Klimabewegte Regierungen Nordamerikas und Westeuropas setzen auf das Elektroauto als Fortbewegungsmittel der Zukunft. Immerhin ließen sich auf diese Weise Emissionen verhindern, die selbst der fortschrittlichste Benziner oder Diesel nicht vollständig verhindern könnte.

In der Ukraine gab es am Montag einen Paukenschlag im sogenannten „Ukraine-Skandal“, der weltweit die Medien als Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beschäftigt. Ein ukrainischer Abgeordneter hat Unterlagen und Kontoauszüge vorgelegt, die nach seinen Angaben Korruption der Bidens und die Einmischung der Ukraine in die US-Wahlen von 2016 ein weiteres Mal belegen.

Ich habe über den sogenannten „Ukraine-Skandal“ schon ausführlich berichtet, der in den deutschen Medien als Skandal von Trump dargestellt wird, obwohl es sich offensichtlich um einen Korruptionsskandal der Bidens und auch der US-Demokraten handelt, die Details finden Sie hier.

IWF-Chefin Christine Lagarde löste unlängst Mario Draghi als neue EZB-Präsidentin ab! Das bedeutet für Bürger und Sparer nichts Gutes! Lesen Sie hier, wie Ihre Freiheiten noch mehr beschnitten werden sollen! Darüber informiert Sie  kein Mainstream-Medium und kein Politiker!

Christine Lagarde, die einstige französische Finanzministerin und  Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat das Postengeschachere gewonnen: Sie ist Nachfolgerin von Mario Draghi und damit neue Chefin der Europäischen Zentralbank. Darauf jedenfalls einigten sich vor kurzem die EU-Granden.

Der Wahlkampf um die SPD-Führung wird nun offenbar auch bei Wikipedia ausgetragen. Nach Angaben von „t-online“ hat ein Nutzer namens „Sciman“ die Artikel zu Olaf Scholz und Klara Geywitz um vorteilhafte Details ergänzt und den Beitrag zu Norbert Walter-Borjans deutlich kritischer aussehen lassen. Die SPD-Mitglieder stimmen vom 19. bis 29. November in einer Stichwahl ab, ob Scholz/Geywitz oder Walter-Borjans mit Saskia Esken an der Parteispitze stehen sollen.

Hinter „Sciman“ könnte laut „t-online“ der gescheiterte SPD-Politiker Simon Vaut stecken. Vaut war Referent in der SPD-Bundestagsfraktion, dann Redenschreiber von Sigmar Gabriel und schließlich Spitzenkandidat der SPD Brandenburg zur Europawahl. Kurz vor der Wahl kam es im März dieses Jahres zum Skandal: Es flog auf, dass Vaut eine Partnerin und einen Wohnsitz in Brandenburg nur erfunden hatte. Auf die Spur zu Vaut habe ein Wikipedia-Artikel zum Verein „Global Bridge“ geführt. „Sciman“ habe diesen Beitrag spätabends neu angelegt und Vaut, Vorstandsmitglied bei „Global Bridge“, habe den Link dazu knapp zwei Stunden später getwittert.

Stefan Klinkigt, Mitstreiter bei “Achgut.com“, wollte am 10.08.2019 einen Beitrag („Libyscher Ministerpräsident warnt vor IS-Kämpfern auf Flüchtlingsbooten“)  aus dem Nachrichtenmagazin “Focus” auf Facebook teilen. Facebook blockierte die Verbreitung des Artikels “um die Sicherheit von Facebook zu gewährleisten”.

Damit greift Facebook nicht nur in die Rechte des Nutzers ein, sondern verletzt darüber hinaus die Pressefreiheit. Wir rufen das zuständige Landgericht mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an.

Greenpeace hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in diesem Jahr die ersten Kohlekraftwerke abzuschalten. 25 Umweltschützer demonstrierten am Montag am Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen.

Sie malten ein 22 Meter großes X auf den 100 Meter hohen Kühlturm und hängten darunter ein Banner mit der Aufschrift „Abschalten“. Neurath gehört laut Greenpeace zu den klimaschädlichsten Kraftwerken Europas.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte sich im Januar auf einen Kohleausstieg spätestens bis 2038 verständigt. Verknüpft werden soll dies mit umfangreichen Strukturhilfen für die betroffenen Regionen, vor allem in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Der Klimawandel und das CO2 sind emotionale Reizthemen geworden, bei denen eine sinnvolle und sachliche Diskussion fast nicht mehr möglich ist. Daher will ich mal einen Versuch machen, eine These aufzustellen, der vielleicht die meisten zustimmen können.

Der Grund für diesen Beitrag von mir ist ein Spiegel-Artikel. Unter dem Titel „„Brown to Green“-Report zur Klimakrise – Industrieländer treiben die Welt Richtung drei Grad Erwärmung“ erschien ein Artikel, der darauf hinweist, dass der Ausstoß von CO2-Emissionen trotz aller Lippenbekenntisse der Politik zum Klimaschutz und zum Pariser Abkommen weiterhin steigen wird:

Das Umweltinstitut München e.V. ist ein gemeinnütziger Verein. Es ruft zum „Klimastreik“ am 29. November auf, möchte den Betriebsbeginn eines slowakischen Atomkraftwerks verhindern und warnt vor der „Bombengefahr“ des Forschungsreaktors in Garching. Und es bittet um Spenden, um mehr „Aktionspakete“ mit Flyern, Plakaten und Aufklebern verteilen zu können.

In Venezuela haben am Samstag tausende Anhänger von Oppositionsführer Juan Guaidó den Rücktritt des umstrittenen linken Staatschefs Nicolás Maduro gefordert. „Bolivien hat 18 Tage gebraucht, wir sind seit Jahren dabei – ich fordere ganz Venezuela auf, weiter zu protestieren“, sagte Guaidó vor seinen Anhängern vor der bolivianischen Botschaft in Caracas. Guaidó hofft, sich die Situation in Bolivien zunutze machen zu können, wo der linksgerichtete Staatschef Evo Morales unter dem Druck der Straße zurückgetreten war.

„Wir werden nicht wanken“, sagte Guaidó weiter. „Der Kampf geht weiter, bis die Übernahme endet, bis freie Wahlen erreicht sind.“

China hat seinen ersten im Inland gebauten Flugzeugträger durch die Straße von Taiwan fahren lassen. Das noch namenlose Schiff sei zu „routinemäßigen“ Trainings und Tests in dem umstrittenen Seegebiet unterwegs gewesen, sagte Marinesprecher Cheng Dewei am Montag. Taipeh warf Peking Einschüchterungsversuche vor der anstehenden Wahl in Taiwan vor.

Die schmale Meerenge trennt das seit 1949 von China abgespaltene, demokratisch regierte Taiwan vom chinesischen Festland. Die USA und viele andere Staaten sehen die Meerenge als internationales Gewässer an. Peking betrachtet die Durchfahrt der Straße durch ausländische Schiffe hingegen als Angriff auf seine Souveränität.

Meine Empfehlung.

Also nachdem wir uns ja nun merkelig an Afrika orientieren sollen, was das Internet angeht, und viele Bürger gerade von 128kBit auf 56kBit (jetzt mal egal ob k=1000 oder k=1024) gestutzt werden, und man nicht mehr Autofahren und kein Fleisch mehr essen soll, einem das Geld weggenommen wird, inzwischen auch die Wohnungen, man Alte zusammenpfercht, wäre meine Prognose, dass Ihr Euch künftig darauf einstellen müsst, nur noch einige Stunden am Tag Strom zu bekommen. Wenn das Wetter gut ist.

Warum?

Naja, Afrika.

Tja, Leute, das war’s dann. Ich habe ja gleich gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht längst eine Politpropagandabude geworden ist.

(Eigentlich wollte ich das erst mit weiteren Artikel zur Zersetzung der Meinungsfreiheit bringen, aber weil jetzt mehrere Leute drauf hingewiesen haben…)

Meinungsfreiheit war eines der wenigen Rechte jenseits von Artikel 3, das die bisher am Bundesverfassungsgericht noch geschützt haben. Normalerweise zieht sich das inzwischen quer durch Politik, Gerichte und Bundesverfassungsgericht, dass eigentlich nur noch die Gummi-Artikel 1 bis 3 beachtet werden und als Brechstange gegen alle anderen gelten, also eigentlich alles nach Artikel 3 als nicht mehr existent gilt. Berufs- und Wissenschaftsfreiheit haben die ja vor 8 Jahren schon vernichtet und zergendert.

Jetzt schreiben die sogar selbst, dass die sich mit dem Richterbund mal drüber unterhalten, wie weit Meinungsfreiheit eigentlich noch gehen darf.

Zum Stand der Republik:

Golem meldet gerade mit Bezug auf Anke Domscheit-Berg, dass man sich auch im Digitalen bitte an sozialistische Mangelwirtschaft gewöhnen möge, weil nach Ansicht der Bundesnetzagentur ein Internetanschluss mit 56kBit „funktional” wäre und es deshalb reiche, wenn die Telekom mit Kündigung und Abschaffung der ISDN-Anschlüsse stattdessen 56kBit-Internet anbiete.

Heißt: Gesetze sind das Papier nicht mehr wert. Es wird nach Gutdünken geändert, wie man es gerade haben will.

Ein Staat ist zu solchen Wechsel- und Kurzzeitgesetzen demokratisch nicht befugt, weil ein Gesetz immer allgemeingültig sein muss und keine Einzelfälle regeln darf. Deshalb gibt es auch das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz. Eine solche Gleichheit ist aber nicht mehr gegeben, wenn Gesetze ständig geändert werden, wie man es gerade braucht. Heute so, morgen anders.

Jeder, der schon etwas länger in Berlin wohnt, kennt das Gefühl. Abgeordnetenhaus oder Senat beschließen irgendetwas, man glaubt es erst nicht, dann ärgert man sich, schließlich schüttelt man nur noch den Kopf, und irgendwann lacht man. Lauthals, vor allem, wenn man irgendwo erfährt, dass andere auch bereits in diesem Stadium angekommen sind. Gern auch, wenn Blödheit im Spiel ist. Oder, wie jetzt, beim Thema Mietendeckel, gleich mal Blödheit in Serie.

Seit Beginn der Diskussion über die Idee des Senats, die Mieten auf dem derzeitigen Niveau gesetzlich einzufrieren, fast jede Erhöhung für fünf Jahre (erstmal) zu verbieten, ja, die Mieten zu einem gewissen Teil staatlich verordnet sogar abzusenken, sagten kluge Köpfe voraus: Wenn das beschlossen wird, dürfte der Wohnungsbau in der Hauptstadt einbrechen. Der rotrotgrüne Senat bestritt dies vehement, die Linkspartei, auf deren Mist das Ganze gewachsen war, bezeichnete jeden, der so etwas behaupten würde, als Miethai oder dessen Büttel. Und jetzt? Nach Verabschiedung des Gesetzes? Überraschung, tata…

Deutschland feiert sich gerne als Musterschüler im Klimaschutz und als ökologischer Vorreiter. Das stimmt nicht. Eher trifft Klimaschutz-Sitzenbleiber und ökologischer Geisterreiter zu. Im globalen Energiewende-Ranking kommt die Bundesrepublik noch nicht einmal unter die Top Ten in Europa. 

Von der Ökostrom-Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz über den Atomausstieg bis hin zu den Kohle-Ausstiegsplänen hat Deutschland seine Energiewende bislang stets im Alleingang, ohne vorherige Konsultationen der europäischen Nachbarn, betrieben. Die bauen inzwischen teure Phasenschieber an die Netzknoten ihrer Grenzen zu Deutschland, um sich vor dem Flatterstrom zu schützen, der aus Deutschland bei Sonne und Wind in ihre Netze überläuft und deren Stabilität gefährdet.

Bei Protesten gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin sind im Zentral-Iran mehr als 40 Demonstranten verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Jasd warf den Demonstranten vor, sie hätten die Proteste für „Sabotageaktionen“ ausnutzen wollen.

Keiner der 40 Verhafteten stamme aus Jasd, so die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.

Auch in der Nacht zu Sonntag soll sich die Wut über die Rationierung und Preiserhöhung in gewaltsamen Protesten entladen haben. Verlässliche Informationen lagen allerdings nicht vor, da seit Samstagnachmittag für viele Menschen im Iran der Zugang zum Internet nicht mehr möglich ist. Das Internet wurde laut Telekommunikationsministerium auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden „limitiert“.

Sie bauen jetzt Flugzeugsitze,

die jede Bewegung aufzeichnen, und genau vermessen, ob der Sitz aufrecht ist, der Gurt geschlossen, der Tisch rauf oder runter, und das beispielsweise dem Bordpersonal zeigen, wer alles noch nicht landefertig ist, und so weiter und so fort.

Vielleicht auch, was derjenige sagt, ob er zufrieden ist oder schimpft, ob er rumhampelt oder stillsitzt, ob er den Sessel strapaziert oder nicht.

Was er wiegt. Vielleicht irgendwann, ob er stinkt.

Man kann die Leute profilen und ihnen entsprechend ihrem Bordverhalten dann vielleicht Sonderangebote schicken – oder eben auch nicht.

Erst machen sie hier alles kaputt, Mindestlohn, Gewerkschaft, hohe Stromkosten, hohe Steuern, hohe Grundstückspreise, überdrehter Datenschutz, der ganze Genderkrampf, Frauenquoten, Energiekosten, CO₂-Steuer und so weiter und so weiter.

Und eben in den Tagesthemen kam der große Jammer, dass die Versorgung mit Medikamenten nicht mehr funktioniert, weil die nicht mehr in Deutschland, sondern in Monopolfabriken in Indien hergestellt werden, weil es da eben drastisch billiger ist.

Fast hätte ich gesagt „geliefert wie bestellt”, aber viele Medikamente werden ja nicht mehr geliefert.

Sozialistische Selbstzerstörung: Das nächste Kapitel sozialistischer Mangelwirtschaft.

Neid und Missgunst sind die Hauptmerkmale der sozialistischen Irrlehre, die seit ihrem Bestehen auf der ganzen Welt gescheitert ist. Jedem, der etwas besitzt, soll so viel weggenommen werden, dass am Ende alle gleich arm sind.

Zumindest das funktioniert prima: Zuverlässig führt das Konzept der Enteignung und Vergemeinschaftung in die Armut. Das Grundproblem ist die Wahnvorstellung, dass angeblich erst dann Gerechtigkeit herrscht, wenn es auch dem Faulsten und dem Dümmsten nicht schlechter geht als demjenigen, der Zeit und Geld in seine Aus- und Weiterbildung investiert, oder demjenigen, der mit überdurchschnittlicher Intelligenz gesegnet ist.

Begleitet von massiven Betrugsvorwürfen der Opposition ist in Weißrussland am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Bis zum Nachmittag meldeten die Oppositionsparteien mehr als 500 Unregelmäßigkeiten. Zudem waren die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament nicht als Kandidaten für die Wahl zugelassen worden.

Die Opposition kritisierte, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt. Menschenrechtler wurden nach eigenen Angaben aus den Wahllokalen vertrieben, in ihrer Arbeit als Wahlbeobachter behindert und am Fotografieren gehindert. Die Behörden hätten das „bekannte Szenario der Fälschungen“ gewählt, sagte Alexej Janukewitsch, Vizepräsident der oppositionellen Volksfront Weißrussland.

Der Polizei der Hauptstadt ist es nunmehr untersagt, in der Nacht Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern zu vollziehen. Dies geht aus einem der Bild-Zeitung vorliegenden internen Schreiben von Ende September hervor.

_ von Lars Poelz

Das Problem bei dieser Regelung ist, dass die betreffenden Personen zum Abschiebetermin noch leichter untertauchen können. Immerhin erfährt der abgelehnte Asylbewerber von dem Termin, sobald er seinen Anwalt kontaktiert. Das Absetzen gestaltet sich am Tag natürlich leichter als in der Nacht.

Red. Von China wurde es über Jahre hinweg verheimlicht, doch jetzt gelangen mehr und mehr Informationen nach aussen: Im Westen Chinas werden um eine Million Menschen oder gar mehr in sogenannten Umerziehungslagern gefangen gehalten. Die meisten der Gefangenen sind muslimische Uiguren, ein ethnisch den Türken verwandtes Volk. Nun sind der New York Times vertrauliche Dokumente zugespielt worden mit regierungsinternen Anweisungen, wie mit den Uiguren umzugehen sei. Das Schweizer Radio SRF hat im «Echo der Zeit» gestern Sonntag darüber berichtet. Ein Interactive der «New York Times» mit den Originaldokumenten findet sich hier.

Unter dem Titel «Besuch beim Schwulenheiler» veröffentlichte der «Gesundheitstipp» Ende Juni 2019 eine Recherche, die den Psychiater Lukas Kiener aus Küssnacht als «Schwulenheiler» outet, der Menschen mit homosexueller Orientierung mithilfe von sogenannten «Konversionstherapien» umpolen will.

Der Bundesrat verurteilt «Konversionstherapien» und sagt, dass Anbieter dieser Methoden «Berufspflichten verletzen». Im Übrigen können Behörden Therapeuten, die derartige «Behandlungen» durchführen, die Bewilligung entziehen. Der Berufsverband der Schweizer Psychotherapeuten fordert ein Verbot von «Konversionstherapien». Und Fachleute kritisieren, Kieners Methoden könnten gefährlich sein. Trotz all dem lässt sich Kiener nicht beirren. Wie er gegenüber einer Publikation von evangelischen Missionen und Freikirchen sagte, wolle er auch weiterhin homosexuelle Menschen therapieren. Er erfülle den Auftrag seiner Klienten und verbessere deren Lebensqualität.

Die CDU-Spitze will keinen Parteitagsbeschluss fassen, nach dem eine pauschale Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge abgelehnt werden soll. Die Antragskommission für den CDU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag in Leipzig spricht sich laut eines Berichtes des „Handelsblatts“ (Montagsausgabe) gegen einen entsprechenden Antrag von 500 CDU-Mitgliedern aus, darunter der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch (CDU).

Dieser lehnt „pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt, über das Mittelmeer nach Europa kommen“.

Der beim jüngsten Koalitionsausschuss beschlossene Wagniskapitalfonds zur Finanzierung von Start-ups soll nicht nur aus staatlichem, sondern vor allem aus privatem Kapital speisen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums. Das Projekt mit den Arbeitsnamen „Zukunftsfonds Deutschland“ werde auf mehreren Säulen ruhen, hieß es.

„Ein Element von mehreren wird es sein, stärker privates Kapital von großen institutionellen Anlegern einzuwerben, für eine langfristig ausgerichtete Wachstumsfinanzierung“, sagte eine mit den Planungen vertraute Person dem RND. Das private Kapital solle dazu dienen, die staatlichen Mittel zu hebeln.

Schlechte Nachrichten für Bayer aus den USA. Es wird keinen neuen, schnellen Vergleich geben, wie jetzt bekannt wurde. Die „Mediation geht langsam, aber stetig weiter“, so ließ es der Mediator Ken Feinberg nach einem Bericht der „WirtschaftsWoche“ wissen. Es gibt aktuell immerhin 42.700 Klagen gegen Monsanto. Deren jeweilige Krebserkrankung soll durch Glyphosat ausgelöst worden sein. Bayer möchte mit Studien dagegen halten. Ob dies gelingt? Wir zweifeln daran und erinnern an einen Bericht, den wir dazu bereits verfasst hatten.

„Aspartam gilt als Ersatz für Zucker, bisweilen sogar als gesunder Ersatz. Zucker ist offensichtlich Auslöser von Übergewicht sowie beispielsweise dem Ausbruch von Diabetes 2. Doch ist Aspartam die unbedenkliche Alternative, nach der wir alle suchen?

Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund, an den rund 2,2 Millionen Arbeitslosengeldempfänger in Deutschland, hat einen neuen Höchstwert erreicht. Die Quote liegt inzwischen bei 47,2 Prozent.

Das geht aus der neuesten Statistik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) für Juni 2019 hervor. Bei 27 Prozent der Betroffenen handelt es sich um Ausländer, die selbst zugewandert sind. 9,7 Prozent sind Deutsche und 3,8 Prozent Spätaussiedler. Das ist eine Steigerung um fast 11 Prozent. Laut „Bild-Zeitung“ lag die Quote der arbeitslosen Migranten im Jahr 2014 bei 36,4 Prozent.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr. „Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei“, sagte Steinmeier am Montag bei der Eröffnung der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg. „Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre.“

Wer das glaube, falle auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein. „Und wer versucht, Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher.“

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat den Abschied seiner Partei von der schwarzen Null verteidigt. Im Licht einer schwächelnden Wirtschaft und größerer Investitionen der Nachbarländer müsse auch hier mehr investiert werden, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk.

„Sonst haben wir eine schwarze Null im Haushalt, aber ein schwarzes Loch in Europa.“ Gemessen an anderen europäischen Ländern falle Deutschland bei Investitionen in Digitales, Forschung und Bildung immer weiter zurück.

VATIKAN STADT. Die katholische Kirche prüft, „ökologische Sünden“ in den Katechismus aufzunehmen. „Wir sollten in den Katechismus Sünden gegen die Ökologie, gegen unser gemeinsames Haus aufnehmen“, sagte Papst Franziskus laut dem katholischen Nachrichtenportal catholicnews.com vor Teilnehmern einer Konferenz im Vatikan.

Das Kirchenoberhaupt äußerte, Konzerne, die die Umwelt verschmutzten, dürften nicht ungestraft bleiben. Die starke Verschmutzung von Luft, Land und Wasser sei ein „Ökozid“.

BERLIN. Der Anteil von Arbeitslosengeldempfänger mit ausländischen Wurzeln ist erneut gestiegen. Ende Juni hatten 47,2 Prozent aller Bezieher der Sozialleistungen Personen mit einem Einwanderungshintergrund. Bei den Hartz-IV-Beziehern betrug ihr Anteil 52,7 Prozent, bei den Arbeitslosengeldempfängern 36,7 Prozent, meldet die Bild-Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen der Bundesarbeitsagentur.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg dieser Wert in beiden Kategorien um je rund zwei Prozentpunkte. 2014 hatte der Anteil von Arbeitslosengeldempfängern mit ausländischen Wurzeln 36,4 Prozent betragen. Seither wuchs diese Zahl jedes Jahr. 31,8 Prozent der arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher sind demnach selbst zugewanderte Ausländer. 2014 lag ihr Anteil bei 19,5 Prozent.

Zahlen basieren auf freiwilligen Befragungen

MÜNCHEN. Die NH Hotelgruppe hat nach linksradikalen Protesten aus Sicherheitsgründen den Mietvertrag mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) gekündigt. „Auf die Idee, wie in funktionierenden Demokratien üblich, sofort die Polizei wegen des Straftatbestands versuchter gewaltsamer Erpressung und Nötigung zu benachrichtigen, kam die Hotelleitung gar nicht“, beklagte das Institut in einer Stellungnahme.

Am 9. November waren 15 bis 20 Mitglieder der linksradikalen Gruppe „Antikapitalistisches Klimatreffen München“ in die Lobby des Hotels eingedrungen und hatten gegen die Konferenz protestiert. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ kündigte die Gruppierung weitere Aktionen an.

Unter einem Briefing in Klimafragen hat man sich eine Form der gemeinsamen Andacht vorzustellen, in deren Verlauf die Glaubensexperten den Katechismus, das Glaubensbekenntnis der Klimahysteriker vorbeten, etwa so: 

“Bisher reichen die 2015 vorgelegten nationalen Ziele nicht aus, um die Erderwärmung auf unter zwei oder gar 1,5 Grad Celsius zu halten. Alles andere aber wäre viel zu riskant, wie Professor Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, in seinem Vortrag zeigt. Wiederholte Hitzewellen in Europa, Überflutungen in Südindien, das Schmelzen von Eismassen weltweit und der daraus resultierende Meeresspiegelanstieg sowie rasante Veränderungen in allen Winkeln der Welt rechtfertigten es aus Sicht der Wissenschaft, von einem planetaren Notstand zu sprechen. Deshalb führe kein Weg daran vorbei, die weltweiten Emissionen innerhalb der nächsten zehn Jahre zu halbieren.”

Wie erklärt sich die öffentlich-rechtliche Zurückhaltung gegenüber dem Iran?

Eine andere Sicht auf Greta, Linke und den ganzen Mist.

Eigentlich wollte ich das schon vor Wochen und auch vor einer Woche schon bringen, aber da ist es irgendwie in der Lawine der Hinweise untergegangen.

Dafür aber ist es viel zu wichtig.

Eine junge Schwedin erklärt sehr eindrucksvoll, warum sie – und viele Schweden – die Schnauze gestrichen voll haben von dem verlogenen Affentheater der schwedischen Regierung und der schwedischen Linken. Die belügen die Leute und machen das Land systematisch kaputt, schikanieren, drangsalieren und beschuldigen die Leute permanent, und es kommt nichts als Mist dabei heraus. Sie machen auf Greta und Klimaschutz, wollen den Leuten das Auto verbieten, aber niemand sagt, wie man dort ohne öffentliche Verkehrsmittel 50 km zur Arbeit kommen sollte. Es wird ständig geredet, dass man doch die ganze Welt als Migranten aufnehmen solle, aber das Ergebnis ist, dass viele Migranten niemals arbeiten werden, nur von der Sozialhilfe leben und sich von der arbeitenden Bevölkerung aushalten lassen.

Und dass ihnen Greta enorm auf die Nerven geht.

Eine interessante Frage, warum man für Flüchtlinge und Hartz-IV-Empfänger auch dann, wenn sie nicht arbeiten wollen (das BVerfG hat ja kürzlich entschieden, dass selbst Arbeitsunwille nicht zu sehr sanktioniert werden darf) einen Wohnanspruch selbst in den besten Lagen erzwingt, während der arbeitende Mittelstand dann sehen kann, wo er bleibt.

Gerade über München sagt man ja, dass viele, die in München arbieten und die Stadt am Laufen halten, es sich selbst nicht leisten können, in München zu wohnen. Polizisten zum Beispiel. Oder Feuerwehrleute. Und so weiter.

Ich habe ja inzwischen eine Menge Hinweise auf eingestellte Wohnbauprojekte auf dem Haufen.

In Berlin stellen wohl inzwischen die Genossenschaften und Baugesellschaften den Wohnungsbau ziemlich bis ganz ein. Mietendeckelung und so weiter treibt wirklich jedem nicht nur die Lust, sondern auch die Finanzmittel aus. Irgendeine der Genossenschaften hat einfach nachgerechnet, wieviel Geld sie haben und wieviel sie durch Mieten noch bekommen können, und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es – jedenfalls wenn man arithmetisch und nicht sozialistisch rechnet – selbst bei negativen Zinsen nicht mehr reicht. Geht nicht mehr.

Sehr würzig liest sich aber dieser eine Mini-Fall:

Ein Leser berichtet mit aus persönlicher Bekanntschaft zu einer hier nicht näher bezeichneten und bis neulich noch baufreudigen Millionärin:

Diese hat nun auf dem Grundstück ihrer verstorbenen Mutter ein Projekt für 8-10 Luxus-Wohnungen geplant, mehrere zehntausend teuro bereits dafür ausgegeben. Der Bauantrag wurde nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass im Erdgeschoss DREI “sozial” Wohnungen FÜR FLÜCHTLINGE gebaut werden müssen!!! Die Dame hat dankend abgelehnt und das Millionen Projekt ist gestorben! !!…. D 2019 …

Eben kam in den Tagesthemen ein Ausschnitt von irgendso einem grünen Parteitag oder ähnlichem. Man will den Bau von Häusern erzwingen, und man sagte dazu, dass er ein Grundstück besitzt und es nicht bebaut, sich – ich habe die Formulierung nicht mehr exakt im Kopf – gegen die Gemeinschaft versündige oder sowas.

Noch mindestens bis zur Zeit meines Studiums wetterten die Grünen noch in die entgegengesetzte Richtung. Da schimpften sie noch auf die Bodenversiegelung und dass die Flächen alle zubetoniert würden, Wasser nicht mehr natürlich versickern kann. Man brauche mehr unbebaute, natürliche Flächen.

Interessante Hypothese.

Die Briten in Form des Independent maulen gerade hier und hier, dass die Tesla Fabrik eigentlich in England hätte gebaut werden sollen, aber ein Grund dafür, dass Musk es sich kurzfristig anders überlegt hat, der Brexit gewesen sei. Musk sei es in England einfach zu wackelig und unsicher geworden.

Eines der gefährlichsten Netzwerke des politischen Islam überhaupt

Während radikale Moslems im Westen unsere Demokratien infiltrieren und während Petrodollars (vor allem) Katars und weiterer islamischer Staaten in unglaublicher Menge dazu genutzt werden, die Ausbreitung der muslimischen Ideologie mit allen Mitteln voranzutreiben, starren wir Europäer wie unter einer freiwilligen Blindheit wie das Kaninchen auf die Schlange und lassen uns von „Politisch Korrekten“ und Multikulti-Fanatikern glauben machen, es sei doch alles nicht so schlimm mit der „Friedensreligion“. Mehr noch, wer auf die Gefahren der radikal zunehmenden Islamisierung hinweist, wird mit Unterstellungen wie „Hassrede“, „Rassismus“, „Islamophobie“ u.ä. überzogen, der „Jugendgefährdung“ geziehen und letztlich „stillgelegt“.

Wie die Amerikaner aus uns Hackfleisch machen.

Lesenswerter Artikel auf Golem: Interview des Münchner Ex-Oberbürgermeisters Christian Ude gegenüber den Linux Magazin über den seltsamen Wechsel von Limux (Linux für München) zu Microsoft.

Müssen die Bürger sich Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit gefallen lassen? Zumindest der Bundestag sieht das so. Er beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition eine mit bis zu 2.500 Euro Bußgeld bewehrte Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten, das dortige Personal, Schüler, Lehrer, Ärzte, Schwestern, Pfleger und Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften.

Das neue Masernschutzgesetz ging insbesondere auf die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück. Damit geraten Impfgegner in Deutschland endgültig in das Visier des Staates. In Brandenburg beschloss der Landtag schon im März dieses Jahres einen Antrag, in dem die damalige rot-rote Landesregierung aufgefordert wurde, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zur Verabschiedung einer bundeseinheitlichen Regelung eine Masernimpfung in den Kitas des Landes zur verpflichtenden Voraussetzung für den Besuch der Einrichtungen wird.

Wer haftet beim Auftreten von Impfschäden?

Der Berliner Verlag und damit auch Berliner Zeitung sowie Berliner Kurier haben seit einiger Zeit einen neuen Besitzer. Wieder mal. Diesmal heißt er Holger Friedrich. Blöderweise war er zuzeiten der DDR unter dem Decknamen „Peter Bernstein“ ein Stasi-IM. Während seines Wehrdienstes soll er Kameraden verpfiffen haben. Die Welt am Sonntag behauptet, ihr Bericht sei durch Dokumente aus der Stasi-Unterlagenbehörde gedeckt.

In Holger Friedrichs Antwort, publiziert in der Berliner Zeitung, heißt es, er habe die Verpflichtungserklärung bei der Stasi in einer Notsituation geschrieben, um sich nach einer Verhaftung den potentiellen Knast zu ersparen. Aber er sei keinesfalls „aktiv“ für die Stasi tätig gewesen, habe sich bei nächster Gelegenheit dem Dienst entzogen. Soweit die Meldung, die gestern und heute Mainstreammedien wie Bild, Faz, Spiegel & Co. beschäftigt. Bild spricht gar von einem „Skandal“.

Der nächste Schritt im Zusammenbruch der Demokratie.

Ich habe mal in einem Januar geschrieben, dass ich mich des Bloggens sehr erschöpft fühle. Ich weiß nicht mehr, in welchem Jahr ich das geschrieben habe, dieses, letztes, oder vorletztes. Erschöpft nicht in dem Sinne, dass mir die Themenvorräte ausgingen, momentan kommen die Hinweise in höherer Frequenz rein, als sie noch lesen kann. Das Problem der Schreibblockade, das manche Autoren beklagen, ist mir völlig wesensfern. Eine Erschöpfung eher in dem Sinne, dass es überaus anstrengend ist, mit der hohen Schlagzahl linker Einschläge mitzuhalten.

Ist Euch mal aufgefallen, dass immer stärker, immer heftiger, immer öfter irgendwas passiert oder betrieben wird, um die Gesellschaft auf links zu prügeln, und man dabei ständig von einem „Rechtsruck” faselt, um die Leute wie Vieh immer schneller nach links zu treiben?

Die Bundeskanzlerin behauptet, von den nach Deutschland heimkehrenden oder abgeschobenen Islamisten und IS-Anhängern samt ihrer Frauen und Kinder gehe keine Gefahr für die deutsche Bevölkerung aus. Die Insassen in den Lagern, aus denen sie abgeschoben wurden und noch werden, sprechen eine andere Sprache – auch wenn sie teilweise deutsch ist: Selbst die Kinder sind tickende Zeitbomben: „Wir werden Euch abschlachten!“, lautet ihre Botschaft.

Die Angela Merkel (CDU) geflissentlich überhört, um bis aufs Blut – im wahrsten Sinne des Wortes – ihre gloriose Migrations- oder besser Umvolkungspolitik nicht zu gefährden. Schließlich ist die Frau ohne Bodyguards ständig mit der S-Bahn unterwegs – und schafft das. Die deutschen Behörden würden gewährleisten, dass von Islamisten und mutmaßlichen IS-Anhängern, die die Türkei abschiebt, keine Gefahr ausgeht, sucht sie den deutschen Michel weiterhin zu sedieren.

Die Opfer des angloamerikanischen Bombenterrors auf die sächsische Metropole Dresden vom Februar 1945 werden seit der Wiedervereinigung systematisch verhöhnt. Staat und angeschlossene Medien übertreffen sich in einem unwürdigen Gefeilsche, um die Zahl der Toten kleinzurechnen. Damit muss Schluss sein. Wir brechen das Schweigen.

Ihr Lächeln gefror. Als Queen Elisabeth II. vor der Kreuzkirche in Dresden aus dem Wagen stieg, empfing sie Schweigen. Vereinzelt erklangen Buhrufe und Pfiffe; zwei Eier flogen, verfehlten aber ihr Ziel. Das war 1992, als die englische Königin auf ihrem Staatsbesuch in Deutschland auch nach Dresden kam. Dresden formierte sich zum stillen Protest. Eines der deutschen Leitmedien, Die Zeit, fragte damals: „Wofür hätte sich die Queen entschuldigen sollen?“

Windkraft dürfte sich eigentlich erledigt haben, nachdem Naturschutzorganisationen die hohe Mordquote an Insekten und Vögeln, darunter auch solche, die unter strengem Artenschutz stehen, mehrfach veröffentlicht hat. Kaum ist ein Spargel-Park geplant, folgt sogleich die Klagewelle durch Naturschützer (COMPACT-Online berichtete). Das müsste einen „grünen“ Politiker doch eigentlich zur Abkehr von der Windkraft bewegen.

Nicht so Anton Hofreiter. Der Grünen-Fraktionschef schiebt der Bundesregierung sogar die Verantwortung für den Windkraft-Flopp in die Schuhe. Grund: Man habe sie nicht ausreichend durch Subventionen und Sonderregelungen gefördert. Laut dts-Nachrichtenagentur ärgert Hofreiter sich über diverse Einschränkungen, die der Windkraft auferlegt wurden. Danach gilt für Wohnsiedlungen (ab fünf Häusern): Die Windräder müssen mindestens 1000 Meter Abstand halten. Nicht nur zu den bestehenden Häusern, sondern auch gegenüber jenen, die eventuell noch gebaut werden. In Anbetracht der Tatsachen, dass diese Anlagen den Anwohner oft genug gesundheitliche Schaden zufügen und den Ausblick verschandeln, ein Mindestmaß an Rücksichtnahme.

Die von der Türkei euphemistisch «Friedensquelle» getaufte «Operation» ist ein Angriffskrieg, wie er im Lehrbuch steht. Wo Frieden war, stehen heute türkische Panzer. Die Kurdengebiete in Nordostsyrien galten jahrelang als die einzige einigermassen stabile Region im Bürgerkriegsland Syrien. Zwar ruhen die Kämpfe zwischen der kurdischen Miliz YPG und der Türkei gerade offiziell. Doch die vereinbarte Feuerpause ist eben kein Waffenstillstand, sondern nur ein Innehalten.

Genf/New York: Über hundert zivilgesellschaftliche Gruppen, zusammengeschlossen in einer neuen globalen Kampagne «Wir die Völker», haben die Vereinten Nationen (UNO) gestern Donnerstag aufgefordert, eine Weltbürgerinitiative einzuführen. Das Instrument soll es «der Weltbevölkerung ermöglichen», unabhängig von den Regierungen und DiplomatInnen der 193 UN-Mitgliedsstaaten «Vorschläge auf die Tagesordnung der UN-Generalversammlung zu setzen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung, die Mitgliedsgruppen der Kampagne bei einer Versammlung vor der New Yorker UN-Zentrale jetzt veröffentlichten. (Für die Schweizer Leserinnen und Leser: «Auf die Tagesordnung setzen» bedeutet in der deutschsprachigen Schweiz «Auf die Traktandenliste der Generalversammlung setzen».)

Am 1.1.2015 trat still und leise das sogenannte SAG-Gesetz in Kraft, das Sanierungs- und Abwicklungsprogramm. Der Name ist Programm. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde quasi durchgewunken. Vor annährend leerem Plenum und zu fortgeschrittener Stunde wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet.

Das Gesetz ist von hoher Brisanz und betrifft Bankkunden, die jederzeit legal enteignet werden können. Demnach kann eine sogenannte neue „Bankenrettungsanstalt“ anordnen, bei möglicher Insolvenz einer systemrelevanten Bank Kundengelder einzuziehen oder in Aktien der Bank zu einem von ihr festgelegten Nennwert umzuwandeln.

Die AfD fordert im Bundestag nunmehr einen neuen Untersuchungsausschuss. Die Beratungsleistungen für das Umweltministerium, geführt von Svenja Schulze, SPD, seien untersuchungswert. Ähnliche Beratungsleistungen hatten beim Bundesverteidigungsministerium dazu geführt, dass Ursula von der Leyen als Ministerin unter Druck geriet und sich selbst den Fragen eines Ausschusses stellen muss. Der Protest gegen die Beratungsleistungen im Umweltministerium fällt geringer aus. Die Grünen etwa empfahlen der AfD, „mit ihrem Antrag nach Hause zu gehen.“

Frage nach Rechtsverstößen

Die Beratungsleistungen, die ein Ministerium einkaufen kann, sind nicht beliebig einzukaufen, sondern müssen nach bestimmten Vergaberichtlinien organisiert werden. Hat eine Fraktion den begründbaren Verdacht, dass diese Richtlinien nicht eingehalten worden sind, ist ein Untersuchungsausschuss jedenfalls nach Meinung von Beobachtern fast naheliegend – denn hier geht es um die Organisation der Regierungsverantwortung und darüber hinaus um öffentliche Gelder.

Es kommt selten vor, dass sich ein öffentlich-rechtlicher Sender gegen einen Minister positioniert. Es ist gerade vorgekommen. Am 14. November in der Sendung „Kontraste“, die vom RBB produziert wird, also dem rot-rot-grünen Einflussbereich zuzurechnen ist.

In der Sendung „Von wegen Meinungsfreiheit in Gefahr“, geht es vorgeblich darum, die Frage, ob die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen in Gefahr ist, zu beantworten. Tatsächlich ist die Sendung ein manipulatives Machwerk aus der RotrotgrünenBerlinBrandenburg-Propaganda-Schmiede.

Rund 20 Seiten ist es lang: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, mit dem Deutschland, Europa, die Erde, das Universum, das nächste und das übernächste Universum gerettet werden sollen.

20 Seiten auf denen unverdauliche Brocken wie der folgende zu finden sind:

“In Artikel 1 § 11 Absatz 1 Satz 2 sind die Wörter „Klimawissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Umweltwissenschaften sowie soziale Fragen“ durch die Wörter „Klima, Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Soziales“ zu ersetzen.”

Der US-Elektroauto-Hersteller Tesla will bis zu vier Milliarden Euro in die geplante „Gigafactory“ in Grünheide nahe Berlin investieren.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist dies als Summe für mehrere Ausbaustufen der geplanten Ansiedlung in Brandenburg im Gespräch; zuvor hatte „Bild am Sonntag“ darüber berichtet. In einer ersten Stufe sind der Brandenburger Landesregierung zufolge in Grünheide (Kreis Oder-Spree) über 3000 Arbeitsplätze geplant, bis zu 8000 könnten es nach einem Ausbau werden. Der Start der Bauarbeiten nahe der Autobahn 10 ist für das erste Quartal 2020 geplant.

Wo liegen die Anfänge der Schulen? Der Unterricht in Schulklassen im alten Ägypten begann ca. ab 2135 v. Chr.. Der davor übliche Einzelunterricht konnte dem Bedarf an Beamten im alten Ägypten nicht mehr nachkommen. Somit erwarben Kinder ihr Grundwissen und ihre Fähigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen in Großgruppen.

Durch die Wandlung des Einzelunterrichts zum Schulbetrieb musste die Wissensweitergabe in ein straffes, technisch wie auch ethisch durchgeformtes Konstrukt gebracht werden.

Das folgende ist wohl kein Witz.

Ob sich die SPD in Mühlheim an der Ruhr mit ihrem Gedenken an die Opfer des “Verschissmuss” einen Witz erlaubt hat, das wissen wir nicht.

Ob es sich hier nur um eines jener Dokumente handelt, die den drastischen Verfall des Bildungsniveaus in Deutschland zeigen, ist eine Frage, die man erst beantworten kann, wenn die vorausgehende Frage beantwortet wurde.

In jedem Fall ist es peinlich, und die Lösung, die gefunden wurde, nachdem die SPDler auf ihren Fehler hingewiesen wurden, ist auch eher vielsagend.

Gedenken wir eben der Opfer von Krieg, von welchem auch immer.

Die Moskauer Konferenz zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen fand dieses Jahr zum vierten Mal statt. Rund 300 Experten aus 40 Ländern nahmen an der dreitägigen Veranstaltung teil. Wie der Pressedienst der Konferenz angesichts der großen Teilnehmerzahl mitteilte, "hat das Forum unter Beweis gestellt, eine gefragte Plattform für einen vertieften Austausch von Standpunkten zu den Schlüsselaspekten der globalen Sicherheit, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Rüstungskontrolle zu sein".

Die in Europa anvisierten neuen Klimaziele für 2030 und 2050 sind aus Sicht der deutschen Industrie nur „magisches Denken“ und völlig unrealistisch.

„Die Politik setzt sich im Klimabereich immer ehrgeizigere Ziele, ohne sich um Antworten zu scheren, wie wir dies industrie- und auch gesellschaftspolitisch erreichen können“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Die Brown University in Providence gehört zu den ältesten und renommiertesten Universitäten der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Abschlüsse der Eliteuni öffnen den Absolventen die Türen in die Welt von Forschung, Wirtschaft und Politik; Forschungsergebnisse der verschiedenen angegliederten Institute haben nachhaltigen Einfluss in den entsprechenden Spezialgebieten. Dazu gehört auch das "Watson Institute for International and Public Affairs", das die globale gesellschaftliche Entwicklung erforscht und seine Ergebnisse diversen Ausschüssen im US-Kongress zur Verfügung stellt.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat am 14. November die Zahl der zivilen Opfer im Donbass-Konflikt aktualisiert. Demnach wurden 3.345 Zivilisten getötet und über 9.000 verwundet, 1,3 Millionen Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen.

Ich muss noch einige Bemerkungen zu Wahlkämpfen und Politikern in den USA machen, die zeigen sollen, wie glücklich wir uns in der Harmlosigkeit unserer Marionetten-Demokratie fühlen können und sollten. Diese Betrachtung soll einiges dahingehend relativieren, dass wir bei allem Zynismus über die Verhältnisse in Deutschland nicht vergessen sollten, wie niedlich viele der Demokratie-Probleme sind, über die wir uns – mit einigem Recht – aufregen.

Mir ist also die politische Situation in den USA nicht nur recht gut bekannt, sondern ich kenne auch viele der heutigen Politiker und Journalisten des Landes seit vielen Jahren persönlich. Insofern fällt es natürlich schwer, sich auf wenige Bemerkungen zu diesem Thema zu beschränken. Ich mache diese deshalb ausschließlich unter einem sehr begrenzten Blickwinkel.

Von August 2016 bis Mai 2019 war Marie L. Yovanovitch US-Botschafterin in Kiew, bevor sie zwei Monate vor dem geplanten Termin vorzeitig vom Außenministerium in Washington in die Vereinigten Staaten zurückbeordert wurde. Für die Demokraten stand umgehend fest, dass das ein "politisch motiviertes" Manöver des Präsidenten war, um "die amerikanischen Interessen zu schädigen und die amerikanische Diplomatie zu untergraben". Yovanovitch stand zu dieser Zeit im Zentrum eines politischen Skandals in der Ukraine, nachdem ihr der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko vorwarf, sich in die Justiz seines Landes einzumischen.

Die israelische Armee gab auf Twitter keine weiteren Einzelheiten über die Operation bekannt. Zuvor hatte es geheißen, dass zwei Raketen vom Gazastreifen aus in Richtung der südisraelischen Großstadt Be'er Scheva gefeuert worden seien. Beide Raketen seien aber abgefangen worden.

Zusammen mit Katar teilt sich der Iran eines der größten Gasfelder der Welt. Vom Abschluss des Atomabkommens erhoffte sich Teheran nicht nur die Aufhebung von Sanktionen, sondern auch Investitionen in das South-Pars-Gasfeld, um es technologisch auf den neuesten Stand zu bringen. Man wollte nicht zusehen, wie Katar nach dem Kampf gegen die Iran-Irak-Syrien-Pipeline auch noch den Markt für Flüssiggas (LNG) mit Australien aufteilt.

Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel ist nach Ansicht des Bundesbauministeriums verfassungswidrig. Dies teilte die Berliner CDU am Samstag auf ihrer Website mit. Auch nach AFP-Informationen soll das CSU-geführte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu dem Schluss gekommen sein, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist.

Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ über ein entsprechendes Schreiben des parlamentarischen Bau-Staatssekretärs Marco Wanderwitz (CDU) an den Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner berichtet.

Wegner forderte den rot-rot-grünen Senat auf der CDU-Website auf, „endlich zur Besinnung zu kommen“. Wegner erklärte: „Wenn erst später ein Gericht den Mietendeckel zu Fall bringt, droht ein Chaos.“ Auf die Mieter kämen dann hohe Nachzahlungen zu, sogar Kündigungen drohten.

Die neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) und Nachfolgerin von Mario Draghi heißt Christine Lagarde, die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

David Goldfein, Stabschef der US-Luftwaffe, drängte am Samstag die arabischen Golfstaaten und Ägypten, ihre Differenzen mit Katar beizulegen und die militärischen Fähigkeiten zu vereinheitlichen – um diese gegen den Iran einsetzen zu können.

Die Windenergiebranche hat der Bundesregierung angesichts der Krise der Windkraft an Land schwere Fehler vorgeworfen. „Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt“, so der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers.

„Dass die Bundesregierung beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft aufgrund der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken droht, zeigt ihre aktuelle politische Schwäche.“, sagte Albers der Deutschen Presse-Agentur. Die Regierung müsse stattdessen „neue Begeisterung“ für das wichtige Projekt Energiewende schaffen.

HAMBURG. Der Fußballzweitligist FC St. Pauli soll eine gendergerechte Satzung bekommen. Ein entsprechender Antrag liege dem Präsidium zur Abstimmung für die Mitgliederversammlung am 27. November vor, berichtet das Hamburger Abendblatt.

Hintergrund sei die bisherige Version der Präambel der Satzung. Darin heißt es: „Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird in der Satzung auf eine geschlechtsspezifische Differenzierung verzichtet.“ Das kritisierten die Antragsteller als nicht mehr zeitgemäß. Daher solle auch das sogenannte Dritte Geschlecht aufgenommen werden für Personen, die sich weder als Mann noch als Frau einordneten.

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hat zwar noch nicht offiziell seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur verkündet – startet aber bereits eine Anzeigenkampagne gegen US-Präsident Donald Trump für 100 Millionen Dollar (90 Millionen Euro).

„Das ist ein Alle-Mann-an-Deck-Augenblick. Wir werden direkt gegen Trump kämpfen“, erklärte der Milliardär am Freitag im Online-Dienst Twitter und verwies auf einen Artikel der „New York Times“ über seinen Plan.

DÜSSELDORF. In Düsseldorf hat die Polizei vier ausländische Männer festgenommen, die gemeinsam eine 22jährige vergewaltigt haben sollen. Die Tat habe sich bereits am Dienstag ereignet, teilt die Polizei mit.

Die mutmaßlichen Vergewaltiger sollen die Frau am Dienstag abend auf der Straße angesprochen und angegeben haben, sie nach Hause bringen zu wollen. Gemeinsam seien sie in den Volksgarten gegangen, wo sie ihr Opfer mißbraucht haben sollen. Ein Zeuge alarmierte die Polizei, die einen 32 Jahre alten Brasilianer noch vor Ort verhaftete.

Verdächtige kommen aus Brasilien, Angola und Marokko

Für die westalliierten Truppen verlief der Vormarsch ins Deutsche Reich in der Spätphase des Zweiten Weltkriegs nicht so reibungslos, wie es im Rückblick erscheinen mag. Trotz ihrer drückenden materiellen und zunehmend zahlenmäßigen Überlegenheit, machten die deutschen Verteidiger den Plänen der feindlichen Kommandanten wiederholt einen Strich durch Rechnung.

Nachdem die US-amerikanischen Streitkräfte in den ersten Wochen der Schlacht im Hürtgenwald im Herbst 1944 schwere Verluste erlitten hatten und ihr Vormarsch gestoppt worden war, rüsteten sie sich für Mitte November für einen neuen Durchbruchsversuch. Die „Operation Queen“ sah einen zeitgleichen Angriff im Hürtgenwald und an der nördlich gelegenen Rurfront vor. Am 16. November flammten die Kämpfe wieder auf.

Da plumpst eine junge Dame publikumswirksam in Ohnmacht und verschwindet zwischen den ersten beiden Stuhlreihen. Zwei andere Fräuleins reißen sich kreischend ihre Hemdchen von der Brust, die die eine nur unzureichend mit schwarzem Klebeband verhüllt hat. Hysterisch keifend raufen sich in der dritten Reihe zwei linke QuerfeministInnen ihre Haare unter den Wollmützen. Und zum Schluß fesseln sich alle gemeinsam mit Kabelbinder und lassen sich abführen. Was für eine jämmerliche Inszenierung – allerdings nicht im Theater, sondern vor Gericht. Gaga-Auftritt der linksextremistischen Hausbesetzerszene aus Berlin.

Im Landgericht soll ein Gütetermin verhandelt werden. Kläger ist die Siganadia Grundbesitz GmbH, Beklagte ist der Verein Raduga e.V. In der Verhandlung soll über die Räumung des Hauses Liebigstraße 34 entschieden werden. Der Streit schwelt schon lange. Das ruinöse Haus „Liebig34“, in nächster Nachbarschaft zur Rigaer Straße, wurde nach der Wende besetzt.

Frankreich fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu verbessern, um unabhängiger vom Schutz der NATO zu werden.

Dazu soll nach dem Willen der Regierung in Paris die sogenannte Beistandsklausel (Artikel 42,7 des EU-Vertrags), die im Fall eines bewaffneten Angriffs auf ein Mitgliedsland alle anderen Staaten zur größtmöglichen Unterstützung verpflichtet, deutlich präzisiert werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf EU-Diplomaten.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht. Dabei dachte ich, ich hätte schon viel gesehen. [Nachtrag 2]

Die Weltöffentlichkeit ist sich einig, die Waldbrände in Australien sind Folge des Klimawandels.

Über die Ursachen der Brände in Australien.

Während die Brände in Australien immer schlimmer und bedrohlicher werden, es heißt, sie seien die schlimmsten in der Geschichte Australiens, gehen die Diskussionen los, wie das eigentlich passieren konnte. Rund um die Welt sind sich Politisch Korrekte einig, dass das ganz sicher eine Folge des Klimawandels sein müsse, denn Klimawandel heiße, dass wir allein der Bratenröhre backen.

Nur: Das ist es nicht. Die Australier haben ja auch schon geäußert, dass sie solches Geschwätz gerade nicht brauchen können, sondern echte Probleme haben.

Bei Flugreisen hat man neulich noch geschimpft, dass der Markt und Wettbewerb zu lächerlich niedrigen Flugpreisen führen würde.

Und jetzt zündet man Baufirmen die Kräne an und verprügelt deren Prokuristinnen, verjagt die Baufirmen mit Mietendeckeln und beschwert sich dann, dass es nicht genug Wohnungen gibt, das läge am Markt und an den Kapitalisten.

Was genau ist eigentlich „sozialer Wohnungsbau”?

Also so ohne Investoren könnte ich mir noch etwas darunter vorstellen. So eine Art Plattenbau-Sprengung, nur rückwärts. Auferstanden aus Ruinen. Aber ohne Baufirmen?

So wie BER, nur nicht so wichtig?

Die Schere zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen hat sich in den vergangenen Jahren weiter geöffnet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten.

Den Angaben zufolge, die sich auf das Jahr 2018 beziehen, müsste ein Vollzeit-Angestellter mit Durchschnittsverdienst 53,4 Jahre arbeiten, um mit seiner gesetzlichen Rente das Niveau der Mindestversorgung von monatlich 1.708,87 zu erreichen, die Bundesbeamten nach fünf Jahren zusteht.

Bereitet Euch auf sozialistische Verarmung vor, und gebt alles ab, was Ihr habt.

Die Tagesthemen sind jetzt komplett in den linken Ideologiesumpf abgekippt:

Ich habe ganz viele Zuschriften zum Thema Waldbrand bekommen. Auch von Zweiflern.

Eine Leserin schrieb, das könne ja gar nicht sein, was ich schreibe, dass sich Holz nicht schon durch Hitze entzünde, aber die Aborigines schon 30.000 Jahre Erfahrung im Umgang damit hätten. Woher hätten denn die Brände dann kommen sollen, für die sie das gelernt haben, bevor der weiße Mann da war?

Die CDU will das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken, um schnelleres Planen und Bauen von Infrastrukturprojekten zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag, der unter anderem von vier Landesverbänden für den Bundesparteitag am 22. und 23. November in Leipzig initiiert wurde, habe die Antragskommission zur Annahme empfohlen: Das geht aus dem Antragsbuch für das Delegiertentreffen hervor, über welches das „Handelsblatt“ berichtet.

„Umweltverbände sollen nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war“, heißt es in dem Antrag. Ansonsten werde das Verbandsklagerecht „pauschal für die Blockade von Infrastrukturprojekten benutzt“.

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des milliardenschweren „Digitalpakts Schule“ fließen die Gelder für die Schulen bisher nur langsam. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in allen 16 Bundesländern ergeben.

Demnach wurden von den 5,5 Milliarden Euro für die Ausstattung mit schuleigenem Wlan, neuen Laptops oder digitalen Tafeln – sogenannten Smartboards – bisher rund 500.000 Euro abgerufen. Nur in Bremen, Hamburg und Sachsen ist bislang Geld geflossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der dritten Konferenz zu der Initiative „Compact with Africa“ am Dienstag im Kanzleramt den Wert der Partnerschaft mit Afrika hervorgehoben.

„Unsere Zusammenarbeit ist für mich von zentraler Bedeutung“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Bei diesem Pakt mit Afrika liege die Betonung auf dem Wort „mit“.

Zwei Leser schicken mir gerade Hinweise auf eine andere Lesart der Waldbrände in Australien.

Schon hat man eigentlich fast vergessen, dass es in Kalifornien auch enorm brennt, es wurde vorhin kurz in den Nachrichten erwähnt.

Es brennt verblüffend oft, an verblüffend vielen Stellen.

Und an beiden Orten, Kalifornien und Australien, hört man, wenn man genau hinhört und nicht nur in die Mainstream-Medien, dass von Brandstiftung die Rede ist, oder der Asusage, dass es keine anderen möglichen Gründe für diese Feuerausbrüche gebe.

Nun hatte ich ja schon die Überlegung aufgeworfen, ob es Klimaaktivisten sind, die dahinterstecken, um die Klimadiskussion, die eigentlich eine Marxismusstrategie ist, anzufeuern.

NRW – Der Sankt Martin der Rheidter- Werth- Grundschule hat ein Sakrileg begangen: Bei der Ausgabe des Sankt- Martins-Gebäcks – den Weckmännern – hatte er gegenüber einer bekopftuchten Muslima geäußert, dass es sich bei Sankt Martin um ein christliches Fest handelt. Nach einem „Shitstorm“ ist er nun seinen Job als Sankt Martin los. Der Rheidter Ortsring hat bereits unterwürfig und öffentlich um Entschuldigung für das Vergehen gebeten.

Es kommt einem Verbrechen gleich. Der Sankt Martin des Niederkasseler Stadtteils Rheidt hatte am 6. November bei der Ausgabe der sogenannten „Weckmänner“ eine islamisch korrekt bekopftuchten Muslima samt ihrer Kinderschar darauf hingewiesen, dass es sich bei Sankt Martin um ein christliches Fest handle. Trotz ihrem islamisch-korrekten Kopftuch habe die Dame die bösen Worte sehr genau verstanden. Diese habe bei ihr das Gefühl ausgelöst, nicht erwünscht zu sein.

Das große AfD-Bashing, dass von den etablierten Politikern regelmäßig dann gestartet wird, wenn von den immer größer werdenden Problemen abgelenkt werden muss, ist im vollen Gange. Und jetzt wissen wir auch warum:

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr zwar gesunken, aber noch immer gefährlich hoch. Man gehe hierzulande aktuell von 679 islamistischen Gefährdern aus, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ mit. Das seien 82 weniger als im Jahr zuvor, aber 422 mehr als noch im Jahr 2014.

Wer’s glaubt, wird selig.

Ging heute groß rum: Elon Musk will bei Berlin eine Riesen-Autofabrik bauen, 2020 will er sie bauen, 2021 soll sie Autos produzieren.

Der wird sich wundern.

Ich wundere mich jetzt schon.

Hatte man hier nicht eben noch Krieg gegen SUVs gemacht? Nicht nur des Umweltschutzes wegen, sondern auch weil sie Fußgängerkiller seien? Musk will hier SUVs bauen.

Mir geht gerade so ein Gedanke durch den Kopf.

Es gab dieses Jahr über mehrfach Meldungen, wonach Elon Musk und Tesla das Geld ausgeht und nur noch Monate reicht (und das ist schon Monate her).

Ist Euch mal was aufgefallen?

Es gab jede Menge Videos aus Australien, auf denen Feuerwehrleute bis zum Umfallen gegen Waldbrände kämpfen oder sogar in höchster Lebensgefahr auf Straßen mitten durch die Waldbrände fahren um Menschen zu retten. Hier gibt’s noch einen von der Dashcam in einem Feuerwehrauto. Sie fahren durch das Feuer um entlegene Häuser zu erreichen und gegebenenfalls Leute zu retten.

Wieviele Frauen habt Ihr auf den Fotos und Videos gesehen, die gegen das Feuer kämpfen?

Ich könnte mich jetzt an keine erinnern. Die sieht man dann, wenn es um die Pflege verletzter Koalas geht.

Rund ein Drittel der jungen Prostituierten in den Pariser Vororten von Seine-Saint-Denis ist jünger als 15 Jahre. Einige von ihnen sollen laut einer lokalen Hilfsorganisation erst sechs Jahre alt sein. Das Département ist bekannt durch einen besonders hohen muslimischen Bevölkerungsanteil und seine No-Go-Zonen, von den französischen Behörden verharmlosend und liebevoll „sensible Stadtzone“ genannt.

Das Observatorium für Gewalt gegen Frauen in Seine-Saint-Denis veröffentlichte am Dienstag eine Studie über minderjährige Prostituierte. In ihr waren 19 Gerichtsverfahren vor dem Jugendgericht von Bobigny und rund 40 Berichte der französischen Kinderschutzbehörde unter die Lupe genommen worden.

Vor kurzem hatte ich die Gelegenheit, Hans-Georg Maaßen bei seinem Vortrag: „Der Rechtsstaat als Basis der sozialen Marktwirtschaft“ zu erleben. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die Einladung an den Deutschen Arbeitgeberverband (DAV) .

Zu Beginn schildert Maaßen kurz die hinlänglich bekannten Umstände, die zu seiner Entlassung aus dem Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz führten. Er sei sich bewußt gewesen, so Maaßen, dass dieses Amt ein Schleudersitz sei. „Man ist ja nicht umsonst politischer Beamter … damit der Minister sagen kann, der hat den Fehler gemacht, der kann gehen. Das weiß man, wenn man die Urkunde entgegen nimmt.“ Warum er sich jetzt politisch engagiert und nicht einfach den einstweiligen Ruhestand „genießt“, erklärt der Jurist so: „Ich hätte es mir damals leichter machen können, indem ich das sage, was Friedrich August III von Sachsen 1918 gesagt hatte: dann macht doch euren Dreck alleene.“

Ein Land hat sich umgebracht.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Eine Leserin verweist auf das und das, und damit auch auf das.

Sie fragt dazu an, ob es stimmt, dass die Grünen den Klimanotstand als Vorwand ausrufen, um sich in Wirklichkeit gegen Flüchtlingsunterkünfte und den hohen politischen Druck dahinter zu wehren, weil sie erstens nicht zugeben wollten, dass sie keine Flüchtlingsheime mehr haben wollen, und zweitens auch kein anderes Argument als „Klima!” überhaupt noch Gehör findet.

Früher hat man das kleinen Kindern gesagt, dass sie nichts in die Steckdose stecken sollen.

Wie kann ein Schulsystem so versagen, dass erwachsene Leute sich Strom aus der Steckdose an den Kopf halten, weil einer aus dem Internet sagt, sie sollten das tun?

Zuvor hatte an diesem Tag eine andere Betroffene ausgesagt. Nathalie P., 27, lebt in Berlin und promoviert in Biologie.

Promoviert in Berlin in Biologie und hält sich Stromkabel an den Kopf.

Berlin – Die Lüge über die bewältigte Asylkrise wird hier wieder einmal entlarvt, denn nur wenige Abschiebungen in die Türkei gelingen. Zum Stichtag 30. September 2019 lebten „insgesamt 6919 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland“, teilte das Bundesinnenministerium der „Welt“ (Freitagsausgabe) mit. In die Türkei abgeschoben worden seien in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres demnach aber nur 296 von ihnen.

Mehr als drei Viertel der türkischen Ausreisepflichtigen habe eine Duldung. Damit bleiben sie zwar weiterhin zur Ausreise aufgefordert, der Staat teilt ihnen aber mit, dass ihm derzeit keine Abschiebung möglich ist. Das ist beispielsweise auch oft der Fall, wenn der Herkunftsstaat keine Passersatzpapiere ausstellt.

Wenn ein Deutscher ohne Papiere etwa umziehen will, sieht das schon anders aus.

Erstens — und so etwas stößt mir als jemandem der täglich mit Sprache arbeitet — besonders auf, ist Deine unreflektierte Übernahme von Begriffen problematisch. Nur ein paar Erläuterungen zu dem von Dir verwendeten und mir unterstellten Begriff des „Klimaleugners“.

Was – wieder einmal – heißt, dass der ganze Genderquatsch frei erfundener Blödsinn ist und auf einer Stufe mit Astrologie und Homöopathie steht.

am Beispiel der Diskussion ums Steuerrecht.

Immer dann, wenn die Forderung erhoben wird, endlich mal die absurd hohen Einkommensteuern zu senken, kommt sofort Sperrfeuer vom linken Parteienspektrum LINKE, Grüne, SPD, weil kein Raum für „Steuergeschenke” an Reiche wäre. Als ob es ein Geschenk wäre, jemandem etwas nicht wegzunehmen.

Die Begründung ist: Steuersenkung bringt ja nur den Reichen was, die unteren Einkommen und die Armen hätten von Steuersenkungen ja nichts, denn sie zahlten ja keine. Nicht ausgeraubt gilt schon als „beschenkt”.

Von REALSATIRE | Ja, ist denn schon wieder Weihnachten? Muss wohl so sein, denn die Städte rüsten unübersehbar auf, um das hohe christliche Fest vor moslemischen Terrorangriffen zu schützen. Dafür werden weder Kosten noch Mühen gescheut, um die Deutschen optisch hinter die Fichte zu führen.

Die nordrhein-westfälische Stadt Essen stellt zum Beispiel drei Tonnen schwere „Merkel-Tannen“ aus Beton an den Toren zu ihrem Weihnachtsmarkt am Bahnhof auf, wo ganz früher noch ausschließlich echtes Tannengrün zum adventlichen Rundgang einlud. „Wir wollten das etwas ansprechender gestalten als mit einfachen Betonklötzen“, sagte eine Sprecherin der Stadt. Gemeint sind die bisherigen gewöhnlichen „Merkel-Poller“.

Von DAVID DEIMER | Bei der regionalen Headline der WeLT „Sexualdelikt: Zwei Männer in Chemnitz kommen in U-Haft“ hinter der Bezahlschranke und „Vorwürfe gegen zwei Männer in Chemnitz“ der lokalen Mainstream-Medien ist alles gesagt: In einer Wohnung im Chemnitzer Ortsteil Adelsberg wurde ein 17-jähriges Mädchen „von mehreren Männern in einer Wohnung festgehalten“ und mindestens von einem der beiden Verdächtigen vergewaltigt, das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit:

„In der Nacht zum Samstag sei es seitens eines Mannes zu sexuellen Handlungen gegen den Willen der Frau gekommen“, erklärten die Behörden lapidar in einer ersten Meldung. „Sie konnte letztlich gegen 02.30 Uhr aus der Wohnung flüchten und Hilfe bei Anwohnern holen.“

Von MARKUS GÄRTNER | Die ARD hat mal wieder metertief in die Trickkiste der Propaganda gegriffen. „Das Gerede von der fehlenden Meinungsfreiheit an den Hochschulen“, so wurden wir gestern auf skandalöse Weise in der Sendung „Kontraste“ belehrt, „es ist ein Mythos“.

Die Beweisführung für diesen Unsinn bewegte sich auf dem Niveau eines Neuntklässlers. Eingangs der Sendung wurden wir darüber aufgeklärt, dass „im Land der Dichter und Denker … offenbar einige Denker nicht mehr ganz dicht“ seien. Versehen wurde diese polemische Aussage mit dem Hinweis, dass in deutschen Hörsälen „viel Mumpitz“ zu hören sei. Das war die Steilvorlage für das, was in dem völlig einseitigen und unprofessionellen Beitrag folgte

Der Oberbürgermeister von Ulm, Gunter Czisch, ist Merkelianer durch und durch. Flüchtlinge bestimmen sein Denken in Ulm, um Ulm und um Ulm herum. Sobald sich eine Gelegenheit bot, sich mit diesem Thema als guter Mensch zu profilieren, war er immer in der ersten Reihe mit dabei. Sei es, als Ulm sich als „sicherer Hafen für Flüchtlinge“ selbst beweihräucherte oder als 200 Delegierte zusammen kamen, um bei dem Meeting „Chancen der Vielfalt“ festzustellen, dass mehr Kurse angeboten werden müssten, damit „Flüchtlinge“ unsere Sprache und Werte lernen und man von deren Vielfalt profitieren könnte.

Was wäre, wenn eine Mutter ihm gesagt hätte, ich schicke mein Kind nach Anbruch der Dunkelheit, zum Beispiel an Halloween, nicht mehr durch Ulm, weil es da auf Flüchtlinge treffen könnte. Und wenn es dann noch einen dieser Flüchtlinge kennt, wird der meine Tochter unter Umständen in ein Haus locken, sie unter Drogen setzen und zusammen mit seinen Kumpels vergewaltigen. Was wäre die Antwort von Czisch darauf?

Berlin – „Aus den psychiatrischen Abteilungen Berliner Kliniken fliehen regelmäßig Patienten, die dort mit richterlichem Beschluss geschlossen untergebracht sind“ berichtet die Berliner Morgenpost und beruft sich auf Polizeikreise. Allein im August und September dieses Jahres sollen laut einer Stichprobe aus vier Berliner Kliniken 38 Menschen spurlos verschwunden sein. Wohin bloß? Von einer geschlossenen Anstalt in eine offene?

Der Fachausdruck für diesen Wahnsinn heißt „Maßregelvollzug“. So suggeriert es die Kopfzeile in der Berliner Morgenpost mit der Überschrift „Statistik: Dutzende Patienten aus Psychiatrien geflohen“. Wer da so alles drunter sein könnte, sollte man besser nicht fragen, denn auch Fälle wie der Offenburger Komatreter, der Offenburger Arztmörder oder der Frankfurter Gleisbettmörder, (alle drei Migrationshintergrund), sind in ähnlichen Einrichtungen untergebracht, nachdem ihre Schuldunfähigkeit von einem Gutachter zweifelsfrei festgestellt worden war.

Bekanntlich betrachten die meisten linksgrünen „Journalisten“ in Deutschland AfD-Politiker als Opfer, auf die sie noch eintreten können, wenn diese bereits am Boden liegen. Mit Journalismus im klassischen Sinne hat das nichts mehr zu tun, das ist lupenreiner „Aktivismus“, die Schreiberlinge zeigen sich, um die Kanzlerin vor Kritik zu schützen, mehr als Antifa am Schreibtisch.

Berlin – Groß war Anfang September das Entsetzen, als ein türkischstämmiger Bundeswehrsoldat, der im Berliner Stadtteil Neukölln in Uniform unterwegs war, angeblich attackiert und rassistisch beleidigt worden war. Jetzt kommt die Polizei zu einer sensationellen Neueinschätzung des Falls: Den „rassistischen Angriff“ hat es nie gegeben.

Skeptiker waren bereits bei Erstverbreitung der damaligen Meldung stutzig geworden: Welcher Bundeswehrsoldat wäre so lebensmüde, in Uniform durch Kreuzberg und Neukölln zu laufen, durch Straßen, die fest in der Hand krimineller Clans sind, vorbei an Wettbüros, Shishabars, Dönerläden und unter den Blicken grüner Wohlstandslinken in ihren gentrifizierten Maisonettwohnungen – zumal wenn sein türkischer Migrationshintergrund klar erkennbar war (was dem angeblichen Zwischenfall ja zugrundelag)? Würde er nicht von Türken, Landsleuten und sonstigen Kiezbewohnern scheel angeschaut und somit eher von links angefeindet werden? Und: Welche Rechtsradikalen trauen sich eigentlich nach Berlin-Neukölln? Auch dass die angeblichen Täter dem Mann angeblich vorhielten „nur Deutsche dürfen die Uniform eines Soldaten tragen“, klang fast schon zu klischeehaft-schön für linke Kahane-Alarmisten, um wahr zu sein.

Es wäre wieder mal zu schön gewesen

Vier Männer sollen am vergangenen Dienstag im Volksgarten Düsseldorf eine Frau (22) vergewaltigt haben. Sie wurden festgenommen.

Die Tatverdächtigen stammen aus Brasilien (18, 32), Marokko (34) und Angola (21). Der 32-Jährige sitzt bereits in U-Haft. Er wurde unmittelbar nach der Tat angetroffen. Die anderen sollen am Freitag noch dem Haftrichter vorgeführt worden.

Der EU-Gerichtshof hat am Dienstag eine Kennzeichnungspflicht für Waren, die von Juden in Judäa und Samaria hergestellt werden, beschlossen. Waren von Arabern aus den umstrittenen Gebieten unterliegen keiner solcher Pflicht. Derweil weigerten sich die Altparteien, die Terrororganisation Hisbollah zu verbieten.

„Der EUGH hat geurteilt, dass Produkte von israelischen Siedlungen im Westjordanland und den besetzten Gebieten in der EU klar deklariert werden müssen. Nicht mehr! Aber auch nicht weniger. Für mich das Recht der Verbraucher als Wirtschaftsteilnehmer zu wissen“, begrüßte MdB Renate Künast auf Twitter die Kennzeichnungspflicht für Juden.

Eine Gruppe von afrikanischen Neubürgern lehnte am Donnerstag die kostenlose Unterbringung in einem verlassenen Kloster in Westgriechenland ab.“Nicht gut“, „zu klein“, so die Begründung der empörten Migranten angesichts des alten Klosters, das unweit des 50-Einwohnerdorfes Agrambela in den Bergen liegt. 

Griechische Behörden wollten den Migranten, die aus dem „Flüchtlingslager“ Moria in Lesbos „evakuiert“ wurden, das alten Kloster von Poretsos in der malerischen Gebirgsregion Elis zur Verfügung stellen. Es liegt rund 100 Kilometer entfernt von Patras, ist aber anscheinend für die hauptsächlich aus Afrika stammenden Migranten unzumutbar, berichtet Greek Reporters.

Berlin – Mit einem ordnungspolitisch und verfassungsrechtlichen bedenklichen Coup plant die Merkel-Regierung offenbar, die unter Auflagenschwund leidenden deutschen Zeitungsverlage zu unterstützen: Mit Millionensummen an Steuergeldern soll die Zeitungszustellung gefördert werden.

Entsprechenden Überlegungen vorausgegangen waren Alarmrufe etlicher Verlage in Richtung Politik, das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land lasse sich kaum noch finanzieren. Paradoxerweise waren darunter viele Publikationen, deren Redaktionen die Einführung des Mindestlohnes einst begeistert beklatscht hatten – und jetzt vor den Negativfolgen der resultierenden Kostensteigerung vor allem im Zeitungsbotensektor in die Knie zu gehen drohen. Doch wie das NDR-Medienmagazin „Zapp“ in seiner Sendung kommenden Mittwoch berichten will, ist die Politik offenbar geneigt, ihnen Gehör zu schenken: Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen damit, dass die Bundesregierung „noch in den laufenden Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr vorschlagen wird, ein Millionen-Budget für die Förderung der Zeitungszustellung freizugeben.“

SPD ist selbst Großverleger – und unterstützt sich selbst

Umweltschützer haben den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) begrüßt, Infrastrukturprojekte im Bereich Erdgas künftig nicht mehr zu fördern.

Die Entscheidung zeige, dass sich das Zeitalter der fossilen Brennstoffe dem Ende zuneige, erklärte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, am Freitag. Kritik gab es an der unklaren Haltung der Bundesregierung in der Angelegenheit.

Heftiger Schneefall hat im Südosten Frankreichs für chaotische Zustände gesorgt. 300.000 Haushalte in den Départements Drôme, Isère, Ardèche und Rhône waren seit Donnerstag ohne Strom, wie ein Sprecher des Energieversorgers Enedis am Freitagmorgen dem Sender BFMTV sagte. Der massive Wintereinbruch führte außerdem zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf der Straße und der Schiene.

Der Schneefall sei „sehr ergiebig“ und es sei schwierig vorherzusagen, wann die Stromversorgung in den abgeschnittenen Haushalten wiederhergestellt sei, sagte Enedis-Sprecher Robin Devogelaere. Es gebe „erhebliche Schäden“ an Stromleitungen. Am Donnerstagabend waren zwei Hochspannungsleitungen zusammengebrochen.

Frankreich ist der am stärksten vom radikalen islamischen Terrorismus betroffene europäische Mitgliedsstaat. Laut einer Studie wurden mehr als die Hälfte der Terroranschläge in der EU in Frankreich verübt.

Die von der Stiftung für politische Innovation (Fondapol) veröffentlichte Studie untersuchte radikale islamische Terroranschläge von 1979 bis zum 31. August 2019. In Frankreich wurden in diesem Zeitraum 71 Anschlägen ausgeführt, bei denen 317 Menschen getötet wurden, berichtet Le Figaro.

Zwischen 1979 und 2012 wurden in dem Land nur 29 Angriffe verübt und dabei 45 Menschen ermordet. Mit Aufstieg des IS stieg die Zahl der Angriffe innerhalb von nur sechs Jahren auf 42 mit 272 Toten.

Berlin / Düsseldorf – Neue ungeheuerliche Vorwürfe gegen die Bundesregierung im Fall des Berliner Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri: Der Anschlag hätte verhindert werden können, hätten das Bundesinnenministerium und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die konkreten Informationen eines türkischen verdeckten Ermittlers ernstgenommen. Statt den Hinweisen Glauben zu schenken, wurde der Mann offenbar behördenintern torpediert und vorsätzlich ignoriert.

Angaben eines Beamten des Düsseldorfer Landeskriminalamts vor dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz belegen, dass die 2015 erfolgreich ins islamistische Milieu von NRW eingeschleuste Vertrauensperson, ein Deutschtürke namens „Murat“, bereits im Februar 2016 – zehn Monate vor der Horrortat – über konkrete, teilweise detaillierte Kenntnisse zum geplanten Anschlag verfügte und auf Terrorabsichten des späteren Täters Anis Amri aufmerksam machte; „Murat“ hatte Amri in Duisburg bereits kurz nach den Pariser Terroranschlägen im November 2015 kennengelernt, von denen dieser geschwärmt habe und eigene Anschläge angekündigt habe – mit „Schusswaffen“ oder Schlimmerem.

Wer schon länger der Meinung gewesen ist, daß die EU ein Technokratenmonster zur Abschaffung der eigenverantwortlichen Lebensführung ist, eine Monsternanny sozusagen, keinesfalls aber ein Segen für den einzelnen Europäer, sieht sich einmal mehr bestätigt. Vergangenen Freitag wurde von den Finanzministern der Länder eine Reihe von „Sicherheitsfeatures“ beschlossen, die ab 2022 verpflichtend in Neuwagen eingebaut zu sein haben. Autofahrer werden zusehends von ihren eigenen Autos gegängelt und bevormundet.

von Max Erdinger

Verpflichtend in Neuwagen einzubauen – und vom Käufer teuer zu bezahlen – sind einem Bericht des Focus zufolge ab 2022:

– Intelligenter Geschwindigkeitsassistent („Geschwindigkeitsbremse“)
– Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre
– Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers
– Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers
– Notbremslicht
– Rückfahrassistent
– Ereignisbezogene Datenerfassung („Black Box“).
– Notbrems-Assistenzsystem
– Notfall-Spurhalteassistent

Der bisherige Finanzvorstand der Deutschen Bahn, Alexander Doll, soll einem Medienbericht zufolge eine Millionen-Abfindung erhalten. Es handele sich um „eine siebenstellige Summe“, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag unter Berufung auf Unternehmenskreise. Mehreren Medienberichten zufolge unterzeichnete Doll am Freitag nach wochenlangem Machtkampf an der Spitze des Staatskonzerns einen Auflösungsvertrag. Der Aufsichtsrat muss der Vertragsauflösung am Montag demnach noch zustimmen.

Den Informationen zufolge soll Konzernchef Richard Lutz das Finanzressort vorübergehend wieder führen. Doll waren schwere Versäumnisse in Zusammenhang mit dem inzwischen gestoppten Verkauf der Auslandstochter Arriva angelastet worden, wie RND berichtete. Nach RND-Informationen soll Doll in einer Aufsichtsratssitzung am 18. Oktober mitgeteilt haben, bei den Vorbereitungen für den Verkauf von Arriva laufe „alles nach Plan“, es gebe mehrere gute Angebote.

Steigende Fallzahlen und immer noch keine vollständig geklärte Ursache: Die Zahl der Toten nach dem Gebrauch von E-Zigaretten in den USA liege nun bei 42, teilte die US-Gesundheitsbehörde CDC am Donnerstag (Ortszeit) mit.

Die Opfer stammten aus 24 US-Bundesstaaten. Die Zahl der Erkrankten habe auf nun 2172 bestätigte Fälle zugenommen. Vor einer Woche hatte die CDC noch von 39 Toten und 2051 Kranken berichtet.

Ein erkrankter 17-Jähriger in Michigan war Ärzten zufolge im vergangenen Monat nur mithilfe der Transplantation zweier Lungenflügel vor dem „sicheren Tod“ gerettet worden. In Deutschland und auch europaweit ist bislang kein ähnlicher Anstieg von Lungenschädigungen bekannt. Die Beschwerden scheinen sich weiterhin auf Nutzer in Nordamerika zu beschränken.

Der Volkswagen-Konzern will in den kommenden fünf Jahren knapp 60 Milliarden Euro und damit noch mehr Geld als bislang geplant in Zukunftsthemen wie Elektromobilität und Digitalisierung stecken.

Rund 33 Milliarden Euro davon sollen in die Forschung, Entwicklung und den Bau von Elektroautos fließen, wie VW am Freitag in Wolfsburg ankündigte. Bei der letzten Fünfjahresplanung hatte der Betrag für E-Mobilität, autonomes Fahren, Vernetzung und Mobilitätsdienste noch bei knapp 44 Milliarden Euro gelegen – etwa einem Drittel der Gesamtmittel.

Bayern/Augsburg – Der links-grüne Irrsinn tobt sich in immer wahnwitzigerer Art und Weise bundesweit aus. Das kann seit geraumer Zeit in der Fuggerstadt Augsburg beobachtet werden, wo linksdrehende Aktivisten sich um die wirklich wichtigen Dinge unserer Zeit kümmern: Das Traditionshotel „Drei Mohren“ soll nach dem Willen der Rassismus-Jäger zukünftig „Drei Möhren“ heißen.

1495 sollen sich der Legende nach drei dunkelhäutige abessinische Mönche für längere Zeit im – nach ihrer Abreise zu ihren Ehren benannten – Gasthaus aufgehalten haben. Danach residierten 18 Kaiser und 38 Könige, sowie Johann Wolfgang von Goethe und Wolfgang Amadeus Mozart, in späterer Zeit dann auch mal Adolf Hitler im „Hotel drei Mohren“. 1944 wurde das Hotel in der Augsburger Bombennacht schwer getroffen, die Prachtfassade indes blieb weitgehend unbeschädigt, so dass auch heute noch von den stuckverzierten Giebeln der drei Balkontüren die drei ausdrucksvollen dunklen Gesichter auf die Augsburger herabblicken.

Jeffrey Epsteins einziger Bruder behauptet, dass der verurteilte Sexualstraftäter keinen Selbstmord begangen hat, und sagte, sein Bruder sei „unschuldig“ gewesen.

„Er war unschuldig und, bis zur nachgewiesenen Schuld, sind Sie in Amerika kautionsberechtigt“, sagte Mark Epstein dem Miami Herald in einem am Donnerstag, dem 14. November, veröffentlichten Interview.

Epstein, 66, wartete auf seinen Prozess wegen Vorwürfen des Menschenhandels in Verbindung mit Kindersex, als er am 10. August in seiner New Yorker Gefängniszelle bewusstlos aufgefunden wurde. Etwa eine Stunde später wurde er für tot erklärt.

Im Zusammenhang mit der möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump trennen die Demokraten und Republikaner Welten. Nichts veranschaulichte die gähnende Kluft zwischen den Parteien deutlicher als die Eröffnungserklärungen ihrer Vorsitzenden, am ersten Tag der öffentlichen Anhörungen vor dem Ständigen Ausschuss für Nachrichtendienste des Repräsentantenhauses.

Die Teilnehmer einer Umfrage von „Ramussen Reports“ wurden gefragt: „Versuchen die meisten Reporter Trumps Impeachment [Amtsentshebung] zu befeuern oder zu blockieren, wenn über Amtsenthebungsbemühen geschrieben oder gesprochen wird? Oder sind die meisten Reporter einfach daran interessiert, die Nachrichten vorurteilsfrei zu berichten?“

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete, was künftig als Straftat gelten solle: 

Früher galt: So etwas macht man nicht! Heute wird es gemacht. Das nehmen wir nicht hin. Wichtig ist das Signal. Es muss deutlich werden, dass es sich nicht um ein Kavaliersdelikt handelt.

Als die Türkei im August 2016 im Rahmen der Operation "Schutzschild Euphrat" ihre Truppen nach Syrien einmarschieren ließ, hüllten sich die westlichen Regierungen in Schweigen. Kein Wort von Völkerrechtsbruch, keine Verurteilungen und keine Forderungen. Zu dieser Zeit kämpfte die EU mit den Folgen des größten Flüchtlings- und Migrationsstroms seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der auf Europa zusteuerte. Plötzlich brauchte man die Türkei als Partner zur Absicherung der EU-Außengrenzen, und es war einfach politisch nicht opportun, in dieser Zeit mit scharfer Rhetorik den Mann zu verärgern, der zum wichtigsten Grenzschützer Europas ernannt wurde.

In Israel blieben an diesem Mittwoch zahlreiche Schulen geschlossen, in vielen Orten ertönten erneut Sirenen. Zuvor hatte am Dienstag das israelische Militär IDF mit einem Luftschlag den Anführer des palästinensischen Islamischen Dschihad Baha Abu al-Ata getötet. Dieser soll Anschläge auf Israel geplant und hierfür Terroristen trainiert haben.

Die türkischen Behörden haben seit Juli mehr als 40.000 Migranten ohne gültige Papiere aus der Metropole Istanbul in die türkischen Provinzen geschickt, in denen sie ursprünglich registriert worden waren. Wie das Istanbuler Gouverneursamt am Freitag mitteilte, fasste die Polizei zwischen Mitte Juli und Ende Oktober knapp 43.000 Migranten, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung für die Wirtschaftsmetropole am Bosporus hatten.

Demnach wurden sie in die Provinzen zurückgeschickt, in denen sie ursprünglich registriert wurden. In der Türkei leben mehr als 3,6 Millionen Syrer mit einem „temporären Schutzstatus“ sowie hunderttausende Afghanen, Iraker und Migranten anderer Länder. Die Migranten werden auf die Provinzen des Landes verteilt und dürfen diese nur vorübergehend verlassen. Viele ziehen dennoch auf der Suche nach Arbeit weiter nach Istanbul und in andere Großstädte.

Die Proteste der „Gelbwesten“, die sich am Wochenende zum ersten Mal jähren, haben Frankreich eine intensive „Lügenpresse“-Diskussion beschert. Das Vertrauen in die Medien ist auf 24 Prozent gesunken – das ist laut dem Reuters-Institut für Journalismusstudien in Oxford der niedrigste Wert in Europa. Eine Studie der Pariser Zeitung „La Croix“ sieht das Vertrauen in die Medien auf dem tiefsten Stand seit 1987.

Und das, obwohl die „Gelbwesten“-Proteste eine „beispiellose“ Berichterstattung nach sich gezogen haben, wie das französische Rundfunkinstitut INA in einer aktuellen Studie feststellt. Danach haben etwa die französischen Fernsehnachrichten fünf Monate lang 20 Prozent ihrer Themen der Bewegung gewidmet.

Eine Gruppe von Grünen-Politikern um den EU-Abgeordneten Erik Marquardt will auf dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag ihrer Partei in Bielefeld einen Eilantrag einbringen, in dem die deutschen Bundesländer aufgefordert werden, selbst Schiffe zur sogenannten Seenotrettung ins Mittelmeer zu entsenden. Das berichtet Spiegel Online.

Der Machtkampf um die künftige SPD-Führung wird mit harten Bandagen ausgetragen. Während die nach der ersten Runde des Mitgliederentscheids übriggebliebenen Kandidatenduos Olaf Scholz und Klara Geywitz sowie Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf offener Bühne ausgesucht höflich miteinander umgehen, geht es hinter den Kulissen offenbar weniger fair zur Sache.

Angaben des Statistischen Bundesamtes zufolge waren im Jahr 2018 bereits 90 Prozent der Menschen im Alter von über zehn Jahren in Deutschland online. In Zahlen ausgedrückt entspreche dies 66,5 Millionen Bürgern. Im Jahr 2000 waren es erst knapp unter 30 Prozent.

Am 13.  November begannen in Washington, von langer Hand geplant, die öffentlichen Anhörungen im Repräsentantenhaus des US-Kongresses, die auf Betreiben der Demokraten zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten Trump führen sollen.

So schnell wie möglich einen Impfstoff gegen dieses schreckliche Virus zu finden, hatte für die internationale Gemeinschaft Priorität",

sagte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis am Montag in Brüssel.

Die Mitarbeiter sollen befragt und aufgefordert worden sein, den Namen des Lecks zu verraten. US-Sender CBS entließ nach nur vier Tagen eine neu eingestellte Produzentin, die zuvor beim Sender ABC News gearbeitet hatte. Doch womöglich zu unrecht.

von Wladislaw Sankin

Dirk Wiese, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, hat den versammelten Gästen einiges zu sagen. Er redet lange und schnell. Gleich zu Anfang sagt er: 

Deutschland und seine EU-Partner haben heute politische Differenzen mit Russland. Und sie kennen zweifellos auch die entsprechenden Schlagworte, wo es Differenzen gibt. Russland spielt aktuell eine negative Rolle in den ungelösten Konflikten.

Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

„Wir als Verein der Ärzte für eine individuelle Impfentscheidung werden aus unseren Reihen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen und unterstützen“, sagte Michael Friedl, Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin in Heidelberg und Vorsitzender des Vereins, der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Nach dem jüngsten Eklat bei dem Pressestatement nach der Abwahl des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages sieht AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei sich kein Fehlverhalten im Umgang mit der Presse.

Die Medienwächter sehen den Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz verletzt, weil die Anbieter bei den Nutzern keine Altersprüfung vornehmen. Gleich mehrere dieser Anbieter gehören laut dem Web-Rankingdienst Alexa zu den 20 meist abgerufenen Internetseiten in Deutschland. Eine Sprecherin der Landesanstalt für Medien NRW hat dies vorige Woche bestätigt:

Wenn wir Jugendschutz ernst nehmen, dürfen wir auch vor grenzüberschreitenden Fällen nicht zurückschrecken.

Kriminalhauptkommissar M. hat aus Düsseldorf einen dicken Aktenordner mitgebracht. Der 59-Jährige Beamte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) will für seine Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gut vorbereitet sein. Denn er weiß, dass er hier im Bundestag ein kleines politisches Erdbeben auslösen wird.

Ein Meme erobert die USA. Der Spruch "Epstein didn't kill himself", zu Deutsch "Epstein hat sich nicht umgebracht", durchläuft seit Wochen die sozialen Netzwerke, Mittlerweile ist er von dort in die reale Welt geschwappt, ins Fernsehen und von dort wieder zurück ins Netz.

ARD Konstraste prügelt gerade auf den Ulrich Kutschera ein, weil der den Genderkrampf kritisiert. Und stellt ihn in den Kontext eines, der von esoterischen Erdenergien und unsichtbaren Wesen auf Handys redet.

Ich fass es nicht, dann bringen sie noch den Staatsrechtler Ulrich Battis, der sagt Professoren könnten sich auf Lehr-/Wissenschaftsfreiheit berufen.

Was schlicht und einfach falsch ist. Weder können es Professoren, weil oder wenn sie Professoren sind, noch können es anderer nicht. Lehr- und Wissenschaftsfreiheit hat jeder, der wissenschaftlich tätig werden will und es ernstlich unternimmt. Es ist nicht an die Stellung oder Verbeamtung des Professors gebunden.

Ulm. Naja, Ulm. Also, sagen wir es so: Ich habe mal vor über zehn Jahren ein paar Monate beruflich in Ulm zu tun gehabt und in Neu-Ulm genächtigt. Ich habe auch nicht richtig herausgefunden, was man nachts in Ulm würde wollen. Mir wären die Tage schon schwergefallen, wenn der Stundensatz nicht gestimmt hätte. Nachts habe ich dann halt Software geschrieben.

Der Punkt ist aber: Wer will, der darf. Auch nachts. Es ist eigentlich so ein Stück Freiheit und Grundrecht, sich nachts auch in Ulm herumtreiben zu können, wenn es einem beliebt. Ich will das auch niemandem ausreden oder madig machen. Ich will nur sagen, dass ich wenig Gebrauch davon gemacht habe, als ich die Möglichkeit hatte.

Eine 14-Jährige sah das offenbar etwas anders als ich und trieb sich an Halloween, wie das die neuimportierte Pseudotradition so vorsieht, eben nachts in Ulm herum.

Bericht aus Österreich, da ist einer mit dem Tesla gegen einen Baum gefahren und der Baum hat gewonnen.

Der Tesla war beleidigt und hat angefangen zu brennen.

Die Feuerwehr kam und hat ihn erst mal drei Tage im Wasserbad eingeweicht und ersäuft, bis er endlich tot war. Und weil Tesla so ein Geheimnis um seine Batterien macht, sind die Universitäten jetzt ganz scharf auf das Badewasser, um zu kosten und zu schauen, was darin alles rumschwimmt.

In der Affäre um Beraterverträge für Ex-Manager der Deutschen Bahn fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine rückhaltlose Aufarbeitung.

„Auch mir ist eine umfassende Aufklärung der Sachverhalte sehr wichtig“, schrieb Scheuer in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten.

Seit Juni untersucht der Bundesrechnungshof die möglicherweise illegale Vergabe von Beraterverträgen an ehemalige Bahn-Vorstände.

Angesichts einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die über den Balkan Richtung Deutschland ziehen, hält sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für gut gerüstet.

Seine Behörde habe Vorkehrungen getroffen, sagte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer dem Nachrichtenmagazin Focus. So habe man unter anderem strukturelle Veränderungen vorgenommen und geschulte Mitarbeitende identifiziert, die flexibel und auch kurzfristig in mehreren Bereichen eingesetzt werden könnten, so der BAMF-Chef weiter.

Kein Wunder, dass alle Versuche der USA mit Project HAARP das Wetter zu beeinflussen, bislang ins Leere gelaufen sind. Kein Wunder, dass Aluminiumoxid selbst dann ohne Wirkung bleibt, wenn es direkt in Wolken abgelassen wird, kein Wunder, dass alle Versuche, über CO2 das Klima zu beeinflussen, vergeblich waren.

Das Klima wird in Potsdam kontrolliert.
Stefan Rahmstorf kontrolliert es.

Bislang.

Aber er scheint seine Kontrolle über das Klima und sein System zu verlieren, der Kontrollverlust droht ihm nach eigener Aussage.

Haben Sie schon davon gehört, dass die Australische Regierung gar nicht mehr so begeistert vom Klimawandel-Hoax ist? Tatsächlich haben die Australier, die mit sehr, sehr hohen Kosten für ihre vielen Windparks und den mit diesen weitgehend gescheiterten Versuch, auf erneuerbare Energien umzustellen, konfrontiert sind, damit begonnen, den grünen Irrsinn früherer Zeiten zu revidieren und wieder auf eine verlässliche und kostengünstige Energieversorgung zu setzen.

Für Stefan Rahmstorf, „Klima- und Meeresforscher“ und Leiter der Abteilung „Erdsystemanalyse“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) ist dies ein Beleg dafür, dass die natürlich: „konservative“ Australische Regierung (welche Regierung, außer einer konservativen könnte sonst, Sachverstand vor Ideologie stellen), „fest in Händen der Kohlelobby ist … und möglichst jede Diskussion über die Erderwärmung im Keim ersticken“ will.

Die Idee, dass man Menschen mit unterschiedlicher kultureller Prägung, davon ausgehend mit unterschiedlichen kulturellen Praktiken, Werten und vor allem Handlungen und Handlungserwartungen einfach in einem Staat zusammensperren und sich selbst überlassen kann, ist eine der Lieblingsideen von Linken. Sie nennen das Multikulturalismus und geraten in der Regel ins Schwärmen, wenn sie sich ausmalen, welche Vorteile das, was man früher Orientalismus genannt hat, der Reiz des Fremden, für die Gesellschaft, ihre Gesellschaft, die die meisten von ihnen verabscheuen, haben könnte.

Die Realität weicht von den multikulturellen Träumen der Linken stark oder sehr stark ab.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, ständig Personaldebatten zu führen, anstatt die Probleme der Bürger zu lösen.

„Dass wir zuerst Diskussionen über Befindlichkeiten und Personen führen, anstatt zuerst unsere Aufgabe zu erfüllen, nervt unsere Mitglieder, die Delegierten und die Bürgerinnen und Bürger“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied eine Woche vor dem Bundesparteitag in Leipzig der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Was wir tun müssen ist: Gut regieren, Entscheidungen treffen und unser Land in die 20er Jahre führen.“

In der Debatte um steigende Mietpreise in deutschen Großstädten hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Enteignungen als ein mögliches Mittel bezeichnet. „Es ist nicht die große Lösung. Aber es kann ein Mittel sein, der Entmietung und der Umwandlung in Eigentumswohnungen vorzubeugen“, sagte Trittin in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

In Deutschland werde „für alles Mögliche enteignet, für den Bau von Straßen oder Flughäfen etwa“, so der Grünen-Politiker weiter. Warum sei es „plötzlich ein Aufreger“, wenn man sage, „dass ganz große kommerzielle Unternehmen im Zweifelsfall, bevor ihre Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden, auch enteignet werden können?“, so Trittin.

Der islamische Kalender beginnt nicht mit ihm, sondern mit der „Hidschra“ – eine Betrachtung auch über das Ende Muhammads, über das mehr bekannt ist

(von Albrecht Künstle)

Es war im Jahr minus 52 Jahre vor der islamischen Zeitrechnung. Diese begann nicht etwa mit der Geburt (570) des „Religionsgründers“ Muhammad, wie im Christentum mit der von Jesus Christus. Das Jahr Null des Islam war das Jahr 622 n. Chr., als Muhammad von Mekka nach Medina ausgewandert wurde. Doch das ist eine andere Geschichte.

Das Licht der (arabischen) Welt erblickte „Abū l-Qāsim Muhammad ibn ʿAbdallāh ibn ʿAbd al-Muttalib ibn Hāschim ibn ʿAbd Manāf al-Quraschī“ in Mekka Die vierfache Wiederholung des „ibn“ ist nicht etwa ein Titel wie Dr. Dr., denn Muhammad konnte auch im Mannesalter weder lesen noch schreiben. Ibn heißt schlicht „Sohn des“… Der Name Muhammad war damals nicht besonders verbreitet; heute aber wird er den Kindern auch in Deutschland inflationär verpasst. In unserm Land gibt es inzwischen mehr Menschen namens Mohammed, als im Deutschen Reich der Name Adolf (Hitlers).

Der deutsche Blätterwald rauscht mit der letzten Böe der Klimahysterie. Den Herolden des nahenden Untergangs geht langsam die Luft aus, schon weil sich die Erde einfach nicht so verhält, wie es die Klima-Alarmisten gerne hätten. Das Eis der Arktis schmilzt nicht, die Temperaturen steigen nicht wie die Modelle das vorhersagen, Küstenstädte saufen nicht reihenweise ab und der Hitzetod wird derzeit von einer unglaublichen Kältewelle, die die USA, Kanada, Finnland usw. erfasst hat, verhindert.

Die Panik unter denen, die ihr Geld mit dem angeblich von Menschen gemachten Klimawandel verdienen, ist groß und die Zeit drängt, sagt doch nun auch schon die NASA voraus, dass eine Eiszeit vor der Tür steht, eine kleine nur, aber immerhin, auch das Dalton Minimum war eine kleine Eiszeit, und hatte es in sich.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat auf ihrer Pressekonferenz am Donnerstag auch über die Syrien gesprochen. Konkret ging es dabei um die Weißhelme.

Dass die Weißhelme keine humanitäre Organisation sind, sondern ein Instrument der Islamisten in Syrien, ist jedem bekannt, der auch nur ein wenig zu dem Thema recherchiert hat. Die Weißhelme werden auch ganz offiziell von westlichen Staaten finanziert und gefördert, sie sind also keineswegs eine neutrale Hilfsorganisation, sondern ein Propagandainstrument.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat der Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht eine klare Absage erteilt.

Die Idee für ein europäisches Kartellamt klinge „zwar gut, löst aber nicht die zentralen Probleme auf europäischer Ebene“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zeige bereits, dass die EU-Kommission schon jetzt gewillt sei, gegen Marktmissbrauch auf digitalen Märkten vorzugehen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor Beginn des Bundesparteitags in Bielefeld den Regierungsanspruch seiner Partei bekräftigt. „Angesichts der zermürbenden großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend nötig ist, dass wir regieren“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von Freitag. Die Zustimmung in der Bevölkerung, die sich in guten Umfragewerten spiegele, gebe den Grünen „die nötige Kraft für die neue Rolle, die wir haben“.

Zugleich betonte Hofreiter die Geschlossenheit seiner Partei. „Vor uns liegt eine entscheidende Zeit.“ Es gehe um nicht weniger als um die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um den Erhalt demokratischer Werte und um ein gefestigtes gemeinsames Europa.

Der Apfel lockt, der Sündenfall rückt näher: Auf Wunsch des SPD-geführten Arbeitsministeriums sollen die Zeitungsverlage vom nächsten Jahr an mit 100 Millionen Euro für die „Infrastrukturförderung der Zustellung von Anzeigenblättern und Tageszeitungen“ subventioniert werden.

Die lassen sich nicht lange bitten und verlangen über ihre Verlegerverbände gleich noch eine halbe Milliarde mehr. Für ein Linsengericht sind Deutschlands Zeitungsverleger bereit, das, was von ihrer privatwirtschaftlichen Unabhängigkeit noch übrig ist, an die tausendbrüstige Staatsamme zu verscherbeln.

Gerade dürfen wir eine nicht alltägliche Allianz beobachten: Grüne und Umweltschützer auf der einen sowie Energie- und Wirtschaftsverbände auf der anderen Seite verbünden sich gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Anlaß für den Sturm auf Berlin ist ein geplantes Gesetz, das den Mindestabstand zwischen Windradanlagen und Wohnsiedlungen regeln soll.

Demnach dürfen künftig keine Windräder mehr gebaut werden, wenn der Abstand zur nächsten Siedlung – bestehend aus mindestens fünf Häusern – weniger als 1.000 Meter beträgt. Auch Modernisierungen bestehender Anlagen wären ausgeschlossen. Die Folge: Im dichtbesiedelten Deutschland würde die Verspargelung der Landschaft drastisch gebremst.

HAMBURG. Die Drag-Queen Olivia Jones und Mitglieder ihrer gleichnamigen Darsteller-Familie haben angekündigt, unter dem Titel „Olivia macht Schule“ Vorträge und Lesungen an Schulen und in Kitas zu halten. Dadurch wollen sie für ein „tolerantes und offenes Miteinander“ werben, betonten die Travestie-Darsteller.

Bereits seit der Veröffentlichung ihres Kinderbuches „Keine Angst in Andersrum“ 2015 bringe sie Kindern auf humorvolle Art Respekt und Toleranz bei. „Intoleranz und Homophobie sind Erziehungssache. Niemand kommt engstirnig und voreingenommen auf die Welt. Wir müssen unseren Kindern beibringen, tolerant zu sein“, sagte Jones.

Erzieherverbände laden Transvestiten ein

Linux-Magazin: Herr Ude, unter Ihrer Führung fiel die spektakuläre Entscheidung der Landeshauptstadt München, für die damals etwa 14.000 PCs der Verwaltung, Linux statt weiterhin Windows zu verwenden. Anlass waren anstehende Upgrades für Microsoft-Produkte.

Christian Ude: Ich bin überhaupt nicht der IT-Spezialist, der eigene Ideen oder Wünsche zu dem Thema in Politik umsetzen wollte. Ich habe mich nur maßlos geärgert, dass Microsoft plötzlich den Support zurückzog und die Landeshauptstadt München damit zwang, einen Wechsel zu bezahlen, für den sie sich als Kundin gar nicht aus freien Stücken entschlossen hatte. Ich habe das mit deutschen und europäischen Microsoft-Repräsentanten immer wieder diskutieren müssen. Je größer der zeitliche und persönliche Abstand wurde, desto deutlicher haben die zugegeben, dass das ein skandalöser Umgang mit der Kundschaft ist.

Mehr als ein Jahr sammelte Google Millionen von US-Gesundheitsdaten, ohne Wissen der Patienten. Diese Sammelwut könnte Google Probleme bei der Übernahme von Fitbit machen.

Google sammelt seit mehr als einem Jahr die Gesundheitsdaten von zehn Millionen Patienten in den USA. Ohne Wissen der Patienten, Pfleger oder Ärzte. Offiziell bestätigt wurde die Zusammenarbeit Googles mit dem katholischen Betreiber von Gesundheitseinrichtungen Ascension erst nach einem Bericht des „Wall Street Journal“.

Im Juli kündigte Google in seinem Quartalsbericht an, dass Ascension einen Teil der Daten- und Analyse-Tools auf Google-Server verlagern wird. Die tatsächliche Zusammenarbeit ging aber weit darüber hinaus. 2018 wurde das Projekt „Nightingale“ gestartet, im Rahmen dessen Daten wie Laborergebnisse, Arztdiagnosen, Krankenhausberichte, Anamnese sowie Patientennamen und Geburtsdaten ausgetauscht wurden.

Das gerichtliche Strafverfahren wird umfassend reformiert. Der Bundestag beschloss am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der großen Koalition. Danach darf unter anderem die Polizei künftig über DNA-Spuren auch die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines flüchtigen Täters feststellen. Strafprozesse sollen beschleunigt, die Einbruchskriminalität soll durch eine leichtere Überwachung von Emails und Telefonaten besser bekämpft werden.

Zu den weiteren Änderungen gehört ein Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht. Zur Stärkung des Opferschutzes im Strafverfahren werden ferner audiovisuelle Aufzeichnungen von richterlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren von erwachsenen Opfern von Sexualstraftaten vorgeschrieben. Eine solche Regelung gibt es bisher für Minderjährige.

Gewaltbereite deutsche Prepper haben sich nach „Spiegel“-Informationen in einem bislang unbekannten Onlineforum zusammengefunden, um sich für die Apokalypse und für einen „Bürgerkrieg“ mit Migranten und Muslimen zu wappnen.

Die entsprechende Gruppe mit mehr als 3500 registrierten Nutzern vernetze sich über das soziale Netzwerk VK aus Russland und bezeichne sich selbst als „Überlebensgruppe“, berichtete das Magazin am Freitag vorab.

Anlässlich des Erscheinens seines Buches mit dem Titel „Die Warnung“ Anfang des Monats (4.11.) hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, nun auch in einem Interview mit der Druckausgabe des neuen „Stern“ vor einer „Erosion des Rechtsstaats“ gewarnt.

Während fanatisierte Gruppen zunehmend meinten, sich im Namen ihrer subjektiven Moralvorstellungen nach Belieben über die Rechte und Interessen ihrer Mitbürger hinwegsetzen zu können, würde der Rechtsstaat sie durch seinen zunehmenden Rückzug in dieser Gewissheit bestärken.

Die USA bereiten die Kündigung eines weiteren Vertrag vor, der auf Abrüstung und Vertrauensbildung zwischen Russland und der Nato gesetzt hat. Da die deutschen Medien darüber bisher nicht berichtet haben, tue ich es.

In den letzten Jahren haben die USA konsequent alle Abrüstungsverträge mit Russland gekündigt, die Details zu allen Verträgen finden Sie hier. Die USA scheinen es auf ein neues, unkontrolliertes Wettrüsten anzulegen, denn auch eine UN-Resolution über ein Verbot von Waffen im Weltraum haben die USA zusammen mit den Nato-Staaten gerade abgelehnt, während der Rest der Welt dafür gestimmt hat.

KÖLN. Der Haushaltsausschuß des Bundestags hat rund 22 Millionen Euro für das Bauprojekt „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ in Köln bewilligt. Das „zentrale Migrationsmuseum“ solle die „deutsche Erinnerungskultur vielfältiger“ gestalten, teilte der tragende Verein „Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland“ (Domid) am Freitag mit.

Der Bund habe die „Relevanz einer vielfältigen Diskussions- und Erinnerungskultur in der Migrationsgesellschaft erkannt“, freute sich Domid-Geschäftsführer Robert Fuchs. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erklärte: „Ich habe mich für das ‘Haus der Einwanderungsgesellschaft’ eingesetzt, um einen Ort der Erinnerungskultur und des lebendigen Austausches zu Fragen der Migration in Deutschland zu ermöglichen.“

DÜSSELDORF. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ein Verbot der umstrittenen Kita-Spielmethode „Original Play“ angekündigt. Das Konzept, bei dem fremde Männer in Kitas mit Kindern kuscheln, sei „völlig indiskutabel“, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Bislang werde die Spielmethode zwar noch nicht in NRW praktiziert. Sie sei aber nicht zu verantworten, da eine Gefährdung der Kinder nicht ausgeschlossen werden könne, warnten die Landesjugendämter. Nach Berichten der ARD über Mißbrauchsfälle im Zusammenhang mit „Original Play“ in Berlin und Hamburg sorgte das Konzept für Aufregung.

„Original Play“ gibt es seit 15 Jahren in Deutschland

Die Klima-Hysterie kennt offenbar keine Grenzen mehr. Kein Thema, bei dem in Deutschland nicht der Klima-Aspekt mit angeführt wird. Ob Fleischkonsum, Fliegen, Autofahren oder Kinderkriegen: Stets muß abgewogen werden, welche Klimaauswirkungen damit verbunden sind.

Daß es vom Klimanotstand zum Klimawahn nicht weit ist, zeigt sich in der rheinland-pfälzischen Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch. Dort plant die grüne Oberbürgermeisterin Elisabeth Kolb-Noack für kommenden Sonntag einen Klima-Volkstrauertag. Gemeinsam mit der evangelischen und der katholischen Kirchengemeinde lädt sie zum „People for Future“-Volkstrauertag auf den Friedhof des 2.000-Seelen-Orts.

Rund 4000 Bauern mit Traktoren haben bei der Herbstkonferenz der Länder-Umweltminister in Hamburg ihrem Unmut über die Agrar- und Umweltschutzpolitik auf die Straßen getragen. Ihre Sternfahrten und eine zentrale Demonstration führten laut Polizei zu großen Verkehrsstörungen. Die Umweltminister beraten noch bis Freitag über aktuelle Umwelt- und Klimapolitikthemen.

Dabei geht es etwa um das kürzlich von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Klimaschutzpaket, das unter anderem eine CO2-Bepreisung vorsieht. Es geht bei dem Treffen aber auch um die Zukunft der Agrarpolitik und -förderung mit Blick auf Umwelt- und Verbraucheraspekte.

Red. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich. Er fordert eine Reform der Inhalte von Lehre und Forschung. Diese sollen insbesondere die Gründe und Folgen von Finanzungleichgewichten und Finanzkrisen sowie von der Negativzins- und Schuldenpolitik auf die Gesellschaft tiefgreifend analysieren.

Die akademische Welt ist von den Bedürfnissen und Realitäten der Wirtschaft und Gesellschaft abgehoben. Sie hat aus der Finanzkrise von 2008 nicht die nötigen Lehren gezogen und zeigt sich angesichts der wiederholten Finanzskandale sehr zurückhaltend. Dabei wäre es doch ihre Aufgabe, diese Probleme zu analysieren und eine sachliche Argumentation beizusteuern.

Wie Facebook-Gründer Marc Zuckerberg im April in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner erklärte, will der US-Konzern auf seiner Plattform in Zukunft «hochwertige und vertrauenswürdige News» hervorheben. Die Ankündigung war eine Kehrtwende von Zuckerberg, der noch im Mai 2018 gesagt hatte, er habe kein Interesse daran, Verlage für ihre Storys zu bezahlen: «Die Leute kommen nicht zu Facebook, weil sie Nachrichten konsumieren wollen, sondern um mit Freunden zu kommunizieren.»

In der Zwischenzeit ist klar, was sich Zuckerberg unter «hochwertigen und vertrauenswürdigen News» vorstellt: So soll unter anderem auch das rechtsextreme Portal «Breitbart», das als Plattform für «weisse Nationalisten» gilt, zu den Partnern gehören, mit denen Facebook zusammenarbeiten will. «Breitbart» stand wiederholt in der Kritik, weil die Plattform Stimmung gegen Einwanderer und dunkelhäutige Menschen gemacht hatte. Das Portal wurde unter anderem wegen irreführender und falscher Berichterstattung kritisiert.

Es geht um Millionen – und um Traffic

Auch bei der Klimapolitik stellt sich raus, dass Gutmenschen noch lange keine guten Menschen sind. Wer andere mit moralischer Selbstinszenierung belästigt, handelt selbst noch lange nicht besser. Im Gegenteil: Moderne Klima-Moralisten geben die Verantwortung lieber an den Staat ab. Das zeigt die einjährige Längsschnittstudie der drei Autoren Michael P. Hall, Neil A. Lewis Jr. und Phoebe C. Ellsworth vom Department of Psychology (University of Michigan) und dem Department of Communication (Cornell University).

Auf Sciencedirect.com berichtet das Trio über das Resultat: 600 US-Bürger wurden durch Clusteranalyse in drei Gruppierungen eingeteilt: 1) in Skeptiker, die kaum an den Klimawandel glauben; (2) in „mäßig Besorgte“, die bedingt an den Klimawandel glauben; und (3) in „stark Besorgten“, deren Glaube und Besorgnis hoch waren.

Alleine vier Mal seit 2015 besuchte der russische Präsident die ungarische Hauptstadt Budapest, was schon zeigt, wie innig das Verhältnis zwischen den beiden Staatsmännern ist. Bei dem derzeit gerade laufenden Treffen geht es vor allem um wichtige energiepolitische Weichenstellungen.

 Das in den siebziger Jahren von der Sowjetunion erbaute und aus vier Reaktorblöcken bestehende zentralungarische Atomkraftwerk von Paks soll nach den Plänen von Putin und Orbán um zwei weitere neue Reaktorblöcke erweitert und über russische Kredite finanziert werden. Schon heute liefern die noch aus dem 20. Jahrhundert stammenden AKWs etwa die Hälfte des ungarischen Stroms.

Nuklearboom in Osteuropa – von Ungarn bis Weißrussland

Die Herren des Morgengrauens treiben die Zensur immer weiter voran. Zur Sicherheit: Jetzt COMPACT-Inhalte per Newsletter erhalten, COMPACT auf Telegram abonnieren und COMPACT-Druckversion abonnieren.

Im Vorfeld einer epochalen Wirtschafts- und Weltwährungskrise soll der patriotischen Bewegung jede Artikulationsmöglichkeit genommen werden: Twitter hat jede Form der politischen Werbung ab Ende November verboten. Das dürfte sich schon auf die anstehenden Wahlkämpfe in Großbritannien und den USA auswirken – viele sagen, Donald Trump hätte sich 2016 vor allem via Twitter durchgesetzt…

Auf Facebook wurden in den letzten zwei Monaten die Accounts von Pegida, Identitäre Bewegung, Einprozent, Verlag Jungeuropa und einiger Protagonisten für immer gelöscht. Dieselbe Maßnahme hat Facebook vor Kurzem  COMPACT angedroht.

Die neue EZB-Präsidentin ist eine eingefleischte Anhängerin der Nullzinspolitik Mario Draghis – und könnte sogar noch weit über diesen hinausgehen.

 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gut lachen. Er ist der eigentliche Sieger des Ringens um die Verteilung der EU-Chefposten, das sich in den vergangenen Monaten abspielte. Um es zugespitzt und etwas polemisch zu formulieren: Wen interessiert die Wahl eines EU-Kommissionsvorsitzenden, wenn man freie Bahn bei der Besetzung des Postens des neuen EZB-Präsidenten hat?

Um die Rolle der EZB zu charakterisieren, sprach der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler einmal davon, dass diese ein „Staat im Staat, frei von jeder rechtlichen und politischen Verantwortung“ sei. Und tatsächlich: Was sind selbst die noch unter Parlamentsvorbehalt stehenden Euro-Rettungsschirme gegen die Anleihenkäufe und die Target-Transaktionen der Europäischen Zentralbank?

Ein IWF-Papier mit beängstigenden Szenarien

Trotz der guten Konjunktur nimmt die Überschuldung in Deutschland seit Jahren zu. Im vergangenen Jahr konnte bereits gut jeder Zehnte seine Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Wie sich die Situation im laufenden Jahr entwickelt hat, darüber will die Wirtschaftsauskunftei Creditreform in Düsseldorf informieren. Experten rechnen damit, dass die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt die Situation zumindest ein wenig entspannt haben könnte.

Um es vorweg zu nehmen. Ich war nie ein Anhänger von hohen Zinsen. Mir reicht es, wenn allfällige Zinserträge auf Kapital die Inflation ausgleichen, also real bei Null liegen. Denn Geld arbeitet nicht und soll darum auch kein leistungsloses Einkommen ermöglichen.

Doch in den letzten Jahren sind die Zinsen stetig gesunken und in der Schweiz hat die Nationalbank vor vier Jahren Negativzinsen eingeführt. Wer Geld hat – sei es auf dem Sparbuch oder in der Pensionskasse – legt also drauf. Oder er muss sein Geld mit höherem Risiko in Aktien oder Liegenschaften investieren, also spekulieren. Das heisst: Negativzinsen verschieben die Rendite von Kleinsparern und Pensionskassen zu Spekulanten. Und sie belohnen das Schuldenmachen. Darum wächst global die Verschuldung.

Was haben ein Elefant und ein Bumerang mit der Globalisierung zu tun, was haben sie gemeinsam oder inwiefern unterscheiden sie sich? Die Frage mag irritieren. Bildlich übertragen in Kurven-Diagramme haben sie viel gemeinsam. Denn beide veranschaulichen die globale Entwicklung der Einkommen. Sie sind zugleich aber sehr verschieden, bilden sie doch diese Entwicklung ganz anders ab. Das eine Mal sieht die Kurve in Umrissen einem Elefanten ähnlich, das andere Mal einem Bumerang.

Das überrascht, jedenfalls auf den ersten Blick, haben doch die beiden Diagramme das gleiche Thema und basieren letztlich auf gleichen Fakten. Doch Realitäten werden bekanntlich oft unterschiedlich wahrgenommen und bewertet. Das gilt besonders für (wirtschafts-)politisch brisante Themen. Die Entwicklung der Ungleichheit im Zeitalter der Globalisierung ist ein solches Thema. Deshalb geht es um mehr als nur Statistik, wenn gefragt wird, ob die «Elefanten-» oder die «Bumerang-Grafik» die Wirklichkeit korrekter wiedergibt.

Bei ihrem Hickhack um die geplante Grundrente spielt die GroKo offenbar wieder mit gezinkten Karten. VdK-Präsidentin Verena Bentele hat darauf verwiesen, Union und SPD hätten dafür gar keine Mittel vorgesehen. „Was mich stutzig macht,“ so die Vorsitzende des Verbands der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands, „Ausgaben für die Grundrente sind im Haushaltsplan 2020 nicht vorgesehen.“

_ von Volker Wittmann

Das würde bedeuten, dass die Grundrente aus der Rentenkasse bezahlt werden müsste. Folglich würde die Besserstellung eines Teils der Rentner nur durch Abstriche bei anderen möglich. So hatte es die Regierung schon bei der Einführung der Mütterrente gemacht. Auch dafür hatte der Staat keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt.

Der Migrationsforscher Herbert Brücke prognostiziert, Deutschland werde in einigen Jahren insgesamt eine Migrationsdichte aufweisen, wie sie heute bereits Frankfurt und Berlin gibt. Die Deutschen würden aber stets die kulturelle Oberhand behalten. Außerdem brauche das Land sie als Arbeitskräfte

„Deutschland wird bunter werden. Derzeit hat etwa ein Viertel der Menschen in Deutschland Migrationshintergrund“, sagte Herbert Brücke, der Direktor der Abteilung Ökonomische Migrations- und Integrationsforschung der Humboldt-Universität, gegenüber der Welt. „In 20 Jahren werden es mindestens 35 Prozent, könnten aber auch über 40 Prozent sein“.

Während die Politik versucht, mit Milliarden die E-Mobilität zu fördern – mit mäßigem Erfolg – scheint eine einzelne Meldung die ganze Branche zu beflügeln: Elon Musk kündigte an, Tesla plant nahe Berlin eine neue Gigafactory.

Das ZDF zitiert den Autoexperte Ferdinand Dudenhöffe dazu wie folgt: „Die Elektromobilität in Deutschland [nimmt] durch Musks Ankündigung ‚mehr Fahrt auf‘ als bei ‚hundert Kanzlergipfeln‘. Auch für die deutschen Autobauer sei dies deshalb eine gute Nachricht. ‚Wettbewerb hat schon immer dafür gesorgt, besser und schneller zu werden.'“

Vor der „Traktor-Demo“ am Donnerstag in Hamburg – anlässlich der Umweltministerkonferenz – besetzten sieben Landwirte aus Schleswig-Holstein die Greenpeace-Zentrale in Hamburg.

Die Bauern wollten damit in Greenpeace-Manier mit einem spontanen Protest die Umweltaktivisten selbst aufwecken.

Die Landwirte trugen ihre Botschaft mit einem Transparent – mit der Aufschrift: „Wir denken in Generationen nicht in Kampagnen“ – in die Zentrale der Umweltaktivisten.

Die Allianz will sich in einem Bündnis mit Microsoft zum führenden Software-Anbieter für das Geschäft mit dem Risiko entwickeln.

Europas größter Versicherer wird wesentliche Teile seines hauseigenen Software-Systems ABS anderen Unternehmen der Versicherungsbranche auf Microsofts Cloud-Servern anbieten.

Darüber hinaus will die Allianz den Quellcode ihres Systems als Open-Source-Software offen legen, so dass externe Entwickler neue Funktionen entwickeln und einbauen können. Das teilten die Unternehmen mit.

In gewohnter Kürze und Schärfe zerpflückt der frühere US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton die wichtigsten Argumente, mit denen sich die NRA einer Verschärfung der US-Waffengesetze entgegenstellt. Dies mit Erfolg, obwohl 94 Prozent der Bevölkerung vor dem Verkauf von Waffen einen Hintergrundcheck des Käufers befürworten, 77 Prozent eine staatliche Lizenz begrüssen würden und 63 Prozent ein Verkaufsverbot vollautomatischer Maschinengewehre fordern.

Red. Max Giger ist Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Gastroenterologie. Er war Präsident der Eidgenössischen Arzneimittelkommission EAK und des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung. Im Zentralvorstand der FMH leitete er das Ressort Heilmittel.

Seit 2011 müssen Krankenkassen die Kosten von Arzneimitteln gegen seltene Krankheiten übernehmen, auch wenn diese weder von der Swissmedic dafür zugelassen noch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in die offizielle Liste der kassenpflichtigen Arzneimittel aufgenommen wurden. Seither stiegen Gesuche zur Kostenübernahme solcher Arzneimittel ausserhalb der Zulassung und der Leistungspflicht rasant in die Höhe.

Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen OPCW hatte erklärt, die Giftgasfässer seien aus der Luft abgeworfen worden – und das konnte nur die syrische Luftwaffe sein. Die Beweislage war allerdings dürftig. Jetzt bezichtigt ein Panel der «Stiftung Courage» die OPCW des «unakzeptablen Vorgehens» («unacceptable Practices»). Am 15.Oktober hatte das Panel einen Whistleblower der OPCW angehört. Grosse Medien haben nicht darüber berichtet.

Das Wort der Menschenrechte wird in Deutschland überall im Munde geführt. Man staunt nicht schlecht, was heutzutage so alles zu den Menschenrechten gehört, und wie sich das Inhaltliche, von dem noch zu sprechen sein wird, verändert hat. Oftmals wird das Postulat der Menschenrechte in der Kombination unveräußerliche Menschenrechte benutzt. Der Zusatz macht zwar den Inhalt des Postulats nicht eben klarer, sondern bedeutet lediglich, dass hier etwas erwähnt wird, was einfach da ist und folglich nicht diskutiert werden kann. Nun denn, diskutieren wir es.

Mit der Ansicht, dass jeder Mensch der Träger individueller Rechte sei, betritt der neuzeitliche Mensch das Panoptikum der Weltgeschichte, jedenfalls in dem Teil der Erde, der sich damals als der Nabel der Welt wähnte. Ich reite auf dieser geografischen Einschränkung herum, weil ich gleich aufzeigen werde, dass die Sache mit den Menschenrechten tatsächlich örtlich begrenzt war und keineswegs universell (= überall auf der Welt geltend) ist.

In einer Spiegel-Kolumne fantasiert die türkischstämmige Journalistin Ferda Ataman die Gefahr ethnischer Säuberungen herbei. Als Frau mit türkischen Wurzeln dürfte sie zwar wissen, wovon sie redet. Deutsche wollen aber lieber Freiheit als Erdogan. Eine Replik.

Immer lauter und bedrohlicher werden hierzulande die Rufe nach mehr und härteren Regulierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Während die gründlichere Überwachung offensichtlich gewaltbereiter Gruppen nachvollziehbar erscheint, da sie keine prinzipielle Unterscheidung zwischen links und rechts erforderlich macht – Gewalt ist schließlich nie ein probates Problemlösungsmittel –, befremden die Forderungen nach stärkerer Internetzensur und der Eindämmung von so genannter Hasskriminalität. Sie befremden deshalb, weil im Strafgesetzbuch mit § 130 (Volksverhetzung) und § 185 (Beleidigung) der Rechtsprechung bereits klare Instrumente zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung an die Hand gegeben sind.

Im Jahr 2007 veröffentlichte die renommierte Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Beitrag zur Klimadebatte, der mit allen Dogmen und Halbwahrheiten der Apokalyptiker aufräumte. COMPACT hätte den Artikel gerne vollständig nachgedruckt – doch die Genehmigung wurde uns verweigert.

Hat man bei der FAZ mittlerweile Angst vor der eigenen Courage aus früheren Zeiten? Warum will man nicht, dass der Artikel eine größere Verbreitung findet? Richtet sich die Ablehnung gegen COMPACT, die verhasste Konkurrenz? Oder will man Inhalte zurückhalten, mit denen man sich früher gerne geschmückt hat, die aber heute unter das Verdikt der politischen Korrektheit fallen? So können wir den Beitrag aus dem Jahr 2007 leider nur zusammenfassen und durch längere Originalauszüge ergänzen.

Klimadiktatur befürchtet

China hat eine wichtige Testreihe für seine geplante Mars-Mission abgeschlossen. Das Landemodul, das im kommenden Jahr auf den roten Planeten geschickt werden soll, wurde am Donnerstag auf einer Anlage in der nordchinesischen Provinz Hebei getestet.

Dazu wurde es an einer Stahlkonstruktion befestigt und auf eine Plattform heruntergelassen, die die Schwerkraft auf dem Mars simuliert – sie beträgt etwa ein Drittel der Erdanziehungskraft.

Red. Der Arzt Rainer M. Kaelin war Vizepräsident der Lungenliga Schweiz und ist Vizepräsident von Oxyromandie, einem Verein, der sich für den Schutz der Nichtraucher und für Werbeverbote für Tabakprodukte einsetzt, wie sie die WHO-Rahmenkonvention vorsieht.

Im September verabschiedete der Ständerat den Vorschlag zum Tabakproduktegesetz (TabPG). Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Ständerat sind zufrieden und preisen den Vorschlag als Fortschritt, da er die minimalen Bedingungen der WHO-Tabakrahmenkonvention (FCTC) erfülle. In Wirklichkeit lässt der Vorschlag der Tabakindustrie die Türen offen: Kommt er in dieser Art durch, kann sie auch weiterhin junge Menschen für die Nikotinsucht rekrutieren. Der Gesetzesvorschlag ignoriert die Verpflichtungen der FCTC. Damit wird die Schweiz als fast einziges Land der Welt diese Konvention der WHO nicht ratifizieren können. Diese Tatsache wird weitherum verschwiegen.

Befindlichkeiten der Industrie als Grundlage

Grundwasser ist die grösste Süsswasserquelle der Welt und damit überlebenswichtig. Nicht nur als Trinkwasser. Die Hälfte davon braucht die Landwirtschaft, die damit Felder bewässert. Doch die weltweiten Grundwasservorräte sind vielerorts bereits übernutzt.

Wird mehr Wasser abgepumpt, als nachfliessen kann, führen Bäche und Flüsse wenigstens vorrübergehend weniger Wasser. Geschieht das dauerhaft, schadet es der Umwelt. Das Wasser wird zu warm, Schadstoffe konzentrieren sich, Wasserorganismen sterben. Das Biotop leidet und bricht schliesslich zusammen.

Der Islamisierung in Ostdeutschland wird der rote Teppich ausgerollt – und die Mainstream-Medien schweigen. Schließlich haben Linke und Grüne unter weitestgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit an einem neuen „Integrationsgesetz“ für Sachsen gearbeitet. Es sieht vor, eine Migranten-Quote in der öffentlichen Verwaltung, Sonderbestimmungen für muslimische Feiertage sowie eine massive finanzielle Stärkung der Migranten-Lobby in Sachsen einzuführen.

„Sachsen wäre somit das erste ostdeutsche Bundesland, das ein solches Integrationsgesetz einführen würde. Die Umwandlung unserer Heimat in eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft soll damit gegen den Willen der Bürger erzwungen werden“, betont Martina Jost, Mitglied des AfD-Fraktionsvorstands im Sächsischen Landtag. Ähnliche Gesetze gebe es bisher in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Damit werde der „Islamisierung Vorschub geleistet“.

In dem Artikel „Das Blutbad, das nicht stattfand: Hardliner planten 1989 einen Putsch“, erschienen in der aktuellen COMPACT 11/2019, berichtet COMPACT-TV-Chef Martin Müller-Mertens über einen staatlichen Putschversuch in den Tagen des Mauerfalls. Während die Ankündigung der Reisefreiheit einen Massenansturm auslöste, versuchte der damalige Verteidigungsminister Heinz Keßler mit Generälen eine militärische Niederschlagung der Wende. Die Vorbereitungen liefen bereits, scheiterten aber an den eigenen Soldaten, die längst auf der Seite des Volkes standen.

Dieser Artikel hat Leser zu biographisch fundierten Kommentaren inspiriert. So schrieb Kurt-L. Schornsheim via E-Mail: „Mit Spannung las ich heute den oben benannten Artikel des neuesten COMPACT-Magazins. Als ehemaliger DDR-Bürger, der die Wende miterlebt hat, bin ich von der Abhandlung Ihres Herrn Müller Mertens außerordentlich beeindruckt. Auch als ehemaliger Strausberger konnte ich so manche Passage fast nicht glauben – immerhin gingen die Kinder der benannten Generäle in die Klassen meiner damaligen Schule, waren teilweise meine Klassenkameraden bzw. die meiner Geschwister und anderer Verwandter.

Trotz des hohen Zulaufs der Friday for Future- oder Extinction Rebellion-Demos: in der Praxis verhält sich die Jugend nicht umwelt- oder klimafreundlicher als jene „Alten“, die ihnen laut Greta die Zukunft gestohlen haben. Im Gegenteil. Das zeigt erneut eine landesweite Umfrage, die von der der FOM Hochschule für Ökonomie und Management publiziert wurde.

Befragt wurden 62.000 Personen im Alter zwischen 12 und 99 Jahren. Befragte zwischen dem 12. und 22. Lebensjahr sagten zu 77 Prozent, dass sie beim Geschenke-Kauf nicht auf Kriterien wie Recyclingfähigkeit, Ökosiegel, schonende Lackierung oder Holz statt Plastik achten würden. Aus der Gruppe von 23 bis 38jährigen sagten dies nur noch 67 Prozent, also zehn Prozent weniger. Bei den 39- bis 54jährigen gaben nur noch 55 Prozent an, auf solche Kriterien nicht zu achten.

Die UN-Berichterstatterin für außergerichtliche Tötungen, Agnès Callamard, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der „Komplizenschaft“ mit Saudi-Arabien bezichtigt.

International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an dem saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären, kritisierte Callamard in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem „Business Insider Deutschland“. Die nationalen Parlamente rief sie dazu auf, ihre Regierungen zu neuen Ermittlungen in dem Fall aufzufordern.

Angekündigte Revolutionen finden nicht statt. Ähnliches dürfte auch auf das angestrebte Amtsenthebungsverfahren zutreffen, das die US-Demokraten, die im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügen, zurzeit gegen Präsident Donald Trump anstreben. Am gestrigen Mittwoch (13.11.) haben die dazugehörigen Anhörungen im Geheimdienstausschuss begonnen – ohne dass der Präsident selbst diese mitverfolgt hätte.

Die türkische Regierung beschuldigt Griechenland einem Bericht zufolge, zehntausende Migranten illegal in die Türkei abgeschoben zu haben.

Laut Dokumenten des türkischen Innenministeriums soll Griechenland in den zwölf Monaten vor dem 1. November 2019 insgesamt 58.283 Menschen in die Türkei zurückgebracht haben, ohne ihnen ein Asylverfahren zu gewähren, berichtete der „Spiegel“.

Die meisten registrierten Fälle betrafen demnach pakistanische Staatsangehörige (16.435), gefolgt von Afghanen, Somaliern, Bangladeschern und Algeriern. Dazu kommen mehr als 4.500 Syrer. Türkischen Angaben zufolge lag die Zahl der illegal Zurückgebrachten laut dem Bericht allein im Oktober 2019 bei mehr als 6.500.

Sie sind gegen Abtreibung, Sterbehilfe, Frauenrechte und für «traditionelle Werte». In den USA wehren sich fundamentalistische christliche Organisationen selbst dagegen, dass in der Schule die Evolutionstheorie gelehrt wird. Wenn von Fundamentalismus die Rede ist, gehen diese Organisationen aber meist vergessen, dabei haben sie in den USA grossen Einfluss – nicht zuletzt aufgrund vermögender Geldgeber.

Im Namen «traditioneller moralischer Werte» tragen sie ihren «Kulturkampf» auch ausserhalb der USA aus. Seit Jahren unterstützen sie rechtspopulistische Gruppen in Europa und lobbyieren in Parlamenten. Neben Expertise unterstützen sie europäische Organisationen auch mit Geld.

Red. Gabor Steingart war Wirtschaftsjournalist in Berlin und Miteigentümer der deutschen Handelsblatt-Gruppe. Heute gibt er den Newsletter «Morning Briefing» heraus, aus dem wir folgenden Beitrag entnehmen.

In Asien plant man die Zukunft

Der grösste Anteil des weltweiten Plastikmüllaufkommens geht auf ein Unternehmen zurück: Coca-Cola. Die Marken Nestlé und Pepsi-Cola folgen im Ranking der grössten Plastikmüllverursacher mit einigem Abstand. Was keine grosse Überraschung ist, wenn man deren Marktanteile und Bekanntheit einbezieht.

Dieses Ranking geht auf eine Zählung zurück, das die Organisation «Break Free From Plastic» durchgeführt hat. Unter diesem Namen haben sich 1'500 Einzelorganisationen zusammengefunden, um gegen Plastikmüll zu kämpfen.

1. Akt: Wie die fossile Lobby im Jahr 1994 den ersten Entwurf des CO2-Gesetzes abschoss.

Zwei Jahre nach dem Weltgipfel 1992 in Rio war die Zeit reif für eine CO2-Abgabe auf fossilen Brenn- und Treibstoffen. Im Februar 1994 präsentierte ein Expertenteam aus zwölf Bundesämtern unter der Federführung des damaligen Bundesamts für Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) einen Klimabericht mit dem Titel «Globale Erwärmung und die Schweiz: Grundlagen einer nationalen Strategie».

Fünf Jahre – von 1989 bis 1994 – hatten die Mitglieder der «Interdepartementalen Arbeitsgruppe über Änderungen des Klimasystems» am Klimabericht gearbeitet und forderten anlässlich einer Pressekonferenz in Genf eine CO2-Abgabe von 30 bis 100% auf Brenn- und Treibstoffen, um die globale Erwärmung zu bremsen.

Der in dieser Woche abgehaltene Autogipfel im Berliner Kanzleramt hat die verheerenden Weichenstellungen, die die Politik derzeit für die Industrie trifft, nochmals vertieft. Es wurden milliardenschwere Anreize für den Kauf von E-Autos beschlossen, weil die Bundesregierung offensichtlich weiterhin die Auffassung vertritt, dass es trotz Wirtschaftskrise ratsam ist, das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen.

So wurde beschlossen, dass für rein batterieelektrisch betriebene Autos unterhalb eines Listenpreises von 40.000 Euro der Zuschuss von bisher 4.000 Euro auf 6.000 Euro steigen soll. Für sogenannte Plug-in-Hybride soll es in dieser Preisklasse statt bisher 3.000 Euro 4.500 Euro geben. Profitieren von den mit dem Füllhorn ausgeschütteten Geldern werden vor allem französische und ostasiatische Hersteller, die derzeit die Nase in diesem Segment vorne haben.

Selbst E-Luxuskutschen werden üppig subventioniert

Ein ungeklärter Todesfall aus dem vergangenen Jahr und ein fürchterlicher Verdacht beschäftigen immer noch viele Menschen in der Saalestadt. Versucht die Justiz derzeit gerade, einen Schlussstrich unter ein scheußliches Verbrechen zu ziehen?

 Der 29. April 2018: Der 24-jährige Paul L., der an der Polizeischule in Aschersleben eine Ausbildung absolviert, feiert zunächst in der in der Innenstadt gelegenen Diskothek Druschba. Von dort aus macht er sich erst gegen vier Uhr früh morgens auf den Weg in den Stadtteil Trotha, wo sein Elternhaus steht.

Was dann passiert, ist bis heute unklar und bereitet Norbert L, dem Vater von Paul, schlaflose Nächte. Er geht davon aus, dass sein Sohn noch in dem linksalternativen Jugendtreff Reil 78 einkehrte. Das legt zumindest eine Videonachricht nahe, die er einem Freund noch in der Nacht schickte.

Schlechte Nachrede gegen einen Verstorbenen

Karl Küpper gehört zu den Menschen, die die Bezeichnung „Antifaschist“ wirklich verdient haben, und damit auch ein Denkmal, um seinen Mut zu ehren.  Das findet auch die Kölner AfD. Aber der Stadtrat lehnt ab.