften Bassowka, Belowody, Schurawka, Miropolje, Pawlowka, Stezkowka und Sumy gegeben.

Die jüngsten Personalverluste der ukrainischen Streitkräfte werden auf über 250 Soldaten beziffert. In den vergangenen 24 Stunden sind zwei Panzerfahrzeuge, ein Mörser und ein Wagen außer Gefecht gesetzt worden. Seit dem Beginn der Kampfhandlungen im russischen Gebiet Kursk sind mehr als 27.150 ukrainische Armeeangehörige getötet oder verletzt worden. Der Gegner hat seitdem folgende Anzahl an Rüstungsgütern verloren: 177 Kampfpanzer, 97 Schützenpanzer, 106 Transportpanzer, 1.014 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 693 Wagen, 229 Geschütze, 40 Mehrfachraketenwerfer, neun Flugabwehrraketenkomplexe, sieben Ladefahrzeuge, 57 Störsender, elf Artillerieaufklärungsradare, drei Flugabwehrradare und 22 Pioniergeräte.

Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten gingen der Bundespolizei bei Grenzkontrollen seit Jahresbeginn bis Ende September ins Netz. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei zu den Kontrollen an den Landgrenzen (ohne Flug- und Seehäfen).

Demnach erwischten die Beamten in insgesamt 7.783 Fällen Personen, bei denen offene Haftbefehle vollstreckt wurden.

Bei den zuvor verübten Delikten handelt es sich unter anderem um nicht bezahlte Geldstrafen, schwere Straftaten, nicht angetretene Haft sowie internationale Fahndungen.

Die 56 Commonwealth-Staaten haben eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte des Kolonialismus und der Sklaverei vereinbart.

Zum Abschluss eines Gipfels im südpazifischen Inselstaat Samoa hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe, es sei an der Zeit für Gespräche über das Erbe des „verabscheuungswürdigen“ transatlantischen Sklavenhandels und dafür zu erbringende „ausgleichende Gerechtigkeit“ („reparatory justice“).

Samoa war Gastgeber des Treffens der Regierungschefs des Commonwealth (CHOGM) 2024. Hauptthemen waren unter anderem Resilienz und Nachhaltigkeit, die Stärkung demokratischer Institutionen, die Förderung wirtschaftlichen Aufschwungs und die Stärkung von Gemeinschaften, insbesondere von Frauen und Jugendlichen.

Deutsche Außenpolitiker haben massive Wahlrechtsverstöße bei der Parlamentswahl in Georgien beklagt. Sowohl das Moskau-freundliche Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition beanspruchen den Sieg für sich. Die Opposition bezeichnete die offiziellen Ergebnisse als „gefälscht“.

„Insbesondere auf dem Land wurden Wählerinnen und Wähler massiv unter Druck gesetzt und wir haben schwer wiegende Manipulationen gesehen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der sich derzeit als Wahlbeobachter in Georgien aufhält, dem ZDF. Diese Umstände hätten „sicherlich zu vielen Stimmen für die Regierungspartei geführt“.

Als wäre es nicht klar und seit langem absehbar gewesen, dass die Sachzwänge und fehlenden Mittel früher oder später Hilferufe und konsequente Verweigerung von weiterer Flüchtlingsaufnahme in den deutschen Kommunen verstärkt auftreten, pocht nun auch der Deutsche Landkreistag darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland liege in Europa bei den Leistungen für abgelehnte Asylbewerber „mit weitem Abstand an der Spitze“. Dies sei der eigentliche Pull-Faktor, kritisierte der CDU-Politiker. „In Deutschland ist es im Grunde doch egal, wie das Asylverfahren ausgeht”, zitiert “dts” Brötel.

Nachdem bereits erste bayrische Kommunen die konsequente Ablehnung von Asylbewerbern angekündigt hatten und Bürgermeister erklärten, sie würden sich davon auch durch Justiz und Vorgaben der Landersregierung nicht abschrecken lassen, ist nun auch auf der Verbandsebene der Gemeinden die Notlage realisiert worden.

Um ein fettes Sahnestückchen aus den von den dummerweise noch arbeitenden Bürger gebackenen Steuer-Torte vernaschen zu können, ist es wichtig, dass man irgendwas „Gegen Rechts“ organisiert. Scheißegal was, Hauptsache die Richtung stimmt und die Demokratie wird gefördert. DIE eine Demokratie natürlich, die linke Demokratie versteht sich, nicht die Demokratie, die allen gehört.

Von Bartolomäus Bootsmann

Die „Omas gegen Rechts“ sind ja bekannt und ziemlich aktiv, aber die roten Alten sind natürlich nicht die einzige Organisation, die von der Linksregierung profitiert und die die Linksregierung fördert.

In diesem Jahr war so gut wie alles, was irgendwie Beine hat im Kampf gegen das vermeindlich Böse unterwegs:

Am 13. September 2024 veranstaltete der Dachverband Tanz Deutschland gemeinsam mit Bureau Ritter und JOINT ADVENTURES / NATIONALES PERFORMANCE NETZ  in Berlin am Brandenburger Tor den Aktionstag „Tanz schafft Zusammenhalt“. Der Aktionstag versandt sich als Teil der Kampagne SHIELD & SHINE der VIELEN – gegen Rassismus, Ausgrenzung und Rechtsextremismus.

Was soll denn das Theater? Die Union müsste doch wissen, dass kein Genosse einem anderen Genossen – im übertragenen Sinne – ein Auge aushackt:

Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den Verantwortlichen auf Neuwahlen zu drängen.

„Die drei Koalitionspartner haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Dazu gehört auch die Bereitschaft, eine gescheiterte Koalition aufzulösen. „Wenn die Chaos-Ampel dazu nicht in der Lage ist, sollte der Bundespräsident den drei Ampelparteien in einem Gespräch die Möglichkeiten zur Trennung aufzeigen.“

In unserer schnelllebigen Zeit ist ein einzelnes Jahr im Nu vorbei. Und vielleicht ist es diesem Empfinden geschuldet, dass die Momente nur so dahin rinnen, wenn wir aktuell attestieren müssen: Derart flott, wie das BSW nach der Gründung seine Liebe zum Establishment entdeckt hat, schaffte es bislang kaum jemand, seine Glaubwürdigkeit in die Tonne zu treten.

Von Dennis Riehle

Gleichermaßen ist es kein Wunder, dass sich die als Hoffnungsträger ausgebende Partei und neuer Stern am Himmel des Personenkults wesentlicher Prinzipien, Werte und Forderungen entledigt, die man im Wahlkampf dem Souverän noch hoch und heilig versprach. Schließlich entstammt man der Linken, die nunmehr Dekaden Erfahrung darin besitzt, sich im Zweifel mit dem ärgsten Feind gemeinzumachen, um an die Macht zu kommen. Nach den ersten Gesprächen in Thüringen findet sich in dem Positionspapier über eine mögliche Zusammenarbeit mit CDU und SPD also keines der Alleinstellungsmerkmale, mit denen man sich abzuheben versuchte. Stattdessen ist man bei den Themen Erdgas, Russland, Corona oder Verfassungsschutz umgefallen – und hat nicht einmal mehr Bedarf, seine Willfährigkeit in einem Trojanischen Pferd zu verstecken. Denn auch Skrupel hat man in politischer Routiniertheit an der Garderobe von Prestige und Prominenz abgegeben.

Es wäre wirklich nur noch als lächerlich zu bezeichnen, was die EU vorhat, wenn es nicht so gefährlich wäre. Elon Musk hat X (vormals Twitter) wieder zu einem öffentlichen Forum gemacht, bei der die Meinungsfreiheit hoch gehalten und nicht von Linksfaschisten diktiert wird.

Sicherlich gibt es hier und da Aussetzer, sind auf X auch immer wieder Spinner unterwegs, die Schwachsinn und Bösartigkeiten von sich geben. Aber das kann eine freie Gesellschaft ohne Probleme aushalten. Nur eben die Linken und Grünen nicht:

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, drängt X-Chef Elon Musk zur Einhaltung von EU-Regeln. Musks Erklärungen, „dass er sich nicht an europäische Gesetze halten wird“, seien „ziemlich anstrengend“, sagte sie der „Tagesschau“.

Im sogenannten Gesetz über digitale Dienste seien alle Pflichten der digitalen Plattformen sehr klar beschrieben „und die müssen auch eingehalten werden“, hob die tschechische Politikerin hervor.

Wenn der Staat der Wirtschaft mit Milliarden Steuergeldern unter die Arme greifen muss, ist eigentlich schon alles zu spät, winkt der Sozialismus alá DDR wieder mit der Faust. Und auch Schulden sind irgendwie Steuergelder, weil irgendeine Generation das ja zurückbezahlen muss.

Das interessiert allerdings die „Nach-mir-die-Sintflut-Politiker von heute nicht:

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: „Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf `Made in Germany` sein können“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

37-jähriger Iraner „flüchtet“ nach Deutschland, wohnt in „Flüchtlingsheim“, tötet seine Deutschlehrerin und wirft sie in den Neckar.

Nach dem grausamen Fund einer Frauenleiche im Neckar in Nürtingen am vergangenen Samstag wurde ein 37-jähriger Iraner festgenommen. Der Verdächtige sitzt seit Donnerstag in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen. Ermittler sind sich indes sicher: Der „Flüchtling“ kannte das Opfer.

Die Sonderkommission „Ufer“ stieß im persönlichen Umfeld der 66-jährigen Frau auf den Iraner. Zeugenaussagen und gesicherte Spuren führten schnell zum Erfolg. Laut „Bild“-Infos soll die Tote, eine Deutschlehrerin, dem Iraner Deutschunterricht gegeben haben. Nachbarn berichten, dass ihre „Schüler“ regelmäßig zu ihr nach Hause kamen.

Der VDH, Deutschlands größter Dachverband für Hundezüchter ist sich sicher: Das Zuchtverbot für Dackel und andere Hunde wird kommen. Zumindest in Deutschland. Grund ist das neue „Tierschutzgesetz“ von Cem Oezdemir.

Bereits Ende März sorgte die Nachricht über ein drohendes Dackelverbot für einen Aufschrei in den Medien und erreichte sogar internationale Aufmerksamkeit. Auslöser war eine Pressemitteilung des Verbands für das Deutsche Hundewesen (VDH) zur Novelle des Tierschutzgesetzes vom Obergrünen Cem Özdemir. Trotz wiederholter Dementis von BMEL und Bundesregierung, dass ein Verbot bestimmter Hunderassen nicht im Raum stehe, könnte sich dieses Verbot in einer neu veröffentlichten Leitlinie heimlich anbahnen. Der VDH warnt: Dies könnte das endgültige Aus für den Dackel und viele andere Rassen bedeuten.

Jörg Batscherer, Vorsitzender des VDH, ist besorgt, dass die neue Leitlinie nicht nur auf Hundeausstellungen abzielt, sondern die Rassehundezucht ins Visier nimmt. Sobald die Länder diese Richtlinie umsetzen, könnten Hunde bestimmter Rassen Gentests vorlegen müssen, um überhaupt noch ausgestellt zu werden. Gesunde Tiere, die lediglich Träger bestimmter Merkmale sind, dürften nicht mehr teilnehmen. Sogar gemeinsame Spaziergänge könnten bald der Vergangenheit angehören.

Wir werden offensichtlich nicht nur von Ineptokraten regiert, nein, der Bundestag hat sich jetzt auch noch mit Weicheiern gefüllt:

Mehrere Nachwuchspolitiker kritisieren die Zustände in der Politik in Deutschland.

„Ich kann mir gerade nicht vorstellen, mit Ende vierzig noch im Bundestag zu sitzen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Bruno Hönel dem „Spiegel“. Zwar habe der Beruf auch viele schöne Seiten, „aber klar, teilweise ist dieser Betrieb auch pervers“. Ein Problem etwa ist für den 28-Jährigen die Isolation. „Wenn man nach einem harten Tag dann in die stille Wohnung kommt, kann das schwierig sein“, sagte Hönel. „Manchmal fühle ich mich auch einsam.“ Auch der Druck und das Pensum seien hoch.

Der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch beschreibt die Schwierigkeiten, seiner Rolle als Vater gerecht zu werden. „Familie und Politik sind nicht vereinbar“, sagte er dem „Spiegel“. Faktisch müsse man sagen: „Mein Sohn und die Politik stehen jetzt in einem zeitlichen Konkurrenzverhältnis. Und das lässt sich nicht auflösen.“

Im Alltag bleibe ein Großteil der Arbeit an seiner Partnerin hängen, sagte der 33-Jährige. „Wenn ich früher andere Männer erlebt habe, die behaupteten, nicht kürzertreten zu können, habe ich das immer für eine faule Ausrede gehalten. Und jetzt bin ich selbst in dieser Situation. Ich setze etwas fort, das ich gesellschaftlich überwinden wollte. Das ist ein beschissenes Gefühl. „Man könne beobachten, dass viele in der Politik mit der Zeit dünnhäutiger würden, gereizter, sagte Mesarosch. „Ich will kein Arschloch werden in der Politik.“

Auf dem CSU-Parteitag hat der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz noch einmal betont, dass man natürlich am liebsten alleine regieren würde, aber gleichzeitig nach links und grün offenbleiben müsste, sollte es für eine Alleinherrschaft nicht eichen. Mit der AfD würde es dagegen nie und nimmer irgendeine Form der Zusammenarbeit geben:

„Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit mehr, sondern eine theoretische Mehrheit rechts der Mitte. Aber wir sagen ganz klar: Mit der #AfD werden wir nicht zusammenarbeiten. Wer einen Kurswechsel möchte, muss für CDU und CSU stimmen.“

Damit hat er wieder einmal der Mehrheit der deutschen Bürger vor den Koffer geschissen und im Prinzip seine Partei und das Land verraten. Denn mit Links und Grün – auch gemeinsam mit der CDU würde es nur ein „Weiter so“ Richtung Abgrund geben, weil die faulen Kompromisse, die man eingehen müsste, nur Schaden anrichten würden.

Noch sind die Grenzen sperrangelweit offen, Kontrollen gibt es nur hier und da und ab und zu. Was die Bundespolizei trotzdem so alles abgreift, zeigt uns allerdings, wie wichtig es wäre, die Grenzen wieder komplett dicht zu machen:

Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten gingen der Bundespolizei bei Grenzkontrollen seit Jahresbeginn bis Ende September ins Netz. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei zu den Kontrollen an den Landgrenzen (ohne Flug – und Seehäfen).

Demnach erwischten die Beamten in insgesamt 7.783 Fällen Personen, bei denen offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Bei den zuvor verübten Delikten handelt es sich unter anderem um nicht bezahlte Geldstrafen, schwere Straftaten, nicht angetretene Haft sowie internationale Fahndungen.

Insgesamt wurden seit Jahresbeginn 53.410 unerlaubte Einreisen festgestellt. 28.321 Personen wurden bundesweit an den Landgrenzen zurückgewiesen, schreibt die „Bild am Sonntag“ weiter. Am meisten davon an der Grenze zur Schweiz (9.113 Personen), Polen (7.862), Österreich (5.468) und an der französischen Grenze (2.350).

NÜRTINGEN. Die Polizei hat am Donnerstag einen 37jährigen Iraner als Tatverdächtigen in einem Mordfall festgenommen. Er soll die 66jährige Deutschlehrerin Isabelle D. umgebracht haben. Die Behörden fanden die Leiche am Sonntagnachmittag im Neckar.

Die Ermittlungen ergaben, dass die Frau eines gewaltsamen Todes gestorben ist. Der Mann, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Oberboihingen lebte, soll bei Isabelle D. Deutschunterricht genommen haben, wie die Bild-Zeitung berichtete.

Mit zahlreichen Büchern und Aufsätzen erwarb sich der in Princeton promovierte Politikwissenschaftler Bruce Gilley (Portland State University) in Jahrzehnten einen Ruf als Kenner der aufstrebenden Weltmacht China und der Arkana ihres kommunistischen Führungspersonals. Sämtliche seiner Veröffentlichungen zu diesem Themenkreis seit 1998 weist der elektronische Katalog der Berliner Staatsbibliothek akribisch nach und bietet sie zur Ausleihe an.

Diese bibliographische Akkuratesse endet erst, als Gilley es 2021 wagt, in der Manuscriptum Verlagsbuchhandlung (Lüdinghausen) eine Monographie zur „Verteidigung des deutschen Kolonialismus“ zu publizieren. Diese weicht, wissenschaftlich-objektiv und quellenbasiert, von den Negativklischees des hysterisch-moralisierenden Hauptstroms der Debatte über „weiße Kolonialschuld“ entschieden ab. Mit der Folge, daß das prompt als „umstritten“ markierte Werk weder in den Regalen der Staatsbibliothek landet, noch in denen der drei großen Berliner Universitätsbibliotheken.

Was ist und was will eine europäische Migrationspolitik? Im zehnten Jahr nach dem Willkommens-Handstreich der damaligen deutschen Bundeskanzlerin ist das weniger durchschaubar denn je. Schon jetzt ist den Staats- und Regierungschefs der EU klar, daß die im Mai beschlossenen Maßnahmen, für deren Umsetzung man sich reichliche zwei Jahre Zeit eingeräumt hat, zu spät kommen und bei weitem nicht ausreichen.

Daß die Zahl der illegalen Grenzübertritte zuletzt von der EU-Grenzschutzagentur Frontex wieder niedriger vermeldet wurde, ist kein Zeichen der Entspannung. Angesichts der millionenfachen Massenmigration vor allem junger Männer aus außereuropäischen, meist muslimisch geprägten Herkunftsländern erscheint es zweitrangig, ob die sechsstellige Zahl der zusätzlichen Neuankömmlinge einmal etwas geringer ausfällt.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew kommentiert die Inbetriebnahme des ersten Rheinmetall-Werks in der Ukraine mit den Worten, er werde auf das russische "Festfeuerwerk" warten. Medwedew wörtlich:

"Der deutsche Konzern Rheinmetall hat das erste von vier Rüstungswerken in der Ukraine in Betrieb genommen. Wir freuen uns auf das versprochene russische Festfeuerwerk direkt am Produktionsstandort."

Mit der Nominierung des relativ jungen Senators aus dem Mittleren Westen James David Vance zum Kandidaten für das Amt des US-amerikanischen Vizepräsidenten hat Donald Trump zwei Signale an seine Wähler gesendet. Zum einen ist mit der Kür des Mannes aus Ohio klar ein Bekenntnis zu den Menschen in dieser Region und ihrem „demographischen Profil“ verbunden: J. D. Vance ist weiß, heterosexuell und verheirateter Familienvater.

Als Alternative wäre der schwarze Senator Timothy Scott aus South Carolina in Frage gekommen. Trump hat den konservativen Südstaatler, der ebenfalls aus einfachen Verhältnissen stammt und sich nach oben gearbeitet hat, aber bewußt links liegengelassen, wohl um sich klar von dem Vorwurf zu distanzieren, ausgerechnet er würde sich vor der Diversitäts- und Quotenpolitik beugen. Ebenfalls nicht im Rennen ist die indischstämmige Nimarata Nicki Haley, die auch in South Carolina aufgewachsen ist, und aus deren Nominierung dasselbe Signal hätte hervorgehen können.

Italien ist zwar einer der Hauptanlaufpunkte für die unaufhörliche Migranteninvasion Europas, gerät aber eher selten mit den Gewaltexzessen in die Schlagzeilen, wie sie in Deutschland oder Frankreich alltäglich sind. Dies hat sich nun geändert. In Turin wurde eine 27-Jährige zum Opfer einer grauenhaften Gruppenvergewaltigung durch Nordafrikaner. Als sie einen Teenager verfolgte, der ihr das Handy aus der Hand gerissen hatte, fielen vier bis fünf Männer auf einem verlassenen Club-Gelände über sie her.

„Obwohl ich sagte, ich wolle nur das Telefon zurück und gehen, versperrten mir zwei von ihnen den Ausgang. Zwei andere schubsten mich und warfen mich auf eine Matratze“, schildert die Frau ihr Martyrium. Die Täter hätten sich für ihr Verbrechen noch gefeiert. Später wurde sie von Sanitätern gefunden und ins Krankenhaus gebracht. Bei der Polizei konnte sie mehrere ihrer Peiniger identifizieren.

Die 23-jährige österreichische Europaabgeordnete und „Klimaaktivistin“ Lena Schilling produziert auch in Brüssel weiter Skandale nach dem gleichen Muster wie in der Heimat. Nun soll sie eine Affäre mit einem hohen österreichischen Polit-Beamten gehabt haben. Dies berichtete dessen Ehefrau gegenüber dem Ehepaar Sebastian und Veronika Bohrn Mena in Vorfeld einer Gerichtsverhandlung, die am Donnerstag in Wien stattfand. „Schilling macht in Brüssel genauso weiter wie in Österreich – mit erfundenen Geschichten zerstört sie Familien und Karrieren“, erklärte Veronika Bohrn Mena. Die Bohrn Menas, ebenfalls linke Öko-Aktivisten, wollten von Schilling eine Unterlassungserklärung erzwingen, weil sie fälschlicherweise behauptet hatte, Bohrn Mena habe seine Frau misshandelt und damit eine Fehlgeburt bei ihr ausgelöst. Der Prozess endete mit einem Vergleich, über dessen Inhalt Stillschweigen vereinbart wurde.

Zudem hatte Schilling, die vielen inzwischen als toxische “grüne Hexe“ gilt, behauptet, eine Liebesbeziehung mit einem ORF-Journalisten gehabt zu haben und diesem zugleich noch Affären mit anderen Grünen-Politikerinnen angedichtet. Bei alledem handelte es sich um glatte Lügen. Schilling, die eine typische „Aktivisten“-Karriere ohne jegliche Ausbildung oder Berufserfahrung vorweisen kann, war von den Grünen auf die Europaliste gesetzt worden, weil man sich davon Strahlkraft bei der Jugend versprach.

Die Einzelbetreuung eines behördlicherseits als“psychisch auffällig” apostophierten und eingestuften Jugendlichen kostet den Kreis Gifhorn 600.000 Euro im Jahr. Dabei wird an individuellen “Therapie”-Maßnahmen natürlich nicht gespart und zu diesen gehört allen Ernstes auch ein Urlaub in Kroatien auf Kosten der Steuerzahler. Was wie Satire erscheint, ist tatsächlich bittere Realität – aus der Vorlage 450/XX.WP des Kreistages Gifhorn auf Seite 3 hervorgeht. Dort vermutlich, bewusst nur mit 50.000 Euro je Monat, angegeben. Das Bündnis der Altparteien aus CDU, Grünen, SPD und FDP hat dieser Vorlage gestern im Kreistag zugestimmt.

Der konkrete Fall hat zwar nicht direkt etwas mit der Migrationskrise zu tun, dennoch sind solche Aufwendungen völlig unverhältnismäßig, erst recht vor dem Hintergrund, dass die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, auch “unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber”, in Gifhorn ebenso durch die Decke schießen wie überall sonst im Land. Auch davon legt die zitierte Beschlussvorlage erschütterndes Zeugnis ab. So heißt es da: “Im Rahmen der weiter anhaltenden Flüchtlingsbewegung nimmt die Anzahl der fluchtsuchenden unbegleiteten Minderjährigen weiterhin zu. Die Minderjährigen, die der Landkreis Gifhorn aufnehmen muss, steigt stetig aufgrund der Aufnahmeverteilung innerhalb Deutschlands. Aktuell sind es bereits 87 Schutzsuchende.” Alleine für diese werden Zusatzkosten im laufenden Haushaltsjahr in Höhe von “ca. 2.944.700,00 Euro”.

Jemand arbeitet 145 Stunden im Monat, bekommt aber für 2.600 Stunden ausbezahlt. Ein Deal, der nach einem Sechser im Lotto klingt – gibt’s nicht? Doch, genau so funktionieren die erneuerbaren Energien in Deutschland. Oder anders ausgedrückt: Jedes Mal, wenn Sie in der Spielbank für 145 Euro Chips kaufen, gewinnen Sie 2.600 Euro. Da möchte man doch am liebsten Tag und Nacht spielen und gleich in der Spielbank übernachten.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Der Staat erlaubt die Abzocke

Im September 2023 erhielten Betreiber von Solar- und Windkraftwerken 2,6 Milliarden Euro an Einspeisevergütungen, während der Strom, den sie tatsächlich lieferten, nur 145 Millionen Euro einbrachte. Der Rest – stolze 2,4 Milliarden Euro – wurde aus ihren Steuergeldern finanziert. Dieses System sorgt dafür, dass einige wenige Investoren massive Gewinne einfahren, während die Allgemeinheit zur Kasse gebeten wird.

Wie funktioniert das?

Man muss sich nicht wundern, dass die Grünen und Linken die Plattform X dermaßen hassen und wieder unter ihre Kontrolle bringen wollen. Hier tobt sich, von Elon Musk toleriert und gefördert, die öffentliche Meinung so ziemlich unzensiert aus.

Von Bartolomäus Bootsmann

Hier kann man – noch – frei von der Leber formulieren und zum Beispiel den katastrophalen Zustand dieser sterbenden Republik beschreiben. Wie es Joana Cotar macht:

Die Menschen in Deutschland haben genug von der Migrationspolitik. Die Menschen wollten das Heizungsgesetz nicht. Die Menschen lehnen das Gendern ab und wissen sehr wohl, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Sie sehen die hohen Preise an den Tankstellen und merken, dass die Energiewende sehr viel mehr kostet als nur eine Kugel Eis. Sie sehen, dass eine Firma nach der anderen Insolvenz anmelden muss und andere Unternehmer klar sagen: Wir gehen ins Ausland. Sie hören, dass die Sozialbeiträge nächstes Jahr wieder steigen werden, genauso wie die CO2-Steuer. Sie rechnen nach, ob sich das Arbeiten überhaupt noch lohnt, weil das Bürgergeld derart erhöht wird, dass einem die Ohren schlackern. Sie finden keine bezahlbare Wohnung mehr und rechnen bei jedem Lebensmitteleinkauf nach, während gerade Zugezogene hier in Rundumsorglos-Hotels untergebracht werden. Sie wissen, dass die Rente nicht mehr reichen wird. Sie lesen von so absurden Dingen wie einer geplanten „Sand-Steuer“. Ihnen wird wahlweise Flugscham, Autoscham oder Fleischscham verordnet und wenn Sie das Pech haben und Klimakleber vor der Nase haben, bekommen sie Ärger mit der Polizei, wenn sie sie wegräumen.

Es geht um Leben und Tod, und die Zahlen sind erschütternd: Über 52.000 Deutsche wurden im Jahr 2023 Opfer von Gewaltstraftaten durch Zuwanderer, sagt das Bundeskriminalamt. Dies stellt einen Anstieg von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar. Ein großer Teil dieser Gewalt betrifft schwerwiegende Delikte wie Körperverletzungen und Sexualstraftaten.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Während die Opferzahlen steigen, bleibt die Reaktion der Politik beschämend still. Der neueste BKA-Bericht, der diese alarmierenden Entwicklungen aufdeckt, wurde bewusst erst nach den Landtagswahlen veröffentlicht – wohl, um die AfD nicht mit weiteren Argumenten zu stärken. Es ist kein Zufall, dass der Bericht erst am 8. Oktober und nicht vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg veröffentlicht wurde. Man wollte verhindern, dass die AfD, die diese Themen regelmäßig anspricht, zusätzlichen Rückenwind erhält. Doch das Problem bleibt: Zuwanderer, die nur etwa 3,4 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind für knapp 9 Prozent der Tatverdächtigen verantwortlich.

Tatverdächtig heißen nicht Herrman, Gottfried oder Egon

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den deutschen Staats- und Regierungschefs versichert, dass die Prüfung der Asylverfahren in Drittstaaten weiterhin ein Anliegen sein wird. Alle Parteien sind sich einig, dass die Prüfung der derzeitigen Verfahren im Ausland fortgesetzt werden soll, um Wege zu finden, die große Zahl von Menschen, die innerhalb der deutschen Grenzen Zuflucht suchen, besser zu bewältigen.

Konkrete Vorschläge dazu wird Olaf Scholz beim Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern im nächsten Monat unterbreiten. Diese Gespräche werden zu Veränderungen führen, die Werte wie Mitgefühl und Recht und Ordnung fördern. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs von Bund und Ländern hatten die Länder gefordert, konkrete Modelle zu prüfen, mit denen Asylanträge teilweise auch außerhalb Deutschlands bearbeitet werden können. Dies führte dazu, dass das Innenministerium sachkundige Stellungnahmen zu den Möglichkeiten ausländischer Überprüfungen in solchen Fällen einholte.

Ist Justitia tatsächlich blind? Man kann in diesen Tagen am Bild der unabhängigen dritten Gewalt schon allein deshalb großen Argwohn hegen, weil es Linksgrüne gewesen sind, die in der Vergangenheit immer wieder betonten, dass sie bedarfsweise auch nicht davor zurückschrecken würden, Ämter und Positionen mit ihren Leuten zu besetzen. Davon ausgespart sind offenbar weder Exekutive oder Legislative, noch die Schwursäle in unserem Land.

Von Dennis Riehle

Da braucht es nicht einmal die für den normalen Menschenverstand vollkommen abstrusen Entscheidungen, nahezu jeden Messerattentäter schon allein deshalb für schuldunfähig und zum dauerhaften Bewohner der Forensischen Psychiatrie zu erklären, weil er per se unter einer traumatischen Fluchterfahrung leidet. Es genügen manche Erwägungen in den unteren Instanzen, die schon von Beginn an abgeschätzt werden können, sollte in einen Prozess ein Anhänger oder Sympathisant der AfD involviert sein. In solchen Konstellationen lässt sich mittlerweile ohne Glaskugel voraussehen, wie der Ausgang eines Verfahrens sein dürfte. Und gerade weil dieser Eindruck so immanent verhaftet, spricht es für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, was in manch Überheblichkeit und im Namen des Volkes verkündet wird.

Wer über viel schwarzen Humor verfügt, der lebt im abstürzenden Ampelland im lustigen Paradies. Das hiesige Gelände ist seit Merkel kontinuierlich abgewrackt, verwüstet, sinnentleert, ökonomisch an den Rand des Bankrotts getrieben worden und nicht nur dank seiner Gender-Woke-Peinlichkeiten in aller Welt grösstes Gespött. Putin lacht, Trump ätzt und Briten und Franzosen staunen über den Suizid des einstig so grossen und starken D-Mark-Nachbarn, des historischen Lieblingsfeindes sowie einst machtvollen Kriegsgegners. Fast nichts ist hierzulande noch wie es einst mal war.

Von Hans S. Mundi

Fieber, Husten, Heiserkeit – Deutschland liegt – immungeschwächt – auf dem Krankenbett:

Die Techniker Krankenkasse (TK) vermeldet für das erste Dreivierteljahr 2024 einen neuen Rekord bei den Krankschreibungen ihrer 5,7 Millionen erwerbstätigen Versicherten. Jeder Erwerbstätige sei in diesem Zeitraum durchschnittlich 14,13 Tage krankgeschrieben gewesen, teilte die TK der „Welt am Sonntag“ mit.

Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es durchschnittlich 13,82 Tage. Vor der Coronapandemie lagen die Fehlzeiten deutlich niedriger, 2019 beispielsweise bei 11,40 Tagen. Die Hauptursache für den hohen Anstieg sind laut TK Erkältungsdiagnosen wie zum Beispiel Grippe, Bronchitis, aber auch Coronainfektionen.

In den ersten neun Monaten dieses Jahres war jede TK-versicherte Erwerbsperson demnach 3,24 Tage mit einer Erkältungsdiagnose krankgeschrieben. Damit haben diese sich zum Vergleichszeitraum im Jahr 2019 fast verdoppelt. Damals lag der Wert bei 1,71 Fehltagen je Erwerbstätigen.

Die „Süddeutsche Zeitung“, als „Alpen-Prawda“ hinlänglich bekannt für ihre linke Agenda, erlebt jetzt einen herben Schlag ins Resort. Das Blatt kündigt an, seine Lokalredaktionen zu schließen. Statt eigenständiger Regionalteile für das Münchner Umland gibt es künftig nur noch zwei Seiten mit Geschichten aus der Region. 

Die Kürzungen der Süddeutschen Zeitung betreffen gleich mehrere Landkreise: Freising/Erding, Fürstenfeldbruck, Dachau, Wolfratshausen und Ebersberg müssen nun mit dem Minimum auskommen. Wie die ebenfalls linke Gewerkschaft Verdi mitteilte, wurde den etwa 60 betroffenen Beschäftigten in einer außerordentlichen Konferenz mitgeteilt, dass die Außenbüros, die seit den 1970er Jahren bestehen, jetzt geschlossen werden.

Nur die Starnberger Ausgabe und der Landkreis München dürfen sich noch ein wenig Eigenständigkeit leisten – und das auch nur, weil dort die Auflagen vergleichsweise stabil sind. Laut René Hofmann, dem Ressortleiter, wird es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Verdi fabuliert aktuell von einem „schweren Schlag für den Lokaljournalismus“. Diese „Reform“ könnte sich als das genaue Gegenteil von Vielfalt erweisen – und das in einer Zeit, in der die „SZ“ sich gerne als Stimme des Fortschritts sieht.

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion geht mit einem Paukenschlag in die Offensive! Sie hat Strafanzeige gegen gleich zwei Verfassungsrichter des Landes gestellt – darunter auch den Präsidenten des Gerichts. Der Grund: Vorwurf der Befangenheit! Und das könnte gravierende Folgen für die politischen Machenschaften in Thüringen haben.

Die AfD Thüringen hat am Freitag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) und Dr. Klaus von der Weiden Anzeige erstattet. Namentlich stellte Alterspräsident Jürgen Treutler  Strafantrag und die AfD-Fraktion Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat den Eingang der Anzeige bereits bestätigt und will jetzt schnell handeln. Ein Sprecher kündigte an, dass zeitnah entschieden wird, was die nächsten Schritte sind. Die AfD fühlt sich durch die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts benachteiligt und sieht sich in ihrer Vermutung bestätigt, dass hier die Unabhängigkeit der Justiz auf dem Spiel steht.

Ungelernten Politikern der aktuellen Generation fällt es nachweislich schwer, frei sprechend ‒ ohne Skript oder Spickzettel ‒ Sinn bringende, zusammenhängende Gedanken und Vorträge zu vermitteln, dies oft in Verbindung mit der inhaltlichen Überforderung durch die ihnen zugeteilten Ministerämter.

Exemplarisches Beispiel wäre der sehr ambitionierte grüne "Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland", Robert Habeck. Dieser glänzte und "beeindruckte" erneut am 22. Oktober auf dem BDA-Arbeitgebertag (der Arbeitgeberverbände) zum Thema "Wachstumsimpulse".

N-tv-Wirtschaftsjournalistin Corinna Wohlfeil befragte Habeck zum Thema des ausbleibenden, angekündigten deutschen Wirtschaftswachstums. Ihre Kritik lautete nach einem Einspieler mit Habeck-Darlegungen: "Ja, drittgrößte Wirtschaftsnation, sagen Sie, aber Wachstumsschlusslicht."  

Habeck erklärt zu den sichtbaren Realitäten im Land:

"Die Zahlen und Prognosen [soweit bekannter Lösungsmodelle und Hoffnungen der Bundespolitik: 'wenn alles super läuft'], das Potenzialwachstum, selbst wenn das alles gegeben wäre, was es erkennbar nicht ist, geht zurück."   

"Viele", so die Moderatorin, hätten ja mit Beginn der Habeck-Ära im Jahr 2021 "auf dieses grüne Wirtschaftswunder gehofft", was jedoch immer noch auf sich warten lässt. Habeck erklärt, er möge "diesen Begriff gar nicht, und ich glaube auch nicht, dass der von mir ersonnen [wurde] oder kommt".

Es folgte dann unmittelbar der historische Diskurs des Kinderbuchautors und Hobby-Historikers Robert Habeck (ab Minute 03:00):

"Weil der Begriff des Wirtschaftswunders, wie wir ihn ja traditionell kennen, also [weil] die Aufbaujahre nach dem Zweiten Weltkrieg ein zerstörtes Land schnell wieder in eine Spitzenposition geführt haben.

Und das ist ja erkennbar überhaupt nicht die Herausforderung, wir haben ja ein gut funktionierendes, neben den Krisen Corona und Energiekrise, nach russischem Angriffskrieg, ein gut funktionierendes, im Grunde, unter vollen Wettbewerbsbedingungen stehendes Land, dass sich trotzdem transformieren muss, und verändern muss."

Der Monolog endet in folgender Erklärung für die digitalen Geschichtsbücher:

"Deswegen, ist der historische Vergleich falsch. Das ist nicht richtig eingeordnet. Die Herausforderung ist in gewissem Sinne sogar größer, dass man eine gut funktionierende, voll funktionierende Volkswirtschaft neuen Rahmenbedingungen anpassen muss. Deswegen hat das mit Wunder gar nichts zu tun, sondern mit Arbeit und politischen Rahmenbedingungen, den politischen Weichensetzungen, die nicht nur bezogen auf die Transformation, den inzwischen harten globalen Wettkampf um die grünen Technologien der Zukunft, nochmal neu geeicht werden müssen, sondern auch auf die globalen Wettbewerbsbedingungen insgesamt.

Ich glaube [sic!], dass die Herausforderung fundamentaler ist, als wir uns das bisher eingestanden haben."

Der Saal schwieg, die Moderatorin ging unbeeindruckt zur nächsten Frage über.

Das Waffengeschäft muss laufen, natürlich auch in Friedenszeiten:

Der Vorstandschef von Rheinmetall, Armin Papperger, geht selbst nach einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine nicht von einem Einbruch im lukrativen Munitionsgeschäft aus. Das Land werde sich „bei einem Frieden bereits auf eine nächste mögliche Invasion vorbereiten“, sagte Papperger der „Welt am Sonntag“.

„Das Land ist nicht so naiv, wie wir hier in Deutschland es lange Zeit waren.“ Die Ukraine lebe bei der Munition derzeit „von der Hand in den Mund“. Benötigt würden etwa vier Millionen Schuss Artilleriemunition zum Auffüllen der Lager.

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beschert dem Düsseldorfer Konzern Milliardenaufträge für Waffen und Munition. Zudem errichtet Rheinmetall vor Ort Produktionswerke. Geliefert werden auch Marder-Schützenpanzer sowie das neue Modell Lynx. Nach Angaben Pappergers umfasst die erste Lynx-Lieferung fast zehn Stück.

Damit das Verbotsverfahren gegen die AfD auch erfolgreich ist und rechtzeitig und nicht zu früh oder zu spät, zur nächsten Bundestagswahl durchgezogen werden kann, muss der zeitliche Ablauf genauestens abgesprochen werden. Und deshalb mischt sich jetzt auch die Dame ein:

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. „Momentan würde ich eine Abstimmung nicht empfehlen, sondern zunächst die laufenden Prüfungen bis Ende des Jahres abwarten“, sagte die SPD-Politikerin der „taz“ (Samstagausgabe).

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte angekündigt, dass seine Behörde bis zum Ende des Jahres entscheidet, ob die AfD bundesweit rechtsextremer Verdachtsfall bleibt oder als „erwiesen rechtsextrem“ hochgestuft wird.

„Wenn die Verfassungsschutzbehörden belastbare Beweise dafür vorlegen, dass eine Partei aktiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht, gehe ich davon aus, dass der Bundestag einen solchen Verbotsantrag beschließen wird“, sagte Bas der „taz“ weiter. „Dann muss man dieses scharfe Schwert ziehen.“

"Ich bin gut für den Volkssturm", so die Rüstungslobbyistin und EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Jahr 2019 schlagfertig und "lustig gemeint" gegenüber dem ZDF-Reporter, den sie zuvor als "Weichei" titulierte, als dieser zugab, "nicht gedient" zu haben.

Fünf Jahre später erfährt die FDP-Politikerin ‒ nachweislich eine der lautesten deutschen Stimmen zum Thema "Frieden schaffen, mit noch mehr Waffen, Tod und Elend" ‒ eine unerwartete Ehrung durch das Frauenmagazin Emma. Die Auszeichnung lautet:

"Sexist Man Alive 2024".

Zur Begründung heißt es seitens des Magazins von Macherin und Friedensaktivistin Alice Schwarzer:

"Vor allem aber ist sie ein Paradefall gegen die grassierende Transideologie. Denn diese Frau beweist, dass Frau weder den Vornamen wechseln, noch Hormone schlucken, geschweige denn sich die Brüste abnehmen lassen muss, um ein ganzer Kerl zu sein. Und was für einer!"

Weiter heißt es knallhart demaskierend zu der selbstverliebten und regelmäßig genüsslich präsentierten Eigendarstellung der "Flak-Zimmermann" als knallharte, dabei bekennende russophobe Ukraine-Versteherin:

"Niemand streitet in Deutschland so penetrant pro Waffen für die Ukraine und gegen Friedensverhandlungen wie sie. Mit dem T-Shirt 'Taurus für die Ukraine – zusammen bis zum Sieg' posierte sie auf Social Media. Zusammen bis zum totalen Sieg? Keine Talkshow ohne den heroischen Hau­degen. 'In jeder Talk-Show ein Gewinn, weil ich die Allergeilste bin', lautete die Selbsteinschätzung des Horrorclowns beim 'Orden wider den tierischen Ernst' in der ­Karnevalsbütt in Aachen."

Abschließend seitens der Emma-Redaktion:

"Im Trio Infernale lässt sie Roderich Kiesewetter und Anton Hofreiter aussehen wie zwei verklemmte Schützenfest-Brüder. Gemeinsam würden die drei Russland am liebsten sofort eigenhändig in die Luft jagen." 

Strack-Zimmermann reagierte überraschend ohne die ansonsten zu erwartende umgehende Klage, kommentierte bemüht schlagfertig via X-Posting:

"Dass sich ein ewiggestriges Blatt wie Emma so an mir abarbeitet, zeigt, dass ich auf dem politisch richtigen Weg bin. Beweist die Auszeichnung doch auch den tiefen intellektuellen Abstieg von Alice Schwarzer, die heute ausgerechnet das Leid von Frauen durch Kriegsverbrechen negiert, statt ihnen zu helfen."

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Teile der Justiz während der Corona-Krise eine ganz üble Rolle gespielt haben, dann ist dieser Beweis jetzt erbracht:

Die Ausstellung von sogenannten Masken-Attesten in der Corona-Pandemie hat für Mediziner in Deutschland weitreichende juristische Konsequenzen. Mit Stand Oktober 2024 sind bereits mindestens 1.000 Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Auskünfte der Generalstaatsanwaltschaften der Bundesländer.

Dabei verhängten Richter Geldstrafen von bis zu 15.000 Euro, Berufsverbote und Freiheitsstrafen. Die meisten Prozesse wurden in den Jahren 2022 und 2023 geführt. Doch bis heute sind noch Hunderte Verfahren anhängig.

Das linksgrüne Machtmonopol ist durch die freien und sozialen Medien derart ins Wanken geraten, dass seine Vertreter in nackte Panik verfallen und ihre totalitären Zensurabsichten inzwischen ganz offen kundtun. Dies tat letzte Woche auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, als er in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik „kein Hehl“ aus seinem Glauben machte, „dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“. Als liberale Demokratie könnten „wir“ nicht zulassen, „dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, mit ihrer Vorstellung von Kommunikation, oder chinesische Technik, die ja in China selbst verboten ist oder reguliert ist, den Diskurs in Europa definiert. Das wäre wirklich blind“, so Habeck.

Dann arbeitete er sich in seinem üblichen Schwurbelduktus an dem Begriff „Polarisierung“ ab. Diese sei „nicht einfach nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft“, sondern seiner Ansicht nach „ein politischer Auftrag, genau hinzugucken, wie die Polarisierung entsteht. Und wenn sie – und das ist der zweite Punkt über Polarisierung, über den wir reden müssen – wenn sie bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren, und zumindestens den Gedanken muss man zulassen in dieser Zeit, dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen“. Dieses schauderhafte Geschwätz zeigt einmal mehr, wie es in Habecks Kop aussieht. Die bestehenden Möglichkeiten seien vielleicht noch nicht ausreichend, „aber eine scharfe Anwendung des DSA, des Digital Services Act, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen“, befand er.

Der Chef der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin berichtet, die russische Armee habe die ukrainische Verteidigung durchbrochen und die russische Flagge auf einem Gebäude in der Stadt Gornjak gehisst. Der Beamte äußert sich dazu auf seinem Telegram-Kanal wie folgt:

"Heute haben Kämpfer der Einheit die Flagge der 114. Brigade auf dem Dach eines der Gebäude in Gornjak gehisst. (...) Die Panzereinheiten, die von Angriffsgruppen unterstützt wurden, durchbrachen erfolgreich die gegnerischen Verteidigungsanlagen und fügten großen Ansammlungen von gegnerischen Kräften schwere Schläge zu."

Gornjak ist eine Stadt mit etwa 10.500 Einwohnern. Durch Gornjak läuft eine wichtige Eisenbahnlinie, über die ein großer Teil der ukrainischen Truppen im Donbass versorgt wird. Darüber hinaus befinden sich in der Stadt mehrere große Minen. Die Befreiung von Gornjak würde der ukrainischen Kohleindustrie schweren Schaden zufügen.

Puschilin betont auch, dass diese Richtung strategisch wichtig ist.

Nach einem jahrelangen Streit um einen sogenannten Pop-up-Radweg, der im Brandfall die Rettung von Menschen erschwert, können die Anwohner in der Berliner Kantstraße endlich aufatmen. Doch die zu ihren Gunsten getroffene Lösung könnte bald zum Problem für Radfahrer werden.

Noch in der vergangenen Woche sorgte eine Meldung für Verunsicherung bei Bewohner, die in der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg oberhalb der zweiten Etage leben. Ihnen wurde zum 1. November eine „sukzessive Nutzungsuntersagung für die betroffenen Wohneinheiten“– also der erzwungene Auszug aus ihren Wohnungen – in Aussicht gestellt. Grund war der dort im Jahr 2020 errichtete Radfahrstreifen zwischen Messedamm und Budapester Straße.

Deutschland und Indien wollen gemeinsam den internationalen Ausbau von grünem Wasserstoff vorantreiben. Beide Länder vereinbarten dazu bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi eine Roadmap, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag bekannt gab.

Sie solle dazu beitragen, grünen Wasserstoff langfristig wirtschaftlich rentabel zu machen und die globale Produktion sowie den Handel mit grünem Wasserstoff zu unterstützen.

Die israelischen Luftangriffe auf den Iran als Antwort auf iranische Raketenangriffe auf Israel haben international besorgte Aufrufe zur Deeskalation ausgelöst. Knapp vier Wochen nach den iranischen Raketenangriffen griff die israelische Luftwaffe in der Nacht zu Samstag nach eigenen Angaben mehrere militärische Ziele im Iran an. Iranische Atom- und Ölanlagen waren aber offenbar nicht betroffen.

Die israelischen Luftangriffe lösten weltweit Sorge aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte die Führung in Teheran vor jeder weiteren Eskalation. „Meine Botschaft an den Iran ist klar: Es darf nicht immer weitergehen mit massiven Reaktionen der Eskalation. Das muss jetzt ein Ende haben“, erklärte Scholz am Samstag im Onlinedienst X.

Nach den israelischen Luftangriffen auf den Iran als Antwort auf iranische Raketenangriffe auf Israel hat die pro-iranische Hisbollah im Libanon ihrerseits Israel massiv mit Raketen beschossen. Bis zum frühen Nachmittag seien rund 80 von der Hisbollah abgefeuerte Geschosse vom Libanon nach Israel gelangt, erklärte die israelische Armee am Samstag.

Die Hisbollah erklärte, sie habe fünf Wohngebiete im Norden Israels mit Raketen beschossen, darunter den Ballungsraum Krajot am Stadtrand von Haifa. Zudem erklärte die vom Iran unterstützte Miliz, sie habe erstmals den israelischen Luftwaffenstützpunkt Tel Nof südlich von Tel Aviv mit Drohnen angegriffen.

Seit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers, die den Digital Services Act in Deutschland umsetzen sollen, am 1. Oktober 2024, herrscht Wirbel in den Medien.

Laute Stimmen kamen von Kritikern und Befürwortern. Die einen prangern die Trusted Flaggers als Grundstein einer Zensurbehörde an, die anderen verstehen den Schritt als notwendig für den Erhalt der Demokratie.

Die Bundesnetzagentur bezeichnet Trusted Flagger als vertrauenswürdige Hinweisgeber, die illegale Inhalte identifizieren und melden sollen.

„Ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 17. Oktober 2024.