Für den Außendienst suchen wir noch zwei Mitarbeiter die Erfahrung im Annoncen-Verkauf haben und als selbstständige Handelsvertreter arbeiten möchten.
Teilzeit und freie Arbeitseinteilung ist natürlich möglich.

Zu finden unter unseren Stellenangeboten

Der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die Landkreise sind unser Ziel.

Die Abrechnungen erfolgen über eine großzügige Provisionsbasis. Weitere Konditionen bitte erfragen.
Sie sollten natürlich mobil sein sowie ein gepflegtes Auftreten haben.

Branchenvorkenntnisse sind nicht unbedingt erforderlich.

Für eine Vorab-Information finden Sie hier die Vorlagen für den Druckverlauf des Branchenbuches Altdorf:

Schweiz – Eine dunkelhäutige Baslerin fühlt sich beleidigt. Da wirbt doch tatsächlich ein alteingesessenes Schweizer Familienunternehmen für ein Reinigungsmittel aus Ochsengallenseife mit dem Namen „Anti-black“, ohne vorher bei der schwarzen „Empörungs-Community“ um Erlaubnis angefragt zu haben.

Die dunkelhäutige Baslerin, deren Mutter aus der Karibik kommt und die in England aufgewachsen ist, empfindet den Namen als nicht zeitgemäss. „Ich bin doch leicht gekränkt“, so die Empörte.

In bekannter Manier mischt sich die EU in die Privatwirtschaft ein, um die eigenen Zentralisierungsgelüste voran zu treiben: Die EU hat eine neue Richtlinie verabschiedet, nach denen Streaming-Dienste wie Netflix oder Amazon Prime Video künftig 30 Prozent regionale Inhalte anbieten müssen. 

Brüssel liefert derzeit ein Paradestück dessen, was es am besten kann: Die Privatwirtschaft einschränken und den Bürgern Vorschriften in ureigenen Lebensbereichen machen: Ab 2020 müssen Streaming-Dienste wie Netflix, Amazon Prime oder Maxdome in der EU künftig mindestens 30 Prozent regionale, also europäische Inhalte anbieten. Das berichtet die Internetseite GameStar.

… und erneut Deutschland als Täter! Es langt!

Die Masken fallen – mehr und mehr: Denn immer mehr EU-, Regierungs- und Geheimpapiere kommen ans Tageslicht und lassen einen regelrecht erschaudern. Ein wenig erinnert das an die Verlogenheit der früheren Regime und den Besuch von Konzentrationslagern zum Ende des 2. Weltkrieges. Was manche längst wussten, wollen andere auch heute einfach nicht wahrhaben. Auch in Hitlers „Mein Kampf“ wurden die Pläne frühzeitig offenbart und dann belächelt. Heute setzen andere „Führer“ ihre perfiden Pläne um – und die Schafe und Lämmer schauen wie damals weg, stellen auf taub und blöken, während sie (noch) fröhlich grasen. Doch das eigentliche Grauen steht in der Praxis erst noch bevor.

Sachse-Anhalt/Halle (Saale) – Vor den entsetzten Schülern und Eltern sticht ein Syrer am Dienstagmorgen vor einer Grundschule im Süden von Halle (Saale) eine Frau nieder.

Der mutmaßliche Täter – ein 40-jähriger Syrer – soll am Dienstagmorgen gegen 7:30 Uhr vor der Diesterweg-Grundschule in Halle eine Frau angegriffen haben. Wie die Polizei am Mittag laut der MZ berichtet, stach der Mann mehrfach mit einem Messer auf die 31 Jahre alte Frau ein und verschwand danach zunächst in Richtung eines Parks. Ein paar Minuten später kam er zurück an den Ort des Geschehens und wurde von der Polizei festgenommen. Die Polizei habe Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Totschlags aufgenommen. Bei dem mutmaßlichen Täter soll es sich offenbar um den Ex des Opfers handeln. Das 31-jährige Opfer aus Syrien sei nach der Tat nicht ansprechbar gewesen. Sie wurde ins Krankenhaus verbracht und musste notoperiert werden, so eine Polizeisprecherin.

In der Nacht von Sonntag auf Montag führte die israelische Eliteeinheit Sayeret Matkal eine Geheimoperation im Gazastreifen in der Nähe von Khan Yunis durch. In einem Zivilfahrzeug versuchte die Einheit, einen Kommandeur der Nasser Salahdin Brigade, Nour Baraka, entweder zu töten oder gefangen zu nehmen. Baraka war bei der Hamas dafür zuständig, welche Waren und Waffen von Israel in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Doch die israelische Einheit wurde von der Izz al-Din al-Qassam Brigade enttarnt, und es kam zu einem Feuergefecht. Die Israelis forderten Luftunterstützung an, um sich aus der Umzingelung der Palästinenser zu lösen. Die Kampfjets der Israel Air Force ließen nicht lange auf sich warten und feuerten nach palästinensischen Angaben "mehr als 40 Raketen" auf die Stellungen der Qassam Brigade ab.

Ganz besonders liege - laut Seibert - der Bundesregierung für Afrika "privatwirtschaftliches Engagement, privatwirtschaftliche Arbeitsplatzschaffung" am Herzen. Die Sache hat jedoch unter anderem mindestens den Haken, dass die entsprechende Eigeninitiative in den verschiedenen afrikanischen Staaten durch die dort noch geltenden Rahmenbedingungen und vorherrschenden Wirtschaftsstrukturen, etwa in Form von Freihandelsabkommen wie sie die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPA) vorsehen, untergraben wird.

Bayern/Nürnberg –  Der Bezirksverband Mittelfranken der Gewerkschaft Verdi will künftig keine AfD-Mitglieder in seinen Reihen mehr dulden. Deshalb haben die Delegierten nun bei der Bezirkskonferenz beschlossen, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Verdi und AfD nicht möglich ist.

Die vordringliche Aufgabe einer Gewerkschaft, nämlich die Interessen von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten, davon hab sich viele Einzelgewerkschaften schon längst verabschiedet. Besonders hervor tut sich dabei seit Jahren die vom Grünen-Mitglied Frank Bsirske geführte Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), deren Mitglieder regelmäßig als aggressive Gegendemonstration bei Veranstaltungen “gegen Rechts” in fester Reihe mit der gewalttätigen Antifa in Erscheinung treten. Ein weiteres Kampffeld von ver.di: Die AfD.

Sie will es unbedingt: Hillary Clinton hat angekündigt, 2020 noch einmal für das Amt des US-amerikanischen Präsidenten zu kandidieren. Sie werde es nicht zulassen, dass Donald Trump ihre Karriere beendet. 

Hillary Clinton, die im Rennen um das US-Präsidentenamt trotz millionenschwerer Hilfe aus Saudi-Arabien und aus diversen Soros-Geldtöpfe grandios gegen Donald Trump scheiterte, will unbedingt die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Un deshalb will sie – das berichtet zumindest da Wall Street Journal – 2020 nochmals antreten. „Macht euch bereit für Hillary 4.0“, so beginnt der euphorisch geschriebene Bericht  von Andrew Stein, einem führenden Politiker der Demokraten und Mark Penn, der zwischen zuerst Bill Clinton als US-Präsidenten und danach sein holdes Eheweib, Hillary Clinton als US-Außenministerin beraten hatte.

So einen ausgeprägten Größenwahn eines deutschen Staatsoberhauptes gab es schon seit über 70 Jahren nicht mehr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unterstützung für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, eine gemeinsame EU-Armee ins Leben zu rufen. „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“, sagte Merkel am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg. Das sei keine Armee gegen die Nato.

„Das kann eine gute Ergänzung der Nato sein.“ Schließlich wolle kein Mensch klassische Verbindungen infrage stellen. Sie sei überzeugt, dass man in der Nato „gemeinsam auftreten“ könne als europäische Armee, wenn die EU ihr Geld effizient einsetze, so Merkel.

Der CDU-Politiker Jens Spahn fordert für einen starken Schutz der europäischen Außengrenzen auch die Aufgabe nationaler Souveränität. „Wir brauchen ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen“, sagte Spahn, der neuer CDU-Vorsitzender werden will, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. „Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen.“

Eine rein beratende Rolle der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde reiche nicht aus. „Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen“, sagte Spahn den Zeitungen.

Wussten Sie, dass allein in Baden-Württemberg 20.000 offene Haftbefehle auf dem Tisch liegen, die aufgrund der Überlastung der Gefängnisse, also deren Überfüllung mit Straftätern aus mehreren Dutzend Nationen, nicht vollstreckt werden können?

Die Pionier-Organisation der DDR hatte für ihre blau/rot behalstuchten Knirpse wichtige Ämter zu vergeben, wozu neben dem Gruppenratsvorsitzenden, einer Art Dreikäsehoch-Staatsratsvorsitzenden auch ein Amt für Agitation und Propaganda gehörte: der Wandzeitungsredakteur.

Nach dem Erfolg ihrer mehrteiligen Südafrika-Filmreihe über die Situation der weißen Minderheit in Südafrika, geht die kanadische Journalistin und Aktivistin Lauren Southern erneut auf Spurensuche. In ihrer neuen Serie „Borderless“, enthüllt sie, was an den Grenzen Europas wirklich passiert.  Sie führte Interviews mit Menschenhändlern in Marokko und enthüllt die Praktiken der selbsternannten NGO´s, die sogenannten Flüchtlingen in Griechenland regelrecht Schauspielunterricht geben, damit diese ihre ersten Gespräche mit den Behörden erfolgreich bestehen. 

Borderless Teil 1

Ihre wochenlange Reise führte Lauren Southern und ihr Investigativ-Team von Griechenland über die Türkei, Bulgarien, Brüssel, Paris und  Spanien bis nach Marokko, wo es ihr als erste gelang, persönlich mit einem Menschenschmuggler zu sprechen.

Im Zuge der Massenmigration und der kurz bevorstehenden Annahme des UN-Migrationspakts durch die deutsche Regierung am 10. und 11. Dezember in Marrakesch, schaltete sich auch Papst Franziskus jüngst in die Debatte in der italienischen Zeitschrift „Famiglia Cristiana“ ein. Das österreichische Portal Wochenblick.at fasste dabei seine Aussagen wie folgt zusammen:

„Lernt Geschichte, auch der Führer begann so, mit der Reinheit der Rasse. Wir sind mitten im dritten Weltkrieg, und selbst die Religion wird ‚deformiert‘ um noch besser hassen zu können.“

Der Papst warnt zudem vor „Populismus“ als etwas Bösem und zieht Parallelen zum Aufstieg Adolf Hitlers im letzten Jahrhundert. Dabei müsste gerade Lateinkenner Franziskus wissen, dass das Wort „Populismus“ sich vom lateinischen Wort „populus“ ableitet, das übersetzt „Volk“ heißt.

Illegale Flüchtlinge, die oft übers Mittelmeer kommen, haben einen Traum: Geld und Wohlstand.

So wie John aus Ghana.

Die Arte-Doku zeigt, wie enttäuschte, illegale Flüchtlinge nach Afrika zurückkehren. Unterstützt vom deutschen Staat. Vor allem mit finanziellen Mitteln, die VOR der Ausreise bezahlt werden. Und wie Illegale LEGALE Papiere bekommen.

Aber auch, warum gerade deshalb viele Flüchtlinge nach Europa, vor allem nach Deutschland wollen.

Mit „German SAS“ ist das Pendant zur britischen SAS (Special Air Service, eine Spezialeinheit der britischen Armee) gemeint, das KSK (Kommando Spezialkräfte) des Deutschen Heeres.

Zu Buchläden fiel mir bisher vieles ein. Nur nicht, dass es sich um Kampfgebiete handeln könnte. Mittlerweile sind nicht nur Buchmessen Schauplätze von Machtdemonstrationen, bei denen es darum geht, bestimmte Verlage mit Protestgruppen zu belagern, Veranstaltungen zu verhindern, einen nach Schwefel riechenden Zeitungsverlag zwar zuzulassen, aber in eine Art Quarantäne am Ende einer Sackgasse zu stecken, und – andersherum – als rechter Verlag der Messeleitung eine Nase zu drehen wie Götz Kubitschek von Antaios.

Wer wie viel Platz für welche Bücher bekomme, hieß es von vielen Vertretern des Literaturbetreuungsbetriebs, also Messeleuten und Feuilletonredakteuren, das sei eben auch eine Machtfrage, zumindest eine Frage symbolischer Macht. Ich gehöre zugegebenermaßen zu denen, die den politischen Einfluss von Büchern nicht allzu hoch veranschlagen.

Im Dezember 2018 soll in Marokko der Global compact for migration, der UN-Migrationspakt, unterzeichnet werden. Man kann – und sollte durchaus – die 31 Seiten dieses Vertrages lesen und sich weitergehend darüber informieren.  Man muß das aber nicht unbedingt. Es geht auch leichter und kürzer, und man weiß dann dennoch um das Wesen dieses Paktes, siehe nachfolgend: 

1. UN-Migrationspakt ist, wenn… 

Deutschland unter „guten Freunden“ ist und auf der „richtigen“ Seite steht.

Falsche Seite: Die Populisten (Staaten, die den Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen oder dies erwägen). Zum Beispiel: USA, Australien, Israel, Österreich, Schweiz, Ungarn, Polen, Kroatien, Dänemark 

Richtige Seite. Die Tadellosen (Staaten, die den Migrationspakt unterzeichnen wollen). Zum Beispiel: Deutschland, Nordkorea, Saudi-Arabien, Simbabwe, Sudan, Türkei, Venezuela, Syrien, Iran

Die Wissenschaft liest der Kanzlerin und ihren Freunden die Leviten. Die Dieselpolitik ist falsch. Wir zitieren aus einem Bericht:

Die Regierung Merkel wollte jüngst im hessischen Wahlkampf punkten. Dabei geht es um Grenzwerte bei der Belastung durch Stickoxide. Die allerdings könnten nicht nur formal leicht umgangen werden, sondern sogar ganz offensichtlich einfach angehoben werden, so die Meinung von Wissenschaftlern. Dies sei unbedenklich, so ein Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der für Wirbel sorgen könnte.

Fahrverbote könnten vermieden werden

Die steuerfinanzierte Rente ist in Deutschland politisch weitgehend tabu. Wir zahlen in ein Umlagesystem, aus dem wiederum Anspruchsberechtigte dann nach politischen Beschlüssen ihre Rente beziehen. Diese ist gegen die Enteignung faktisch nicht geschützt. Jederzeit könnte die Politik Armut auf Zuruf beschließen, so Kritiker. Daran wird sich bei der gesetzlichen Rente so schnell nichts ändern. Nur: Die Steuerfinanzierung bei der Rente gilt ebenfalls als tabu. Damit schützt das System die Vermögenden, wie eine kleine Analyse zeigt.

Reichen-Schutzsystem Rente

Unglaubliche Entwicklung in der politischen Landschaft: Ob die Bundeskanzlerin dies noch selbst erleben wird, steht in den Sternen. Wahrscheinlich nicht, aber bei Neuwahlen stünde jetzt eine der Lieblingskoalitionen der Kanzlerin vorne in der Gunst der Wähler. Schwarz-Grün schafft es demnach zum ersten Mal, eine gemeinsame Mehrheit herzustellen. Die neue „GroKo“ für eine grüne Kanzlerin?

Schwarz-Grün ohne Gelb

Die Bundesregierung ahnt wohl bereits, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Demzufolge wird die Regierung vorbauen. Sie schafft neue Stellen, so ein Bericht des „Spiegel“. Die neuen Stellen können dann verdienten Mitgliedern der Parteien übergeben werden. Nach Neuwahlen haben die Parteien möglicherweise weniger Möglichkeiten, auf die Positionen zuzugreifen und werden auch geringere Aussichten dafür haben, neue Stellen zu schaffen.

Versorgung einfach

Die schlechte Nachricht gleich vorweg: Angela Merkel redet jetzt auch im Europaparlament.

Eine Europäische Armee hat sie gefordert und damit noch mehr britischen Argwohn geweckt. Der Brexit sei eine tiefe Wunde. Andere europäische Länder müssten sich an die Finanzvorgaben aus Brüssel halten. Andere europäische Länder müssten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhalten, so belehrt sie die Europäer und erntet Buhrufe.

An dieser Stelle verlassen wir unsere kurze Zusammenfassung und geben der Tagesschau, dort arbeiten die Lehrlinge der Nebenbei-Diffamierung, die einmal richtige Hofberichterstatter werden wollen, das Wort.

Ein paar Meldungen in Folge:

Die Zahl der Stromsperren steigt. Die höchsten Strompreise europaweit forderten im Jahr 2017 344.000 Opfer, denen der Strom abgestellt wurde.

Strom ist in Deutschland aufgrund der Energiewende und der hohen steuerlichen Belastung sehr teuer.

Die Zahl der überschuldeten Deutschen steigt. Rund 7 Millionen hatten 2017 dauerhaft mehr Ausgaben als Einnahmen. Jeder Zehnte ist somit überschuldet Vor allem unter alten Menschen wächst die Überschuldung.

Alte Menschen sind in Deutschland von gesetzlicher Rentenzahlung abhängig, deren Wert seit Jahren sinkt.

Wir fragen des Öfteren: Was macht eigentlich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die mit so viel trara gestartet ist und von der man so herzlich wenig hört, z.B. im Zusammenhang mit der Diskriminierung von Männern im Kontext des Professorinnenprogramms oder im Zusammenhang mit der Benachteiligung von Jungen in Schulen?

Mikrowellen können zwar unsere Nahrung aufwärmen, doch eigentlich sind sie eine Erfindung des Militärs. Mikrowellen wurden als Waffe entwickelt und werden auch als solche benutzt. Doch sie haben auch noch eine weitere Funktion: Als 4G- oder 5G-Mobilfunkstandard übermitteln sie Daten in Zeiten des Internets der Dinge (IoT).

Doch entgegen der oft propagierten Unschädlichkeit der Mobilfunkwellen, haben auch diese Mikrowellen mit geringer Leistung eine biologische Wirkung. Nur „weil man selbst nicht gekocht“ wird, heißt es nicht, dass es keine Auswirkungen auf den menschlichen Körper gibt.

Angesichts stark angestiegener Flüchtlingszahlen hat die EU Spanien aufgefordert, massive Defizite bei seinen Grenzkontrollen zu beseitigen.

Der EU-Rat der Mitgliedstaaten erließ nach einem am Dienstag veröffentlichten Dokument dazu 66 Empfehlungen an die Regierung in Madrid. Neben Ausbildungs- und Ausrüstungsdefiziten der spanischen Beamten wird darin auch eine fehlende Registrierung aller ankommenden Migranten samt Fingerabdrücken kritisiert, was eine Weiterreise in andere EU-Staaten wie Deutschland ermöglichen kann.

Der Agrarchemie-Konzern Bayer muss sich in den USA noch mehr Glyphosat-Klagen stellen als bisher bekannt. Bis Ende Oktober seien Gerichtsschriften von insgesamt etwa 9300 Klägern zugestellt worden, sagte Bayer-Konzernchef Werner Baumann.

Das waren circa 600 mehr als Ende August. Baumann rechnet mit einem weiteren Anstieg.

HELSINGBORG. Die schwedische Firma Biohax soll Angestellten in Großbritannien Mikrochips unter die Haut verpflanzen. Laut der britischen Zeitung Guardian gibt es entsprechende Anfragen von Firmen im Vereinigten Königreich, mit denen Biohax zusammenarbeitet.

Hierbei handelt es sich um Firmen im Finanz- und Justizsektor, die mit vertraulichen Dokumenten zu tun hätten. Betroffen sind den Angaben der Zeitung zufolge hunderttausende Mitarbeiter. Hintergrund der Maßnahme sind Zugangsbeschränkungen für wichtige Daten.

Osterlund: Wir sind nicht die Regierung

LUXEMBURG. Der Europäische Rechnungshof hat der Türkei Verschwendung von EU-Geldern zur Flüchtlingshilfe vorgeworfen. Rund die Hälfte der mit dem Geld finanzierten humanitären Projekte habe bislang nicht die geplanten Ergebnisse erzielt, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht.

Konkret bemängelt der Rechnungshof, daß gerade bei Bildung und Gesundheitsversorgung die Mittel nicht in ausreichendem Maße bei den rund 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen ankämen, die derzeit in dem Land leben. Als Grund nennt der Bericht ineffiziente Verwaltungsstrukturen und hohe, bei externen Partnern anfallende Nebenkosten. Gerade bei der Überwachung von Bargeld-Hilfsprojekten beklagt der Rechnungshof fehlende Transparenz der türkischen Behörden.

LEIPZIG. Der Leipziger FDP-Vorsitzende Friedrich Vosberg hat einen linksextremistisch motivierten Anschlag auf den Hotelgasthof „Zur Ratte“ scharf verurteilt. In den Räumlichkeiten wollte die Leipziger AfD vergangenes Wochenende ihren Parteitag abhalten. Die Täter hatten in der Nacht zu Freitag in dem Gebäude Flüssigbitumen verteilt.

Vosberg verglich den Anschlag mit der Reichspogromnacht. „Vor genau 80 Jahren wurden die Schaufenster jüdischer Geschäfte eingeschlagen, danach brannten die Synagogen, jetzt waren es die Scheiben eines Gasthofs und Teerfarbe, um den Mitgliedern einer politisch mißliebigen Partei zu signalisieren: verschwindet.“ Es sei „erschreckend, daß die politische Auseinandersetzung mit roher Gewalt geführt“ werde.

MÖNCHENGLADBACH. Die Polizei hat am Dienstag morgen mit einem Großaufgebot die Räume des Moscheevereins Masjid Arrahman in Mönchengladbach und 15 Wohnungen von Mitgliedern durchsucht. Die Organisation soll laut nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden ein Treffpunkt radikal-islamischer Salafisten sein, meldet Focus Online.

In der Moschee habe es Auftritte von Haßpredigern gegeben. Gefährder und sogenannte „relevante Personen“ der extremistischen Salafisten-Szene sollen sich regelmäßig dort aufgehalten haben. „Wenn wir Hinweise darauf haben, daß sich ein Moscheeverein zum Treffpunkt von gefährlichen Extremisten entwickelt hat, handeln wird. Auch das ist Teil unserer Null-Toleranz-Strategie für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

NRW-Verfassungsschutz beobachtet 73 Moscheen

Sonntag, 11. November, 20.15 Uhr: Auf ARD läuft zur besten Abendzeit die Serie „Polizeiruf 110“. Diesmal geht es um einen ungeklärten Mord an einem jungen Mädchen, den Kommissar Röder doch noch aufklären soll, der Titel: „Für Janina“ (Verfügbar in der Mediathek bis 11. Februar 2019). Soweit scheint alles im Rahmen der TV-Unterhaltung. Doch Moment mal … bei Filmzeit 1:20:16 … Was ist das?

Im Büro der Kommissarin Katrin König (Anneke Kim Sarnau) entdeckten aufmerksame TV-Zuschauer politisch linke Botschaften, die in einem normalen Polizeibüro so wohl nicht zu finden wären:

Wie die „Junge Freiheit“ schreibt, waren da auf dem Computer und an der Pinnwand Aufkleber zu sehen wie „FCK NZS“ und „FCK AFD“. Zudem sei den Zuschauern die Regenbogenflagge der Lesben- und Schwulen-Bewegung „präsentiert“ worden.

Fakt sei, dass sich der europäische Kontinent, namentlich Deutschland, dadurch dramatisch verändern werde. Durch die am 10. und 11. Dezember 2018 geplante Ratifizierung des Globalen UN-Migrationspakts würden die Einwanderungsbedingungen für alle Migrationswilligen dieser Welt bedingungslos ermöglicht werden. „Bedingungslos!“, mahnt Popp. Denn die Migranten dürften bei ihrer Einwanderung zwar auf eine hohe Anzahl von Rechten pochen, Verpflichtungen jedoch würden von ihnen in keinerlei Weise gefordert.

Dabei sei die Zielgruppe des Pakts nicht etwa die Gruppe der Kriegsflüchtlinge oder Asylbewerber, sondern Menschen, die sich von der Auswanderung eine „bessere wirtschaftliche, berufliche oder Sicherheitsperspektiven erhoffen“. Dies müsse zwangsläufig zu einem sozialen wie auch wirtschaftlichen Ungleichgewicht führen, meint Popp. Das Chaos sei vorprogrammiert.

Der Berliner Verfassungsschutz hat im Jahr 2016 eine V-Person geführt, die in der Fussilet-Moschee eingesetzt wurde, in der sich auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri öfter aufhielt. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach setzte der Berliner Verfassungsschutz die Quelle in der islamistischen Szenen der Hauptstadt ein.

Der Informant soll im Auftrag des Geheimdienstes die Freitagsgebete in mehreren einschlägig bekannten Moscheen besucht haben, darunter auch den inzwischen verbotenen Verein „Fussilet 33 e.V.“ in Berlin-Moabit.

Die Zeltstadt hinter dem Bahnhof Tiburtina wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals geräumt. Im Oktober machte Salvini öffentlich, dass es eine Vergewaltigung in dem Camp gegeben hatte.

von Bryan MacDonald

Vor Jahrzehnten waren Think-Tanks in der Regel noch in der Politikberatung tätig. Obwohl es sich bei einigen um komfortable "Seniorenheime" für angesehene Spitzenbeamte oder Intellektuelle handelte. In der heutigen Zeit sind sie jedoch nicht mehr von Lobbyfirmen zu unterscheiden. Mit den passenden Budgets.

von Hasan Posdnjakow

Yanis Varoufakis: Den einen gilt er als roter Dämon, der alle Anstandsregeln des EU-Establishments respektlos brach, den anderen als tragischer Held, der zum Opfer der Machenschaften der EU-"Elite" wurde und den letztendlich seine engsten Vertrauten verrieten. Mit seinem Buch "Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" offenbart er die schmutzige Wäsche des innersten Machtzirkels der Eurogarchie. Und was für einen Schmutz er offenbart! Selbst für politisch Bewusste, die sich im Klaren sind über das Demokratiedefizit und die anderen strukturellen Probleme der EU, dürfte das Ausmaß der politischen Verdorbenheit der EU-Vertreter erschreckend sein. Kein Trick ist ihnen zu billig, kein Mittel zu schändlich, um ihre Agenda durchzusetzen: Das ist das Bild der hochwürdigen Damen und Herren in Brüssel und in den Hauptstädten der mächtigen EU-Staaten, den Varoufakis' Bericht ergibt, nachdem er ihnen den Mantel der Unschuld, hinter dem sie sich verstecken, entrissen hat.

Mehr zum Thema - Merz-Kandidatur für CDU-Vorsitz: Sozialdarwinist und Lobbyist des Großkapitals

Laut der BILD-Zeitung herrscht bei der AfD verstärkte Unruhe im Hinblick auf einen möglichen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der Zeitung liegt offenbar ein bislang geheim gehaltenes "Strategie-Dossier Friedrich Merz" vor. Es beinhalte eine "Stärke-Schwäche-Analyse" des CDU-Kandidaten. Demnach sucht die AfD nach Wegen, um Friedrich Merz für den "wahrscheinlichen Fall", dass er gewählt wird, inhaltlich angreifbar und mittelfristig unglaubwürdig zu machen.

Das ist doch so was von einfach. BlackRock gehört nachweislich Rothschild über die diversen Verknüpfungen. Rothschild und Rockefeller haben die Bilderberger-Treffen ins Leben gerufen. Rockfeller ist der Ziehvater von Soros, dem ehemaligen Nazi-Spitzel in Ungarn unter anderem Namen. Das Streben der Bilderberger ist die Neue Weltordnung und das heißt die Herrschaft der Konzerne über die Menschheit. Nichts mit sozialistischer Eine-Welt-Regierung, sondern knallharte Ausbeutung der Massen durch das Großkapital.
Und Merz gehört damit zum oberen Viertel dieser Clique.
Das sollte mal klar raus gestellt werden. Fangen wir damit an, daß JEDER, der Kontakt zu Bilderbergern hatte gar nicht in politische Ämter darf.

Das israelische Militär begann am Montagabend mit der Verstärkung seiner Truppen entlang der Gaza-Grenze. Berichten zufolge soll die Armee grünes Licht bekommen haben, um gegen Hamas-Kämpfer vorzugehen, sollten die Raketenangriffe gegen südisraelische Gebiete andauern. Kolonnen von Lastwagen und gepanzerten Fahrzeugen wurden auf dem Weg zur Grenze beobachtet. Die IDF warnten die Hamas vor einer Reaktion der "eisernen Faust".

Sondershausen: Über einen mutigen Thüringer Bürgermeister, das Lob und die Kritik der Bürger sowie die ungeheure Rolle des Effektes der Pluralistischen Ignoranz

Wie „nzz-online“ berichtet, kritisiert der Bürgermeister von Sondershausen in Thüringen, Steffen Grimm, dass es vielerorts Probleme mit Flüchtlingen gebe, die sich nicht an die gesellschaftlichen und vor allem nicht an die rechtlichen Spielregeln halten würden, während die Justiz lediglich dabei zuschaue. Im Zuge seiner Offenheit erweist es sich aus Sicht der Bürger offenbar als Vorteil, dass sich Steffen Grimm als Parteiloser keinen Maulkorb aus Berlin oder Erfurt anlegen lässt und selbst einschlägige Erfahrungen mit der von ihm erwähnten Klientel machen „durfte“.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Demokratie des Souveräns gekapert. Von der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts über die Bestellung des Chefbeamten für den Verfassungsschutz bis hin zu den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender: Nichts läuft, ohne daß es die Parteien vorher untereinander auskungeln.

Der Migrationsfan Stephan Harbarth von der CDU soll zunächst Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und später Andreas Voßkuhle als Präsidenten ablösen.  Der CDU-Mann hat das Plazet der Grünen. Hans Georg Maaßen wurde als Chef des Verfassungsschutzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er die Lügen der Kanzlerin und des größten Teils der Mainstreammedien zu den „Hetzjagden von Chemnitz“ publik gemacht hatte. Kai Gniffke (ARD) und Peter Frey (ZDF) begeben sich mit der Attitüde von Missionaren des ausgehenden 19. Jahrhunderts zu den Buschnegern nach Dresden, in der Hoffnung, allein schon für die Gunstgewährung ihrer Anwesenheit bei einer Podiumsdiskussion der Eingeborenen in Sachsen Pluspunkte einzuheimsen.

Die AfD soll illegale Wahlkampfspenden in einer Höhe von 145’000 Franken – rund 130.000 Euro – erhalten haben. Spender soll eine Zürcher Pharmaunternehmen sein, das Gelder auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee mit dem Betreff „Wahlkampfspende Alice Weidel“ überwiesen haben soll. Das wollen das Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung herausgefunden haben. Der Betrag wurde jedoch bereits im April 2018 rücküberwiesen. Also wäre der Fall eigentlich erledigt. Kein Mensch kann etwas dafür, wenn jemand Geld auf sein Konto überweist.

Spenden über 50.000 Euro müssen sofort der Bundestagsverwaltung gemeldet und veröffentlicht werden, teilt Martin Morlok, Parteienrechtler bei dem benannten Rechercheteam mit. Solche Auslandsspenden seien verboten, damit aus dem Ausland nicht politische Einflußnahme in Deutschland genommen werden könne. Um das zu umgehen, sei der benannte Betrag in Höhe von 145.000 Franken zwischen Juli und September 2017 gestückelt überwiesen worden – oftmals 9’000 Franken. Das sollen Kontoauszüge belegen, die WDR, NDR und SZ einsehen konnten.

"Wir denken, dass dies zur Zeit die richtige Entscheidung ist, in Anbetracht des Verhaltens und der Positionierung anderer verantwortlicher Faktoren im Land", sagte Zwetanow im Anschluss an eine Regierungssitzung. Am Mittwoch soll das Parlament in Sofia über den UN-Migrationspakt debattieren.

Die „Vogelschiss“-Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland bleibt offenbar ohne juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen habe die Ermittlungen gegen den Politiker eingestellt, berichtete der Hessische Rundfunk am Montag.

Das Zitat sei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt und der Tatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt.

Gauland hatte im Juni auf einem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt, „Hitler und die Nazis“ seien „nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.

Immer mehr Menschen in Deutschland sind zuckerkrank. Im vergangenen Jahr gab es hierzulande 7,6 Millionen Diabetiker und damit 600.000 mehr als noch vor fünf Jahren, wie die Krankenkasse Barmer am Montag zum bevorstehenden Weltdiabetestag mitteilte. Lag der Anteil der Diabetiker im Jahr 2013 noch bei 8,7 Prozent der Bevölkerung, waren dies im vergangenen Jahr schon 9,2 Prozent.

Mehr als 90 Prozent der Betroffenen leiden demnach unter Diabetes Typ 2. Das liegt Barmer-Chef Christoph Straub zufolge nicht nur am demografischen Wandel und der älter werdenden Bevölkerung. Auch ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel spielen eine Rolle.
Das stimmt wohl nicht so ganz. Es dürften weit mehr sein als 7,6 Mio, nur wissen es die Meisten noch gar nicht, daß sie es haben. Und eine der Hauptursachen ist ganz einfach Streß und Angst. Nur das wird gerne totgeschwiegen. Bevor wieder ein kluger Kommentar kommt: Ich bin Diabetiker mit Totalschaden Bauchspeicheldrüse  und weiß ganz genau wovon ich rede.

Nestlé hat mit seiner neuen Fernsehwerbung für den Maggi-Brühwürfel eine wahre Genderdebatte in Nigeria ausgelöst. In dem Spot, der seit Ende Oktober im TV und in den sozialen Netzwerken läuft, ist eine junge Mutter zu sehen, die gut gelaunt zwischen Küche, Büro und Gemüsemarkt pendelt, zwischendurch ihren Ehemann anlächelt und am Ende verkündet: „Ich liebe, was ich tue.“

Mit einer Schürze über ihrer Bürokleidung steht sie dabei in ihrer modernen Küche und pustet die Flamme am Gasanzünder aus wie James Bond den Rauch von seiner Pistole. Auch auf einer neuen Plakatwerbung von Maggi wird die Frau als Rundum-Talent angepriesen. In den Medien und sozialen Netzwerken gehen die Meinungen über die Werbung seitdem auseinander. „Superfrau oder Supersklavin?“ titelte etwa kürzlich die nigerianische Presse.

Oft wurde schon über die Rolle der Medien in der Asyldebatte diskutiert. Darüber, dass es nicht so sehr darauf ankommt, ob berichtet wird, sondern vor allem wie. Das Wie entscheidet nicht nur darüber, wie flächendeckend die Bevölkerung über dieses und jenes informiert wird, sondern auch, für wie wichtig oder wie furchtbar etwas von der Bevölkerung eingeschätzt wird. 

Es ist der wesentliche Grund, weshalb eine Videosequenz von drei Sekunden auf einem Antifa-Twitteraccount mehr Empörung hervorruft als eine Gruppenvergewaltigung. Und dies ist der Grund, weshalb ein Großteil der Bevölkerung bis heute keine Ahnung davon hat, dass eine Überprüfung des Asylgrundes bei anerkannten Asylbewerbern praktisch nicht mehr stattfindet.

„Offenkundig wünscht man sich keine Diskussion zu diesem brandheißen Thema“, kommentiert die AfD die Entscheidung vom Petitionsausschuss des Bundestages und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

Unter dem Titel „Demokratie ade: Bundestag zensiert die Meinung der Bürger zum UN-Migrationspakt“, veröffentlichte die AfD einen Beitrag. Dort heißt es dann weiter: „Der Bundestag hat zahlreiche Petitionen zum ‚Globalen Pakt für Migration‘ zensiert und teils gelöscht.“

Die neuen russischen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 könnten nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch Berlin erreichen. „Diese Marschflugkörper sind mobil. Sie sind schwer zu erkennen. Sie können atomar bewaffnet werden“, warnte Stoltenberg.

Russland stelle mit dem Waffensystem den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag infrage und senke die Schwelle für einen Atomkonflikt, so Stoltenberg am Montag bei einer Konferenz in der deutschen Hauptstadt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Dienstag (10.00 Uhr) die Haftung von Ärzten für Folgeschäden nach einer Organspende. Hintergrund sind die Schadenersatzklagen von zwei Organspendern, die den Ärzten eine ungenügende Aufklärung vorwerfen.

In einem Fall spendete eine Tochter ihrem Vater eine Niere, in dem anderen ein Mann seiner Ehefrau ebenfalls eine Niere. Die Spender leiden seither nach eigenen Angaben unter anderem an chronischer Erschöpfung. (Az. VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17)

TTIP hatte uns lange beschäftigt. Jetzt kommt es durch die Hintertür bald wieder.

Die Zeit der Freihandelsabkommen, gegen die so viele Menschen kämpften, ist noch nicht vorbei. Nun kommt das fast schon abgeschaffte Freihandelsabkommen „Nafta“ wieder. In einem neuen Gewand. Die Industrien dürfen sich freuen, die Menschen, die gegen die Abschaffung diverser Rechte protestierten, sind düpiert. Donald Trump unterzeichnet das Abkommen jetzt doch. Die Freihandelsgegner hatten darauf gesetzt, er würde solche Abkommen nicht wollen.

USA, Kanada und Mexiko sind bereit

Wir hatten es angekündigt: Die EU zentralisiert sich. Sie reißt immer mehr Macht an sich. Jetzt möchte Macron in Frankreich eine neue „wahre europäische Armee“ aufstellen. Wer könnte die EU auf dem Weg zum Superstaat und möglicherweise noch in Abhängigkeit von den USA noch aufhalten? Beobachter halten diese Pläne für erschreckend.

Pläne mit Russland begründet

Da steht sie, in merkelroter Bluse, die Frau Sheila Mysorekar, Vorsitzende der „Neuen deutschen Medienmacher“. Sie erklärt, warum es den neuen Negativpreis „Die goldene Kartoffel“ für Medien gibt. Wie sie sich über Berichterstattung geärgert haben, die kritisch mit der Masseneinwanderung umgeht. Die Probleme und Konflikte grob übertreibe.

„Jedes Mal, wenn wir fluchend vor dem Fernseher saßen, wenn wir die Zeitung zusammengeknüllt in die Ecke feuerten, dann haben wir uns genau solch einen Medienpreis für die schlechteste Berichterstattung gewünscht.“

Deutschland läuft auf weitere Armutsfälle zu. Armut meint hier nicht die statistisch festgelegten Grenzen, sondern tatsächliche Armut. Denn die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht von „Monitor“ die Hartz-IV-Sätze, die ohnehin als niedrig gelten, noch künstlich herunter. Das heißt: Die Regierung sorgt mit ihrer Berechnungsweise dafür, dass die Regelsätze ohne sogenannte Rechentricks inzwischen bei etwa 517 Euro liegen und nicht wie derzeit bei 416. Wir werden die Rechentricks an dieser Stelle nicht wiederholen, sondern erlauben uns eine politische Bewertung.

Sätze viel zu niedrig

Italien wird nach Meinung verschiedener Beobachter die Eurozone noch in Schwierigkeiten bringen. Die Vorzeichen für einen Auflösung der Eurozone stehen besser denn je – oder ungünstiger, je nach Lesart -, wir gerade zum Wochenanfang etwa in einem Interview mit dem renommierten Commerzbank-Volkswirt Krämer deutlich wurde. Nun wird auch noch der frühere Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem verdächtigt, einen Finanzstaatsstreich in Italien zu fordern. Ein Sprengmeister der Eurozone?

Disselbloems Aussagen verdreht….

Interessant ist es oft zu wissen, was andere über einen denken. Dies dürfte auch für Europa gelten, das nach einem Bericht der NZZ in der Schweiz („Chinesen sehen Europa auf dem Weg in den Ruin“) ausgesprochen wenig von der Zukunft des Alten Kontinents hält. Das jedenfalls geht aus der Stimmungslage in den sozialen Medien hervor.

Sina Weibo: Das Netzwerk verrät die Stimmung

BERLIN. Am vergangenen Wochenende haben ausländische Täter erneut eine Reihe von Sexualstraftaten verübt. Im rheinland-pfälzischen Alzey belästigte ein Somalier ein Kind. Während der Soester Allerheiligenkirmes bedrängten zwei Asylbewerber mehrere weibliche Jugendliche.

Am frühen Sonnabend morgen drang ein 19 Jahre alter Somalier in die Schlafräume einer Kinder- und Jugendfreizeit ein. Dort belästigte er ein 13 Jahre altes Mädchen, das davon aufwachte. Während der eingeleiteten Fahndung konnten Polizisten den Mann festnehmen. Gegen den Afrikaner, der in Untersuchungshaft sitzt, wird wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Kindern ermittelt, teilt das Polizeipräsidium Mainz mit.

BERLIN. Die AfD hat angekündigt, beim Rundfunkrat Beschwerde gegen den NDR einzulegen. Hintergrund ist die am Sonntag ausgestrahlte Folge der Krimireihe „Polizeiruf 110“, in der unter anderem Anti-AfD-Aufkleber und Antifa-Plakate gezeigt wurden, teilte die Partei mit.

Romy Schult vom AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, die für die Partei im Rundfunkrat des NDR sitzt, kündigte an, sich noch am Montag der Sache anzunehmen. Es erreichten sie zahlreiche Hinweise auf die Folge des „Polizeiruf“.

Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, das aktuelle Rentenniveau halten zu wollen und die Mütterrente zu erhöhen – ein alles in allem rund 32 Milliarden Euro teures Paket.

Die Kritik aus der Parlamentsopposition, die Rente sei in dieser Form langfristig nicht finanzierbar, ist richtig und wichtig. Schließlich wird sie vor allem auch aus dem deutschen Steuertopf getragen. Im Jahr 2017 hatte die Deutsche Rentenversicherung Bruttoeinnahmen in Höhe von 293,8 Milliarden Euro. Dem standen Ausgaben von 293,2 Milliarden Euro gegenüber.

Einwanderung soll, wie es in Kanada, dem bekannten Hort neoliberaler Spontantänzer der Fall ist, von Nützlichkeitserwägungen gesteuert werden. Auch im Global Compact, so weiß Dagdelen zu berichten, werde die „Nutzbarmachung von Humankapital“ angestrebt, d.h. gebildete Migranten mit Kompetenz und Qualifikation sollen bevorzugt werden. Ein Braindrain, so Dagdelen, sei die Folge – in den Ländern des globalen Südens: „Dieser Braindrain zugunsten der Profite großer Konzerne dient letztendlich der Enteignung der Länder des Südens“.

Im Verlauf der Debatte über den Global Compact ist sieben Mal von Verschwörungstheorien die Rede. Wer sich fragt, was mit einer Verschwörungstheorie gemeint ist, Dagdelen liefert ein Beispiel für eine mythologische Verschwörungstheorie.

Teil II unserer Analyse der Aussprache im Bundestag zum „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ ist den Rednern der Union, Stephan Harbarth und Frank Steffel gewidmet.

Beide erzählen vom Schlaraffenland.

Das Land, in dem Milch und Honig fließen, ist natürlich Deutschland.

Filiz Polat, Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen hat während der Aussprache zum UN-Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) einen weiteren Höhepunkt beigesteuert. In Niedersachsen, so die Abgeordnete der Grünen, würden Millionen Menschen in ausbeuterischer Zwangsarbeit als Hausangestellte, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft darben.

Der chinesische Drache grollt. In einer Stellungnahme vom 9. November attackiert der Sprecher der chinesischen Botschaft in Berlin die Bundesrepublik scharf. Deutschland habe sich „eklatant“ in innere Angelegenheiten eingemischt. Die chinesische Seite zeigt sich darüber „äußerst unzufrieden“ und sieht eine „grobe Verletzung der Souveränität Chinas“.

Der Grund für die Verstimmtheit: eine Bundestagsdebatte vom 8. November. Die Grünen hatten die „Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang“ auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei hatten sowohl die Grünen wie auch die CDU, SPD und FDP den Antrag gutgeheißen, demnach der Bundestag auf China – unter Mithilfe der UN, sowie bilateral der Türkei und Kasachstan – einwirken soll. Offensichtlich hatte China im Vorfeld vor diesem Schritt gewarnt.

TÜBINGEN. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts in seiner jetzigen Fassung gewarnt. „Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel“, schrieb Palmer in einem Facebook-Eintrag.

Auch das Argument, der Pakt fordere ohnehin nur das, was in Deutschland längst Standard sei, ließ der Tübinger Oberbürgermeister nicht gelten. Zudem seien manche Forderungen in dem 32 Seiten langen Papier derart dehnbar, daß künftig Debatten darüber beginnen könnten, ob eine Asylrechtsverschärfung mit dem UN-Vertrag vereinbar sei oder nicht. „Tatsächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des Soft-Law, das heißt, obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte.“

Zwei offene Punkte

FRANKFURT/MAIN. Die Flüchtlingskrise 2015 ist für den Musiker Herbert Grönemeyer auch ein Glücksfall für Deutschland gewesen. „Ich halte die Flüchtlingssituation für einen Glücksfall. Weil wir endlich wieder gefordert werden, Engagement zu zeigen“, sagte Grönemeyer in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen.

Der Musiker verteidigte in diesem Zusammenhang die Politik der offenen Grenzen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wie Frau Merkel in der Notsituation reagiert hat, halte ich für hoch humanistisch. Und sie hat uns darauf hingewiesen, daß wie wieder Empathie in unserem saturierten Land zeigen. Wir können Schutz bieten – das ist ein riesiger Glücksfall, eine große Leistung“, zeigte sich Grönemeyer begeistert.

Türkische Kultur gehört zu Deutschland

Die Grünen wollen den Frauenanteil im Bundestag per gesetzlicher Quote erhöhen. „Wir brauchen ein Parité-Gesetz“, sagten Parteichefin Annalena Baerbock und die frauenpolitische Sprecherin der Partei, Gesine Agena, der Deutschen Presse-Agentur.

Das Parlament sei Spiegel der Gesellschaft, und in dieser seien die Hälfte Frauen. „100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist ein solcher Schritt überfällig – von selbst steigt der Frauenanteil im Parlament offensichtlich nicht“, kritisierten sie. Es werde aber nicht einfach, eine verfassungskonforme Ausgestaltung zu finden, daran wollten sie arbeiten. Es brauche auch eine Quote für Staatssekretärinnen.

Außenminister Heiko Maas hat von der chinesischen Regierung mehr Transparenz im Konflikt um die Menschenrechte der Uiguren verlangt.

Zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Peking betonte der SPD-Politiker am Montag auch: „Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden.“ Nach offiziell unbestätigten Berichten sollen bis zu eine Million Angehörige des Turkvolkes in Umerziehungslagern sitzen.

Peking rechtfertigt sein Vorgehen mit „extremistischen Strömungen in Xinjiang“ und macht die Uiguren für Unruhen und Terroranschläge verantwortlich.

China ist die Heimat des weltweit größten Netzwerks von CCTV-Kameras und seine Polizei hat Google-Glas-ähnliche "Smart Specs" ("intelligente Brillen") im Einsatz, um Verdächtige in Menschenmassen zu finden.
Am Gang haben mich schon vor Jahrzehnten meine Katzen erkannt wenn ich nach Hause gekommen bin. Schon alleine am Takt meiner Schritte wenn ich starke Absätze anhatte. Das die da jetzt erst draufkommen....

Anlässlich der Entwicklungen in Chemnitz forderte der Detmolder Theater-Regisseur Reiner Woop auf Twitter, eine Mauer um Sachsen zu errichten, um anschließend Napalm einzusetzen. Nun fordert die Staatsanwaltschaft den „Napalm-Werfer“ auf, 150 Sozialstunden ableisten.

„Mauer um Sachsen, AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu“, fordert der Theaterautor Reiner Woop Ende August. Auf Twitter setzte er diese Hetze unter dem Hashtag „#Chemnitz“ ab.  Wörtlich schrieb Woop: „#Chemnitz Mauer um Sachsen, AfD rein, Dach drüber, Napalm und Tür zu“ (Jouwatch berichtete).

Der gemeinnützige Verein „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) befüllt bereit seit Jahren seine Kassen mit Abmahnungen. Eine Petition macht nun geltend, dass die DUH ihren Status der Gemeinnützigkeit zu wirtschaftlichen Zwecken missbraucht und die Allgemeinheit durch Willkür schädigt. Hier die Petition: 

Der kleine Verein DUH – nach Eigendarstellung eine „nichtstaatliche Umweltorganisation“ – agiert bereits seit Jahren gegen den Dieselmotor und kriminalisiert eine ganze Autoindustrie. Als Verbandskläger realisiert die DUH beachtliche Summen auf dem Rücken des Steuerzahlers. Die Deutsche Umwelthilfe mahnt als „klageberechtigter Verbraucherschutzverein“ seit Jahren in großen Stil unter anderem Autohändler gebührenpflichtig ab, die Verbrauchswerte in Anzeigen nicht korrekt angeben. Damit erwirtschaftet der angeblich gemeinnützige Verein Gewinne aus Gesetzesverstößen und kassiert somit den Mittelstand unter dem Vorwand angeblicher Umwelt- oder Verbraucherschutzes gnadenlos ab.

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, posierte 2014 mittig neben weiteren linken „Bobos“ mit einer Flagge der linksextremen und gewaltaffinen Antifa. Beim Bundesparteitag am Samstag in Leipzig kürten 87,6 Prozent der grünen Delegierten die ehemalige Studentin der Islamwissenschaft, Turkologie und Judaistik zur Spitzenkandidatin für die kommende Europawahl.

Mit im linkextremistischen Sympatiereigen: Terry Reintke, am Samstag auf dem Parteitag der Grünen auf Listenplatz 3 für die EU-Wahl gewählt wurde und Parteigenosse Jan Philipp Albrecht.

Britische Beamte bestehen darauf, dass Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche ergriffen werden, berichtet The Times. Es werde erwartet, dass die venezolanische Regierung ihre Pläne für das Gold darlegt.

"Es gibt Bedenken, dass Herr Maduro das Gold, das Eigentum des Staates Venezuela ist, beschlagnahmen und zum persönlichen Vorteil verkaufen könnte", berichten die Medien unter Berufung auf ungenannte Quellen.

"Wir teilen das Streben der Premierministerin nach einem EU-Freihandelsabkommen, aber nicht zu jedem Preis und mit Sicherheit nicht zum Preis unserer Union", schrieb der Vize-Vorsitzende der Tories, Steve Baker, im gemeinsamen Artikel mit dem DUP-Brexit-Sprecher Sammy Wilson. "Wenn die Regierung den historischen Fehler begeht, die Besänftigung der EU über ein unabhängiges und ganzes Vereinigtes Königreich zu stellen, dann müssen wir leider gegen die Vereinbarung stimmen."

Italien – Die aus dem Kongo stammende EU-Parlamentarierin Cecile Kylenge, für die italienische Linkspartei in Brüssel tätig, gründete am 7. November die „Afroitalian Power Initiative“ (API). Nachdem dort nur Afrikaner tätig sein dürfen, kann man mit Fug und Recht behaupten, dass es sich hier um die erste rassistische Partei Italiens handelt.

Cecile Kylenge wurde im Kongo als Tochter einer wohlhabenden Familie geboren. Ihr Vater war Staatsdiener und Dorfoberhaupt; lebt polygam und hat vier Frauen und 39 Kinder. Die heute 54-Jährige soll ein Studienstipendium einer Mailänder Universität im Rahmen eines Entwicklungshifleprogramms erhalten haben. Laut eigenen Angaben hielt sie sich allerdings aufgrund „unglücklicher Umstände“ illegal in Italien auf, konnte jedoch mit Hilfe einer katholischen Hilfsorganisation eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Sie studierte Medizin in Rom und wurde Augenärztin. 1994 heiratete sie einen Italiener und erhielt somit die italienische Staatsbürgerschaft.

Zwei Männer sollen nach Angaben der Kreispolizeibehörde Soest am Donnerstagabend kurz vor 22 Uhr versucht haben, eine 20-jährige Frau nach deren Besuch der Allerheiligenkirmes in einer Böschung an den Bahngleisen unmittelbar vor der Unterführung auf der Brüder-Walburger-Wallstraße zu vergewaltigen. Gott sei dank konnte sich das Opfer wehren und sich in ein Taxi retten.

Der Fahrer rief geistesgegenwärtig die Polizei, doch die Fahndung nach den Tätern verlief ohne Erfolg.

Hier wieder eine jener Nachrichten, die man schwerlich unkommentiert lassen kann. Die dts-Nachrichtenagentur meldet:

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz Warnungen aus China vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten gemeint, dass er bei seinem Antrittsbesuch auch die Lage der Uiguren ansprechen will.

„Natürlich werden wir uns auch zu Themen austauschen, bei denen wir unterschiedliche Auffassungen haben“, sagte er am Sonntag in Berlin vor der Abreise zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in Peking. „Eine starke, historisch gewachsene Beziehung – wie die zwischen Deutschland und China – kann das aber auch aushalten.“

In einer Bundestagsdebatte hatten Abgeordnete am Donnerstag Verstöße gegen die Menschenrechte der muslimischen Volksgruppe der Uiguren in der Provinz Xinjiang angeprangert.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut einem Medienbericht offenbar eine illegale Großspende angenommen.

Die Partei habe 2017, dem Jahr der Bundestagswahl, offenbar illegal gut 130.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten, berichtete am Sonntag der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Summe war demnach in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt.

Das Geld sei zwischen Juli und September an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Alice Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Dies belegten Kontoauszüge, welche die Medien nach eigenen Angaben einsehen konnten. Die Zahlungen stammen demnach von einer Aktiengesellschaft in Zürich, deren Anteile offenbar einer weiteren AG gehören.

Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic ist offenkundig nicht nur schön, sondern auch schlau. Sie wird den Global Compact for Migration (GCM) der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen, berichtet das kroatische Nachrichtenportal Direktno.

Die Website basiert auf einem Facebook-Post des kroatischen Fernsehjournalisten Velimir Bujanec. Er fragte nach ihrer Position im GCM, nachdem viele Leute an ihrer Haltung interessiert waren.

In der Antwort, die sein Redaktionsausschuss erhalten hat, erklärt Präsidentin Grabar-Kitarovic wörtlich: „Ich versichere, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, schreibt Bujanec auf Facebook.

Mit der Unterzeichnung Kroatiens gegen den Pakt des Satans zersplittert der Traum von einem zerstörten Deutschland in tausende Teile. Südöstlich von Deutschland bäumt sich allmählich ein mächtiges, zweistufiges Bollwerk von Nichtunterzeichnerländern auf, die Deutschland vor der geplanten Migrantenflutung abschotten.

Für den alternativen Weg, die Migranten via Flugzeug nach Deutschland zu karren, reicht die Kraft unserer Feinde nicht mehr aus.

Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs kann der Prophet Muhammad nicht als Pädophiler bezeichnet werden. Wir haben den führenden Islamexperten Dr. Bill Warner gefragt, was dies für die 47 Mitgliedstaaten bedeutet, die an der Europäischen Menschenrechtskonvention festhalten.

Der Fall

Elisabeth Sabaditsch-Wolff wurde in ihrer Heimat Österreich zu 480 Euro Bußgeldstrafe verurteilt, weil sie 2009 in einer Rede sagte: „Eine 56-jährige und eine 6-jährige, was ist das sonst, wenn nicht Pädophilie?“ Dabei verwies sie auf Mohammad und eine seiner Frauen.

Die Rede wurde auf einem Seminar in der österreichischen Bildungsinstitution der FPÖ gehalten. Die Frau hat seitdem erfolglos gegen den Fall in Österreich Berufung eingelegt, und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, wo ein Sieben-Richter-Gremium entschieden hatte, dass das Urteil in Österreich bleiben sollte.

Wie sich illegale Migranten auf ihren langen Reisen nach und durch Europa finanziell versorgen, hat die slowenische Seite Nova24 gezeigt.

Der Seite zufolge, verteilen UNHCR und die EU in Zusammenarbeit mit MasterCard und Soros Prepaid-Debitkarten großzügig an die Migranten.

Die Karten sind mit EU- und UNHCR-Logos ausgestattet. Es sind keine Ausweisdokumente erforderlich, um die Karten zu erhalten oder zu verwenden. Anstelle des Namens des Karteninhabers wird „UNHCR“ und eine Nummer auf der Karte angegeben.

Laut Nova24 stammen die Informationen aus einer Quelle der kroatischen Polizei, die besagt, dass die Migranten mit neu gekauften, hochwertigen Stiefeln, Wanderkleidung, Smartphones und sogar Waffen ausgestattet sind.

Genozidale Massenmigration ist keinesfalls ein geisteskranker Weg, die Menschheit physisch wie psychisch zu degenerieren und sie zugunsten der sozio-ökonomischen Elite in eine Sklavengesellschaft zu konvertieren. Es ist einer der am best möglichsten Wege, eine Gesellschaft zu retardieren, weil selbsthassende, nützliche Idioten mit einem maximalen Durchschnittsintelligenzquotienten von 90 IQ – Punkten massenindoktriniert werden können, um im Namen der „Barmherzigkeit“, „Nächstenliebe“ und der „Sozialen Gerechtigkeit“ den eigenen Tod einzuleiten. Dieser Plan ist nicht nur perfide – er ist auch taktisch schlau.

Geistig schwache Progressive können sogar davon überzeugt werden, diejenigen anzugreifen, die versuchen werden, den eigenen Genozid zu verhindern. Es ist ein todessicherer Weg für degenerierte Parasiten, sich von der Wirtszelle – der authochtonen Bevölkerung – abzuspalten, selbst wenn sie unterworfen und ausgebeutet wird.

Mit der zwangsfinanzierten GEZ-Gebühr bezahlt der deutsche Michel seine eigene Verblödung. Geht’s noch blöder? Ja!

Die Quintessenz: Zum Wohl des Planeten Erde sollen sich die Menschen aufgrund eines von den sozio-pathischen Philantrosophen an den Haaren herbeigezogenen „Giftes“ zukünftig nur noch von Schweinefraßmastfutter wie der Sojabohne ernähren. Dass der Co2 Gehalt zu Zeiten der Dinosaurier das 10 fache der aktuellen Messwerte betrug und Pflanzen wie auch Tiere davon kräftig gedeihten, möchte man verheimlichen. Dass der Klimawandel den landwirtschaftlichen Ertrag durch die zusätzlichen Sonnentage positiv beeinflußt, darf auch nicht verkündet werden, da die Menschen ansonsten keine Klimasteuer mehr an die Machtelite zahlen.

Von MAX THOMA | Das ist in Somalia mal so – jetzt auch in Deutschland, denn die linksgrünen Systemparteien haben Tür und Tor für Pädophile aus allen erdenklichen archaischen Kulturen der Welt sperrangelweit geöffnet. Und nun sind sie halt da. Auch in Rheinland-Pfalz:

In Alzey, der heimlichen Hauptstadt Rheinhessens, schlich sich ein 19-jähriger Somalier ebenfalls heimlich in einen Schlafsaal mit Kindern im Alter von 6 bis 18 Jahren. Die 50-köpfige Jugendgruppe übernachtete dort im Rahmen eines Kinder- und Jugendfreizeitausfluges.

Die Empa-Forscherin Maria Munoz erhält den "Swiss Aerosol Award". Das meldete diese Woche die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa). Relevanter als dieser von der Lungenliga gestiftete Preis von 5000 Franken sind die Resultate über den Partikelausstoss und das krebsauslösende Potential von Benzinautos mit Direkteinspritzung, welche die Empa mit ihrem Forschungsprojekt namens GasOMEP ans Licht brachte, und für das Maria Munoz als Erstautorin jetzt den Preis entgegen nehmen konnte:

Bis 100 Mal mehr Partikel als im Dieselabgas

Bei den Gemeindewahlen in Belgien hat die Partei «ISLAM» kürzlich ihre beiden einzigen Sitze verloren, berichten belgische Medien. In 28 Gemeinden waren Kandidaten angetreten. Alle scheiterten.

Polygamie und Geschlechtertrennung

«ISLAM» steht als Abkürzung für «Integrität, Solidarität, Freiheit, Authentizität, Moral». Die Partei war 2012 gegründet worden und hatte auf Anhieb je einen Sitz in den Gemeinden Anderlecht und Molenbeek erobert. Die Parteigründer rechneten mit weiteren Erfolgen, weil der muslimische Bevölkerungsanteil in Belgien weiter wachsen werde. Ziel der Partei ist eine «islamistische Demokratie» mit Scharia statt Zivil- und Strafgesetzbuch, Polygamie, Kinderehe, Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum, Verbot der Abtreibung, höheren Hürden für Scheidungen. Männer und Frauen sollen einander nicht anschauen und nicht die Hand geben.

Parteigründer demütigt Journalistin

In der Diskussion, ob der Islam in Deutschland als Religion anerkannt werden solle, fällt immer wieder das Argument, was man Christen zugestehe, müsse auch für den Islam gelten, nämlich Glaubensfreiheit.

Dabei wird (gerne) übersehen, dass der Islam nicht nur eine religiöse Ideologie ist. Er umfasst nämlich zugleich die politische Herrschaft – es gibt im Islam also keine Trennung zwischen Staat und „Religion“, während in den demokratischen Staaten eine Trennung von Kirche und Staat besteht. Der „politische Islam“ will in den Staaten regieren und neue „Gottesstaaten“ aufbauen – auch mit Hilfe von Terror (IS), Täuschung („Taqiyya“) und Indoktrinierung.

Schon der Name ist Programm: „Islam“ (arab.) übersetzt bedeutet „Unterwerfung“ (aller unter den Koran.) Diese Unterwerfung durchzieht Theorie und Praxis des Islam. Für Muslime sind Koran und Hadithe heilige Gesetze, die nicht kritisiert oder verändert werden dürfen.

Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenmigration geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“.

Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als „Flüchtlinge“ über Österreich nach Deutschland strebten.

Mit heute existierender Lasertechnik kann die Menschheit sich bei möglichen anderen Zivilisationen im All bemerkbar machen.

Das zeigt eine Machbarkeitsstudie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge. „Es wäre ein herausforderndes Projekt, aber kein unmögliches“, betonte Studienautor James Clark in einer Mitteilung zu der Arbeit, die im Fachblatt „The Astrophysical Journal“ veröffentlicht ist. Ob es eine gute Idee ist, Aliens anzulocken, lässt der Student dabei offen.
Die haben uns doch schon längst gefunden. Das sieht man an den Warnbojen um das Sonnensystem rum. Füttern verboten, Enter at your own Risk, Vorsicht ansteckend.
Das mit dem Laser lassen wir mal lieber. Sonst glaubt noch irgendjemand, daß das eine Kriegserklärung oder ein Angriff ist.

Ein wachsender Wust von Normen macht aus Sicht des Berliner Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup große Bauvorhaben immer schwieriger.

„Vor 20 Jahren hatten wir nur 25 Prozent der Normen, die wir heute haben“, sagte Lütke Daldrup der Architekturzeitschrift „ARCH+“. „Ließe man von diesen die Hälfte weg, wäre es generell einfacher, billiger und effizienter in Deutschland zu bauen.“

Langsam glaube ich diversen Verschwörungstheoretikern. Das Ding ist gar nicht zur Eröffnung vorgesehen. Es sollen ja zig-Geschosse drunter liegen als Atombunker. Die U-Bahn für die Regierung dorthin funktioniert ja auch. Dann wurden angeblich amerikanische MPs dort gesichtet obwohl die in Berlin immer noch nichts zu suchen haben.
Hier sollte man mal auf den Zahn fühlen.

14:00 Uhr: Zug beim Kanzleramt angekommen – Gegendemonstranten rufen „Deutschland verreckte.“

Der Demo-Zug ist jetzt beim Kanzleramt angekommen. Es sind rund 1000 Teilnehmer und circa 10 Gegendemonstranten. Sie halten „Refugees Welcome“-Banner und schreien Parolen wie: „Deutschland verreckte.“ Die Polizei hat sie isoliert und alles unter Kontrolle.

Zahlreiche AfD-Politiker aus dem Bundesparlament, Landesparlament, sowie Politiker aus dem Abgeordnetenhaus in Berlin nehmen an der Demo teil.

Nach dem Ende der DDR konnte ich einen Tag lang die Akten des Büros von Egon Krenz studieren, Kurzzeit-Staatschef der DDR und langjähriges Politbüromitglied für Sicherheitsfragen.

Ich fand tausende Briefe verzweifelter Betriebs-Parteisekretäre, die versuchten, dem Politbüro klar zu machen, dass die DDR den Bach runtergeht, wenn nicht umgehend eine Änderung in der Politik eingeleitet wird. Es war nicht ersichtlich, ob den Genossen jemals eine Antwort zukam. Das Ergebnis ist bekannt.

BERLIN. Die deutsche Grenze hätte im Herbst 2015 ohne rechtliche Bedenken geschlossen werden können. Das geht aus einem nun aufgetauchten Geheimpapier aus dem Jahr 2015 hervor, berichtet die Welt am Sonntag. In diesem hätten Spitzenbeamte des Innenministeriums einen Plan erstellt, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Migration doch noch geschützt werden könnte.

In ihrer Expertise unter dem Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“ würden die Autoren die rechtliche Handhabe erörtern, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die über Österreich nach Deutschland strebten. Dazu seien mehrere sogenannte Non-Paper erstellt worden, die niemals veröffentlicht werden sollten. Die Experten kamen dem Bericht zufolge zu dem Schluß: Eine Zurückweisung der Migranten sei durchaus möglich und rechtlich unbedenklich.

Im Bundeshaushalt für 2019 ist der Rüstungsetat erneut und noch stärker als geplant angewachsen. Waren es im laufenden Jahr noch 38,5 Milliarden Euro fürs Verteidigungsressort, werden es im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro, gleich um über 12 Prozent mehr.

Höherer Etat für besseres Militär
Man sollte eher die Karte ´van der Leyen geht in das Gefägnis und zieht keinen Bilderberger-Aufsichtsratposten ein´ ausspielen.
Dann dürfte sich das Meiste von selbst erledigen.

Erneut hat es sexuelle Übergriffe auf die Jüngsten gegeben. Unsere Kinder zahlen einen hohen Preis für das, was mittlerweile zu bunt ist, um es weiter ertragen zu können.

Ein 30-Jähriger aus dem Kosovo lauerte einem Mädchen auf dem jüdischen Friedhof in Mülheim auf. Er zerrt es hinter einen Busch, vergeht sich an der erst 12-Jährigen und droht ihr mit dem Tod. Da er sich zunächst nicht zur Tat äußert, muss die Kleine ihr Martyrium nochmals in Tonbandaufnahmen durchleiden. Im laufenden Verfahren behauptet der Mann, er höre Stimmen, die ihm befehlen. Daraufhin entgeht er dem Gefängnis und sitzt jetzt in der Psychiatrie.

Leipzig – Antifa-Sturmtruppen verwüsteten in der Nacht zum Freitag den Veranstaltungsort, an dem am Wochenende der Kreis-Parteitag der AfD stattfinden sollte. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia hat sich eine Antifa-Gruppe bereits zum Anschlag bekannt. Der Staatsschutz ermittelt mal wieder. 

„In der Nacht zum 09. November haben wir im Hotel „Zur Ratte“ in der Erikenstraße 10 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und Farbe im Innenraum verteilt. Das Hotel ist Gastgeber des Kreisparteitags der AfD am kommenden Wochenende, auf dem auch die KandidatInnen für die kommenden Landtagswahlen gewählt werden sollen„, so das Bekennerschreiben.

Ein „kleiner kämpferischer Beitrag“

Folgender Bericht ist uns heute anonym zugegangen. Wer die Gesamtsituation kennt, weiß, dass es gute Gründe für diese Anonymität gibt. Aber auch, dass sich die hier geschilderten Beobachtungen mit einer Vielzahl bereits veröffentlichter Erfahrungs- und Polizeiberichte aus der Asyl-Szene decken. In dieser Geballtheit bieten sie allerdings ein erschreckendes Gesamtbild. Und eine Warnung: Wenn der Migrationspakt von Merkel & Co unterzeichnet und umgesetzt wird, wird dieses Land zu 3-Welt-Hölle.

Die hier geschilderten Aussagen über die Asyl-Machenschaften in Deutschland sind real. Mein Name und mein Geschlecht spielen keine Rolle, doch kann ich sagen, daß ich irgendwo in Deutschland unter anderem im Bereich Asyl tätig bin. Meine unmittelbare Arbeit ist mit den Asylanten und abgelehnten Asylbewerbern. Meine Tätigkeit der Betreuung erstreckt sich aber auch auf Obdachlose.

München – Deutschland mutiert in Sachen sozialer Gerechtigkeit zum Scharia-Staat. Während in Burgwedel rundumversorgte Syrer in einer nagelneuen Doppelhaushälfte wohnen, in Pinneberg ein Pascha laut WELT sich nicht nur ein Haus, sondern auch noch seinen Harem vom Staat finanzieren lässt, muss ein ehrlich arbeitender deutscher Müllmann in München in einem Obdachlosenheim hausen. Schuld daran sind Merkels Flüchtlingspolitik und Münchens horrende Mieten.

Wie die Freiewelt berichtet, und sich dabei auf einen TZ-Artikel beruft, arbeitet der Müllmann Max Nothaft in Vollzeit bereits in den frühen Morgenstunden für die Sauberkeit in München und bezieht einen Lohn von gerade einmal 1.400 Euro brutto. Nach Abzug der Steuern und Lohnnebenkosten bleiben Max rund 1.000 Euro netto.

In einer unaufgeregten Rede stellte Alexander Gauland (AfD) im Bundestag die richtigen Fragen zur beabsichtigten Unterzeichnung des Global Compact For Migration durch die Bundesregierung.

Besonderes Ziel seines milden Spotts war die im Vertragstext ständig wiederkehrende Vokabel „verpflichten“. Der stellte er nämlich eine andere Vokabel entgegen, die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Migrationspakt gerne gebraucht wird: „unverbindlich“. Es müsse sich also, folgerte Alexander Gauland zutreffend, bei der Unterschrift unter den globalen Migrationspakt um eine „unverbindliche Verpflichtung“ handeln. Die wiederum sei auch nichts wesentlich anderes als ein „hölzernes Eisen“. Tatsächlich passen Unverbindlichkeit und Verpflichtung nicht zusammen. Niemand heiratet „unverbindlich“ beim Standesamt.

Es sind Bilder, die die Refugee-Welcome Fraktion zum Jubeln bringen: Einheimische in Mexiko verteilen an illegale Einwanderer Getränke und Nahrung. Ein Reporter vor Ort will erfahren haben, warum sie das tun: Aus Angst.

Tausende illegale Einwanderer der sogenannten Migranten-Karawane ziehen durch Mexiko Richtung US-Grenze. Der The Rebel Media Reporter David Menzies ist mit ihnen unterwegs und berichtet täglich über seine Erlebnisse. In einem Interview habe ein Bewohner des Ortes Saluyan erzählt, warum den illegalen Einwanderern so hilfsbereit unter die Arme gegriffen werde: „Wir sind angewiesen worden, alle Geschäfte zu schließen,“ so der Mann namens Martin, der sein Gesicht nicht vor der Kamera zeigen will. Es sei die Angst vor Plünderungen und Gewalt, angesichts tausender junger, hungriger und wütender Männer, die viele Menschen dazu bringen, Kleidung, Wasser und Essen zu verteilen. Sie würden hoffen, dass sie die Migranten auf diese Weise beruhigen können und sie einfach weiterreisen, ohne in ihrer Stadt größeren Schaden anzurichten.

Liebe Leserinnen und Leser, stellen Sie sich einmal vor, acht oder auch mehr mutmaßliche Rechtsradikale, die meisten von ihnen „polizeibekannt“ und der Haupttäter ein sg. Intensivtäter, hätten in einer Diskothek ein achtzehnjähriges Flüchtlingsmädchen erst mit Drogen und K.O.-Tropfen außer Gefecht gesetzt und die Bewusstlose danach stundenlang vergewaltigt. Wissen Sie, was dann hier im Lande, in der Politik, auf den Straßen und in den Medien los wäre?

So aber demonstrierten in Freiburg nur rund 200 Bürger gegen eine von „Schutzsuchenden“ begangene Gruppenvergewaltigung. Ihnen gegenüber standen rund 3.000 Gegendemonstranten, darunter bezeichnender Weise einige Frauen-Initiativen(!), die „gegen rechts“ demonstrierten.

„Wenn man diese Beamtenprosa in voller Länge liest, ist man klüger, aber überzeugt ist man nicht“, so Steingart. Den Versuch, den globalen Wanderungsbewegungen von Kriegsflüchtlingen und Wanderarbeitern juristische Struktur und den betroffenen Menschen Würde zu verleihen, finde er richtig, aber die vorsätzliche Naivität des Papiers sei verblüffend.

Das Papier stammt offenbar aus der Feder von Menschen, die keine Kriminalitätsstatistik gelesen und das Geschäftsmodell der internationalen Schleuserindustrie nie studiert haben“, so Steingart in seinem Gastkommentar.

Der Migrationspakt sei eine „Liebeserklärung an Migranten“. Notwendig wäre aber eine „Gebrauchsanweisung für den richtigen Umgang mit diesem Jahrhundertthema“, so Steingart.

Was haben die Flüchtlingskrise, die Energiewende – die ja eigentlich eine Energiekrise ist – und die Finanzkrise miteinander zu tun? Dass sie die größten „Herausforderungen“ des 21. Jahrhunderts sind. Es sind für meinen Geschmack ein paar zu viele „historische Herausforderungen“, insbesondere wegen ihrer Gleichzeitigkeit. Und ich werde das Gefühl nicht los, dass „Krisen“ in „Herausforderungen“ umbenannt wurden. Klingt ja gleich viel optimistischer.

Der Finanzminister Schäuble sah schon 2011 in der Rettung Europas aus der Schuldenkrise „eine historische Herausforderung“. Heute kostet die Schuldenkrise den Steuerzahler mehr als die Energiewende.

Kanzleramtsminister Altmaier schrieb 2013: „Hinter der Energiewende verbirgt sich nichts weniger als die größte wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau und die größte umweltpolitische Herausforderung überhaupt“. Die Energiewende kostet jährlich mehr, als der gesamte Staatshaushalt Verkehr und Infrastruktur.

In der Diskussion über den UN-Migrationspakt steht das Auswärtige Amt, zusammen mit den deutschen Parteien (mit Ausnahme der AfD), auf dem Standpunkt, dieses Vertragswerk zur Einwanderung nach Deutschland mit allen Facetten sei unverbindlich. Rein formal mag dies zur Zeit stimmen. In der Praxis hätte dieses Übereinkommen in der Zukunft für die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland trotzdem erhebliche Konsequenzen.

Das zeigen die bisherigen Erfahrungen mit solchen Vereinbarungen. Als Beispiel möchte ich auf die folgende – bereits eingetretene – Entwicklung der Gesetzgebung zum Behindertenrecht hinweisen, welches ebenfalls sehr stark durch internationale Vereinbarungen und EU-Recht gestaltet wurde und noch immer wird. Es geht mir dabei nicht um die inhaltlichen Aspekte dieser Gesetzgebung, sondern um das Prozedere ihrer Einführung und Umsetzung. 

Es zeigt exemplarisch die Folgewirkungen solcher immer gut gemeinten Vereinbarungen, insbesondere auch die deutliche Abdankung der Rechtsetzungsorgane im Bund durch das Zusammenspiel von UN, internationalen und nationalen NGOs, EU und Europaparlaments-Abgeordneten.

Das Landgericht Berlin hat dem Social-Media-Konzern am Mittwoch einen am 2. November erlassenen Ordnungsgeldbeschluss mit dem Aktenzeichen 6 O 209/18 zugestellt.

Falls Facebook die vom Gericht geforderten 10.000 Euro nicht zahlt, werden den Geschäftsführern insgesamt zehn Tage Ordnungshaft angedroht. Wie Steinhöfel bekannt gab, sei der  Ordnungsgeldbeschluss deutschlandweit der erste wegen unzulässiger User-Sperre und stärke die Rechte der Nutzer deutlich.

Anthony Watts: Wissenschaftlern zufolge sind Windturbinen die neuen ,Spitzen-Beutegreifer‘, töten sie doch Adler, Falken und andere Raubvögel an der Spitze der Nahrungskette. Eine entsprechende Untersuchung an einem Windpark in Indien kam zu dem Ergebnis, dass die Anzahl von Raubvögeln in der Umgebung der Turbinen um drei Viertel zurückgegangen ist. Dies hat einen ,Domino-Effekt‘ über die gesamte Nahrungskette, wobei kleine Säugetiere und Reptilien ihr Verhalten sofort dem neuen Umstand anpassen, dass ihre natürlichen Feinde von der Bildfläche verschwinden.

Von Vögeln und Fledermäusen hatte man angenommen, dass sie am verwundbarsten seien durch die Zunahme der in der Landschaft verstreuten Maschinen. Aber die Auswirkung derselben wirken sich auf alle Spezies aus und können den Warnungen der Experten zufolge das empfindliche Gleichgewicht der Natur aus dem Takt bringen.

Edward Snowden ist einer der großen Whistleblower der Welt. Aber obwohl der ehemalige US-Präsident Barrack Obama vor seinem Amtsantritt die wertvolle Rolle von Whistleblowern betonte und 2012 den „Whistleblower Enhancement Protection Act“ unterzeichnete, verfolgte er – einmal im Amt – Whistleblower gnadenlos, wie kein zweiter Präsident es je getan hat.

Edward Snowden war einer davon.

Von SELBERDENKER | Da PI-NEWS für Meinungs- und Informationsfreiheit steht und diese, dem kategorischen Imperativ folgend, auch Andersdenkenden zugestanden werden muss, kann man für den Rede-Beitrag der LINKEN-Abgeordneten Gökay Akbulut am Donnerstag im Deutschen Bundestag nur dankbar sein. Und auch dafür, dass anhand ihrer Worte einige Dinge noch mal grundsätzlich gerade gerückt werden können.

Mal davon abgesehen, dass Akbulut ihren Text nicht besonders flüssig abgelesen hat, was bei diesem Gehalt noch ausbaufähig ist, war die Rede zwar richtig formuliert – aber das war´s dann auch schon. Unwahrheiten, fehlende Argumente, dazu einige platte Witzchen mit Lachern aus den eigenen Reihen. Doch das kann jeder mittelmäßige Komiker besser. Der kassiert allerdings viel weniger Geld – und seine Zuhörer zahlen dafür freiwillig. Doch werden wir selbst mal sachlich und nehmen Akbuluts Rede einfach mal ernst:

„Gleiche Rechte für alle“?

Von DAISY | Stellt der rote Bildungsminister Niedersachsens, Grant Hendrik Tonne (SPD), etwa das Neutralitätsgebot für Schulen in Frage? In einem aktuellen Erlass an die niedersächsischen Lehrkräfte dienert er sich den „Sehr geehrten Lehrerinnen und Lehrer“ an und interpretiert das Regelwerk so weit nach links außen, dass AfD-Bashing mit Unterstützung von höchster Stelle problemlos möglich sein könnte.

Anlass und Hintergrund ist die Absicht der Landtags-AfD, eine Meldestelle im Web einzurichten, wie sie bereits in Hamburg, Berlin, Bremen und Sachsen-Anhalt erfolgreich existiert. Auf diesen Plattformen können Schüler und Eltern darüber informieren, wenn Lehrkräfte gegen die AfD hetzen und damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen sollten. „Gerade gegen die AfD wird an den Schulen immer wieder Politik gemacht“, begründet die niedersächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, Dana Guth, die Initiative.

„Bitte bitte, macht uns nochmal groß“: So oder so ähnlich betteln SPD-Politiker zunehmend die wahlberechtigten Bürger an. „Wir sind dann auch wieder ganz doll sozial. Ganz bestimmt.“ Jeden Tag meldet sich irgendein Sozialdemokrat zu Wort und fordert die Restauration des alten Images. So hatte schon SPD-Vize Ralf Stegner kürzlich einen sozialen Neuanfang für die Klientelverräter gefordert. Die Hartz-Ära, die mit den Namen Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier, Wolfgang Clement oder Peer Steinbrück verknüpft ist, solle endlich der Vergangenheit angehören.

Von ARENT | Anlässlich ihrer Rede zum 9. November hat Angela Merkel den neu aufkeimenden Judenhass in Europa kritisiert – und ihn gleichzeitig verharmlost. Angesichts von Anschlägen wie beispielsweise Bataclan 2015 (130 Tote, mehr als 600 Verletzte) sprach sie von „antisemitischen Tendenzen“ unter Muslimen.

Ein Anschlag mit über hundert Toten und sechshundert Verletzten ist keine „Tendenz“ – es ist Judenhass, Punkt. Diese Opferzahl ist höher als alles, was sowohl Links- als auch Rechtsextreme in den letzten Jahrzehnten zusammengenommen angerichtet haben. Und das bei einem einzigen Anschlag.

Von PETER BARTELS | Erst zieht eine Mini-Merkel namens Karrenbauer die Knarre: Lebenslänglich „Deutschland-Verbot“ für „schwer Straffällige“. Jetzt will ein schwuler Möchte-Merkel mehr „Kinder für Deutschland“: Wer keine hat, soll zahlen! Der Quatsch wird immer quätscher bis er quietscht …

Irgendwo in Afrika? Nein, Absurdistan – Regenbogen-Sprech – „Villa Kunterbunt“ Deutschland. Von dem Maas bis an die Merkel. Schilda lacht sich kapott? Vorsicht: Noch haben die Bunten die Macht, alles zu machen, was sie wollen. Die „Volkspartei“ SPD hängt zwar längst an der Koma-Kanüle: 14 Prozent! … Die sterbende „Volkspartei“ CDU rast im Merkel-Mercedes dem Abgrund hinterher: 19 Prozent (CSU-kastriert). Aber die CDU zuckt noch etwas im letzten Röcheln … Partei-Verweser rappeln sich aus dem Nahtod zum letzten Kampf um die Denare der Deppen auf. Wird Zeit: Ein reicher Sauerländer steht säuerlich vor der Tür. Und im „Spiegel“ feiert ein Feigenblatt namens Jan Fleischhauer schon beflissen einen GRÜNEN Pandabären namens Robert Habeck (49) als nächsten Kanzler …

Von BEOBACHTER | Zwei Wortmeldungen fielen bei der Debatte um den UN-Migrationspakt am Donnerstag im Bundestag besonders aus der Rolle: die Kurzintervention der SPD-Abgeordneten Claudia Moll und die eifernde Rede des stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth. Moll überzeugte durch ihr Talent, außer im Bundestag auch ohne Casting in der Ruhrpott-Soap „Hausmeister Krause“ auftreten zu können, Harbarth vermittelte den (beunruhigenden) Eindruck, von seiner intellektuellen Traumtänzerei zu den Pakt-Folgen wirklich felsenfest überzeugt zu sein.

Einen Tag nach diesen denkwürdigen Auftritten wurde erklärlich, warum sich der CDU-Mann mit den platten wie abenteuerlichen Argumenten so sehr für den Migrationspakt ins Zeug legte, so dass es während seiner Rede selbst die Linken kaum auf den Sitzen hielt. Die FAZ vermeldete: „Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP nach Informationen der F.A.Z. geeinigt.“

Von POMMES LEIBOWITZ | Dass – weit jenseits von Recht und Gesetz – immer mehr Menschen, quasi als selbsternannte Inquisitoren des wahren linken Glaubens, auf die Jagd nach dem „Bösen“ gehen, erinnert fatal an die Hexenjagd im Mittelalter. Man sucht wieder nach bösen Zeichen, Worten und verdächtigen Personen, Boten des Unheils. Und wer einmal angeklagt ist, der ist auch schuldig, da braucht es keine lästigen Beweise, Fakten, Argumente, Gerichtsverhandlungen oder ähnlichen Firlefanz. Hexe ist Hexe und Hassposter ist Hassposter. Kritik am wahren linken Glauben ist Ketzerei und Blasphemie.

Ich beschreibe hier meinen eigenen Fall, weil er gut dokumentiert ist, stellvertretend für viele andere Blogger, Facebook-Nutzer, Kommentatoren und Leserbriefschreiber, die ebenfalls Opfer dieser neuen Hexenjagden wurden, aber nicht diese öffentliche Aufmerksamkeit genießen.

Die Durchsuchung des Vermögensverwalters BlackRock nimmt noch immer zahlreiche Medien und Kommentatoren in ihren Bann. Auch diese Redaktion. Der „Focus“ präsentiert nun eine Version zu den Durchsuchungen, die interessant ist. Möglicherweise gibt es handfeste Interessen der Union, auf diese Weise Friedrich Merz zu schädigen. Damit habe die Union vielleicht sogar aktiv eingegriffen, um die Durchsuchung zu veranlassen.

NRW-Justizminister lässt die Hunde los?

Zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika hat US-Präsident Donald Trump eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft gesetzt. Vorläufig dürfen nur noch solche Menschen in den USA Asyl beantragen und gewährt bekommen, die legal einreisen. Trump begründete die am Freitag von ihm abgezeichnete Maßnahme damit, dass die Massenmigration das Einwanderungssystem und den Grenzschutz der USA überlasteten.

In seiner Kampagne für die Kongress- und Gouverneurswahlen vom vergangenen Dienstag hatte Trump die derzeitigen Trecks von tausenden Zentralamerikanern in Richtung US-Grenze als Invasion angeprangert und bereits eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt.

Die Ergebnisse der US-Halbzeitwahlen 2018 entsprachen nicht den geopolitischen Zielen des kommunistischen chinesischen Regimes, das seine überseeische Propagandamaschinerie einsetzte, um die Wähler in Schlüsselregionen in ganz Amerika zu beeinflussen.

Peking könnte sich gezwungen sehen Zugeständnisse zu machen, wenn der chinesische Führer Xi Jinping auf einem für Ende dieses Monats geplanten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump zusammentrifft, da der Druck aufgrund der schlechten chinesischen Wirtschafts-Entwicklung und des chinesisch-amerikanischen Handelskrieges zunimmt.

Die SPD hat in der Bundestagsdebatte am Donnerstag um verschiedenste Themen auch die Rentenversicherung behandelt. Dabei kam es zu einem Scharmützel zwischen der FDP und deren Vertreter Johannes Vogel sowie der SPD mit dem Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Beide Kontrahenten behaupteten, sie würden jung und alt gegeneinander ausspielen, wie es in der Rentendebatte schnell passieren kann, wenn die einen mehr geben müssen und die anderen mehr nehmen.

Generationenkonflikte….

Deutschland verarmt. Dies wird zwar immer wieder verleugnet, die Zahlen jedoch sind eindeutig. Dazu gab es vor kurzem interessante Meldungen, die Schüler betreffen. Mehr als 1 Million erhalten Geld vom Jobcenter, exakt 1.006.163 Schüler sind dabei mit Leistungen aus dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ bedacht worden. Dies sind mehr als 5.000 Schüler als im Jahr davor und 46.000 Schüler mehr als 2016.

Die „Passauer Neue Presse“ präsentierte diese Zahlen als Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der „Linken“ im Deutschen Bundestag. Erstaunliche Zahlen, die belegen, wie die Armutsverhältnisse in Deutschland mittlerweile eskalieren, so die Meinung der Boebachter.

Schlimme Zahlen aus Berlin

Anfang September kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an, die Organspende zur Pflicht machen zu wollen. Jeder solle automatisch Organspender sein, wenn nicht er selbst oder jemand aus der Familie widerspreche. Nur so könnte Organspende zum „Normalfall“ werden, denn in Deutschland würden 10.000 Menschen auf ein fremdes Organ warten. Jedoch nur rund 2.500 Organe würden jährlich gespendet, so Spahn. Spahn brachte die Diskussion darüber in den Bundestag ein.

Eingriff in die Freiheit des Einzelnen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine harte Linie im Umgang mit straffälligen Asylbewerbern ausgesprochen. Wer schwere Straftaten begangen habe, dem solle nach einer Ausweisung die Wiedereinreise nicht nur nach Deutschland, sondern auch in den gesamten Schengen-Raum auf Lebenszeit verweigert werden, sagte die Bewerberin um den CDU-Parteivorsitz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Kramp-Karrenbauer verwies als Beispiel auf die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg, die vorwiegend syrischen Asylbewerbern zur Last gelegt wird. „Wer auch immer in einem der Mitgliedstaaten ein solches Verbrechen begangen hat und eine lebenslange Einreisesperre erhält, der darf nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen“, sagte die CDU-Politikerin. Eine Abschiebung in das Heimatland hänge allerdings davon ab, wie sich die Lage in Syrien entwickele.
Der Wind bläst Euch in das Gesicht. Aber das ist trotzdem nur Spiegelfechterei. Mit der beschlossenen Schwemme wird das alles makulatur

Der wiederholte Besuch einer vom Verfassungsschutz beobachteten Moschee ist allein kein Grund, dem Besucher eine Einbürgerung in Deutschland zu verweigern.

Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen (Az.: 1 LA 78/17), über den der „Spiegel“ berichtet.

Die Hansestadt hatte den Einbürgerungsantrag des Ausländers zuvor abgelehnt, weil dieser zwischen 2009 und 2013 nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes 17-mal das Freitagsgebet des Islamischen Kulturzentrums (IKZ) besucht und dort auch Geld gespendet hatte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Migranten, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und im Land verteilen. „Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“, sagte der Grünen-Politiker der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch.

„Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen“, sagte der Regierungschef. Beim Grünen-Parteitag in Leipzig, wo Asylpolitik am Samstag Thema war, zeigte man sich irritiert.

Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten“, sagte Kretschmann.

Die türkischen staatlichen Behörden haben wiederholt gedroht, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Gleichzeitig fordert Erdogan die schon in Europa lebenden Türken auf, noch mehr Kinder zu bekommen, damit Europa endgültig islamisiert werden kann.

von Uzay Bulut

Die Türkei wird nun dank der Vereinten Nationen offiziell nicht nur darüber entscheiden, wer ein Flüchtling ist, sondern auch darüber, wo er oder sie untergebracht wird oder wohin er oder sie transferiert wird. Türkische staatliche Behörden haben wiederholt damit gedroht, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen, wie zum Beispiel Präsident Recep Tayyip Erdoğan in seiner Botschaft an Europa im Jahr 2016:

„Ihr habt aufgeschrien, als 50.000 Flüchtlinge an der Grenze bei Kapikule waren. Ihr habt angefangen zu fragen, was Ihr tun würdet, wenn die Türkei die Tore öffnen würde. Schaut mich an — wenn Ihr weiter geht, werden diese Grenztore offen sein. Das solltet Ihr wissen.“

AfD-Politiker Thomas Röckemann hat Anzeige gegen den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen Nichttätigwerdens bei Genitalverstümmelungen an Migranten in NRW gestellt.

Röckemann, Mitglied des Landestages in Nordrhein-Westfalen und Landessprecher der AfD-Fraktion, erklärt in einer Stellungnahme, dass in NRW nach Aussagen der Landesregierung schätzungsweise 10.000 Mädchen mit Migrationshintergrund leben deren Genitalien verstümmelt wurden. 2.000 weiteren Mädchen würde eine Genitalverstümmelung drohen. Wobei „die Folgen für ihr weiteres Leben unabsehbar sind“, betont Röckemann.
Danke, endlich. Ein Grund die AfD zu wählen. Aber leider wird das rein gar nichts bringen.

Ein Skandal erschüttert die Linken im Saarland. Der Vorsitzende der Landesschiedskommission, die „TAZ“ nennt ihn den obersten Parteirichter, Nikolaus Staut aus Saarlouis, wurde wegen Drogenhandels im großen Stil verhaftet.

Es besteht der Verdacht der Einfuhr sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.“

(Sprecher der Staatsanwaltschaft)

Wie die „Bild“ schreibt, wurden bei dem 66-Jährigen zu Hause zwei Kilogramm Marihuana gefunden. Auch soll er am Handel von Amphetaminen beteiligt sein. Er wurde verhaftet und am Mittwoch, 7. November, in Untersuchungshaft verbracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einführung des Frauenwahlrechts vor hundert Jahren als „fundamentale politische Entscheidung“ gewürdigt.

Dieser Schritt sei „zur Gleichberechtigung von Mann und Frau wesentlich und unabdingbar“ gewesen, betonte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Es sei aber eine dauerhafte Aufgabe, „die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung von Männern und Frauen in die gesellschaftliche Realität umzusetzen“, fügte sie hinzu.

Am Montag wird das Jubiläum zur Einführung des Frauenwahlrechts im Deutschen Historischen Museum in Berlin mit einem Festakt gewürdigt, bei dem auch Merkel eine Rede hält.
Das klingt jetzt so, als wäre sie schon immer ein Befürworter für das Frauenwahlrecht gewesen. Hoffentlich vergißt sie nicht zu erwähnen, daß Frauen immerhin schon ab den 60er den Führerschein machen durften!

Der 9. November ist für viele ein Anlass dazu, Antisemitismus zu thematisieren. Überraschenderweise findet sich bei der ARD der Versuch, nicht nur über Antisemitismus zu reden, sondern auch sicherzustellen, dass alle wissen, worüber sie reden.

GREIFSWALD. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat dem Asta der Greifswalder Ernst-Moritz-Arndt-Universität eine Veruntreuung von Studentenbeiträgen vorgeworfen. Hintergrund ist ein Beschluß des Studentenausschusses, die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ des Vereins Mensch Mensch Mensch e.V.“ finanziell zu unterstützen.

„Sollte dieser Beschluß vom Studentenparlament angenommen werden, würde sich die Universität zum Handlanger skrupelloser Menschenschlepper machen, die für hunderte Tote im Mittelmeer verantwortlich sind“, warnte Holm.

Steigender Migrationsdruck

BERLIN. Flüchtlinge müssen künftig bei der Überprüfung ihrer Asylbescheide mitwirken. Bislang gab es eine ausdrückliche Pflicht dazu nur beim Antrag auf Asyl, nicht aber bei dessen Überprüfung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren.

In Zukunft müssen Betroffene auch beim Überprüfungstermin die erforderlichen Papiere vorlegen oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zulassen. Andernfalls kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Geldbußen verhängen. Es können sogar Gefängnisstrafen drohen. Zudem können Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach Aktenlage entschieden werden, sollte ein Asylbewerber seine Unterstützung unterlassen. Asylentscheidungen könnten in solchen Fällen dann eher negativ ausfallen.

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, straffällig gewordene Asylbewerber aus Großstädten zu verbannen. „Man muß sie trennen und wahrscheinlich auch schauen, daß man solche Leute aus den Großstädten herausnimmt“, sagte der Grünen-Politiker der Heilbronner Stimme.

Größere Städte seien für die Einwanderer wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen könnten. „Salopp gesagt, ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten.“ Die Vergewaltigung in Freiburg sei ein schlimmes Beispiel.

Die Migranten stachen von Libyen aus in See mit Kurs auf Sizilien. Die See war an diesem Tag rau mit hohen Wellen, und irgendwann fing Wasser an, ins Boot zu laufen. Panik brach aus, aber die Hoffnung auf Rettung war nah. Die USNS Trenton der US-Navy war in der Nähe, die Menschen konnten die US-Flaggen ganz genau erkennen. Sie schrien um Hilfe, zogen ihre T-Shirts aus und banden sie zusammen, um durch Winken und Schwenken auf sich aufmerksam zu machen. Doch statt der erhofften Rettung mussten sie hilflos mitansehen, wie das Expeditionsschiff der Navy sich davonmachte. Den Kampf ums Überleben verloren 76 Menschen.

Die Türkei hat Aufnahmen im Zusammenhang mit der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi mit einer Reihe von Ländern geteilt - darunter auch Deutschland.

Die von Saudi-Arabien geführte Koalition kündigte an, sie habe die Einstellung der Unterstützung der Vereinigten Staaten bei der Luftbetankung angefordert.

Wie die saudische Presseagentur am Samstag in einer Presseerklärung mitteilte, sei die von Saudi-Arabien geführte Koalition in der Lage, ihre Kapazitäten für das Betanken ihrer Flugzeuge zu "erhöhen" und werde dies in Zukunft unabhängig durchführen.

Claudia Moll wurde zwischenzeitlich auf ihrem Facebookaccount attestiert, dass sie im Ranking der peinlichsten Volksvertreter auf den vordersten Plätzen rangiert. Der überwiegende Teil der Kommentatoren scheint mit dem Übermaß an Arroganz und Prolligkeit der Sozialdemokratin einfach überfordert:

„Sehr geehrte Frau Moll, ich muss leider gestehen, das ich sie 2017 gewählt habe, das passiert mir nicht nochmal.Benehmen und Anstand bekommt man in die Wiege gelegt.SPD für mich nicht mehr wählbar.“
Vielleicht möchte sie R. Stegner ablösen und übt schon mal.

Wieder einmal kommt aus dem rot-dunkelrot-grünen Berlin eine Nachricht, die lediglich die „Gutmenschen“ überraschen dürfte. Laut rbb24.de ist ein Deradikalisierungsprogramm in der Sehitlik-Moschee, die der DITIB untersteht, gescheitert. Für alle „Ungläubigen“, das ist die „Vorzeige-Moschee“ in der auch Joachim Gauck und Thomas de Maiziere zu Gast waren. Was ist aber nun passiert?

 (…) Am 27. September empfängt die als moderat geltende Muslima Pinar Cetin eine Schulklasse aus dem hessischen Bensheim in der Moschee. Die Schüler sind auf Einladung des Auswärtigen Amtes da, um etwas über das Deradikalisierungsprojekt Bahira zu hören, in dem die Moschee-Gemeinde mit dem Verein Violence Prevention Network (VPN) zusammenarbeitet.

 Bereits jetzt stellt sich mir die Frage, weshalb Schüler aus Hessen vom Auswärtigen Amt nach Berlin eingeladen werden? Wie viel hat diese Reise, die sicherlich nicht nur ein Tagesausflug war, den Steuerzahler gekostet? Finden diese Leute in Berlin keine Klassen mehr? Nun aber zum eigentlichen Aufreger.

Wien – Weil ein Wiener Friseur dem Chef der österreichischen Identitären, Martin Sellner, die Haare geschnitten hat, wurde auf den Laden ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag verübt.

Martin Sellner berichtet in einem Videobeitrag, dass der befreundete Wiener Friseur Opfer eines Anschlags geworden sei. Die Auslage des Ladens sei mit einschlägigen Parolen beschmiert worden. Bei diesem „Farbanschlag” auf den kleinen Friseurladen seien die Worte „Nazi‐Sau”, „Identitären‐Sau” und „Freund der Identitären” hinterlassen worden.

In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie gestern zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

In den Niederlanden hat eine Moscheen-Vereinigung Twitter aufgefordert, den Account von Islamkritiker Geert Wilders zu löschen. Komme Twitter dieser „Bitte“ nicht nach, werden dem Konzern rechtliche Schritte angedroht.

Der türkisch-islamische Moscheen-Verband der Niederlande (TICF), dem 144 türkische Moscheen organisiert sind, ist eng mit der türkischen DITIB verbunden. Der Verband behauptet, dass die Islamkritik von Geert Wilders gegen die Richtlinien von Twitter verstoßen würden, berichtet Algemeen Dagblad.

Entsteht nun eine neue RAF? So titelte die „Welt-online“ bereits anno 2010. Mitnichten, möchte man antworten. Die „alte“ war nie weg! Die giftige 68er Saat und deren Terminologie sind nach 50 Jahren perfekt aufgegangen und sitzen heute in den Parlamenten, Lehrerzimmern und Redaktionsstuben. Menschen, die immer hautnah „dran“ waren am mörderischen 70er Jahre Linksterror, sind mittlerweile ein integraler Bestandteil des aktuellen Deutschlands geworden, in dem gleichsam sämtliche Alpträume der konservativ-liberalen Bürger kulminieren. Offen ausgelebter Linksextremismus kann hier unter Umständen sogar karrierefördernd sein. Zumindest als „Politiker“ und „Künstler“. Baader, Dutschke, Rio Reiser und Konsorten können also auch posthum zufrieden sein.

Alerta, Alerta – Antifascista

Im Fall der vergewaltigten Frau in Fürth wurde der mutmaßliche Täter festgenommen. Bei ihm soll es sich laut Staatsanwaltschaft und Polizei um einen 37-jährigen türkischen Staatsbürger handeln. 

Am 6. November hatte der Täter die Frau gegen 8 Uhr morgens mit einem Messer bedroht, ins Gebüsch gezerrt und vergewaltigt (jouwatch berichtete). Der Polizeipräsident für Mittelfranken, Roman Fertiger, nannte die Vergewaltigung auf einer Pressekonferenz „eine nicht alltägliche Tat“. Der 37-jährige mutmaßliche Vergewaltiger soll in Fürth aufgewachsen sein und wegen Betäubungsmittel- und Gewaltstraftaten vorbestraft sein.
Der Mann sei laut rosenheim24 zuletzt im April 2014 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und im Juni 2018 entlassen worden. Er sei von der Polizei als „recht gefährlich“ eingeschätzt worden.

Das Landgericht Berlin untersagte dem MDR per einstweiliger Verfügung, eine Dokumentation über die hoch kriminellen Umtriebe der armenischen Mafia in Deutschland zu senden. Der Botschafter der Republik Armenien in Deutschland ging gerichtlich gegen den Film vor und verhinderte somit seine Ausstrahlung am Mittwoch.

In der Dokumentation „Paten in Deutschland – die armenische Mafia und die Diebe im Gesetz“ des öffentlich-rechtlichen Senders MDR in Zusammenarbeit mit dem Spiegel sollte die sich verdichtende Vermutung beleuchtet werden, dass es sich bei deren Mitgliedern der armenischen Clans nicht nur um lokale Gruppierungen handelt.
Tja, dann macht halt einen Spielfilm daraus oder eine Reality-Show. Dann ist es Kunst.

Als der Terroranschlag von Barcelona am 17. August 2017 stattfand, so schrecklich er auch war (13 Tote, 130 Verletzte), hielten die Dschihadisten ihn für keinen Erfolg. Sie hatten ein tödlicheres Projekt. Sie wollten mit mit Sprengstoff vollgepackten Lieferwagen in die Basilika der Sagrada Familia und zwei weitere Touristengebiete der Stadt fahren. Das war jedoch der letzte große dschihadistische Angriff in einem westlichen Land. Der Angriff von Manchester hatte zwei Monate zuvor, am 22. Mai 2017, stattgefunden; der Angriff in Nizza, Frankreich, hatte am 14. Juli 2016 stattgefunden; und der Angriff in Orlando, Florida, am 12. Juni 2016.

Die Zerstörung des islamischen Staates unter Präsident Donald J. Trump hat den Dschihadisten nicht nur das, was zu einem Rückzugs- und Trainingslager geworden war, weggenommen, sondern sie auch der Vorstellung beraubt, dass sie den Westen schnell besiegen könnten.

„… so kann ich hier nicht ferner hausen“ – dichtete einst Schiller im Ring des Polykrates. Meinte er schon damals moderne Business-Hotels? Nicht nur bei der Energiewende – auf die Welle der grünen Weltverbesserung ist eine ganze Schar von Herbergs-Trittbrettfahrern aufgesprungen, die damit ihren Profit auf Kosten der Kunden maximieren wollen. Weltverbesserung geht im Kleinen bei der „Willkommenskultur“ im Hotel los. Deutschland steht vor einem Hotelservice-Abgrund, aber Schweden ist schon einen kleinen Schritt weiter. 

Die Schweden werden ganztägig rundum zum richtigen weltrettenden Verhalten geschubst – oder genudged – wie es modern heißt. Und wer wüsste besser als die Grünlinken, was richtig ist? Ich will mich gar nicht darüber echauffieren, dass man sich in Schweden vor lauter politischer Korrektheit nur noch über Fußball unterhalten kann. Und dabei habe ich doch nicht die geringste Ahnung von Fußball.

Die „Abschiedsrede“ des Verfassungsschutzpräsidenten ist heute überall im Wortlaut  nachlesbar, inzwischen ist Maaßen von Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand geschickt worden. Besondere Aufregung gibt es über folgende Passage:

„Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.“

Dies, so heißt es jetzt vielfach, sei „ein krudes Verschwörungsszenario“. Auch seine Erwähnung von „linksradikalen Kräften“ in der SPD wird heftig kritisiert und als „Realitätsverlust“ gewertet. „Er sieht Dinge, die es offensichtlich nicht gibt", schreibt ein Spon-Kommentator.

Der FOCUS hat’s mit einem CIVEY-betriebenen Sicherheitsmonitor rausgefunden: alles paletti im Land, hipp hipp, hurra! Beim Thema innere Sicherheit punktet die GroKo bei den Bürgern wie nie zuvor. 

Unsere Menschen, insbesondere die Frauen, fühlen sich im öffentlichen Raum des Landes, in dem sie #fedidwgugln, immer sicherer. Das liegt laut FOCUS am ständigen Rückgang der Kriminalität. Da fragt man sich: Sind die 1.265 Straftaten der 642 Bewohner der Dresdener Erstaufnahmeeinrichtung in sieben Monaten und andere Einzelfälle da schon mitgerechnet? Was rauchen die Jungs vom FOCUS und CIVEY?

• „Türkische ‚Polizei‘ patrouilliert nun offen in Berlin in ‚türkischen Gebieten‘ … Autos mit dem Logo einer türkischen Elite-Polizeieinheit wurden auf den Straßen Berlins gesehen – doch die deutschen Behörden sagen, sie könnten nichts tun, um das zu unterbinden.“ – The Sun.
• Trotz der von einigen Europäern immer noch gehegten Phantasie, dass die Einwanderer sich schließlich in die Gesellschaften ihrer Aufnahmeländer integrieren werden, ist das Gegenteil der Fall.
• Jene Europäer, die die ungehinderte Masseneinwanderung im Namen von „Multikulturalismus“ und „Vielfalt“ verteidigen, ignorieren die Natur der Länder mit muslimischen Mehrheiten, aus denen die Einwanderer herkommen. Der Mangel an Menschenrechten und freier Meinungsäußerung, der Missbrauch von Frauen und Schwulen, Ehrenmorde, Antisemitismus und Gewalt gegen Nicht-Muslime und muslimische „Abtrünnige“ sind charakteristisch für diese Länder. Anstatt den Fesseln dieser Länder zu entkommen, bringen viele Einwanderer sie einfach mit nach Europa.

In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie gestern zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Wirft man einen Blick in die Geschichte der US-Zwischenwahlen, erkennt man, dass die Amerikaner die gesamte Macht nicht in einer Hand sehen möchten. Das Weiße Haus, der Senat und das Repräsentantenhaus wurden immer nur für sehr kurze Phasen von einer Partei allein kontrolliert. So wie bei der Wahl Donald Trumps 2016 und wie bei der Wahl Barack Obamas 2008 bis zu den Zwischenwahlen 2010. Regelmäßig mussten die Partei, deren Präsident im Weißen Haus sitzt, bei den Zwischenwahlen Niederlagen und Verluste von Senat und/oder Repräsentantenhaus hinnehmen.

Obama war es, der bei diesen Wahlen historische Negativrekorde aufstellte. In beiden Zwischenwahlen seiner Amtszeit verloren die Demokraten mehr Sitze im Repräsentantenhaus (77) als die Partei jedes anderen wiedergewählten Präsidenten seit Harry S. Truman (Präsident von 1945-1953). Die Republikaner hingegen gewannen 2014 die größte Mehrheit im Repräsentantenhaus seit 1928.

Es hatte über sechs Jahrzehnte gedauert. 1784 erhielt Joseph Bramah das Patent für das nach ihm benannte Bramah-Schloss. Er eröffnete ein Geschäft in London auf der berühmten Piccadilly-Straße. Im Schaufenster hing jahrelang das Challenge Lock (etwa: Herausforderungs-Schloss), und wer das Schloss knacken würde, dem wurden 200 Guineen versprochen (britische Goldmünzen).

Dass die Grünen alle einen an der Klatsche haben, sowohl individuell als auch kollektiv, mag ein Vorurteil sein, es trifft trotzdem zu. Ein Auftritt der jungen, charmanten und charismatischen Annalena Baerbock („Wollen wir, dass der Nachbar weiß, wann ich meine Wäsche wasche?"), und es wird einem klar, wie infantil und senil eine Gesellschaft gleichzeitg sein kann. Das hat die Annalena der Claudia abgeschaut, der schwäbischen Stimmungskanone mit einem Hang zu Papageien-Jacken.

Frau Roth wiederum weiß, dass sie ihrem Fußvolk etwas bieten muss, wenn sie von der jungen Generation nicht plattgemacht werden möchte. Deswegen hat sie sich jetzt etwas nicht ganz Neues einfallen lassen, das aber immer weiter hilft – wie Klosterfrau Melissengeist in allen Lebenslagen. Claudia Roth fordert eine Ausweitung des Asylrechts, meldet die WELT. „Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache.“ Und: Die EU müsse als eine Hauptverursacherin der Klimakrise mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen.

Linke Ausmerzungsphantasien gegen das eigene Volk klingen im Grunde zu aberwitzig, um ernstgenommen zu werden. Doch das ist ein Irrtum. Das Ziel der Überwindung der deutschen Nation gilt vielen Linken als Leitlinie ihres politischen Handelns.

von Walter Schmitt-Glaeser

Die Überschrift ist ohne Fragezeichen, weil es sich nicht – wie man vielleicht erwarten sollte – um irgendeine paradoxe Überlegung, sondern um ein angestrebtes konkretes Ziel handelt. Es ist das Ziel der deutschen Linken. Eine besonders eindeutige Aussage findet sich bei Ute Sacksofsky (in Nr. 769 der Zeitschrift „Merkur“).

Am Mittwoch wurde in Mülheim einem kosovarischen Triebtäter der Prozess gemacht. Der 30-Jährige hatte ein 12-jähriges Mädchen auf einem jüdischen Friedhof brutal vergewaltigt, nachdem er sie mit einem Bündel Bargeld angelockt hatte.

von Roscoe Hollister

Eine besonders abscheuliche Tat vom 23. April dieses Jahres wurde nun am Landgericht Mülheim verhandelt. Ein 30 Jahre alter Kosovare hatte ein junges Mädchen am Eingang des jüdischen Friedhofes zunächst mit Geldscheinen angelockt. Die 12-Jährige konnte diesem Drang nicht widerstehen und näherte sich dem Kosovaren.

Wer die vielen Auseinandersetzungen zwischen Migranten, Flüchtlingen und der Polizei in den letzten Jahren verfolgt, weiß, dass Frauen in Uniform so gut wie keine Chance haben, sich gegen die brutale Gewalt zur Wehr zu setzen. Die Grünen scheint das aber nicht zu interessieren. Für die Frauenquote würden sie wohl wahrscheinlich auch über Leichen gehen, zumindest gefallen den Grünen diese aktuellen Zahlen überhaupt nicht:

Trotz insgesamt gestiegener Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei liegt der Frauenanteil bei unter einem Drittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach haben in diesem Jahr bis Anfang Oktober insgesamt 2.369 Personen ihre Ausbildung für den Mittleren Dienst bei der Bundespolizei begonnen.

Der undercover-Journalist Shams Ul Haq besuchte kürzlich Moscheen in Dresden und Leipzig. Dort wird ganz ungeniert und offen dazu aufgerufen, sogenannte Ungläubige zu ermorden.

„Sachsen ist ein Zentrum des Salafismus, welches sogar Kinder zum Terrorkampf verführt, Gehirnwäschen durchführt“, sagt Terror-Experte Sams Ul Haq gegenüber der „BILD“. Der gebürtige Pakistani, der 1990 nach Deutschland kam und selbst Moslem ist, möchte nach eigenen Angaben etwas gegen Prediger tun, die seinen Glauben beschmutzen. Seiner Meinung nach sind die deutschen Gesetze zu lasch, „dieses verbrecherische Treiben zu beenden“.

Was einige Medien bereits angedeutet hatten, hat nun auch die Regierung der USA in einem offiziellen Bericht bestätigt: Die Vereinigten Staaten sind – die Energieinformationsbehörde (EIA) setzt in gebotener amtlicher Zurückhaltung ein „wahrscheinlich“ davor – zum weltgrößten Rohölproduzenten aufgestiegen. Damit haben die Amerikaner sogar die Russische Föderation und Saudi-Arabien überholt.

In dem Bericht, den die EIA im September 2018 unter dem Titel „Short Term Energy Outlook“ (STEO) veröffentlich hat, heißt es unter anderem:

Im Februar hat die US-amerikanische Rohölproduktion zum ersten Mal in mehr als zwei Jahrzehnten jene von Saudi-Arabien übertroffen. […] Im Juni und August haben die Vereinigten Staaten erstmals seit Februar 1999 die Rohölproduktion Russlands übertroffen.“

Thomas Schmid hat in einem Kommentar unter anderem bei Welt-Online das hässliche Gesicht der Deutschen Einheit entdeckt: nämlich die demokratiefeindliche Parole „Wir sind das Volk“.

Wikipedia weiß: Thomas Schmid war einst Aktivist der Frankfurter Studentenbewegung. 1968 wurde er Mitglied im Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS). Neben Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer und Matthias Beltz wurde er Gründer der linksradikalen Gruppe Revolutionärer Kampf. Später wurde er Chefredakteur der Welt-Gruppe.

Ist er nun bindend oder nicht, ein Eingriff in die nationale Souveränität oder nicht, ein Pakt, der neue Rechte für Migranten begründet oder nicht, ein Pakt der Meinungsfreiheit bedroht oder nicht?

Für die deutschen Politiker, von denen – wir halten jede Wette – mindestens 75% den Global Compact for Safe, Orderly or Regular Migration nicht gelesen haben, ist die Sache klar. Die Behauptungen: nicht bindend, ausdrücklich die staatliche Souveränität anerkennend, gar kein Vertrag, sondern ein Rahmenwerk, das illegale Migration verringern soll, also ein ganz tolles Abkommen, an das sich niemand halten muss, sie werden Gebetmühlenartig wiederholt. Wer Kritik übt, Zweifel äußert, ist rechts, seit neuestem ein Antisemit und sowieso einer, den man am liebsten in ein Internierungslager (Konzentrationslager sind out) stecken würde.

Das folgende Fundstück sagt alles, über den Zustand der deutschen Sozialwissenschaften.

Betroffenheitsforschung galt früher als eine der Todsünden der Sozialforschung.

FRANKFURT. Die Wahlzettel zur hessischen Landtagswahl müssen in einigen Frankfurter Bezirken neu ausgezählt werden. Grund sind Auffälligkeiten in einigen Stadtteilen, die zu Lasten der AfD und CDU gehen, berichtet die F.A.Z.

Insgesamt seien ein Dutzend Wahlbezirke betroffen, in denen Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht, Stapel mit Stimmzetteln vergessen oder die Resultate nur geschätzt worden seien. Das habe zu Differenzen von Hunderten Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Votum geführt.

Im südlichen Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen mit vier Wahlbezirken erhielt die AfD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis in einem Bezirk nur zwei Stimmen. Das entspricht 0,3 Prozent. In den anderen drei Bezirken lag die Partei jedoch zwischen 4,5 Prozent und 10,1 Prozent.

AfD bereits mehrmals von unkorrekten Auszählungen betroffen

BERLIN. Die Berliner AfD hat mit Empörung auf den Ausschluß von einer Gedenkveranstaltung für die zur NS-Zeit ermordeten Berliner Juden reagiert. „Jetzt spricht man uns sogar das Recht ab, zu trauen und maßt sich an, zu entscheiden, wer um wen trauern darf und wer nicht“, sagte der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD ist.

Hintergrund war ein Schweigemarsch anläßlich des 80. Jahrestags der „Reichspogromnacht“, zu dem das Berliner Abgeordnetenhaus gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie der Jüdischen Gemeinde geladen hatte. Dazu gehörte auch eine Kranzniederlegung und ein Schweigemarsch zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas, an dem sich mehrere Abgeordnete der AfD beteiligten.

Redeverbot für Pazderski

Am 9. November 1938 erlag Ernst vom Rath den Verletzungen, die ihm zwei Tage vorher Herschel Grynszpan zugefügt hatte. Vom Rath war Sekretär an der Deutschen Botschaft in Paris, für Grynszpan ein Repräsentant des Deutschen Reiches, das vor wenigen Wochen die im Reichsgebiet lebenden polnischen Juden des Landes verwiesen und über die Grenze getrieben hatte, wo sie im Niemandsland zwischen Polen und dem Deutschen Reich erbärmlich vegetieren mußten. Die Eltern des Attentäters gehörten zu diesen Opfern. Herschel wollte das ihnen zugefügte Leid rächen.

Die Antwort der Hitler-Diktatur ließ nicht lange auf sich warten. Der Mord wurde dem „Weltjudentum“ angelastet. Noch in der Nacht vom 9. auf den 10. November wurde ein Pogrom ausgelöst, wie ihn Deutschland lange nicht erlebt hatte. Hunderte fanden den Tod, als Mordopfer, durch Selbstmord oder infolge der Leiden, die den Verhafteten in den Lagern Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen zugefügt worden waren, in die die Machthaber etwa 30.000 meist wohlhabende Juden eingeliefert hatten. Synagogen und Kaufhäuser wurden zerstört, Wohnungen geplündert und demoliert. Dieses Verbrechen bleibt ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Geschichte, und zwar auf Dauer.

BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat eine Abstimmung im Parlament über den UN-Migrationspakt gefordert. Das Abkommen beinhalte politische Zusagen. „Deshalb muß zuallererst eine Debatte und eine Abstimmung im Bundestag stattfinden“, schrieb Pantel in einem Gastbeitrag für die JUNGE FREIHEIT

Zudem kritisierte die CDU-Politikerin, der Pakt idealisiere Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behaupte, sie mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Die Wahrheit sei aber, daß manche Staaten reine Herkunftsländer seien, Deutschland aber Zielland.

BERLIN. Heizöl und Benzin sollen nach dem Willen der SPD bald deutlich teurer werden. Erreichen will das Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit einer Sondersteuer. Ziel der Maßnahme sei die Einhaltung der Klimaschutzziele. Dafür plant sie ein gemeinsames Vorgehen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Es komme jetzt „zum Schwur“, sagte Schulze bei einem Vortrag an der Berliner Humboldt-Universität, wie die Bild-Zeitung berichtete. „Meinen wir es ernst mit Klimaschutz oder wurschteln wir uns weiter durch?“ fragte sie rhetorisch. Es sei Zeit für ein „neues Kapitel“ in der Klimaschutzpolitik. Bereits jetzt machen Steuern fast 60 Prozent des Benzinpreises aus.

Klimaschutzgesetz soll kommen

Am Dienstag haben Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft die Zentrale von BlackRock Deutschland in München durchsucht, um Beweise für sogenannte Cum-Ex-Geschäfte des billionenschweren US-amerikanischen Vermögensverwalters zu finden. BlackRock hält derzeit rund sechs Prozent an an allen Dax-Unternehmen.

Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Dependence und potentieller Nachfolger von Angela Merkel als Vorsitzender der Christdemokraten, ist von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht betroffen.

Durch die Cum-Ex-Geschäfte sollen dem deutschen Fiskus rund zwölf Milliarden Euro Steuergeld entgangen sein. Für ganz Europa wird der Schaden auf 55 Milliarden Euro geschätzt. Doch was sind diese Cum-Ex-Geschäfte überhaupt?

Dem Fiskus sollen Milliarden an Steuergeldern entgangen sein

BERLIN. Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat gefordert, das Asylrecht auszuweiten. „Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache“, sagte die ehemalige Grünen-Vorsitzende der Hannoverschen Allgemeine.

Weiter betonte Roth, die EU müsse als eine Hauptverursacherin der Klimakrise einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen. Dadurch werde Deutschland nicht überfordert.

Chefin der Grünen Jugend schlägt Klimapass vor

Sind die Sexismus-Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten der FDP, Rainer Brüderle, nur eine Retourkutsche von ihm enttäuschter Kreise?

Berichten zufolge handelt es sich bei der Mehrheit der Angeklagten um ehemalige Sicherheitskräfte in einem Heim in Burbach bei Siegen. Ihnen wird vorgeworfen, die Flüchtlinge in sogenannte "Problemräume" eingesperrt zu haben, wo sie wegen angeblicher Verstöße gegen die Hausordnung misshandelt, bedroht und gequält wurden.

Ein bedeutender Teil der Nachkriegsidentität Deutschlands setzt darauf, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen. Gemäß des internationalen Atomwaffensperrvertrags gibt es nur fünf legitime Atommächte: die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.
Sind die eigentlich alle reif für die Klapse? Nach einem Atomkrieg zuckt hier rein gar nichts mehr. Da können wir uns das auch noch sparen.  Wenn es losgeht sind wir sowieso verstrahlt, egal ob irgendwelche Machtgeilen einen Harten dabei bekommen ob sie nun ein Atomei haben oder nicht. Sorry, mir fehlt das Gendergerechte für Frauen auf Anhieb dazu nicht ein.

Wer die vielen Auseinandersetzungen zwischen Migranten, Flüchtlingen und der Polizei in den letzten Jahren verfolgt, weiß, dass Frauen in Uniform so gut wie keine Chance haben, sich gegen die brutale Gewalt zur Wehr zu setzen. Den Grünen scheint das aber nicht zu interessieren. Für die Frauenquote würden sie wohl wahrscheinlich auch über Leichen gehen, zumindest gefallen den Grünen diese aktuellen Zahlen überhaupt nicht:

Trotz insgesamt gestiegener Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei liegt der Frauenanteil bei unter einem Drittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach haben in diesem Jahr bis Anfang Oktober insgesamt 2.369 Personen ihre Ausbildung für den Mittleren Dienst bei der Bundespolizei begonnen.

Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen.

Italien – Während die deutsche Bundesregierung noch hin und her überlegt, ob sie der mit dem Tode bedrohten pakistanischen Christin und fünffachen Mutter Asia Bibi Asyl gewähren soll, erklärte sich Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini bereit, die vom Islam verfolgte Christin und ihre Familie aufzunehmen. 

Bibis Ehemann Ashiq Masih hatte über das Hilfswerk „Kirche in Not“ Italiens Regierung um Hilfe für eine Ausreise aus Pakistan und um Asyl gebeten. Hintergrund sind massive Proteste von pakistanischen Muslimen nach der Aufhebung eines Todesurteils gegen die Christin und fünffache Mutter Asia Bibi wegen Beleidigung Mohammeds. Seither hält sich die Familie nach Aussage des Mannes versteckt.

NRW/Köln – Die sexualisierte Übergriffigkeit von Gender-Ideologen in Form der Frühsexualisierung fordert im immer schneller werdendem Tempo ihre Opfer. In einer katholischen Kita in Köln wurde nun bekannt, dass mindestens vier Mädchen über längere Zeit hinweg sexuell misshandelt wurden. Die Täter: fünfjährige Kindern aus der Kita.

Die Eltern eines Mädchens der im Westen von Köln gelegenen katholischen Kindertagesstätte stellten mit Entsetzen Verletzungen an ihrer Tochter fest. Wie die Eltern laut der Kölner Rundschau mitteilten, seinen diese dem Kind durch zwei Jungen der Einrichtung durch Stöcke, die sie ihrer Tochter in Vagina und Anus gesteckt haben, zugefügt worden. Die Eltern verfassten einen Beschwerdebrief an das Landesjugendamt, das wiederum das zuständige Jugendamt einschaltet. Mittlerweile sind insgesamt vier Fälle bekannt. Die übergriffigen Kinder sind fünf, die betroffenen Opfer drei Jahre alt.

Was haben sie wieder auf die AfD eingeprügelt. Was haben sie wieder gelogen – dass sich nicht die Balken im Bundestag gebogen haben, grenzt an ein Wunder. Doch nun, wo der Migrationspakt beschlossene Sache ist, wo die Protagonisten der Masseneinwanderung alles versucht haben, diesen Teufelspakt zu verharmlosen, geht es auch schon los, werden die ersten Forderungen laut, die belegen, dass dieser Pakt NUR die Interessen der Migranten berücksichtigt.

Die Stühle im Bundestag waren noch warm, da postete die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat, laut Wikipedia Tochter eines türkischen Arztes folgendes auf Twitter:

Bleibt die Frage: Wenn alles so unverbindlich sein soll, wie soll denn dann die Bundesregierung die Rechte von Migranten sicherstellen. Und von welchen Rechten ist hier überhaupt die Rede?

Im Juli dieses Jahres hatten sich 192 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten nach zweijährigen Verhandlungen auf einen «Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» geeinigt. Die USA waren schon nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump Anfang 2017 aus den Verhandlungen ausgestiegen mit der Begründung, dass «Entscheidungen über die Einwanderungspolitik der USA immer von Amerikanern getroffen werden müssen, und nur von Amerikanern». Doch kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Paktes auf einem Gipfeltreffen am 10./11. Dezember in der marokkanischen Stadt Marrakesch setzen sich einige weitere Länder von dem Vorhaben ab. Nach Australien wollen auch die EU-Mitglieder Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn den Migrationspakt nicht mehr mittragen. Die Regierung Dänemarks hat Bedenken geäussert und schliesst einen Ausstieg nicht aus. Und in weiteren europäischen Ländern machen rechtspopulistische Parteien wie die SVP in der Schweiz und die AfD in Deutschland massiv Stimmung gegen den Migrationspakt und fordern die Regierungen in Bern, Berlin und anderen Hauptstädten auf, ebenfalls wieder aus dem Abkommen auszusteigen. Worum geht es bei dem Pakt und was ist dran an den Vorwürfen der Kritiker?

Frage: Warum muss Migration überhaupt international geregelt werden?

Eine Polizeimeldung aus Remagen, die es in sich hat. Die zeigt, wer hier in Deutschland tatsächlich Hetzjagden betreibt:

Opfer eines versuchten Raubüberfalls wurde am Dienstagabend eine 30-jährige Frau aus Remagen. Gegen 19.40 Uhr war die junge Frau am Bahnhof in Oberwinter ausgestiegen und merkte, dass ihr ein unbekannter Mann folgte. Der Mann war ihr bereits im Zug (MRB 26) aufgefallen, den sie zuvor mindestens ab Bad Godesberg gemeinsam genutzt hatten. Er fiel ihr auch deshalb auf, weil sie ihn bereits am Samstag auf derselben Strecke im Zug bemerkt hatte.

Gar viele Tränen sind dieser Tage schon versprüht worden wegen des allmählichen Abschieds unserer verehrten Frau Bundeskanzlerin aus der Politik.  Nass tropft es von den Bäumen im grünen Blätterwald.  Jana und Hensel sind untröstlich in der „Zeit“. Aus der taz-Redaktion barmt es zum Herzerweichen. Heulen und Zähneklappern allerorten. Doch ein Mann schlägt im tieftraurigen Tann entschlossen den Kragen nach oben, schützt sich gegen das wässrige Getröpfel mit seinem Hut und schreibt ihn, – den einzig wahren Abschiedsbrief an Angela Merkel.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Es ist schrecklich, Ihren gräßlich qualvollen politischen Tod mit anschauen zu müssen. Nichts für schwache Nerven.  Geht das nicht schneller? Alle diese Tränen jeden Tag. Muß das wirklich sein? Können Sie nicht einmal wenigstens an Ihre Mitmenschen denken?

Dass Friedrich Merz eine Brutalversion des globalistischen Neoliberalismus vertritt, lässt sich seinen eigenen Aussagen entnehmen. Aber das beschreibt noch lange nicht die komplette Misere, die sich die CDU mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden einhandeln würde. Von der kriegt man eine leise Ahnung, wenn man seine Posten in der Wirtschaft, vor allem als Vorsitzender des Aufsichtsrates der deutschen Filiale des Finanzkonzerns BlackRock, unter die Lupe nimmt.

Wer oder was ist BlackRock überhaupt? Megainvestor, Kapitalsammelbecken, Flaggschiff der Hochfinanz? Ökonomen sehen den US-Vermögensverwalter als größte Schattenbank der Welt. Ihre Kapitalmacht lässt ganze Staaten erzittern. In Deutschland stehen die führenden Konzerne unter dem Einfluss des schwarzen Felsens. Es folgt der Artikel „Die Heuschrecke, die Deutschland kontrolliert“ aus COMPACT 11/2016 über die Strukturen von BlackRock und der Rolle von Friedrich Merz dabei.

„Sie haben versucht, diesen Meilenstein an der Öffentlichkeit vorbei zu schaufeln [...]. Migration muss den deutschen Interessen dienen. Und dieser Pakt dient nicht unseren Interessen, dieser Pakt ist die größte Gefahr, die Sie - sogar Sie - in dieser Legislatur heraufbeschworen haben und das will schon viel heißen“, wirft von Storch dem Unionspolitiker entgegen.

Der Streit um das Unkrautgift Glyphosat geht weiter: Das Umweltbundesamt will den Einsatz in Deutschland nur noch unter strengeren Auflagen für den Naturschutz zulassen. Ab 2020 sollen Bauern im Schnitt zehn Prozent ihrer Ackerfläche für den Schutz der biologischen Vielfalt nutzen, wenn sie Pflanzenschutzmittel anwenden wollen, die die Artenvielfalt nachweislich schädigen. Das kündigten Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Chefin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, am Dienstag in Berlin an. Entsprechende Bescheide für drei glyphosathaltige Mittel, die gerade zur Wiederzulassung anstünden, seien bereits an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) verschickt.

Die USA lehnen den Pakt ohnehin schlichtweg ab. Bei der Regierungspressekonferenz nutzte Regierungssprecher Seibert die Frage eines Hauptstadtjournalisten, um ein ausfürchliches Plädoyer für den UN-Migrationspakt zu halten. So würde durch den Migrationspakt das Thema Migration als "globale Herausforderung" angegangen. Es ginge keineswegs darum, illegale Migration zu befördern. Unter anderem sei "in diesem Pakt enthalten, ein generelles Bekenntnis zur nationalen Souveränität", so Regierungssprecher Seibert.

Scharfe Kritik an der AfD: In einer erregten Debatte über den UN-Migrationspakt haben sich alle anderen Parteien im Bundestag hinter das geplante Regelwerk gestellt und der AfD die Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ vorgeworfen. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte am Donnerstag, wer gegen den Pakt sei, verstehe entweder die internationalen Zusammenhänge nicht oder setze parteipolitisch auf „Angstmache vor Migration“.

Harbarth fügte hinzu, die Herausforderungen der Migration könnten nur mit einem internationalem Ansatz bewältigt werden. Es gehe darum, in anderen Teilen der Welt für Mindeststandards für Migranten zu sorgen. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker Gesundheitsversorgung, Grundleistungen, Fluchtursachenbekämpfung, die Bekämpfung von Schleusern und die Grenzsicherung.

Die Bundestagsfraktion der Partei Bündnis 90/Die Grünen brachte am Donnerstag, 8. November, ab 20.15 Uhr, einen Antrag zur Aufklärung und Ahndung anhaltender Menschenrechtsverbrechen in der chinesischen autonomen Region Xinjiang (Ost-Turkestan), der Heimat der muslimischen Uiguren, vor dem Deutschen Bundestag ein.

Unter dem Titel „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufklären und ahnden“ soll nach einer 45-minütigen Debatte die Vorlage „zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen werden“, heißt es in einer diesbezüglichen Mitteilung des Deutschen Bundestags.

Mehrere Abgeordnete der CDU planen, sich gegen den Migrationspakt der UN auszusprechen. Die Politiker kritisieren, dass der Vertrag nicht zwischen Flucht- und Arbeitsmigration unterscheidet.

Die Frage ist natürlich: Wie ernst ist es den Kritikern mit ihrem Vorstoß? Heute wollen sie sich in der Fraktionssitzung gegen den Pakt aussprechen. Allerdings ist diese scheinbare Rebellion mit Vorsicht zu genießen. Schon zu oft wurde innerhalb der CDU/CSU gegen Merkels Pläne protestiert, wobei der Widerstand jedoch immer im Sande verlaufen ist.

Außerdem sollte einen das Zitat von Marian Wendt (CDU) diesbezüglich skeptisch stimmen. Er erklärte laut Welt: „Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse.“ Immerhin merkte er jedoch an, warum er gegen den Pakt ist. Das Dokument wirft noch zu viele Fragen auf und „die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes.“

Wochenlang bewegte sich eine Karawane von mehreren tausend illegalen Einwanderern quer durch den amerikanischen Kontinent. Dabei wendeten die Migranten auch einige Male Gewalt gegen Polizisten an, sobald diese sich weigerten sie durchzulassen. Das Ziel der Illegalen ist die Einreise in die USA, wo sie Asyl beantragen möchten.

Allerdings hat US-Präsident Donald Trump bereits klipp und klar erklärt, dass er sie nicht hereinlassen wird. Hinzu kommt noch, dass er als erstes öffentlich die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts verweigert hat. Die gewaltbereiten Migranten haben es hier also mit einem Präsidenten zu tun, der fähig und willens ist, die Grenzen seines Landes zu schützen.

Die Schweiz, Hort der direkten Demokratie, ist dabei, diese hohe Gut ohne Not an die Internationalisten zu verscherbeln. Am 25. November 2018 geht es deshalb um die Wurst: To be or not to be! Der Souverän (Volk und Stände) müssen klären, wer in diesem Land das Recht setzt und welches Recht Vorrang hat: Die Schweizer Bundesverfassung oder das Völkerrecht?

Ein todbringender Umstand für unsere direkte Demokratie beherrscht seit 2012 unseren Rechts-System. Das allgemeine Völkerrecht (droit international) priorisiert nämlich die Bundesverfassung. Jawohl, die Schweiz ist damit allein auf weiter Flur, wo ein solches Staats-Paradoxon durch das oberste Gericht des Landes selbst eingeführt worden ist, wo fremdes Recht Vorrang vor der eigenen Rechts-Setzung genießt.

Neue Zweifel an der offiziellen Version des Mordes am damaligen Treuhand-Chef. Auch COMPACT-Spezial „Politische Morde“ hatte dazu recherchiert.

Hat die RAF und nur sie allein 1991 den Chef der damaligen Treuhand-Anstalt hingerichtet? In einem Interview im heutigen „Handelsblatt“ gibt seine Witwe, selbst damals schwer verletzt, überraschende Erkenntnisse preis. Auf die Frage, ob die RAF verantwortlich war, antwortete sie:

„Sie haben den Mord für sich in Anspruch genommen, richtig, aber die RAF hat bei vorangegangenen Attentaten nie auf die Familie ihres Opfers geschossen, never! Und bei uns haben sie mehrfach geschossen; mein Mann ist ja sofort hingestürzt, und ich bin Sekunden später ins Zimmer gekommen, und da haben sie einen gezielten Todesschuss auf mich abgegeben. Der ist abgefälscht worden, durch einen Acrylkasten im Fenster und das Explosivteil hat mir den Arm zertrümmert. Und dann haben sie noch ein drittes Mal geschossen, der Schuss ging ins Bücherregal. Es war so perfekt geplant – die richtige Sekunde des Tages, als er aufstand von seinem Arbeitstisch, um ins Bett zu kommen. Es war so, dass Leute, die sicherheitspolitische Erfahrung haben, überzeugt sind: Das kann nicht die RAF allein gewesen sein.“

Der russische Präsident Wladmimir Putin hat seine Teilnahme am World Economic Forum (WEF) in Davos abgesagt

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten gab bekannt, dass Wladimir Putin nächstes Jahr nicht in der Lage sein wird, das WEF in Davos zu besuchen. Russland misst dem WEF keine übergeordnete Bedeutung zu, so Peskow, zumal es nicht das einzige Wirtschaftsforum wäre. Die Konkurrenz sei in dem Bereich gewachsen, heißt es dazu aus Moskau als Anspielung auf Veranstaltungen in Russland und asiatischen Ländern.

In den Haag hatten sich große Schwärme an Zugvögeln versammelt und saßen in den Bäumen ringsumher, um ihren Weg nach Süden zusammen anzutreten. Plötzlich wurden Hunderte von ihnen tot auf dem Boden liegend aufgefunden.

Die Tiere starben alle an Herzversagen, obwohl sie körperlich gesund waren. Es gab keine Anzeichen für eine Erkrankung, keinen Virus, keine bakterielle Infektion, sie hatten gesundes Blut, keinen Hinweis auf Vergiftung usw. Die einzig vernünftige Erklärung, die übrig bleibt, war die Einwirkung von Mikrowellen. Denn diese HABEN bekanntermaßen eine Wirkung auf die Vogelherzen!

„… dadurch die U.S.A. als direktes Vorbild, weshalb wir die ,Vereinigten Staaten von Europaʼ real umzusetzen vermögen. Ein regierbares, geeinigtes Europa ist jedoch nicht möglich, wenn das eine Land reich, das andere Land arm ist. Da sich flächendeckender Reichtum und Wohlstand aus den unterschiedlichsten Gründen und Gegebenheiten nicht in jedem europäischen Land entwickeln lassen und dies auch gar nicht in unserem Interesse liegen kann, ist eine schnellstmögliche Angleichung durch Herabstufung kapitalreicher, wirtschaftsgesunder Länder an ärmere Länder unbedingt anzustreben.

Insbesondere bei der Flüchtlingsfrage sei deutsches und europäisches Recht nicht umgesetzt worden und werde noch immer nicht durchgesetzt. Es gehe nicht darum, Grenzen zu schließen, sondern um die Frage, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. Der EU-Außengrenzschutz sei ebenfalls viel zu unzureichend. Das deutsche Gesetz werde von der Bundesregierung einfach ignoriert.

Auch der Umgang mit der organisierten Kriminalität der Clans in Großstädten sei nicht nachvollziehbar. Das Gewaltmonopol müsse beim Staat liegen und dort bleiben. Doch in Teilen werde das Gesetz faktisch gar nicht mehr umgesetzt. Nicht nur der Rechtsstaat erodiere in Deutschland, sondern der Staat insgesamt, so Papier.

Der UN-Migrationspakt, der nichts anderes ist als ein mehr oder weniger verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge aus der Dritten Welt vornehmlich nach Europa, soll bekanntlich am 11. Dezember von den Ländern, die diesem „Pakt“ beitreten wollen, unterzeichnet werden. Bei Umsetzung dieses Regelwerkes kann praktisch jeder Mensch einwandern wann und wo er will, ohne sich, wie bisher, als „Flüchtling“ tarnen zu müssen.

Keine Tarnung als „Flüchtling“ mehr nötig

Und dass man so einen Migranten dann auch nicht mehr loswerden kann, versteht sich von selbst. Auf 32 Seiten des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (Originalbezeichnung der Vereinten Nationen) ist bis ins kleinste Detail geregelt, welche Rechte der künftige Mitbürger haben wird – nach allfälligen Plichten der Einwanderer wird man dort vergeblich suchen. Außer nach den Plichten der Aufnahmeländer – davon ist der Pakt nur so gespickt.

Wozu eine unverbindliche Empfehlung unterschreiben?

Die USA sind die Nation, die am meisten Kriege in der Welt geführt hat und noch immer führt. Sie haben das weltweit höchste Militärbudget und sie setzen überall auf dem Globus ihren Willen durch und zwar mit blutigen Revolutionen, Panzern, Raketen, Truppen und grausamen Bombardierungen.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe ist ein Spielverderber. Da war es gerade wieder einigermaßen ruhig geworden um den Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, und man hatte sich schon ganz kommod in einem Untersuchungsausschuss eingerichtet, da grätscht doch tatsächlich unvermittelt ein FDP-Mensch dazwischen und zerrt dieses fürchterliche Ereignis wieder in die Medien.

Zur Erinnerung: In der Vorweihnachtszeit 2016, am 19. Dezember, fuhr ein Lastwagen etwa 40 Meter in einen Weihnachtsmarkt, bevor er zum Stillstand kam. Zwölf Tote und 67 zum Teil Schwerverletzte waren zu beklagen. Als Täter gesucht wurde der Tunesier Anis Amri, der auf der Flucht durch Europa in Italien am Mailänder Bahnhof von Carabinieri erschossen wurde.

Leider kann Ursula Haverbeck ihren 90. Geburtstag nicht mit ihren Lieben begehen, denn sie sitzt noch immer hinter Gittern. Das Merkel-Regime hat die rüstige Seniorin wegen eines Meinungsverbrechens inhaftiert. Im BRD-Kerker ist Ursula Haverbeck diversen Schikanen ausgesetzt, freut sich jedoch über jede Zuschrift, von denen die Freiheitskämpferin eine stattliche Anzahl erhält. Wer Ursula Haverbeck Mut, Glückwünsche oder einfach ein paar nette Zeilen übermitteln will, kann einen Brief an die folgende Anschrift versenden:

JVA Bielefeld-Brackwede
z. Hd. Ursula Haverbeck
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Am heutigen Donnerstag findet ab 14 Uhr in Dortmund-Dorstfeld ein Straßenfest zu Ehren und anlässlich Ursula Haverbecks Geburtstag statt. Wer in der Nähe wohnt, ist eingeladen, dem Fest beizuwohnen.

Im alkoholisierten Zustand hat ein Afghane mit zwei seiner Asyl-Freunde eine Spritztour mit dem Auto unternommen. Diese endete jedoch vorzeitig mit einem Hausfriedensbruch sowie mit dem Totalschaden des PKW.

von Günther Strauß

Eine 23-jährige Deutsche dürfte es spätestens am vergangenen Samstag bereut haben, sich mit einem afghanischen Asylforderer eingelassen zu haben. Dieser nämlich stahl am frühen Morgen des 3. November 2018 zunächst ihr Fahrzeug, um mit ein paar Kumpels eine Ausfahrt zu unternehmen. Problem: Der Afghane ist noch nie im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis gewesen.

Der politische Verein der Grünen, der als Heinrich-Böll-STIFTUNG ausgegeben wird, um zu verheimlichen, dass die Stiftung ausschließlich mit Steuergeldern am Leben erhalten wird, hat wieder einmal eine Studie finanziert. Die üblichen Leipziger Verdächtigen um Oliver Decker und Elmar Brähler haben sie durchgeführt und wenig überraschend Ergebnisse gefunden, die sich für Schlagzeilen wie „Studie zeigt: Ausländerfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu“ oder „Wer rechtsextrem ist, findet seine neue Heimat in der AfD“ benutzt werden können.

[Ein Mitglied der Redaktion ist gerade vor Langeweile gestorben, konnte aber wiederbelebt werden.]

Im Folgenden dokumentieren wir einen Teil eines Briefwechsels zwischen Lesern von ScienceFiles und dem Bayerischen CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn, der Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ist.

Gegenstand: Der Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration, auch als UN-Migrationspakt bekannt.

Zuvor ein paar Bemerkungen von uns, zu Dingen, die uns beim Lesen aufgefallen sind.

Aus dem Briefwechsel geht hervor, dass – wie so oft – Bürger über Themen besser informiert sind als die Politiker, die über die Themen entscheiden sollen.

Florian Hahn, folgt in seiner Antwort einem mittlerweile sattsam bekannten Schema, das wir schon mehrfach dokumentiert haben und das die Armseligkeit der politischen Klasse in einer Weise auf den Punkt bringt, wie man sie nicht wirklich wissen wollte.