MOSKAU. Rußlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, Archivdokumente zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um Geschichtsfälschern entgegen zu treten. „Wir werden jenen das Maul stopfen, die versuchen, die Geschichte umzuschreiben und die Rolle unserer Väter und Großväter zu schmälern, unseren Helden, die starben, um ihre Heimat und praktisch die ganze Welt vor der braunen Pest zu schützen“, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa in St. Petersburg. Dort gedachte Putin dem Ende der Leningrader Blockade während des Zweiten Weltkriegs.

Der russische Staatschef kritisierte, einige Funktionäre im Ausland könnten ihr „Schandmaul“ nicht halten. Ihr Ziel sei es, die Rolle der Sowjetunion im Kampf gegen Hitlers Regime in Frage zu stellen.

Streit dreht sich um Hitler-Stalin-Pakt

Die Islamische Republik Iran entfesselt ein umfassendes Vorgehen gegen Christen, insbesondere gegen diejenigen, die es gewagt haben, vom Islam zum Christentum zu konvertieren.

(von Dr. Majid Rafizadeh)

Zuletzt wurden neun Christen im Iran, möglicherweise Konvertiten, vom islamischen Gericht verurteilt, und jeder von ihnen wurde zu fünf Jahren Gefängnis verdonnert. Das Korps Islamische Revolutionsgarden (IRGC) verhaftete sie wegen des Besuchs von Gottesdiensten in einem Privathaus. Nach einem Bericht von Artikel 18, einer iranischen NGO, die sich für Religionsfreiheit einsetzt, wurden sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt:

BERLIN. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der Libyen-Konferenz in Berlin angekündigt, über die Aufnahme der EU-Rettungsmission „Sophia“ erneut nachzudenken. Er könne nicht gleichzeitig die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern für „unmenschlich“ halten und dann „befürworten, wenn Leute dahin zurückgebracht werden“, sagte Maas am Sonntagabend in der ARD. „Über ‘Sophia’ werden wir ja sowieso wieder reden müssen.“

Die EU bildet derzeit die libysche Küstenwache aus, stellt aber keine eigenen Schiffe bereit, die Zuwanderer aus dem Mittelmeer aufnehmen können. Der Marineeinsatz der EU-Mission „Sophia“ wurde im März vergangenen Jahres nicht verlängert, da sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine Verteilung der Einwanderer einigen konnten.

Maas forderte libyschen Staatschef zur Schließung der Lager auf

REGENSBURG. Die katholische Studentenverbindung Agiolfia Regensburg hat den AfD-Politiker Stephan Brandner ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete sei „mit dem heutigen Tag kein Mitglied des Katholischen Studentenvereins Agilolfia mehr“, zitiert die Mittelbayerische Zeitung aus einer Mitteilung des Vereins vom Samstag.

Zur Begründung gab die Verbindung demnach ihre „Prinzipien Religion, Wissenschaft und Freundschaft“ an. Daneben verwies die Agiolfia auf eine Resolution des Kartellverbands katholischer deutscher Studentenvereine mit dem Titel „Verantwortung wahrnehmen“. Die Mitgliedschaft Brandners sei mit den christlich-katholischen Werten nicht vereinbar. Dem Blatt zufolge handelt es sich um den ersten Ausschluß seit der Gründung 1908.

„Durch Politik der Altparteien vergiftetes gesellschaftliches Klima“

BERLIN. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Grundrente vorgelegt und geht darin weiter als zunächst mit der Union vereinbart. „Herzstück ist die Grundrente für langjährig Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen. Sie ist als Rentenzuschlag konzipiert und soll von einer nachzuweisenden Bedürftigkeit wie in den Fürsorgesystemen unabhängig sein“, heißt es in dem Entwurf, der der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.

Demnach soll davon profitieren, wer mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeiten“ vorweisen kann, also Jahre, in denen der Betroffene Pflichtbeiträge „aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit“ an die gesetzlichen Rentenversicherungen gezahlt hat. Der Zuschlag soll von 33 bis 35 Jahre sukzessive auf die volle Höhe ansteigen und sich nach der Höhe der erworbenen Entgeldpunkte richten.

Keine Vermögens- aber Einkommensprüfung

Und noch einer: Morddrohungen gegen Kita-Leiter und immer dieselbe.

Entweder bekommen die alle Farbkopien derselben Morddrohung, oder es gibt nur eine und die reichen die rum und jeder darf sich mal damit fotografieren.

Die sind so deckungsgleich, dass sogar der Querstrich am G und das kleine t und a darunter exakt gleich am Knick in der Mitte aufhören. Sogar die Kleckereien beim r unten links und das zerknautschte m oben rechts sind völlig identisch, sowas bekommt man per Hand nicht hin.

Entweder ist das derselbe Zettel oder der muss mit dem Farbdrucker/-kopierer gedruckt sein. Wer aber würde eine Drohung, die er ohnehin mit dem Farbdrucker ausdruckt, dann wieder so schlampig hinschreiben und sich noch durch Handschrift verraten, und dann nicht gleich den Text am Computer setzen? Denn andererseits wurde mit der gleichen Handschrift individuell das Kuvert beschriftet. Also würde ich auf Farbkopierer tippen.

Seltsam. Ich hege gewisse Zweifel an der Authentizität.

Zum Start der "Grünen Woche" haben bundesweit erneut Tausende Landwirte gegen strengere Umweltschutzregeln der Politik demonstriert. Sie zogen am Freitag mit ihren Traktoren in die Innenstädte, etwa in Nürnberg, Berlin, Hannover, Bremen, Kiel, Stuttgart und Dresden.

Sorry. Aber sonst werden wir nicht gehört", stand auf einem Plakat der Bauern.

KÖLN. Nach Protesten haben die Veranstalter des Kölner Christopher-Street-Day (CSD) das Motto des Umzugs „Einigkeit! Recht! Freiheit!“ zurückgezogen. „Wie wünschen uns einen für alle Menschen angstfreien, sicheren und respektvollen CSD, den alle Demokraten gerne unterstützen. Das dies unter dem gewählten Motto nicht möglich ist, haben auch die Diskussionen gezeigt“, teilten die Organisatoren am Sonntag abend mit. Unter dem neuen Motto „Für Menschenrechte“ solle nun „gemeinsam und einig“ demonstriert werden.

Nach Bekanntwerden des ursprünglichen Mottos hatte es teils massive Kritik von Antifa-Gruppen gegeben, berichtete der WDR. Ein Vorwurf lautete, die CSD-Veranstaltung beziehe sich „unkritisch und selbstvergessen auf die bundesrepublikanische Rechtsordnung, die Nationalhymne und andere nationalistische Symbole“.

Linke Jugendorganisationen drohten, Umzug zu boykottieren

GENF. Der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen hat entschieden, daß die globale Erwärmung als Grund für das Aufenthaltsrecht von Asylbewerbern gültig sein kann. Menschen, die wegen des Klimawandels in ihren Heimatländern lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt seien, sollten von den Regierungen nicht abgeschoben werden, urteilte das Komitee. Die Gerichte sollten bei ihren Entscheidungen über den Asylstatus einer Person berücksichtigen, daß „die Auswirkungen des Klimawandels oder anderer Naturkatastrophen eine Grundlage für den Schutz darstellen können“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Grundlage des Urteils ist der Fall von Ioane Teitiota aus Kiribati, der 2013 in Neuseeland einen Asylantrag stellte. Er gab an, daß sein Leben und das seiner Familie durch den Anstieg des Meeresspiegels in seinem Heimatland, einem kleinen Inselstaat im Pazifik, bedroht sei. Zudem gestalte sich der Anbau von Pflanzen immer schwieriger und es gebe einen Mangel an frischem Wasser. Das zuständige Gericht erkannte die Gründe nicht an und schob Teitiota ab.

Grund sind die seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Rassismusvorwürfe, ausgelöst durch den Dokumentarfilm „The Problem With Apu“, des indischstämmigen Komikers Hari Kondabolu. Vor dem Film aus dem Jahr 2017 war der weitgehend unbekannt. Das tödliche Gift der politischen Korrektheit wirkt manchmal langsam, aber fast immer wirkt es.

Hauptkritikpunkte waren damals wie heute die stereotype Darstellung Apus und der übertriebene indische Akzent. Ebenfalls für Ärger sorgte, daß dieser von einem weißen Mann gesprochen wird. Statt die spaßbefreiten Vollzeit-Heulsusen einfach herzhaft auszulachen und ihnen klar zu sagen, wie absurd es ist, einer Cartoon-Figur vorzuwerfen, daß sie überzeichnet ist, tat Azaria, was aufgeklärte weiße Männer tun, wenn sie sich mit wilden Beschuldigungen konfrontiert sehen: Er zeigte Verständnis für die abstrusen Vorwürfe.

Apus Schicksal ist ungewiß

Dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace zufolge ist es der zunehmend offensichtliche Rückzug der US-Administration von ihrer "internationalen Führungsrolle", die Großbritannien keine andere Alternative lasse, als dem eigenen Militär neue Ressourcen für eine eigenständige Kriegführung zu gewährten.

Ich mache mir Sorgen, wenn sich die USA von ihrer weltweiten Führungsrolle zurückziehen. Das wäre schlecht für die Welt und schlecht für uns. Wir planen für das Schlimmste und hoffen auf das Beste", äußerte sich Wallace besorgt.

Ein Mann griff am Donnerstag mit einem Messer im Jobcenter von Rottweil in Baden-Württemberg eine Mitarbeiterin an und verletzte sie dabei schwer. Die Polizei erklärte, der 58-jährige mutmaßliche Täter sei noch vor Ort festgenommen worden.

Im vergangenen August wurde die Polizei wegen Sachbeschädigung zu einem Einsatz in die schwedische Stadt Nyköping gerufen. Eine Gruppe von Jugendlichen, bestehend aus 15 bis 20 Personen, attackierte daraufhin die Polizisten. Die Polizei musste Verstärkung anfordern. Schließlich gelang es den Beamten, die Gruppe voneinander zu trennen, zu Verhaftungen kam es jedoch nicht.

Während die kroatische Regierung von Ministerpräsident Andrej Plenković die Einführung der EU-Gemeinschaftswährung Euro vorantreibt und als mögliches Einführungsdatum das Jahr 2024 im Gespräch ist, stößt dieser Schritt auf immer weniger Zuspruch der Bevölkerung. Umfragen von Meinungsforschungsinstituten zeigen eine Mehrheit (zuletzt 53,4 Prozent im April 2019) gegen den Euro, während die Zahl bei Online-Umfragen noch deutlicher ausfällt (69,4 Prozent der Leser von net.hr). 

Die nationale Ölgesellschaft Libyens hat den "Notstand" ausgerufen, nachdem ihre Ölexporte aus den Häfen im Osten des Landes von den General Chalifa Haftar treuen Kräften blockiert wurden.

Hagelkörner so groß wie Golfbälle, überschwemmte Straßen, umstürzende Bäume: Teile von Australien haben weiter mit Wetterextremen zu kämpfen. In der im Südosten gelegenen Hauptstadt Canberra durchschlug der Hagel am Montag Autoscheiben und beschädigte Häuser.

Vor dem Parlamentsgebäude legte sich eine eisige Schicht über den Boden, der botanische Garten schloss wegen der Sturmschäden. Auch im etwa 470 Kilometer Luftlinie entfernten Melbourne prasselte der Hagel kräftig vom Himmel.

Ein Leser fragt an, warum es Schach überhaupt noch gibt und warum man das noch spielen, darf, wenn es doch zutiefst rassistisch ist: Schwarz und Weiß sind Gegner, andere kommen nicht vor, und Weiß hat den ersten Zug. Schwarze und weiße Felder.

Weiß ich nicht.

Der Leser hat aber übersehen, dass es auch zutiefst sexistisch ist. Es gibt 8 Bauern, zwei Läufer, zwei Türme, zwei Springer, einen König, aber nur eine Dame. Frauenquote bei 6,25 %. Und über den Spielgewinn entscheiden nur die Könige.

Ich hatte doch geschrieben, dass die Geologen grübeln, weil Wasser fehlt, und dass das fehlende Wasser ja schließlich nicht vom Planeten verschwinden könnte.

Eine Leserin schreibt mir, da läge ich falsch.

Die Russen schreiben, (und ich muss wieder mal die Google-Übersetzung bemühen, weil ich nie Französisch gelernt und nie irgendeinen Unterricht hatte, auch wenn ich es dann, wenn ich es geschrieben sehe, mit Latein und Englisch noch relativ viel verstehe und bei vielen Texten wenigstens die wesentlichen Aussagen erfassen kann.)

Es geht wohl darum, dass Emmanuel Macron im Theater war, ein Journalist ihn erkannt hat, darauf aufgebrachte Bürger das Theater belagerten und einen Rücktritt forderten, und man ihn unter Polizeischutz in Sicherheit bringen konnte.

Ich hab den Beruf verfehlt. Prominente Frau hätt’ ich werden sollen.

Gwyneth Paltrow verkauft Kerzen, die wie ihre Vagina duften. Oder verkaufte, um genauer zu sein. Die waren sofort ausverkauft. Ich wage nicht darüber nachzudenken, was die mit den Kerzen eigentlich gemacht hat, damit die zu dem Geruch kommen.

Noch weniger wage ich darüber nachzudenken, wie es wohl ausginge, wenn ich … nee, lieber nicht.

Es kam, wie es kommen musste.

Ein Riesen-Ding für Feministen und Linke, man hat die Mehrwertsteuer für Tampons und Binden gesenkt.

Bringt aber nichts, denn unverzüglich haben die Hersteller die Preise angehoben, um die Mehrwertsteuersenkung für sich abzuschöpfen. Da hätte ich drauf gewettet, und ich glaube, ich habe es auch mal irgendwo geschrieben.

Ergebnis: Die Tampons kosten so viel wie vorher, aber das Geld geht jetzt nicht mehr an Staat und Allgemeinheit, sondern an Fabrikanten (=Kapitalisten).

Geiles linkes Manöver.

Die erste mir wirklich tiefeneinleuchtende Erklärung für die Notwendigkeit „gesunden” Essens.

Dass überall enorm viel Zucker drin ist, geht mir auch enorm auf den Wecker. Ich habe mir schon lange angewöhnt, im Supermarkt auf die Zutatenlisten zu schauen und stelle immer wieder mal etwas, was ich eigentlich gerne gekauft und gegessen hätte, wieder zurück, weil mir die Zuckerei so auf den Wecker geht. Ich kenne hier eine Bäckerei, die an sich alles sehr gut zubereitet, aber leider oft einen Eimer Zuckerguss über alles kippt. Die Berliner Kundschaft will das so.

Ein gehörloser Mann verklagt Pornhub, Redtube und YouPorn auf Schadensersatz, weil die da Pornos ohne Untertitel zeigen. Er könne ohne Untertitel dem Geschehen nicht folgen.

Gibraltar erwägt einen Beitritt zum Schengen-Raum, um auch nach dem Brexit einen reibungslosen Grenzverkehr zu ermöglichen. „Ergibt es für die EU Sinn, dass 2,5 Quadratmeilen an der südlichsten Spitze der Iberischen Halbinsel für EU-Bürger nicht zugänglich sein sollten? Ich glaube nicht“, sagte Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo am Freitag im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar beginnt eine Übergangsperiode bis Ende 2020, in der das Königreich und die EU über ihre künftigen Beziehungen verhandeln. Für die britische Exklave Gibraltar im Süden Spaniens ist die Frage der Grenzregelung bei den Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. Zahlreiche Bewohner der Gegend überqueren täglich die Grenze, etwa 14.000 auf dem Weg zur Arbeit.

Eine Gruppe von US-Gesetzgebern hat ein Gesetz zur Subventionierung von Unternehmen, die an der 5G-Technologie arbeiten, eingebracht, um dem chinesischen Marktführer Huawei entgegenzuwirken. Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, in der Washington seinen Druck auf seine Verbündeten erhöht, sich von der chinesischen Technologie abzuwenden.

Innerhalb der EU erkrankten im Jahr 2016 135.000 Menschen an Blasenkrebs. In der Regel ist diese Krebsart durch einen einfachen chirurgischen Eingriff gut behandelbar, sofern sie frühzeitig diagnostiziert wird. Die meisten Fälle von Blasenkrebs innerhalb der EU treten in Zypern, Malta und Irland auf.

Am Wochenende findet der Libyen-Gipfel in Berlin statt, der den in dem nordafrikanischen Land tobenden Krieg beenden soll. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan könnte die Situation dazu nutzen, sich die riesigen Gasvorkommen des östlichen Mittelmeers anzueignen, ohne sich groß um das Seerecht zu kümmern. Auf die Bedeutung dieser Vorkommen macht auch Dirk Müller in seinem neuen Buch Machtbeben aufmerksam.

An dem Gipfeltreffen nehmen die USA (vertreten durch Mike Pompeo), Russland (vertreten durch Präsident Wladimir Putin), Großbritannien, Frankreich (vertreten durch Präsident Emmanuel Macron), China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei (vertreten durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan), die Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien teil.

Chalifa Haftar: Der faktische Herrscher über Libyen

Worte zu Unworten zu erklären, ist eine Unart politkorrekten Zeitvertreibs. Gerade erst ist das Wort Klimahysterie zum Unwort des Jahres 2019 gekürt worden ist. Nun ist für alle Verwender dieses Begriffs guter Rat teuer, will man nicht dem Verdikt der Sprachpolizei unterfallen. 

Schon manche Ersatzbezeichnung wurde vorgeschlagen, zum Beispiel Klima-Paranoia oder Klima-Schwindel. Aber auch das hat irgendwie etwas leicht Provozierendes oder gar Polemisches. Und das will man doch eigentlich nicht. Persönlich gefällt mir deswegen auch die Bezeichnung Klimaschismus am besten.  

Klimaschismus klingt eingängig, ist verständlich, hat geradezu etwas Anheimelndes an sich und ist nicht beleidigend wie etwa Klima-Sau. Und anders als bei Schwindelanfällen benötigt man bei Klimaschismus keinen Arzt; es genügt, Achgut zu lesen. Für die sprachwissenschaftlich interessierten Achgut-Leser (also alle außer die mitlesenden Sprach-Politoffiziere) noch ein etymologischer Hinweis: Klimaschismus leitet sich ab von Verschissmuss.

Ein Jurist hat mir geschrieben.

Oder um genauer zu sein, behauptet er nicht einmal explizit, Jurist zu sein, sondern nur, eine Verfassungsrechtsvorlesung gehalten zu haben (ich glaube, die Juristen sind da sehr pingelig und lassen ihr Vorlesungen zu den Kernthemen auch nur von Juristen halten, daraus schlussfolgerungsvermute ich mal, dass er Jurist ist).

Tja, das war’s dann wohl.

Vorhin habe ich noch irgendwo einen Artikel gelesen, dass die deutschen Banken keine Chance gegen die neuen Finanzprodukte von Google, Amazon, Facebook, Apple hätten, weil hoffnungslos veraltet, keine neuen Ideen, keine Veränderungsfähigkeit, die Digitalisierung sowas von verschlafen. Die deutschen Banken seien dem Untergang geweiht, sie würden vom Kunden schlicht abgeschnitten. Nicht weniger als eine Neuerfindung der Geschäftsmodelle sei gefragt.

Jetzt lese ich das im Prinzip gleiche über Frauen: All the Single Ladies written by Vincent Harinam and Rob Henderson

Es fängt damit an, dass Frauen sich a) in den Karrieren ganz nach oben geschraubt und Männer verdrängt haben und b) nach oben heiraten wollen. Sie beschreiben eine, die auf der Yale-University ist und keinen findet, weil sie keinen akzeptiert, der an einer weniger angesehenen Universität ist. Und dort findet sie auch keinen mehr.

„Warum umstellen junge Menschen nicht einfach Planierraupen und hindern sie daran, Kohlekraftwerke zu bauen?“ (Al Gore, 2007). Seit Beginn der „Klimakrise“ sind in ganz Deutschland die Städte mit schwer entfernbaren Aufklebern gepflastert. Wie viele Bäume für diese Aufkleber der besonders hartnäckigen Art im Namen des Umweltschutzes sterben mussten, werden wir wohl nie erfahren. Ein Leim solcher Haftkraft, der das rückstandsfreie Entfernen der territorialen Markierungen der Klimaprimaten fast unmöglich macht, ist mit ziemlicher Sicherheit nicht besonders umweltfreundlich.

_von Maria Schneider

Dass ausgerechnet „Extinction Rebellion“ die Straßen mit Kunststoffaufklebern „verschönert“, sollte man eher sportlich und als Entlarvung eben dieser Heuchler sehen, die leichten Herzens gegen Geländewagen hetzen, während sie wie Maden im Sojaspeck grünifizierter Viertel mit fußläufigen Geschäften leben.

Stringente, militärische Planung des Klimaterrors

Zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin lieferte der Digitalverband Bitkom eine „repräsentative“ Umfrage, derzufolge sich jeder achte Deutsche an der Vorstellung erwärmen kann, in Zukunft Fleisch zu essen, das aus einem 3D-Drucker stammt.

Eines muss man der von Greta entfachten Klimahysterie zugute halten: Sie hat die Dekadenz, die  Infantilisierung der Gesellschaft rund um den Globus und vorrangig in Deutschland, die Heuchelei einer sich plötzlich vorgeblich politisch engagierenden Jugend, die mit vermüllt hinterlassenen Plätzen nach ihren Demos eindrucksvoll zeigt, wie wichtig ihr Umweltschutz und Zivilisation ist, entlarvt. Süchtig nach Erlösung aus der fortschreitenden Apokalypse aufgrund der angeblich anthropogenen Erderwärmung, zu der methanfurzende und treibhausgasrülpsende Rindviecher angeblich einen höheren Beitrag leisten als das Auto, nämlich auf 100 Jahre hochgerechnet dem Klima 25 Mal mehr einheizen als CO2, kommt das Steak jetzt aus dem Drucker – und der Diesel unter Umständen wieder auf die Straße.

Der Verband Saarländischer Karnevalsvereine (VSK) lenkt ein: Gleichgeschlechtliche Prinzenpaare dürfen jetzt doch am Wettbewerb zum „Prinzenpaar des Jahres 2020“ am 26. Januar teilnehmen, meldet bild.de. Zuvor hatte es heftige Empörung gegeben, nachdem der VDK das lesbische Regentenpaar der Kleinblittersdorfer Karnevalsgesellschaft „Die Rebläuse“, Heike II. (42) und Ute I. (50), nicht zur Wahl zugelassen hatte, weil ein Prinzenpaar traditionell aus Mann und Frau bestehen müsse.

Das Prinzenpaar Heike II. und Ute I. wolle aber trotzdem nicht am Wettbewerb teilnehmen, um die Wahl nicht zu verzerren. Durch die Diskussion hätte es mittlerweile einen höheren Bekanntheitsgrad als andere Paare. Es werde aber zur Veranstaltung kommen und mit den anderen Prinzenpaaren mitfiebern.

Es häuft sich ja, die „strategische Prozessführung” kommt ja immer mehr in Mode und aus dem Ausland zu uns. NGOs oder Leute aus dem Dunstkreis der Verfassungsrichter suchen sich irgendwelche passenden Strohmänner, die irgendwo unterschreiben und den Strohmann für eine Verfassungsbeschwerde machen, oder sonst irgendwie als Aktivlegitimierungsspender auftreten, und die Gerichte entscheiden dann.

Ich habe das ja schon in einigen Blogartikel beschrieben, dass da immer häufiger irgendwelche bettelarmen Witzfiguren oder Leute auftreten, die ganz sicher nicht verstehen, was da eigentlich abläuft, und sich finanziell auch ganz sicher keinen Prozess leisten können. Und eigentlich auch keinen Willen zum Streit entwickelt haben können. Und in manchen Fällen habe ich den Verdacht, dass die Leute davon gar nichts wissen oder nicht mal existieren. Vor allem dann, wenn die vertretenden Juristen selbst so NGO- oder Politnahe sind.

Der Brüller ist die zweite, auch bei der Deutschen Umwelthilfe wozu sie sagen

Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klagen gegen das Klimaschutzgesetz: Betroffene aus Bangladesch und Nepal sowie Kinder und junge Erwachsene aus Deutschland pochen auf ihre Grundrechte

(Auch in der ersten Beschwerde werden schon die Zustände in Bangladesh und Nepal beklagt.)

Wir sollen uns hier von ein paar Sich-betroffen-fühlenden aus Bangladesch und Nepal Vorschriften machen lassen, die Regierung und Gesetzgeber zwingend binden? Sind die Strohmänner da besonders günstig anzumieten? Unterschreib hier und Du kriegst 5 Euro? Ob die wohl irgendeine Ahnung haben, was da in ihrem Namen läuft?

Muss man sich klarmachen: Richter beim BGH, zu doof, den Stand des BGB zum fraglichen Zeitpunkt zu eruieren. Oder zu korrupt, zu rechtsbeugend.

Ich habe Richter erlebt, die teure Anlagegüter als wertlos einstuften, weil sie steuerlich abgeschrieben waren, und sie den Unterschied zwischen Buch- und Zeitwert nicht begriffen.

Ich habe Richter erlebt, die sagten, dass sie das Verbraucherkreditgesetz nicht anwenden würden, weil das in ihrem Studium nicht dran war.

Ich habe Richter erlebt, die behaupten, als Nichtjurist könnte man das Abstraktionsprinzip mit der Trennung zwischen Schuld- und Sachenrecht nicht verstehen, hatten aber selbst nicht verstanden, was ein Treuhandvertrag ist und dass ein rechtsgrundloses dingliches Geschäft der Kondiktion unterläge – gefährliches Halbwissen.

Ich habe einen Richter erlebt, der zugunsten der Anwälte in seinem Bereich wissentlich und vorsätzlich gegen Gebührenrecht verstieß und ihnen Ansprüche zusprach, die sie nicht hatten, und daraufhin sagte, dass er als Prüfer in irgendeiner Kommission das dann eben als Aufgabe im Staatsexamen stellen werde, damit die Juristen das dann eben künftig für richtig halten.

Synchronizität? Zur gleichen Zeit, in der England durch EU-Austritt seine Souveränität zurückerhält, beginnt seine morsche Monarchie zu wackeln. Außerdem jährt sich der Todestag des Hardcore-Monarchisten Yukio Mishima zum 50. Male.

Das Amt eines machtfreien, „überparteilichen“ Repräsentanten wirkt antiquiert: Weder Bundespräsidenten noch Fassadenmonarchien sind in der Lage, die Gräben in westlichen Ländern – zwischen Globalismus und Antiglobalismus – zu versöhnen, geschweige denn zu schließen. Kaum eine Rede dieser „Repräsentanten“, die nicht vor Peinlichkeit erschauern ließe. Was der Westen braucht, ist mehr Macht von unten: direkte Demokratie – keine handlungsbefreiten, subventionierten Staats-Mumien.

Cannabidiol (CBD) wird aus Hanfpflanzen extrahiert und ist mit vielen Vorurteilen behaftet. Dabei bleiben psychoaktive Effekte bei der Einnahme von CBD aus. Dafür besitzt dieses Hanfextraktöl besondere Eigenschaften: Es wirkt schmerzstillend, heilend und kann Menschen mit Nervenerkrankungen und Schlafproblemen Linderung verschaffen. Sogar Tumorzellen wie etwa im Gehirn können gestoppt werden.

Hanf? War es früher in unseren Gegenden auch ein Werkstoff, um Papier, Seile oder Kleidung daraus herzustellen, so bringen heute viele Hanf mit Cannabis als Rauschmittel in Verbindung. Erst seit den 1990er Jahren wird wieder verstärkt Hanf in Europa angebaut. Uns interessiert heute die Fähigkeit, Hanf als Heilpflanze zu nutzen. Ganz speziell geht es um CBD oder Cannabidiol, das sogenannte Hanfextraktöl.

Der Schaden, der der Natur in Australien durch die großflächigen Busch- und Waldbrände zugefügt wird, ist enorm. Die herzzerreißenden Bilder von halbverdursteten und umherirrenden Koalas sind nur schwer zu ertragen. Dennoch liegen die Ursachen für die Großfeuer bei weitem nicht nur im Klimawandel, wie die deutschen Medien ihren Zuschauern weismachen wollen. COMPACT machte schon in seiner Novemberausgabe auf die wachsende Macht von Klimasekten wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion aufmerksam.

Die internationalen Medien schwelgen angesichts der riesigen Waldbrände in Australien regelrecht in apokalyptischer Stimmung. Dem Klimaforscher Stefan Rahmstorf ist aber auch das noch viel zu wenig. Wer über die Brände in Australien schreibe und den Klimawandel nicht erwähne, der sei wie jemand, der über einen Terroranschlag berichtet und unerwähnt lasse, wer dahintersteckt, so der äußerst meinungsfreudige Wissenschaftler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung auf seinem Twitter-Account.

„Ground Zero der Klimakatastrophe“

Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz erklärt sich in einem Vortrag an der Universität Zürich «optimistisch», dass in Sachen Klimawandel ein Umdenken in Sicht komme. Im Detail relativiert er aber, das Normalziel von Investoren, kurzfristig maximale Profite zu realisieren, verzögere dringende Massnahmen und lasse eine «ungeordnete Schockperiode» erwarten.

Im Jahr 2018 wurden 37 Tonnen des Insektizids Profenofos aus der Schweiz nach Brasilien exportiert. Das berichtet «Public Eye» unter Berufung auf Dokumente des Bundes, die der Organisation vorliegen. Das Problem: Profenofos, das vom Schweizer Agrarkonzern Syngenta produziert wird, gilt als höchst problematische Substanz. Die Verwendung ist in der Schweiz seit 2005 wegen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verboten.

Trotzdem darf die Substanz exportiert werden – weil sich der Bundesrat sträubt, Exporte von in der Schweiz verbotenen Pestiziden zu untersagen. So gehört Profenofos zum Beispiel in Brasilien zu den Pestiziden, die am häufigsten im Trinkwasser nachgewiesen werden. Gemäss «Public Eye» sind die ermittelten Profenofos-Werte in jeder zehnten Probe so hoch, dass das Wasser in der Schweiz als für den menschlichen Konsum ungeeignet eingestuft würde. Betroffen sind mit São Paulo und Minas Gerais die zwei bevölkerungsreichsten Bundesstaaten des Landes.

Doppelmoral der Schweiz

Peter Seele ist Professor für Wirtschaftsethik an der Universität der italienischen Schweiz in Lugano.

Alle Jahre wieder versammelt sich das Who Knows Who aus Finanz, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf Einladung des Gründers Klaus Schwab beim World Economic Forum (WEF) in Davos. Das Thema des diesjährigen 50 Jahre WEF Jubiläums lautet: Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World. In diesem Titel ist für jeden etwas dabei, indem drei der grösstmöglichen Schlagwörter zu einem grossen gemeinsamen Ganzen vermengt werden.

Datteln 4, das modernste Kohlekraftwerk der Welt, soll nach einem jahrzehntelangen Tauziehen in diesem Sommer endlich seinen Betrieb aufnehmen. Organisationen wie Ende Gelände, Fridays for Future (FFF), Extinction Rebellion und der BUND haben heftigen Protest gegen die Inbetriebnahme angekündigt, der natürlich auch hier wieder in Gewalt umschlagen wird. Dabei ist ohne Datteln 4 die von der Bundesregierung geplante Umleitung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nicht denkbar. Wie die Öko-Diktatur die Volkswirtschaft unseres Landes zerstört, dass können Sie auch in unserem Spezial-Heft zu diesem Thema lesen.

 Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4, gelegen am Nordrand des Ruhrgebiets, schien lange Zeit eine Existenz als eine teure Investitionsruine fristen zu müssen. Der Bau begann 2007, die Inbetriebnahme sollte eigentlich schon 2011 stattfinden. Doch ein Jahr später hob das Oberverwaltungsgericht Münster den Genehmigungsbescheid nach Klagen verschiedener Umweltverbände wieder auf.

Zentrales Projekt für Stromversorgung der Bahn

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied lehnt höhere Steuern und Abgaben für den Klima- oder Tierschutz auf Fleisch und andere tierische Lebensmittel ab. „Das würde gerade die wirtschaftlich Schwachen treffen“, sagte Rukwied der „taz“.

Ein von Experten empfohlener sozialer Ausgleich durch einen höheren Hartz-IV-Satz und steuerliche Entlastungen für andere Einkommensschwache sei zu kompliziert. „Das bedeutete auch zusätzliche Bürokratie“, so Rukwied.

Stattdessen setzt der Bauernverband darauf, dass die Konsumenten sich für eine gesunde, ausgewogene Ernährung entscheiden. „Die Verbraucher sollen selbst entscheiden“, verlangte Rukwied.

Der britische Finanzminister Sajid Javid hat die Wirtschaft in seinem Land aufgerufen, sich von der Forderung nach einer Angleichung an EU-Regeln nach dem Brexit zu verabschieden.

„Es wird keine Angleichung geben, wir werden keine Empfänger von Regeln sein, wir werden nicht im Binnenmarkt sein und wir werden nicht in der Zollunion sein“, sagte Javid der „Financial Times“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

Unternehmen müssten sich dieser neuen Realität anpassen, so der Schatzkanzler. Immerhin hätten sie nun drei Jahre gehabt, um sich auf eine Veränderung der Handelsbeziehungen mit dem Kontinent einzustellen.

Bekanntlich hat es der grüne Gollum, Anton Hofreiter, ganz besonders eilig mit der Abschaffung der Verbrennungsmotoren und will uns unbedingt und natürlich alternativlos zu den völlig überteuerten Ladestationen treiben (um uns zu knechten, uns zu verführen, und ins Dunkel zu treiben).

Nun gibt es auf Facebook einen köstlichen Beitrag, der uns zeigt, dass dieser Anton Hofreiter ein ausgemachter Sadist ist, oder noch besser: dass E-Autos wirklich nur etwas für eingefleischte Masochisten ist:

Ich schmeiß mich weg…
Informationen, wie man mit einem E-Auto im Winter umgehen sollte, damit es mit der Reichweite und den Zeiten beim Laden etc. klappt.

Die Politik möchte endlich im Internet aufräumen – und schafft es nicht mit der Maas-Zensur, so Kritiker. Deshalb spinnt die Regierung an weiteren Möglichkeiten. Die jüngste Idee stammt von Dr. Schäuble, Bundestagsvizepräsident. Er fordert(e) Klarnamen der Nutzer im Internet. Die Idee ist entweder naiv oder ein weiterer Anschlag auf die Meinungsfreiheit.

Wer soll prüfen?

Unglaublich: In China und in den USA als größten Märkten sind die Zahlen in der E-Mobilität im vergangenen Jahr rückläufig gewesen. In Deutschland wächst der Markt. Dies ergibt sich aus den Zahlen, die jetzt das Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach präsentierte. Der Rückgang in China belaufe sich auf 4 %, der Rückgang in den USA sogar auf -10 %. Überhaupt zweifeln Kritiker daran, dass die reinen E-Mobilfahrzeuge wie versprochen im Jahr 2030 einen Großteil der Neuzulassungen ausmachen. Hybride seien davon abzuziehen, insofern hier der konventionelle Antrieb die bedeutendere Rolle spielen. Ist die E-Mobilität gerade nach den jüngsten Zahlen ein Schwindel? Wir hatte an anderer Stelle dazu berichtet, was Hans-Werner Sinn, früher Chef des Instituts „Ifo“ sagte. E-Autos seien ein großer Schwindel.

„Denn diese Fahrzeuge emittierten gleichfalls „in erheblichem Umfang CO-2.“ Frage dazu: Sind möglicherweise Diesel-Fahrzeuge umweltfreundlicher als die Alternative der E-Autos?

E-Autos stoßen nicht weniger CO-2 aus

Polen und das Baltikum

Achtung: Satire

Frankfurt – Viele Menschen machen ihre Hobbys zum Beruf  – hat sich sicherlich die Bahn gedacht, und versucht nun ihren chronischen Lokführermangel mit Asylzuwanderern zu füllen. Wer wäre auch besser geeignet als jene Gruppe, die mit und ohne Fahrschein schon so viele Bundesbahnkilometer zurückgelegt hat und sich vor, und beim Geschubse und Gedrängel in Bahnhöfen und Gleisanlagen wie zu Hause fühlt.

Bielefeld –  Ab sofort dürfen Plakate der politischen Partei „Die Partei“ wieder aufgehängt werden, die der Bielefelder Ortsverband der ebenso sinn- wie humorfreien Gruppierung vor zwei Monaten im Vorfeld einer Neonazi-Demo im November am Bielerfelder Hauptbahnhof angeschlagen hatte. Darauf stand unter anderem der doppeldeutige, unfreiwillig sophistisch verkürzte Slogan: „Nazis töten.“ Ein anderer Spruch lautete: „Hier könnte ein Nazi hängen“.

Die hierbei beabsichtigte Botschaft war natürlich, für jedermann unmissverständlich klar, die imperative Interpretation des Spruchs: Also die Aufforderung, Nazis zu töten oder aufzuknüpfen. So sah es auch der Staatsschutz, der die Plakate kurz vor Demo-Beginn beschlagnahmt hatte und eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten vermutete. Von der „Partei“ wurde daraufhin prompt die angeblich gemeinte, transitive Lesart als Verteidigung vorgebracht,  im Sinne von „Nazis töten – andere Menschen“.

Ihr Mitgefühl mit den Menschen in Afrika wird von öffentlich-rechtlichen Journalisten meist genau dann entdeckt, wenn es sich für die Lüge des menschengemachten Klimawandels instrumentalisieren lässt. Wenn es darum geht, den Windkraft-Müll und den Solar-Dreck nebst dem enthaltenen Gift nach Afrika abzuschieben, hält sich das öffentlich-rechtliche Mitleid in ganz engen Grenzen.

Gestern haben wir gezeigt, dass die ARD Tagesschau als Propagandaschleuder unterwegs ist und Fake News verbreitet, heute zeigen wir, dass die Zweite Deutsche Propagandaschleuder aus Mainz der ARD in nichts nachsteht.

Die Irrationalisten, die Deutschland im Griff haben, haben sich offenkundig vorgenommen, das Land mit ihrer Technologiefeindlichkeit sukzessive zu zerstören. Aber keine Angst: Gender und Queer Studies und die Aktivisten von Antifa und FFF werden Deutschland dann, wenn Not am Mann ist, natürlich aus der Talsohle führen und den Wohlstand mit neuen Erfindungen und Zukunftstechnologien wieder herstellen.

Berlin – Juden- und fremdenfeindliche Ausfälle ausgerechnet im Bundeskanzleramt, am Amtsitz der Schutzpatronin deutschen Gutmenschentums? Erst jetzt wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter des dortigen Fahrdienstes über juden- und ausländerfeindliche Verbalinjurien durch Kollegen klagte.

Der Betroffene selbst stammt weder aus Deutschland noch Israel, sondern offenbar aus dem Libanon. Als Fahrer hatte er nur Referatsleiter und höhere Chargen im Kanzleramt chauffiert, nicht jedoch Merkel selbst. Bereits vor einem Jahr, so berichtet „Bild„, sollen er von einigen Kollegen der Fahrbereitschaft als „Kanake“ und „Judensau“ beleidigt worden sein; zudem sei er gemobbt worden.

Genf- Die Mainstreammedien feiert die „Feminisierung“ der Genfer Straßenschilder als ein „Zeichen in Sachen Gleichberechtigung“. Das Geld der Steuerzahler wurde für sechs weitere Staßenschildvarianten, die eine schwangere Frau, eine Afro-Frau oder eine Seniorin beim Überqueren des Zebrastreifens zeigen, von der sozialdemokratischen Genfer Stadtpräsidentin Sandrine Salern verjubelt. 

„Die Idee der Feminisierung bestimmter Verkehrszeichen mag anekdotisch erscheinen“, meint die Genfer sozialdemokratische Stadtpräsidentin Sandrine Salerno. Es sei jedoch keine Spielerei. Vielmehr gehe es darum, die „Entwicklung der Gesellschaft“ zu zeigen. Denn bislang sei der öffentliche Raum von „Männern für Männer“ gedacht gewesen, berichtet hierzu der SRF.  Unter dem Vorwand der Neutralität sei die Beschilderung überwältigend männlich, kritisiert Sozialingenieurin Salerno und fabuliert ganz im linken Trend weiter, dass „diese Omnipräsenz die Vorstellung verstärke, dass einige Menschen, vor allem Frauen, aber auch Minderheiten, dort weniger zu Hause sind als andere“.

Vor Kurzem schrieb ich über den bis dato ungeklärten Mordfall Lenzlinger, bei welchem es  nach Auswertung der X-Akten möglich war, den Täter zu benennen. [1]

In der Zwischenzeit wurde mir vorher vollkommen unbekanntes, nie veröffentlichtes Aktenmaterial zugespielt, welches einen zweiten Artikel nötig macht.

Menschenschmuggler Lenzlinger, das Dutroux-Netzwerk und die Stasi

„Die Nato ist hirntot…“

Macrons grandiose Fehldiagnose hat immerhin die im Stillen geträumten Schritte zu einer Militärunion in Europa wieder ins Bewusstsein gerückt. Der „malade imaginaire“ ist militärisch quicklebendig, politisch allerdings gelähmt.

Macron will nun eine EU-Armee und eine gemeinschaftliche Verteidigungspolitik. Schließt sich der Fehldiagnose jetzt eine Placebo-Therapie oder gar eine Illusion an? Kommt es zur Doppelmitgliedschaft der EU-Mitgliedstaaten in der Nato und in ihrem eigenen Verteidigungsbündnis?

Wladimir Putin deutet an, dass die offizielle Geschichte des 2. Weltkrieges neu betrachtet werden muss, Boris Johnson urlaubt im Luxushotel der von Bismarcks, US-Außenminister Mike Pompeo trägt bei seinem Deutschlandbesuch eine Krawatte in den Farben des deutschen Reiches und Monarchisten träumen von einem neuen deutschen Kaiser.

(von Eva Maria Griese)

Der folgenschwere Vertrag von Versailles,  der das Ende des ersten Weltkrieges zwischen den alliierten Siegermächten und Deutschland besiegelte, endet nach einhundert Jahren am Samstag, dem 11. Januar 2020.  Der Weg wäre frei, um das immer noch durch Soldaten der Alliierten besetzte Deutschland in die Souveränität zu entlassen. Wenn es  denn die Siegermächte  wollen.

Heiko Maas tönt und brav zitieren und rezitieren die öffentlich-rechtlichen Medien „ihren“ Außenminister. Die gleiche Bewunderung für den „diplomatischen Erfolg“ gilt auch Kanzlerin Angela Merkel. General Chalifa Haftar werde das angestrebte Friedensabkommen in Berlin gutheißen und das heißt auch unterschreiben. Das könnte so kommen.

In Moskau hatte der eigentliche Wirt des libyschen Gästehauses, in das sich etliche fremde Mächte eingeladen haben, sein Menü noch zurückgezogen. Er reiste ab, ohne das Abkommen über einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland unterschrieben zu haben, das Türken und Russen ausgehandelt hatten.

Forscher untersuchen Teile eines Meteoriten, der 1969 in Australien eingeschlagen ist. Sie finden darin kleinste Bestandteile, die älter sind als die Erde selbst. Das älteste Material, das jemals auf der Erde entdeckt wurde, liefert neue Erkenntnisse über die Entstehungsgeschichte unseres Sonnensystems.

US-Forscher haben nach eigenen Angaben das bislang älteste Material auf der Erde identifiziert: Die sogenannten präsolaren Körnchen aus einem Meteoriten seien grob fünf bis sieben Milliarden Jahre alt und damit älter als die Erde und das gesamte Sonnensystem, berichten die Wissenschaftler um Philipp Heck vom Fields-Museum in Chicago.

Wenn die linksgrüne „bunte Vielfalt“ in all ihren Spektren der Gesellschaftumgestaltung explodiert, ist es oft Realsatire pur, doch ist es auch ein Bild des Horrors, den uns der linksgrüne Traum von Multikulti und Genderidiotie eingebracht hat.

Derzeit kursiert im Netz ein Video, das den irrsinnigen Alltag der dekadenten, verwahrlosten und moralisch insolventen Gesellschaft in Berlin dokumentiert. Ein Mann, der offensichtlich beschlossen hat, eine Frau zu sein, rennt einer bekopftuchten Mohammedanerin hinterher, schreit sie an und versucht ihr die Islamflagge vom Kopf zu reißen. Das wiederum gefällt einem beobachtenden Moslem gar nicht, der das Minirockmännlein zurechtweist.

Auf das Wahlkreisbüro der AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Roland Hartwig und Prof. Dr. Harald Weyel in Bergisch Gladbach (NRW) haben Linksextremisten in der Nacht von Freitag auf Samstag einen Farbanschlag begangen. Zwischen 23 Uhr und Mitternacht beschmierten die Täter den Eingangsbereich der AfD-Geschäftstelle mit der Parole „Kein Platz für Nazis – Antifa“.

Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. Ob es dabei allerdings zu einer Ergreifung der Täter kommen wird, ist eher unwahrscheinlich.

Berlin – Das wird den islamischen Despoten vom Bosporus zwar nicht jucken, aber immerhin ist das zumindest so etwas wie eine Geste:

Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Als Gründe nannte er den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien.

Borrell schreibt, die EU habe eine weitere Kürzung der sogenannten Vorbeitrittshilfen beschlossen, so dass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglichen vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien.

Bayern – Der Altparteienklüngel in München hat es vorgemacht, die grünen und roten Genossen in Augsburg machen es nach: Die AfD soll in der Kommunalwahlkampfphase bei Talkrunden und Veranstaltungen ausgeschlossen werden. 

„Hass und Hetze keine Bühne bieten“, mit diesen immer gleichen abgedroschenen Floskel versuchen die Augsburger Grünen ihre antidemokratische Forderung, AfD-Politiker in der Wahlkampfphase zu den anstehenden Kommunalwahlen in Bayern von Podiumsdikussionen und Talkrunden auszuschließen, zu rechtfertigen. Die Vorsitzenden der Augsburger Grünen Melanie Hippke und Peter Rauscher rufen laut dem BR auch die anderen „demokratischen Parteien“ – wen immer sie damit meinen – auf, es ihnen gleichzutun.

Bad Bentheim – Neuer Rekord im Land der multiplen Verbrecherpersönlichkeiten: Ein vorgestern von der Bundespolizei in Bad Bentheim gefasster Straftäter, der seit 9 Jahren zur Fahndung ausgeschrieben war, war mit 42 verschiedenen Identitäten bei deutschen Behörden registriert.

Der aus den Niederlanden eingereiste 71-jährige hatte seit vielen Jahren ein professionelles „Identitäten-Management“ betrieben und sich mit diversen gefakten Pässen bundesweit bei verschiedenen Ämtern als jeweils andere Person ausgegeben. Gegen ihn lag seit 2011 ein Haftbefehl vor, unter anderem wegen Betrugs und weiterer Straftaten, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichet.

von STEFAN MAGNET | Bislang war die „Psyche“ oder die fremde „Kultur“ eine willkommene Ausrede, weshalb kriminelle Migranten nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden könnten. Künftig dürften wohl auch die Gene ein Grund sein, um den Tätern nicht die volle Verantwortung für ihre Morde anlasten zu müssen. Stichwort: „Killer-Gene“.

2011 entschied ein Gericht in Como nahe Mailand, dass ein Mord nur dann vollwertig als Mord angesehen werden kann, wenn der Täter oder die Täterin kein „Killer-Gen“ in sich tragen würde. Strafmilderung für den Mörder ist dann die Folge.

Was hatte Robert Habeck nicht kurz vor Heiligabend getönt, man müsse „die Kinder da rausholen“ aus griechischen Flüchtlingslagern und sie „nach Deutschland“ bringen. Die Chance bot sich jetzt, denn die Linken in Hamburg schlugen genau das vor.

Jedoch zieht offenbar selbst Habecks eigene Partei nicht mit. Der FOCUS berichtet: Wie die Seenotrettungs-Organisation „Seebrücke“ auf Twitter bekanntmachte, haben die Grünen in Hamburg einstimmig gegen einen Linken-Antrag gestimmt, 70 minderjährige Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen. „Solch ein restriktives Verhalten ist heuchlerisch“, so die Aktivisten auf Twitter. Auch die SPD habe dagegen gestimmt.

Sizilien – Mehr als 10 Millionen Euro soll die EU an die sizilianische Mafia Cosa Nostra gezahlt haben – in Form von Agrarsubventionen. Im Zusammenhang mit dem Millionenbetrug wurden jetzt 94 Menschen verhaftet und 151 landwirtschaftliche Betriebe geschlossen. Es soll sich um einen der größten Schläge gegen die Mafia handeln. 

Die sizilianischen Kriminellen hätten seit 2010 betrügerisch mehr als 10 Millionen Euro an Agrarbeihilfen erhalten, darunter Mittel für Tausende Hektar „Geister“ -Farmland im Osten Siziliens – Land, das entweder nicht existierte, oder dem italienischen Staat oder der italienischen Region gehörte, so die Staatsanwaltschaft.

Ein heimtückischer Kreuzzug ist im Gange, der darauf abzielt, zu kontrollieren, was die Öffentlichkeit sieht, hört, denkt und glaubt. Dieses Projekt, das in verschiedenen westlichen Kulturen nach Hegemonie strebt, ist nicht weniger gefährlich als frühere Versuche der Gedankenkontrolle durch totalitäre und theokratische Regime.

Aber da diese Kampagne keinen Namen hat und keine explizite Ideologie fördert, wird ihre Bedeutung tendenziell unterschätzt, auch von denen, die sich den vielen Versuchen der Sprach- und Gedankenkontrolle widersetzen.

Eine neue identitätsbesessene, antihumanistische und antizivilisatorische Erzählung hat sich durchgesetzt. Wir werden zunehmend gedrängt, unsere Sprache zu ändern, bisher unbekannte Wörter zu verwenden und zutiefst fragwürdige Behauptungen zu akzeptieren.

Von KONSTANTIN | Satire ist ein scharfes Schwert in der Hand der Unterdrückten. Dass es auch ein scharfes Schwert in der Hand der Mächtigen ist, beweist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR). Der Omagate-Skandal über die Umweltsau, die in Wirklichkeit nach Meinung eines WDR Mitarbeiters eine Nazi-Sau war, hat dies zu Genüge bewiesen.

Aber die Kracke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kämpft verbissen um immer neue Betätigungsfelder und hat längst das Internet erobert. Dort macht ein besonders interessantes satirisches Format der ÖRR-Plattform Funk auf sich aufmerksam: das selbsternannte „Satire-Kalifat Datteltäter“. Ziel ist nach Kanalbeschreibung der „Bildungsdschihad“ gegen „gängige Stereotypen und Vorurteile (…) gegenüber Muslim_innen“.

Verharmlosung von Dschihad und theokratischer Herrschaft

Von TORSTEN GROß | Im Jahre 2011 beschloss die CDU-geführte Bundesregierung nach der Havarie eines veralteten Atomreaktors im japanischen Fukushima, Deutschlands hochmoderne Kernkraftwerke bis 2022 stufenweise abzuschalten. Hinter dieser Entscheidung standen vor allem machttaktische Erwägungen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte den sich abzeichnenden Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg unter ihrem populären Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann in letzter Sekunde vereiteln, indem sie mit dem Atomausstieg eine Kernforderung der Öko-Partei sozusagen über Nacht abräumte.

Einen Tag vor der Berliner Libyen-Konferenz haben die Truppen des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar nach Angaben des staatlichen libyschen Ölkonzerns NOC die wichtigsten Öl-Export-Häfen des Landes blockiert. An den Häfen Brega, Ras Lanuf, al-Sedra und al-Hariga könne derzeit kein Öl ausgeführt werden, teilte NOC am Samstag mit. Erst kurz zuvor hatte das Unternehmen vor einer Blockade des „lebenswichtigen“ Öl-Exports gewarnt.

Wegen der Blockade müsse die tägliche Ölproduktion in Libyen von bislang 1,3 Millionen Barrel auf 500.000 Barrel gedrosselt werden, teilte NOC mit. Die Häfen liegen am sogenannten Öl-Halbmond an der libyschen Nordostküste und sind die wichtigsten Drehkreuze für die Ölexporte des nordafrikanischen Krisenstaates. Das Gebiet befindet sich seit 2016 unter der Kontrolle Haftars.

Von NORDLICHT | Es stimmt: Demonstrationen, GEZ-Boykott-Aufrufe, Zahlungstricks und Dauerklagen reichen nicht aus. Sie sind aber ein wichtiger und notwendiger Anfang, um die massenhafte Unzufriedenheit deutlich zu machen. Ja, die „Zahlungsakrobatik“ wird seit mindestens 15 Jahren durch hochautomatisierte Prozesse in den GEZ-Rechenzentren aufgefangen. Ich bezahlte mit leicht wechselnden Absendern immer fünf bis 30 Cent mehr oder weniger, der korrekte Stand wurde auf meinem Gebührenkonto eingetragen und dann mit der nächsten Abrechnung nachgefordert oder gutgeschrieben. Das zeigt aber auch, dass viele zehntausend Bürger seit Jahren diesen Weg gehen, sonst gäbe es diese aufwändige Kontoführung bei der GEZ nicht.

Zentraler Punkt: Das liebe Geld

Von MANFRED ROUHS | Deutschland erlebt den Beginn der neuen 20er-Jahre bereits in der vierten Dekade als eine Nation im Niedergang. Seit der Wiedervereinigung 1990 ist die demographische, politische und militärische Entwicklung der Deutschen abwärtsgerichtet.

Der vermeintliche wirtschaftliche Aufschwung dagegen ist inflationsbereinigt eine Illusion: Zwar steigen Löhne und Renten. Aber abgesehen von Technologieprodukten wie Computern, Mobiltelefonen, Smartwatches und anderen unseren Alltag zunehmend beeinflussenden elektronischen Geräten, die durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt günstiger geworden sind, nimmt die Kaufkraft ab – und die soziale Schere klafft immer weiter auseinander.

Von EUGEN PRINZ | Wie Sie in diesem Artikel auf PI-NEWS nachlesen können, hat Kanzlerin Merkel im Jahr 2011 den Atomausstieg eingeleitet, um den Grünen Stimmen abzujagen. Der deutschen Wirtschaft und dem Lebensstandard der Bevölkerung wurde von der CDU-geführten Bundesregierung aus Gründen des Machterhalts unermesslicher Schaden zugefügt. Eines muss man Merkel lassen, sie hat die einmalige politische Chance, die sich ihr durch das Reaktorunglück von Fukushima bot, sofort erkannt und eiskalt genutzt. Zum Vorteil ihrer Partei und zu Lasten dieses Landes – unter Verletzung ihres Amtseides.

Nach dem Atomausstieg kommt der Ausstieg aus der Mobilität

Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz plädiert dafür, dass europäische Banken einen gemeinsamen Online-Bezahldienst entwickeln.

Er sieht nicht nur US-amerikanische Anbieter wie Google Pay oder Apple Pay auf dem Vormarsch, sondern auch die beiden chinesischen Marktführer WeChat Pay und Alipay.

„Letztlich sollten wir Europäer selbst eine digitale Alternative im Zahlungsverkehr entwickeln“, sagte Balz dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Die Bundesbank könne dabei eine Moderatorenrolle übernehmen.

Antichristliche Feindseligkeit fegt über Westeuropa, wo im Jahr 2019 Tag für Tag christliche Kirchen und Symbole bewusst angegriffen wurden.

(von Soeren Kern)

Das Gatestone-Institut überprüfte Tausende von Zeitungsberichten, Polizeiregister, parlamentarische Anfragen, Social Media Postings und spezialisierte Blogs aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien und Spanien. Die Untersuchung zeigt (siehe Anhänge unten), dass etwa 3.000 christliche Kirchen, Schulen, Friedhöfe und Denkmäler in Europa im Jahr 2019 — das auf dem Weg ist, ein Rekordjahr für antichristliche Sakrilegien auf dem Kontinent zu werden — vandalisiert, geplündert oder verunstaltet wurden.

(von Inge Steinmetz, Satirikerin)

Von WOLFGANG PRABEL | Gerade hatte mir meine Freundin von „Freidays gegen Alterarmut“ berichtet. Der Facebookgruppe sind binnen kurzer Zeit 286.000 Mitglieder beigetreten. Ein heißes Thema wie man sieht. Ich hatte mich dem Rentenbetrug ja auch schon öfter gewidmet. Zum Beispiel erst kürzlich hier.

Die Freundin war also ganz Feuer und Flamme, obwohl sie noch gar keine Rente bekommt. Und dann erzählte sie mir, daß Mahnwachen organisiert werden. Da war ich mit der Gruppe eigentlich ziemlich fertig. Wegen Unprofessionalität.

Von EUGEN PRINZ | Kürzlich geriet der CSU-Ortsverband der schwäbischen Verwaltungsgemeinschaft Wallerstein bundesweit in die Schlagzeilen, als Teile der lokalen Parteibasis massiv gegen die Bürgermeisterkandidatur des 44-jährigen Sener Sahin opponierten. Der Grund: Der Unternehmer mit deutschem Pass und türkischen Wurzeln ist ein Moslem (PI-NEWS berichtete). Entnervt von dem Hickhack zog Sahin seine Bereitschaft zur Kandidatur zurück.

Parteispitze in München „not amused“

Einen alarmierenden Bericht haben zwei Diplomaten der Ständigen Vertretung Deutschlands beim Europarat über die Ausschreitung in Straßburg in der Silvesternacht verfasst. Es seien die „gewalttätigsten und folgenschwersten Ausschreitungen seit Ende der 1990er Jahre gewesen, bei denen mindestens 220 Fahrzeuge in Brand gesetzt, viele Feuerwehrleute und Polizisten angegriffen und etliche verletzt“ wurden, berichten die Analysten in ihrem Report dem Bundesinnenministerium.

„Die mutmaßlichen Täter sind männlich, zwischen 15 und 20 Jahren mit einem Migrationshintergrund, vor allem aus den Maghreb, stammen aus der 2./3., schon in Frankreich geborenen Generation und sie traten in Gruppen auf“, heißt es in dem Bericht, der unserer Zeitung vorliegt.

Seit Monaten schon reißen die Diskussionen um die künftige Einstufung der AfD durch den Verfassungschutz nicht ab. Für die Partei steht dabei einiges auf dem Spiel. Welche konkreten Auswirkungen das über der Partei schwebende Damoklesschwert des „Verdachtfalls“ haben kann, beweist nicht zuletzt auch ein Fall aus Berlin, über den zuerst der Tagesspiegel berichtet hatte.

Die Geschichte beginnt harmlos: Marc B. fängt 2015 sein Studium für den gehobenen Polizeidienst an, das er drei Jahre später erfolgreich abschließt. Anschließend nimmt der junge Berliner seine Arbeit als Polizeikommissar im Bezirk Spandau auf – zunächst als Beamter auf Probe, die Probezeit läuft bis 2021. Nebenbei engagiert sich B. im Berliner Landesverband der Jungen Alternative (JA). Der Polizist kandidiert schließlich für das Amt des stellvertretenden Schatzmeisters und gewinnt die Wahl. Durch die mediale Berichterstattung erhält spätestens jetzt auch die Polizeiführung Kenntnis über sein politisches Engagement – das ihm nun zum Verhängnis werden könnte.

„Ich habe keine Kontakte  zu Rechtsextremisten“

Von EUGEN PRINZ | „Wenn es dem Esel zu wohl wird, dann geht er aufs Eis tanzen“, weiß der Volksmund. Und diesem Esel namens Bundesregierung ist so wohl wie nie zuvor. Er kann sich erneut in einem riesigen Haushaltsüberschuss suhlen, der ihm durch die Nullzinspolitik der EZB seit einigen Jahren regelmäßig in den Schoß fällt. Dieses Mal sind es 13,5 Milliarden Euro, die sich der Bund an Zinsen für seine Staatsanleihen gespart und zusätzlich noch durch eine perverse Abgabenlast aus den Steuerzahlern herausgepresst hat.

Statt das Geld sinnvoll zu investieren, in die marode Infrastruktur zum Beispiel, fließt es größtenteils in die Rücklage, die nach der Flüchtlingskrise aufgebaut wurde. Man wird schon wissen, warum.

Wenn der Reichtum die Sinne verwirrt

Von L.S.GABRIEL | Im Rahmen des Merkel-Deals mit dem türkischen Islam-Despoten Erdogan wurde vereinbart, dass die Türkei monatlich bis zu 500 sogenannte „Flüchtlinge“ nach Deutschland überstellen kann. Seit heute ist Deutschland daher wieder um 254 Menschengeschenke reicher, die per Direktflug am Flughafen in Hannover am Dienstag eintrafen. Angeblich soll es sich vorwiegend um Syrer handeln.

Natürlich sind es keine „Fachkräfte“, die im Zuge des Resettlementabkommens von der Türkei zu uns geschickt werden. Im Gegenteil, dabei handelt es sich, wie auch offiziell vorgesehen, um Personen, die „im Ankunftsland keine Perspektive haben, jedoch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden sollen“.

Die Regierungsparteien wollen den Kampf gegen den „Hass“ im Internet aufnehmen. Dr. Schäuble, Bundestagspräsident, hat nunmehr einen alten Vorschlag aufgegriffen – im Internet sollte nur noch unter Klarnamen publiziert werden dürfen. Die Idee ist nach Meinung einiger Kritiker „nett gemeint“, aber sie wird nicht funktionieren. Sie hat zudem gravierende Nachteile.

Die chinesische Lösung

In China ist die „Lösung“ bereits umgesetzt worden. Die Behörden können seit 2017 trotz Synonymen den jeweiligen Klarnamen identifizieren. Das bedeutete im Endeffekt: Dr. Schäuble verwendet sich für das Modell eines – vorsichtig formuliert – relativ zentralistischen Staates. Einen guten Eindruck dazu gibt ein Kommentar auf „Spiegel.de“, in dem alle Probleme zusammengefasst werden.

Abgeordnete der Linkspartei haben einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr am häufigsten im Bundestag gefehlt.

Eine Auswertung aller 77 namentlichen Abstimmungen im Jahr 2019 durch die „Rheinische Post“ ergab bei der Linkspartei eine durchschnittliche Fehlquote von 14,8 Prozent, wie das Blatt am Samstag berichtete.

Bei AfD und FDP fehlten demnach im Schnitt 13,6 Prozent ihrer Fraktionsangehörigen. 10,2 Prozent der Grünen-Abgeordneten seien durchschnittlich den Abstimmungen ferngeblieben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland.

„Ich bin dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passieren könnte“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). „Ich bin gegen globale und pauschale Handelsbeschränkungen.“ Würden chinesische Anbieter ausgeschlossen, würde sich der Netzausbau um mehrere Jahre verschieben, meint Seehofer.

Vor sechs Jahren ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten. Nun gehört das einst blühende Land Kroatien zu den EU-Mitgliedsstaaten, die unter dem Joch des EU-Regimes in Brüssel zum Sterben verurteilt sind. Seit Kroatien in der EU ist, verlassen die Kroaten in Scharen ihr Land, vor allem die jungen Leute – genau wie in Serbien oder Bosnien. Diese beiden Länder sind zwar noch nicht in der EU, gelten aber als Beitrittskandidaten.

Genau wie in Griechenland, Spanien oder Portugal müssen die jungen Leute ihre Heimat verlassen, weil es keine Jobs mehr gibt. Immer mehr Häuser auf dem Land oder in der Stadt stehen zum Verkauf. Die jungen Menschen wandern in wohlhabendere EU-Länder aus, wo es bessere Jobaussichten gibt. Das monatliche Durchschnittseinkommen liegt in Kroatien bei 860 Euro – nur in Bulgarien ist es laut EU-Statistik noch niedriger.

Was tatsächlich hinter den Kulissen zwischen den USA, dem Iran, Irak und Russland geschehen ist, darüber können wir alle nur spekulieren und Mutmaßungen anstellen. Die Schachzüge Trumps sind lange im Voraus geplant und werden dann ganz schnell und mit unerwarteten Mitteln umgesetzt. Fakt ist, dass Trump  keine Kriege führen muss und will, wie seine Vorgänger, um politische Veränderungen in der Welt zu erreichen. Trump setzt „Sun Tsu“, die Kunst der chinesischen Kriegsführung ein.

Trump, sein Beraterstab, die Generäle und der Militärgeheimdienst präsentieren ein Schachspiel, das seinesgleichen sucht. Es ist mit so einer Präzision geplant und ausgeführt, dass den Gegnern nur der Schachmatt bleibt. So wird es auch den Demokraten ergehen, die mit ihrem Impeachment-Verfahren gerade ihr eigenes Grab schaufeln.

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist weder klug noch notwendig, einen menschlichen Anteil an klimatischen Veränderungen per se zu bestreiten. Schließlich kann die ungeheure Zunahme der Bevölkerungszahl auf der Welt in den letzten Jahrzehnten nicht ohne Folgen geblieben sein. Die Deutschen haben an dieser wahrhaft dramatischen Entwicklung allerdings einen positiven Anteil, denn sie werden weniger.

Dass gleichwohl die Gesamtbevölkerung in Deutschland stark gewachsen ist, liegt an der Grenzöffnung seit 2015 sowie am ökonomisch bedingten Zuzug aus EU-Staaten. Aber auch diese Tatsache ändert nichts daran, dass der (mögliche menschliche) Anteil an den Klimaveränderungen seitens Deutschlands und der Deutschen nahezu unbedeutend ist.

Von MANFRED ROUHS | Sie suchen einen guten Architekten? Wie wäre es mit dem Büro GKK-Architekten in Berlin? Die sind international hervorragend aufgestellt. Und die Chefetage kann derzeit eine Aufmunterung gut brauchen, denn sie erlebt eine Welle von Beschimpfungen der Gut- und Bessermenschen, nachdem sie es gewagt hat, einen arabischen Bewerber als Praktikanten abzulehnen.

Dumm gelaufen ist aber die Vermischung aus interner und externer Kommunikation. Denn die knappe Bemerkung „bitte keine Araber“ in einer internen Äußerung zu dem Bewerber war selbstverständlich nicht für den jungen Mann selbst bestimmt. Das sollten wir bitte nochmal üben! Das geht gar nicht!

Von TORSTEN GROß | Am 3. Dezember 2019 hat die französische Nationalversammlung eine Resolution gegen den auch in Frankreich grassierenden Antisemitismus verabschiedet. Im Beschluss der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) wird festgehalten, dass der Begriff Antisemitismus mitunter »Manifestationen des Hasses gegen den Staat Israel umfasst«, wenn diese mit dem Staat »als jüdisches Kollektiv« gerechtfertigt werden.

»Der Antisemitismus hat sich im 21. Jahrhundert verändert«, heißt es in der Antragsbegründung weiter. Antisemitismus könne durch Antizionismus verschleiert werden. Betont wird aber auch, dass bloße Kritik an der israelischen Politik nicht antisemitisch sei.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in den überraschend sinkenden CO2-Emissionen Deutschlands auch einen Erfolg seiner Partei.

„Tatsächlich ist der von Rot-Grün durchgesetzte Emissionshandel mit dafür verantwortlich“, schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Samstagausgabe).

Widerstände habe es bei der Einführung des zentralen europäischen Klimaschutz-Instruments im Jahre 2004 hingegen von Union und FDP gegeben.

Von LUPO | Zwei aktuelle Beispiele zeigen, wie völlig (w)irr und konzeptionslos Deutschlands Energie- und Klimapolitik ist und offenbar niemand der Verantwortlichen wirklich weiß, wohin die Reise geht. Nur eins steht schon fest: bezahlen müssen Merkels Hüh- und Hott-Wirrwarr die fleißigen Bürger mit Milliardensummen.

Beispiel 1: Scholz sichert Kraftwerksbetreibern Milliardenentschädigungen zu.

Die Abschaltung von Kohlekraftwerken ist seit Donnerstagnacht beschlossene Sache und soll bereits in diesem Jahr beginnen. Spätestens bis 2038 soll Deutschland aus der Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle ausgestiegen sein.

Von LUPO | Organspenden bleiben weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist mit seinem Vorschlag für eine Widerspruchslösung gescheitert. 379 Abgeordnete stimmten dagegen, 292 Parlamentarier dafür, drei enthielten sich. Das ist gut so.

Ein Kommentar:

Ich sehe wie viele Menschen das Problem der fehlenden Organe, kann nachvollziehen, dass es mehr sein sollten. Und vor allem: ich habe große Empathie für die Menschen, die auf eine Transplantation hoffen.

Dennoch war ich gegen den Spahn-Vorschlag.

Wollte der Vorstands-Joe die Hauptversammlung umgehen und Langstreckenluisa rechtswidrig ernennen? Oder hat er noch ein Nebenaufsichtsgremium für Spezialunterbringung von Querulanten? Die MSM haben den Gag wie üblich fraglos geschluckt.

Ich hab noch ein paar Vorschläge für den Siemens-Aufsichtsrat: den Bum-Bum Boris, HC Strache, Loddar Matthäus und wegen der Ausgewogenheit noch Naddel, Claudia Roth und Brigitte Nielsen. Dolly Buster und Micaela Schäfer vom Dschungelcamp sowie Zlatko Trpkovski von Big Brother kommen leider nicht in Frage, die sind geschäftlich zu erfahren, ja geradezu ausgebufft.

Von EUGEN PRINZ | Am Anfang dieses Artikels ist der Hinweis notwendig, dass im folgenden die persönliche Meinung des Autors zum Thema „Organspende“ zum Ausdruck gebracht wird und nicht der Redaktionsmeinung entspricht.

In Deutschland stehen über 9.000 schwer kranke Menschen auf der Warteliste für eine Organspende. Bei mehr als 1.000 Patienten pro Jahr verschlechtert sich der Gesundheitszustand so sehr, dass eine Transplantation nicht mehr möglich ist oder dass sie auf der Warteliste versterben. Der Grund: Es gibt bei weitem nicht genug Organspender. Den 9000 Todkranken stehen nur etwas über 900 Spender jährlich gegenüber.

Der US-Finanzkonzern BlackRock hat die großen deutschen Unternehmen zu einer stärkeren Ausrichtung auf den "Klimaschutz" aufgefordert. In einem Brief an die Vorstandsvorsitzenden dieser Unternehmen forderte BlackRock-Chef Laurence "Larry" Fink diese auf, ihre Firmen in Hinblick auf den Klimaschutz umzubauen. Dieser sei für Unternehmen zu einem entscheidenden Faktor geworden. Die Märkte nähmen das mit dem Klimawandel verbundene Risiko bislang nur zögerlich zur Kenntnis:

Aber das Bewusstsein ändert sich rasant, und ich bin überzeugt, dass wir vor einer fundamentalen Umgestaltung der Finanzwelt stehen.

Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer hat indirekt bestätigt, dass die USA die europäischen Vertragspartner  im Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – durch Erpressung dazu brachten, den Streitschlichtungsmechanismus dieses Abkommens auszulösen.

Die Ergebnisse der gemeinsamen Studie der University of Vermont und der Tufts University wurden im Fachmagazin Proceedings of the National Academy of Sciences veröffentlicht. Für die Bildung der Nanobots benutzten die Forscher die Stammzellen, die aus Embryonen afrikanischer Krallenfrösche der Spezies Xenopus laevis gewonnen wurden. Die Anatomie der nur einen Millimeter großen "Xenoboter" (abgeleitet von dem Namen der Gattung) wurde an einem Supercomputer mithilfe eines evolutionären Algorithmus modelliert.

Am Donnerstag ist in Kiel das neue „Küstenkraftwerk“ offiziell in Betrieb genommen worden und das hat es in sich. Unter den Bedingungen einer flatterhaften  Energieversorgung, zum Beispiel durch Solarkraft, ist es in der Lage binnen fünf Minuten ganz flexibel bis auf 200 Megawatt hochgefahren zu werden. Gleichzeitige Wärmenutzung wie auch Speicherkapazitäten für Warmwasser ergeben einen traumhaften Nutzungsgrad von 90 Prozent.

Der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic hat sich beim Südwestrundfunk (SWR) für seinen Auftritt bei einer Kundgebung in Baden-Baden entschuldigt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mandic hatte den Mitarbeitern des SWR Anfang Januar unter anderem gedroht, man werde „sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben“.

Das sei „erst der Anfang der Sturms“, rief er in ein Mikrofon. Nun bat der AfD-Politiker in einer E-Mail an den Sender, über die das Nachrichtenmagazin berichtet, um Verzeihung für seine „harten Worte“.

Auftreten, Wortwahl, Intonation und eine aufgeheizte Atmosphäre hätten den Eindruck erzeugt, „ich hätte dazu aufgerufen, unsere Ziele gewaltsam zu erreichen“, heißt es in der E-Mail. Das sei nicht der Fall.

Bluttat mit Ansage: Die Messerattacke im Jobcenter in Rottweil war vom mutmaßlichen Täter im Internet angekündigt worden. „Ich werde morgen eine Person des Jobcenters töten“, habe der 58-Jährige im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet.

Das sagte der Sprecher der Rottweiler Staatsanwaltschaft, Frank Grundke, am Freitag. Der Verdächtige hatte den Ermittlungen zufolge am Donnerstag eine 50 Jahre alte Mitarbeiterin bei einem Termin in einem Büro im siebten Obergeschoss mit einem Messer schwer verletzt.

Während Gewalt und Terror immer mehr den Alltag der Bürger in eine Hölle verwandeln, haben Judikative und Legislative ganz andere Sorgen, werden linke Prioritäten gesetzt, die vor allen Dingen die Elite schützen sollen:

Im Kampf gegen Hasskriminalität hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer aufgefordert, Staatsanwaltschaften und Gerichte massiv zu verstärken. „Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Allein Facebook, Twitter und YouTube bearbeiteten jedes Jahr hunderttausende Löschvorgänge in Deutschland „Angesichts dieser Flut neuer Verfahren muss die Zahl der Staatsanwälte in den Zentralstellen gegen Cybercrime massiv erhöht und die Justiz auch in der Fläche verstärkt werden“, so der DRB-Geschäftsführer weiter.

Gottfried Curio hat am Mittwoch im Parlament den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zu den Milliarden-Kosten der Migration eingebracht. Erstmals wird die Bundesregierung aufgefordert, jährlich die Lasten für die Steuerzahler infolge der Massenimmigration nach Deutschland umfassend offen zu legen und die Folgekosten für Staat und Sozialsysteme zu beziffern.

Die Bundesregierung vertuscht die finanziellen Folgen, die durch ihre Politik der offenen Grenzen verursacht werden. Davon ist die größte Oppositionspartei im Bundestag (die AfD) überzeugt. Deshalb forderte der Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio am Mitttwoch in einem Antrag, alle Kosten der Migration umfassend und transparent offenzulegen.

Das höchstrichterliche Urteil, wonach ein IS-Anhänger und eindeutiger Gefährder nicht in die Türkei abgeschoben werden darf, weil von ihm keine genügend große Gefahr ausgeht (jouwatch berichtete) ist leider symptomatisch: Die juristischen Hüter der Rechtsordnung selbst bringen diese ins Kippen. Willkommen in der Narrenrepublik Deutschland.

Für das neuerliche fabelhafte Skandalurteil hatte, wie jouwatch und anschließend auch andere Medien berichteten, das Leipziger Bundesverwaltungsgerichts verantwortlich gezeichnet – das damit prompt einen der seltenen Versuche deutscher Behörden wirkungsvoll sabotierte, ausnahmsweise hart gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und der Unversehrtheit der Bürger anzugehen – indem präventiv und nicht erst nach eingetretenem Personenschaden abgeschoben wird.

Immer mehr Rentner in allen Teilen Deutschlands leben in prekären Verhältnissen. Die zunehmend unübersehbar erbärmliche Situation älterer Menschen, die teils jahrzehntelang hart gearbeitet haben, sorgt für Empörung und weit verbreitete Zukunftsangst. Und es ist mehr als nur ein Gefühl, droht doch bereits in den nächsten zwanzig Jahren jedem fünften Senioren hierzulande Armut im Alter, trotz privater oder gesetzlicher Vorsorge. Im vergangenen Jahr ist die Nutzung von Tafeln unter Rentnern besonders drastisch angestiegen.

Im Frankfurter Studierendenhaus sollte es gestern Abend eine Podiumsdiskussion zum Thema „Verschleierung“ geben. Eine Gruppe namens „Studis gegen rechte Hetze“ hat die Veranstaltung mit brachialer Gewalt unterbrochen. 

Als Patriot wird einem immer wieder vorgeworfen, die offene Debatte, den freien Meinungsaustausch unterbinden zu wollen. Ein Blick auf das, was sich am Donnerstagabend im Studierendenhaus der Goethe-Uni-Frankfurt ereignete, beweist einmal mehr, dass es ihre vermeintlich größten Fürsprecher sind, vor denen die Debattenkultur besonders geschützt werden muss:

Am 16.1. hat AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron die Grünen scharf angegriffen, den ehemaligen Außenminister Joschka Ficher als „Arschloch“ zitiert und den Bundestag aufgefordert, das unterdrückte iranische Volk zu unterstützen. Die Rede im Wortlaut:

Petr Bystron: Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen: mit einem Antrag von den Linken zur Schließung von Ramstein und mit einem Antrag von den Grünen, die Nutzung des Stützpunktes für völkerrechtswidrige Tötungen zu verbieten. Das ist natürlich raffiniert. Wer will schon völkerrechtswidrige Tötungen? Natürlich niemand. Den Abzug aller fremder Truppen aus Deutschland hat die AfD sogar im Grundsatzprogramm, aber nicht aus blindem Amerikahass, sondern weil wir uns ein freies, souveränes Deutschland wünschen. (Beifall bei der AfD)

Manchmal bedarf es gar nicht so vieler Worte, um einen Sachverhalt treffend zu skizzieren. Gewisse Menschen wirken jedenfalls von ganz alleine und lassen den Betrachter nicht selten bass erstaunt zurück.

In Anbetracht der Tatsache, dass die oben genannte Dame als eine recht umtriebige Userin von sozialen Medien bekannt ist und darüber hinaus sehr aktiv für den Islam in all seinen Ausprägungen wirbt, gilt es, den unlängst von ihr beim Nachrichtendienst twitter geposteten Text (pluralis majestatis = wir) besonders intensiv auf sich wirken zu lassen.

Viel wurde schon über sie geschrieben. Manches auch kolportiert. Fest steht: Als Mitglied eines veritablen Palästinenser-Clans genießt sie zweifellos gesellschaftliche Privilegien ersten Ranges in Berlin.

Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer hält eine große Mehrheit der Deutschen die Grünen nicht für geeignet für die Führung einer Regierung. Nach der Umfrage, die von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt wurde, trauten 61 Prozent der Befragten der Partei nicht zu, eine Bundesregierung zu führen und den Bundeskanzler zu stellen. Nur 36 Prozent hielten die Grünen für geeignet. Auch unter den Anhängern der Grünen hält nur eine Mehrheit von 71 Prozent die Partei für die Führung einer Regierung für geeignet.

Afrikas größter Handelspartner China, der in den letzten Jahren stark in Simbabwe investiert hat, hat mit dem Land ein Währungsswap-Abkommen zur Stärkung des Handels abgeschlossen.

Am 17. Januar 1945 befreiten Einheiten der 1. Weißrussischen Front und der polnischen 1. Armee Warschau, das seit September 1939 unter deutscher Besatzung stand. Die Stadt wurde in drei Tagen von den Nazis befreit, und die Vertreibung der Wehrmachtseinheiten aus ganz Polen gelang Anfang Februar während der Weichsel-Oder-Operation.

Berlin – Was Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Maut-Skandal zu verantworten hat, sind Fehler von einer Tragweite, die bei Entscheidungsträgern der freien Wirtschaft sofort Köpfe rollen lassen würden. Nicht jedoch in der Bundesregierung: Obwohl Gutachter Verkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der geplatzten PKW-Maut schwerste Versäumnisse vorwerfen, lässt der CSU-Politiker jedes Verantwortungsbewusstsein missen.

Mittlerweile hat es Methode im Kabinett Merkel: Selbst bei erwiesener Unfähigkeit, Totalversagen, strafrechtlich relevanten Unregelmäßigkeiten oder politischer Verantwortungslosigkeit kommt kein Minister auf die Idee zurückzutreten, oder wird gar entlassen; die Devise lautet: Aussitzen (oder, wie im Fall von der Leyens, es erfolgt die Weglobung auf noch eine lukrativere Position in Brüssel).

PARIS. Die Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung, Marine Le Pen, hat ihre erneute Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl angekündigt. „Meine Entscheidung ist gefallen“, sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Nanterre, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.

Ziel ihrer Kandidatur im übernächsten Jahr sei, Frankreich eine Alternative zu bieten und „das Land zurück auf die Füße zu stellen“ sowie zu einen. Le Pens Kandidatur muß noch von ihrer Partei, dem früheren Front National, beschlossen werden.

250.000 gegen Macron

Dem Föderalismus in Deutschland geht es nicht gut. Egal ob in der Bildungspolitik, im Polizeirecht oder zuletzt in der Zuständigkeitsfrage bei Abschiebungen: Die wenigen verbliebenen Rechte der Länder sind unter Beschuß.  Der Befund von Verfassungsrichter Peter Huber an diesem Donnerstag abend in der Volkshochschule Erding ist eindeutig: „Das Gewicht hat sich seit 1949 immer mehr zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder verschoben.“ Schuld haben daran für den in München geborenen Juristen auch Landespolitiker, die sich Selbstbestimmungsrechte allzu bereitwillig abkaufen lassen.

Die Frage sei, was man wolle: kurzfristige Vorteile durch Finanzhilfen des Bundes, etwa in der Bildungspolitik oder Freiheit und Selbstbestimmung. Ein solch „institutionelles Denken“ sei den Politikern aber nicht beizubringen, stellt er desillusioniert fest .

„Die Deutschen waren Aufmarschgebiet und hilflos“

Das Europaparlament hat am Mittwoch einem Erschließungsantrag zum sogenannten „Green Deal“ zugestimmt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Dezember das Ziel ausgegeben, die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Schon in den kommenden zehn Jahren sollen eine Billion Euro in Investitionen für die sogenannte „Klimawende“ fließen.

Eine wichtige finanzielle Komponente des Green Deal ist der rund 100 Milliarden Euro schwere „Just Transition Mechanism“ (JTM). Dieser Fonds soll EU-Regionen unterstützen, die besonders arm sind und/oder von der Energiewende weg von fossilen Brennstoffen besonders betroffen sein werden. Wie das Internetportal „euractiv.de“ berichtet, hat die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira (Portugal) am Dienstag gegenüber Journalisten bestätigt, dass die äußerst CO2-arme Kernenergie vom JTM ausgeschlossen ist. Ferreira habe sich am Rande des Kollegiumstreffens der Europäischen Kommission geäußert, bei dem auch der Vorschlag für den Fonds gebilligt wurde.

Die Klimaaktivisten von Fridays for Future haben nach dem Kohle-Beschluss entschlossene „Großaktionen“ angekündigt.

Statt den Kohleausstieg umzusetzen, wolle die große Koalition dieses Jahr im nordrhein-westfälischen Datteln ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen lassen, sagte der Sprecher von Fridays for Future, Sebastian Griemer. „Wir werden das nicht hinnehmen. 2020 muss das Jahr werden, in dem wir aufhören, solche Entscheidungen zu treffen. Wir planen jetzt umso entschlossener die nächsten Großaktionen“, sagte Griemer.

Eine von der Stadt München beauftragte Kommission hat festgestellt, dass ganze 320 Straßennamen nicht mehr den neuesten Anforderungen der Political Correctness entsprechen. Die Namensliste ist in der Tat erschütternd.

Bereits 2016 hatte die SPD im Stadtrat eine Überprüfung gefordert, welcher Straßenname womöglich in einem „chauvinistischen, extrem frauenfeindlichen, militaristischen, rassistischen oder antisemitischen, nationalsozialistischen Kontext“ steht. Jetzt legt die Kommission ihr Resultat vor: 320 inkorrekte Straßennamen finden sich in München. Wer jetzt richtige Schocker wie „Adolf Hitler-Weg“ oder „Heinrich Himmler-Gässchen“ vermutet, liegt freilich falsch. Stattdessen, so eine Meldung der Bild-Zeitung, finden sich dort Namen wie Christoph Kolumbus, Artur Schopenhauer, Theodor Heuss, Werner von Siemens und Erich Kästner.

Abschiebungen sind verglichen mit dem Umfang irregulärer Zuwanderung selten, aber es gibt sie, sowohl aus Deutschland als auch nach Deutschland – gestern kamen die Meldungen darüber beinahe zeitgleich und laden damit zum Vergleich ein.

So ist gestern in Kabul der erste Abschiebeflug dieses Jahres aus Deutschland eingetroffen, meldet welt.de. 37 Männer seien vom Flughafen München nach Afghanistan zurückgebracht worden, hätte das Bundesinnenministerium in Berlin auf Anfrage mitgeteilt. Unter ihnen befänden sich 20 Straftäter. Das Spektrum der Straftaten reiche von Totschlag, über sexuellen Missbrauch von Kindern, gefährliche Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung bis zum Handel mit Betäubungsmitteln. Es sei die 31. Sammelabschiebung seit Dezember 2016 gewesen. Damit hätten Bund und Länder in dieser Zeit 837 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Abschiebungen nach Afghanistan werden wegen der schlechten Sicherheitslage im Land insbesondere von Migranten-Hilfsorganisationen kritisiert, wobei der Einfluss insbesondere von Gewalttätern auf die Sicherheitslage im Aufnahmeland meist unberücksichtigt bleibt.

Mit dem Umweltsau-Song des WDR-Kinderchores wurde eine Protestwelle losgetreten, die sich nicht mehr unterdrücken und zurückdrängen lässt. Besonders brisant: Ziel des Protestes ist nicht mehr der WDR, sondern das System zur Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen. Die GEZ, heute unter dem Namen Beitragsservice, droht zu kippen.

Sein Name ist Zeljo Davutovic, und er wird vielen Lesern unbekannt sein. Noch, könnte man meinen. Denn in seiner Funktion als Leiter des WDR-Kinderchores hat er es in der Weihnachtszeit des vergangenen Jahres zu einiger Berühmtheit gebracht. Unter seiner Regie wurde der Song „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ aufgenommen.

E-Autos sind nicht nur klimafreundlich, sondern schaffen auch reichlich Arbeitsplätze. Allerdings nicht in Deutschland und nicht für erwachsene Arbeiter mit Anspruch auf angemessene Entlohnung. Sondern für afrikanische Kinder, die dafür in die Kobaltmienen schuften müssen. Bezahlung: ein Hungerlohn (COMPACT-Online berichtete). Linksgrüner Hipster-Kolonialismus der Gegenwart.

Aber der Fetisch der Klimahysteriker fordert global noch weitere Opfer. Denn die Batterien der E-Autos brauchen Lithium. (Ohne diesen Rohstoff funktionieren übrigens auch nicht die coolen Notebooks oder Tablets, mit denen der Linksgrüne sich so gerne in Latte-Macchiato-Cafés beschäftigt.) Und dieses Lithium kommt direkt aus Chile. Da der Bedarf steigen wird, soll der Abbau nach Willen der chilenischen Regierung ums Vierfache gesteigert werden. In Zahlen sind das – laut Deutschlandfunk nova – 350.000 Tonnen pro Jahr.

Viele Beitragszahler haben sich an den „Beitragsservice“ gewandt und auf ihr Recht hingewiesen, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten: „Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags.“ Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, BVerwG, Beschl. v. 27.3.2019 – 6 C 6/18 (VGH Kassel).

Der „Beitragsservice“ reagiert darauf mit massenhaft versandten Formschreiben (Faksimile siehe hier), die man nur als dreist, irreführend und impertinent bezeichnen kann. Warum das so ist und wie der Beitragszahler darauf reagieren kann, wird im Folgenden erläutert.

Es ist Rechtsunsinn, wenn der „Beitragsservice“ sich auf den Rundfunkstaatsvertrag beruft, wonach die Gebühren „bargeldlos zu zahlen“ seien. Das Bundesbankgesetz hat hier Vorrang, der Gesetzestext ist eindeutig.

Gute Nachricht: Auch in diesem Jahr findet in Marl die Verleihung des Grimme-Preises statt. Dazu reist wieder viel Klatschvieh an. Da vielleicht nicht jeder Leser mit den Gegebenheiten vertraut ist, hier eine Einführung in den Mega-Event der öffentlich-rechtlichen Medienblase.

Also, bei Marl handelt es sich um eine ehemalige Bergwerksstadt in „Homeland NRW“ (Stephan Paetow), bis heute eine Sozenhochburg. Sie besitzt einen Chemiepark, fast so attraktiv wie ein Windpark oder ein Entsorgungspark, sowie ein hübsches Theater aus guten alten Zechenzeiten.

Nach der Formierung eines neuen Migrationsmarsches aus Honduras in Richtung USA haben hunderte Menschen gewaltsam die Grenze zu Guatemala überquert.

Rund 400 Menschen versammelten sich am Mittwoch (Ortszeit) zunächst nahe der Grenzstadt Corinto. Anschließend verweigerten sie eine Registrierung an der Grenze und stürmten an der Polizei vorbei über die Grenzlinie. Dabei durchbrachen sie Polizeiabsperrungen.

Andere Migranten, die später in kleinen Gruppen dort eintrafen, wurden an der Grenze vorübergehend gestoppt. Die Grenzpolizei ließ schließlich einige von ihnen passieren.

Es geht stadtteilweise los.

Der Kölner Express schreibt: Sogar Supermärkte verwüstet Bandenhorror: Kölner Polizei muss Stadtteil sichern

Randale, Erpressung, Angriff auf Polizisten: Im Kölner Stadtteil Bocklemünd stellt eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Männern Anwohner und Behörden vor eine Machtprobe. Die Kölner Polizei hat beschlossen, mit massiver Polizeipräsenz dagegenzuhalten. Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges erklärte zu den Tätern: „Sie wollten testen: Wem gehört die Stadt?“ Das könne man nicht dulden.

Das wird man nun erst mal sehen müssen, wer da wen duldet und wer sich gegen wen durchsetzt. Denn die Mittel sind asymmetrisch.

„Nordpol bereits in fünf Jahren eisfrei” – Schockschwerenot!

Schrieb die WELT am 13.12.2007

Vor einem Jahr schrieb dieselbe Welt Forscher lassen Schiff für ein Jahr in der Arktis einfrieren und zeigt, wie die da auf dem Eis stehen.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ein Leser verweist auf diese Klimapanikseite des ZDF, auf der es heißt:

Sie warnten auch vor den katastrophalen Folgen des Klimawandels. Höhere Meerestemperaturen führten zu Wetterextremen wie Wirbelstürmen und heftigen Niederschlägen. In den Meeren drohten Sauerstoffarmut, Schäden für Fische und andere Lebewesen. Thermische Ausdehnung lasse den Meeresspiegel ansteigen.

Der Leser wendet ein, dass es doch bis neulich noch die schmelzenden Nord- und Südpoleiskappen waren, derentwegen der Meeresspiegel steigt, jetzt sei es die thermische Ausdehnung.

Der Leser fragt an, ob das noch dieselbe oder eine neue Klimahysterie ist und ob jetzt noch eine Wassersteuer kommt oder das in der CO₂-Steuer schon mit drin ist.

Mit der Verlesung der Anklage hat am Donnerstag das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der Abgeordnete der Demokraten, Adam Schiff, der das Team der Ankläger führt, trug im Senat in Washington die beiden Impeachment-Anklagepunkte gegen Trump in der Ukraine-Affäre vor: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses.

„Donald J. Trump hat die Macht des Präsidentenamtes missbraucht“, sagte Schiff. Er habe die Regierung der Ukraine zu einer „Einmischung“ in die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gedrängt und dabei gegen seinen Amtseid verstoßen. Später habe er die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre behindert.

Eine derartige Form der Zu- und Abwanderung hat Deutschland in den letzten Jahrhunderten wohl nicht erlebt. Der Migrationsbericht der Bundesregierung zeigt, dass es momentan sowohl eine extrem starke Zu- wie auch Abwanderung gibt, wobei die Herkunftsdeutschen das Land geradezu scharenweise verlassen, während gleichzeitig massenhaft Ausländer einströmen. COMPACT trug alle Fakten zum Volksaustausch schon in einem Sonderheft zusammen.

 Laut dem Bericht wanderten in den letzten drei Jahren von 2016 bis 2018 295.000 Deutsche mehr ab als zurückkamen. Das wird aber um ein Vielfaches ausgeglichen durch eine gleichzeitig stattfindende Massenzuwanderung von Ausländern in einem historisch einmaligen Maßstab. So belief sich der positive Nettosaldo der Zuwanderung von Ausländern alleine im vergangenen Jahr auf die gewaltige Zahl von 460.000 Personen.

Zahl der Herkunftsdeutschen schrumpft

Beliebt bei der iranischen Bevölkerung sind sie schon lange nicht mehr, die Pasdaran, also die Angehörigen der Revolutionswächter-Garden. Der Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Insassen, den die Pasdaran zu verantworten haben, brachte das Emotions-Fass zum Überlaufen. Selbst Zeitungen, die den Revolutionswächtern generell zugetan waren, brachten auf der ersten Seite Artikel und Titel mit hartem Inhalt: «Keine Verzeihung!» «Schuldig» etc. Aus der Reihe der Tageszeitungen tanzte im Ton wahrscheinlich nur «Kayhan», das Blatt der Hardliner (ich konnte die Titelseiten von etwa zwei Dutzend der insgesamt rund 70 Tageszeitungen einsehen), das inhaltlich halbherzig, um Verständnis für die Verantwortlichen bat mit dem Hinweis, die USA seien schuldig an der jetzt so angespannten Situation.

«Tod allen Lügnern»

Während die US-Öffentlichkeit wie gebannt auf die dramatischen Ereignisse im Iran und das Impeachment-Verfahren in Washington starrt, geschehen im Hintergrund Dinge, welche die Zukunft des Landes und das Schicksal der amerikanischen Bevölkerung wahrscheinlich erheblich stärker beeinflussen werden als die Besetzung des Präsidentensessels oder eine weitere kriegerische Eskalation im Nahen Osten.

(Red) Heute erscheint im Verlag Westend das Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen“ von Jens Berger, aus dem hier mit Genehmigung des Verlags das einleitende Kapitel publiziert wird. Der Autor durchleuchtet die Bedeutung und das Wesen der grössten Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street. Gemessen an deren Machtfülle ist es erstaunlich, wie wenig über diese bekannt ist.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ist es bei seiner ersten Auslandsreise seit der Wiederwahl nicht gelungen, die Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei zu einem Verzicht auf Atomkraft zu bewegen. Nach einem Treffen mit den Regierungschefs der vier zentraleuropäischen Länder räumte Kurz am Donnerstag in Prag ein, dass diese Staaten eine andere Klimaschutz-Strategie verfolgten als seine neue Koalitionsregierung mit den Grünen.

Österreichs Ziele unterschieden sich von denen der vier Visegrad-Staaten, sagte Kurz. Seine Regierung denke, dass die Länder von Kohle auf grünere Energiequellen umschwenken sollten, doch unterstütze Österreich aus Fragen der Sicherheit keine Atomkraft.

Geht es nach dem früheren Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, dann sind E-Autos ein großer Schwindel. Denn diese Fahrzeuge emittierten gleichfalls „in erheblichem Umfang CO-2.“ Frage dazu: Sind möglicherweise Diesel-Fahrzeuge umweltfreundlicher als die Alternative der E-Autos?

E-Autos stoßen nicht weniger CO-2 aus

Nach Meinung von Hans-Werner Sinn, publiziert im „Handelsblatt“, würden Elektroautos jedenfalls nicht weniger CO-2 ausstoßen. Sofern mitkalkuliert würde, wie die Antriebsenergie zustande kommt, also bezogen auf den aktuellen Strom-Mix und die energieintensive Produktion der entsprechenden Batterien, dann stünden Dieselfahrzeuge möglicherweise sogar mit dem besseren Ergebnis da.

Die ultralinke Gewerkschaft ver.di hetzt aktuell gegen die mittlerweile 300.000 Mitglieder starke Facebook-Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“. Diese werde von Menschen mit „rechter Einstellung“ geleitet, die „rechtsextreme Blogs“ dazu aufgerufen hätten, mit dem Thema Altersarmut „Stimmung zu machen“. 

Zur Beweisführung, wie schlimm die rasant wachsende Gruppierung „Fridays gegen Altersarmut“ ist, führen die Aufwiegler von ver.di in einer Presseaussendung an, dass Administratoren der Gruppe Seiten von „Alice Weidel“, „Peter Weber“, „Fridays for Hubraum“, „Freiheit statt EU-Diktatur“ oder „Gelbwesten Deutschland“ gut finden. Und was die Gewerkschaftler so richtig umtreibt: „Durch ihre Posts macht sie [„Fridays gegen Altersarmut“ Anm.d. Red] klar, dass sie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ist und dass sie den Klimawandel leugnet. Sie hetzt gegen Greta Thunberg, Carola Rackete und andere“.

Haben Sie auch bemerkt, dass die Klimahysterie neuerdings auf die Meere verlagert wurde? Nicht mehr die Erhitzung der Erde ist Gegenstand der Hysterie, nunmehr ist es die Erhitzung der Ozeane. Die Gefahr kommt aus den Meeren, schreiben dann ganz besondere Sykophanten, die ein Auskommen als Journalisten-Darsteller erzielen. Man könnte sie auch als Rechercheverweigerer bezeichnen.

Warum dieses Ausweichen aufs Wasser?

Wie versprochen, legen wir im Jahr 2020 unser Gender Trash-Ranking neu auf.

Wir wollen damit nicht nur den vielen Anfragen Rechnung tragen, die uns erreichen, sondern auch denen eine Hilfestellung geben, die eine Universität suchen, die nicht auf dem Weg zum ideologischen Shithole ist bzw. schon am Ende dieses Weges angekommen ist.

Gender Studies sind ein guter Indikator dafür, wie weit die Ideologisierung einer Universität bereits fortgeschritten ist, denn Gender Studies sind reine Ideologie, no ifs no buts, wie Boris Johnson sagen würde.

Bei der Landtagswahl hat die Koalition von Ministerpräsident Ramelow ihre Mehrheit im Parlament verloren. Doch das Dreierbündnis krallt sich verzweifelt an die Macht – als Minderheitsregierung will es den Freistaat auch in Zukunft regieren. Hauptsache, die AfD bleibt von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen.  

Bodo Ramelow ist bewusst, dass seine einstmals so kraftstrotzende rot-rot-grüne Koalition als Minderheitsregierung nur noch ein Schatten ihrer selbst sein wird. Und dass sie, um Gesetze erlassen zu können, immer auch auf die Stimmen der Oppositionsparteien CDU und FDP angewiesen ist. Doch um die ihm so verhasste AfD von politischer Mitgestaltung fernzuhalten, lässt er Rot-rot-grün scheinbar bereitwillig ins Wachkoma versetzen. Gestern hat das mehrheitslose Bündnis seinen Regierungsvertrag abgeschlossen.

„Warum Sie künftig aufpassen müssen, wenn Sie sich zum Klimawandel äußern“, erklärt das konservative Feigenblatt des Focus, Jan Fleischhauer, in seiner aktuellen Kolumne zu der Forderung des „Solarenergie Fördervereins Deutschland E.V.“, der ernsthaft danach ruft: „Verharmlosung der Klimakatastrophe muss Straftat werden“. Fleischhauer hat recht: Wenn wir nicht aufpassen, machen diese links-grünen Menschenerzieher die Gulags wieder auf.

Auch wenn es auf den ersten Blick völlig absurd, total durchgeknallt oder im höchsten Maße totalitär klingen mag, was Jan Fleischauer in seiner Focus-Videokolumne da von sich gibt: Diese stalinistischen Klimaideologen meinen es ernst! Einer davon: Der „Solarenergie-Förderverein“ (SFV), der 1986 in Aachen ursprünglich als Lobbygruppe für die Solarbranche gegründet wurde, erhob die Forderung bereits im April des vergangenen Jahres. Anfang des Jahres  aktualisierte und konkretisierte Wolf von Fabeck, Ehrenvorsitzender des SFV, den grünen Irrsinn nochmals: „Die Verharmlosung der Klimakatastrophe muss Straftat werden!“.

Die doppelte Widerspruchslösung ist vom Tisch. Von den anwesenden 674 Abgeordneten stimmten 292 dafür, 379 dagegen und drei Abgeordnete enthielten sich.

Der Antrag der Grünen zur Förderung der Registrierung und Stärkung der Entscheidungsbereitschaft wurde angenommen.

Am Donnerstag bringt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende in den Deutschen Bundestag ein. Dort wird darüber abgestimmt, ob in Zukunft nach seinem Hirntod jeder automatisch zum Organspender wird, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich Widerspruch dagegen eingelegt hat. Ein verfassungswidriger und freiheitsfeindlicher Ansatz, der mit einem humanitären Totschlagargument begründet wird und gegen die Selbstbestimmung (Würde) des Menschen verstößt, meinen Daniel Matissek und Jürgen Fritz.

(von Daniel Matissek)

Jens Spahns Widerspruchs-Gesetzesentwurf: nachvollziehbar motiviert, aber hoch umstritten

Vielleicht haben wir Ende kommenden Jahres einen Kanzler Robert Habeck. Mit einer Vizekanzlerin AKK. Es würde niemanden mehr überraschen. Der Bundespräsident verneigte sich tief bei der „Geburtstagsparty“ der Grünen anläßlich des 40jährigen Bestehens dieser Partei. Dank ihrer sei Deutschland „offener geworden und vielfältiger“, freute sich Frank-Walter Steinmeier.

Weiter meinte er in seiner Rede, in der außer ein paar neckischen Anspielungen nicht ein kritisches Wort fiel, summarisch: „Die Grünen haben das Land verändert – und das Land hat die Grünen verändert.“ Steinmeier äußerte sich nicht zu den bis heute fließenden Grenzen, gerade bei der Grünen Jugend, zu linksextremistischen und gewaltbereiten Organisationen. Er verschwieg die Gegnerschaft der Grünen zur Wiedervereinigung – vielleicht auch, weil die SPD vor 1989 dieses Ziel als „Lebenslüge“ aufzugeben bereit war.

„Unschätzbarer Beitrag zur deutschen Einheit“

BERLIN. Der Bundestag hat der doppelten Widerspruchslösung bei der Organspende eine deutliche Absage erteilt. 379 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach eingebrachten und von Gesundheitsminister Jens Spahn unterstützten Gesetzentwurf. 292 Parlamentarier sprachen sich dafür aus.

Anschließend fand der Gesetzentwurf zur erweiterten Zustimmungsregelung eine klare Mehrheit von 382 zu 261 Stimmen. Dieser Antrag sieht vor, daß Bürger künftig bei Behördengängen regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zur Organspende gefragt werden sollen.

Gröhe sieht Kern der freiheitlichen Rechtsordnung betroffen

Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, Moscheen und jüngst einen muslimischen Friedhof in Northeim fordert der niedersächsische Ditib-Chef Ali Ünlü mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften für die Sicherheit der Muslime im Land.

„Diese Vorfälle hören nicht auf. Worte gehen in Taten über, und die Gewaltbereitschaft steigt. Das macht mir Angst“, sagte Ünlü der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Vorsitzende von Ditib Niedersachsen und Bremen beklagte mit Blick auf die Landesregierung: „Es wird immer noch nichts getan.“

Kaum etwas dominiert die öffentliche Debatte derzeit so sehr wie der Klimawandel. Aber ein wichtiger Punkt bleibt dabei meist unberücksichtigt: Sind die gewählten Mittel geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen?

(von Rainer Fassnacht)

Nur wenige Menschen bestreiten, dass es einen Klimawandel gibt. Und viele Menschen wünschen sich ein Klima ohne extreme Trockenheit oder gefährliche Stürme. Trotzdem gibt es kontroverse und hitzige Diskussionen, weil das Ziel einer Begrenzung des Temperaturanstiegs gegenüber einem politisch festgelegt Referenzpunkt tiefgreifende Maßnahmen auslöst. Dabei geht es meist um drei Themenbereiche.

Wie kaum eine zweite deutsche Stadt litt Magdeburg unter kriegerischen Heimsuchungen. Ein entsetzter Zeitzeuge beschrieb eine wahre Apokalypse:

„Da ist nichts als Morden, Brennen, Plündern, Peinigen, Prügeln gewesen. (…) Unter welcher währenden Wüterei dann, und da diese so herrliche, große Stadt, die gleichsam eine Fürstin im ganzen Lande war, in voller brennender Glut und solchem großen Jammer und unaussprechlicher Not gestanden, sind mit gräulichem ängstlichen Mord- und Zetergeschrei viel tausend unschuldige Menschen, Weiber und Kinder, kläglich ermordet und auf vielerhand Weise erbärmlich hingerichtet worden, also daß es mit Worten nicht genugsam kann beschrieben und mit Tränen beweint werden. (…) Insgeheim aber hält man dafür, daß mit eingeschlossen die beiden Vorstädtees auf 20.000 Menschen gewesen, die bei solchem grausamen Zustand ihr Leben enden oder sonst am Leibe Schaden leiden müssen.“

MANCHESTER. Nach Rotherham, Rochdale und Telford erschüttert erneut ein Kindermißbrauchsskandal Großbritannien. Laut einem Bericht des Independent sind in Manchester Dutzende Mädchen von „Männerbanden mit asiatischem Hintergrund“ angelockt und mißbraucht worden.

Besonders brisant: Laut dem Bericht zweier Experten haben sich die Opfer bereits Anfang und Mitte des vorvergangenen Jahrzehnts an die Behörden gewandt, waren dort aber auf taube Ohren gestoßen. Der Grund für das Nichteingreifen der Polizei war dem 145 Seiten starken Bericht zufolge die Furcht, als rassistisch zu gelten.

Nur drei Täter vor Gericht

HAMBURG. Der Kontrollausschuß des Deutschen Fußballbundes (DFB) hat eine Geldstrafe von 4.000 Euro gegen den Zweitligisten FC St. Pauli beantragt. Grund für die Maßnahme ist das Schwenken von Fahnen der kurdischen Miliz YPJ und eines Plakats mit der Aufschrift „Biji Rojava“ („Es lebe Rojava“) während des Heimspiels gegen den SV Darmstadt 98 im vergangenen Oktober, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Der DFB sei vom Türkischen Fußballverband auf den Vorfall aufmerksam gemacht worden. Zuvor habe das türkische Außenministerium den Verband darauf hingewiesen.

St. Pauli-Präsident: „Sport ist politisch“

Mina Ahadi kämpft für die Freiheit und gegen den Islam. In einem offenen Brief wendet sich die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime an die Partei „Die Linke“, vor allem wegen der „einseitigen Kommentare“ angesichts der bestehenden Konflikte zwischen den USA und dem Iran. So kritisiert die Exil-Iranerin, beispielsweise die Worte des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm. Auf dessen Website heißt es:

„Trump hat den Iran und seine Verbündeten bis aufs Blut provoziert, um endlich in seinen Krieg zu kommen. Wer jetzt noch einen Weltkrieg verhindern will, sollte nicht bloß wohlfeil dem Iran mäßigende Ratschläge geben, sondern gegen den US-Imperialismus auf die Straße gehen!“

Na, und? Das haben sie sich auch voll verdient.

Die BZ schreibt: Als Politiker in Berlin lebt man nicht mehr in Frieden und Sicherheit

Ja, so ist das halt im Leben. Die meisten Berliner Abgeordneten dachten, sie machen sich da einen faulen Lenz, blubbern ein bisschen rum, und bekommen dafür Kohle und Pension. Kohle frühere nicht so viel, aber die haben sie sich einfach selbst saftig angehoben, indem sie sich zu Vollzeit-Politikern erklärt haben: Ihre Diäten steigen um fast 60 Prozent von 3.944 auf 6.250 Euro im Monat. Im Gegenzug soll das bisherige Teilzeitparlament mehr und länger arbeiten. Bisher machten sie in Teilzeit nichts (und in der anderen Hälfte meist auch nicht viel), jetzt machen sie in Vollzeit nichts, bekommen aber deutlich mehr Geld dafür.

Typisch linke Denkweise: Man handelt kriminell, schiebt die Verantwortung aber anderen zu: „was Bull*innen aufgrund ihres Berufs und ihrer Handlungen eben zu erwarten haben” – also ist eigentlich nur die Polizei an Handlungen linker Gewalttäter schuld, niemals sie selbst. Denkmuster Feminismus. Die sind auch nie für sich selbst verantwortlich. Die brauchen auch immer Männer, die für alles verantwortlich sind. Stellt Euch mal Linke ohne Polizei vor: Plötzlich wären die selbst an sich schuld.

Die Leute sind einfach nur gewaltsüchtig und psychisch krank.

Sagen wir es so: Kurz vor der Verhandlung um Linksunten nochmal so richtig Straßenschlacht zu machen wirkt bestimmt sehr überzeugend auf die Richter. Die werden sich dann bestimmt denken „Oh, das ist seriöser, meinungsbildender, demokratisch wichtiger und vielfältiger Journalismus.”

Nach der gezielten Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani war der israelische Ministerpräsident Benjamnin Netanjahu das erste Staatsoberhaupt, das US-Präsident Donald Trump für dessen "entschlossenes, starkes und schnelles Vorgehen" gegen den Iran lobte.

Qassem Soleimani hat in den letzten Jahrzehnten und in der Gegenwart den Tod vieler amerikanischer Bürger und vieler anderer Unschuldiger herbeigeführt. Soleimani initiierte, plante und führte viele Terroranschläge im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus durch", erklärte Netanjahu nach dem US-Drohnenanschlag, bei dem unter anderem der iranische Topgeneral getötet wurde.

von Susan Bonath

Wo Immobilien nicht den Bedürfnissen der Allgemeinheit, sondern der Rendite ihrer Besitzer dienen, leidet der ärmere Teil der Bevölkerung zusehends. Auch in Deutschland steigen die Mieten, bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird für einen wachsenden Teil der Lohnabhängigen zum Albtraum. Am schwersten hat es, wer erwerbslos ist oder ein niedriges Einkommen mit Hartz IV aufstocken muss.

Feuerwehrleute werden jetzt auch außerhalb des Dienstes verprügelt.

Wenn die Grünen oder die Fridays Euch wieder mal anpöbeln, Ihr sollt doch auf innerdeutsche Flüge verzichten…

Erinnert sie mal an den Transrapid.

Ist mir gerade so während des vorangegangenen Blogartikels über dieses seltsame (und mir bis eben völlig unbekannte) CLARA-Projekt aufgefallen. Der Zug da sah aus wie ein Transrapid (bei 1:20), und tatsächlich sieht man bei 2:01 so einen im Bahnhof abfahren und ganz kurz den Schriftzug „Shanghai Transrapid”. Und bei 2:06 die Geschwindigkeit 431 km/h.

Zum Stand der Desinformation.

Kennt Ihr „Chaos-Jule”, die „Aufrührerin der Autonomen”?

Juliane Nagel, DIE LINKE, sitzt im Landtag von Sachsen. Hatte jedenfalls schon 2015 irgendeine Verbindung zum Sächsischen Linksradikalismus. 2016 mit einem Plakat zur Randale am Tag der Deutschen Einheit aufgefallen.

Die war damit aufgefallen, dass sie zu der Randale im linkskriminellen Leipzig Connewitz „Zurückhaltung der Polizei” gefordert hatte.

Und weiter geht’s mit Umverteilung und Abräumen Eures Geldes.

Diesmal: CDU.

Kennt Ihr eigentlich schon Barbara Otte-Kinast?

Was, nie gehört?

Es wird immer alles mit Gerechtigkeit begründet, aber nie gesagt, was man unter „gerecht” versteht. Ein Nebelbegriff, der nie erklärt wird. Eigentlich heißt es nur „marxistisch”. Andere Ziele haben und kennen die nicht mehr.

Was heißt das, „an die Verteilungsfrage ran”? Das große „Umverteilen”, Euphemismus für Diebstahl und Raub im marxistischen Universum?

Führungskräfte auf mittlerer und höherer Ebene ignorieren die Vorkommnisse und zwingen diejenigen zum Schweigen, die ihr Bedenken zum Ausdruck bringen. Sie werden entlassen, oder ihre Arbeitsschichten werden eingeschränkt, behaupten Mitarbeiter der Deutschen Welle.

Reuters 'konnte und würde' das liefern, was die Regierung brauchte, obwohl die Regierungsbeamten zugestanden, dass Reuters nicht den Anschein erwecken wollte, Entscheidungen auf Geheiß der britischen Regierung zu treffen.

Es geht um Millionen von Euro, die das Bundesminsterium der Verteidigung unter Ursula von der Leyen als Ministerin für Beraterunternehmen ausgegeben hat. Die Auftragsvergabe soll aber nicht besonders transparent erfolgt sein, so dass noch immer Vorwürfe von Veruntreuung und Vetternwirtschaft im Raum stehen. Als sich die Affäre immer mehr zugespitzt hatte, bot sich der Ministerin – durch ein nicht minder fragwürdiges Verfahren – die "Versetzung" nach Brüssel an, um dort EU-Kommissionspräsidentin zu werden.

Eine uralte Erkenntnis lautet: „Wer blöde Fragen stellt, bekommt blöde Antworten.“ Nicht bei allen hat sich diese Binsenweisheit durchgesetzt. Noch immer fangen sich geschlechtsreife Groß- und Kleinstädter zur wochenendlichen Paarungszeit in der örtlichen Diskothek mit wenig geistreichen Fragen wie „Ganz schön laut hier, was?“ von den Damen, mitunter ziemlich derbe Abfuhren ein.

Wer wissen möchte, wie dumme Fragen von Journalisten sich anhören, braucht sich im Internet nur wahllos ein öffentlich-rechtliches Interview mit Björn Höcke oder irgendeinem anderen AfD-Politiker anschauen. Im Netz gibt es auch Plattformen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben scheinen, klassisch sinnfreies Partygeschnatter und plump-naive Interviewfragen zu einer neuen, hippen Form des Journalismus zu vermischen. Diese Seiten heißen: Vice, Bento, Neon oder Noizz. Wer diese Seiten besucht, kann lesen, was passiert, wenn man Melanie und Malte, die auf der Hausparty in der Studenten-WG jede schwarze Frau als erstes vorauseilend mitfühlend nach ihrer Erfahrung mit Diskriminierung fragen, einen Presseausweis gibt.

Selbst das tolerante Umfeld zuckt mit den Schultern

Über Kalauer, Humorlosigkeit und Wendemaßstäbe.

Die Leser kalauern um den #Eskenfilm-Thread. Marx Attacks. Soylent Red ist Eskenfleisch!

Ja, hat was. Wer sich den Schaden selbst wählt, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Was dachte sich die SPD da eigentlich? Sich eine Witzfigur als Galionsfigur vor den Bug schrauben und dann Witzimmunität beantragen?

Deshalb diese seltsame Doppelposition, einerseits keine Klarnamen vorzuschreiben zu wollen, andererseits aber aus der political correctness heraus scharfe Löschzwänge aufzuerlegen, weil nur so die gewünschte Asymetrie und einseitige Verfolgung möglich ist.

Übrigens ist das mit den Klarnamen so eine Sache. Heißt man „Hadmut Danisch”, dann ist damit alles klar und eindeutig. Heißt man „Thomas Schmidt” oder sowas, heißt das noch nicht viel. In meinem Abi-Jahrgang hatte ich zwei Thomas Schmidt, geboren am selben Tag im selben Krankenhaus. Und dann eben auch in derselben Schule. Sie wäre also in gewisser Weise eine Verletzung der Gleichheit vor dem Gesetz.

Aber wisst Ihr, was ich daran so beachtlich finde?

Was für eine wahnsinnige Angst die Linken vor Klarnamen haben.

Wieder Bombenexplosionen in Schweden, eine davon in Stockholm.

von Jens Zimmer 

Die Pläne des Gesundheitsministers sehen vor, die Anzahl der Organspender mittels einer "Widerspruchslösung" zu erhöhen. Demnach wären in Deutschland zukünftig einfach alle (!) Menschen Organspender, es sei denn, sie haben dem ausdrücklich widersprochen. Juristisch gesehen ein durchaus gewagtes Konstrukt. Eine Büchse der Pandora, möchte man meinen. Mit einer solchen Rechtsumkehr ließen sich in Zukunft bestimmt noch ganz andere Probleme lösen. Und das wohl selten zum Vorteil der Bürger.

Als Reaktion auf die bislang noch ungeklärten Angriffe auf mehrere Schiffe im Golf von Oman im vergangenen Jahr entsendet die japanische Regierung einen mit Hubschrauber ausgerüsteten Zerstörer, sowie Patrouillenflugzeuge des Typs P-3C in den Nahen Osten. Die Präsenz der Japanischen Maritimen Selbstverteidigungskräfte (MSDF) soll die für die japanische Energiezulieferung äußerst wichtigen Schifffahrtswege im Golf von Oman und im Golf von Aden sicherstellen.