Für den Außendienst suchen wir noch zwei Mitarbeiter die Erfahrung im Annoncen-Verkauf haben und als selbstständige Handelsvertreter arbeiten möchten.
Teilzeit und freie Arbeitseinteilung ist natürlich möglich.

Zu finden unter unseren Stellenangeboten

Der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die Landkreise sind unser Ziel.

Die Abrechnungen erfolgen über eine großzügige Provisionsbasis. Weitere Konditionen bitte erfragen.
Sie sollten natürlich mobil sein sowie ein gepflegtes Auftreten haben.

Branchenvorkenntnisse sind nicht unbedingt erforderlich.

Für eine Vorab-Information finden Sie hier die Vorlagen für den Druckverlauf des Branchenbuches Altdorf:

Die Polizei versucht verzweifelt, ein Video verschwinden zu lassen, auf dem vier abscheuliche Drecksäcke eine Frau vergewaltigen.

Der wahre Grund für den Wunsch der Polizei, das Video zu unterdrücken, hat nichts mit dem Schutz des Opfers zu tun, dessen Gesicht zudem nicht sichtbar ist.

Hier können wir deutlich sehen, dass Neger und Araber mit islamischen Bärten das praktizieren, was sie normalerweise tun: Vergewaltigen.

Gewöhnlich muss sich das gemeine Volk mit einem kurzen Artikel in der jüdisch-marxistischen Presse zufrieden geben.

Die Variante kannte ich noch nicht:

Frauen sind MAXIMAL 6 Tage pro Zyklus empfängnisbereit. Männer können mehrmals täglich Millionen Spermien rausballern &theoretisch pro Jahr ~1000 Kinder zeugen. Frauen 1 Kind pro 9 Monate. Kann man überlegen wer für die meisten UNGEWOLLTEN Schwangerschaften verantwortlich ist

— Ida Funkhouser (@IdaFunkhouser) 13. Dezember 2018

Polemik von Maria Schneider

Männer, Ihr müsst noch so einiges lernen, sonst werdet Ihr komplett von den Jungs aus Arabien und Afrika ersetzt, die mit Frauen wie Annegret Krrramp-Karrenbauer, Merkel, Göring-Eckardt, Roth(-weiler) und weiteren qualifikationsfreien Komintern-Mitarbeitern wie Katja Kipping, Petra Pau und Ska Keller mit den uncoolen, christlichen Vornamen „Franziska Maria“ in naher Zukunft genauso umspringen werden, wie sie es verdient haben. Das ist zwar ein schwacher Trost, hilft aber im Moment nicht weiter.

• Debatte um Migrationspakt angeblich von Bots einseitig beeinflusst
• Mordfall #Peggy: Nichts als heiße Luft
• EuGH dreht durch:„Frontalangriff auf Automobilstandort Deutschland“
• Rundfunkbeitrag und Vollstreckungen rechtens: ARD begrüßt Urteil
• EX-UNO-GENERALSEKRETÄR BAN KI-MOON: „MERKEL IST MUTTER DER MIGRANTEN“
• u. weitere spannende Themen

„Trumps großer Tabubruch“, schrieb die „Welt“ Ende August, als der US-Präsident zum ersten Mal gegen die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) laut wurde. Seither vergeht kein Monat, in dem er nicht nachgelegt hätte. Der Mann ist mutig – oder lebensmüde.

Die „Welt“ fuhr fort: „Es ist eine Einmischung, wie es sie lange nicht mehr gab. Der Verstoß gegen ein ungeschriebenes Gesetz. Seit Jahrzehnten hatte niemand mehr so etwas gewagt. Aber Donald Trump kümmert das wohl nicht.“ Das „ungeschriebene Gesetz“ besagt, dass die Politik sich aus der Geldpoilitik heraushalten soll, weil das die „unabhängigen Fachleute“ besser können. Was in den Mainstream-Medien nie dazugesagt wird: Die Fed wird zwar von vermeintlich „unabhängigen Fachleuten“ geführt, aber sie ist im Besitz der großen Privatbanken, die dadurch Staat und Ökonomie der Supermacht steuern. Aber Trump ist offensichtlich nicht bereit, dieses „ungeschriebene Gesetz zu akzeptieren.

Für die Allahu-Akhbar-Jünger wird die Luft vor allem in Osteuropa immer dünner: Polen und Ungarn wollen keine Migranten aus muslimischen Ländern aufnehmen – und nun kommt sogar aus Tschechien der Ruf nach einem Verbot des Islam.

_ von Jiří Kormorán

Bisher galt der niederländische Patriot Geert Wilders mit seiner Forderung nach einem Verbot des Koran als radikalster Anti-Islamist in Europa. Doch ein Parlamentsabgeordneter aus Prag geht jetzt noch weiter: Er könnte sich sogar ein Verbot des Islam auf dem tschechischen Staatsgebiet vorstellen.

Unser Ziel ist es, Freie Medien bekannter zu machen und ein Gegengewicht zu den staatlich gelenkten Medien zu schaffen. Dazu werden wir ausgewählte Artikel bekannter Autoren aus dem Internet auf Flugblätter drucken und diese an unseren Infoständen auslegen. Die Meinungsfreiheit wird nicht nur durch das NetzDG immer weiter eingeschränkt.

Wolfgang Prabel | Wölfe dürfen nicht gejagt werden, Schafe nicht geschächtet. Vegetarier verzichten auf Fleisch, weil Tiere geschlachtet werden.

Adolf Hitler zum Beispiel beachtete in vorauseilendem Gehorsam die Ernährungsvorschriften von Frau Künast und aß brav seine CO2-sparenden Gemüsesuppen. Der Tierschutz wurde im Dritten Reich bis zum Exzess getrieben. Andererseits hatte Adolf überhaupt keine Hemmungen, Juden töten zu lassen. Respekt vor dem Leben kann der Grund für seine Suppenkasperei also nicht gewesen sein.

Fakt ist, zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs an Manuel S. und zwar mittags (13:00 bis 15:00 Uhr) soll sich die Tat ereignet haben. Dann kann er es nicht gewesen sein, da Peggy abends noch in Lichtenberg von mehreren Zeugen gesehen wurde. Die Aussagen von insgesamt sieben Personen wurden schon im Prozess gegen den zu Unrecht verurteilten Ulvi K. seitens des Gerichts nicht berücksichtigt. Die Aussage der Mutter von Manuel S., die Ulvi zum behaupteten Zeitpunkt des Mordes in der Nähe des Tatorts gesehen haben wollte, war einer der maßgeblichen Punkte, die zu dem Unrechtsurteil führten.

Die Staats- und Regierungschefs haben am Freitag ihren Gipfel in Brüssel fortgesetzt. Auf der Tagesordnung für den zweiten und letzten Gipfeltag stehen Beratungen über den Ausbau des EU-Binnenmarkts, den langfristigen „Kampf gegen den Klimawandel“ und die Flüchtlingsfrage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen wollen zudem ein „stärker abgestimmtes Vorgehen gegen Desinformation und Falschmeldungen“ beschließen – auch mit Blick auf die Europawahl im kommenden Mai.

Die Währungsunion der EU schreitet voran. Die Haftungsfragen zwischen den Banken sind geregelt, es soll einen gemeinsamen Haushalt geben. Alles wird besser – und jetzt plant der Vorsitzende der sogenannten Euro-Gruppe eine weitere „Stärkung der Währungsunion“. Dies schrieb Mario Centeno in einem Beitrag für das Handelsblatt.

„Gemeinsame europäische Einlagensicherung“

Die Elektromobilität ist einer der großen Hoffnungsträger für unsere Politik. Die Regierung von Merkel möchte in den kommenden Jahren bis 2030 das E-Auto als Alternative weit voranbringen, wobei die messbaren Ziele bereits korrigiert worden sind. Ein besonderer Skandal: Die Regierung selbst verzichtet weitgehend auf E-Autos. Sie kauft lieber konventionell.

Klimawandel und E-Autos: Die Regierung macht dennoch nicht mit

Mit einer Kaufkraft von 23.210.000.000.000 US-Dollar steht China auf Platz 1 der Weltrangliste, vor den USA. Die chinesische Wirtschaft ist 2017 um 6,9% gewachsen. Chinesische Unternehmen wie Haier erobern den Weltmarkt und kaufen deutsche Unternehmen (u.a. Technologie von Liebherr über ein Joint Venture) auf. Die Chinesische Regierung schwimmt in Devisen und Geld. Rund 3.200.000.000.000 US-Dollar hat China an Devisen gehortet. Die Geldreserven der Bank of China betragen 45,8% des Bruttosozialprodukts. Damit liegt China auf Platz 6 in der Welt. Zum Vergleich: Deutschland liegt auf Platz 40. Die Arbeitslosenquote beträgt 3,6%, rund 3,3% der Bevölkerung müssen mit 400 US-Dollar oder weniger im Monat auskommen und zählen somit als von Armut betroffen. In Deutschland wird die Zahl der relativ Armen mit 16,7% angegeben.

All dem Beschriebenen ungeachtet, fließen seit Jahren Gelder der Entwicklungshilfe, also das Geld deutscher Steuerzahler nach China. Insgesamt summieren sich die Zahlungen seit 1979 auf 9,6 Milliarden Euro.

Die Idee, das Ideal, sie sind eindeutig.

An Universitäten herrscht freier Austausch.
Jeder präsentiert seine Ideen.
Im informierten Streit werden die Argumente vorgebracht, die für oder gegen eine Idee sprechen. Die Idee, die sich an der Realität am besten bewährt hat, die gewinnt den Wettstreit.
An Universitäten herrscht Rationalität.
An Universitäten herrscht Methode.
An Universitäten herrscht Freiheit.
An Universitäten herrscht Logik.

Soweit das Ideal.
Nun zur Realität.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Schaffung des von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen eigenen Haushalts der Eurozone abgelehnt.

„Ich bin kein Freund des Eurozonen-Budgets“, sagte Kurz am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. „Es gibt ein Budget in der Europäischen Union. Ich glaube nicht, dass es darüber hinaus notwendig ist, ein Eurozonen-Budget zu schaffen. Das würde die Steuerzahler nur sehr viel Geld kosten.“

Die Staats- und Regierungschefs wollen am Nachmittag Reformen beschließen, um die Eurozone widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen. Geplant sind Beschlüsse zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM, zu einem milliardenschweren Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken und zu einem Haushalt für die Eurozone.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat vor neuen Flüchtlingskrisen in Europa gewarnt und zur Einigung auf eine umfassende europäische Asylreform aufgerufen.

„Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Der Moment ist günstig, da die Zahl der Migranten, die in die EU einzureisen versuchen, erheblich gesunken ist“, sagte Tajani vor Beratungen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Die sogenannte Volksbefreiungsarmee (VBA) Chinas hat sich unter dem Präsidenten Xi Jinping, der fordert, dass das chinesische Militär „die Informatisierung beschleunigt“ erheblich erweitert. Der jährliche Bericht des US-Verteidigungsministeriums über China beschreibt die jüngsten Entwicklungen der VBA.

Xi sagt, dass jetzt eine „Zeit der strategischen Möglichkeiten“ ist, während Offizielle des Militärapparats das Ziel verfolgen, „informatisierte lokale Kriege“ zu gewinnen. Das Wort „informatisiert“ ist dem Wort „industrialisiert“ ähnlich und bedeutet, dass alle Aspekte der Kriegsführung computergestützt sein müssen.

BERLIN. Der Deutsche Fußballbund (DFB) will an der Marke „Die Mannschaft“ festhalten. Wie die Bild-Zeitung berichtet, stellte Nationalmannschaftsdirektor Oliver Bierhoff beim DFB-Vorstandstreffen zum Jahresabschluß in Hamburg eine Studie der Marktforschung über den Markennamen vor.

„Die Mannschaft“ hat demnach eine hohe Akzeptanz vor allem bei jungen Leuten und Frauen. Dagegen gäbe es Abneigung bei älteren Männern ab 60 Jahren. Auch im Ausland erhalte der Begriff hohen Zuspruch.

Weniger auffällig plaziert

KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die deutsche Regelung zu Kinderehen für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht den Sachverhalt zur Prüfung vorgelegt. Das Verfassungsgericht soll demnach klären, inwieweit im Ausland geschlossene Kinderehen generell unwirksam sind, meldet die Nachrichtenagentur epd.

Anlaß ist der Fall eines syrischen Flüchtlingspaares, das im August 2015 nach Deutschland kam. Der Bräutigam war zum Zeitpunkt der Hochzeit 21 Jahre alt, seine Braut 14. Sie sind Cousin und Cousine.

Behörden trennten die Eheleute

Die EU-Kommission hatte im September auf Drängen der EU-Spitzen vorgeschlagen, der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10.000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen – das wären rund 8.500 mehr als heute. Die Einsatzkräfte sollen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen und somit die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen.

Mit Chekatts Tod endet nun nicht nur die Jagd der Polizei, sondern auch eine bemerkenswerte kriminelle Karriere. Mit 13 Jahren wurde er das erste Mal verurteilt, er saß etliche Male wegen Einbrüchen im Gefängnis, sowohl in Frankreich als auch in Deutschland. Dort soll er sich radikalisiert haben. Deutsche Behörden bescheinigten ihm bereits vor zwei Jahren: "Von Ihnen geht auch eine konkrete Gefahr neuer Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus."

Der Fall Chekatt weist erstaunliche Parallelen zu vorherigen Terrorattacken in Frankreich und Deutschland auf. Auch hier gab es bemerkenswerte Fehlleistungen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Und auch in diesen Fällen konnte der Täter nicht festgenommen werden und aussagen.

Das Lied mit einer über 70 Jahre langen Geschichte war immer ein Teil der Weihnachtsstimmung in Nordamerika. Dieses Jahr hat es aber heftige Diskussionen darum gegeben, ob der Song anstößig und Frauen gegenüber beleidigend sei. Im Lied versucht ein Mann eine Frau eindringlich zu überreden, doch noch zu bleiben, obwohl die Frau ausdrücklich ihren Wunsch äußert, zu gehen. Vorsorglich hatten nun in diesem Jahr plötzlich viele Radiosender den Klassiker aus ihren Programmen gestrichen.

Seit US-Präsident Donald Trump die finanziellen Hilfen für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) einstellte, verschlechtert sich die Lebenssituation der Palästinenser im Westjordanland. Die israelische Armee (IDF) warnte vor Gewaltausbrüchen aufgrund fehlender Hilfsmittel für Schulen. Die Hälfte der unter 30-Jährigen im Westjordanland ist arbeitslos, die Hoffnung der Jugend schwindet.

Für Wilcock ist das alles Teil eines furchtbaren Kultes, dass wiederum alles bestätige, was Q-Anon derzeit an die Öffentlichkeit bringe. Diese Allianzen (Deep State) würden jetzt in großem Maße Macht verlieren, denn alles komme jetzt an die Öffentlichkeit. „Wir sehen, wie gewisse Leute aus dem Weg geräumt werden,“ so der Autor. Wilcock sagt ein große Welle des „Erwachens“ voraus, die bald schon kommen werde.

Wenn man sich die Hintergründe tödlicher Ereignisse, wie Amokläufe oder Massenschießeren ansehe, könne man erkennen,  dass diese Dinge alle in einem Zusammenhang mit etwas anderem stünden, werfen Rob und Ben ein, auch wenn einem der Eindruck vermittelt werde, es handele sich beispielsweise bei einer Massenschießerei um einen isolierten Akt eines Verrückten.

Auch die Feuer in Kalifornien würden nicht erkennen lassen, dass es sich hier um eine zufällige Tragödie handele. Es scheine, als wären Gebäude und Autos „selektiv verbrannt“, so die beiden weiter. 

Mehrfach wurde die Aussage der Bundesregierung, der Pakt sei rechtlich nicht bindend, angezweifelt. Nun ist einmal mehr klar, dass Merkels Regierung „Fake-News“ verbreitete und keine Probleme hat, die Bürger zu belügen: Der am Montag unterzeichnete UN-Migrationspakt ist bindend!

Alle Spekulationen, ob er nun bindend ist oder nicht, können sofort beendet werden: auf einer Pressekonferenz in Marrakesch hat der UNO-Sprecher offiziell mitgeteilt, dass der Pakt rechtlich bindend ist. Auf dem Blog von Vera Lengsfeld sind die betreffenden Stellen des Paktes dokumentiert:

Hier der Satz im Original (im Video ab 5:29)

Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level.

Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.

Bielefeld- Die Universität Bielefeld veranstaltet am Freitag den Workshop „Pissen gegen das Patriarchat “ für „Menschen mit Vulva*. Wenn Sie auch schon immer wissen wollten, ob Ihre Ausscheidungsprozesse von rassistischen, klassistischen, ableistischen und sexistischen Herrschaftsverhältnissen geprägt sind: Es sind noch 11 Plätze frei!

Nein, hier bei handelt es sich nicht um einen durchgeknallten Scherz, sondern um eine, mit Steuergeld finanzierte Veranstaltung an der staatlichen Universität Bielefeld.

Brandenburg – Die Umwandlung relevanter Verfassungsbehörden nimmt an Fahrt auf. Sechs von zehn Verfassungsrichterposten wurden in Brandenburg neu besetzt. Einen Posten erhielt auf Vorschlag der SPD die linke Schriftstellerin Juli Zeh. Alle im Landtag vertretenen Parteien konnten – mit Ausnahme der AfD – einen Kandidaten einbringen. Einmal mehr ein Beweis für das undemokratische Gebaren der Einheitsfront der Altparteien. 

Die Schriftstellerin Juli Zeh – alias Julia Barbara Finck – ist vom Brandenburger Landtag zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Die 44-jährige promovierte Juristin war von der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden und erhielt 71 von 86 Stimmen. Damit ist Zeh neben dem ebenfalls ultralinken Filmemacher Andreas Dresen das zweite prominente Mitglied in dem ehrenamtlich arbeitenden Richterkollegium. Bis 2022 sitzt Dresen auf Vorschlag der Linken als Richter im Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg.

Christian Wulff, unser ehemaliger Bundespräsident und heutige Präsident des Deutschen Chorverbandes, formulierte 2010 in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit seine bis heute kontrovers diskutierte These, dass „der Islam zu Deutschland gehöre“, denn „Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen“. Als politische wie gesellschaftliche Konsequenz forderte er weitergehend, dass wir „Vielfalt schätzen“ sowie „Risse in unserer Gesellschaft schließen“ sollten, was „echten Zusammenhalt“ schaffe und so schlussendlich „Aufgabe der Deutschen Einheit heute“ sei.

Angela Merkel folgte Wulff in dieser Lesart des realexistierenden Islams in Deutschland, indem sie ihm Anfang 2015, also wenige Monate vor der von ihr proaktiv forcierten Migrationskrise, wie folgt beipflichtete: „Der frühere Bundespräsident Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland. Das ist so. Dieser Meinung bin ich auch“. Und weiter sagte sie in Richtung des damaligen türkischen Premiers von Erdogans Gnaden, Ahmet Davutoğlu: „Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind“.

In der Berichterstattung über den Brexit-Streit – zumindest in Deutschland – wird meist kaum oder nur sehr verschwommen deutlich, worum es zwischen den Verfechtern eines harten Brexit (no deal) und eines Exit-Vertrags mit der EU geht. Dabei ist dieser Kern gar nicht schwer zu verstehen. Im „New Yorker“ fasste John Cassidy bündig zusammen, was ein Vertrag aus Sicht der EU bedeutet:

„Nicht ohne Grund befürchten (Donald) Tusk und seine Kollegen, dass das eigentliche Ziel der Brexiteers darin bestand, Großbritannien zu einem deregulierten, von niedrigen Löhnen und niedrigen Steuern geprägten Wettbewerber der EU zu machen. So machten die Europäer klar: Wenn Großbritannien weiter den vollen Zugang zum EU-Markt will, muss es sich weiter an die EU-Standards zur Besteuerung, Beschäftigung, zu Wettbewerb und Umwelt halten und einige Urteile des Europäischen Gerichtshofs beachten.“

Brandenburg – Diana Golze (Die Linke) – Brandenburgs linke Ex-Gesundheitsministerin – wurde wegen maximaler Unfähigkeit rund um den Lunapharm-Skandal aus dem Amt geworfen. Nun wollte die Sozialistin bei der AWO anheuern. Aber nun verbietet die Landesregierung Golze den neuen, mutmaßlich lukrativen Job.

Brandenburgs ehemalige linke Gesundheitsministerin Diana Golze stürzte über den hauseigenen Lunapharm-Skandals. Das ihr unterstellte Gesundheitsamt hatte seit 2016 Hinweise auf den seit 2013 laufenden Handel mit in Griechenland gestohlener Krebsarznei, schritt aber nicht ein (Jouwatch berichtet). Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zwang die Linke zum Rücktritt. Nun versaut die Brandenburger Staatskanzlei ihr auch noch einen lukrativen Job.

Und wieder einmal zeigt sich die deutsche Justiz gegenüber denjenigen, die hier schon länger leben gnadenlos:

Ein halbes Jahr nach einer Hundeattacke auf eine syrische Familie in Magdeburg ist der Hundehalter nun zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Am Dienstag hatte das Landgericht Magdeburg dieses harte Urteil gefällt. Es sah den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung demnach als erwiesen an und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Die Bürger in Deutschland stellen sich immer öfter die Frage, ob sich nur ihr Umfeld so stark verändert, oder ob das in anderen Städten oder gar auf dem Land auch der Fall ist. Hier eine aktuelle Beschreibung der Stadt Nürnberg.

Bei Pegida hielt Carsten Lenz am 09.12.2018 eine beeindruckende Rede und sprach Klartext, wie sich das Leben in der Nürnberg seit der starken Zuwanderung verändert hat.

Heute wurde in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Sachsenhausen bei Oranienburg an die im Dritten Reich ermordeten Sinti und Roma erinnert. Dazu ist auch die Fraktion der AfD im Landtag Brandenburg ausdrücklich vom Betreiber der Gedenkstätte, der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, eingeladen worden.

Vor Ort wurde dem AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Jung allerdings verwehrt, den Kranz der AfD-Fraktion niederzulegen. Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD ist verständlicherweise ziemlich wütend und erklärt dazu:

Nachdem der jesuitische Papst Franziskus bereits Anfang 2018 in seinem 21-Punkte-Plan quasi den Befehl zur nächsten Stufe der Massenflutung und Islamisierung Europas gab, legten die katholischen Bischöfe Europas jetzt nach. Spiegel.de schrieb dazu in einem kürzlich verfassten Artikel:

„Die Bischöfe in Europa haben von den Regierungen in der EU die Zustimmung zu dem Dokument verlangt, das auch in etlichen katholisch geprägten Ländern innerhalb der EU auf Widerstand stößt – allen voran Österreich und Polen. Die Bischöfe forderten die EU-Staaten auf, ,diesen Uno-Migrationspakt zu einer Errungenschaft für das gemeinsame Wohl der Mitmenschlichkeit zu machenʼ“.

Von PETER BARTELS | Es dauerte 35 Jahre, bis die Fiktion „1984“ von George Orwell die Wirklichkeit einholte und überholte. Heute haben Merkel und Meute aus der Fiktion längst Fakten gemacht … Der unbekannte Autor, den PI-NEWS im Netz fand und bearbeitete, gab seiner „Fiktion“ nur 16 Jahre, bis auch dem letzten Deutschen die Stunde schlägt. Zieht Euch warm an, Leute. Zum Lachen, zum Weinen …

Es ist kalt in dieser Dezembernacht im Jahr 2035. Früher waren es besondere Tage, die im Dezember gefeiert wurden – Weihnachtskalender, Weihnachtsmarkt, Nikolaus, Heilig Abend, die Geburt Jesus Christus, Weihnachten. Besinnlich und gerührt. Laut und besoffen. Andächtig bis überschwänglich … Diese schönen Feste, an die wir uns vage erinnern, werden hier im ehemaligen Deutschland seit zehn Jahren nicht mehr gefeiert. Weil es von der neuen Regierung verboten wurde. Verboten, wie so vieles, an das ich mich gerne, wenn auch wehmütig, erinnere.

Von PETER BARTELS | Eine Frage der Ehre, oder der Misere? Der deutsche (!) Kardinal Marx (!!) antwortete im Sommer auf „Radio“ ZEIT in etwa so: Man kann nicht katholisch sein u n d AfD wählen. Er berief sich auf die Bischofskonferenz vor der letzten Bundestagswahl…

Es hätte nichts gebracht, lieber Gott, hätte der fette Kardinal vorher gelesen, was Dein Stellvertreter auf Erden, Papst Franziskus, schon drei Jahre vorher den katholischen Großverdienern in seinem  Brevier um die Ohren gehauen hat: „Die deutsche Kirche ist in einem erbärmlichen Zustand … Totalversagen bei der Neuevangelisation … Verlust des Glaubenswissens … Verlust der Beichte, Verlust des Glaubens bei den katholischen Institutionen …  Totalversagen beim Lebensschutz …“

Das Seelentier der Deutschen ist das Wesen eines Hundes, weshalb vermutlich auch die Betitelung „Köterrasse“ rechtlich keine Beleidigung darstellt: Treudoof, artig und naiv möchte der deutsche Michel keiner anderen Seele etwas zu Leide tun, während er diese Absichten auf seine Umwelt projeziert. Doch leider gibt es in Deutschland auch Menschen, die diese gutartigen Absichten nicht mit ihren Mitmenschen teilen, eine Mutter musste nun diese bittere Erfahrung am eigenen Leib erleben.

Tausende kriminelle Schwerverbrechen, ausgeübt durch illegale Migranten konnten bisher einen Bruchtteil der Menschen in der BRD wachrütteln. Doch der Deutsche ist Leid geprüft, „wenn wir schon nicht mehr auf unseren Straßen sicher sind, so lasst uns wenigstens in unseren vier Wänden in Ruhe!“

Der einzig wahre Weg, kulturell exklusiv zu sein, ist es, alle Kulturen zu eliminieren, in die Höhlen der Steinzeit zurück zu krabbeln und alle Wandzeichnungen mit dem sozialistischen Lösungsmittel auszuradieren.

Die Direktorin der Grundschule in Manchester, Jennifer Sinclair, startete jüngst den Versuch, das christlich-traditionelle Weihnachten aus ihrer Grundschule zu verbannen.

Die Lehrerin aus Nebraska stolperte dabei über einen „großen Stein“, wie sie es selbst bezeichnet und fiel dabei auf ihr Gesicht, während sie versuchte, ihren Schülern die fröhliche und besinnliche Weihnachtszeit zu stehlen.

Werden Kinder künftig aufgrund einer „Kindeswohlgefährdung aus ihren Familien entrissen, weil ihre Eltern „rechtsgerichtet“ sind, also beispielsweise nicht forcieren wollen, dass sich ihre Jungen Fingernägel lackieren?

In der DDR hat man bekanntlich Regime kritischen Eltern die Kinder weggenommen, in der BRD kann dies ebenso schon bald zur Realität werden.

Die Fachstelle der Antonio-Amadeu Stiftung Gender und Rechtsextremismus haben eine Brochüre für Erzieher geschrieben, laut denen das Tragen von Zöpfen bei jungen Mädchen nicht nur auf rechtsradikale Eltern hinweist, auf Seite 15 steht etwas zur Kindeswohlgefährdung:

„Im Kontext der pädagogischen Arbeit mit Kindern, die in rechtsextremorganisierten Familien
aufwachsen, geht es auch um die Diskussion einer möglichen Kindeswohlgefährdung. Oft geraten
Kinder in einen Loyalitätskonflikt zwischen den Ansprüchen der Herkunftsfamilie und den dazu
diskrepanten Anforderungen im Außen. Viele werden in Freund-Feind-Bilder einsozialisiert. Das schränkt letztlich den möglichen Erfahrungsraum Heranwachsender ein. Beide Themen können
den Straftatbestand der Kindeswohlgefährdung berühren.“

Mit zunehmender Geschwindigkeit demaskiert sich die hässliche Fratze Babylons und das Licht im Zuge des globalen Bewusstseinwandels dringt in immer tiefere Schichten der ideologischen Scheinwelt. Die Lügen, Intrigen und Abartigkeiten der Globalisten dringen weiterhin an das Tageslicht, so dass sich das gesamte ideologische Gebilde stetig demontiert und wir eines Tages in einer gesunden Welt leben werden.

Zu der Akte #Pizzagate tauchte nun eine Email von James B. Comey auf, die endgültige Beweise für den Wahrheitsgehalt von Pizzagate liefert. James B. Comey ist ein US-amerikanischer Jurist, Wirtschaftsmanager und Regierungsbeamter. Vom 4. September 2013 bis zu seiner Entlassung am 9. Mai 2017 war er Direktor des Federal Bureau of Investigation (FBI). Von 2003 bis 2005 war er stellvertretender Justizminister der Vereinigten Staaten.

„Moslems sind unglücklich! Sie sind unglücklich in Gaza… Sie sind unglücklich in Ägypten und Libyen… Sie sind unglücklich in Marokko, Iran, Irak, Jemen… Und auch in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Libanon und in anderen muslimischen Ländern.”

Wo aber sind sie glücklich?

“Sie sind glücklich in den USA … Sie sind glücklich in Australien… Sie sind glücklich in England, in Frankreich, in Italien und Deutschland, in Schweden, Norwegen und in anderen europäischen, nichtmuslimischen Ländern.”

Jeff baff: “Sie sind GLÜCKLICH in jedem NICHTMUSLIMISCHEN Land und UNGLÜCKLICH in jedem MUSLIMISCHEN Land … Und wen machen sie dafür verantwortlich? Nicht den Islam. Nicht irgendjemanden aus der islamischen Führung. Nicht sich selbst. Sie machen dafür d i e Länder verantwortlich, in denen s i e selbst glücklich sind! Sie wollen diese Länder verändern, dass diese Länder so werden wie die, aus den sie gekommen sind, in den sie so unglücklich waren!”

Von EUGEN PRINZ | Mit Platz 39 im globalen Ranking der Bevölkerungsdichte ist Deutschland eines der am dichtesten besiedelten Länder der Erde. Insbesondere in den Ballungszentren wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das hindert die Regierenden jedoch nicht daran, weiterhin jedes Jahr eine Großstadt voll Menschen aus den Krisengebieten dieser Erde in unser Land zu lassen.

Nachdem diese einen wie auch immer gearteten Aufenthaltsstatus erhalten haben, drängen sie als Konkurrenten der Geringverdiener, Rentner und allein Erziehenden auf den Wohnungsmarkt. Die Situation wird noch verschärft durch das deutsche Mietrecht, das es dem Hausbesitzer so gut wie unmöglich macht, einen unliebsamen Mieter wieder los zu werden.

Hausbesitzer scheuen zunehmend der Risiko der Vermietung

HAMBURG. Die Hamburger Polizei hat ihre vierte Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigen im Zusammenhang mit den G20-Krawallen im Juli 2017 gestartet. „Die G20-Straftäter dürfen sich nach wie vor nicht sicher fühlen“, teilte Polizeisprecher Timo Zill mit.

Immer noch stehe die Identifizierung der mutmaßlichen Randalierer und Plünderer im Fokus. Um weitere Verdächtige zu ermitteln, veröffentlichten die Sicherheitskräfte 53 Fotos auf ihrer Homepage.

Polizei führt derzeit 3.500 Ermittlungsverfahren

Im Hinblick auf den Anschlag von Straßburg scheinen die deutschen Medien kein anderes Bestreben zu kennen, als dem Vorgang möglichst wenig Bedeutung beizumessen. Irgendwann hinter Theresa Mays Kampf ums parlamentarische Überleben und dem Umweltgipfel kommt dann doch die Sprache auf den „in Straßburg geborenen“ Mann, der drei Unbeteiligte auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt getötet und zwölf weitere Personen zum Teil schwer verletzt hat.

Immerhin weist Michael Hanfeld in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf die irritierende „Zurückhaltung der großen hiesigen (öffentlich-rechtlichen) Fernsehkanäle“ hin, die „sich auch auf Ablegersender wie tagesschau24, ZDFinfo und Phoenix“ erstrecke.

Geht es Ihnen auch so, dass Sie glauben, Sie seien im falschen Film. Nicht generell, aber immer öfter?

Uns geht es zunehmend so, vor allem mit Blick auf die Abstraktionen am Begriffshimmel, die von Politdarstellern, von denen nicht wenige Politkasper sind, in die Welt gesetzt werden. Im Jahr 1973 haben Günter Falk und Heinz Steinert vor „Abstraktionen im Begriffshimmel“ gewarnt, „die plötzlich zu sozialen Entitäten werden“. Gemeint sind Bezeichnungen wie Solidarität, Rassismus, Diskriminierung, Hate Speech, Toleranz oder Europäische Union.

Entitäten im Begriffshimmel sind offen. Jeder versteht unter ihnen etwas anderes. Kaum jemand unterzieht sich der Mühe, sie zu definieren. Noch weniger prüfen, ob es irgend etwas in der Realität gibt, das den Schluss nahelegt, die Abstraktionen im Begriffshimmel fänden auch nur einen minimalen Niederschlag in der Realität. Abstraktionen im Begriffshimmel sind der Nektar, den Politdarsteller saugen.

In Deutschland leben dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge fast 14 Millionen Menschen in Armut.

Das ist jeder Sechste, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Armutsbericht des Verbandes hervorgeht. Demnach ist ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland erwerbstätig, jeder Vierte ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos.

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt dem Bericht zufolge in Armut. Bei Alleinerziehenden steigt das Risiko, desto jünger die Kinder sind: Mit 56 Prozent gelten mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern unter 15 Jahren als arm.

Passkontrollen durch Busfahrer vor der Einreise nach Deutschland sind laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verboten.

Da die Kontrollen durchgeführt würden, wenn die Reisenden zu Beginn der grenzüberschreitenden Reise in den Bus einsteigen, handele es sich um Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die verboten sind, da sie die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hätten, urteilten die Richter des EuGH in Luxemburg am Donnerstag.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert eine Migrationspolitik, die künftig mehr qualifizierte Zuwanderer dauerhaft in Deutschland hält.

Im vergangenen Jahr seien zwar rund 1,4 Millionen Ausländer nach Deutschland gezogen – 708.000 seien 2017 aber auch abgewandert, darunter zahlreiche hochqualifizierte Menschen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten IW-Studie.

Die meisten dieser Rückkehrer lebten demnach nur kurz in Deutschland, etwa für die Dauer eines Semesters an der Universität oder eines Projektes. Über 200.000 gingen aber auch nach über drei Jahren.

Noch unmittelbar vor dem Bundesparteitag der CDU am letzten Wochenende hat der in Basel lehrende Soziologieprofessor Oliver Nachtwey, Autor des jüngst erschienenen Buches „Germany’s Hidden Crisis: Social Decline in the Heart of Europe“, in der „New York Times“ eine düstere Zukunftsprognose für Deutschland abgegeben.

Nachtwey gehört in keiner Weise der politischen Rechten an. Er diagnostiziert selbst einen angeblichen „Neoliberalismus“ als eines der Kernprobleme im linksdominierten Europa, sieht die Grünen als „zentristisch“ an und wirft der AfD eine „rassistische“ Sprache vor. Umso bemerkenswerter ist es allerdings, wenn auch er die Ära Angela Merkel als Metapher für den Zusammenbruch der deutschen Nachkriegsordnung einordnet.

Der Verdächtige Chérif Chekatt war entgegen anders lautender Berichte in seiner Wohnung, als die Polizei ihn Stunden vor dem Straßburger Attentat wegen versuchten Mordes festnehmen wollte. Dies berichtet die Bild unter Berufung auf Sicherheitskreise. Er habe allerdings fliehen können. Bisher hatte es geheißen, die Polizei habe Chekatt in seinem Wohnsitz nicht angetroffen.

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-492/17).

Das französische Innenministerium hat sich scharf gegen im Internet kursierende Gerüchte gewandt, nach denen das Attentat von Straßburg, bei dem am Dienstagabend drei Menschen ums Leben kamen, ein Manöver der Regierung zur Schwächung der Massenproteste der Gelbwesten darstelle.

Nach dem schweren Terroranschlag in Straßburg macht die Polizei in Frankreich und Deutschland Jagd auf den Attentäter. Der polizeibekannte Gefährder Chérif Chekatt war am Dienstagabend auf der Flucht vor der Polizei von Soldaten verletzt worden und schließlich spurlos verschwunden. "Der Terrorismus hat ein weiteres Mal unser Territorium getroffen", sagte der Pariser Antiterror-Staatsanwalt Rémy Heitz. Zeugen hätten den Angreifer "Allahu Akbar" rufen hören.

Nach der Terror-Attacke auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt mit drei Toten wird noch immer fieberhaft nach dem flüchtigen Täter gesucht. An der Fahndung sind 350 Sicherheitskräfte beteiligt, wie Frankreichs Innenminister Christophe Castaner in Straßburg sagte.

Außerdem rief die Regierung die höchste Terrorwarnstufe aus. Derweil wurden weitere Angaben zu dem polizeibekannten Gefährder bekannt, der in der Vergangenheit auch in Deutschland verurteilt worden war.

Eine 15-jährige Schülerin soll in einer Flüchtlingsunterkunft in Augsburg von mehreren Migranten sexuell missbraucht worden sein. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, sitzen inzwischen fünf Afghanen in Untersuchungshaft.

Die Ermittler hatten DNA-Proben von etlichen Bewohnern der Unterkunft sowie einer weiteren Einrichtung in Friedberg überprüft, um den Fall aus dem Juli aufzuklären.

Die 15-Jährige hatte damals nach Polizeiangaben einen zwei Jahre älteren Afghanen in der Unterkunft besucht und mit ihm gekifft. Später wurde sie hilflos von Passanten in der Stadt gefunden und in die Kinderklinik gebracht. Sie hatte den Angaben nach einen Filmriss, Untersuchungen ergaben den Verdacht auf sexuellen Missbrauch.

In einem Labor der Universität im Campus Sde Boker dauert die "Hydrothermale Carbonisierung" gerade einmal zwischen zehn Minuten und zwei Stunden. Amit Gross und Reut Yahav-Spitzer präsentierten ihre Arbeit im Journal of Cleaner Production.
Ah, deswegen investiert Bill Gates jetzt in Toiletten. Ich habe mich schon gewundert.

Ein neues EU-Gesetz erlaubt Banken über drei Jahre, "Verluste aus massiven Verkäufen fauler Kredite bei der Berechnung von Kapitalforderungen durch interne Modelle zu berücksichtigen". Damit soll angeschlagenen Finanzinstituten geholfen werden, faule Kredite abzubauen und das Minus daraus nicht in die Risikomodelle der Institute einzubeziehen.

Auf Twitter und Facebook überschlagen sich geradezu die Meldungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Die US-amerikanische "investigative Journalistin" Olga Lautman mit "Expertise in Russland und Osteuropa" twitterte hysterisch, dass "wenn der Westen jetzt nicht handelt, Putin nicht bei der Ukraine stoppen wird". Der Grund für diese schrille Warnung liegt an Berichten, dass Satellitenbilder eine "neue russische Militärbasis" in Kamensk-Schachtinski entdeckt haben wollen, wo hunderte Panzer zu sehen sind.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3.804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.

Die Opposition hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gedroht, falls in dieser zweiten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am heutigen Mittwoch keine ausreichende Aufklärung erfolge.

Michael Cohen, der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dieses Strafmaß verhängte am Mittwoch ein Richter in New York, wie US-Medien berichteten. Verurteilt wurde der 52-Jährige unter anderem wegen Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Steuerbetrugs und wissentlicher Falschaussagen gegenüber dem US-Kongress.

Mit dem Strafmaß blieb der Richter unter der Empfehlung von New Yorker Bundesanwälten. Sie hatten für Cohen eine Haftstrafe von etwa vier bis fünf Jahren nahegelegt.

Cohen wurde unter anderem wegen der Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere „Playboy“-Model Karen McDougal, während des Wahlkampfs 2016 verurteilt. Die Strafverfolger sahen darin Verstöße gegen die Regelungen zur Wahlkampffinanzierung, also illegale Wahlkampfspenden an Trump.

Am 26.11.2018 verlangte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft darüber, zu welchen Punkten des Global Compacts for Migration die Bundesregierung ursprünglich eine andere Verhandlungsposition eingenommen hatte und aus welchen Gründen sie dennoch jeweils zustimmte. In 22 Einzelfragen wurde dies für entscheidende Teile des Vertrages erfragt.

Ein Kommentar von Wirth zu der erhaltenen Antwort:

Die Bundesregierung verweigerte eine klare Antwort und antwortete nur zusammenfassend, dass sich die Entwicklung des Migrationspaktes ja aus dem Unterschied zwischen Erstfassung (Februar 2018) und Finalfassung (Juli 2018) ergebe.

Wieder mal eine Desinformationskampagne aufgeflogen.

Ständig werden wir mit Meldungen bombardiert, der Antisemitismus steige in Deutschland und auch in Europa an, nehme bedrohliche Formen an, aber alles die Rechtsradikalen. Die Wiederauferstehung des Dritten Reiches. Aber natürlich niemals irgendein Zusammenhang mit Migration und Islam. Denn das sind die Netten.

Eben kam im Ersten Titel Thesen Temperamente (ttt) mit Brachial-Schwätzer Mohr, wo die Aktion ebenfalls mit einem eigenen Beitrag breit gelobt wurde.

Mal abgesehen davon, dass Journalisten einen mir nicht nachvollziehbaren Gefallen an einem Spinner finden, der es für normal hält, sich Ruß ins Gesicht zu schmieren (und in ttt fast wie mit einer Hitler-Schmalzlocke aussah), ist es überaus bedenklich, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender solche Datenschutzverstöße nicht nur lobt, sondern den auch damit bringt, wie er behauptet, das sei alles DSGVO-konform.

In der heutigen Debatte im baden-württembergischen Landtag zu einem von der AfD-Fraktion eingebrachten Thema mit dem Titel: „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“ kam es zum Eklat.

Nachdem der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple von der Landtagsabgeordneten Muhterem Aras (Grüne) seinen zweiten Ordnungsruf erhielt und aufgefordert wurde, den Sitzungssaal zu verlassen, weigerte sich dieser.

Die University of Michigan (U-M) hat beschlossen, bereits ab Mitte 2019 kein von Peking kontrolliertes Konfuzius-Institut mehr zu betreiben, wie die Universitätszeitung am 10. Dezember bekannt gab.

„The University Record“ berichtete, dass die Universität ihre Vereinbarung mit dem Büro des Chinese Language Council International (chinesisch: HanBan), der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kein drittes Mal verlängern wird. Die Universität wird das Konfuzius-Institut nicht mehr beherbergen, wenn ihre derzeitige HanBan-Partnerschaft im Juni 2019 ausläuft. Dessen Aktivitäten wurden bisher in die bestehenden chinesischen Kulturprogramme der Universität integriert.

In einem Kommentar für die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) befasst sich Daniel Haas mit dem, wie er es nennt, „Comeback politischer Aktionskunst“ in Form von Kollektiven wie „Zentrum für politische Schönheit“ oder „Peng“. Diese nehmen für sich in Anspruch, auf provokative Weise politische Missstände aufzugreifen und das Publikum auf diese aufmerksam zu machen – wie man es eigentlich landläufig auch von Aktionisten erwarten würde.

In der heutigen Welt betreiben die entwickelten westlichen Länder versteckten Sozialismus. Aufgrund des rasanten BIP-Wachstums Chinas in den vergangenen 40 Jahren glauben viele an die Überlegenheit der sozialistischen Wirtschaft. Sie hat viele Westler, darunter Eliten in politischen und akademischen Kreisen sowie Expertengruppen, über die Effizienz des totalitären Systems staunen lassen.

Doch das heutige China ist überschwemmt mit gefälschten Waren, giftigen Lebensmitteln, Pornografie, Drogen, Glücksspiel und Banden. Korruption und Prostitution sind zu Errungenschaften geworden, auf die man stolz ist, während soziales Vertrauen praktisch nicht vorhanden ist.

Wie „Gatestone Insitute“ berichtet, hat Italien den Globalen Migrationspakt selbstverständlich nicht unterzeichnet, denn man ist dort eben nicht so wahnsinnig wie beispielsweise die Deutschen, die diesen Irrsinn, der zu ihren Lasten geht, selbst initiiert und mit Nachdruck unterstützt haben.

Ebenso reisten aus Prinzip keine italienischen Vertreter zur entsprechenden Konferenz im marokkanischen Marrakesch. Man möchte sich nicht wie Deutschland kriminell und untreu dem eigenen Volk gegenüber verhalten. Stattdessen haben die Italiener ein scharfes neues Einwanderungs- und Sicherheitsgesetz gebilligt, nach dem die italienischen Behörden nur echten Flüchtlingen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen sind, Asyl gewähren.

Sie ist tot.

Eigentlich bedeutet Demokratie – und heißt sogar wörtlich – die Herrschaft des Volkes. In Wahlen und Abstimmungen. Das Volk sei der Souverän und die Politik an den Willen des Volkes gebunden.

Wieder mal der Umweg über das Privatrecht.

Über die „Neuen Deutschen Medienmacher” habe ich ja schon öfters berichtet. Etwa als ich im Sommer auf der Journalistenkonferenz von Netzwerk Recherche im NDR unversehens in einen kleineren Vortragsraum kam, in dem die Neuen Deutschen Medienmacher ihr Unwesen trieben, und Journalisten dort mitteilten, wie zu schreiben ist.

Was ist Luxus? Früher hätte ich gesagt, eine teure Uhr oder ein teurer Wagen und ich würde vermutlich an Dinge denken, die teuer sind, aber niemand eigentlich braucht. Wenn mich heute jemand fragt, ist die Antwort einfach: „Luxus ist ein Dach über dem Kopf zu haben, warm duschen zu können, abends in einem Bett schlafen zu können und satt zu werden.“

Neue Meldung von der Chaosfront: Das Bamf ist nach wie vor heillos überlastet. Der Grund: Die Bearbeitung von rund 773 000 sogenannter Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Die schiere Masse der zu überprüfenden Asylgenehmigungen auf noch vorhandenem Schutzstatus könnte die Bamf-Mitarbeiter wie 2016 nochmals an ihre Grenzen treiben. Nun soll die Frist für die Überprüfung bis 2020 verlängert werden. Die Linke will am liebsten ganz auf die Überprüfung verzichten.

Das Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, die Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.

Rechtliche Verpflichtung zu Überprüfung des Schutzstatus

Integration ist eine Bringschuld und wenn sie wirklich funktionieren soll, MUSS jeder Migrant von sich aus sein Scheffel dazu beitragen. Von daher benötigt man eigentlich keine Behörde, die das organisiert und schon gar nicht ein Ministerium. Doch Aydan Özoguz (SPD), die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die während ihrer Amtszeit lediglich dafür gekämpft hat, dass sich die Deutschen auch integrieren, damit sie für die Ausbreitung des politischen Islam kein so großes Hindernis mehr darstellen, sieht das natürlich anders:

Sie fordert jetzt anlässlich seines 40-jährigen Bestehens mehr Kompetenzen für dieses Amt. „Nach 40 Jahren und angesichts der aktuellen Weltlage braucht es endlich eine deutliche Aufwertung der Position der Integrationsbeauftragten mit gesetzgeberischer Handlungskompetenz – am besten wäre ein eigenes Ministerium“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Özoguz, die von 2013 bis März 2018 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, misst dem Amt hohe gesellschaftliche Bedeutung bei.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird nach den Europawahlen 2019 seinen Posten räumen. Das ist weder eine gute, noch eine schlechte Nachricht, denn schlimmer geht immer. Als Junckers Nachfolger sind mehrere Kandidaten im Gespräch. Einer davon ist extrem gefährlich.

Für die Nachfolge Junckers stehen mehrere Kandidaten zur Debatte. Spätestens seit dem Nato-Gipfel, als Juncker „gesundheitlich angeschlagen“ durch die Runde der Regierungschefs torkelte, kann sich niemand mehr daran erinnern, den Christdemokraten jemals zum Weitermachen ermuntert zu haben.

Nach US-Regierungsberichten überqueren mehr als 1.100 illegale Migranten täglich die mexikanische Grenze in den USA. Allein im November seien 51.000 illegale Einwanderer in die Vereinigten Staaten eingereist – die höchste Zahl seit dem Amtsantritt von Präsident Trump. Er kämpft verbissen für die Grenzsicherung seines Landes und drohte gestern vor laufenden Kameras mit dem sogenannte Shutdown, bei dem der Haushalt der Regierung gesperrt und somit Bundesbehörden stillgelegt werden.

Während die Augen der Welt sich auf die sogenannte Karawane in Tijuana richten, überschritten allein im Bereich Rio Grande Valley seit dem 1.Oktober 41.470 die US-Grenze. Die meisten von ihnen  stammen laut Breitbart aus Guatemala, Honduras und El Salvador.

Wie der österreichische „Wochenblick“ berichtet, konnte bei der Haltestelle Walsberg im Bezirk Vöcklabruck gerade noch rechtzeitig ein schlimmes Zugunglück verhindert werden.

Laut „Wochenblick“ hatten ein 27-jähriger marokkanischer Asylwerber, ein 20-jähriger gambischer Asylwerber und ein 33-jähriger algerischer Asylwerber versucht, einen Zug mittels Sabotage zum Entgleisen zu bringen, weil sie zuvor beim Schwarzfahren erwischt – und vom Schaffner aufgefordert – wurden, den Zug an der nächsten Haltestelle zu verlassen.

Eine Bande von Bankern und Anwälten hat die Staatskassen von zwölf europäischen Staaten ausgeplündert. Mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften erleichterten sie die Öffentliche Hand um mindestens 55 Milliarden Euro. Die Schadenssumme – wovon der grösste Teil verschwunden ist – ist nicht nur gigantisch hoch, sie macht aus der CumEx-Affäre den bisher grössten Steuerraubzug in der Geschichte Europas.

Es waren Journalisten aus zwölf Ländern, die unter der Leitung des Recherchezentrums «Correctiv» während einem Jahr recherchierten, 180'000 Seiten Material auswerteten, mit Insidern sprachen und im Finanzzentrum London verdeckt ermittelten. Nur dank ihnen und ihrer Arbeit weiss die Öffentlichkeit seit Oktober 2018, dass sie während Jahren massiv bestohlen wurde.

Politik profitiert, Journalist verliert?

Im Jahr 2000 wurde der Begriff «Anthropozän» erstmals von Naturwissenschaftlern vorgeschlagen, um das Erdzeitalter zu bezeichnen, in dem wir uns befinden. Dahinter steckt die Idee, dass der Mensch mit seinen technologischen und industriellen Tätigkeiten begonnen habe, die Bestandteile des Planeten so umzugestalten, dass die Spuren davon noch jahrtausendelang geologisch nachweisbar seien: Der Ausstoss von Treibhausgasen verändert die Zusammensetzung der Atmosphäre und führt zur globalen Erwärmung sowie Übersäuerung der Meere, während intensive Landwirtschaft, Urbanisierung und Schelfbewirtschaftung ganze Topographien umwälzen und zusammen mit Chemikalien biologische Habitate zum Verschwinden bringen.

Der Fall «Anni Lanz» schien von Anfang an klar: Die prominente Menschenrechtsaktivistin hatte am 24. Februar dem abgeschobenen Flüchtling Tom* geholfen, zurück in die Schweiz zu reisen. Lanz sass als Beifahrerin in dem Auto, das den kranken und suizidgefährdeten Flüchtling, der keine gültigen Reisedokumente und kein erforderliches Visum vorweisen konnte, über die Grenze in Gondo brachte.

Seit „Soko- Chemnitz“, der „satirischen Kunstaktion“ der linksradikalen Aktivistengruppe ZPS (Zentrum für Politische Schönheit), rollt wieder eine große Entfreundungswelle durch Facebook. Während einige „Tolerante“ die Aktion als den genialsten Einfall seit Erfindung des Handstaubsaugers feiern, macht sich der andere Teil der tief gespaltenen Gesellschaft ernsthaft Sorgen um die demokratischen Grundwerte.

_ von Susanne Aster

Angeblich sollte die Aktion eine Gegenreaktion auf den Online-Pranger für Lehrer sein, die die AfD ins Leben gerufen hatte. Auf dieser Plattform konnte man Lehrkräfte, die gezielt Falschinformationen bezüglich der AfD an die Jugend brachten, namentlich melden. Weiterhin wollte man das Recht auf Versammlungsfreiheit der sogenannten „Wutbürger“ in der Form vergiften, dass man durch öffentliche Denunziation und Anschwärzung beim Arbeitgeber zukünftige Demonstrationen schon im Keim erstickt. Um eventueller Strafverfolgung zu entkommen, nannten sie ihre Aktion „Kunst“.

Gestern hat die Bundesregierung den Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration unterzeichnet, gegen den sich in den letzten Monaten erheblicher Widerstand geregt hat. Ob, wie die Bundesregierung behauptet, durch den Global Compact weniger Migranten nach Europa und Deutschland kommen oder – wie die Gegner des Global Compact sagen: mehr, das ist eine Frage, die sich in den nächsten Jahren klären wird.

Ob die im Global Compact vorgesehene Möglichkeit, Kritik an Zuwanderung zu zensieren und in Medien ganz zu unterbinden als ein weiteres Mittel genutzt werden wird, Meinungsfreiheit zu beseitigen, ist zumindest für Deutschland nicht wirklich eine Frage.

Change.org bezieht sich gar nicht auf gesellschaftlichen Wandel, es bezieht sich auf den Wandel dessen, was die Organisation als Wahrheit verkaufen will: Heute dies und morgen das.

Dass unsere Petition, mit der eine weitere öffentliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung verhindert werden soll, am Samstagmorgen plötzlich von Change.org gelöscht wurde, um dann am Sonntagmorgen ebenso plötzlich wieder veröffentlicht zu werden, haben wir natürlich nicht einfach so hingenommen.

Geht es Ihnen auch so: Es gibt Studien, von denen ahnt man schon, bevor man sie gelesen hat, dass sie Junk sind. Diese Ahnung hat uns schon befallen, als wir die Unterüberschrift zur Studie, die Uwe Max in der FAZ als „spannende Studie“ bezeichnet (Herr Max hat offensichtlich nicht viel Erfahrung mit Studien), gelesen haben:

„Zwei Kommunikationswissenschaftlerinnen haben untersucht, wie sich das Klima im Stuttgarter Landtag verändert hat, seit die AfD dort vertreten ist. Das Ergebnis ist eindeutig“, so steht da.

Sorry, wenig wissenschaftlich von „Dummbabblern“ zu reden, denn Wissenschaftler drücken sich gepflegt aus, sprechen von Menschen, deren verbale Äußerungen im Widerspruch zur sie umgebenden Umgebung stehen. Das haben wir auch lange getan. Aber die Zeit dafür, ein Blatt vor den Mund zu nehmen, sie ist vorbei. Stephan Ueberbach vom ARD-Studio in Brüssel, der wohl zu oft auf Kosten der EU-Kommission gespeist hat, er ist ein Dummbabbler.

Die Kapitalflucht aus der Türkei nach Deutschland beschleunigt sich. Allein zwischen Juli und Ende September brachten Türken rund 7,2 Milliarden Euro in den sicheren Hafen Bundesrepublik, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Zahlen der Bundesbank.

Auffällig ist, dass es sich überwiegend um Bargeldtransfers gehandelt haben dürfte. Bei einer Inflation von gut 20 Prozent ist das kein Wunder“, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar.

Bereits im zweiten Quartal waren rund 4,6 Milliarden Euro aus der Türkei nach Deutschland geflossen. Wie aus den Zahlen der Bundesbank hervorgeht, ziehen auch viele Deutsche Kapital aus der Türkei ab.

Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts ist die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor den Obersten Gerichtshof gezogen.

Der von Trump im November verhängte Erlass, wonach nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen, müsse unverzüglich umgesetzt werden, hieß es am Dienstag vom US-Justizministerium. Ziel sei es, tausende an der südlichen US-Grenze festsitzende Migranten aus Mittelamerika vom illegalen Grenzübertritt in die USA abzuhalten.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Asylbewerber an Grenzübergänge zu leiten, an denen ihre Gesuche ordnungsgemäß bearbeitet werden können; illegale und gefährliche Grenzübertritte zu vermeiden; und den Rückstau von Asylanträgen ohne Erfolgsaussichten zu reduzieren“, heißt es in dem in Trumps Namen verfassten Antrag.

Trotz Appellen für eine Verkehrswende verzichtet die Bundesregierung selbst weitgehend auf den Einsatz von Elektrofahrzeugen in den Dienstflotten der Ministerien. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Demnach wurden in den Geschäftsbereichen der Ministerien bis zum Stichtag 30. November 2018 insgesamt 8.386 Pkw mit Verbrennungsmotor gekauft oder geleast.

Die Zahl der angeschafften Elektroautos, einschließlich der Hybride, lag in den ersten elf Monaten des Jahres bei nur 253 Pkw. In den Geschäftsbereichen des Verteidigungsministeriums wurden in den ersten elf Monaten 6.475 Neuwagen angeschafft, 112 davon waren E-Fahrzeuge oder Hybride.

In einem Interview zum umstrittenen AfD-Adventskalender erklärt der Pressesprecher des Landesverbands Berlin, Ronald Gläser, warum seine Partei diese Kampagne ins Leben gerufen hat. Mit dem Kalender wolle man darauf hinweisen, dass "alte weiße Männer" viele positive Dinge erreicht hätten und es falsch wäre, sie zu diskriminieren.

Zudem will Seehofer die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, daß abgelehnte Asylbewerber, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt, festgenommen werden können, damit sie nicht untertauchen können. „Wir müssen uns diesem Thema dringend zuwenden. Es geht auch darum, zu verhindern, daß sich Migranten etwa durch Identitätstäuschung und den Verlust der Papiere der Abschiebung entziehen.“ Geplant sei hierzu „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“, das Seehofer im kommenden Jahr dem Kabinett vorstellen möchte.

„Wir werden Angela Merkel noch vermissen“

Aus Erzählungen von jüdischen Mitbürgern wisse sie, daß die Angst vor Antisemitismus wachse. „Es muß sich nicht immer direkt um eine Straftat oder einen körperlichen Angriff handeln, es geht auch um den alltäglichen Gebrauch des Begriffes `der Jude’ im Zusammenhang mit Pöbeleien, Abfälligkeiten und Verschwörungstheorien.“ Sie könne verstehen, wie das zu Verunsicherung und Angst führe, betonte die FDP-Politikerin. Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland bereite ihr Sorgen.

Latenter deutscher Antisemitismus dürfe nicht verdrängt werden

BERLIN. Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel hat dem Unverbindlichkeits-Argument der Bundesregierung beim UN-Migrationspakt widersprochen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde reklamiert: „Das bindet uns aber nicht rechtlich, wiewohl wir 90 Mal schreiben, wir verpflichten uns politisch“, sagte Merkel dem Deutschlandfunk.

Deswegen ist sich der emeritierte Professor sicher: „Wenn wir uns in fünf Jahren noch mal über diesen Pakt unterhalten, werden wir eine ganze Menge von Entscheidungen haben, auf internationaler wie auf nationaler Ebene, in denen er herangezogen worden ist zur Auslegung von Rechtsnormen.“

Auch Migranten können intolerant und rassistisch sein

Bisher hinkt Deutschland bei Elektroautos hinterher – für die geplante Offensive bekommt ein deutsches Unternehmen nun erstmals direkten Zugriff auf den dafür wichtigen Rohstoff Lithium.

Dazu bildet das baden-württembergische Unternehmen ACISA eine Kooperation mit dem bolivianischen Staatskonzern Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB), um eine Menge zu fördern, die jährlich Hunderttausende Elektroautos mit Batterien versorgen will. Auch der bolivianische Außen- und der Energieminister reisten zur Vertragsunterzeichnung am Mittwoch nach Berlin. Zuletzt hatten VW und Audi milliardenschwere Elektromobilitätspläne verkündet; für die Batterien braucht es das „weiße Gold“, Lithium.

Der thüringische AfD-Landesverband und die thüringische AfD-Landtagsfraktion haben beim Landesverfassungsgericht in Weimar Klage gegen den Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht.

Hintergrund ist die Entscheidung des Landesverfassungsschutzes, die AfD zum „Prüffall“ zu erklären. Dies stellt eine Vorstufe zu einer möglichen Überwachung dar. Innenminister Maier hatte die Entscheidung, die bereits im September getroffen wurde, unterstützt, deswegen richtet sich laut „Junge Freiheit“, die Klage auch gegen ihn.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) fordert als Konsequenz aus dem Angriff von Straßburg ein europäisches Terrorabwehrzentrum nach deutschem Vorbild. „Terror ist nicht auf ein Land begrenzt“, sagte der Vorsitzende des Amri-Untersuchungsauschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). „Es ist mindestens ein europäisches Problem. Dafür ist Straßburg ein Musterbeispiel.“

Deshalb werde neben dem gemeinsamen deutschen Terrorabwehrzentrum auch ein europäisches gebraucht, sagte Schuster weiter. Der CDU-Politiker schlug daher vor, Europol zu einem europäischen Kriminalamt umzubauen und um die Terrorkompetenz zu erweitern. „Da müssten dann auch die Nachrichtendienste rein.“ Zudem mahnte er, weiter in die Bundespolizei zu investieren.

BERLIN. Das Bundesinnenministerium wird keine Disziplinarstrafe gegen den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verhängen. Das hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in einem Schreiben an den Innenausschuß mitgeteilt, berichten Spiegel, Focus und Handelsblatt.

Hintergrund für die Prüfung von disziplinarischen Maßnahmen war ein Redemanuskript Maaßens. Darin hatte er seine Aussagen über die angeblichen Hetzjagden in Chemnitz verteidigt und scharfe Kritik an Teilen der Bundesregierung geäußert.

LONDON. Die britische Premierministerin Theresa May muß sich am Mittwoch abend einem Mißtrauensvotum stellen. 48 der 315 Abgeordneten ihrer Konservativen Partei im Unterhaus haben laut britischen Medienberichten dem Vorsitzenden des „1922 Kommitees“, Graham Brady, ein entsprechendes Schreiben zukommen lassen.

Dieser setzte daraufhin ein Votum zwischen 18 und 20 Uhr britischer Zeit an. Laut den Regeln der Partei müssen sich mindestens 15 Prozent der Abgeordneten schriftlich für eine Absetzung der Premierministerin aussprechen, um eine entsprechende Abstimmung herbeizuführen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, dass die Türkei "in wenigen Tagen eine Militäroperation in Syrien starten wird".

"Herr Putin, das ist [ein] Akt der Aggression. Herr Putin, das ist […] Krieg. Und das ist kein Spaß und kein Vorfall und keine Krise", donnerte Poroschenko in einem Interview, das er dem US-Sender gab und später bei Facebook veröffentlichte.

Die kurdische YPG-Miliz kontrolliert im Nordosten des Bürgerkriegslandes ein großes Gebiet an der Grenze zur Türkei. Die Regierung in Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte die USA in der vergangenen Woche aufgefordert, auf Beobachtungsposten in Syrien zu verzichten und die Zusammenarbeit mit der YPG einzustellen.

23:30 Uhr: Im Straßburger Stadtteil Neudorf, südlich der Innenstadt, vermutet die Polizei den flüchtigen Täter – Spezialkräfte durchsuchten mehrere Gebäude, so die Bildzeitung. Die französischen Behörden bestätigten, das bei der Schießerei vier Menschen getötet wurden.

22:45 Uhr: Die französische Polizei geht mittlerweile von einem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg aus. Der flüchtige Attentäter tötete vier Menschen, verletzte 11 Unschuldige. Der flüchtige 29-jährige Attentäter soll den französischen Behörden als radikaler, islamistischer Gefährder bekannt gewesen sein.

Was bisher bekannt ist

Der Täter

Der Verdächtige, ein 29-jähriger Mann namens Chérif C., der 1989 in Straßburg geboren wurde, sollte heute Morgen wegen Mordes verhaftet werden, war aber nicht in seinem Haus, sagte eine Polizeiquelle gegenüber France 3.

Kinder, die mehr als zwei Stunden täglich vor einem Bildschirm verbringen, schneiden bei Sprach- und Denktests schlechter ab, so die ersten Ergebnisse einer Studie des National Institutes of Health (NIH) in den USA. Die ersten Daten aus der Studie sollen zwar erst im nächsten Jahr veröffentlicht werden, doch selbst das vorläufige Ergebnis ist beunruhigend, da der durchschnittliche Teenager bis zu sechs Stunden am Tag mit seinem Handy oder Tablet verbringt.

Im Streit um schärfere Klimaschutz-Vorgaben für Neuwagen in der EU finden EU-Parlament und Staaten nicht zusammen und haben ihre Gespräche vertagt.

Die österreichische Ratspräsidentschaft bot weitere Verhandlungen an. Man werde „alles versuchen, um zu einem Abschluss zu kommen“, sagte Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Im sogenannten Trilog müssen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sich auf Vorgaben einigen, wie viel geringer der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) von Autos in der EU ab 2030 sein muss.

von Andreas Richter

Russland hat zwei strategische Bomber vom Typ Tu-160 nach Venezuela geschickt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass diese und zwei weitere Flugzeuge am Montag in Maiqutía an der venezolanischen Karibikküste zu einem Freundschaftsbesuch gelandet seien. Nach Medienberichten sollen sie dort eine Reihe von Übungen abhalten.

In Zusammenhang mit Recherchen zu milliardenschweren Cum-Ex-Aktiendeals über die Schweiz ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Investigativ-Reporter Oliver Schröm. Es gehe um den Verdacht auf Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die USA hatten Russland nach einem Treffen der NATO-Außenminister ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung von Marschflugkörpern des Typs SSC-8 zuzusagen. Die Waffen stellen einen klaren Bruch des INF-Vertrags dar, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am 4. Dezember. Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben.

Essay über den Bürger als Sklaven – und ein Protest gegen ARD-Monitor

Der Ring um den Hals des freien Bürgers wird immer enger, Erstickung droht. Der Prozess unserer schleichenden Unterdrückung durch wenige, die Weltherrschaft anstrebende Oligarchen, Großbanker, Multimilliardäre und Demokratie-Feinde ist mittlerweile weit fortgeschritten. Nur allzu bereitwillig folgen die meisten europäischen Nationalregierungen (mit Ausnahme weniger löblicher Freiheitsverteidiger) den Anordnungen, Verordnungen und Befehlen z. B. der EU-Zentrale, aber auch einzelner Regierungen.

Ihre zunehmend und schleichend geschaffene zentralistische Machtposition – monopolistische Bestrebungen in der bundesdeutschen Politik, aber auch in den meisten Schaltstellen in Europa und weltweit – bedrohten und zerstörten bis heute weitestgehend unsere einst so blühende, die Freiheit eines jeden Einzelnen von uns garantierende repräsentative Demokratie.

Wie immer knackig und präzise, der Kommentar von Rainer Wendt auf seiner Facebook-Seite. Dieses Mal zum Thema „Der geflochtene Wahnsinn der Kahane“

Wenn besondere sportliche Fitness Dich heutzutage unter Nazi-Verdacht bringt, bin ich definitiv raus. Und Zöpfe gehen bei mir auch nicht.

Man will es gerne einfach als Balla-Balla abtun, was da aus unserem Familienministerium abgesegnet und sogar noch mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, aber so einfach ist das nicht.

Wenn der „Spiegel“ jammert, wissen wir, dass wir uns freuen dürfen. Diese dramatische Schlagzeile hat unser Herz erfreut:

Tausende Windräder stehen vor dem Aus

Weil die staatliche Förderung ausläuft, droht vielen tausend Windrädern droht ab 2021 der Abriss. Die Raubvögel, die Fledermäuse – sie können wieder aufatmen und die Natur kann sich ein Stück zurückholen.

Die Aussichten sind laut „Spiegel“ sogar noch rosiger: Bis Ende 2025 sind sogar rund 15.000 Anlagen mit einer Leistung von circa 16 Gigawatt betroffen. Das ist fast ein Drittel der gesamten Windenergie-Leistung, die heute an Land installiert ist.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht keine Alternative zu einem Ausstieg aus der Kohleenergie. Das wüssten auch die Menschen in den betroffenen Regionen, sagte die SPD-Politikerin dem Sender „Tagesschau24“ am Rande der Klimakonferenz in Kattowitz. Die Frage sei nur, wie man das mache.

„Wir wollen das so machen, dass wir die Regionen mitnehmen, dass wir Perspektiven aufzeigen, dass wir sehr deutlich machen, was die Alternativen sind.“ Man könne nicht einfach zusehen, dass das immer so weiter gehe mit dem Klimawandel.

Ronald Gläser, medienpolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, kritisiert die Erhöhung der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes für die Mitglieder des RBB-Rundfunkrates scharf, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung.

„Die jetzt beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die RBB-Rundfunkräte um rund zwölf Prozent und der Sitzungsgelder um gleich 50 Prozent ist schamlos. Angesichts des Verlustes von fast 85 Millionen Euro, den der RBB im kommenden Jahr erwartet, zeugt ein solcher Schritt zudem von mangelndem Fingerspitzengefühl“, so Gläser.

Merkel sprach in ihrer Rede davon, dass der Pakt ein Meilenstein zu einer besseren Weltordnung sei. Er werde helfen, „diesen Planeten besser machen zu können“. Allein dieser Satz zeige schon die ganze Hybris der Angela Merkel. Ihre Priorität ist nicht in erster Linie das Wohl Deutschlands und seiner Bürger, sondern sie will gleich den ganzen Planeten retten, so von Storch.

Die Tinte auf dem beschlossenen – völlig unverbindlichen – UN-Migrationspakt ist noch nicht trocken, da wird schon fleißig an der – rechtlich unverbindlichen – Umsetzung gearbeitet. Transferüberweisungen von Asylbewerbern und Co in ihre Heimatländer sollen künftig für sie noch günstiger werden. Die Transaktionenskosten sollen künftig auf unter drei Prozent gesenkt werden.

Unter „Ziel Nummer 20“ bekennen sich die mehr als 150 UN-Staaten, die dem Migrationspakt – natürlich völlig unverbindlich – zustimmten, zur Senkung der Transaktionskosten für sogenannte Rücküberweisungen von Migranten auf weniger als drei Prozent bis zum Jahr 2030, berichtet die Welt, die nicht müde wird die Euro und Dollar Millardenflüsse durch Asylbewerber und Co propagandagerecht „Rücküberweisungen“ zu nennen und damit so zu tun, als ob das Geld vorher aus Afrika gekommen ist.

Die UN schwingt sich immer mehr zur globalen Rechtssetzungsinstanz auf. Mittels Erklärungen und „unverbindlicher“ Soft Law-Pakts werden individuelle Menschenrechte behauptet, welche sich schleichend als Völkergewohnheitsrecht etablieren. Dieses verdrängt dann das demokratische Recht der einzelnen Staaten insoweit, als es diesem „Völkerrecht“ nicht entspricht.

Mit dem Migrationspakt der UN, der in in Marokko unterzeichnet wurde, wird dies gerade wieder beispielhaft praktiziert. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, also letztlich das der einzelnen Menschen, wird damit insoweit als Grundlage demokratischer Gesellschaften zunehmend zugunsten einer sich den Staaten überordnenden UN-Weltinstanz verdrängt.
Und wer hat die UN gegründet? Natürlich Rockefeller.

Aus Angst vor Protesten wie in Frankreich hat Ägypten den Verkauf gelber Warnwesten beschränkt. Der Verkauf der Westen sei nur noch mit Genehmigung der Behörden möglich und werde von der Polizei kontrolliert, sagten fünf Einzelhändler aus Kairo am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

„Diese Westen zu verkaufen ist gefährlicher als Drogen zu verkaufen“, sagte ein Händler. Mitarbeiter der nationalen Sicherheit hätten ihn aufgefordert, keine gelben Westen mehr anzubieten, sagte ein anderer Verkäufer.

Insbesondere seit der Wahl des Kardinals Jorge Mario Bergoglio zum Papst (Franziskus) im März 2013 wird die Katholische Kirche nicht müde, der Finanzwelt bei jeder sich bietenden Gelegenheit „Egoismus“ und „Profitgier“ vorzuwerfen.

Die Caritas in Deutschland scheint sich diese Mahnung zur Bescheidenheit zu Herzen genommen zu haben – und hat es dabei möglicherweise übertrieben. Weil die Pensionskasse des kirchlichen Sozialverbandes zu wenig an Zinserträgen einnimmt, darf sie infolge einer entsprechenden Intervention der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) künftig keine neuen Verträge mehr über Betriebsrenten abschließen. Dies berichtet „FOCUS online“.

In den USA und Kanada verbannen immer mehr Radiostationen den um die Weihnachtszeit  beliebten Klassiker aus den 40er Jahren „Baby, ist cold outside“. Sie sehen in ihm eine „Aufforderung zur Vergewaltigung“.

Unter den Zuhörern herrscht Streit: Die einen fänden den Song in Zeiten von #metoo Debatten „unangebracht“, doch die meisten seien empört, dass ihnen dieser zur jetzigen Jahreszeit besonders häufig gespielte und heiß geliebte Hit nun genommen werden soll, berichtet CBS .

Französinnen und Franzosen, wir versammeln uns zum Gespräch um unser Land und unserer Zukunft. Die Ereignisse der letzten Wochen in Frankreich und Übersee haben die Nation tief erschüttert. Sie haben legitime Forderungen mit einer Reihe inakzeptabler Gewalttaten vermischt, und ich möchte Ihnen sofort sagen, dass diese Gewalttaten nicht von Nachsicht profitieren werden.

Wir alle haben das Spiel der Opportunisten gesehen, die versucht haben, den aufrichtigen Zorn zu nutzen, um sie in die Irre zu führen. Wir alle haben die unverantwortlichen Politiker gesehen, deren einziger Plan darin bestand, die Republik zu erschüttern und Unordnung und Anarchie zu suchen. Es gibt keinen Zorn, um den Angriff auf einen Polizisten, einen Gendarm, ein Unternehmen oder öffentliche Gebäude zu rechtfertigen. Unsere Freiheit besteht nur, weil jeder seine Meinung äußern kann, andere können sie nicht teilen, ohne dass jemand Angst vor diesen Meinungsverschiedenheiten haben muss.

Die Bundesregierung will Dieselfahrverbote mit automatischen Kennzeichenkontrollen kontrollieren. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon im April 2008 geurteilt, dass die gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen, wenn sie anlasslos, flächendeckend und unverhältnismässig sind. 

Bei dem Verfahren werden alle vorbeifahrenden Fahrzeuge (inklusive Fahrer und Beifahrer) gefilmt, eine spezielle Software erkennt das Kennzeichen und gleicht dies mit einer Datenbank ab. Im Fall des Urteils gegen die Länder Schleswig-Holstein und Hessen sollte es immerhin um Straftaten gehen. Datensätze, die nicht in der Datenbank hinterlegt sind, sollen im Anschluß unmittelbar wieder gelöscht werden.Wörtlich heißt es

“Die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlasslos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist im Übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfassung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne dass konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlass zur Einrichtung der Kennzeichenerfassung geben. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zulässig sein.” (Bundesverfassungsgericht 11. März 2008)

Neulich habe ich es mal wieder im Autoradio gehört, das alte, schlimme Stück. Sie spielen es nicht mehr sehr oft, zugegeben. Aber ab und zu hört man es noch. Ein Elend ist das.

Der fiese Rocksong gelangte im Herbst 1966 in die Jukeboxes meiner Heimatstadt. Ich war damals noch nicht volljährig und vermute, dass er mich in nicht geringem Maße sozialethisch desorientiert hat. Möglicherweise wären ohne ihn meine späteren Liebesbeziehungen anders verlaufen. Vielleicht wäre aus mir ein wertvollerer Mensch geworden, wenn ich nicht dauernd im Café Heyderich, dem Gymnasiastenjoint nahe der Stader Lehranstalt Athenaeum, abgehangen und die Platte „Under my thumb“ von den Rolling Stones gedrückt hätte.

Gestern war ein Schwarzer Tag für Deutschland und Europa: In Marrakesch wurde der UN-Migrationspakt unterzeichnet. Angela Merkel ließ es sich nicht nehmen, höchstpersönlich anzureisen und in einer ihrer schwülstig-verschwurbelten Reden den Verrat an der deutschen Souveränität zu begründen. Selbst die Bild-Zeitung schrieb vom „Absurd-Gipfel in Marrakesch“ und vom „wohl umstrittensten Pakt der Vereinten Nationen“.

Dennoch dürfen wir den Kampf um unsere Heimat nicht verloren geben. Denn so gefährlich dieser Pakt ist – er wird nicht sofort Wirkung entfalten. Unser Vorteil ist, dass Deutschland von einer Seite durch einen Ring von Staaten geschützt ist, die den Pakt abgelehnt und gar nicht erst ihre Vertreter nach Marrakesch entsendet haben: Polen, Slowakei, Österreich, Kroatien, Italien, die Schweiz halten ihre nationale Souveränität hoch. Die Balkanroute, 2015 das Haupteinfallstor für knapp eine Million Invasoren, ist so gut wie dicht. An der Südflanke hält Salvini die Strände sauber – seit er regiert, kamen 90 Prozent weniger Migranten in Italien an als vorher! Grazie, Italia!

Angeblich wollen CDU, CSU, FDP und AfD die Berber- und Araberstaaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären, um Kriminelle leichter abschieben zu können. Leider herrscht Uneinigkeit unter den Parteien.

(Von Wolfgang Prabel)

Die FDP-Fraktion ist am Donnerstag, 18. Oktober 2018, im Bundestag mit einem Vorstoß gescheitert, Algerien, Marokko und Tunesien als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Freidemokraten (19/957) votierten in namentlicher Abstimmung 496 Abgeordnete, während 154 Parlamentarier der Vorlage zustimmten und sich einer enthielt. (…)

Die New York Times ist bekanntermaßen neben der Washington Post die Haus- und Hofpostille der Demokraten, der Clintons und der Globalisierer. Hier konnte die Bundeskanzlerin immer auf wohlwollende Berichterstattung und Kommentare vertrauen. Insbesondere die herzliche Abneigung zwischen Herrn Präsident Donald Trump und Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sie den beiden linksglobalistischen Medien mehr als sympathisch, frei nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Doch offenbar ist Frau Bundeskanzlerin auch dort gründlich abgeschrieben. Fasst man den Beitrag in der New York Times in einem Satz zusammen, hieße dieser „Frau Merkel hat Deutschland zerstört und niemand kann das jetzt noch gradebiegen“.

Einst schrieb Jacob Fugger dem damaligen Kaiser Karl V. und forderte ihn in ultimativer Form auf, seine Schulden zurückzuzahlen, „zusammen mit den allfälligen Zinsen aufgerechnet und ohne weiteren Aufschub“. Ein unerhörter Vorgang. Kaiser waren damals gottgleich. Dem war nur Jakob Fugger ebenbürtig, als Gott des Geldes.

Der Aufstieg Fuggers zum reichsten Mann der Welt ist symptomatisch. Man sei fleißig, knüpfe die richtigen Freundschaften und schaffe ein riesiges Netz an Informanten. Fugger lebte in einer Zeit des Umbruchs und wusste diese Brüche geschickt zu nutzen. Er wurde reich und so mächtig, dass Könige und der Kaiser gar selbst ihn fürchten mussten.

Wieder einmal macht der türkische Despot Recep Tayyip Erdoğan von sich reden. Nein, der osmanische Herrscher über Kümmel, Teppichknüpfer und Teestubenbesitzer lässt nicht mit sich spaßen, wenn er sich in seiner Ehre gekränkt oder gar angegriffen fühlt. Da schlägt er zu, der Osmane.

Und weil es so viele gibt, die den allmächtigen Sultan vom Bosporus möglicherweise beleidigen oder vielleicht keine gute Meinung von ihm haben könnten, schickt er neuerdings seine Häscher aus. Nein, nicht nur in seinem Lande. Sie sind überall, auch bei uns. Sein Geheimdienst MIT sucht weltweit nach politischen Gegnern, fängt sie ein und verschleppt sie in türkische Geheimgefängnisse. Je länger man dem Treiben so einiger Diktatoren und blutrünstiger Gewaltherrscher aus dem Orient oder auch Arabien zuschaut, desto mehr kommt man zu dem Schluss, dass der Umgang westlicher Regierungen mit solch grausamen Diktatoren einer niederträchtigen Heuchelei gleichkommt.

Öffentlich-rechtliche Medien diskriminieren Mitarbeiter in großem Stil. Dies jedenfalls behauptet eine Studie, von der die „taz“ nun berichtete. Die Studie wurde von der Bundestagsfraktion der „Linken“ vorgestellt. Der Autor der Studie hat sich dahingehend geäußert, dass die Situation in den Sendeanstalten kaum besser sei als „beim Durchschnitt der Bevölkerung“.

Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion sowie sexuelle Merkmale gefragt

Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.

Deutsche Verbraucher müssen einem Medienbericht zufolge auch in diesem Jahr hunderte Millionen Euro für ungenutzten Ökostrom bezahlen, der nicht in die Stromnetze eingespeist wurde.

„Es werden auch im Jahr 2018 Entschädigungszahlungen von Netzbetreibern an die Erneuerbaren-Energie-Anlagenbetreiber erwartet“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe).

Demnach stiegen die entsprechenden Ansprüche der Anlagenbetreiber allein im ersten Quartal dieses Jahres um über 60 Prozent.

BREMEN. Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) hat davor gewarnt, aus falsch verstandener Toleranz gegenüber islamischen Einwanderern auf geltende Werte und Regeln zu verzichten. Anlaß ist der Fall eines Vaters, der seine kleine Tochter nicht zum Kinder-Schwimmen begleiten darf, weil sich moslemische Frauen an der Anwesenheit eines Mannes stören könnten.

„In Deutschland gelten die Regeln einer modernen, aufgeklärten Gesellschaft, zu denen auch die Gleichberechtigung der Geschlechter gehört. Diese Regeln dürfen nicht zur Disposition gestellt werden, weil bestimmte Zuwanderer einem vorsintflutlichen Weltbild anhängen“, sagte Timke der JUNGEN FREIHEIT.

Politisch korrekter Kotau

In der Affäre um den Einsatz externer Berater im Bundesverteidigungsministerium sieht die FDP einen Untersuchungsausschuss näher rücken.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisierte am Dienstag, die „Blockadehaltung“ von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der früheren Staatssekretärin Katrin Suder mache einen solchen Ausschuss „unumgänglich“.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch in einer Sondersitzung erneut mit der Berateraffäre. Zu der Sitzung wird von der Leyen erwartet, Suder lehnte es jedoch ab, sich vor den Abgeordneten zu ihrer Rolle in der Berateraffäre zu äußern. Stattdessen bot sie an, die Fragen der Abgeordneten schriftlich zu beantworten, berichtete die „Welt“.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Reihe von Eilanträgen gegen den UN-Migrationspakt zurückgewiesen.

Die am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschlüsse ergingen bereits am vergangenen Freitag und damit vor der Zustimmung auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem umstrittenen Abkommen in Marrakesch an diesem Montag. Die insgesamt 13 Antragssteller wollten von den Karlsruher Richtern untersagen lassen, dass Deutschland dem UN-Migrationspakt beitritt.

Der türkische Geheimdienst betreibt laut einer internationalen Medienrecherche geheime Gefängnisse, in denen Anhänger der Gülen-Bewegung inhaftiert und gefoltert werden. Zwei Opfer berichteten dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ und anderen Medien in der am Dienstag veröffentlichten Recherche, sie seien wochenlang in geheimen Gefängnissen festgehalten, verhört und gefoltert worden, um sie zu Aussagen gegen andere Gülen-Anhänger zu zwingen.

Die als „Tolga“ und „Ali“ bezeichneten Männer gaben an, auf offener Straße von Männern in dunkle Transporter gezerrt worden zu sein. Mit einem Sack über dem Kopf seien sie an einen unbekannten Ort gebracht worden, wo sie über Wochen immer wieder geschlagen, bedroht und gedemütigt worden seien. Ihnen seien Fotos gezeigt worden von anderen Gülen-Anhängern, um sie in Prozessen zu Aussagen gegen sie zu bewegen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz eine deutliche Aufstockung der deutschen Zahlungen an den sogenannten Anpassungsfonds zugesagt.

Deutschland stelle weitere 70 Millionen Euro zur Verfügung und setze damit „ein Zeichen der Solidarität“, erklärte Schulze am Dienstag. „Denn unter dem Klimawandel leiden die am meisten, die am wenigsten dazu beigetragen haben“, hob die Ministerin hervor.

PARIS. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung in den vergangen Wochen am Montag abend eingelenkt. In einer Fernsehansprache kündigte Macron eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro sowie eine Steuerbefreiung von Überstunden an.

Auch die Wohn- und Lohnsteuern will der Präsident senken. Eine zuvor angekündigte Steuererhöhung auf Renten unter 2.000 Euro plant Macron rückgängig zu machen. „Meine einzige Sorge, das sind Sie, mein einziger Kampf“, sagte Macron in der Ansprache. Nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne kosten die angekündigten Maßnahmen Macrons dem Steuerzahler bis zu zehn Milliarden Euro.

Mehr als 260 Verletzte allein am Wochenende

LEMGO. Der Flüchtlingsblogger Aras B. ist wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen zu 80 Sozialstunden verurteilt worden. Das Amtsgericht Lemgo sah es als erwiesen an, daß der 20 Jahre alte Syrer mehrere Mitschülerinnen an Po und Brust gegrabscht hat. B. bestreitet die Taten.

In der ersten Verhandlung Ende November hatte Aras B. den Zeugen vorgeworfen, ihre Aussage abgesprochen zu haben und die Unwahrheit zu sagen. Auf die Frage des Richters, welches Motiv die mutmaßlichen Opfer dafür hätten, erläuterte B., es habe in seiner Ausbildungsklasse Streit gegeben, da er mit Mitschülern, die nicht an ihrer Zukunft arbeiteten, nichts zu tun haben wollte. Er habe immer seine Hausaufgaben gemacht, die die anderen dann hätten abschreiben wollen. Als er sich irgendwann geweigert habe, sei er gemobbt worden.

Stöhnen am Telefon

von Willy Wimmer

Nach den Erfahrungen des Kalten Krieges ist es nicht schwer, die Lage zu beschreiben, in der wir uns befinden.

Im Kalten Krieg waren wir der Brückenkopf, und gleichzeitig hatte man uns unter Kontrolle. Ja, man hat die Sowjets totgerüstet, aber vermutlich weder angestrebt noch damit gerechnet, dass die Sowjets sich der DDR entledigen würden. Zu keinem Zeitpunkt war die deutsche Wiedervereinigung das Ziel der westlichen Politik, noch nicht einmal als "Beifang".

Im Oktober war der israelische Ministerpräsident überraschend in den Oman gereist. Dies wurde als ein Zeichen der Ausweitung der Verbindungen Israels zu den Golfstaaten gewertet. Am Montag sagte Benjamin Netanjahu: 

Als ich im Oman war, bestätigte mir Sultan Qaboos sofort, dass EL AL über den Oman fliegen kann. Daher gibt es für uns noch eine kleine Sache zu tun.

Liebe Leser, heute wird Frau Merkel in Marrakesch Deutschlands Schicksal besiegeln.

Zum eigentlichen Thema ist schon alles gesagt: Sie wird auf der dortigen Migrationskonferenz den von ihr und ihrem Außenminister maßgeblich mitentwickelten und vorangetriebenen, für Deutschland geradezu suizidalen Migrationspakt unterschreiben.

Die Folgen werden dramatisch sein, sobald erste internationale Gerichte den Musterklagen einzelner Migranten, unterstützt von Nichtregierungsorganisationen, auf Basis dieses Paktes stattgeben und damit die Tore nach Deutschland ohne jegliche Obergrenze öffnen werden.

Sobald es soweit ist, werden sich die Bürger sehr genau daran erinnern, wer ihnen damals die Wahrheit gesagt hat – und wer sie nach Strich und Faden getäuscht hat.

Woran erkennt man Faschismus? Wohl auch daran, dass krampfhaft versucht wird, die freie Meinungsäußerung, wie sie ja zwar immer mehr eingeschränkt, aber dennoch wirksam in den sozialen Netzen möglich ist. Wer dagegen vorgehen will, hat eine Diktatur im Kopf:

Im Zuge der Debatten über den UN-Migrationspakt ist nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gerade via Internet „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“ worden. „Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin ich übrigens eines der großen Probleme unserer Zeit sehe“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Komplizierte Zusammenhänge werden heute gerade in den sozialen Netzwerken überspitzt und auf zum Teil falsche Parolen reduziert. Da hat es die Politik, da hat es die Demokratie an sich immer schwerer, mit Argumenten zu antworten.“

Die UNO hatte den Zusammenschluss der Modeunternehmen angestoßen und unterstützt. Bis zum Jahr 2030 wollen die beteiligten Firmen ihren Treibhausgas-Ausstoß um 30 Prozent verringern, unter anderem indem sie auf die Verwendung von Kohle als Energieträger verzichten.

Zu den 43 Unterzeichnern zählen die deutschen Modekonzerne Adidas, Puma und Hugo Boss, aber auch große internationale Marken wie H&M, Esprit und Levi’s. Andere Firmen und Organisationen wurden eingeladen, sich der Initiative anzuschließen.

Mehrere Polizisten aus Frankfurt am Main sind wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, dass die Behörde in mehreren Fällen ermittelt. Medienberichten zufolge sollen fünf Polizisten davon betroffen sein.

In den sozialen Netzwerken sorgt ein Video und diverse Fotos  für Aufregung, auf denen ein Panzerfahrzeug bei den Gelbwesten-Protesten zum Einsatz kommt, auf dessen Seite ein fetter EU-Aufkleber prangt.

Das zeige, was Europa bevorsteht, wenn es eine vereinte Armee gebe, meinen viele. Zehntausende regulärer und paramilitärischer Polizisten wurden in der französischen Hauptstadt eingesetzt, um den Präsidentenpalast von Emmanuel Macron zu verteidigen und den Gelbwesten-Demonstranten entgegenzutreten, die am vergangenen Wochenende zum vierten Mal ihren Protest gegen den französischen Präsidenten und seine Politik auf die Straße trugen. Die Polizei setzte Tränengas, gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer ein. 118 Demonstranten und 17 Sicherheitskräfte seien nach Regierungsangaben verletzt worden, knapp 1400 Menschen wurden im ganzen Land vorübergehend verhaftet, berichtet die NZZ.

Angela Merkel ist demonstrativ nach Marrakesch geflogen, um den Global Compact on Migration zu unterzeichnen. Die Noch-Kanzlerin von Deutschland verfolgt damit stur ihre Linie, die illegale Migration mit Hilfe von internationalen Verträgen zu legalisieren.

Obwohl neben den USA auch fast alle wichtigen europäischen Länder aus dem Pakt ausgestiegen sind, erklärte Merkel in Marrakesch, die Ablehnung des Paktes basiere auf „Ängsten“ die von den Gegner des Paktes „benutzt“ werden, „um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen.“ Außenpolitisch treibt damit die Regierung Merkel Deutschland noch weiter in die Isolation. Innenpolitisch führt sie an der Migrationsfront Rückzugsgefechte.

Rund 1200 Asylsuchende in von Australien betriebenen Flüchtlingslagern verklagen die australische Regierung wegen Folter und Verletzung der Menschenrechte. Die in Lagern auf der Insel Manus sowie im Inselstaat Nauru untergebrachten Flüchtlinge würden zwei Sammelklagen gegen die Regierung einreichen, sagte der Anwalt George Newhouse von der Initiative National Justice Project am Montag. Sie wollten damit ein Ende ihrer Internierung erreichen.

Um den Vorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu begründen, wollen die Anwälte der Kläger auf willkürliche Freiheitsberaubung und die Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung in den Lagern verweisen.

In einem Interview mit Jörg Münchenberg vom Deutschlandfunk fordert Reinhard Merkel, emeritierter deutscher Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, dass die deutsche Bundesregierung, wenn sie den umstrittenen UN-Migrationspakt schon unterschreibe, diesem zumindest eine Reihe von Vorbehalten hinzufügt. Die Gelegenheit dazu biete sich, wenn der Pakt, der heute und morgen in Marrakesch unterzeichnet wird, in der Generalversammlung der UNO als Resolutionsentwurf vorliegt.

Ein solches Vorgehen sei völkerrechtlich gedeckt und durchaus üblich, meint Merkel, und rechnet damit, dass Länder wie Belgien und die Niederlande von dieser Option Gebrauch machen würden.

Steckt wieder Putin dahinter? Glaubt man Deutschlands Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und dem Unternehmen „Botswatch“, war die Zustimmung zum UN-Migrationspakt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag in Marrakesch unterschrieben hat, auch in der Bevölkerung einhelliger als es die öffentliche Debatte der letzten Wochen nahelegte.

Zum einen sei, so Müller gegenüber dem „Handelsblatt“, „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“ worden mit Blick auf Inhalte und Folgen des umstrittenen Papiers. Zum anderen sei vor allem in den sozialen Medien „leider oft losgelöst von den Fakten“ diskutiert worden. Aus seiner Sicht sei klar:

Hamburg – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche: Der Vorsitzende der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Stefan Heße, bezeichnet die Unterzeichnung des vor allem zu Gunsten muslimischer Einwanderungswellen geschlossenen Migrationspakt als einen „Meilenstein“. Dies berichtet der Kölner Kirchensender Domradio mittels seiner katholischen Nachrichtenagentur KNA.  

„Für eine verantwortungsvolle Migrations- und Flüchtlingspolitik ist ein Mehr an internationaler Zusammenarbeit dringend erforderlich“, erklärte der Hamburger Erzbischof, der Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz ist, am Montag in Bonn. Der Bischof frohlockt, dass nach dem Globalen Migrationspakt in Kürze auch der Globale Flüchtlingspakt angenommen werden soll.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, den Bürgern weniger durch Sacharbeit denn durch maximales Gepöble und peinliche Unsachlichkeit gegen den politischen Gegner bekannt, fordert, die AfD zu verbieten. Die AfD sei rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem, so Kahrs Gezwitscher auf Twitter.

Johannes Kahrs hatte bereits in der Vergangenheit gefordert, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Im September brillierte der Genosse im Bundestag durch maximales Gepöble in Richtung der AfD-Abgeordneten: „Haß macht hässlich, schauen sie in den Spiegel“, so der Sprössling des ehemaligen SPD-Justizsenators von Bremen, Wolfgang Kahrs und der Bremer SPD-Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs. Rechtsradikale seien im Bundestag nicht nur ein Problem. „Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich“, so der hoch aktive Twitterer und Krawallmacher Kahrs.

Verkehrte Welt: Weil Herrchen seinen Hund verteidigte, droht ihm jetzt eine Strafe. Die Polizeimeldung fällt gewohnt ziemlich schwammig aus:

Nachdem zwei 16-jährige syrische Jugendliche, sowie ein 16-jähriger bulgarischer Jugendlicher den Hund des 34-Jährigen wiederholt provozierten, verteilte der Hundehalter Ohrfeigen und nahm einen der Provokateure in den Schwitzkasten.

Von L.S.GABRIEL | In der Nacht auf Montag wurde im oberösterreichischen Steyr die 16-jährige Michelle Opfer eines angeblich 17-Jährigen „Flüchtlings“. Beim Tatverdächtigen handelt es sich laut LPD Linz um Saber Akhondzada. Der Afghane habe den Teenager, im eigenen Zimmer mit mehreren Messerstichen getötet.

Das Opfer soll, ähnlich wie die ermordete Mia Valentin aus Kandel, eine Beziehung mit ihrem Mörder gehabt haben. Am Sonntag war Akhondzada offenbar zu Besuch bei der 16-Jährigen. Gegen 23 Uhr entdeckte die Mutter des Mädchens ihr Kind tot in dessen Zimmer. Die Tür soll mit einem Kasten verstellt und für die Frau nur schwer zu öffnen gewesen sein. Michelle wies mindestens zwei Messerstiche im Rücken auf, damit gab es am Fremdverschulden sogar für die politisch korrekte Vertuscherpresse nichts zu umzudeuten.

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Victims of Communism Memorial Foundation ergab, dass 51 Prozent der amerikanischen Generation Y lieber in einem sozialistischen oder kommunistischen Land leben würden als in einem kapitalistischen Land. Letzteres bevorzugen nur 42 Prozent.

Fünfundzwanzig Prozent der Generation Y-er, die wissen, wer Wladimir Lenin war, sahen ihn positiv. Lenin war der erste Premier der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Die Hälfte der Befragten hat noch nie von dem Kommunisten Mao Zedong gehört, der von 1949 bis 1959 China beherrschte und für den Tod von 45 Millionen Chinesen verantwortlich war.

Es ist Weihnachtszeit und die Einheimischen tummeln sich rege auf den Weihnachtsmärkten. Weihnachten ist auch die Zeit in der es von täglichen Meldungen über Tick- und Taschendiebe wimmelt, die ahnungslose Menschen um ihre Ersparnisse bringen.

In der Weihnachtszeit und besonders auf Weihnachtsmärkten und in Kaufhäusern ist es besonders leicht, bestohlen zu werden. Die Täter nutzen das Gedränge und agieren oft in Teams. Das Risiko steigt, Wertsachen zu verlieren. Ein Tipp: Nicht mehr Bargeld als nötig mitnehnen und Wertsachen gut in einer geschlossenen Tasche/ Rucksack verstauen.

Chefarzt Allan M. Lund von Rigshospitalet in Kopenhagen warnt davor, dass veganes Essen schwerwiegende Folgen haben kann, wie Epilepsie und letztendlich Entwicklungsstörungen.

In Dänemark gibt es inzwischen eine Debatte über die Eignung einer wachsenden Zahl von Familien, die ihren Kindern nur veganes Essen anbieten. Kritiker sind dagegen, alle tierischen Produkte in der Ernährung kleiner Kinder zu verschrotten.

Das Problem ist, dass schlechte Ernährung, die zum Beispiel die Zugabe von Vitamin B12 erfordert, schwerwiegende Folgen für Kinder haben kann. Infolgedessen wurden mehrere Kinder mit veganer Ernährung im Rigshospitalet in Kopenhagen behandelt.

Der einzige Ort, an dem sich BEIDEN Karten überschneiden, ist in China und Indien, denn dies sind die beiden armen Länder, die zudem industrialisiert sind. Der Rest der Welt ist entweder arm oder industrialisiert.

Industrieländer produzieren saubere Luft, aber ihre Industrie produziert CO2. Dies liegt daran, dass sich diese Länder entwickelt haben, ohne CO2 als schlecht zu betrachten. Sie wussten, dass die Luftverschmutzung schlecht war, weil sie Husten, Spucken und seltsame klebrige Brocken verursachte.

Von KEWIL | Die EnBW, einer der ehemaligen Energieriesen, muss vier neue Kraftwerke im Süden für den Notfall bauen, die Öl und Gas verbrennen werden, weil 2022 das letzte Kernkraftwerk Neckarwestheim II, gerade mal 30 Jahre alt, auf Befehl der DDR-Physikerin Merkel stillgelegt werden muss. Der Konzern, mehrheitlich im Besitz des grünschwarzen Landes Baden-Württemberg, hat deshalb Angst, dass die Stromversorgung wegen der „Energiewende“ zusammenbrechen könnte.

Das erste dieser neuen Notfall-Kraftwerke für Öl mit 300 MW Leistung kommt für 100 Millionen Euro (geschätzt) in die Schiller-Stadt Marbach am Neckar, 20 km von Neckarwestheim weg. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim II leistet derzeit problemlos 24 Stunden am Tag 1300 MW Strom CO2 frei und ist längst abbezahlt.

Wer kennt es nicht: Wenn man mit Mitbürgern über Zuwanderung debattiert, kommt früher oder später das Argument: „Ja, aber die Fachkräfte! Wer soll denn die Arbeit machen, wenn Deutschland keine Zuwanderer hätte?“

Diese Frage beantwortet man so oder so, intuitiv ablehnend, mit paar Fakten, mit gefühlten Argumenten. Nun beantwortet man sie aber sachlich, kenntnisreich und mit Belegen!

Ein sogenanntes katholisches LGBT-Ministerium läutet die Kanonisierung eines berüchtigten Pederasts ein, der verstorbenen Harvey Milk.

Out at St. Paul (OASP), der Schwulen- und Lesbenverein in St. Paul, der Apostel-Katholischen Kirche in New York veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite am Dienstag einen Artikel, in dem der schwule Aktivist Milk als Heiliger gelobt wurde. Milk wird von den LGBT-Aktivisten als Märtyrer für ihre linke Agenda gepriesen.

Ein neues Kinderbuch zur Sexualaufklärung der Kleinsten sorgt derzeit für Furore.

„Wenn Herzen klopfen“ schimpft sich das an Kindergartenkinder gerichtete Kinderbuch und wirft neben verstörenden Zeichnungen auch mit Grossensprache der unteren Gesellschaftsschicht um sich. Getreu dem Sprachchargon der Linken und Grünen ist darin von „Pimmel, Loch und Schmotze“ die Rede.

Prinz Asfa-Wossen Asserate, Mitglied des ehemaligen äthiopischen Kaiserhauses schreibt im neuesten FOCUS 50/2018:

"In Europa herrscht bei vielen die Vorstellung, eine möglichst großzügige Migrationspolitik könnte die Probleme der afrikanischen Länder lösen, die ihren jungen Bürgern keine Aussichten auf ein Leben in Würde bieten.“ 

Der UN-Migrationspakt beschreibe die Migration sogar als Quelle des Wohlstands.. Europäer folgten mit diesem Glauben dem bekannten Muster, Symptome und nicht die Ursachen eines Problems zu behandeln.

Zu den herausragenden Merkmalen der Regentschaft Angela Merkels gehört es, dass am Ende ihrer Zeit in fast allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen das exakte Gegenteil dessen, was sie als ihre Regierungsziele ständig im Mund führte, eingetreten ist. 

• Statt Multilateralismus erleben wir die Wiederauferstehung nationaler Alleingänge.
• Statt Universalismus erleben wir eine Welle an Partikularismus, die noch lange nicht ihren höchsten Punkt erreicht hat. 
• Statt der Einheit Europas erleben wir eine tiefe Spaltung, die zu einer Abkehr der Briten vom Kontinent geführt hat. 
• Statt einer ruhigen Vorbildfunktion der Deutschen in Umweltfragen erleben wir ein energie- und umweltpolitisches Scheitern, das man nun meint, nur durch Dieselfahrverbote noch aufhalten zu können.

Die Polizei Finnlands warnt vor Online-Sexualstraftätern, nachdem mutmassliche Fälle von Sexualmissbrauch aufgedeckt wurden.

Die Polizei in Oulu, einer Grossstadt im Norden Finnlands, warnt junge Mädchen und ihre Eltern vor Online-Sexualstraftätern, da neun Männer unter dem Verdacht des sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung von Minderjährigen stehen, heisst es auf der Webseite der finnischen Zeitung «Yle».

Die Polizei von Oulu rät jungen Mädchen und ihren Eltern, auf der Suche nach diesen Männern in sozialen Medien zu sein. Laut der Polizei haben ausländische Männer mit schlechten finnischen Sprachkenntnissen versucht, Online-Kontakte zu «deutlich jüngeren» minderjährigen Mädchen in der Region Oulu herzustellen. Einige dieser Kontakte hätten zum Verdacht auf sexuellen Missbrauch geführt, sagte die Polizei. Sie forderte die Eltern auf, sich dafür zu interessieren, wie ihre Kinder die Zeit online und offline verbringen.

Hamm– Nachdem es am Samstag im Freizeibad Maximare zu sexuellen Belästigungen von 12- und 13-jährigen Schülerinnen durch eine neunköpfige Männergruppe kam, zieht der Betreiber des Bads vorerst Konsequenzen: Vorerst dürfen Asylbewerber-Gruppen aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) das Bad nicht mehr betreten.

Ein Richter in den Vereinigten Staaten hat angeordnet, dass Abteilungen von Staat und Justiz den E-Mail-Fall von Hillary Clinton wiedereröffnen müssen.

Ein ehemaliger Bundesrichter hat mehreren amerikanischen Bundesstaaten und der Justizbehörde die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet, um festzustellen, ob Hillary Clinton einen privaten E-Mail-Server verwendet hat, um während ihrer Amtszeit als Staatssekretärin die Offenlegungsvorschriften zu umgehen.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die CDU davor gewarnt, mit der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak zu alten Positionen zurückzukehren. „Wir werden die CDU daran messen, ob sie sich den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen dieser Zeit stellen wird oder zurück in die Vor-Merkel-Zeit geht“, sagte Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) und verwies dabei auch auf die „Ehe für alle“. Die CDU müsse sich der gesellschaftlichen Realität stellen und dürfe nicht den Weg zurück in eine engstirnige Gesellschaft wählen, so Kellner.

Unglaublich, welche Bilder aus Frankreich jetzt die Welt erreichen. Die Aufstände der „gelben Westen“, der Schüler und der Studenten bringen die Regierung Macron offenbar an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Die Regierung schickt jetzt offenbar, so zumindest geben es Videos und Fotos im Netz her, Panzer in die Krisengebiete.

Soziale Medien lassen militärische Verteidigung vermuten…

Angela Merkel hat es geschafft. Sie setzte beim Parteitag der Union in Hamburg ihre eigene kleine Kopie durch, wie Spötter bereits bemerkten. An dieser Stelle haben wir darüber berichtet, wie Angela Merkel diese Volte bereits geplant hatte. Die Kanzlerin hat jetzt freie Bahn für die nächsten Projekte. Jetzt wird Angela Merkel in Marrakesch den berühmten Pakt unterzeichnen können. Danach steht die Freigabe der Rechte dieser Republik der EU gegenüber. Macron und Merkel hatten die weitere Vergemeinschaftung geplant. Die bricht sich nun Bahn.

MERKELn geht bis 2021

Von Zlatko Percinic

Mehr zum Thema - Wer profitiert von der Kündigung des INF-Vertrages?

Der US-Dollar verliert weiter an Einfluss und auch politisch driften die USA und ihre Alliierten zunehmend auseinander. Nur militärisch haben die Vereinigten Staaten noch uneingeschränkt die Oberhand. Die Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrages ist der Versuch, diese Rolle auch weiterhin zu behalten. Auch um den Preis eines Wettrüstens.

Die Inhalte dieser – wie es bei AAS heißt: „Handreichung“, sind hinlänglich bekannt, dass der Verdacht, es gehe darum Eltern auszuschnüffeln und Kinder in dem gleichzuschalten, was heute als „gut“ gilt, naheliegt, das haben wir hier begründet.

Nein. Wir wollen darauf hinweisen, dass die inhaltliche Erziehung, das Abfüllen von bereits Kleinkindern mit dem, was ideologisch gerade en vogue ist, nichts mit Demokratie, nichts mit demokratischer Erziehung zu tun hat, sondern eine Praxis darstellt, wie sie aus sozialistischen und nationalsozialistischen Systemen der Zwangsherrschaft bekannt ist.

Eine freie Gesellschaft legt Wert auf Bürger, die in der Lage sind, sich ein unabhängiges Urteil zu bilden, nicht auf Bürger, die in der Lage sind, einen Glaubenskatechismus aufzusagen. Um sich ein unabhängiges Urteil bilden zu können, benötigt man Techniken der Informationsgewinnung und Verarbeitung, Kenntnisse in Logik und kritischem Denken (hat nichts mit der Frankfurter Schule zu tun). Man benötigt FORMALE Fähigkeiten, keine inhaltlichen.

In einem Offenen Brief wenden sich mehrere Generäle aus den Reihen der Volontaires pour la France (VPF), einem rechtsgerichteten Netzwerk von Angehörigen des Militärs und der Sicherheitsdienste, an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Unter Federführung des Generals Antoine Martinez fordern mehrere Armeeangehörige im Generalsrang sowie der frühere Verteidigungsminister Charles Millon den Präsidenten dazu auf, den umstrittenen UN-Migrationspakt, der heute und morgen in Marrakesch unterzeichnet werden soll, nicht zu unterfertigen.

Im Zusammenhang mit den derzeitigen Protesten der „Gelbwesten“ gegen die Politik des Präsidenten erheben zahlreiche Gruppierungen, die die Proteste unterstützen, auch die Forderung, den umstrittenen Vertrag nicht anzunehmen. Auch vor diesem Hintergrund fordern die Armeekader Macron dazu auf, zuerst das Volk zu befragen.

PARIS. Jeder siebte Einwanderer in Deutschland verfügt nur über einen geringen Bildungsstand. Im internationalen Vergleich steht Deutschland damit laut einer Studie der OECD nicht gut da. Während der Anteil der Zuwanderer mit Grundschulniveau hierzulande bei 13 Prozent liegt, sind bei es bei im Inland geborenen Einwohnern nur zwei Prozent.

Der EU-Durchschnitt von Einwanderern mit Grundschulbildung liegt bei zwölf Prozent. Während Frankreich (21 Prozent), Belgien (20 Prozent) und Spanien (19 Prozent) noch schlechter dastehen als Deutschland, beträgt in Tschechien und Estland der Migrantenanteil mit geringer Bildung null Prozent. In Großbritannien und Österreich sind es jeweils drei Prozent.

Die Emotionen auf der britischen Insel kochen derzeit extrem hoch. Der Deal, den die Regierung von Theresa May mit der EU zum Brexit ausgehandelt hat, stößt auf wenig Gegenliebe im Parlament. Auch der Versuch der Ministerpräsidentin, ein Rechtsgutachten zu diesem Vertrag vor den Parlamentsmitgliedern geheim zu halten, hat das Misstrauen nur weiter vergrößert. Den Bogen überspannt hat aber die Abgeordnete der Tories, Priti Patel, die im vergangenen Jahr als Entwicklungsministerin über die Affäre um die israelische Einmischung in die britische Politik zurücktreten musste.

Nach heftigen Diskussionen in den vergangenen Wochen auch in Deutschland ist der UN-Migrationspakt bei einer internationalen Konferenz in Marokko angenommen worden. Nasser Bourita, Präsident der Konferenz, verkündete die Verabschiedung des bereits ausgehandelten Dokuments zur besseren Bewältigung der weltweiten Migration am Montag in Marrakesch. Auf der Konferenz, zu der sich laut UN Delegationen mehr als 150 Ländern angemeldet hatten, wurde am Montag auch eine Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

13 Mal stach der Pakistaner auf den irischstämmigen Englischlehrer John Dowling vor der im Nordwesten von Paris gelegenen Léonard de Vinci Pôle Universität ein. Der 66-Jahre alte Lehrer habe Mohammed beleidigt, rechtfertigte er seine Bluttat.

Das Opfer war am Mittwoch gerade auf dem Weg zum Mittagessen, als er auf seinen ehemaligen Schüler Ali R. traf. Der war wütend, weil Dowling während einer Unterrichtsstunde eine scherzhafte Bemerkung über den Islam gemacht hatte und sich mit einem Messer in die Brust und den Hals des in Dublin geborenen Mannes ein.

Sachsen-Anhalt/Salzwedel – Die Flüchtlingsherlferinitiative „Nichts ist unmöglich“ bezeichnet die politisch Verantwortlichen der Kreisverwaltung als „niederträchtig und unanständig handelnd“, weil diese dafür gesorgt haben, dass 92 Asylbewerber Bezugsscheine statt Bargeld bekommen haben. 

Diese Verfahrensweise wird von der Flüchtlingshelferinitiative „Nichts ist unmöglich“ massiv kritisiert. In einer Presseerklärung werden die politisch Verantwortlichen im Altmarkkreis  von Vereinsmitglied Thomas Heimannsberg beschimpft, weil diese dafür sorgen würden, dass „einige Dutzend“ Flüchtlinge die Sozialhilfe nicht als Bargeld ausgezahlt bekommen.

Von PI-NEWS KARLSRUHE-NORDBADEN | Es ist doch immer wieder schön, wenn sich die linken Weltverbesserer und Gutmenschen selbst unendlich lächerlich machen! Der neueste Streich aus dem Süden unseres Landes: Die politisch korrekte Umänderung des so genannten „Happianers“, einer Symbolfigur des Happiness-Festivals, das alljährlich in der Gemeinde Straubenhardt bei Pforzheim stattfindet.

Zu sehen sind bei der scheinbar so anstößigen Figur lediglich die vagen Umrisse eines Indianergesichts plus Federschmuck. Ansonsten: Kein Rassismus, kein Sexismus, keine kapitalistische Ausbeute, nichts! Selbst die Namensgebung ist ein simples Wortspiel aus Indianer und dem Festivalnamen ohne tiefere Bewandtnis.

Beim CDU-Parteitag in Hamburg stimmten die Delegierten gegen ein Verbot des türkischen Wolfsgrußes. Der Wolfsgruß ist ein Handzeichen, das türkische Nationalisten verwenden.  Der türkische Präsident zeigte es bei seinem letzten Deutschlandbesuch durch das Autofenster hindurch. Zu sehen war eine Hand, Daumen, Mittel- und Ringfinger pointiert zusammengeführt. Zeigefinger und kleiner Finger abgespreizt. Kopf mit Wolfsohren.

Die Grauen Wölfe begegnen sich mit dem Wolfsgruß. Sie gelten in Deutschland als türkische Rechtsextremisten. Das haben sie gemeinsam mit Partei der Nationalistischen Bewegung oder der Partei der Großen Einheit. Alle miteinander werden für zahlreiche Gewalttaten und Morde in den Siebziger Jahren verantwortlich gemacht. Gräßliche Leute also.

Die Verteidigungsministerin Von der Leyen hat bei den Wahlen der Union auf dem Parteitag eine schmachvolle Niederlage erlitten. Es ging um die Wahl zu den Stellvertretern der Parteivorsitzenden. Die hat keinen direkten Einfluss auf diese Liste, da die Namen bereits vorher aufgestellt worden waren. Die fünf Vertreter sind mangels Alternativen tatsächlich wieder gewählt worden. Nun aber hat die CDU der Verteidigungsministerin Von der Leyen eine mächtige Strafe dabei erteilt.

Die wollte einst selbst noch höher hinaus. Es wurde spekuliert, ob sie Parteivorsitzende hatte werden wollen. Ob sie eines Tages selbst Kanzlerin werden wolle. Und dann wurde sie Verteidigungsministerin. Eine Niederlage nach der nächsten reihte sich im öffentlichen Bild ein. Die Quittung auf dem Parteitag: Die Ministerin ist mit 57,47 % aller Stimmen auf den letzten Platz gerückt.

In der Vergangenheit hatte jouwatch immer wieder darüber berichtet, dass Muslime zum Marsch auf Europa aufrufen. Jetzt ist ein Flyer in Umlauf, der allen reisewilligen Muslimen erklärt, wie großartig das Leben in Deutschland ist: Integration – nicht nötig. Frauen: Freiwild, Geld: Ohne Gegenleistung und Abschiebung: Passiert nicht.

In den sozialen Netzwerken kursiert der Link zu einem Forum, in dem man sich den Flyer bestellen kann. In ihm wird detailliert beschrieben, wie „Mann“ sich das Leben in Deutschland komfortabel einrichtet. Deutschland gilt in der arabischen Welt als „Witz“, als ein besiegtes Land, das willig für jeden zahlt, der hier den Islam einführen will. Muslime aus aller Welt sehen ihre Zukunft in Westeuropa – ganz besonders in Deutschland.

Politisches aus dem Unterleib.

Die Linke zeigt mal wieder, wo ihre Schwerpunkte liegen.

In Salzgitter hängt man Banner auf, die dazu aufrufen, den Sex mit Nazis zu unterlassen. Bums nur für politisch Korrekte.