Auch in der Woche nach dem ungeheuerlichen und beispiellosen Verbot des Magazins „Compact“ durch Innenministerin Nancy Faeser lässt der Würgegriff des Linkstaates um die kritische Presse nicht nach. In Sachsen-Anhalt war es den Behörden nicht zu dumm, das für den morgigen Samstag eigentlich geplante „Sommerfest der Pressefreiheit“ zu verbieten, das auf dem Gut des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg hätte stattfinden sollen. Der Vorwand dafür lautet, dass es sich dabei um eine “Ersatzveranstaltung” des ursprünglich für diesen Tag vorgesehenen „Compact“-Sommerfestes handele.

Die zuständige Polizeiinspektion Halle und das Innenministerium bestätigten, dass eine Verbotsverfügung übergeben worden sei, verweigerte aber weitere Auskünfte, da das Verbot noch nicht rechtskräftig sei. Poggenburg als Vertreter des Veranstalters „Aufbruch Deutschland“ teilte mit, gegen die Verbotsverfügung rechtliche Schritte einleiten zu wollen. Es ist kaum vorstellbar, dass diese justiziell bestandskräftig ist; ein – in diesem Staat ja mittlerweile ebenfalls denkbares – Verbot unter Verweis auf “Hitzeschutzmaßnahmen” wäre da wahrscheinlich aussichtsreicher.

Je länger ich mich mit Deutschland beschäftige, desto aggressiver macht mich das teutonische Bodenpersonal. Auf der einen Seite verstehe ich die antideutsche Linke, dass sie ihr Land auch strukturell hassen muss. Auf der anderen Seite verachte ich die antideutsche Linke, weil sie ihr ganzes Dasein über Auschwitz, also über tote Juden, definieren. Diese Nekrophilie ist der größte Vorwurf, den ich den Antideutschen machen kann. Neben der Abwesenheit von Humor, aber das ist bei jeder Sekte so.

Je länger ich mich mit diesem Land beschäftige, desto mehr komme ich zu einem Schluss: Deutschland ist das Land der Trolle. „Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, die im Internet vorsätzlich mit ‘zündelnden’ Flame-Kommentaren einen verbalen Disput entfachen oder absichtlich Menschen im Internet verärgern will“, weiß Wikipedia zu definieren. Ab und zu hat auch Wikipedia recht. Wenn man aus der selbstverschuldeten Unmaßgeblichkeit nicht hinauskommen mag, weil man selbst eben unmaßgeblich ist, also belanglos, dann versucht man sich als Troll. Was kann schon groß schiefgehen? Die Deutschen wollen Unterhaltung, und das magische Theater – vulgo Scheißleben – möchte unterhalten werden. Der Saal des infantilen Laienspiels ist immer gefüllt. Menschliche Tiefe erreichen Trolle nicht. Sie tun Dinge immer nur für den Selbstzweck. Deshalb sollte man sie nicht füttern.

Das Geld liegt auf der Straße, sagt man. Auch Erdbeeren liegen ganz unten. Aber wer will sich schon bücken? Offensichtlich sind die 2,7 Millionen Arbeitslosen an dieser Arbeit nicht interessiert. Und die über 4 Millionen Bürgergeldbezieher schon gar nicht. Die Folge ist, dass in diesem Jahr gut 30.000 Tonnen Erdbeeren auf deutschen Äckern verrotten oder von den Schnecken gefressen werden. Das sind Erdbeeren im Wert von 107 Millionen Euro. Umgerechnet sind das 800 gefüllte Eisenbahnwaggons mit einer Gesamtlänge von 12 km.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Sich Regen bringt Segen

Während des Pflückens darf auch kostenlos genascht werden, bis der Bauch platzt. Doch die „refugees welcome“-Dauergäste, die eigentlich an Feldarbeit in Afrika und Arabien gewöhnt sind, genießen nun das „Dolce Vita“ im Schatten der linksgrünen Politik. Warum? Weil niemand sie zur Arbeit zwingen kann! Außerdem würde der Hinzuverdienst größtenteils vom Bürgergeld abgezogen. Alle gleich, und alle gleich arm – der Traum der linksgrünen Sozialisten.

Ein sozialistisches Paradies ohne Arbeit

Verboten sind künftig KI-Systeme, die Menschen nach Kriterien wie Hautfarbe, politischen und religiösen Ansichten oder sexueller Orientierung in Gruppen einteilen.

Außerdem werden die in China üblichen „Sozialkredit“-Systeme verboten, mit denen die herrschende Kommunistische Partei Menschen per Massenüberwachung zu erwünschten Verhaltensweisen und politischer Loyalität „erziehen“ will.

Unternehmen in der EU dürfen KI zudem künftig nicht einsetzen, um die Gefühle ihrer Beschäftigten zu erfassen. Die Technologie darf zudem nicht genutzt werden, um Menschen gegen ihren Willen zu beeinflussen. Betroffene dürfen durch die Nutzung auch nicht wegen ihres Alters, einer Behinderung oder ihrer finanziellen Situation benachteiligt werden.

Wenn die Vereinigten Staaten nur einen kleinen Teil des Geldes, das sie für Waffenlieferungen verwenden, für humanitäre Hilfe ausgeben würden, wäre die Welt anders, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja.

Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates hat der stellvertretende US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, Russland vorgeworfen, wenig zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen beizutragen. Er erwähnte zudem die Krise in der Ukraine, und zwar diesbezüglich, dass Russland nicht zur Lösung humanitärer Krisen beitrage, sondern sie verursache.

Nebensja erwiderte dem US-amerikanischen Kollegen, dass Washington selbst zu viel für Waffen und zu wenig zur Beseitigung humanitärer Krisen ausgebe:

"Milliarden von Dollar für Waffen an Israel, darunter 6,5 Milliarden US-Dollar nach dem 7. Oktober. Dutzende Milliarden Dollar für die Ukraine. Für Waffen, die Tausende von Palästinensern und Ukrainern töten. Das ist der wahre Beitrag Washingtons."

Ab dem kommenden Monat ist in Deutschland nach Angaben des Apothekerverbands Nordrhein ein neuer Impfstoff gegen das Coronavirus verfügbar.

„Ab 12. August kann mit den neuen, an JN.1 angepassten Corona-Impfstoffen in Arztpraxen und Apotheken geimpft werden“, sagte der Chef des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, der „Rheinischen Post“.

Er sagte, es sei „gut, dass mit der Impfkampagne schon früh gestartet werden kann“. Es deute viel darauf hin, dass spätestens mit Ende der Schulferien mit weiter steigenden Corona-Fallzahlen gerechnet werden müsse. Schon seit Mitte Mai steige die Corona-Aktivität in Deutschland, ein Ende sei nicht absehbar.

Die EU gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine frei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an.

„Es gibt kein besseres Symbol oder keinen besseren Verwendungszweck für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen“, schrieb sie im sozialen Netzwerk X.

Das Geld, um das es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits im Frühjahr von der EU grundsätzlich beschlossen worden.

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will Tausende Stellen streichen. „Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden“, erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

ZF will den Angaben zufolge beim Stellenabbau nach Möglichkeit auf Altersteilzeitangebote und die Nicht-Neubesetzung von Stellen setzen. „Auch Abfindungsprogramme sind denkbar“, erklärte das Unternehmen. Zugleich sollen mehr Prozesse automatisiert und digitalisiert werden.

Die Europäische Union hat Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Staaten eröffnet. Die Mitgliedsländer trafen diesen Beschluss am Freitag, wie der Europäische Rat in Brüssel mitteilte. Betroffen sind neben Frankreich und Italien auch Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn. Den Staaten drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. In der Vergangenheit wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt.

Die EU-Kommission hatte die Länder bereits im Juni wegen übermäßiger Defizite verwarnt und die Verfahren auf den Weg gebracht. Die europäischen Schuldenregeln erlauben den EU-Ländern eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Auf meinem Discord ploppte eine Nachricht auf. Sie war von einem linken YouTuber mit dem ich mal vor der Kamera diskutiert habe. Die Nachricht las sich wie ein Rundbrief: „Abschaffung der Unschuldsvermutung und Kontaktschuld als Grund für eine Hausdurchsuchung – Nancy Faesers Kampf gegen die Meinungsfreiheit weitet sich aus. Es gab eine Hausdurchsuchung beim propalästinensischen YouTuber Actuarium. Der Vorwurf: Er hat bei einem Verlag gearbeitet, der mit dem Islamischen Zentrum Hamburg zu tun gehabt haben soll. Das IZH wurde per Verbotsverfügung (genauso wie Compact) verboten…“

Der Junge verlinkte mir ein Video dieses „pro-palästinensischen“ YouTubers, das ich mir direkt anschaute. Dieser Actuarium wirkte nicht unsympathisch, allerdings empfand ich seine Aussagen als ein „Taqiya“-Massaker in höchster Vollendung. Seiner Meinung nach ist der Islam, na klar, eine Religion des Friedens und bei diesen Jungs da im Islamischen Zentrum in Hamburg handelt es sich um regelrechte Friedensapostel. Der einzige Grund für das Verbot soll die Nähe zum Iran gewesen sein. Nun ja. Darüber sollten wir reden, der Junge und ich. Ich nenne ihn hier nachfolgend “linken YouTuber“.

Drei sogenannte “Transfrauen” – also biologische Männer, die vorgeben, eine Frau zu sein – belegten bei einem Frauen-Radrennen in Washington die ersten drei Plätze. Ein Jahr zuvor strampelten diese Fake-Frauen noch erfolglos in der Männerklasse. Frage: Warum lassen sich Frauen diese Pervertierung ihres Geschlechts und Sports gefallen?

Besser kann man Frauen gegenüber gar nicht seine Verachtung ausdrücken. Ein Fall von Misogynie in Reinkultur zeigte sich im US-Bundesstaat Washington. Beim Madison-Rennen der Frauen, einem Teamrennen, das sowohl Geschwindigkeit als auch strategische Wechsel erfordert, belegten Jenna Lingwood, Jordan Lothrop und Eva Lin, die ersten drei vorderen Plätze. Alle drei Bestplatzierten sind biologische Männer, die sich als Frauen identifizieren. Alle drei Fake-Frauen waren in der Vergangenheit gegen Männer angetreten und landeten dort auf den hinteren Rängen.

Man mag sich gar nicht vorstellen, was in Deutschland NOCH alles passieren würde, wenn die Sicherheitsbehörden – mit Hilfe ausländischer Partner – nicht so gut arbeiten würden. Auf jeden Fall hat das Geschmäckle, wenn jemand wie Nancy Faeser sich hier Lorbeeren abholen möchte:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern des “IS” durch das BKA und Sicherheitsbehörden der Länder am Donnerstag begrüßt. “Die heutigen Festnahmen von zwei mutmaßlichen Unterstützern des `Islamischen Staats` zeigen erneut, wie stark unsere Sicherheitsbehörden gegen den islamistischen Terror und seine Unterstützer handeln”, teilte Faeser am Nachmittag mit.

“Wir (!) haben die islamistische Szene im Visier”, bekräftigte die SPD-Politikerin. “Das gilt auch und gerade für die, die aus Deutschland `IS`-Terror unterstützen, Netzwerke zur Terrorfinanzierung bilden und Spenden sammeln. Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam, verfolgen jeden Hinweis und schlagen hart zu, um unser Land gegen islamistische Bedrohungen zu schützen.”

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Klebe-Aktionen der “Letzten Generation” an Flughäfen. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen in der Fraktion abgestimmten Maßnahmenkatalog.

Bislang sei es “der Bundesregierung und allen voran Innenministerin Faeser nicht gelungen, diesen Taten einen Riegel vorzuschieben”, heißt es darin. “Dabei gäbe es Maßnahmen, die durch ein Zusammenspiel von Bund und Ländern in den Bereichen Inneres und Justiz ein konsequentes Vorgehen ermöglichen und die Taten perspektivisch verhindern könnten.”

Neben härteren Bestrafungen wie der Heraufsetzung des Strafrahmens auf bis fünf Jahre für gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nennt die Unionsfraktion auch die aus ihrer Sicht erforderliche Erweiterung des Straftatbestands der Nötigung. Es müsse “regelmäßig” als besonders schwerer Fall gelten, wenn durch Blockaden eine große Zahl von Menschen genötigt werde. Für solche Fälle sind Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren möglich. Zudem sollten die Protestierenden nach Ansicht der Union auch zivilrechtlich schadensersatzpflichtig sein.

Ob das marktwirtschaftlich wirklich so geschickt ist, jetzt, wo die aufgeheizte Debatte um die RKI-Files läuft, einen neuen Stoff auf den Markt zu bringen?

Wer will sich dieses Zeugs denn eigentlich noch freiwillig in die Venen rammen lassen?

Der neue Impfstoff gegen Corona kann schon bald in Deutschland ausgeliefert werden. “Ab 12. August kann mit den neuen, an JN.1 angepassten Corona-Impfstoffen in Arztpraxen und Apotheken geimpft werden”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Die Apotheken können erstmals am 6. August die Bestellungen der Praxen beim Großhandel abgeben.” Der Bund stelle den Biontech-Impfstoff Comirnaty JN.1 für Erwachsene und für Kinder zentral zur Verfügung.

Der Verbandschef begrüßte den Start. “Es ist gut, dass mit der Impfkampagne schon früh gestartet werden kann, denn es deutet viel daraufhin, dass wir spätestens mit Ende der Schulferien mit weiter steigenden Coronafallzahlen rechnen müssen”, sagte Preis. “Schon seit Mitte Mai steigt die Corona-Aktivität in Deutschland und ein Ende ist nicht absehbar.”

Doppelmoral ist eine Tugend! – Was noch bis vor einigen Jahren als ein sittlich verwerfliches Vorgehen angesehen worden ist, scheint in der Wirklichkeit von 2024 zu einem hehren Ansinnen insbesondere des progressiven Spektrums in unserer Politik, die sich wiederholt mit Vielzüngigkeit in den Vordergrund rückt – und damit ihre ethische Verrohung und Abstumpfung demonstriert.

Von Dennis Riehle

Ein besonderes Paradebeispiel stellen hierbei die Grünen dar. Sie erlassen nächtliche Flugverbote, um diese während der Europameisterschaft selbst zu brechen. Sie hofieren Atomkraftwerke an Front als Zukunftstechnologie, um die sicheren Meiler bei uns dem Erdboden gleichmachen zu können. Sie wollen uns zu einer gesünderen Ernährung erziehen, bedienen sich aber bei eigenem Hunger stets des Pizzaservice. Sie sprechen beim Errichten von Windrädern von Ökologie, zerstören mit den Rotorblättern allerdings die Artenvielfalt in der Luft. Sie entdecken Patriotismus nur dann, wenn es die mediale Öffentlichkeit herausgefordert hat – und wünschen sich an anderer Stelle eine Veränderung der Republik in Richtung des Kalifats. Und wenn es darum geht, Angriffe auf Wahlkampfstände zu verurteilen, so geht ihnen dies nur bei Opfern aus ihrem Kartell über die Lippen – wohingegen sie Gewalt rechtfertigen, sobald sie sich gegen das personifizierte Böse in Form von Funktionären, Sympathisanten und Mitgliedern der Alternative für Deutschland richtet. Und so verwundert es aktuell nicht, dass es auch die Mandatsträger der AfD in Bayern sind, die nach neuesten Statistiken am häufigsten verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Eine entsprechende Anfrage zu diesem Thema deckte auf, wie friedselig die angeblichen Vorzeigedemokraten tatsächlich sind.

Am Donnerstag, also einen guten Monat vor der Landtagswahl im Freistaat Sachsen, haben die sächsischen Grünen einen beeindruckenden Wahlkampfspot veröffentlicht. Eine Jugendliche erklärt in dem einminütigen Video, warum die Wähler doch bitte ihr Kreuz machen sollten. Unterlegt ist das Ganze von dramatischen Bildern. Und auch im Text wird reichlich dick aufgetragen. Denn so spricht das Mädchen:

"Freiheit, Demokratie, das sind für mich Selbstverständlichkeiten. Dass man für sie kämpfen muss, das kenn' ich nur aus Erzählungen meiner Eltern. Aber was, wenn das alles eben nicht selbstverständlich ist? Was, wenn wir hier und heute verteidigen müssen, was uns richtig wichtig ist? Demokratie. Weltoffenheit. Ein Sachsen, in dem die Menschen gleiche Chancen haben, egal, woher sie kommen. In dem jeder lieben darf, wen er will. Ein Sachsen, in dem wir unsere Freiheit verteidigen, gegen die, die sie zerstören wollen. In dem wir unser Klima schützen. Ein Sachsen, in dem die Zuversicht regiert. Was, wenn all das nur noch in Erzählungen existiert? So weit darf es niemals kommen."

Nach diesem dramatischen Monolog im "Herr der Ringe"-Stil ergänzt ein Sprecher noch:

"Deine Stimme ist wichtig. Richtig wichtig. Am 1.9. Grün wählen!"

Unterlegt ist das Ganze mit zum Teil ebenso dramatischen Bildern und auch Geräuschen. Bei den Bedrohungen gibt es finstere Bilder und Geräusche. Es treten unter anderem auf: Nazis, Pegida, Wladimir Putin und eine apokalyptische, offenbar Sachsen verschlingende Feuersbrunst.

Bei den schönen Sachen, für die die Elfen bzw. Grünen stehen, geht es ins Harmonische, Freundliche und Schöne – man sieht feiernde Menschen auf der Mauer, ein Reh im Wald (Klimaschutz!), ukrainische Fahnen (Weltoffenheit!!), bastelnde und spielende Kinder und Migranten, sich küssende Paare (Vielfalt!!!) und schließlich lächelnde und zugewandt wirkende Grünenpolitiker (Zuversicht!).

Ganz großes Kino also. Von einem Dankschreiben der sächsischen AfD an die Grünen ist bislang noch nichts bekannt geworden.

Diese Pressemitteilung veröffentlichen wir, weil es einfach notwendig ist, die Bürger darüber zu informieren, wie es in der Causa “Compact” weitergeht:

Ein Einzelanwalt aus dem Anwaltsteam Pressefreiheit hat am 25. Juli 2024 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowohl Klage als auch Antrag auf
einstweiligen Rechtsschutz gegen das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und der CONSPECT FILM GmbH durch das Bundesinnenministerium eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat für die Klage das Aktenzeichen 6 A 4.24 und für das Eilrechtsschutzverfahren das Aktenzeichen 6 VR 1.24 vergeben. Zugleich
wurde das Bundesinnenministerium aufgefordert die Verfahrensakten zu übersenden und sich zu dem eingereichten Schriftsatz zu äußern.
Seitens des Anwaltsteams, des verfahrensführenden Einzelanwalts und der COMPACT-Magazin GmbH beziehungsweise der CONSPECT FILM GmbH wird es
zum aktuellen Verfahrensstand bis zur erwarteten Stellungnahme des Bundesinnenministeriums keine weiteren öffentlichen Äußerungen geben.

Auf X gibt es einen Emanuel Boeminghaus, der akribisch den wirtschaftlichen Niedergang Deutschland dokumentiert. Hier sein neuester Post:

#DB – Jetzt wird es langsam richtig düster in Deutschland! #DeutscheBahn – Milliardenverlust in Halbjahresbilanz Deutsche Bahn will 30.000 Stellen (Quelle: Tagesschau – link unten) streichen! 30 Tsd. Stellen Wahnsinn! #Niedergang #Absturz Egal wohin man derzeit schaut in Deutschland, es knallt fast überall! Damit schafft es die Deutsche Bahn ganz locker auf die Liste die erhebliches Personal abbauen.

Und hier die Liste des Grauens, die sich mal unser Wirtschaftsminister hinter die Ohren schreiben sollte:

Deutsche Bahn, McKinsey, DKB, Opti-Wohnwelt, Capgemini, RTL Group, Flughafen Leipzig/Halle, Globus, Depot, Brose, Unilever, Lear Corporation, Bosch, Bizerba, Curevac, VW, Hella, Madsack, Covestro, Postbank, EBM Papst Gruppe, Santander, Ford, Otto Group, VW Nutzfahrzeuge, Fedex, BayWa, Preh, Deutscher Milchkontor, Weltbild, Rain Carbon, Stute, Miele, DBCargo, Grammer, Pelikan, VION Food, FTI, NTN, Soli Infratechnik Gmbh, SiemensGamesa, HechingerSternenbäck, KelheimFibres, MeyerWerft, Alstom, Vodafone, Eberspächer Group, BASF, Wefox, Esprit, Vaillant, Ruhrchemie, Infineon, Motherson, Heubacher Gruppe, Ronal, Gienanth, Dormakaba, Brandstätter/Playmobil, Sachsen-Guss, Franken-Guss, AMS-Osram, Deutsche Edelstahlwerke, Hülsta, Sartorius, Continental, 3M, Tadano, Daimler Truck, Flender, Danish Crown, Grundfos, Evonik, Tesla, Santander, Nürnberger, Süddeutsche Zeitung, Illig, Depot, Marelli, SKF, TDK Heidenheim, Bertelsmann, Michelin, Webasto, Zalando, BP, Evonic, Eissmann, BSH, NewWork/Xing, DPD, Landliebe, ThyssenKrupp, BodyShop, Venator, Magna, Hypovereinsbank, SOliver, DeutscheBank, Ritzenhoff, ZF, Conti Tech, Mercedes, Bayer, Viessmann, Bosch, Galeria, Signa, Meyerburger,Wintershall, SoftwareAG, SAP, Arko, Hussel, Eilles, TSystems.

Einheiten der russischen Luftwaffe haben Flugziele über dem Schwarzen Meer abgefangen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich um drei Flugzeuge der britischen Luftwaffe, und zwar um ein Aufklärungsflugzeug vom Typ RC-135 und zwei Typhoon-Kampfjets.

Um eine potenzielle Verletzung der russischen Staatsgrenze zu verhindern, brachte die russische Armee ein Su-27-Kampfflugzeug in die Luft. Als die Su-27 sich den britischen Flugzeugen näherte, machten sie vor der russischen Grenze kehrt. Die Su-27 gelangte sicher zu ihrem Heimatflugplatz zurück.

Der Flug des russischen Kampfjets erfolgte unter strikter Einhaltung der internationalen Regeln für die Nutzung des Luftraums über neutralen Gewässern, ohne Überquerung von Flugrouten oder gefährliche Annäherung zu Flugzeugen eines fremden Staates, fügte das Ministerium hinzu.

Bei einem Dreierverhältnis gibt es immer jemanden, der bei Streitigkeiten dann den Buhmann spielen muss. Bei der Ampel ist es die SPD – weil alle wissen, dass diese Partei sowieso dem Untergang geweiht ist. Das hat auch Lindner erkannt, der auf Grund der letzten Umfrageergebnisse jeden Strohhalm umarmt:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. “Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung in Frage gestellt.”

Da werden verschiedene Aspekte des Zeitgeschehens in einem sehr unterhaltsamen Zusammenhang gebracht. Keine Ahnung, ob es stimmt, aber der Unterhaltungswert ist sehr hoch:

Langer Text auf Englisch, ich fasse es darunter mal auf Deutsch zusammen.

Es ist gerade mal wieder zum Davonlaufen.

Wisst Ihr, was ich – publizistisch – gerne hätte?

Einen kompletten Katalog aller Personen, Stellen, Zitate, in denen Leute aus Politik und Medien unter der Behauptung, Deutschland sei so ein reiches Land, wir müssten uns das leisten können, forderten, für irgendwas Geld rauszuschmeißen.

Ich glaube, besonders SPD und Grüne waren da immer gern dabei. Vielleicht sind wir irgendwann mal an dem Punkt, an dem KI alle Presse- und Medienveröffentlichungen seit Bestehen der Republik indizieren und darin suchen kann, was aber wohl weniger an der KI scheitern wird als daran, dass Rundfunk und Presse ihre Publikationen und Politikeraussagen verschwinden lassen.

Gerade kommt in den Fernsehnachrichten, dass die Ökos einen Flughafen blockiert haben und die Bahn massiv Minus macht, marode ist, und jetzt sogar trotz Personalmangel Stellen abbauen muss um zu sparen. (Komisch, hieß es nicht, wir bräuchten Migration, um die Bahn noch betreiben zu können, wegen des Fachkräftemangels?) Rekorde bei Zugausfällen und Verspätungen.

BERLIN/ISLAMABAD. Im Zusammenhang mit der Visa-Affäre von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind offenbar auch pakistanische Spione ins Land geholt worden. Das enthüllt das Magazin Cicero anhand von ihm vorliegenden geheimen Dokumenten.

Die Grünen-Politikerin hatte die Diplomaten in den deutschen Botschaften jahrelang dazu gedrängt, auch Visa für Afghanen, Syrer und Türken mit gefälschten Papieren auszustellen und diese nach Deutschland zu holen. Selbst scharfe Sicherheitsbedenken wischte sie dabei beiseite.

BERLIN/WINDHUK. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in Namibia Wasserstoff zu produzieren, haben für heftigen Protest vor Ort und massive Angriffe gegen die deutschen Grünen gesorgt. Denn die Anlage samt Windpark und Solaranlagen soll im Tsau-Khaeb-Nationalpark entstehen, der noch heute den alten deutschen Namen „Sperrgebiet“ trägt. Dort leben unter anderem die seltenen Löffelhunde und Wildpferde, Nachkommen der von deutschen Siedlern zurückgelassenen Reittiere.

Namibias Umwelt-Dachverband NCE läuft Sturm gegen das Projekt und stößt in den namibischen Medien auf ein riesiges Echo. Chef Chris Brown greift vor allem die deutsche Regierungspartei an: „Aus Gefühlen heraus haben die Grünen Deutschlands AKWs abgeschaltet, ersetzen sie mit Kohle, Gas und Wasserstoff, was in Namibia zulasten der Artenvielfalt geht. Die Grünen sind besessen vom Klima und vergessen dabei die Umwelt. Das ist nicht rational.“

FRANKFURT AM MAIN. Rund ein Dutzend Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Donnerstagmorgen den Frankfurter Flughafen lahmgelegt. Vom größten deutschen Airport können derzeit Maschinen weder starten noch landen.

Das bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen. Weiter sagte er: „Alle Sicherheitsbehörden sind gerade dabei, um Störungen möglichst schnell zu beheben.“ Die Täter haben sich – ähnlich wie am Mittwochmorgen in Köln-Bonn – auf dem Rollfeld festgeklebt. Sie haben auch hier einen Maschendrahtzaun aufgeschnitten, um in das Flughafengelände einzubrechen.

WIESBADEN. Die Zahl der berufstätigen Rentner in Deutschland hat die Millionenmarke geknackt. Während vor zehn Jahren noch 660.000 Menschen im Alter von 67 Jahren und älter einem Beruf nachgingen, waren es 2021 bereits 871.000 und 2023 sogar 1.049.000 Senioren.

Das ist für diesen Zeitraum eine Steigerung von 50 Prozent, wie die Neue Osnabrücker Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen berichtete, die das Bündnis Wagenknecht (BSW) vom Statistischen Bundesamt abgefragt hatte.

BERLIN. Der Ullstein-Verlag hat die Übersetzung des Bestsellers „Hillbilly-Elegie“ von James David Vance aus dem Programm geworfen. Begründung: Als Donald Trumps Vizepräsidentschaftskandidat vertrete der Autor nun dessen „aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik“.

Das Buch war 2016 zum Weltbestseller geworden, weil der 39jährige darin sein Leben in einem zerrütteten Elternhaus und die Flucht daraus beschreibt. Seinerzeit verstanden die Literaturkritiker das Werk als „Anti-Trump“-Buch.

Der Spiegel berichtet unter Bezug auf eine Verlagssprecherin, Ullstein habe sich vergangene Woche dafür entschieden, den Lizenzvertrag mit J.D. Vance nicht zu verlängern und keine deutsche Übersetzung mehr auszuliefern.

Baerbocks Visa-Skandal rund um das massenhafte Einfliegen angeblicher Afghanen weitet sich immer weiter aus und offenbart Unglaubliches: Baerbocks Beamten sollen dafür gesorgt haben, dass massenhaft Personen mit gefälschten Papieren nach Deutschland einreisen durften. Jetzt gibt es neue brisante Vorwürfe.

Im Skandal um illegale Afghanistan-Einreisen im Auswärtigen Amt der grünen Verbalkatastrophe Annalena Baerbock sind nun neue, brisante Details öffentlich geworden. Bereist in der Vergangenheit wurden die grünen migrationsidelogischen Auswüchse in ihrem Ministerium bekannt und zeigte, dass die Obergrüne Baerbock Recht und Gesetz missachtete, um möglichst viele Afghanen nach Deutschland einzufliegen zu lassen.

Das Magazin „Cicero“ erhebt in seiner an diesem Freitag erscheinenden Ausgabe nun neue brisante Vorwürfe. Demnach hat das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock womöglich pakistanische Agenten im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanistan nach Deutschland geholt. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die „Cicero“ exklusiv vorliegen.

Mit dem geplanten „Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz“ erhält der Staat bislang unvorstellbare Sonderrechte. Er kann das, was ein Bürger besitzt, noch einfacher beschlagnahmen. Neu dabei ist, dass der Staat, ohne dass ein Gericht ein Urteil gesprochen hat, verdächtige „Vermögensgegenstände“ einkassieren darf. Bereits ein missgünstiger Nachbar kann durch einen „Hinweis“ an die Behörden eine Beschlagnahme auslösen. Erfolgt dies zu Unrecht, kann es Jahre dauern, bis auf dem Gerichtswege die Unschuld bewiesen werden kann.

Von Meinrad Müller für P.I.NEWS

Ins Fadenkreuz kann jeder geraten, der in den Augen der Fahnder irgendwie auffällt. Passt das neue Haus zu den Angaben in den Steuererklärungen der letzten Jahre? Wie kann sich die Zielperson einen (gebrauchten) Luxuswagen leisten, der nicht zum Einkommen passt? Wie werden die vielen Fernreisen finanziert, von denen Fotos im Web existieren? Der Staat darf künftig „vorsorglich“ und ohne Strafverfahren Vermögenswerte beschlagnahmen.

Nicht nur zufriedene Leser, die eine Auflage nach der anderen wegkaufen, sondern darüber hinaus auch begeisterte Literaturkritiker, was könnte einem Verlag noch Besseres passieren? Vielleicht, wenn der Autor gute Chancen hat, bald Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden? Nicht für den Ullstein-Verlag. Nachdem der Nominierungsparteitag der Republikaner vor zwei Wochen James David Vance zum „Running Mate“ von Donald Trump wählte, ließ jener den Vertrag für dessen 2017 auf Deutsch veröffentlichte Bestseller-Autobiographie „Hillbilly-Elegie“ auslaufen.

Es klingt wie eine enttäuschte Liebe. „Zum Zeitpunkt des Erscheinens lieferte das Buch einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft“, sagte eine Ullstein-Sprecherin dem Spiegel. Mittlerweile vertrete Vance jedoch an Trumps Seite, dessen Gegner er früher noch war, selbst eine „aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik“. Scheidungsanwälte kennen das. Da wird versucht, dem Ex-Partner noch eins auszuwischen, auch wenn der einzige, dem geschadet wird, eigentlich man selbst ist. So auch der Ullstein-Verlag.

„Die Juden werden [langfristig] keinen Platz mehr haben in Europa. Das ist das, was schon in Marokko, Tunesien oder Algerien passiert ist“. Dies düstere Vorhersage über die Zukunft Europas und der europäischen Juden trifft Rabbiner Dr. Dov Maimon.

„Es gibt hier keine Zukunft für Juden mehr“, so die eindringliche Warnung des Pariser Rabbi Moshe Sebbag Anfang Juli, verbunden mit der Aufforderung an französische Juden, das Land zu verlassen.

Nun spricht ein weiterer Rabbiner aus, was überall in Europa aufgrund einer verantwortungslosen islamischen Massenmigration zu beobachten ist: Rabbi Dr. Dov Maimon geht von einer mehr als düsteren Zukunft für jüdisches Leben in Europa aus. „Die Juden werden [langfristig] keinen Platz mehr haben in Europa. Das ist das, was schon in Marokko, Tunesien oder Algerien passiert ist“, so Maimon in einem Gespräch mit dem Fernsehsender i24NEWS. „Ich weiß von den französischen Juden, dass ihre Enkelkinder nicht in Frankreich bleiben werden.“ Praktisch niemand oder nur sehr, sehr wenige würden glauben, „dass ihre Nachfahren in Frankreich leben können angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs, des demografischen Wandels, dem Wiedererstarken des Antisemitismus.“

BERLIN/BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil EU-Ausländer in Bayern weniger Familienleistungen erhalten als Deutsche. „Nach Auffassung der Kommission ist diese Regelung nicht mit dem EU-Recht vereinbar, da sie mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU diskriminiert“, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Die Brüsseler Behörde verlangt, daß Arbeitnehmer aus der EU, deren Kinder gar nicht in Deutschland leben, die gleichen Leistungen bekommen müßten wie andere Beschäftigte. „Es ist eines der Grundprinzipien der EU, daß Menschen ganz unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gleich behandelt werden“, unterstrich die Kommission.

LEIPZIG. Die Anwälte des verbotenen „Compact“-Magazins haben Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts, wie unter anderem die dpa berichtet. Am Mittwochabend seien demnach sowohl eine Klage als auch ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen. Wann das Gericht darüber entscheiden wird, ist noch offen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in der vergangenen Woche eine Verbotsverfügung gegen das Magazin sowie gegen die dazugehörige Videoproduktionsfirma Conspect Film GmbH erlassen. Beide richteten sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraph 3 des Vereinsgesetzes“, begründete die Politikerin ihre Entscheidung.

Dass auch die Olympischen Spiele, seit antiken Zeiten ein Sinnbild für ehrlichen, allein auf dem Leistungsgedanken basierenden Sport, in die Fänge des woken Wahns geraten, war absehbar. Die Geschmacklosigkeit, mit der dies geschah, fällt aber selbst heute noch auf, wo man sich schon längst daran gewöhnt hat, dass sämtliche öffentlichen Veranstaltungen, bis in die Provinz hinein, zu perversen Kuriositätenkabinetten werden, deren eigentlicher Zweck komplett hinter ideologischem Irrsinn verschwindet.

In Paris hielt man es jedenfalls nicht für unangemessen, die „Dragqueen“ Minima Gesté zum erlauchten Kreis der Personen hinzuzufügen, die das Olympische Feuer zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli durch die Hauptstadt tragen durften. Das Video der Zeremonie zeigt wieder einmal die völlige Würdelosigkeit, solcher zu Freakshows verkommenen Spektakel, die sich geradezu genüsslich in ihrer Hässlichkeit suhlen. Da die Olympische Flamme nicht nur durch Paris, sondern durch ganz Frankreich getragen wurde, musste man natürlich zuvor schon zwei „Dragqueens“ dafür mobilisieren. Eine davon sonderte das übliche alberne Gefasel von der starken Botschaft für alle Formen von Vielfalt in der Welt, die andere von Frieden und Freundschaft zwischen allen Menschen ab.

Die nun ungeschwärzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zeigen: Es war den Forschern früh bewußt, daß das mediale Geraune von einer „Pandemie der Ungeimpften“ aus „fachlicher Sicht“ nicht korrekt sei. Die Gesamtbevölkerung trage zur Verbreitung des Virus bei, heißt es in einem Auszug der Protokolle.

Zuvor, am 3. November 2021, hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einer Pressekonferenz das Schlagwort erneut erwähnt „Wir erleben gerade vor allem eine Pandemie der Ungeimpften – und die ist massiv“, sagte der Politiker. Bereits drei Monate zuvor hatte Spahn diese Formulierung genutzt.

Doch wer verbreitete das falsche Narrativ noch? Die JF hat die Aussagen von Medien und Politikern gesammelt.

Alle 3.865 Seiten der anfänglich geheimen, später geschwärzten Protokolle des COVID-19-Krisenstabs des RKI sind nun frei verfügbar. Nachfolgend eine erste Aufarbeitung. Für die Leser vorab zur Warnung: Der nachfolgende Beitrag ist ein echter Brocken, ich weiß. Nichtsdestotrotz. Das Thema ist schlicht zu wichtig.

Vorgestern früh um 4 Uhr passierte das, was man von offizieller, also staatlicher und behördlicher Seite unbedingt zu verhindern suchte: Die freie Journalistin Aya Velázquez stellte auf der Plattform X mittels mehrerer Links die gesamten Corona-Sitzungsprotokolle des RKI-Krisenstabs aus den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 online. Das Gremium, bestehend aus 20 bis 30 Teilnehmern, hielt damals diese vertraulichen Sitzungen regelmäßig ab; anfänglich im Zwei- bis Viertagestakt, gegen Ende dann im Zweiwochentakt. Ein anonymer Mitarbeiter des RKI, dem nach eigenen Worten “Aufklärung und Wahrheitsfindung das höchste Gut” bedeuten, hatte Velázquez die unter Verschluss stehenden Dokumente kürzlich zugespielt. Erst Anfang des Jahres war es dem Arzt Christian Haffner bereits gelungen, die offiziellen Protokolle zur Corona-Politik freizuklagen – allerdings enthielten diese derartig grotesk viele Textschwärzungen, dass sich eine Auswertung letztlich zum Ratespiel gestaltete. Mit der gestrigen Veröffentlichung hat sich dies nun grundlegend geändert.

Tesla-Chef Elon Musk weist Berichte zurück, in denen es heißt, er wolle 45 Millionen Dollar (etwa 41 Millionen Euro) monatlich für den Wahlkampf des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump spenden. „Ich habe nie gesagt, dass ich 45 Millionen Dollar an Trump spende“, teilt Musk auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Auch einen Pressebericht der Zeitschrift „Fortune“ über einen Rückzug der Millionenspende für Trump dementiert er. Wie könne er etwas zurückziehen, was er nie angekündigt hätte, schrieb Musk.

Die Zeitung „Wall Street Journal“ hatte eine Woche zuvor berichtet, dass Musk 45 Millionen Dollar monatlich an America PAC spenden wolle. Die Organisation sei neu gegründet worden, um die Präsidentschaftskampagne des Republikaners zu unterstützen, hieß es in dem Bericht.

„Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung in Frage gestellt.“

Mützenich hatte unlängst auch die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ab 2026 kritisiert, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den USA ausgehandelt hatte. Auch hatte Mützenich Lindner nach der Haushaltseinigung Anfang Juli vorgeworfen, seinen Job nicht zu machen, weshalb der Kanzler so stark in die Haushaltsberatungen hätte eingreifen müssen, und moniert, der FDP-Chef klammere sich zu sehr an die Schuldenbremse.

Deutschlands größter Verlag, Axel Springer, versucht seit Jahren, den Werbeblocker Adblock Plus juristisch zu stoppen.

Nach einer Schlappe vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2018 landete jetzt der Fall erneut in Karlsruhe. Fragen und Antworten zu einem grundsätzlichen Konflikt im Internet:

Washington hat nicht vor, die Unterstützung der Ukraine einzustellen, um den Dialog über Waffenkontrolle mit Russland zu erneuern, äußerte die Assistentin des US-Staatssekretärs für Überprüfung und Einhaltung der Waffenkontrolle, Mallory Stewart. Während ihres Auftritts bei der Carnegie-Stiftung behauptete sie:

"Sie sagen, dass wir irgendwelchen Forderungen zustimmen sollten, beispielsweise auf die Unterstützung der Ukraine zu verzichten, was wir nicht tun werden."

Moskau und Washington hatten nach dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-Amtskollegen Joe Biden in Genf im Sommer 2021 einen regelmäßigen Dialog über strategische Stabilität initiiert. Mit dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine wurden sämtliche Dialogformate eingestellt.

Der Osnabrücker SPD-Abgeordnete Manuel Gava will seinen Wahlkreis nicht freigeben, um Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für dessen Heimatstadt einen Einzug in den Bundestag zu ermöglichen.

„Ich habe das Direktmandat geholt und möchte auch nochmal kandidieren“, sagte er im Podcast Berlin Playbook. „Als amtierender Bundestagsabgeordneter hat man da das Vorzugsrecht. Aber es kann natürlich jeder andere auch gegen mich kandidieren.“

Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten. „Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen“, sagte die FDP-Europaabgeordnete der „Rheinischen Post“ in der Donnerstagausgabe.

Die einzelnen EU-Staaten sollten darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen einbringen. „Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, parallel zu den nationalen Armeen, sukzessive eine europäische Armee aufzubauen“, so Strack-Zimmermann.

Es müsse jetzt damit begonnen werden, von Brüssel aus die immer wichtiger werdende Kooperation auch in die nationalen Parlamente hineinzutragen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Zuge einer Chinareise seines Außenministers Dmytro Kuleba optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten geäußert. „Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt“, sagte Selenskyj.

China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Peking wird ein großer Einfluss auf Entscheidungen in Moskau zugeschrieben.

Selenskyj lobte, dass China das Versprechen von Staats- und Parteichef Xi Jinping einhalte, keine Waffen an Russland zu liefern. Er warte auf die Rückkehr Kulebas für weitere Erkenntnisse.

Die traditionelle Rebenregion Pfalz schafft nach Jahrzehnten ihre Weinkönigin ab – und entfacht damit eine heftige Diskussion. Kommunalpolitiker und frühere Weinhoheiten fordern nachdrücklich, Titel und Krone beizubehalten. Befürworter sprechen dagegen von einer längst fälligen Erneuerung in Deutschlands zweitgrößtem Weinanbaugebiet.

Was die Lager entzweit: Der Titel lautet künftig PfalzWeinBotschafterin oder PfalzWeinBotschafter und nicht mehr Weinkönigin. Statt Kronen gibt es Anstecknadeln. Und der Wettbewerb steht zum ersten Mal auch Männern offen. Im Oktober wird das Amt in Neustadt/Weinstraße vergeben.

Nein. Das ist kein Witz. Statt die Social-Media-Präsenz des islamischen Zentrums zu verbieten  ist jetzt der Youtube-Kanal der Modemarke Chanel verboten. Faesers Ministerium hatte sich bei der Verbotsverfügung vertippt!

Das totalitäre Gebaren von Nancy Faeser ist ebenso erschreckend wie ihre Unfähigkeit. In einer mehr als durchsichtigen Aktion und Jahre zu spät verbietet Nancy Faeser nach der totalitären  Compact-Razzia nun endlich das Islamisches Zentrum Hamburg und fünf weitere Vereine, die als dessen Teilorganisationen gelten.

Dabei ist dem Laden der linksradikalen SPD-Politikerin aber offenbar ein peinlicher Fehler unterlaufen, der zeigt das Faesers Unfähigkeit ihrem totalitären Tun in Nichts nachsteht. Denn: In der Verbotsverfügung sind diverse Social-Media-Kanäle aufgelistet, die im Rahmen des Verbotes des IZH ebenfalls abgeschaltet werden müssen. Unter anderem auch der Kanal des Islamischen Zentrums Berlin, eines Schwestervereins des IZH in Hamburg. Offenbar tippte man die URL des Youtube-Kanals des Islamischen Zentrums Berlin händisch ab – und vertippte sich dabei. Man vergaß ein „N“.

Als Jugendlicher hat man die unterschiedlichsten Vorstellungen, was man später einmal werden möchte. Auch in meinem Kopf kreisten viele unterschiedliche Ideen über meine berufliche Zukunft. Schon recht früh hatte sich die Ambition verfestigt, später einmal Theologie studieren zu wollen. Dass mir die Kirche aufgrund meiner Homosexualität und psychischen Erkrankung Steine in den Weg gelegt hat, sehe ich heute als Segen an.

Von Dennis Riehle

Denn ich wäre als Pfarrer sicherlich nicht glücklich geworden. Und so war der Schwenk in Richtung des Journalismus für mich die einzig richtige Entscheidung. Hierin werde ich in diesen Tagen auch dadurch bestätigt, dass sich die beiden Konfessionen mit jenem Zeitgeist gemeinmachen, der eigentlich der ärgste Widersacher ist, weil er sämtliche Tugenden des christlichen Daseins mit Füßen tritt. Plötzlich steht nicht mehr Jesus im Mittelpunkt des Gottesdienstes, sondern Luisa Neubauer. Nicht mehr das Kreuz wird wie eine Monstranz getragen, sondern die Geschlechterlosigkeit. An den Eingängen wehen nicht länger die Farben des Protestantismus oder Katholizismus, sondern der Regenbogen. Das oberste Ziel von Nächstenliebe ist die Unterstützung der Schlepperei durch eine Befürwortung der privaten “Seenotrettung” im Mittelmeer. In der Predigt hören wir nichts mehr von der Auferstehung des Herrn, sondern von einem glorifizierten Robert Habeck. Und wenn es an die Beichte geht, so bekennt sich der angepasste Patwork-Religionist nicht mehr zum Ehebruch, sondern zu einem Kreuz bei der AfD auf dem Stimmzettel. Schließlich lernen wir im Augenblick, dass es zu den Todsünden noch eine Steigerung gibt. Das Höchstmaß an Verwerflichkeit stellt aus Sicht der hochmütigen Missionare auf dem Altar der politischen Korrektheit die freie Entscheidung jedes Wählers dar, nach eigenem Willen diejenige Partei zu präferieren, mit der man die größtmögliche Übereinstimmung sieht.

Deutsche Großmachtsträume haben den Menschen auf dieser Welt noch nie gut getan, aber man kann es ja mal wieder probieren:

Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten. “Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen”, sagte die FDP-Europaabgeordnete der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).

Die einzelnen EU-Staaten sollten darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen einbringen. “Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, parallel zu den nationalen Armeen, sukzessive eine europäische Armee aufzubauen”, so Strack-Zimmermann. Es müsse jetzt damit begonnen werden, von Brüssel aus die immer wichtiger werdende Kooperation auch in die nationalen Parlamente hineinzutragen.

Mit der Nominierung von Kamala Harris, der rein taktischen Notfalllösung eines dringend benötigten Kandidatenwechsels bei den Demokraten im laufenden US-Wahlkampf, schwappt unmittelbar eine breit orchestrierte Sympathie- und Begeisterungswelle durch die Welt der etablierten und sozialen Medien.

US-X-Accounts jubilieren sympathisierend über das jugendhafte "freshe" Auftreten und Agieren der vermeintlich stets gut gelaunten Harris. So tauchen Tanz-Performances der Demokratin auf, die eine Emilia Fester im fernen Bundestag nur neidisch werden lassen können:

Schon im Jahr 2019 forderte Harris als damalige Senatorin im Bundesstaat Kalifornien:

"Ich bin für mehr Tanz(en) in der Politik."

Dabei bitte nicht zu vergessen, hat die Demokratin stets gute Laune im Anschlag, also ein spontanes, ehrliches Lachen. Dazu erklärt ein Harris-Fan-Girl der ARD dem Millionenpublikum zur besten Sendezeit in Form einer Liebes-Ode:

"Wenn Kamala Harris lacht, dann verzieht sie nicht nur den Mund, sie röhrt, sie gluckst, sie lässt das Lachen aus dem Bauch aufsteigen bis zu ihren Augen. Sie lässt ihr ganzes Gesicht strahlen und ihren Körper beben. Ich finde das ansteckend. Die Republikaner nicht […]"

Message-Ende, denn die haben ja nur diesen alten, weißen Mann, der laut Bild aus anderen Gründen wie Joe Biden einen Tremor entwickelt:

"Karten im US-Wahlkampf neu gemischt: Darum muss Trump vor Kamala Harris zittern."

Fehlt noch das treue US-Demokraten-Versteherblatt aus Hamburg. Der Spiegel möchte nicht fehlen in den Harris-Jubel-Wochen und punktet mit der lobhudelnden Information:

"Hosenanzüge, Valentino und eine große Liebe namens 'Chucks' (ein Converse-Sportschuh). Modisch macht die US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris so gut wie keine Fehler – aber wäre es ein Fehler, über ihre Outfits zu sprechen? Nein, denn ihre Outfits kommunizieren ja auch."

Warum auch über politische Eignungen reden in Zeiten des täglichen Wahnsinns.

Die Bürger im Westen Berlins bekommen eine Großunterkunft für 1500 sogenannte “Geflüchtete” in ihr Leben gezimmert. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) plant die Eröffnung einer Großunterkunft an der Soorstraße in Westend und verkauft es den links-grün-verliebten Bewohnern in Charlottenburg-Wilmersdorf als “alternativlos”.

Wie es scheint, bekommen nun endlich auch einmal links-grün-verliebte Wähler die Quittung dafür präsentiert, was sie sich herbeigewählt haben.

So plant das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die Eröffnung einer Mega-Großunterkunft an der Soorstraße in Westend im bumsgrünen Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im zweiten Halbjahr 2026. Die Einrichtung soll bis zu 1500 dieser sogenannten Geflüchteten aus dem Ankunftszentrum Tegel aufnehmen. Zusätzliche Unterkünfte sind unter anderem an der Cordesstraße vorgesehen, wie das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vergangene Woche mitteilte.

Die Bereitschaft der ukrainischen Führung zu Verhandlungen stimmt prinzipiell mit Russlands Position überein, wonach der diplomatische Weg für die Regulierung des Konflikts in der Ukraine vorzuziehen sei. Dies erklärte Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja. Während der Sitzung des Sicherheitsrats der Organisation betonte er:

"Wie Sie wissen, haben wir niemals Verhandlungen abgelehnt, es war Selenskij und seine Clique, die sie auf Betreiben ihrer westlichen Sponsoren ablehnten."

Gleichzeitig verwies Nebensja darauf, dass für Verhandlungen Details wichtig seien. Er forderte Kiew dazu auf, Moskaus Position zu berücksichtigen. Er warnte, dass die Ukraine kein besseres Angebot erhalten werde:

"Ist Selenskij tatsächlich so weit, dass er über Frieden zu sprechen bereit ist, hat er die Vorschläge des russischen Präsidenten vor Augen, die vor einem Monat geäußert wurden? Wir raten ihm zur Eile. Etwas Besseres wird die Ukraine ganz sicher nicht erhalten."

Der Diplomat betonte außerdem, dass Kiew in keinem Fall eine "Atempause" am Schlachtfeld durch einen vorläufigen Waffenstillstand erhalten werde.

Berlin – Schönes Ding: Journalisten der Plattform “Abgeordnetenwatch” und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht.

Laut des am Mittwoch veröffentlichten Berichts gelang es relativ problemlos, als frei erfundene Lobby-Agentur mit dem Phantasienamen “Ianua Strategy” persönliche Gesprächstermine bei Bundestagsabgeordneten von SPD, FDP, CDU und AfD, sowie einem Fraktionslosen zu bekommen, um für ein Förderprogramm für E-Zigaretten zu werben. Bei Grünen und Linken hatten die Undercover-Journalisten keinen Erfolg.

Bei den tatsächlich durchgeführten Gesprächen gelang es unter anderem, an einen noch unveröffentlichten Fraktionsentwurf zum Thema E-Zigaretten zu kommen, mehrfach wurden von Abgeordneten im Auftrag der falschen Lobbyisten Anfragen an die Bundesregierung gestellt.

Außerhalb des Bundestages führten die Journalisten als Lobbyisten getarnt Gespräche mit zwei früheren Ministern und einem früheren Staatssekretär. Alle drei stellten mehr oder weniger direkt in Aussicht, persönliche Gespräche mit amtierenden Bundesministern oder zumindest Staatssekretären organisieren zu können. Dabei wurden für die “Beratung” Tagessätze von 2.500 bis 3.000 Euro gefordert, in einem Fall wurde ein größeres “Gesamtpaket” für 187.200 Euro für ein Jahr angeboten.

Man mag sich gar nicht mehr ausmalen, wie viele islamische Terroristen sich hier im Lande herumtummeln und finstere Pläne schmieden. Auf jeden Fall haben die Sicherheitsbehörden ob der unverantwortlichen Migrationspolitik der Regierung alle Hände voll zu tun:

Beamte des Bayerischen Landeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation “Islamischer Staat (IS)” im Landkreis Donau-Ries festgenommen. Zuvor war ein Haftbefehl durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erlassen worden, wie der Generalbundesanwalt mitteilte.

Da sind wir aber mal gespannt, ob das Assad-Regime die vielen tausend Landsleute, die aus Syrien nach Deutschland gereist sind, freiwillig wieder zurück nimmt:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Bürgerkrieg mehr bestehe, als “sehr wichtig und richtungsweisend” bezeichnet. Zwar habe sich das Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad “leider gefestigt”, aber es gebe “weite Teil des Landes”, in denen man “ungefährdet” leben könne, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).

“Deshalb gibt es keinen Anlass, jedem, der zu uns kommt, automatisch Schutz zu gewähren”, so Herrmann. “Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, eine neue Lagebewertung für Syrien vorzunehmen.”

Man darf gespannt sein, ob die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Files irgendwelche Konsequenzen hat, jemand der Verantwortlichen tatsächlich mal vor Gericht gezerrt wird.

Einer der “Coronazis” spielt auf jeden Fall schon mal den Unschuldsengel und versucht sich, aus der Verantwortung heraus zu stehlen:

Christian Drosten, Leiter der Virologie an der Berliner Charité, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass sein Name in den bisher auf der RKI-Homepage veröffentlichten Protokollen bisher immer noch geschwärzt sei. “Ich habe alle Passagen freigegeben”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Das ist auch alles völlig unproblematisch, es gibt da nichts zu verbergen.” Das Gesundheitsministerium habe ihm die Passagen bereits vor Wochen vorgelegt, und er habe nichts gegen die Entschwärzung einzuwenden gehabt.

Immer dann, wenn versucht wird, den Migrationsdruck zumindest ansatzweise etwas abzumildern, gibt es jemanden, der sich erfolgreich dagegenstemmt:

Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt. Die entsprechende Entscheidung aus der vergangenen Woche teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Die Einführung der Bezahlkarte stehe auf gesetzlicher Grundlage und sei per se unwürdig, so die Richter. Allerdings sei die Ausgestaltung der Bezahlkarte rechtspolitisch umstritten. Die Art der Leistung stehe im Ermessen der Behörde. Diese habe dabei den örtlichen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen Rechnung zu tragen. Es sei deshalb eine Einzelfallbetrachtung erforderlich.

Das Gericht spricht der klagenden Familie, die bislang 110 Euro Bargeld abheben konnte, zunächst einen Bargeldbetrag von knapp 270 Euro zu. Das Hamburger Amt für Migration kann gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Beschwerde einlegen.

Der Weg in die Schrott-Gesellschaft.

Dass Kleidung immer schlechter wird, ist ein bekanntes Phänomen. Ich habe es auch für geplante Obsoleszenz gehalten.

Ach, Du liebe Zeit …

Gerade im Fernsehen gesehen: Da durchläuft gerade ein toter 15-Jähriger die katholische Beförderungseskalation über Selig- zur Heiligsprechung im Blitzverfahren: Carlo Acutis

Der hatte mit 11 Jahren schon eine Webseite betrieben, auf der er eucharistische Wunder auflistete. Deshalb hält man ihn für den „Influencer Gottes“ – weil er eine Webseite betrieben hat und unglaublich fromm gewesen sei. Starb mit 15 in ganz kurzer Zeit an einer schnellen Form der Leukämie.

Neue Erfolge des Rassismus zu vermelden: Asian Street Food darf in Berlin nicht mehr „exotisch“ heißen, weil das Menschen oder Kulturen als fremd, andersartig und außerhalb der Norm beschreibe.

Wehe jedem, der eine exotische Schönheit geheiratet hat.

und vom Stand deutscher Digitalisierung.

Ich wollte gerade in die Bibliothek. Ging nicht.

Genauer gesagt, ich wollte in die Staatsbibliothek zu Berlin, Standort Unter den Linden. Und es ging nicht, weil es darin so überfüllt war, dass sich am Eingang eine lange Schlange gebildet hatte, an der auch nichts voran ging, weil immer nur dann einer rein durfte, wenn auch einer rauskam – und der, der rauskam, versicherte, nicht wieder einzuwollen und keinen Wiedereingangszettel mitnahm. Weil es aber so schwer war, reinzkukommen, war natürlich niemand so blöd zu sagen, dass er nicht wieder reinwolle, was dazu führte, dass zwar Leute rauskamen, dafür aber trotzdem keiner reinkam.

Das Problem hatte ich Anfang das Jahres, so im Januar herum, schon einmal, und die Ursache war dieselbe: Prüfungen.

Studenten bereiten sich auf die Prüfungen vor, und aus irgendwelchen Gründen, von denen ich nachfolgend einige beleuchte, sitzen Studenten in Massen in der Staatsbibliothek, und belegen alle Plätze. Und wenn kein Sitz-/Arbeitsplatz mehr frei ist, darf auch keiner mehr rein. Weil das ja keine Ausleihbibliothek wie eine Stadtbibliothek ist, in die man reingeht und sich ein Buch holt, um es auszuleihen und mitzunehmen (macht das überhaupt noch jemand?), sondern so eine Arbeitsbibliothek.

Jahrelang hieß es von der linken Gender-Front, Geschlechterrollen gäbe es gar nicht, das wäre alles zu ansozialisiert und müsste „dekonstruiert“ werden, alles nur Sexismus, den man überwinden muss.

Noch nie konnte mir irgendein Linker die Frage beantworten, was denn dann Transsexualität überhaupt sei und warum man dann überhaupt „geschlechtsangleichende Operationen“ vornehmen, Pronomen, Namen, Kleidung ändern muss, wenn es doch weder Geschlechter und Geschlechtsmerkmale gebe, und warum man sich dann irgendwie „weiblicher“ fühlen soll, wenn man ein Kleid anzieht und sich ein Schleifchen ins Haar macht.

Warum also behauptet man gleichzeitig, dass man Geschlechterrollen dekonstruiert und Sexismen ablehnt, weil es Geschlechter ja auch gar nicht gäbe, und kämpft dann mit aller Intensität dafür, dass es jedem freistehe, sich mit den jeweils anderen Geschlechtsmerkmalen zu behängen wie ein Weihnachtsbaum? Warum kämpft man gleichzeitig dafür, dass es „Frauen“ gar nicht gäbe und der ganze frauentypische Kram Schwindel und verwerflich sei, und für die Rechte von Männern, den ganzen Frauenkram durchzukonjugieren?

Der nachfolgende Beitrag von Andy Blumenthal unter dem Titel “Die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation”, den ich – in einer gekürzten Fassung – nachfolgend von der “Times of Israel” übernehme und unbedingt zur Lektüre empfehlen möchte, wirft ein Schlaglicht auf die gefährliche Entfremdung von der politischen Realität, welche Politik und Medienwelt seit der Gründung des Staates Israel im Mai 1948 im Westen zugelassen haben. Dieser Realitätsverlust, der zugleich eine Entfremdung zwischen dem jüdischen Staat und den übrigen westlichen Ländern mit sich gebracht hat, droht inzwischen zu einer klaffenden Wunde anzuwachsen, an welcher Israel zu Grunde gehen kann – aber auch der gesamte übrige Westen.

Der vor allem in den USA angewachsene Antisemitismus und die Parteinahme vieler fehlinformierter Bürger für extremistische Islamisten sind nur die Vorboten von weitaus schlimmeren Gefahren. Die Lösung vom mentalen Korsett einer kontraproduktiven “Political Correctness” erscheint zunehmend als existenziell überlebenswichtig. Nachfolgend also der Beitrag von Andy Blumenthal in der Kurzversion.

Vor 1933 gehörte der deutsche Film zur Weltspitze. Dann übernahmen Adolf Hitler und Joseph Goebbels – und der Absturz begann. Nach dem NS-Regime hätte es einen Neuanfang geben können, doch es welchen Gründen auch immer blieb er aus. Sicher, ein paar Meisterwerke verirrten sich auch nach ’45 auf der deutschen Kinoleinwand, nur leider waren die meisten Filme Schrott. Ob Heimat- oder Autorenfilme, ob Pauker- oder Sexklamotten – fast alles, was in Deutschland erfolgreich war, können wir getrost vergessen. Die staatliche Filmförderung – einst in den Fünfziger Jahren gegründet, um gegen Hollywood nicht vollends abzuschmieren – gab der deutschen Filmkunst in den letzten zwanzig Jahren letztendlich den Todeskuss. Gefördert wird nur, was ins System passt. Kunst kann so gar nicht erst entstehen.

Unabhängig davon: Wo sind eigentlich die deutschen Leinwandgöttinnen, die Leinwandhelden, wie Filmstars früher genannt wurden? Es gibt sie nicht. Es kann sie nicht geben, wenn unser größter männlicher Filmstar ein Österreicher ist, der immer nur böse Menschen spielt, und unser größter weiblicher Filmstar Sandra Hüller heißt, über die der Schriftsteller Akif Pirinçci schrieb: „Die Schauspielerin Sandra Hüller ist der Shootingstar im deutschen wie auch nunmehr internationalen Film, fast schon das weibliche Gegenstück zu Christoph Waltz, der ebenso wie sie einst, aber viel früher, den Sprung von begrenzten deutschen Filmgefilden zum weltweiten bzw. hollywoodesken Cast-Olymp geschafft hat.”

BERLIN. Deutschland ist auch im vergangenen Jahr der zweitgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen (UN) geblieben. Insgesamt zahlte die Bundesrepublik rund 5,1 Milliarden Euro an den Verein und dessen Sonderorganisationen, wie aus dem neuen Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen hervorgeht. Davon entfielen nur 13,8 Prozent auf sogenannte Pflichtbeiträge, der Rest auf freiwillige Leistungen.

Mehr als die Hälfte der deutschen Zahlungen, rund 2,7 Milliarden Euro, flossen in die humanitäre Hilfe. Auch hier sei Deutschland der zweitgrößte Geber, teilte die Bundesregierung weiter mit. Der größte Geldgeber bleiben weiterhin die Vereinigten Staaten. Für die UN-Missionen zur Friedenssicherung gab die Bundesrepublik 352 Millionen Euro aus. Nicht enthalten sind die Ausgaben der Bundeswehr für die Teilnahme daran, die im vergangenen Jahr 421,4 Millionen Euro betrugen.

SCHWERIN. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat im vergangenen Jahr mehr als 240 Millionen Euro für die Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden gezahlt. 2021 lag dieser Betrag noch bei etwa 81 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.

Konkret geht es um die Erstattung der Asylkosten für die Landkreise und kreisfreien Städte. Im laufenden Jahr lagen die Ausgaben der Regierung in Schwerin bei rund 54 Millionen Euro.

KÖLN. Am frühen Morgen sind Klima-Kriminelle der „Letzten Generation“ auf das Rollfeld des Flughafens Köln-Bonn eingedrungen und legen seitdem den kompletten Flugverkehr lahm. Um 5 Uhr brachen sie ein, durchschnitten einen Zaun und klebten sich dann auf die Start- und Landebahn. Der Airport mußte eine halbe Stunde später den kompletten Flugverkehr absagen.

Maschinen dürfen weder starten noch landen. Tausende Reisende verpassen mitten in den Sommerferien ihre Anschlußflüge. Zunächst entdeckte das Sicherheitspersonal drei Täter, wie die Kölner Polizei mitteilte. Die Beamten befinden sich inzwischen im Großeinsatz.

HAMBURG. Ein Großaufgebot der Polizei hat am frühen Morgen die Imam-Ali-Moschee durchsucht. Das auch als „Blaue Moschee“ bekannte Gebäude ist der Stützpunkt des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und gilt als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes.

Die Razzia geht auf ein Verbot durch das Bundesinnenministerium zurück, das bereits im November die dort versammelte islamistische Szene durchsuchte. Ressortchefin Nancy Faeser hat nun ein Betätigungsverbot erlassen. Die mit einem Login geschützte Webseite des IZH war indes am Morgen noch erreichbar.

Trotz aller Hinweise auf radikal-islamische Bestrebungen wurde das 62 Jahre alte IZH bisher vom Staat und Kultur eher hofiert denn kritisiert. Die islamistische Einrichtung konnte sich bis 2022 mehr als zehn Jahre lang als Mitglied des Islamverbandes Schura unter dem Schutz des Staatsvertrages bewegen, den das Land Hamburg mit den islamischen Gemeinden geschlossen hatte.

BERLIN. Nach dann zwölf Jahren im Bundestag gibt die stellvertretende Parlamentspräsidentin Yvonne Magwas (CDU) zur Wahl 2025 ihre politische Laufbahn auf. Die Politikerin, die mit dem Ex-Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) liiert ist und mit diesem ein fünfjähriges Kind hat, wird dann nicht mehr kandidieren.

Offiziell begründet die 44jährige den Schritt mit der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas: „Betrieben wird sie vor allem von rechtsradikalen Feinden der Demokratie. Es wird gelogen, diskreditiert, gehetzt; die Demokratie und ihre Institutionen werden von AfD, Freien Sachsen, III. Weg, NPD und wie sie alle heißen, Tag für Tag und systematisch infrage gestellt, mit dem Ziel, sie abzuschaffen.“

HAMBURG. Das Sozialgericht Hamburg hat die pauschale Bargeldbeschränkung für Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft. In einer Eilentscheidung stellte das Gericht fest, daß stattdessen jeder Einzelfall und die persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen geprüft werden müßten.

Hintergrund ist zum einen ein Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz vom Juni dieses Jahres, wonach jedem Bewohner einer Erstaufnahmeeinrichtung ein monatlicher Bargeldbetrag von 50 Euro zur Verfügung steht. Kinder erhalten zehn Euro. Zum anderen beschäftigten sich die Richter mit der sogenannten Bezahlkarte, die im Mai bundesweit eingeführt wurde. Hamburg hatte die Bezahlkarte unter der Bezeichnung Hamburger SocialCard als erstes Bundesland bereits im Februar eingeführt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium verteidigt. „Zur Pressefreiheit gehört, daß man viel Quatsch sagen kann“, sagte Scholz auf der traditionellen Regierungspressekonferenz am Mittwoch in Berlin. „Aber es gibt Grenzen, über die man nicht hinweggehen kann.“

Grundsätzlich gebe es „natürlich Meinungen, die in Deutschland verboten sind“, betonte der SPD-Politiker. Dazu gehöre etwa die Verherrlichung des Nationalsozialismus oder Antisemitismus. Allerdings sind in Deutschland keine „Meinungen“ verboten, sondern nur bestimmte Äußerungen.

KÖLN. Der WDR hat seine teure Einkaufsliste für neue Büromöbel in seinem Filmhaus in Köln verteidigt. „Bei der Ausstattung großer Gebäude ist es üblich, Möbelstücke bekannter Hersteller als Referenz anzugeben, um bei allen Anbietern ein vergleichbares Verständnis zu Anforderungen, Beschaffenheit und Langlebigkeit herzustellen.“ Bei der Ausschreibung werde „allein über das Kriterium Wirtschaftlichkeit entschieden“, sagte ein Sprecher des Senders der Bild-Zeitung.

Auf der Ausschreibungsliste, über die zuerst der Kölner Stadtanzeiger berichtet hatte, finden sich auf 62 Seiten etwa 2.700 Möbelstücke – inklusive Stückzahlen. Dazu gehören unter anderem 36 Lounge-Sessel des Modells „The Spanish Chair“ des Herstellers Fredericia für 4.499 Euro – pro Stück. Auch an 32 Exemplaren des Lounge-Sessels „Citizen Lowback“ haben die WDR-Verantwortlichen Interesse. Stückpreis: 2.920 Euro.

MAINZ. Die Hauptabteilung Kommunikation des ZDF hat ihrer Moderatorin Andrea Kiewel verboten, eine Halskette mit den Umrissen der Landkarte Israels zu tragen, die auch die besetzten Gebiete Westbank, Gaza, Ost-Jerusalem und Golan als Teile des Staats zeigen. Kiewel hatte am Sonntag in der Sendung „ZDF-Fernsehgarten“ mit dem Halsschmuck für Empörung in den sozialen Medien gesorgt.

Deutschland ist krank. Es handelt sich dabei aber um keine akute Malaise. Es ist chronisch. Unheilbar. Erfolglos austherapiertes Endstadium. Sogar der Palliativmediziner schüttelt den Kopf, während der Totengräber schon mal den Sarg poliert. Deutschland droht an seiner eigenen Überheblichkeit zu scheitern, an seiner Selbstüberhöhung und an seiner moralinsauren Unmaßgeblichkeit. Wie das ZDF dieser Tage einmal mehr beweist.

Da gibt es eine Moderatorin, die Andrea Kiewel heißt. Die gern gesehene “Kiwi” vom “Fernsehgarten“. Man muss sie nicht mögen, und man muss auch nicht den „Fernsehgarten“ mögen, den sie seit 20 Jahren moderiert. Was das ZDF und viele Deutsche auf jeden Fall nicht an ihr mögen: Sie ist proisraelisch. Daraus hat sie auch nie einen Hehl gemacht. Und sie liebt einen Juden. Ihren Mann, mit dem sie in Tel Aviv lebt und für den sie Hebräisch lernt.

WASHINGTON D.C. Mehrere Hundert pro-palästinensische Demonstranten haben am Dienstag ein Gebäude des US-Kapitols gestürmt und dort eine Demonstration abgehalten. Die Polizei räumte anschließend den Komplex und verhaftete mehrere der Demonstranten. „Wir haben den Leuten, die das Gebäude legal betreten haben, gesagt, sie sollen die Proteste abbrechen, da wir sie sonst verhaften. Sie haben sie nicht abgebrochen“, erklärte die Kapitolpolizei nach einem Bericht des US-Online-Mediums The Hill.

„Hunderte von Demonstranten vor den Büros begannen, zu stören, haben gewaltsam gegen die Bürotüren geschlagen, schrien laut herum und versuchten, gewaltsam in die Büroräume einzudringen“, sagte der Stabschef des Abgeordneten des Repräsentantenhauses Dan Kildee (Demokraten), Mitchell Rivard. Die Kapitolpolizei habe „unverzüglich reagiert und mehrere Personen inhaftiert“.

BRÜSSEL. Die Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) im Europäischen Parlament hat keine der ihr zustehenden Ausschußvorsitze erhalten. Eine breite Mehrheit der übrigen Fraktionen verhinderte dies in den konstituierenden Sitzungen am Dienstag. Zuvor hatten Grüne und Sozialdemokraten eine Brandmauer gefordert. Mit 84 Mitgliedern ist die PfE, der unter anderem der Rassemblement National, die italienische Lega sowie der Fidesz aus Ungarn angehören, die drittstärkste Fraktion und hatte nach den informellen Proporzregeln Anspruch auf zwei Vorsitze und sechs stellvertretende Vorsitze erhoben.

Die Fraktion beanspruchte den Vorsitz im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) und im Ausschuß für Kultur und Bildung (CULT) sowie den stellvertretenden Vorsitz im Ausschuß für Landwirtschaft (AGRI), im Ausschuß für Entwicklung (DEVE), im Umweltausschuß (ENVI), im Rechtsausschuß (JURI), im Ausschuß für bürgerliche Freiheiten und Inneres (LIBE) und im Haushaltskontrollausschuß (CONT).

Der Flugverkehr am Flughafen Köln/Bonn ist nach der Beendigung einer Aktion von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wieder freigegeben worden. Zuvor seien alle fünf Personen, die sich auf einem der Rollwege festgeklebt hatten, von dort gelöst worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Der Flugverkehr war seit rund 5:45 Uhr eingestellt. Ein Sprecher des Flughafens sagte, man werde erst im Laufe des Vormittags einen Überblick darüber bekommen, wie viele Flüge durch die Aktion verspätet seien oder gegebenenfalls ausfallen müssten.

Gegen 8:30 Uhr hatte die Polizei zwei der fünf Aktivisten gelöst. Es wurde anschließend geprüft, ob der Flugverkehr eventuell schon wieder freigegeben könne, bevor auch die anderen weggebracht worden seien, sagte die Sprecherin. Die Aktivisten befanden sich nicht auf einer der Start- oder Landebahnen, sondern auf einem der Rollwege dorthin.

Mitglieder der Bundesregierung haben bei der diesjährigen Europameisterschaft stolze 531.000 Euro für Flugreisen ausgegeben. Ausgegeben bedeutet in diesem Falle, dass wir Steuerzahler dafür blechen. Dabei hätten sie auch einfach die Bahn nehmen können, hat doch jeder Abgeordnete ohnehin ein 1. Klasse-Jahresticket.

Von Meinrad Müller

Über den Wolken kriegt man vom Volke nichts mit.

Warum fliegen? Weil die Bahn ja bekanntlich unzuverlässig ist. Und Kanzler, Minister und Gefolgschaft haben schließlich Besseres zu tun, als in verspäteten Zügen herumzuhängen, während das Land brennt. Unsere Regierung predigt uns den Verzicht und die Nachhaltigkeit, während sie selbst in den Luxusjets über das Land schwebt. Im Internet toben die Leser: “531.000 Euro für Flugreisen?!” – das klingt wie ein schlechter Witz. Die Kommentare überschlagen sich: „Für das Geld hätte man den BER fertigstellen können!“ Andere meinen, man solle die Politiker doch bitte in die marode Bahn setzen, damit sie mal sehen, wie das normale Volk reist. Da ärgert einen und man eine Faust in der Tasche.

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und mehrere mit ihm verbundene Organisationen müssen ihre Tätigkeit einstellen. Bundesweit werden am Mittwoch 54 Objekte durchsucht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte die Gründe für ihre Entscheidung, den Hamburger Moscheeverein und weitere islamistische Schiiten-Vereinigungen zu verbieten. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Auf dem Meeresboden der Tiefsee haben Forscher Hinweise auf Sauerstoffproduktion durch metallhaltige Knollen entdeckt. Nach einer Studie im Fachmagazin „Nature Geoscience“, vermuten die Wissenschaftler, dass der „dunkle Sauerstoff“ durch Elektrolyse des Meerwassers entsteht – dieses also in Sauerstoff und Wasserstoff zerlegt wird.

Das widerspräche der bisherigen Annahme, dass in der Tiefsee Sauerstoff nur aufgenommen und nicht erzeugt wird. Zur Sauerstoffherstellung durch Photosynthese ist Sonnenlicht nötig.

Auf den sogenannten Manganknollen maßen die Forscher – darunter auch Deutsche – eine elektrische Spannung. Sie könnten wie Batterien funktionieren, sagte der Hauptautor der Studie, Andrew Sweetman von der Scottish Association for Marine Science, den Sendern BBC und CNN.

Vergangenen Freitag sorgte bekanntlich ein falsches Update der sogenannten CrowdStrike-Software für den größten IT-Ausfall aller Zeiten. Rund 8,5 Millionen Windows-Systeme stürzten ab, allein in den USA fielen über 3000 kommerzielle Flüge aus, fast 12.000 verspäteten sich. Auch Banken, Medien, Gesundheitswesen, Notrufzentralen und viele andere Bereiche waren davon betroffen. Crowdstrike-Chef George Kurtz wurde aufgefordert, sich vor dem Heimatschutzausschuss des US-Repräsentantenhauses zu rechtfertigen und dazu beizutragen, solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Neben den verheerenden Folgen fiel kritischen Analysten und Beobachtern allerdings bald etwa Bemerkenswertes auf: Shawn Henry, der Sicherheitschef von Crowdstrike, hatte allein am 15. Juli, also vier Tage, vor dem Software-Ausfall seines Unternehmens, 4.000 Firmenaktien abgestoßen hat. Im vergangenen Jahr hat Henry, der zuvor lange bei der US-Bundespolizei FBI beschäftigt war, bereits insgesamt 85.986 Aktien verkauft und keinerlei Käufe getätigt. Insgesamt gab es 48 Insiderverkäufe und keine Insiderkäufe bei Crowdstrike im Jahr 2023.

Ein wichtiges Unternehmensziel der Tech-Riesen aus dem Silicon Valley nannte sich bis vor Kurzem D&I: die Diversitäts- und Inklusionsstrategie oder auf Englisch DEI-Engagement: Diversity, Equity, Inclusion (Diversität, Gleichberechtigung, Inklusion).

Noch Ende vergangenen Jahres lobte sich Microsoft noch dafür, „dass wir unsere Diversitäts- und Inklusionsstrategie (D&I) konsequent umgesetzt und gelebt haben“. Nachzulesen ist das auf der Internetseite von Microsoft Deutschland. Die Mission sei von Grund auf inklusiv: „Wir möchten jede Person und jede Organisation auf dem Planeten befähigen, mehr zu erreichen. Eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam angehen können. Denn Qualität entsteht nie aus der immerwährenden Bestätigung von althergebrachten Ansichten, sondern aus kritischem Hinterfragen, verschiedenen Perspektiven, Pluralität und offenem Diskurs“, heißt es da noch im Dezember 2023. Doch nur ein halbes Jahr später war beim Software-Riesen Schluss mit Diversität.

Die von den Taliban geführte Regierung Afghanistans ist prinzipiell offen für die Rücknahme straffällig gewordener afghanischer Migranten und Flüchtlinge aus Deutschland, stellt aber Forderungen an die Bundesregierung.

Eine Drittstaatenlösung über Usbekistan sei „nicht akzeptabel“, sagte der stellvertretende Flüchtlingsminister Muhammad Arsala Kharutai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem Gespräch in der afghanischen Hauptstadt Kabul.

Nicht nur, dass die EU unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung das Internet lückenlos überwachen lässt und dabei jeden Nutzer unter den Generalverdacht stellt, ein Kinderschänder oder Konsument pädophilen Materials zu sein; nicht nur, dass sie daran aktiv mitwirkt, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, weil sie angeblich Geldwäsche und Terrorismus bekämpfen will: Nun sollen die Bürger auch noch in ein Vermögensregister in Form einer gigantischen Datenbank gepresst werden. Darin werden sämtliche Vermögensverhältnisse erfasst, etwa Bankkonten, Immobilien, Aktien, Fahrzeuge oder auch Kunstwerke – natürlich wiederum unter dem Vorwand, Geldwäsche und Terrorismus besser bekämpfen zu können.

Wie weit man dabei gehen kann, wurde in einer Machbarkeitsstudie ermittelt, die demnächst veröffentlicht werden soll. Die konkrete Ausgestaltung und der Zeitplan zur Einführung des Registers sollen in den nächsten Monaten festgelegt werden.
Es wird faktisch unmöglich sein, dieser Totalerfassung zu entgehen, solange man die EU nicht komplett verlassen will. Auch die Schweiz plant ein ähnliches Register.

Mit seinen neuen Richtlinien begrüßt das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Einbindung von Transgender-Athleten in die Olympischen Spiele. Damit sollen alle Sportler die Möglichkeit haben, „in der Kategorie anzutreten, die ihrer selbst bestimmten Geschlechtsidentität am besten entspricht“ – ohne Bevorzugung von männlichen und weiblichen Wettkämpfern. Doch genau dies sorgt immer wieder für Kritik.

Dabei geht es weniger um biologische Frauen, die in Männerkategorien antreten, sondern vielmehr um biologische Männer, die an Frauenwettbewerben teilnehmen. Prominente Beispiele sind die US-Schwimmerin Lia Thomas, die britische Radfahrerin Emily Bridges und die neuseeländische Gewichtheberin Laurel Hubbard, die als „Pionierinnen des Sports“ gefeiert werden.

Nach dem Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH) hat der Iran den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Das berichtet die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch.

Am Morgen hatte das Bundesinnenministerium das IZH und seine bundesweit tätigen Teilorganisationen verboten. Zur Begründung hieß es, dass das IZH eine „extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“.

Bei den Teilorganisationen handelt es sich um die „Islamische Akademie Deutschland“, den „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg“, das „Zentrum der Islamischen Kultur“ in Frankfurt (Main), die „Islamische Vereinigung Bayern“ in München und das „Islamische Zentrum Berlin“.

Kein Urteil kann die verzweifelte Mutter trösten – egal, wie es ausfällt. „Andere Kinder gehen zur Schule, meine sind im Grab“, sagte die weinende Frau. Ihr Mann versuchte die Fassung zu bewahren. Er sagte: „Ich weiß, meine Kinder kommen nicht zurück.“

Seine Kinder, zwei kleine Jungen im Alter von zwei und sechs Jahren, starben im Februar 2022, als der Wagen der Familie in Barsinghausen bei Hannover in ein verbotenes Autorennen geriet. Dafür muss eine 42-Jährige nun wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis, ihr 41 Jahre alter Rivale bei dem Rennen für vier Jahre.

Die links-grünen, staatlich unterstützten Totengräber der deutschen Automobilindustrie, verantwortlich für den Verlust Abertausender Arbeitsplätze, der dubiose Öko-Abmahnverein “Deutsche Umwelthilfe”, konnte wieder einmal einen juristischen Sieg einfahren. 

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Dienstag dem dubiosen Abmahnverein, die unter dem großkotzigen Namen “Deutsche Umwelthilfe” (DUH) an der Vernichtung der deutschen Automobilindustrie mehr als nur beteiligt war, “Recht” gegeben und im Namen des Volkes geurteilt, dass die links-grünen Genossen in der DUH in Berlin – die Bundesregierung – mehr für saubere Luft tun muss. Das derzeitige Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung erklärten die mutmaßlich bumsgrüne Richterinnen für unzureichend.

Man kommt kaum noch hinterher, die Dreistigkeiten der Politik in Worte zu fassen. Ob es nun Robert Habeck ist, der ein Heizungsgesetz aufgelegt hat, welches er selbst als ein Testlabor ansieht, um die Bevölkerung auf ihre Strapazierfähigkeit hin zu untersuchen. Oder man denke an die Bundesinnenministerin, die kurzerhand ungeschriebene Gesetze formuliert, auf deren Grundlage sie Menschen auch dann wegen ihrer Meinung zu verfolgen versucht, wenn sich Auffassung und Standpunkt unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewegen.

Von Dennis Riehle

Prof. Lauterbach hat in der Corona-Pandemie seine eigenen wissenschaftlichen Standards unterlaufen, indem er das RKI letztlich eine empirische Grundlage aus den Fingern saugen ließ, um Grundrechtseinschränkungen zu verteidigen und Personen sozial und moralisch aus der Gesellschaft auszugrenzen, wenn sie die Maske oder eine Impfung verweigerten. Die Ressortchefin im Auswärtigen Amt holt ohne Unterlass immer neue afghanische Ortskräfte in unser Land, obwohl die Sicherheitsbehörden eindringlich vor deren Potenzial an Gewaltbereitschaft warnen. Der Kanzler verspricht uns blühende Landschaften und eine Zeitenwende – kann sich bisweilen aber offenbar nicht einmal mehr daran erinnern, dass er an der Spitze dieser Regierung steht. Der oberste Finanzexperte setzt sich für eine geringere Besteuerung von sogenanntem Fachpersonal ein – und lässt dafür weiterhin unsere Mittelschicht und die Kleinbetriebe vor lauter Abgaben nur so bluten. Die Ökosozialisten verstehen bis heute nicht, warum sie bei den Menschen so unbeliebt sind – und schieben es im Zweifel darauf, dass man der Jugend während Covid-19 nicht genügend zugehört hat. Und dann ist da noch Friedrich Merz, welcher in diesen Tagen darum bemüht ist, den ersten Platz der frechsten Verräter einzunehmen. So hatte er sich anfangs mit Vehemenz vom Führungsstil seiner Vorgängerin Angela Merkel verabschiedet – und wollte vor allem der Mentalität des “Wir schaffen das” ein Ende setzen.

Dass der so genannte “Staatsfunk” nicht klein beigibt und etwa demokratische Entscheidungen respektiert, war vielen Leuten bestimmt bewusst. Aber die Argumentation des MDR ist schon hoch interessant:

Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen nach eigener Aussage gelassen entgegen.

“Der MDR bestünde weiter als Zweiländeranstalt und würde als Mitteldeutscher Rundfunk für die mitteldeutsche Region natürlich weiterhin ein Programm machen können”, sagte der juristische Direktor des Senders, Jens-Ole Schröder, der NDR-Medienredaktion Zapp. Der MDR sei in diesem Fall weiterhin in Thüringen empfangbar. Auch müsse der Rundfunkbeitrag trotz einer Kündigung weitergezahlt werden. Grund sei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2021, die den Beitrag vorläufig abgesichert habe.

Nicht nur unschuldige Bürger, die es wagen, die Bundesregierung zu kritisieren, kriegen es hierzulande mit der Polizei zu tun. Auch andere müssen wohl unter der Übergriffigkeit der Herrschaften “leiden”:

Der Bundesverband Wasserpfeifentabak hat die regelmäßigen Polizei-Razzien in Shisha-Bars kritisiert.

Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgaben) sagte Geschäftsführer Folke Rega: “Bei solchen Einsätzen wird zu sehr mit pauschaler Härte vorgegangen, anstatt sich nach der konkreten Gefahrenlage zu richten. Da ist Maß und Mitte teilweise verloren gegangen.”

Es ist unmöglich, den Worten des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba über die Verhandlungen zu trauen, und die Kapitulation für den Fall, dass sich die Lage an der Front ändert, wird möglicherweise nicht von ukrainischen Politikern, sondern von Militärs unterzeichnet, so der politische Analyst Juri Dudkin, Mitglied der Bewegung "Andere Ukraine". Er erklärt:

"Alles, worüber Kuleba jetzt spricht, ist Geschwafel, das keine Bedeutung für die Aufnahme von Verhandlungen oder zumindest für den zaghaften Beginn von Verhandlungen hat. Kuleba hat sich so geäußert, weil er sich mit Wang Yi unwohl fühlte, der seit Langem sagt, dass die Lösung des Ukraine-Konflikts auf der Ebene von Verhandlungen und nicht durch militärische Maßnahmen erfolgt."

Dudkin erinnert daran, dass es in der Ukraine ein spezielles Dekret gibt, das es Wladimir Selenskij verbietet, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. Der Experte schließt:

"Wenn die Frage von Verhandlungen mit der Ukraine aufkommt, können diese vom ukrainischen Militär geführt werden und sie können auch Dokumente über die Kapitulation und die Übergabe bewaffneter Formationen unterzeichnen. Dies muss nicht von Politikern und Dummschwätzern wie Kuleba geschehen."

Die Regierung kann sich die Hände reiben:

Immer mehr Menschen im Rentenalter arbeiten hierzulande. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat und über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgaben) berichtet.

Demnach sind vor zehn Jahren noch 660.000 Menschen mit 67 und älter einer Beschäftigung nachgegangen, 2021 waren es dann 871.000. Im vergangenen Jahr schließlich wurde die Millionenmarke geknackt (1,049). Das sind rund 50 Prozent mehr als ein Jahrzehnt zuvor.

“Die gesetzliche Rente sichert kaum noch das Auskommen im Alter, sondern zwingt immer mehr Rentner zur Maloche bis zum Lebensende”, kommentierte Sahra Wagenknecht die Entwicklung gegenüber der NOZ. Es sei zwar gut, wenn Unternehmen auch auf die Erfahrung und Kompetenz Älterer zurückgreifen. Und mancher Älterer arbeite sicher auch nicht nur aus finanziellen Gründen.

Um die "Vielfalt" unter den Schülern zu fördern, hatte ein Flensburger Fördegymnasium Projekttage veranstaltet. Unter dem Motto "Fördegym – wo Vielfalt zur Stärke wird" wurde beispielsweise ein "Deutschrap"-Workshop, ein Gebärdensprachkurs oder auch "Ballett für Jungs" angeboten. Allerdings meldeten sich viele der Schüler krank: Zahlreiche der 730 Schüler waren nicht zu den Projekttagen erschienen, wie die Online-Ausgabe des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags berichtete.

Laut einer Lehrerin sollen nur etwa 600 Teilnehmer anwesend gewesen sein. Viele Schüler sollen sich kurzfristig krankgemeldet haben – auffälligerweise auch nur an jenen beiden Tagen. Eine der Mitinitiatoren sagte: "Da sind so viele, das ist nicht mehr normal. Es ist erschreckend, aber nicht überraschend".

Tja, wer hätte auch ahnen können, dass ein Workshop mit dem Thema "Ballett für Jungs" bei Jugendlichen nicht besonders gut ankommt...