Der Traum vom dominierenden E-Auto im Straßenverkehr Deutschlands scheint wie jede linksgrüne Blase zu platzen, die Woge Autoindustrie hat aufs falsche Pferd gesetzt, das ist nämlich so gut wie tot:

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erwartet für dieses Jahr einen Rückgang des Marktanteils von Elektroautos in Deutschland. „Der Anteil von E-Pkw an den gesamten Pkw-Zulassungen dürfte 2023 gegenüber dem Vorjahr leicht um drei Prozent auf 28 Prozent sinken“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Welt am Sonntag“. Der Rückgang sei dem erwarteten Absatzeinbruch bei Plugin-Hybriden geschuldet ist, also Wagen mit Verbrennungs- und Elektromotor.

Deren Neuzulassungen werden laut VDA um rund 30 Prozent auf 255.000 Stück sinken. Bei reinen Elektroautos erwartet der Verband ein Absatzwachstum um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 765.000 Pkw. Die gekürzten staatlichen Subventionen für den Kauf von Elektroautos und der Wegfall der Förderung für Plugin-Hybride würden sich „negativ auf den Hochlauf der Elektromobilität auswirken“, sagte Müller.

In einem vorhergehenden post über Verschwörungstheorien haben wir schon auf das wirklich lesenswerte Buch von Kurtis Hagen mit dem Titel „Conspiracy Theories and the Failure of Intellectual Critique“ (2022) hingewiesen. In Teil 2 des Buches, das aus drei Kapiteln besteht, setzt sich Hagen mit dem Vorschlag auseinander, Gruppen, in denen Verschwörungstheorien vorgebracht, ausgetauscht oder diskutiert werden, zu infiltrieren, um sie – dem Vorbild der Zersetzungspolitik u.a. in der DDR gemäß der 1976 in Kraft getretenen Richtlinie Nr. 1/76 folgend – von innen heraus durch Manipulation, psychologischen Terror u.a.m. auszuhöhlen und möglichst zu zerstören.

Wie viele Menschen passen in einen Kleinwagen? Mindestens 100 Grüne!

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will zur Entlastung von Straßen auf „kreative“ Lösungen setzen – etwa auf Carsharing. „Wenn wir über Staureduzierung reden wollen, gibt es andere Maßnahmen“, sagte Dröge vor dem Hintergrund des Ampelstreits um Straßenausbau den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Man könnte zum Beispiel das Mitfahren stärker fördern.“

Auf Pendlerstrecken, zum Beispiel von Köln nach Düsseldorf, säßen die allermeisten Leute alleine im Auto, sagte die Grünen-Politikerin. „Wenn sich mehr Leute ein Auto teilen würden, würde man damit die Straßen entlasten.“ Zudem brauche es mehr Züge, mehr Homeoffice, „und ja, auch ein Tempolimit“.

Berlin – War hier etwa der Verfassungsschutz oder jemand anderes am Werk?

Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ führt akribisch Buch über Mitglieder und Interessenten. Die „Welt am Sonntag“ berichtet über ein großes Datenleck der Gruppierung: In mehreren Excel-Listen fanden sich persönliche Daten von mehr als 2.200 Personen, die mit der Bewegung in Kontakt standen. Die Listen waren über den Cloud-Dienst Google-Drive für jedermann zugänglich.

Unter den Daten waren Telefonnummern, Mailadressen, Wohnorte, Angaben zu belegten Seminaren und Trainings der „Letzten Generation“, Auskünfte über die Bereitschaft, im Zuge des Protests ins Gefängnis zu gehen sowie teilweise Details zur Lebenssituation und Ausschnitte aus persönlichen Mails. Kurz nach Anfrage der „Welt am Sonntag“ schränkte die Gruppierung den Zugang zu den Daten für Unbefugte ein. Eine Sprecherin antwortete: „Die Letzte Generation ist eine schnell wachsende Bewegung. Menschen, die mitmachen wollen, geben ihre Kontaktdaten an, damit wir sie kontaktieren können.“ Der angesprochene Ordner sei veraltet und werde nicht mehr genutzt. Die Daten sammelte die „Letzte Generation“ offenbar im Zuge von Rekrutierungsversuchen.

Die Forderungen der ukrainischen Politik werden immer dreister. Erst sollen deutsche Waffen zugunsten der Rüstungsindustrie das Land zerstören, dann soll es mit deutschen Steuergeldern wieder aufgebaut werden. Und jetzt sollen deutsche Waffen auch noch die Wirtschaft schützen:

Alexander Rodnyansky, Wirtschaftsberater der ukrainischen Regierung, hat von Deutschland mehr Waffen zum Schutz der ukrainischen Wirtschaft gefordert. Mit Waffen sichere man automatisch die Produktion und Konjunktur in der Ukraine – und da könne Deutschland „auch mal die Führungsrolle übernehmen“, sagte Rodnyansky dem TV-Sender „Welt“ am Rande des EU-Ukraine-Gipfels. „Wenn zum Beispiel unser Luftschutz sicher wäre – zu 100 Prozent geschützt, das ganze Land vor Luftschlägen – dann würde unsere Energieinfrastruktur weiterlaufen.“

Berlin – Da ist noch reichlich Luft nach oben: Die Bundesländer kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen – durch Umverteilung könnte das Problem aber gelindert werden. Bundesweit sind im Durchschnitt 64 Prozent der Plätze für Asylsuchende in Unterkünften belegt. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik aus dem Bundesinnenministerium vom Januar 2023. In einigen Ländern liegt die Quote der besetzten Heim-Plätze allerdings bei fast 100 Prozent.

Während in Thüringen kaum noch ein Platz frei ist, hat das Nachbarland Sachsen offenbar noch Kapazitäten. Laut dem internen Papier sind derzeit insgesamt 43.672 von 67.877 Plätzen belegt. Die Belegungsquoten der Asylunterkünfte im Einzelnen: Baden-Württemberg (85 Prozent), Bayern (68 Prozent), Berlin (63 Prozent), Brandenburg (45 Prozent), Bremen (69 Prozent), Hamburg (71 Prozent), Hessen (60 Prozent), Mecklenburg Vorpommern (67 Prozent), Niedersachsen (77 Prozent), NRW (58 Prozent), Rheinland-Pfalz (77 Prozent), Saarland (87 Prozent), Sachsen (18 Prozent), Sachsen-Anhalt k.A., Schleswig Holstein (60 Prozent) und Thüringen (96 Prozent).

Deutschland sollte keinen Krieg gegen Russland führen. Das ist die Meinung des Friedensforschers Daniele Ganser, die er auf seinen bestens besuchten Vorträgen vertritt. Während Rufmörder aus den Mainstreammedien versuchen Gansers Legitimation mit allen Mitteln zu ruinieren, stellt sich ein CDU-Politiker mit der Antifa in eine Protestreihe, um ein Vortrag Gansers in Leinfelden-Echterdingen zu verhindern.

„Brandgefährlich: Auftritt von Daniele Ganser sorgt für Sturm der Entrüstung“, titelte das t-online-Portal ursprünglich um die Rufmord-Überschrift in „Antiwestlicher Verschwörungsunternehmer“ „abzuschwächen.

Hier ist wohl der Wunsch oder Traum der Vater des Gedankens. Aber was soll’s probieren kann man es ja mal:

Zehn Jahre nach der Parteigründung will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Strategie verstärkt auf erste Beteiligungen an Landesregierungen ausrichten. AfD-Parteichefin Alice Weidel verweist in der „Welt am Sonntag“ auf hohe Umfragewerte zu den im Jahr 2024 anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Sie sagte: „Regierungsverantwortung anzustreben ist unser strategisches Ziel und Anspruch, und auch durchaus realistisch. Dem Willen der Wähler wird sich auch die CDU nicht dauerhaft verweigern können, wenn sie sich nicht selbst überflüssig machen will.“ Derzeit hat die CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die AfD feiert am Dienstag der kommenden Woche mit einer Jubiläumsfeier in Königstein/Taunus ihren 10. Geburtstag.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, was in diesem Land alles falsch läuft: Seit Wochen belästigt „ein Mann“ in der Nähe der Freien Universität Berlin junge Frauen. Der linke AStA will die Polizei allerdings nicht einschalten. Grund: Der Täter hat Migrationshintergrund und „könnte von Rassismus bedroht sein“.

Der weit im linksradikalen Gefilde vegetierende Allgemeine Studentennausschuss (AStA) der Freien Universität Berlin (FU) – die FU Berlin hat derzeit etwas mehr 38.000 Studenten und 4.550 Mitarbeiter – warnt in einer Rundmail vor einem Mann, der bereits länger Studentinnen sexuell belästigen und bedrohen soll. Personen, die ihm begegnen und sich von ihm belästigt fühlen, wird aber abgeraten, die Polizei zu rufen. Stattdessen sollen Betroffene sich an den Sicherheitsdienst der Uni wenden.

Der Great Reset schreitet mit Riesenschritten voran. Mit Hilfe des Märchens vom menschengemachten Klimawandel ist geplant, die komplette Wirtschaft umzustellen. Der Pate des Weltwirtschaftsforums, der Globalist Klaus Schwab, nennt dies „die vierte industrielle Revolution“. Bereits die erste, Ende des 18. bzw. Anfang des 19. Jahrhunderts, hatte die bisherige Gesellschaft und das gemeinsame Zusammenleben der Menschen grundlegend verändert. Und genau das steht uns jetzt wieder bevor.

Von Auf1.info-Redaktion

Während die Menschen europaweit in Smart Cities bzw. sogenannten 15-Minuten-Städten eingepfercht werden sollen, will nun die EU-Kommission unter dem Kampfbegriff „European Sustainability Reporting Standards“, kurz: ESRS, ihr angebliches Nachhaltigkeitsprogramm durchziehen.

Ist das jetzt wieder so eine Ankündigung, die die Bürger lediglich beruhigen soll, weil man ja so tut, als ob man sich bemühe?

Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, hat eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Dann würden auf dem Mittelmeer gerettete Menschen für ihre Verfahren nach Nordafrika gebracht werden. Das erfordert aber sehr viel Diplomatie und einen langen Vorlauf“, so Stamp zur FAS. „Wir müssen uns die Entwicklungen in potentiellen Partnerländern genau anschauen. Es geht nicht um einen Schnellschuss, wie ihn der frühere britische Premier Boris Johnson mit Ruanda gemacht hat.“ Internationale Standards müssten auch in Afrika gewahrt bleiben.

BERLIN. Das vom CDU-Bundesvorstand geplante Parteiausschlußverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sorgt weiter für Unruhe in der Partei. Nachdem bereits aus dem eigentlich zuständigen CDU-Landesvorstand in Thüringen Widerspruch gekommen war, äußerte nun auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Zweifel am Vorgehen von Parteichef Friedrich Merz.

Eckart von Hirschhausen hatte sich seit Beginn seiner Medienkarriere Mitte der 1990er politisch immer zurückgehalten und ausschließlich Wissenschaft unterhaltsam und höchst erfolgreich aufbereitet – wie einer seiner Vorgänger, Joachim Bublath, schon in den 80ern gefordert hatte, um die Bevölkerung naturwissenschaftlich zu bilden.

Ein Beitrag von EIKE

2019, fast schlagartig, sprang Hirschhausen aber gemeinsam mit anderen Protagonisten wie Luisa Neubauer auf den Greta-Zug und macht seitdem in politnaher Wissenschaft – sogar mit Karl Lauterbach.

Wie der Telegram-Kanal Ukraina.ru berichtet, hat das Sudoplatow-Freiwilligenbataillon eine Prämie für jeden Leopard-, Abrams- oder Challenger-Panzer ausgelobt. Angehörige der ukrainischen Truppen würden beim Übertritt in das Gebiet von Saporoschje 12 Millionen Rubel erhalten, wenn sie dabei einen intakten westlichen Panzer der genannten Typen mitbrächten. Die Summe entspricht 170.000 US-Dollar beziehungsweise 156.000 Euro.

Die Freiwilligen versichern, dass sie jeden Durchbruchsversuch auf das Gebiet Saporoschje seitens der ukrainischen Einheiten vereiteln und zurückschlagen würden. Siegessicher erklärten sie: Sollten die ukrainischen Soldaten sich ergeben wollen, sei es besser, dies nicht "mit leeren Händen" zu tun, sondern dabei – wie beschrieben – einen NATO-Panzer dem Freiwilligenbataillon zu übergeben.

Das, was für Deutschland inzwischen insgesamt gilt und zunehmend ins Auge fällt, trifft unter dem Brennglas auf Berlin ganz besonders zu: Der unauflösbare logische Widerspruch, dass dieselben Parteien und Politiker, mit deren Arbeit die Bürger erklärtermaßen immer unzufriedener sind, am Ende dennoch regieren und ihre Mehrheiten nicht nur in Koalitionen problemlos finden, sondern sogar noch ausbauen können. Die bevorstehende Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus zeigt dieses Paradoxon nun abermals deutlich auf: In den Umfragen sind die meisten Berliner restlos von ihrer Politik bedient; 67 Prozent der Befragten sind laut einer Umfrage von Infratest dimap „unzufrieden bzw. sehr unzufrieden“ mit der Stadtregierung.

Umso erstaunlicher jedoch ist, dass – wie die „Junge Freiheit“ treffend kommentiert – „dieselben Berliner dem in fast allen Belangen gescheiterten rot-rot-grünen Senat erneut zu einer dicken Mehrheit verhelfen würden, wenn schon diesen Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre.” Von einer Momentaufnahme kann hierbei schon deshalb nicht gesprochen werden, da die Wahlen ja bereits in einer Woche stattfinden und sich das Stimmungsbild bis dahin nicht wesentlich wandeln dürfte. Aber selbst wenn morgen noch ein Dutzend Skandale ans Licht kämen oder der Giffey-Senat noch mehr Böcke schösse, würde sich daran nichts ändern.

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter dem Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten der dpa in Brüssel bestätigten. Umgerechnet sind das derzeit rund 91 Euro.

Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von umgerechnet etwa 100 bis 120 Euro gehandelt. Für weniger hochwertige Erzeugnisse soll eine Preisobergrenze von zunächst 45 US-Dollar (41 Euro) pro Barrel gelten.

Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für den Export russischer Ölerzeugnisse wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann erbracht werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russische Ölprodukte in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.

Das ungebrochen große Interesse am vielseitigen Onlinedienst ChatGPT hat beim Suchmaschinen-Marktführer Google Besorgnis hervorgerufen. Aus diesem Grund plant man im Alphabet-Konzern nun, einen Dienst namens „Apprentice Bard“ („Lehrbarde“) auszubauen. Dieser war bislang nur intern zur Anwendung gekommen.

Nach einer eher durchwachsenen Jahresbilanz 2022 will Google nun offenbar verhindern, auch in seinem stärksten Bereich an Einfluss zu verlieren. Im Dezember 2022 kam Google auf dem weltweiten Desktop-Suchmaschinenmarkt noch auf einen Marktanteil von 84,08 Prozent.

Von den Küsten Afrikas bis Südamerika, rund um den Indischen Ozean bis zum Südpazifik – tausende chinesische Fischereifahrzeuge sind auf den Weltmeeren unterwegs, mit verheerenden Folgen: In manchen Meeresregionen stehen die Fischbestände vor dem Kollaps. Die Europäische Union steht unter zunehmendem Druck, Sanktionen gegen Chinas illegal fischenden Trawler zu verhängen. Darüber berichtet EURACTIV.

„China ist ein klares Beispiel für ein Land, das ein erhebliches Problem mit illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei hat, insbesondere für seine Langstreckenfischereiflotte, die weltweit im Meer operiert“, zitiert das Nachrichtenportal Vanya Vulperhorst von der Organisation Oceana.

Berlin – Wurde das ganze Kasperletheater um den ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes nur inszeniert, um die Linken und Grüne bei Laune zu halten?

Die CDU verlängert das Ultimatum für den Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf Kreise des Konrad-Adenauer-Hauses. Ursprünglich sollte Maaßen sich bis Sonntag zum Austritt aus der CDU äußern.

Dazu hatte ihn das CDU-Präsidium aufgefordert. Nun bekommt das umstrittene Parteimitglied Zeit bis Donnerstag, 9. Februar, um eine Stellungnahme abzugeben, hieß es. Offiziell wollte auf Nachfrage der Funke-Zeitungen niemand aus der Parteizentrale den Vorgang kommentieren.

Laut Funke-Zeitungen wurde der Eingang des Schreibens durch einen Sprecher der Werte-Union, deren Vorsitzender Hans-Georg Maaßen seit vergangenem Samstag ist, bestätigt. Zum Inhalt des Schreibens aus der CDU-Parteizentrale wollte man sich nicht äußern. Jedenfalls werde der CDU-Mann nicht freiwillig aus der Partei austreten, bekräftigte der Sprecher der Werte-Union.

Endlich ist sie da! Die erste bundesweite Meldestelle für Antifeminismus ging am Mittwoch online. Eine „zivilgesellschaftliche Organisation“ – gemeint ist die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung – ruft zur Meldung auf und wird Vorfälle zu „sexistischen Anfeindungen und körperlichen Angriffen“ sammeln und dokumentieren. Geht es jetzt den Muslimen an den Kragen?

„Antifeminismus zeigt sich in verschiedenen Formen und ist gezielte Strategie. Vor allem Frauen und queere Menschen in Politik und Zivilgesellschaft werden bedroht und angegriffen“. Dass dem so ist, das weiß Judith Rahner. Rahner muss an dieser Stelle explizit erwähnt werden, damit unsere Muslime im besten Deutschland, das wir je hatten, auch wissen, mit wem sie es demnächst womöglich zu tun bekommen.

BERLIN. Die Supermarktkette Lidl hat angekündigt, in Zukunft deutlich weniger tierische Produkte wie Fleisch und Co. anzubieten. Der Schritt sei alternativlos, weil es keinen zweiten Planeten gebe, sagte Chefeinkäufer Christoph Graf laut der Lebensmittelzeitung auf der „Grünen Woche“ in Berlin.

Es sei wichtig, sich so zu ernähren, daß die Grenzen des Planeten berücksichtigt würden. Die Ressourcen müßten zudem für alle zehn Milliarden Menschen auf der Welt reichen. Das sei nur möglich, wenn weniger Fleisch konsumiert werde, betonte Graf.

Noch in diesem Jahr plant das Unternehmen, einen Nachhaltigkeitsbericht zu veröffentlichen, der die Verteilung von tierischen und pflanzlichen Proteinen in seinem Sortiment vorrechnet. Bis 2025 soll der Anteil von pflanzlichen Lebensmitteln dann „kontinuierlich erhöht“ werden, kündigte er an.

BERLIN. In der Bundeshauptstadt funktioniert wenig. Termine in Bürgerämtern sind weiterhin kaum zu bekommen. Viele Berliner laufen deswegen mit abgelaufenen Personalausweisen herum. Der öffentliche Nahverkehr ist von Ausfällen und Verspätungen geprägt. Der Senat führt zudem mit Straßensperren, Tempo 30 auch auf Ausfallstraßen und extremen Erhöhungen der Parkgebühren einen Kampf gegen die Autofahrer.

Alina Lipp ist eine deutsch-russische Journalistin, die aus dem Donbas und aus anderen Teilen Russlands hautnah berichtet. Im Gegensatz zu ihren Kollegen in den beheizten Büros in den Redaktionsstuben, berichtet sie direkt vor Ort vom Krieg in der Ukraine. Da sie ihre eigenen Eindrücke sammelt und veröffentlicht und somit nicht die Selenski-Propaganda eins zu eins wiedergibt, gilt sie als Störenfried des NATO-Narrativs vom überraschenden und unbegründeten russischen Angriffskrieg im Donbas.

Von Conny Axel Meier für P.I.NEWS

Sie berichtet mit eigenen Interviews, Kurzvideos und Bildern vom seit fast neun Jahren anhaltenden Dauerbeschuss der Stadt Donezk, den es laut NATO-Erzählung gar nicht gibt. Sie erfasst die Stimmung in der Bevölkerung, berichtet über Einzelschicksale und sieht die Trümmer, die Zerstörung, die aus dem Westen gelieferte Geschosse anrichten, die Toten und die Verwundeten.

Sozen-Sumpf: Die linksradikale Genossin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sorgt sich um ihre Nächsten: Der Vermieter ihrer Berliner Wohnung ist nicht nur Mitarbeiter ihres Ministeriums. Er bekam bei nicht nur eine saftige Gehaltserhöhung. Sein Mietobjekt wurde auch mit 50.000 Euro Steuergeld aufgerüstet. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser  – die SPD-Genossin will bekanntlich Hessens erste Landesmutter werden – weiß wie man – bezahlt durch den Steuerzahlern – sich selbst und seine Nächsten versorgt. Laut einem Bericht der „ Bild “ soll die linksradikale Innenministerin als Mieterin in der Wohnung des Leiters der Zentralabteilung ihres Ministeriums wohnen.

Rugby-Fans in Wales sollen künftig auf das Stück „Delilah“ von Tom Jones verzichten. Der Verband Welsh Rugby Union (WRU) verbannt das über 50 Jahre alte Lied aus den Stadien. Denn darin gehe es um häusliche Gewalt und das könne für Zuschauer „problematisch und beunruhigend“ sein, zitiert die BBC einen Sprecher des Principality Stadions in der walisischen Hauptstadt Cardiff. Pflichtschuldig heißt es weiter, „die WRU verurteilt häusliche Gewalt jeglicher Art“.

Geben Sie es zu: Sie haben Ihn auch verpasst: Den Jubeltag zur Unterdrückung der Frau, den „World Hijab Day“. 

Weltweit werden jeden Tag so richtig lustige Feiertage gefeiert. So am 5. Januar in den USA der „Tag der Schlagsahne“ oder – hoch interessant für die verarschten Bürger dieses Landes – am 7. Januar der „Ich-lasse-mir-das-nicht-mehr-bieten“-Tag. Diese und andere kuriose Feiertage hat ein gleichnamiges Projekt zusammengetragen.

Ein Feiertag indes ist in benannter Auflistung nicht zu finden. Mutmaßlich deshalb, weil er weder kurios noch lustig, sondern einfach nur ekelhaft und menschenverachtend ist: Am 1. Februar wird in mittlerweile über 140 Ländern weltweit – so zumindest gibt es der Veranstalter an – der World Hijab Day „gefeiert“.“ Der Tag ist zudem kein zufälliger Termin.  Am 1. Februar ist jener Tag, an dem der islamische Menschenschinder Ajatollah Khomeini zu Zeiten der sogenannten „islamischen Revolution“ aus dem Pariser Exil in den Iran zurückkehrte.

Was für kranke Gestalten im staatlichen Bildungssystem auf unsere Kinder losgelassen werden, das kann einmal mehr im Bildungsnotstandgebiet Berlin studiert werden: An einer Grundschule wurden 6-jährige Kinder dazu genötigt, darüber abzustimmen, ob sie „Rassisten“ sein wollen oder nicht.

Eine Berliner Grundschule will auch bei dem mehr als fragwürdigen Bündnis „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mitmachen, dem mittlerweile rund 3.500 deutsche Schulen angehören. Und deshalb hat die Schulleitung der namentlich nicht bekannten Berliner Grundschule ihre Schüler, Lehrer, Sozialpädagogen und Hausmeister einem Medienbericht zufolge darüber abstimmen lassen, ob sie Antirassisten sein wollen oder nicht. Um bei dem Antirassisten-Club – der „virulenten Antisemitismus arabischer und türkischer Zuwanderer“ verschweigt – mitmachen zu können, müssen mindestens 70 Prozent der betreffende Schule die nachfolgende Passage unterschreiben:

„Ich setze mich dafür ein, dass meine Schule nachhaltige Projekte, Aktionen und Veranstaltungen durchführt, um Diskriminierungen, insbesondere Rassismus, zu überwinden. (. . .) Ich will, dass meine Schule in das Netzwerk Schule ohne Rassismus – Schule mit Zivilcourage eintritt“.

BERLIN. Obwohl das Land Berlin einst selbst Verfassungsbeschwerde gegen ein Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts eingelegt hatte, ist der Senat mit der Ablehnung des Neutralitätsgesetzes offenbar jetzt zufrieden. Es ging um muslimische Lehrerinnen. Doch Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will Frauen mit islamischer Kopfbedeckung nun auch als Richterinnen und Staatsanwältinnen einstellen.

Und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne), die nach der Wiederholungswahl am 12. Februar Regierende Bürgermeisterin werden will, bejubelt die Niederlage der eigenen Regierung in Karlsruhe: „Das Neutralitätsgesetz ist so, wie es bei Lehrerinnen angewendet wurde, diskriminierend und muß geändert werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. „So haben wir Grüne es immer gesagt, und so sehen es die Gerichte. Entscheidend ist, was Menschen im Kopf haben und nicht auf dem Kopf.“

MOSKAU/BERLIN. Trotz des Krieges gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen wird Rußlands Wirtschaft in diesem Jahr um 0,3 Prozent wachsen. Das hat eine Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) ergeben. Für Deutschland dagegen sehen die Experten nur ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent.

Schaden die Sanktionen Deutschland mehr als Rußland? Die durch die Strafmaßnahmen verursachten hohen Energiepreise schwächen weiter die wirtschaftliche Leistung der bundesdeutschen Unternehmen. Tatsache ist aber auch: Im vergangenen Jahr schrumpfte die russische Ökonomie um 2,2 Prozent. Sie werde sich 2023 und 2024 jedoch stark erholen, prognostiziert der IWF. Im kommenden Jahr werde das Plus sogar bei 2,1 Prozent liegen.

Lidl sieht als Hauptaufgabe nicht mehr die Angebotsbefriedigung seiner Kunden, sondern deren Erziehung an: Eine Reduktion tierischer Proteine im Sortiment sei „alternativlos“, um uns in unseren „planetaren Grenzen zu ernähren“. Na dann – ab zu Netto!

Zum Imperium der Schwarz Gruppe gehört neben der Marke Kaufland auch der, nach Anzahl der Filialen gemessen, weltgrößte Discounter-Konzern Lidl. Und dieser hat nun angekündigt, seine Kunden erziehen zu wollen, indem er sein Sortiment umgestalten und die Anzahl an tierischen Produkten reduzieren wird. „Der Wechsel ist alternativlos“, lässt Christoph Graf, Chefeinkäufer bei Lidl, gegenüber der Lebensmittel Zeitung verlauten.

Graf, offensichtlich auch Weltenretter, ist sich sicher: „Wir brauchen auf der ganzen Welt eine bewusstere Ernährung, um uns in unseren planetaren Grenzen zu ernähren“. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der Konzern weg von den tierischen und hin zu den pflanzlichen Erzeugnissen.

So sind sie nun mal die rotlackierten Grünen, oder die grünlackierten Roten. Wer nicht in ihr enges ideologisch gestricktes Raster passt, muss geächtet werden. Antidemokratischer Irrsinn, mehr nicht:

Vor dem Besuch der neuen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, hat Anton Hofreiter (Grüne), den Umgang des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mit der italienischen Regierungschefin kritisiert. „Es ist höchst bedenklich, dass CSU-Mann Manfred Weber sich europaweit für eine Kooperation von Christdemokraten mit ihrer Partei einsetzt“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Man bekämpft Rechtspopulisten und Rechtsextreme nicht, indem man sie salonfähig macht.“

Berlin – Diese Politikern wird immer mehr zur Belastung für die Ampel, ja für unser ganzes Land. Jetzt gibt es auch noch Ärger mit der Polizei:

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat die Pläne von Nancy Faeser (SPD), ihr Amt als Bundesinnenministerin zu behalten, während sie in Hessen Ministerpräsidentin werden will, scharf kritisiert. „Aus unserer Sicht geht das nicht“, sagte von Notz dem Nachrichtenportal T-Online. „In solchen Zeiten darf man politisch nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen.“

Der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize sorgt sich vor allem um die Fortschritte im Bund. „Es gibt zahlreiche drängende innenpolitische Gesetzesvorhaben. Diese dürfen nicht weiter verzögert werden“, sagte er.

BERLIN. Ein bemerkenswerter Immobilien-Deal bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Bredouille. Die Frau, die sich demnächst zur hessischen Spitzenkandidatin ihrer Partei küren lassen will, ist im vergangenen Jahr in die Berliner Wohnung ihres Zentralabteilungsleiters, Martin von Simson (SPD), eingezogen.

Aufgrund der Gefährdungslage der Politikerin ließ ihr Ministerium auf Kosten des Steuerzahlers für „mindestens 50.000 Euro“ neue Türen und Fenster einbauen, berichtet die Bild-Zeitung. Eine Sanierung, die den Wert der Immobilie erheblich steigert.

Die Bürger, die noch selbst für die Energiekosten aufkommen müssen, haben mit Sicherheit die Heizungen untergedreht und den Standby-Modus beim TV ausgeschaltet. Doch das reicht der vom „grünen Schimmel“ befallenen Bundesnetzagentur natürlich nicht:

Sie ist mit dem Energieverbrauch der Deutschen immer noch unzufrieden. In der 4. Kalenderwoche sei erneut weniger Gas einspart worden als gewünscht, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur am Freitagmorgen. Der Gasverbrauch sei gegenüber der Vorwoche um 8,2 Prozent gestiegen, die Temperaturen seien aber auch 1,3 Grad „kälter“ gewesen als in den Vorjahren.

„Der temperaturbereinigte Verbrauch lag 14 Prozent unter dem Referenzwert der Jahre 2018 bis 2021 und damit im kritischen Bereich“, so Müller. Die Bundesnetzagentur hatte schon vor Monaten eine Einsparung von rund 20 Prozent ausgerufen. In der Industrie betrage das Minus jetzt nur noch 8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum, in der Vorwoche waren es noch -10 Prozent.

Düsseldorf – NRW scheint ein Bundesland zu sein, in dem Milch und Honig fließt, keine Armut herrscht und wo die Landeschefs mit dem Geld ihrer Untertanen nur so herumwerfen können:

Nordrhein-Westfalen will die Ukraine aktiv mit Soforthilfe und beim Wiederaufbau unterstützen. Dafür ist eine Partnerschaft NRWs mit der industriell geprägten Region Dnipropetrowsk in der Ukraine und eine Wiederaufbaukonferenz am 23. März auf Initiative von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) beabsichtigt. „Unsere Hilfe steht. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, sagte NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Das Land NRW hat bereits im Dezember Stromgeneratoren nach Dnipropetrowsk geliefert.

Medizinische Güter werden seit Kriegsbeginn annähernd jede Woche im Wert von jeweils 150.000 Euro in die Ukraine gebracht. In diesem Monat bringt das Blaue Kreuz Zelte, Feldküchen, Transistoren für Schulen ins Land. Dafür stellt das Land NRW 150.000 Euro zur Verfügung.

Deutschland platzt aus allen Nähten, Städte und Kommunen brechen unter dem Flüchtlingsstömen zusammen, die Proteste vor Ort werden zurecht immer lauter. Doch diese Dame kennt mit Deutschland keine Gnade:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen. „Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen“, sagte Faeser dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. „Sie können doch nicht eine Debatte über Obergrenzen anfangen, wenn mitten in Europa Krieg ist. Dann spielen Sie das Spiel der ganz Rechten, Sie verunsichern die Bevölkerung, Sie spalten“, sagte die SPD-Politikerin. „Friedrich Merz sollte aufpassen, wohin seine Partei steuert.“ Zuletzt hatten sich mehrere Politiker von CDU und CSU dafür ausgesprochen, die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf höchstens 200.000 im Jahr zu beschränken.

Irgendwann wird hier in Deutschland jeder zum Schwurbler und Querdenker. Jetzt hat auch das RKI endlich die Seiten gewechselt, wahrscheinlich, weil es gemerkt hat, dass Corona nur noch eine ganz normale Erkältung ist (was sehr viele Bürger schon seit längerem vermutet haben):

Das Institut hat jetzt tatsächlich die Gefährdung durch Corona für die Bevölkerung herabgestuft. Statt als „hoch“ schätzt die Gesundheitsbehörde die Bedrohung nur noch als „moderat“ ein. „Übertragung, Krankheitsschwere und Ressourcenbelastung des Gesundheitswesens durch Covid-19 gehen zurück“, schreibt das Institut.

Grund dafür sei unter anderem eine breite Bevölkerungsimmunität, die auf überstandene Infektionen und angeblich auch durch die Impfungen zurückzuführen ist. Bei einer Verschlechterung der Situation, etwa durch das Auftreten einer neuen Variante mit veränderten Eigenschaften, sei allerdings eine Wiederhochstufung der Risikobewertung nicht ausgeschlossen. Aktuell würden zusätzlich zu Covid-19 die epidemische Ausbreitung von saisonaler Influenza und RSV-Erkrankungen in der Bevölkerung zur Krankheitslast durch akute respiratorische Erkrankungen beitragen.

Daß die NATO den Ukrainekrieg verloren hat, steht fest. Allenfalls wäre noch ein Unentschieden zu erreichen um den Preis der totalen nuklearen Zerstörung von allem. Die NATO hat das Material nicht, um in der Ukraine zu gewinnen und das Personal dazu hat sie erstrecht nicht. Das heißt für Westeuropa, daß es sich zum Zwecke seines eigenen Überlebens geopolitisch praktisch neu erfinden muß. Wenn nicht, wird die NATO zu dem Strick, an dem sich Westeuropa selbst erhängt.

von Max Erdinger

Die westeuropäische Nachkriegszeit läßt sich grob in zwei Epochen aufteilen. Da wäre einmal die des Kalten Krieges und dann noch die seit dem Zerfall der Sowjetunion, also die vergangenen dreißig Jahre. Für einen Zeitraum von knapp fünf Jahren zwischen 1991 und 1996 wurde durchaus die Daseinsberechtigung der NATO diskutiert. Der Grund für ihre Existenz, eine imperialistisch orientierte Sowjetunion, die als Ziel den Weltkommunismus hatte, war schließlich weggefallen. Spätestens ab 1996 jedoch fand in den USA ein Gesinnungswechsel statt. Ab da fragte man sich aus nachvollziehbaren Gründen, weshalb man die Tatsache, die einzig verbliebene Supermacht zu sein, nicht im eigenen Interesse nutzen sollte. Die Russen waren mit dem Erbe der Sowjetunion geschlagen und hatten wahrlich andere Dinge zu tun, als sich um die Welteroberung zu kümmern. Ab da nahm dann die NATO-Osterweiterung ihren Lauf. Der eigentliche Sinn der NATO aber, nämlich der, ein gemeinsames Verteidigungsbündnis zu haben, war nicht mehr da.

BERLIN. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre ausgesprochen. „Wenn Beitrittsperspektiven zu sehr in die Länge gezogen werden, führt das dazu, daß die Menschen in den Ländern demotiviert werden“, sagte Hofreiter der ARD.
Es sei allerdings „kaum vorstellbar“, ein Land aufzunehmen, in dem Krieg herrsche.

BERLIN. Die Bundesregierung hat den Export von Kampfpanzern des Typs Leopard 1 aus Beständen der Rüstungsindustrie in die Ukraine genehmigt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.

Damit kann das Unternehmen Rheinmetall zusammen mit der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft die noch existierenden und bei der Bundeswehr ausgemusterten Leopard-1-Bestände modernisieren und an die Ukraine liefern. Wie viele Fahrzeuge dieses Typs geliefert werden sollen, steht allerdings noch nicht fest. Laut Medienberichten soll es zudem Probleme bei der Beschaffung von Munition geben.

BERLIN. Die Junge Union (JU) hat für einen Unvereinbarkeitsbeschluß der CDU mit der Werte-Union plädiert. Denn diese sei „mittlerweile eine Vorfeldorganisation der AfD“, beklagte JU-Chef Johannes Winkel gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Dabei verwies der Vorsitzende des CDU-Nachwuchses darauf, daß die JU schon vor zwei Jahren einen entsprechenden Beschluß gefaßt hatte. Nun sei es daher an der Zeit für die Mutterpartei, „eine klare Abgrenzung“ zu gewährleisten.

BERLIN. Im vergangenen Jahr haben die Behörden fast 1.400 Angriffe, Drohungen und Sachbeschädigungen gegen Politiker und Parteibüros registriert. Die Grünen lösen die AfD als die am häufigste attackierte Partei ab. Mit 321 registrierten Fällen steht diese nun an der dritten Stelle, wohingegen die SPD von 386 und die Grünen von 399 Angriffen betroffen waren.

Am häufigsten kam es zu Beleidigungen und Sachbeschädigungen, in 106 Fällen zu Bedrohungen und 32 mal zu Körperverletzungen, berichtete die Welt unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess.

Wenn sich Politiker oder staatliche Würdenträger über den Gräbern der Gefallenen früherer Kriege, die ihre Nationen einst gegeneinander führten, die Hand reichen, dann zählt das zu den stärksten Gesten. Seht her, angesichts der Toten wollen wir als Nachkommen deren Leiden nicht vergessen und zugleich für Versöhnung und Frieden einstehen, anstatt auf Rache zu sinnen … Das Bild von François Mitterrand und Helmut Kohl in Verdun ist nicht ohne Grund ikonisch geworden.

Am gestrigen 80. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad besuchte der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla, die Kriegsgräberstätte in Seelow – wo kurz vor Kriegsende 1945 erbittert gekämpft und die Schlacht um Berlin eingeläutet wurde. Den Ort, so schreibt der Parteichef anschließend, habe man als Ersatz gewählt, weil es die „aktuelle Situation leider nicht zuläßt, Wolgograd zu besuchen“.

BERLIN. Der deutsche Export ist im Dezember deutlich zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sanken die Zahlen im Vergleich zum Vormonat um 6,3 Prozent. Jüngste Prognosen gingen noch von 3,3 Prozent aus. In Länder innerhalb der Europäischen Union verringerte sich der Import deutscher Güter im Mittel um 4,0 Prozent.

Auch wichtige Handelspartner außerhalb der EU importierten deutlich weniger Waren „Made in Germany“. So sank die Ausfuhr deutscher Güter in die USA um zehn, in China um 14,2 Prozent und in Großbritannien sogar um 24,3 Prozent. Insgesamt konnte Deutschland etwa 9,1 Prozent weniger Waren in Nicht-EU-Staaten absetzen.

Ein Sextäter belästigt seit Wochen an der Freien Universität Berlin Frauen. Doch die Opfer sollen nicht die Polizei alarmieren. Dazu rät der von Linken dominierte Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Universität in einer E-Mail, die er an alle Fachschaftsinitiativen und Hochschulgruppen sendete, wie die Morgenpost berichtet. Die Sorge des AStA scheint jedoch weniger dem Wohlbefinden der Frauen, als vielmehr dem des Täters zu gelten. Denn der habe, so geht es aus dem Rundschreiben hervor, Migrationshintergrund.

„In 20 Jahren wird du die Dinge, die du nicht getan hast, mehr bedauern als deine Taten.”(Mark Twain)

Stolz ließ sich der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holotschek (CSU) in der „Passauer Neuen Presse” vom 27. Januar dafür feiern, dass der Freistaat „weitere fünf Millionen Euro in die Versorgungsforschung zu Corona-Langzeitfolgen“ steckt. Die politische Botschaft dahinter: Man kümmere sich also um die sogenannten „Long-Covid-Patienten“ und biete mit dieser Förderinitiative zugleich „interessante Perspektiven für Akteure im ländlichen Raum“. „Abschlussbericht und finale Ergebnisse” würden für Mitte des Jahres erwartet.

Seit Beginn der Embargos gegen russisches Öl läuft die Auslastung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt nur mit gedrosselter Auslastung. Zuvor wurde die Raffinerie fast ausschließlich mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt. Die Bundesregierung legte aufgrund dessen im vergangenen Jahr einen Notfallplan vor, der Schiffslieferungen über die Häfen Rostock und Danzig vorsah. Auch Lieferungen aus Kasachstan sollten die Lage stabilisieren.

Doch bisher ist die Lage in Schwedt alles andere als stabil: In den ersten Januarwochen lag die Auslastung nur bei knapp 50 Prozent, da die Lieferungen aus Polen stockten. Der Grund war lange unklar. Doch nun ergaben Recherchen von Business Insider, dass sich die polnische Regierung gegen die Entladung von Schiffen, die vom russischen Staatskonzern Rosneft geordert wurden, sperrte. Rosneft ist Mehrheitsanteilseigner an der PCK-Raffinerie.

Das polnische Wirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage von Business Insider, dass man keine Maßnahmen ergreifen werde, die Rosneft Deutschland unterstützten. Polen fordert seit Längerem eine Enteignung des Unternehmens, das bisher unter Treuhandverwaltung durch die deutsche Bundesnetzagentur steht.

Wenn es darum geht, die AfD zu „verhindern“, dann schmeißt die nach links offene CDU ihre angeblichen Überzeugungen über Bord und ist sich nicht zu doof, gegen Anträge, die sie eigentlich befürworten zu stimmen. Durch dieses miese CDU-Possenspiel wurde in Baden-Württemberg ein Ende des Gendersprech-Blödsinns erfolgreich verhindert.

Die FDP hatte am Mittwoch im baden-württembergischen Landtag einen Antrag zu „geschlechtergerechter Sprache“ eingebracht. Sinn und Zweck der schein-liberalen Aktion: Eine Beendigung des irren Genderspachmists samt Unterstriche, Doppelpunkte oder Sternchen und die Errichtung von „genderfreienZonen in Behörden und Schulen“. Die Liberalen hatten vorgeschlagen, dass sich alle amtlichen, behördlichen, schulischen und hochschulischen Einrichtungen des Landes Baden-Württemberg und nachgeordnete Behörden ausschließlich an die gültigen Grammatik- und Rechtschreibregelungen halten sollten.

Antirussische Sanktionen haben wenig Wirkung auf Moskau. Dies hat Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Interview mit der polnischen Zeitung Interia zugegeben. Darüber hinaus sei es für Morawiecki auffallend, dass Russland sich in diesem und im nächsten Jahr trotz aller Sanktionen schneller entwickeln werde als Deutschland. Als Grund dafür nannte der Ministerpräsident hohe Rohstoffpreise, dank derer Russland sogar bei geringeren Umsätzen viel verdiene. Außerdem habe Moskau gelernt, Sanktionen zu umgehen.

Seit Februar des vergangenen Jahres hat die EU neun Sanktionspakete gegen Russland eingeführt, ein zehntes bereitet sie gerade vor. Stichtag für die Bekanntgabe der neuen Maßnahmen ist der 24. Februar, der Jahrestag der Eskalation des Ukraine-Konflikts.

So.
Wir haben ein paar Änderungen an unserer Wahl zum Denkbehinderten der Woche vorgenommen.

Wir haben die Anzahl der Bewerber auf den Wochentitel auf 5 reduziert. Einige Leser haben uns mitgeteilt, dass ihr Leidensfaktor exponentiell mit der Anzahl der Bewerber steigt. Wir wollen die Gefahr reduzieren, für gesundheitliche oder geistige Schäden verantwortlich gemacht zu werden. Daher: 5 statt 8.

Wir beugen uns der Forderung, Mehrfachwahlen zuzulassen: Ab sofort können Sie bis zu drei Bewerber wählen. 3 aus 5. Auch das ist eine Maßnahme, die dazu dient, prophylaktisch und präventiv tätig zu werden, um den neuronalen Stress, der sich einstellt, wenn man a) mit zu viel Idioten konfrontiert wird und b) der Tatsache gewahr wird, von diesen Idioten umgeben zu sein, zu minimieren.

Wir hoffen, diese Änderungen finden Ihre Zustimmung.

Und ich schreibe ja schon lange, dass die deutsche Informatik vor die Hunde geht, und nicht wenige schrieben mir, dass meine Dissertation damals Perlen vor die Säue geworfen war, was ganz wunderbar dazu passt, dass sie einen meiner damaligen Prüfer, der totalinkompetent war, dem ich nachweisen konnte, dass er gar nicht wusste, was in der Dissertation stand und der sich in Karlsruhe so blamiert hatte, dass ihm selbst die Clown-Fakultät dort die Zuständigkeit entziehen musste, weil gar nichts mehr ging, dann als Professor an das Hasso-Plattner-Institut holten, damit die sich dann für die Spitze der Informatik halten konnten. Allerhöchste Zeit, dass die endlich einen Veterinär als Sprecher bekommen.

Ich werde irgendwie den Eindruck nicht los, dass das HPI so eine Art politisch gesteuerter Gnadenhof für Abgewrackte ist, auf dem Leute mit politischen Verbindungen unterkommen, die noch Zeit bis zur Rente oder Pension überbrücken müssen und nirgendwo sonst bleiben können.

Es sind einfach gewerbliche gedungene Söldner.

FOCUS berichtet: Klima-Kleber schwänzen Gerichtstermin, um nach Bali zu fliegen

Luisa S. und Yannick S. sind nicht nur privat ein Paar, sondern auch bei ihren Klimaprotesten vereint. Die beiden Aktivisten blockierten im September die Bundessstraße 10 bei Stuttgart und zeigten Transparente, auf denen „Öl sparen statt Bohren“ zu lesen war. Doch ganz genau scheinen es die beiden mit dem Klimaschutz nicht zu nehmen, wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe berichtet.

Im November sollten die beiden wegen der Blockade vor dem Amtsgericht in Bad Cannstatt erscheinen. Es stand der Vorwurf der Nötigung im Raum. Doch das Paar blieb der Verhandlung fern. Laut „Bild“, weil die beiden im Urlaub waren. Bereits im September klebte sich das Paar dem Bericht zufolge im Stuttgarter Berufsverkehr fest.

Das Ergebnis der jüngsten Umfrage der Verbraucherzentrale-Bundesverband hat ergeben, dass in Deutschland jeder siebte Verbraucher (14 Prozent) in letzter Zeit sein Konto überzogen oder seinen Dispokredit in Anspruch genommen hat. 

Laut dem ARD-Hauptstadtstudio gaben 48 Prozent der Befragten als von ihnen wahrgenommene Gründe die aktuelle Inflation oder die hohen Energiepreise an. Wiederum neun Prozent der Befragten gehen zudem davon aus, dass sie die gestiegenen Kosten auf Dauer nicht bewältigen können. Die Verbraucherzentralen betrachten diese Entwicklung kritisch, da wie die übrigen Verbraucherkredite der Dispo ursprünglich nicht dazu gedacht sei, das Leben zu finanzieren, sondern eher für kurzfristige Anschaffungen genutzt werden sollte.

Aufgrund eines "technischen Problems in der Daten­aufbereitung" kann die vorläufige Inflationsrate für den Monat Januar nicht zum geplanten Termin veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung verschiebt sich daher laut offizieller Pressemitteilung in die 6. Kalenderwoche vom 6. bis 10. Februar 2023.

Ein Leser fragt an, ob Aimée van Baalen nicht die ist, die neulich bei Lanz von Milliarden Toten auf Palau faselte. Nein, das war Carla Rochel. Aber die ist such Sprecherin der letzten Generation.

Man muss sich mal klarmachen, was für dubiose Klimaleute da beim WDR in die Öffentlichkeit gestellt werden. [Update]

Ich hatte es doch gerade davon, dass gestern bei Luisa-Stechers Hart-aber-fair (so doppelsinnig) eine gewisse Aimée van Baalen als Talkshowgast war, die dann gleich die Demokratie abschaffen und durch einen Rat aus Leuten ersetzen wollte, die man dann durch „Experten“ hart bearbeitet und die dann die Entscheidungen für die Allgemeinheit treffen sollen.

Man muss sich nochmal die Biographie der Dame anschauen, die ich auch bei intensiver Suche bisher nur bei der Sendungsseite im WDR gesehen habe:

Aimée van Baalen wurde 1999 in Dresden geboren. Nach einem Freiwilligen Sozialen Jahr in einem Seniorenheim und dem Abitur arbeitete sie von 2016 bis 2018 als Verkäuferin in einer Bäckerei. Im Anschluss bis Anfang 2022 war sie in einem Tattoo-Studio für Management und Kundenberatung zuständig.

Seit 2019 ist sie in der FFF-Bewegung aktiv, trat 2021 der Organisation “Extinction Rebellion” bei und ist seit 2021 Pressesprecherin und Vernetzungskoordinatorin der Organisation “Letzte Generation”.

Das heißt eigentlich, dass sie außer einem Frauen-Förder-Abitur keine erkennbare Ausbildung hat.

Für ein soziales Jahr im Seniorenheim muss man eigentlich nicht mehr können, als das Seniorenheim wiederholt zu finden.

Aktuelles von der Klimafront.

Dass Grüne und Klimas immer wieder mit „Räten“ wie in einer Räterepublik/Sowjetunion daherkommen, ist schon öfters aufgefallen.

Die vielen Auslandseinsätze der deutschen „Verteidigungsarmee“ scheinen die Soldaten psychisch schwer zu belasten. Was mag das erstmal geben, wenn die armen Kerle Richtung Moskau marschieren müssen, weil Zelensky und Biden es so wollen?: Denn bereits der Mali-Einsatz hat viele Soldaten eine Knacks gegeben, dabei ist da noch gar nichts los:

Beim Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali hat sich die Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit psychischen Erkrankungen seit 2018 mehr als verdreifacht. Das geht aus dafür erhobenen Zahlen der Bundesregierung für die EU-Ausbildungsmission „EUTM“ und die UN-Friedensmission „Minusma“ der Bundeswehr auf Anfrage des brandenburgischen AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, aus der die „Rheinische Post“ und der Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Wurden im Jahr 2018 noch 29 Fälle psychischer Erkrankung bei Soldaten im Mali-Einsatz registriert, waren es 2022 bereits 101 solcher Fälle.

Pullach – Das wird ja immer lustiger: Die Affäre um einen leitenden BND-Mitarbeiter, der geheime Unterlagen des deutschen Auslandsgeheimdienstes an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll, weitet sich aus. Ein mutmaßlicher Komplize des BND-Mitarbeiters Carsten L. hat mittlerweile eingeräumt, mindestens zweimal nach Moskau gereist zu sein, um dort geheime BND-Unterlagen an Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB zu übergeben, berichtet der „Spiegel“. Die konspirativen Treffen in einem Moskauer Restaurant fanden demnach im Oktober und November 2022 statt.

Der mittlerweile festgenommene Verdächtige Arthur E. sagte zudem aus, dass die FSB-Agenten ihm beim zweiten Treffen in Moskau einen Briefumschlag mit Bargeld als Gegenleistung für die geheimen BND-Unterlagen übergeben hätten. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) hatten den 31-jährigen Deutschrussen Arthur E. am vorvergangenen Samstag nach seiner Einreise aus den USA am Münchner Flughafen festgenommen. Zuvor hatten ihn Ermittler der US-Bundespolizei FBI bereits in den USA befragt und E.s Handys, Laptop und eine Festplatte beschlagnahmt.

BERLIN. Am kommenden Mittwoch entscheidet der Bundestag über das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Migranten den deutschen Paß nach fünf, in Ausnahmen sogar schon nach drei Jahren Aufenthalt im Land geben. Sprachkenntnisse sollen bei Rentnern kaum noch eine Rolle spielen.

Die AfD kontert das Ansinnen mit einem Antrag, zum Recht von vor 1991 zurückzukehren. Laut dem vorgelegten Gesetzentwurf der Fraktion soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland für Kinder ausländischer Eltern künftig genauso entfallen wie der „Einbürgerungsanspruch wegen längeren Aufenthalts im Inland“.

BERLIN. Im vergangenen Jahr haben 217.774 Menschen in Deutschland erstmals Asyl beantragt. Das geht aus der gestern veröffentlichten Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Das sind knapp 47 Prozent mehr als 2021 und so viele wie seit dem Höhenpunkt der Flüchtlingskrise nicht mehr. Die meisten kamen aus den islamischen Ländern Syrien, Afghanistan, Türkei und Irak.

Nicht mitgezählt sind dabei die rund eine Million Ukrainer, die im vergangenen Jahr nach Deutschland flüchteten. Sie sind von der Pflicht, einen Asylantrag zu stellen, befreit.

Wir werden sie einfach nicht los: Ihre eigene Talkshow wurde eingestellt, weil niemand sie sehen wollte. Beim Aktuellen Sportstudio haben die Leute reihenweise abgeschaltet und nun darf die „ARD-Allzweckmoderatorin“ Dunja Hayali das Heute-Journal ruinieren.

Dunja Hayali ist laut der Augsburger Allgemeine (AZ) „die Allzweckmoderatorin im Zweiten“. Wie blöd freut man sich bei Systemtrompetenblatt AZ, dass „das bekannteste Gesicht einer Moderatorin mit Migrationshintergrund“ – gemeint ist jenes irakisch-syrischen-stämmige von Hayali – ab Februar das  Moderationsteam des „Heute Journal, der beliebten Nachrichtensendung im ZDF, verstärkt“.

Delaware – Wird der nächste US-Wahlkampf demnächst aus der Knast raus geführt? Nach mehreren Funden von Geheimdokumenten im Wohnsitz von US-Präsident Joe Biden in Wilmington und in einem Büro einer Denkfabrik, durchsucht das FBI nun sein Strandhaus in Delaware nach als Verschlusssache eingestuften Papieren. Die Durchsuchungen sollen einvernehmlich erfolgen, hieß es, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gebe es nicht. Bidens Anwälte hatten im Januar angegeben, das Strandhaus bereits durchsucht zu haben.

Die bislang in seinen Anwesen gefundenen Dokumente stammen aus der Zeit der Obama-Biden-Regierung. Zuletzt wurden zudem eine geringe Zahl an Geheimdokumenten im Haus des ehemaligen US-Vizepräsidenten Pence gefunden. Den weitaus größten Fund gab es im August 2022 in Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago.

KARLSRUHE/BERLIN. Das Tragen von Kopftüchern in deutschen Schulen dürfe nicht pauschal verboten werden, hat das Bundesverfassungsgericht befunden. Es geht um einen Fall aus Berlin. Einer Bewerberin für den Lehrdienst, die wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden war, hatte das Bundesarbeitsgericht 2020 eine Entschädigung zugesprochen. Dagegen legte das Land Berlin Verfassungsbeschwerde ein.

ERFURT. Sollten sich die aktuellen Umfrageergebnisse für Thüringen bei der der Landtagswahl im kommenden Jahr bestätigen, dürfte es erneut eine sehr schwierige Regierungsbildung geben. Derzeit regiert ein rot-rot-grünes Minderheitskabinett unter Führung der Linken, das weitgehend von der CDU toleriert wird.

Wäre schon am nächsten Sonntag Landtagswahl, würde die AfD mit 26 Prozent stärkste Partei. Das hat eine neue Insa-Umfrage ergeben. Die Partei legt damit einen weiteren Punkt im Vergleich zur November-Befragung zu. Die Linke steigt sogar um zwei Punkte und kommt auf 25 Prozent.

Diese Schmierenkomödie um Hans-Georg Maaßen und der linksradikalen CDU wird immer lächerlicher. Der ehemalige Chef des Bundesverfassungschutzes könnte mit einem Wechsel in die AfD so etwas wie einen kleinen Politik-Wechsel in Deutschland hervorrufen, aber er möchte lieber als ständig geprügelter Hund im Merkel-Club bleiben:

Der frühere Verfassungsschutzchef und jetzige Chef der sogenannten Werte-Union Hans-Georg Maaßen will derzeit nicht freiwillig aus der CDU austreten. Er sehe jetzt dem Parteiausschlussverfahren entgegen, sagte Maaßen am Mittwoch dem Fernsehsender „TV-Berlin“. Er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, das einen Parteiausschluss begründen könnte, „und deswegen sehe ich auch keine Veranlassung derzeit aus der Partei auszutreten“, sagte Maaßen.

Mit fast allem, was die so genannten Schwurbler und Querdenker vorausgesagt haben, hatten sie recht. Die Spätfolgen dieser gesundheits- und menschenfeindlichen Pandemiemaßnahmen übertreffen schon jetzt die positiven Auswirkungen der Spahn-Lautbach-Doktrin. Das belegt auch diese Meldung:

Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, zeigt sich besorgt über den Rückgang an Vorsorgeuntersuchungen und warnt daher vor einer drohenden Zunahme schwerer Krebserkrankungen. „Durch mangelnde Früherkennung und ausgefallene Behandlungen kann es sein, dass wir gerade bei Krebserkrankungen eine Bugwelle von zusätzlicher Krankheitslast vor uns herschieben“, sagte Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Besorgniserregend sei etwa die Entwicklung bei den Darmkrebs-Operationen: Sie seien im vergangenen Jahr um 16 Prozent gegenüber dem Vor-Pandemie-Zeitraum zurückgegangen.

Ibbenbüren – Jetzt geht es rund in Deutschland. Überall sprießen die Drogendealer aus dem fruchtbaren Boden. Die neue Marktlücke ist riesig und es winken gigantische Profite, schließlich will der Staat ja dafür sorgen, dass hier bald jeder Erdenbürger abhängig wird:

Das große Gartenbauunternehmen Hortensien Spieker aus Ibbenbüren zum Beispiel kündigt jetzt schon an, künftig Cannabis-Pflanzen anzubauen, falls in Deutschland, wie von der Ampel-Koalition vereinbart, der Verkauf von Cannabis-Produkten nach strengen Vorgaben erlaubt wird. „Als seriöser und erfahrener Pflanzenzüchter möchten wir im Zuge der Legalisierung eine hochwertige Premium-Alternative zum Schwarzmarkt bieten“, sagte Firmenchef Tim Spieker der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Er plant ein Produktionsvolumen von zehn Tonnen im Jahr, was auf ein Marktvolumen von mehr als 100 Millionen Euro beim Endkundenpreis hinauslaufen würde.

Und hier nun der Beweis, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung „nur“ die Gesichtslappen getragen haben, weil es ihnen befohlen wurde und sie keine Geldstrafen erhalten oder zum Ziel kommen wollten:

Am Tag eins nach Abschaffung der Maskenpflicht in Fernzügen ist die Zahl der Maskenträger drastisch eingebrochen. Stichproben in ICEs, durchgeführt am Donnerstag von Reportern der dts Nachrichtenagentur, ergaben, dass nur noch etwa jeder fünfte Passagier eine Maske aufhat. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor an die Fahrgäste appelliert, trotz Abschaffung der Pflicht zum 2. Februar freiwillig weiter Maske zu tragen.

FRANKFURT/MAIN. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins am Donnerstag um weitere 0,5 Prozent angehoben. Damit liegt er nun bei 3,0 Prozent. Schon im März soll es die nächste Zinserhöhung geben, teilte die EZB mit.

Filme, die mit den Werten und Idealen der Achtundsechziger-Generation nicht mehr so wohlwollend umgehen, wie man das jahrzehntelang in der Kulturbranche gewohnt war, haben in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. Das liegt zweifellos an der simplen Erkenntnis, daß man – frei nach Abraham Lincoln – alle Menschen (einschließlich sich selbst) eine Zeitlang betrügen kann und einen Teil der Menschen (einschließlich sich selbst) die ganze Zeit, aber nicht alle Menschen die ganze Zeit. In Anbetracht der jüngsten Fehlleistungen der politisch regen Regenbogenliga dürften noch eine ganze Reihe satirischer oder sarkastischer Beiträge auf die Zuschauer zukommen.

Die Hamburger Initiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“, die sich gegen den Gendersprache-Wahnsinn „in Verwaltung und Bildung“ ausspricht, hat das Beratungsverfahren abgeschlossen und somit eine wichtige Hürde genommen. Nun kann die Unterschriftenaktion, auf die am Ende ein Volksentscheid folgen könnte, starten. 

Dienstag erhielt die Initiatorin der Initiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“, Sabine Mertens, die offizielle Stellungnahme des Landeswahlleiters. Sie hatte die Vorlage mit der Bitte um Beratung nach dem Volksabstimmungsgesetz eingereicht. Initiativen können sich von der Landesabstimmungs- bzw. wahlleitung beraten lassen, wobei die Landeswahlleitung die betroffenen Fachbehörden beteiligt. Dieses Beratungsverfahren ist laut Mertens nun abgeschlossen. Grundsätzliche Bedenken bestehen offenbar nicht, berichtet hierzu die Welt.  Nach rund einem Jahr des Austauschs bezüglich der Rechtssicherheit kann mit der Unterschriftensammlung nun begonnen werden.

Die Moderatorinnen von Welt-TV blickten am Dienstag ungläubig auf Hans-Georg Maaßen. „Eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“? Eine „rot-grüne Rassenlehre“? Wie kann jemand tatsächlich so etwas vermeintlich absurdes sagen? Den meisten Medienschaffenden und Politikern dieser Tage reichen jene abschreckend wirkenden Triggerwörter aus, um aus der Haut zu fahren und den vermeintlichen „Rechtsextremisten“ ans Kreuz nageln zu wollen. Was aber steckt genau dahinter? Was meint Maaßen tatsächlich? Das möchten die wenigsten Ankläger wissen – auch, weil ihnen die entsprechenden ideologischen Hintergründe unbekannt sind.

BERLIN. Umweltschutzverbände haben das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) attackiert, Windräder künftig ohne Rücksicht auf den Artenschutz oder eine Bürgerbeteiligung zu bauen. Habeck hatte sich zuvor auf kurzem Dienstweg die Zustimmung des Kabinetts eingeholt, die Windkraft in Deutschland für 18 Monate mit Notverordnungen an bestehendem Recht vorbei auszubauen, wie die Bild-Zeitung berichtete.

Habecks Ministerium begründet dies damit, daß der Ausbau von Windenergie ein „übergeordnetes nationales Interesse“ sei. Selbst in Naturschutzgebieten könnten nun im Eilverfahren neue Windkraftanlagen gebaut werden.

2020 haben wir den politischen Sündenfall erlebt: Es hat sich leider gezeigt, daß die Sicherungssysteme, die unsere Demokratie gegen den Machtmißbrauch und zum Schutz der Grundrechte besitzt, nur unzureichend funktioniert haben. Und wir mußten bitter erleben, wie leicht sich unsere ach so aufgeklärte Gesellschaft in eine Hysterie versetzen ließ; wie schnell der Ruf nach autoritäre Maßnahmen aufkam und wieviele Mitläufer es gab; und nicht zuletzt: Wie hemmungslos einige dem Haß gegen »Abtrünnige« freien Lauf gelassen haben, als sie sich moralisch im Recht sahen.

Ein Kommentar von Björn Höcke auf Telegram

Inzwischen kommen viele Fehlentscheidungen und ihre fatalen Konsequenzen, die seinerzeit von den Verlautbarungsmedien verschleiert werden sollten, ans Tageslicht. Es stellt sich heraus: Die »Verschwörungstheoretiker« und »Schwurbler« hatten leider mehr als einmal recht.

Das Neutralitätsgesetz für die Schulen steht „Dank“ des Bundesverfassungsgerichts nun endgültig vor dem Aus. Das oberste Gericht erlaubt islamischen Lehrerinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuches im Unterricht. 

Das Land Berlin darf Muslimas das Tragen ihrer Kopflappen nicht pauschal verbieten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch befunden. Dabei geht um einen Fall aus Berlin. Einer muslimische Bewerberin für den Lehrdienst, die wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden war, hatte das Bundesarbeitsgericht 2020 eine Entschädigung zugesprochen. Dagegen legte das Land Berlin Verfassungsbeschwerde ein. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat diese jedoch nicht angenommen.

Die Entscheidung darüber sei bereits am 17. Januar gefallen, teilte ein Sprecher in Karlsruhe am Mittwochabend mit. Damit steht das Neutralitätsgesetz vor dem Aus .

MÜNCHEN. Der Landrat des bayerischen Kreises Miltenberg, Jens Marco Scherf (Grüne), hat einen Kurswechsel in der Migrationspolitik gefordert. „Wir können diese große Zahl nicht mehr versorgen“, betonte Scherf heute gegenüber der FAZ und verwies auf die angespannte Lage in seinem Landkreis. Die Überlastung sei „in allen Bereichen sichtbar“.

Es fehle „ausreichend Wohnraum für dezentrale Unterkünfte“. Asylbewerber mit Aufenthaltstitel würden keine Wohnung finden. Auch die Situation in Kindergärten und Schulen sei „extrem angespannt“, warnte Scherf. Es gebe dort Kinder, die „in Deutschland geboren“ seien, aber kein Deutsch sprächen. Er beklagte Personalmangel: „Ich habe niemanden mehr“.

BERLIN. Die Unterstützung der Ukraine findet unter Deutschen immer weniger Rückhalt. Das ergab eine internationale Studie von 28 Ländern des französischen Marktforschungsinstitut Ipsos, aus der die Welt zitiert. Demnach stimmen mittlerweile 43 Prozent der in Deutschland Befragten dem Satz zu: „Die Probleme der Ukrainer gehen uns nichts an, wir sollten uns nicht einmischen.“ Im April lag dieser Wert noch bei 32 Prozent.

In keinem anderen Land fanden die Forscher eine derart geringe Bereitschaft, sich in dem Konflikt zu engagieren. Auch die Unterstützung der Ukraine mit Waffen trifft auf immer weniger Wohlwollen. Nur noch 48 Prozent der Deutschen sind dazu bereit. Bei einer früheren Erhebung lag die Zustimmung zu deutschen Waffenlieferungen noch bei 55 Prozent.

Die elende Doppelmoral von Heuchlern wie der grünen Kulturstaatssekretärin Claudia Roth ist selbst für weniger „kultursensible“ Gemüter schwer zu ertragen. „Antisemitismus” wird von dieser Sorte Haltungspolitikern nur noch als Phänomen der Vergangenheit geduldet, und als solches in zeremoniellen und formalisierten Gedenk- und Schuldzuweisungsritualen vorgebracht, um politische Gegner und Andersdenkende zu diskreditieren (wofür auch die unglaublichsten Verharmlosungen und Relativierungen des Dritten Reichs absolut akzeptabel sind). Sobald jedoch Judenhass in der Gegenwart auftritt, wird er ignoriert, geleugnet, ausgeblendet. Schlimmer noch: Und nun werden auch noch jene, die dagegen kämpfen sollen, von ihr kaltgestellt.

So erdreistet sich Roth nun – ohne Rücksicht auf die verheerende Signalwirkung im In- und Ausland -, in ihrem Ministerium das hausinterne Referat für Extremismus- und Antisemitismus-Prävention aufzulösen. Der Themenkreis Antisemitismus wird künftig dem Referat mit dem bezeichneten Titel „Erinnerungskultur in der Einwanderungsgesellschaft” zugeordnet – ganz im Sinne der Grünen-Doktrin, wonach Muslime quasi die neuen Juden (und  „Islamophobie” und „Rassismus” folglich die weitaus dringlicheren Probleme als Antisemitimus) seien. Und: Weil der Antisemitismus, im Widerspruch zu altlinken Überzeugungen, in Deutschland fast nie von „Neonazis“ oder „Rechten“ ausgeht, sondern fast immer von Muslimen, werden diese damit praktischerweise auch gleich administrativ von Tätern zu Opfern gemacht. „Das heißt: Judenhass wird als quasi historisches Thema behandelt, nicht als brandaktuelle Gefahr”, kommentiert „Bild„.

Die thailändische Prinzessin Bajrakitiyabha (44) fiel am 15. Dezember 2022 um und liegt seither im Koma. In der letzten Novemberwoche hatte sie sich ihren dritten Booster geben lassen, was bis vor wenigen Tagen nichts mit ihrem komatösen Zustand zu tun hatte. Inzwischen hat es damit zu tun. Es wird eng für Pfizer/Biontech in Thailand.

von Max Erdinger

Es ist eine ganz heiße Story, die in den selbsternannten Qalitätsmedien unter den Teppich gekehrt wird. Das thailändische Königshaus befindet sich seit dem 15. Dezember in großer Sorge um Prinzessin Bajrakitiyabha (44). Sie liegt seit sechs Wochen im Koma. Als Ursache wurde dem Königshaus von thailändischen Ärzten eine „bakterielle Infektion“ angedient. Daß man sich trotz der Existenz von Antibiotika bislang mit dieser Erklärung für das royale Koma zufriedenstellen lassen hat, ist bemerkenswert. Aber das ist nun vorbei.

SYDNEY. Die australische Notenbank will die britischen Monarchen künftig nicht mehr auf seinem Papiergeld darstellen. „Die Reserve Bank hat beschlossen, die 5-Dollar-Banknote mit einem neuen Design zu versehen, das die Kultur und Geschichte der ersten Australier ehrt. Dieses neue Design wird das Porträt Ihrer Majestät Königin Elisabeth II. ersetzen“, teilte das staatliche Finanzinstitut am Donnerstag mit.

Am 20. September dürften in der Bundesgeschäftsstelle der AfD die Sektkorken geknallt haben. An diesem 262. Tag des Jahres konnte erstmals in diesem Jahr ein Politiker der AfD, als in einer der reichweitenstarken Talkshows von ARD und ZDF Platz nehmen. AfD-Chefin Alice Weidel diskutierte mit FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei Sandra Maischberger zum Ukraine-Krieg. Im November 2022 konnte dann auch ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla zum gleichen Thema bei Markus Lanz teilnehmen.

Die grüne Klima-Apartheidsgesellschaft, in der künftig nur noch urbane, privilegierte Staatsbedienstete oder Besserverdienende am Leben teilnehmen sollen, während der Rest als Arbeitsdrohnen, mit eingeschränkten Konsum- und Bewegungsfreiheiten leben dürfen soll, eingeengt durch eine endlose Reihe von Verboten und Bevormundungen, nimmt zunehmend Konturen an:  Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, die als grüne Spitzenkandidatin bei der Wahlwiederholung zum Abgeordnetenhaus am Sonntag kommender Woche möglicherweise sogar neue Regierungschefin an der Spree werden könnte, hat sich nun – kein Witz! – dafür ausgesprochen, ab dem Jahr 2030 nur noch Elektroautos in der Berliner Innenstadt zu erlauben.

Jarasch verband diese Ankündigung auch gleich noch mit Kaufempfehlungen bzw. Drohungen an Autofahrer, die weiter auf bewährte Verbrennertechnologie setzen: Dass in bereits sieben Jahren nur noch E-Autos in der Hauptstadt rollen dürfen, „sollen die Menschen wissen, bevor sie ihr nächstes Auto kaufen“.

Weil aufgrund der ungebremsten Massenflutung dieses Landes auch im Landkreis Regensburg keine Unterbringungsmöglichkeiten für die „Hereingeflüchteten“ mehr zur Verfügung stehen, soll in der bayerischen Gemeinde Bach an der Donau ein Kreuzfahrtschiff anlegen, auf dem 150 bis 200 Personen unterkommen sollen.

Nachdem keine geeigneten Gewerbehallen mehr zur Verfügung standen, wurde von der angebotenen Unterbringungsmöglichkeit auf dem Hotelschiff Gebrauch gemacht“, teilt das Landratsamt Regensburg auf Anfrage des BR mit. Betroffen sind die rund 1.800 Einwohner ist die bayerische Gemeinde Bach an der Donau, bei welchen nun 200 Migranten auf dem 111 Meter lange MS Rossini, ein Flusskreuzfahrtschiff, anlanden werden.

Laut Landratsamt sei eine Integration der Bewohner in die Gemeinde nicht vorgesehen. Die „Asylsuchenden“ sollen „nur wenige Tage bis ein paar Wochen“ in dem zum Flüchtlings-Schiff umgewidmeten Kreuzfahrtschiff bleiben, bis man sie in dezentrale Unterkünfte weiterverteilen könne. In den ihnen zugewiesenen Gemeinden sollen die Menschen, nach erfolgreichem Asylantrag, integriert werden, so der stoisch verfolgte, aber bislang krachend gescheiterte Plan.

Überall in Europa führen wechselnde politische Mehrheiten selbstverständlich zu Richtungsentscheidungen. Gerade erst zu beobachten in Schweden und Italien. In Stockholm regiert eine Mitte-Rechts-Koalition mit Duldung der rechten Schwedendemokraten. In Rom wurde mit Giorgia Meloni die Vorsitzende einer rechtskonservativen Partei Chefin einer Mitte-Rechts-Regierung.

Die Nummer ging gewaltig in die Hose. Ein paar radikale Klima-Kleber konnten kürzlich nicht vor Gericht erscheinen, weil sie an den weißen Palmenstränden Ostasiens verweilten. Hohn, Spott und Heuchelei-Vorwürfe haben sich die Luxusurlauber und die angeschlossene Weltuntergangsmaschinerie auf jeden Fall reichlich verdient.

Im ersten Monat dieses Jahres ist kein einziger Tag vergangen, an dem nicht mindestens eine Messer-Attacke Deutschland erschütterte. Hinzu kommt eine massiv steigende Opferzahl von Totschlag, Raub und Bedrohung. 

Dieses Land wurde von politisch Verantwortlichen nicht nur zur finanziellen Ausplünderung , sondern regelrecht zum „Abschlachten“. Der erste Monat dieses Jahres zeigt, wohin die blutige Reise geht:

An jedem Tag im Januar wurde mindestes eine Messer-Attacke verübt. Medial aktuell bespielt, die Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein mit zwei Toten und mehreren Schwerverletzten, wo ein staatenloser Palästinenser ohne festen Wohnsitz sich in der vergangenen Woche durch den Zug metzelte. Verdeckt von dieser „Einzeltat“: die ungeheuerliche Migrantengewalt, über die politisch Verantwortliche seit Jahren mit einem Achselzucken hinwegsehen. Die aktuellsten Zahlen, veröffentlichte am Wochenende von der Bundespolizei, zeigen, dass die Bevölkerung dieses Landes zum Abschlachten freigegeben wurde: 2022 registrierten die Ermittler allein auf Bahnhöfen, in Zügen und an Flugplätzen 336 Messer-Attacken. Doppelt so viel wie 2021.

In Österreich ist Schnappatmung im links-grünen Medienwald angesagt: Eine Schülerin bejammert in einer TV-Politshow die Aussage eines FPÖ-Politikers, der sich für die Schließung der EU-Grenzen ausspricht, dass viele ihrer Klassenkameradinnen mit Migrationshintergrund dann nicht hier wären. Nach einer klaren Ansage zur Massenmigration folgt die links-woke Reaktion: Anzeige wegen Volksverhetzung.

Das links-grüne Wokeness-Spiel läuft in Österreich nach den aller gleichen Regeln ab, wie hierzulande. Wer die Wahrheit ausspricht, soll mundtot gemacht werden. Nun haben sich jedoch beim Nachbarn spätestens mit der Landtagswahl in Niederösterreich am vergangenen Sonntag, wo die ÖVP ein Wahldesaster einstecken musste und die FPÖ fast ein Viertel der Stimmen erhalten hatte, die politischen Verhältnisse verschoben: Die FPÖ steht als stärkste Kraft in den Meinungsumfragen an der Spitze.

MÜNCHEN. Die CSU-Landtagsfraktion hat die bisherige Aufklärungsarbeit des zweiten Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex kritisiert. Der „tatsächliche Erkenntnisgewinn“ sei „quasi gleich null“, trotz „hoch engagierter Beamten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Holger Dremel.

Durch die bisherigen Untersuchungen seien keine Verfehlungen bayerischer Sicherheitsbehörden erkennbar geworden. In 19 Sitzungen hatte der Ausschuß bislang 2.500 Akten mit über 650.000 Seiten ausgewertet. In den kommenden Wochen sollen weitere 7.000 Akten mit rund 500.000 Seiten dazukommen. Die CSU bezeichnete dies als „kaum zu bewältigenden Sichtungs-Aufwand bis zum Ende dieser Legislatur“. Die Fraktion betonte, „klar an der Seite aller Angehörigen der Opfer“ zu stehen: „Sie verdienen Gerechtigkeit und lückenlose Aufklärung.“

BERLIN. Der Spielwarenhersteller Mattel hat eine Reihe geschlechtsneutraler „Barbie“-Figuren mangels Nachfrage wieder aus dem Sortiment genommen. „Eine genderneutrale Puppe war eine logische Entwicklung und ist ein guter Gradmesser, wie weit eine Gesellschaft ist. Und da mußten wir in diesem Fall feststellen, daß die deutsche Gesellschaft noch nicht bereit war“, bedauerte Mattel-Deutschlandchef Sebastian Trischler die Entscheidung am Mittwoch auf der Nachrichtenseite „t-online“.

Eine Initiative, wie man sie sich wünscht, angesichts der Politisierung der Wissenschaften, die spätestens Mitte der 1990er Jahre eingesetzt hat.

Zunächst waren es nur Gender-Aktivisten, die als “Wissenschaftler” ausgegeben und an Hochschulen installiert wurden, um Wissenschaft und das, was Wissenschaft auszeichnet, zu untergraben. Andere Aktivisten folgten auf dem Fuss, Aktivisten, die versuchen, Ideologien, die biologische Tatsachen verneinen, Ideologien, die antike Schuldkomplexe etablieren und für bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu Geld machen wollen, Ideologien, die Unfrieden zwischen gesellschaftlichen Gruppen stiften, weil sie die einen in Bausch und Bogen und auf Grundlage einer rassistisch motivierten Stereotypisierung einer einzigen Eigenschaft zu Tätern, alle anderen zu Opfern stilisieren. Kurz: Die Hochschulen sind zu Tummelfeldern wissenschaftsfeindlicher Elemente geworden, die ihre Position dazu benutzen, die institutionalisierte Wissenschaft lächerlich zu machen, zu zerstören.