Wie in Teil 1 des Textes über die gesundheitliche Versorgung kranker oder behinderter Menschen in vorgeschichtlicher Zeit deutlich geworden ist, sind entsprechende Behauptungen, wie sie in der Presse und leider auch von Archäologen selbst, wenn sie in Interviews um eine Interpretation ihrer Funde gebeten werden, (aber interessanterweise nur sehr selten in Beiträgen in Fachzeitschriften,) zu finden sind, mit Vorsicht zu genießen, denn oft wird von einzelnen Funden oder gar einem einzelnen Fund allzu stark generalisiert, und oft wird der Phantasie bei der Interpretation der Funde/des Fundes freier Lauf gelassen.

Der unzulässigen Generalisierungen und Übertreibungen ungeachtet existieren Funde aus vorgeschichtlicher Zeit, die schwerlich einen anderen Schluss zulassen als den, dass das Individuum, zu dem die Knochen gehörten, aufgrund starker Behinderung langfristige Pflege oder Hilfe von Anderen erhalten haben muss, weil es sonst nicht so lange hätte überleben können, wie es – gemäß der Datierung mit Bezug auf das Sterbealter, die die Knochenfunde ergaben, überlebt hat.

Die 1000 Euro Handgeld, die 28 afghanischen Schwerverbrechern Ende August gezahlt wurden, damit sie in ihre Heimat zurückkehren, ist keine verrückte Ausnahme, sondern die Regel. Natürlich ist auch hier Berlin Vorreiter dieses Irrsinns. Wie die Innenverwaltung auf Anfrage der AfD mitteilte, wurden allein seit 2020 nicht weniger als 111.185 Euro an 2.182 Personen gezahlt, nur um ein Land zu verlassen, in dem sie nichts zu suchen hatten.

Das Handgeld wird von der Bundespolizei ausgezahlt. Eigentlich beträgt es in der Regel nur um die 50 Euro, kann aber für einzelne Länder erheblich höher ausfallen. Dazu gehört auch Afghanistan. Die Berliner Innenstaatssekretärin Franziska Becker (SPD) begründete die 1000 Euro für die abgeschobenen Afghanen damit, dass man ihnen helfen wollte, dort „wirtschaftlich Fuß fassen zu können“. Außerdem habe man etwaige juristische Bedenken gegen die Abschiebung entkräften und Risiken minimieren wollen.

Israel hat seinen Militäreinsatz gegen die libanesische Hisbollah-Miliz und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen am Mittwoch verstärkt.

Die israelische Armee erklärte am Mittwoch, sie habe im Libanon „hundert Hisbollah-Terrorziele“ zerstört, Raketenwerfer unschädlich gemacht und „Terroristen“ im Nahkampf und bei Luftangriffen getötet und Waffen beschlagnahmt.

Die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen meldete unterdessen Todesopfer durch verstärkten israelischen Beschuss. Für Mittwoch wurde ein Telefonat des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Joe Biden erwartet, bei dem beide über die israelische Reaktion auf den in der vergangenen Woche erfolgten Raketenangriff des Iran auf Israel sprechen sollten.

Das Landgericht Heilbronn hat vier Aktivisten der Klimaaktivisten „Letzte Generation“ in einem Berufungsprozess wegen der Beteiligung an einer Straßenblockade zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.

Es verhängte gegen zwei Männer Bewährungsstrafen von drei beziehungsweise vier Monaten Haft wegen Nötigung, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Ein Mann und eine Frau wurden wegen Nötigung zu Geldstrafen von 80 sowie 90 Tagessätzen verurteilt. Angaben zur Höhe der Tagessätze wurden nicht gemacht.

Zwei weitere Angeklagte wurden vom Gericht in der baden-württembergischen Stadt lediglich verwarnt. Alle Urteile lagen unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Beschuldigten hatten sich nach Gerichtsangaben im Februar 2023 bei einer Straßenblockade auf der Fahrbahn festgeklebt und den Autoverkehr behindert.

An der FDP-Basis gibt es einen neuen Vorstoß, die Ampelkoalition auf Bundesebene vorzeitig zu verlassen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Demnach wollen Ulf Kasimir, Vorsitzender der FDP in Neu-Isenburg (Hessen), und die Offenbacher Kreistagsabgeordnete Susann Guber (FDP) einen neuen Mitgliederentscheid zum Ausstieg der Partei aus der Ampel durchführen.

Um den Entscheid durchzuführen, müssen zunächst rund 3.500 Mitglieder zustimmen. Die Entscheidung wäre dann bindend für die FDP-Führung. „Der Entscheid ist ein scharfes Schwert. Aber die FDP muss aus der Ampel raus“, sagte Kasimir der „Bild“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte seine Wachstumsinitiative bei der Vorstellung der Herbstprognose in Berlin am Mittwoch, 9. Oktober.

Dabei bestätigte er einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Er sagte, dass auch strukturelle Änderungen nötig sein werden und erwähnte jedoch keine konkreten Maßnahmen. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung müsse nun umgesetzt werden.

Die Initiative umfasst 49 Maßnahmen, etwa finanzielle Anreize für Überstunden, Verlängerungen von Maßnahmen für niedrigere Strompreise, eine bessere Betreuung von Kindern und eine Neuregelung der Steuerklassen.

Der frühere US-Präsident Barack Obama steigt am Donnerstag in den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ein.

Obama will in Pittsburgh im für die Wahl besonders wichtigen Bundesstaat Pennsylvania seinen ersten Auftritt absolvieren und in den Wochen danach bis zur Wahl am 5. November weitere Kundgebungen abhalten.

Der 63-Jährige genießt in der Demokratischen Partei nach wie vor hohes Ansehen und viel Einfluss. Obama, der 2008 zum ersten schwarzen Präsidenten in der Geschichte der USA gewählt wurde, könnte mit seinen Auftritten vor allem schwarze und junge Wähler für die Demokratische Partei mobilisieren.

Eine Aufarbeitung müsse aus seiner Sicht nicht unbedingt auf politischer Ebene stattfinden. „Es braucht gesellschaftlich aber dringend eine, um ein paar Dinge festzuhalten, die inzwischen wissenschaftlich eindeutig belegt sind.“ Drosten hob hervor: „Wenn wir in der nächsten Pandemie wieder über Dinge reden, über die wir gar nicht mehr zu reden brauchen, werden wir erneut viel Zeit verlieren und Fehlentscheidungen treffen.“

Als Beispiel nannte er die Debatte über den Schutz älterer Menschen. „Es bringt nichts, dann noch einmal zu diskutieren, ob man statt aller anderer Maßnahmen einfach nur die Altenheime besonders abschirmen könnte“, sagte der Virologe. „Es ist glasklar belegt, dass das nicht funktioniert.“

Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz werden an den Schulen in Deutschland auch immer stärker von Lehrkräften verwendet. Nach einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 502  Lehrern der Sekundarstufen I und II haben bereits 51 Prozent konkrete Erfahrungen mit KI-Tools wie ChatGPT oder SchulKI gesammelt.

Für die Umfrage, die laut Bitkom repräsentativ ist, wurden Lehrkräfte mehrerer Schulformen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen befragt.

Der KI-Einsatz hat bislang aber nicht alle Lehrkräfte überzeugt. 28 Prozent der Befragten sagten, dass sie auch künftig KI-Tools verwenden möchten. 23 Prozent erklärten hingegen, künftig nicht wieder KI nutzen zu wollen. 28 Prozent haben bislang keine praktischen Erfahrungen mit KI, möchten sie aber bald nutzen.

Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch. „Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin.

Hintergrund sind unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens.

„Wir sind an zentralen Punkten nicht zusammen“, sagte dazu Mast. „Es gibt dazu keinen Konsens in der Koalition.“ Dass die geplante Aufarbeitung durch den Bundestag daran scheitere, sei bedauerlich. Inzwischen reiche jedoch die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr aus, um beispielsweise einen Bürgerrat einzurichten, wofür sich besonders SPD und Grüne eingesetzt hatten.

Das US-Justizministerium hat sein Vorgehen gegen Google wegen dessen marktbeherrschender Stellung deutlich verschärft. In am Dienstag eingereichten Gerichtsunterlegen erklärte das Ministerium, tiefgreifende Veränderungen von dem Internetkonzern zu fordern. Demnach steht auch eine Zerschlagung des Konzerns zur Debatte. Google kritisierte die Forderungen aus Washington als „radikal“.

Das Vorgehen des Justizministeriums geht auf ein Urteil gegen den Technologieriesen von Anfang August zurück. Ein Bundesgericht in Washington hatte Google schuldig befunden, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben zu haben. Das Urteil bezieht sich auf die Milliardensummen, die Google über die Jahre an andere Unternehmen gezahlt hat, um für die standardmäßige Vorinstallation seiner Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.

Trotz klammer Kassen verschwendet der Staat nach Ansicht des Steuerzahlerbunds weiterhin viele Millionen Euro an Steuergeld. Auch überbordende Bürokratie verursache hohe Kosten, kritisierte der Verein in Berlin.

„Jahr für Jahr versickern Milliarden Euro Steuergeld durch die wuchernde Bürokratie mit oft nur fragwürdigem Nutzen oder gar echtem wirtschaftlichen Schaden“, heißt es im neuen Schwarzbuch 2024/25. Mit 100 Beispielen aus Kommunen sowie der Landes- und Bundesebene beleuchtet der Verein darin zum 52. Mal, wo aus seiner Sicht öffentliche Gelder in den Sand gesetzt werden.

Nach der Räumung eines propalästinensischen Protestcamps in Dortmund wegen eines geplanten Besuchs von Greta Thunberg erhebt die schwedische Aktivistin Vorwürfe gegen die deutschen Behörden.

„Deutschland bedroht und bringt Aktivisten zum Schweigen, die sich gegen den Genozid und die Besatzung in Palästina aussprechen“, sagt sie in einer auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft, nachdem das Protestcamp einer Studenteninitiative in Dortmund von der Polizei aufgelöst worden war. Thunberg gibt an, die Polizei habe den Studenten gesagt, sie werde verhaftet, wenn sie dort hinkäme.

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen.

Künftig sollen Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft wirksamer überprüft werden können – etwa mit Blick auf problematische Äußerungen in Internet-Netzwerken, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch bekannt gab.

So würden staatliche Stellen und Unternehmen stärker geschützt. Damit reagiere die Bundesregierung auf die verschärfte Sicherheitslage.

Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland.

Der 59-jährige Cellist wird neben seinem Mandat im Bundestag gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule unterrichten, wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Er wolle ein „Zeichen der Verständigung“ senden, sagte Moosdorf T-Online. „Musik kennt keine ideologischen Grenzen.“ Im September sei er drei Tage in Moskau gewesen und habe dort „eine Art Antrittsvorlesung“ an der Gnessin-Akademie gehalten.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die wirtschaftliche Lage in Deutschland als „dramatisch“ bezeichnet. „Dramatisch wird es dadurch, dass die deutsche Wirtschaft seit 2019 praktisch nicht mehr gewachsen ist. Wir haben den Corona-Schock gehabt und danach die Energiekrise. Wir liegen jetzt mehr als fünf Prozent unter dem vor der Krise prognostizierten Wachstumstrend. Das ist wirklich dramatisch“, sagte der Ökonom den Sendern RTL und ntv.

Die Bundesregierung solle „eine Notlage erklären und die Schuldenbremse aussetzen“, fordert Truger. „Aus meiner Sicht wäre eine Notlage im Jahr 2025 im Rahmen der Schuldenbremse gerechtfertigt. Wenn man bei der Wirtschaftsleistung mehr als fünf Prozent unter dem Vorkrisentrend liegt und die Prognosen immer noch nicht wirklich aufwärts zeigen, kann man rechtfertigen, dass man noch mal richtig Geld in die Hand nimmt, um die Wirtschaft anzuschieben.“

Deutschland hat dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge ein teures und bürokratisches Justizsystem, das den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen kann. Das geht aus einem IW-Bericht hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorab berichtet.

„Deutschland leistet sich ein Justizsystem, das eine große Anzahl an Richtern und Staatsanwälten voraussetzt“, heißt es in der Studie. In Deutschland waren im Jahr 2022 über 22.000 Berufsrichter und über 6.500 Staatsanwälte im Staatsdienst tätig. „Damit liegt die Anzahl an Richtern und Staatsanwälten international absolut sowie auf die Bevölkerungszahl bezogen mit an der Spitze.“

Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen beim Import und Export ergeben sich dadurch auch Änderungen für Verbraucher, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Eine Änderung für Kennzeichen von Mofas und E-Scootern stößt auf Kritik der Versicherer.

Der Wirtschaft sollen die Maßnahmen dem Bundesjustizministerium zufolge Einsparungen in Höhe von 420 Millionen Euro bringen. Der bei weitem größte Teil (400 Millionen) „entfällt auf die Regelungen zu Erleichterung bei der Rechnungsstellung von Steuerberaterinnen und Steuerberatern“, erklärte das Ministerium weiter. „Künftig sollen diese leichter und vollständig digital abgewickelt werden.“

Die Initiatoren des Antrags für ein mögliches AfD-Verbot stellen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen zur Diskussion. Aus der Unionsfraktion stünden sieben Abgeordnete hinter dem Antrag, er nehme in der Fraktion insgesamt aber eine „maximale Zurückhaltung“ bei diesem Thema wahr, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU).

Er selbst habe rechtliche und politische Bedenken gegen einen solchen Verbotsantrag, auch weil dieser es der AfD ermöglichen würde, sich als „Märtyrer“ in Szene zu setzen.

Anders sieht das die Fraktionsspitze der Grünen. Für sie sei es „keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie.“ Es sei die Aufgabe der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, „jetzt die Beweissammlung anzutreten dafür, dass wir danach eine fundierte Entscheidung treffen können“.

Zum einen ist der Ausbruch des Unterwasservulkans Hunga Tonga 2022 zu nennen, der eine Wassersäule in die Stratosphäre emporschleuderte und dort die Konzentration an Wasser – dem wichtigsten Treibhausgas – um zehn bis 15 Prozentpunkte erhöhte und dadurch einen Erwärmungseffekt von wenigem Zehntel Grad mit sich brachte. Ein weiterer gewichtiger Grund der Erwärmung ist der Rückgang der Sulfatstaubteilchen durch die internationale Begrenzung des Schwefelgehalts der Schifffahrt.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich alarmiert von neuen Nato-Forderungen an die Bundeswehr gezeigt und der Ampel-Koalition schwere Versäumnisse in der Verteidigungspolitik vorgeworfen. „Dass Minister Pistorius das Parlament nicht über die anstehenden Mehrforderungen der Nato informierte, ist so erschreckend wie bezeichnend“, sagte Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Hahn setzte durch, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch von der Regierung über Stand und Auswirkungen der Nato-Planungen „in den Kategorien Personal, Material, Infrastruktur und Finanzen“ informiert wird.

Über Monate hatten die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag vergeblich versucht, von der Bundesregierung Details über die Fähigkeitsplanung der Bundeswehr zu erfahren. Dabei geht es um die Frage, was die deutschen Streitkräfte können müssen, um den Planungszielen der Nato zur Abschreckung Russlands nachzukommen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, geht das Verteidigungsministerium auf Grundlage der „Minimum Capability Requirements“ (MCR) der Nato davon aus, dass über die bislang zugesagten zehn Kampftruppenbrigaden der Landstreitkräfte hinaus ab 2031 fünf bis sechs weitere hinzukommen müssen.

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig als bislang befürchtet.

„Da es keine politischen Gegenmaßnahmen gibt, muss der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen“, sagte TK-Chef Jens Baas dem Nachrichtenportal Politico. „Laut aktueller Schätzungen ist eine Größenordnung von 0,7 Prozentpunkten realistisch.“

Der ukrainische Machthaber Wolodymyr Selenskyj will am kommenden Samstag, 12. Oktober, auf der US-Militärbasis in Ramstein seinen „Siegesplan“ im Krieg gegen Russland vorstellen. Mehr als 50 Unterstützerstaaten der Ukraine sollen seine Ausführungen zuhören.

Unterdessen schwindet auch in deren Reihen die Zuversicht, dass Selenskyj seine Maximalziele wie die Rückeroberung der russisch kontrollierten Gebiete sowie der Krim erreichen wird. Deshalb wird in den Reihen der NATO zunehmend ein anderweitiges Szenario diskutiert. Dieses läuft im Kern auf eine Teilung des Landes nach dem Vorbild von BRD und DDR zwischen 1949 und 1990 hinaus. Der von Kiew kontrollierte Teil der Ukraine soll auch eine Beitrittsoption zur NATO erhalten.

In einem gemeinsamen Dokument haben 17 europäische Staaten, darunter auch Deutschland, einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik gefordert. Darüber berichtete zuerst das Onlineportal des paneuropäischen Fernsehsenders „Euronews“. Wie es in einem sogenannten Nonpaper, das dem Sender vorliegt, heißt, möchte man mit diesem Wechsel sicherstellen, dass Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, schnell und effektiv in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. 

Der neue Ansatz in der europäischen Migrationspolitik soll „Konsequenzen“ für diejenigen haben, die zwar eine Rückführungsanordnung erhalten, aber den Kontinent nicht verlassen.

Der Westen sieht den Verlust der von der Ukraine bereits verlorenen Gebiete nun als Chance, das Land doch noch in absehbarer Zeit in die NATO zu integrieren. Dies erklärt Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, auf einer Pressekonferenz.

Sie verwies auf Äußerungen des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der in einem Interview mit der Financial Times angedeutet hatte, dass die Ukraine im Gegenzug für eine NATO-Mitgliedschaft auf die während des Konflikts verlorenen Gebiete verzichten könnte:

"Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat kürzlich ähnliche Gedanken geäußert. Jetzt hat Stoltenberg sie aufgegriffen. Offenbar sind Washington, London und Brüssel skeptisch gegenüber dem Potenzial der ukrainischen Streitkräfte und arbeiten an verschiedenen Szenarien, um einen militärischen und politischen Zusammenbruch des Regimes von Wladimir Selenskij zu verhindern, in das sie so viel investiert haben."

Sacharowa erinnerte jedoch daran, dass "der Westen vergisst, dass einer der Hauptgründe für den Ausbruch des Konflikts gerade der hartnäckige Versuch war, die Ukraine in die Allianz zu ziehen und sie zu einem Stützpunkt im Kampf gegen Russland zu machen". In diesem Zusammenhang nannte sie auch "massive Verstöße gegen die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung sowie die Förderung eines aggressiven Nationalismus, der in Neonazismus übergeht und bereits übergegangen ist".

BERLIN/DORTMUND. Die Dortmunder Polizei hat ein pro-palästinensisches Protestcamp vor der Universität abbauen lassen, weil die frühere Schulstreikerin Greta Thunberg ihren Besuch angekündigt hatte. „Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg führten zu der Bewertung, daß es sich um eine gewaltbereite Teilnehmerin handelt“, begründete die Polizei am Dienstag in einer Pressemitteilung ihre Verbotsverfügung.

Eigentlich war das seit Mitte Juni bestehende Camp noch bis Ende Oktober genehmigt. Nun mußte alles ganz schnell gehen. Die Polizei überwachte den Abbau und befürchtete im Zusammenhang mit der Einladung an die Schwedin den Zulauf durch weitere gewaltbereite Hamas-Unterstützer. Thunberg erschien dann doch gar nicht erst.

PASSAU. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sein Mandat im Passauer Stadtrat niedergelegt. Auslöser des Rücktritts war, daß nicht alle wollten, daß Scheuer nach einer notwendigen Neubesetzung in den Rechnungsprüfungsausschuß einzieht. Dies hatte der CSU-Politiker vorgehabt. Normalerweise ist das eine Routinesache, wie Scheuer herausstellte: Der Vorschlag der jeweiligen Fraktion werde „ohne Debatte abgestimmt, meistens einstimmig“.

Auf Facebook schrieb der 50jährige am Dienstag unter der Überschrift „Es reicht!“, er habe „trotz neuerlicher beruflicher Ausrichtung und internationaler Verpflichtungen“ auf Bitten zugesagt, den Posten zu übernehmen und sich in den Dienst der Sache zu stellen. „Am 7. Oktober 2024 jedoch ist in der Sitzung des Stadtratsplenums etwas vorgefallen, das eine Weiterarbeit in diesem Gremium für mich unmöglich macht.“ Es habe ein „abgekartetes Spiel“ gegen ihn gegeben.

KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen die Linksextremistin Hanna S. erhoben. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 mehrere Personen in der ungarischen Hauptstadt mit Hämmern, Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen zu haben – als Teil der sogenannten Hammerbande. Auch die Mitgliedschaft in dieser terroristischen Gruppe wirft ihr der Generalsbundesanwalt vor.

„Spätestens Anfang Februar 2023“ soll sich S. der linksextremen Vereinigung angeschlossen haben, teilte die die Bundesanwaltschaft mit. „Deren Angehörige teilen eine militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet.“

Die Gruppe soll sich zum Ziel gesetzt haben, „mit Gewalt gegen Angehörige des politisch rechten Spektrums vorzugehen“. In diesem Kontext sollen die Mitglieder unter anderem die Angriffe in Budapest verübt haben. Dabei attackierten sie mindestens fünf Personen, die sie teils fälschlicherweise als politisch rechtsstehend vermuteten.

WOLFSBURG. Der Wolfsburger Fußballprofi Kevin Behrens hat mit einer angeblich homophoben Aussage für Aufregung bei seinem Verein gesorgt. Er habe sich geweigert, ein Sondertrikot mit Regenbogenfarben zu signieren und das mit den Worten „So eine schwule Scheiße unterschreibe ich nicht“ kommentiert, berichtete die Bild-Zeitung. Der Vorfall ereignete sich demnach bereits Ende September.

Bei den Mitarbeitern des VfL Wolfsburg habe das Verhalten für Entsetzen gesorgt. Die Leitung des Vereines habe den Stürmer zum Gespräch einbestellt, worin dieser glaubhaft vermittelt habe, nichts gegen Homosexuelle zu haben.

Gegenüber der Bild-Zeitung äußerte der derzeitige Tabellenzwölfte der Fußballbundesliga: „Während eines internen Termins gab es Äußerungen, die nicht im Einklang mit der Haltung des VfL Wolfsburg stehen. Der Vorfall wurde intern unverzüglich aufgearbeitet. Der VfL Wolfsburg betont, daß er sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewußt ist. Der Klub und seine Angestellten stehen für Vielfalt und Toleranz, grundsätzliche Werte wie Respekt, Aufrichtigkeit und Offenheit sind seit jeher fest in der Vereins-Philosophie verankert.“

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat Israel wegen seiner Angriffe auf den Gazastreifen und den Libanon als "zionistische Terrororganisation" bezeichnet und seine Kritik an den westlichen Mächten – insbesondere den Vereinigten Staaten – wegen der Unterstützung Israels wiederholt.

"Die Geschichte wird jenen niemals verzeihen, die dem Monster applaudieren, das für das Blut zehntausender palästinensischer Kinder, Frauen und Zivilisten verantwortlich ist", sagte der türkische Staatschef.

In einer Rede vor Abgeordneten seiner regierenden AK-Partei im Parlament sagte Erdogan auch, dass das grenzüberschreitende Feuer zwischen Israel und Iran in den vergangenen Tagen das Risiko eines regionalen Konflikts erhöht habe.

MÜNCHEN. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage wegen Volksverhetzung gegen einen moslemischen Prediger aus Weiden in der Oberpfalz erhoben. Grund ist laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) eine Predigt des 37jährigen im Oktober 2023, in der er in der Weidener Moschee „Islamisches Zentrum Weiden“ zum Haß gegen Juden aufgestachelt haben soll.

Konkret habe der syrischstämmige Deutsche die etwa 50 Gläubigen in der Moschee dazu aufgerufen, Juden zu töten. Bei der Verlesung der Fürbitten soll er den Palästinensern im Krieg gegen Israel den Sieg gewünscht und auch Gott mehrfach angerufen haben, Juden zu töten.

DRESDEN. In einem offenen Brief haben sich mehrere ehemalige sächsische CDU-Abgeordnete und Landräte gegen die sogenannte Brandmauer ausgesprochen und gefordert, mit der AfD in einen Dialog zu treten. Immerhin hätten 30 Prozent der Wähler diese Partei gewählt, argumentierten die CDU-Politiker nach einem Bericht des MDR.

Einer der Unterzeichner, der frühere sächsische CDU-Generalsekretär und ehemalige Landwirtschaftsminister Frank Kupfer, betonte, es gehe ihm um die Möglichkeit, nach der Landtagswahl im September, eine Regierung bilden zu können. „Die bisherige Regierung, Rot-Grün und die CDU in der Führungsposition, hat keine Mehrheit mehr. Wir müssen uns nach anderen Mehrheiten umgucken.“

In dem offenen Brief fordern die Unterzeichner eine neue politische Kultur des Miteinanders. „Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden.“ Die CDU könne „als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren“. Zentrale Ziele der Partei ließen sich nicht in einer Koalition mit „Rot-Grün-Dunkelrot“ verwirklichen.

BERLIN. Die Zahl der alten Menschen in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat ein neues Rekordhoch erreicht. Am Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen bundesweit 728.990 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter, wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet. Das Blatt beruft sich auf eine Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag.

Demnach stieg die Zahl der Rentner, die Sozialhilfe beziehen, im Vergleich zum Vorjahr um rund 37.000. Im Juni 2023 hatten dem Bericht zufolge 691.820 Senioren die Grundsicherung im Alter erhalten. Noch deutlicher falle der Anstieg im Vergleich zum Jahr 2015 aus, als die Zahl der Leistungsempfänger bei 523.160 gelegen hatte. Bereits im ersten Quartal 2024 hatte das Statistische Bundesamt ein Rekordhoch vermeldet, das nun noch einmal übertroffen wurde.

MAGDEBURG. Der Klimaökonom und Lehrstuhlinhaber an der Universität Magdeburg, Joachim Weimann, hat die Klimapolitik der deutschen Regierung harsch kritisiert. Sie habe die Kosten dieser Politik ignoriert und dabei auch nicht beachtet, ob sie den CO2-Ausstoß überhaupt wirkungsvoll senke, sagte Weimann gegenüber der Welt. Die Energiewende sei daher „teuer, aber wirkungslos“.

Das habe mehrere Gründe. So habe die deutsche Regierung nicht bedacht, daß der Ausstoß von CO2-Emissionen in der EU nach einem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt sei. „Dort wird die CO2-Emission mengenmäßig strikt begrenzt“, betont Weimann. Daher werde „jede Tonne CO2, die in Deutschland vermieden“ werde, „anderswo in Europa emittiert“. Nach dem Gesetz zähle nur Europas Gesamtbilanz.

Zudem sei der gleichzeitige Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft und fossilen Energien weltweit einmalig. Während andere Staaten erfolgreiche Lösungen für die Endlagerung von Kernkraft-Müll gefunden hätten, habe in Deutschland eine verlogene Debatte stattgefunden. „Die Endlager-Frage war ein politischer Trick der grünen Bewegung in Deutschland, um die Kernkraft zu verhindern“, betont der Ökonom.

BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat im Streit mit der Parteispitze ihren Rückzug aus der Politik erklärt. Sie werde bei der Wahl im nächsten Jahr nicht mehr für das Parlament antreten. 2021 hatte sie in Friedrichshain-Kreuzberg noch das Direktmandat für die Grünen gewonnen.

In einem Brief „an die Bewohner*innen im Wahlkreis“ schreibt die Parteilinke: „Mir wird immer weniger klar, wofür die Partei Bündnis90/Die Grünen eigentlich steht, und insoweit kann ich den Menschen nicht mehr erklären, wofür wir stehen bzw. ob sie uns vertrauen können.“ Das Schreiben liegt der JUNGEN FREIHEIT vor.

KIEL. Der Kieler Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) hat die Nachbarn einer Flüchtlingsunterkunft aufgefordert, das Gespräch mit klauenden, lärmenden und belästigenden Migranten zu suchen. Die Polizei hatte es seit Monaten nicht geschafft, das Problem in den Griff zu bekommen.

Es geht laut dem Sozialdemokraten um rund 30 aus der Ukraine geflüchtete Roma und Türken aus Bulgarien, die unter 646 Migranten in einer sogenannten „Gemeinschaftsunterkunft“ im nördlichen Stadtteil Wik leben. Die Gegend ist durch den Marinehafen mit der „Gorch Fock“ über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus bekannt. Sie galt immer als gutbürgerliches Wohngebiet.

Stöcken sagt: „Wir brauchen genügend Menschen, die sich engagieren: die sich zum Beispiel trauen, ihre Wohnung zu verlassen und den Menschen sagen, daß es keine gute Idee ist, nach 22 Uhr die Musik auf dem Rasen voll aufzudrehen“, sagte der Politiker den Kieler Nachrichten. Doch viele Kieler trauen sich nach Einbruch der Dunkelheit kaum noch vor die Tür.

Gegenüber dem Journalismus gibt es heutzutage viele Vorurteile. Und leider muss ich bestätigen, dass viele von ihnen völlig berechtigt sind. Ein Anwurf stimmt allerdings in der Regel nicht: Presseschaffende sind entgegen der landläufigen Meinung nicht zu Neutralität angehalten. Sondern sie haben das Gebot der Objektivität zu erfüllen. Denn hinter jedem Medienakteur steckt auch ein Mensch, Bürger und Wähler.

Von Dennis Riehle

Und solange wir das Schreiben von Artikeln nicht irgendeiner Künstliche Intelligenz oder Maschine überlassen, bleibt es ein nahezu utopisches Ideal, dass sich die vierte Gewalt völlig lossagen kann von jeglicher individuellen und persönlichen Präferenz. Sie ist allemal zulässig und sogar geboten, wenn es beispielsweise um die Kommentierung geht. Das große Problem heutzutage ist nicht etwa, in meiner Zunft zu wenig unabhängig sein zu können von sämtlichen Einflüssen und eigenen Überzeugungen. Sondern es ist der Mangel an Ausgewogenheit. Mit seinem Denken weniger in einer einzelnen parteilichen Fixierung zu verharren oder sich einer vorgefertigten Weltanschauung anzubiedern, das ist der elementare Auftrag, an dem zahlreiche meiner Haltungskollegen regelmäßig scheitern. Ihre Kolumnen triefen teilweise vor einer derartigen Willfährigkeit für bestimmte Konzepte, Ideen und Visionen, dass die Unterscheidung schwerfällt, ob sie als belehrender und erziehender Hofberichterstatter der Grünen agieren – oder als wankelmütiger Pressesprecher von Olaf Scholz. Natürlich bin auch ich nicht frei von einer politischen Verwurzelung – Gott sei Dank. Denn schlussendlich wäre ohne sie Rückgrat und Courage kaum denkbar. Und trotzdem versteife ich mich nicht auf einen expliziten Anbieter im Wettbewerb um die besten Lösungen und Antworten auf die Herausforderungen des Hier und Jetzt.

Die Klagen in Politik und Medien über die vielen antiisraelischen, propalästinensischen Bekundungen und Demonstrationen in Deutschland anlässlich des Massaker-Jahrestages am 7. Oktober blenden ein Problem aus: Das ist erst der Anfang. Denn es gibt hierzulande immer mehr Moslems, entweder Nachkommen eingewanderter Menschen oder mit Flüchtlings- und Asylstatus. Sie sind jetzt schon in viel größerer Zahl als jüdische Mitbürger unter den demographisch dahinschwindenden religionsfernen Deutschen.

Von Wolfgang Hübner

Noch keiner der neuerdings so zahlreich in Erscheinung tretenden Kritiker dieser Entwicklung hat bislang einen Vorschlag zur Veränderung formuliert, der über die phrasenhafte Beschwörung von „mehr Bildung“ und „mehr Aufklärung“ hinausgekommen wäre. Nicht wenige dieser späterwachten Kritiker sind übrigens Anfang des Jahres bei den systemkonformen Massendemonstrationen gegen die angeblichen Betreiber von „Massendeportationen“ und „Remigration“ ganz vorne dabei gewesen.

Sie bekommen, was sie sich herbeigewählt haben: Eine kleine Gruppe von etwa 30 “Flüchtlingen” terrorisiert den Kieler Stadtteil Wik und sorgen für Angst und Schrecken. Lärm, Müll und ständige Diebstähle gehören mittlerweile zum Alltag der Wiker. Die Behörden? Hilflos! Jetzt sollen die Bürger selbst sehen, wie sie mit den Romas klarkommen. Der absolute Hohn: ein „Workshop“ soll angeblich helfen. 

Im Herzen des Kieler Stadtteils Wik liegt eine Gemeinschaftsunterkunft für 646 sogenannte Flüchtlinge. 30 von ihnen haben sich die 20.000 Einwohnergemeinde zur Beute gemacht und machen den Menschen dort  Leben für alle zur Hölle machen. Sozialdezernent Gerwin Stöcken des SPD-regierten Kielerklärt, es handle sich vor allem um Roma, die aus der Ukraine oder dem bulgarischen Grenzgebiet zur Türkei stammen. Viele von ihnen seien Analphabeten und sprächen Türkisch. „Wir verstehen sie nicht – und sie uns nicht,“ so der Sozialdemokrat, dessen Partei diesen Wahnsinn nicht nur auf Bundesebene weiter und weiter vorantreibt.

Ramelow ist geradezu ein Musterbeispiel für schlechtes Benehmen. Er pöbelte bei der Chaosvorstellung, der konstituierenden Sitzung im Landtag von Thüringen insgesamt 18 Mal gegen den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler. Und so jemand war jahrelang Ministerpräsident eines Bundeslandes.

Die Kommunisten zeigen wieder einmal ihr wahres Gesicht. So bei der kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung im Thü­rin­ger Land am 26. September­, die als Schandfleck in die Geschichtsbücher eingehen wird. Das 75 Seiten lange Protokoll der Landtagsverwaltung zeigt, wer der größte Unruhestifter bei dem Schmierentheater war. Obwohl nur einen Tagesordnungspunkt abhandelten wurde, kam es  zu 70 Zwischenrufen – etwa doppelt so viele jemals zuvor. Vier Stunden lang haben 22 verschiedene Abgeordnete quer durch den Saal geschrien, ohne dass ihnen die Erlaubnis zur Wortmeldung durch den AfD-Alterspräsidenten, der die Sitzung versuchte zu leiteten,  erteilt wurde beziehungsweise ihre Mikrofone angestellt waren.

Nach dem Jahrestag des Überfalls der islamischen Terrorgruppe Hamas auf Israel hat die Polizei in Dortmund ein Palästina-Protestcamp verboten. Der Grund: Die von Medien und Politik zur Klimaheiligen aufgebaute schwedische Schulschwänzerin Greta Thunberg hatte ihr Kommen angekündigt. Zwischenzeitlich stuft die Polizei Klima-Hysterikerin, die jetzt als antisemitische Israelhasserin und Pali-Jubel-Aspergerin durch die Gegend tingelt, als gewaltbereit ein.

Greta Thunberg, die schwedische Schulschwänzerin, von Merkel bis zum Papst als Klimaheilige hofiert, zeigt nun endgültig ihr radikales Antlitz. Greta Thunberg hatte sich am Montag unter die widerlichen Israelhasser bei den Pro-Palästina-Demos zum Jahrestag des Terrorangriffs der islamischen Hamas auf Israel in Berlin-Kreuzberg gemischt. Dort wurde jedem klar vor Augen geführt, was diesem Land in naher Zukunft blüht, sollte jetzt nicht schnellstens gegengesteuert werden. Auf dieser Demo wurden nach Polizeiangaben Flaschen auf Beamte geworfen und widerlichste, israelfeindliche Parolen skandiert. Und die Thunberg? Mitten drin! “Deutschland macht sich mitschuldig am Völkermord und finanziert und legitimiert die Besatzung und den Völkermord durch den Apartheidstaat Israel”, so die Hetze der Schwedin, die sich – ein Palituch um den aspergischen Hals gewunden – mit dem antisemitischen Mob gemein tat.

Das ist Gesinnungsterror pur: Nike unterbindet bei ihrem personalisierten Sportschuh Modell den Schriftzug “AfD”. CDU, CSU, FDP, BSW, SPD oder GRN ist indes für den, massiv in den roten Zahlen stehenden Sportartikelkonzern kein Problem.

Der Sportartikelkonzern Nike hat zur Zeit einen ganz besonderes Angebot: Aktuell dreht sich beim  Sportschuhmodell “AF1” alles um die Details, so Nike und wirbt: “Personalisiere dein Label, deine Schnürsenkel und dein Dubrae und vergiss nicht, ihn mit einem persönlichen Text auf der Fersenschlaufe zu kennzeichnen. Mit acht Farboptionen und zusätzlichen durchsichtigen und Gum-Rubber-Optionen für die Sohle wird dieses Design bestimmt einzigartig sein – genau wie du”.

Weil diese Regierung nichts geregelt kriegt, was dem “Wohl des Volkes” dienen könnte, sondern nur linksgrün-ideologische Projekte an den Start bringt, werden die Bürger weiter ausgesaugt:

Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) halten angesichts ihrer dramatischen Finanzlage im kommenden Jahr einen deutlich höheren Zusatzbeitrag für nötig als bislang befürchtet.

“Da es keine politischen Gegenmaßnahmen gibt, muss der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen”, sagte TK-Chef Jens Baas dem Nachrichtenportal Politico. “Laut aktueller Schätzungen ist eine Größenordnung von 0,7 Prozentpunkten realistisch.”

Woran erkennt man einen leidenschaftlichen Kommunisten? An solchen Aussagen wie diese:

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die jüngste Bürgergeldreform der Ampel-Koalition scharf kritisiert. “SPD, Grüne und FDP haben eine Rolle rückwärts gemacht und vieles von dem wieder kassiert, was ein sozialer Fortschritt gegenüber Hartz IV war”, sagte der Politikwissenschaftler der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

Teils seien die neuen Sanktionen sogar härter, “was einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widerspricht”, fügte der Kölner Professor hinzu, der 2017 für die Linken für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte. “Als `Totalverweigerer` mit dem Entzug jeglicher Geldleistung bestraft werden dürften vor allem Langzeitarbeitslose mit gesundheitlichen oder psychischen Problemen und Menschen, die Post ihres Jobcenters aus Angst vor den Behörden gar nicht mehr öffnen.”

Der CDU-Mann Wegner hat “seine” Stadt wirklich gut im Griff:

Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher exakt 5.897 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 90 Prozent der Strafanzeigen wurden als “anti-israelisch” kategorisiert, wie die Behörde auf Anfrage der “Welt” mitteilte.

In rund 1.800 Fällen handelte es sich bei den erfassten Taten den Angaben zufolge um Sachbeschädigungen. Hinzu kamen etwas mehr als 700 sogenannte Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In rund 630 Fällen standen Personen im Verdacht, verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt zu haben. In 600 Fällen ermittelte die Polizei wegen Volksverhetzung. Hinzu kamen knapp 220 Körperverletzungen und fast 240 Fälle von Landfriedensbruch.

807 der im Kontext mit dem Nahost-Konflikt registrierten Straftaten ereigneten sich laut Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen (Stichtag der Erfassung 10. September). Knapp 190 davon fielen in die Zeit vom 7. Oktober bis zum Ende des Jahres 2023. Seit Januar dieses Jahres erfasste die Behörde fast 620 Straftaten bei Versammlungen.

Konsequent setzen die Israelis ihren Überlebenskampf gegen Islamterroristen und Judenhasser fort und es interessiert sie auch nicht, dass der inzwischen islamisierte und linksextreme “Wertewesten” jammert und zetert und sich sogar oftmals – wie die deutsche Regierung indirekt auf die Seite der israelischen Gegner schlägt.

Die israelische Armee und der Mossad zeigen leisten dabei ganze Arbeit und was sie versprochen haben, halten sie auch: Wir finden sie alle.

Israel hat nach Angaben von Premierminister Benjamin Netanjahu die Nachfolger von Hassan Nasrallah an der Spitze der Hisbollah “ausgeschaltet”. Das teilte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend mit.

“Wir haben die Fähigkeiten der Hisbollah geschwächt; wir haben Tausende von Terroristen ausgeschaltet, darunter Nasrallah selbst, Nasrallahs Nachfolger und den Nachfolger des Nachfolgers”, sagte Netanjahu. “Heute ist die Hisbollah so schwach wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr.”

Da geht es gerade richtig rund.

Bekanntlich hatte ich ja mit dieser „Meldestelle REspect!“ zu tun, die da damals Strafanzeige nach § 188 StGB beim LKA Berlin gegen mich erstattet hatte – obwohl keine Straftat vorlag. Und das war besonders deshalb übel, weil es falsche Verdächtigung war: Es kommt nämlich – gerade bei der Einstufung nach Schmähung oder Meinungsfreiheit – auf den Kontext an und darauf, ob man eine Sachauseinandersetzung betreibt. Das ist verfassungsrechtlich geklärt, dass eine – strafbare – Schmähung ausgeschlossen ist, wenn man eine Auseinandersetzung in der Sache betreibt, weil das unter Meinungsfreiheit fällt. Und ich kann nachweisen, dass diese Meldestelle genau das auch wusste. Man hatte aber zur Strafanzeige gegen mich per Screenshot aus einem sehr langen Blogartikel einen einzelnen Satz herausgeschnitten. Und das LKA Berlin und die Staatsanwaltschaft Berlin hatten wegen dieses Satzes ein Strafverfahren gegen mich eröffnet, ohne auch nur ein einziges Mal zu prüfen, ob, wo und wie ich das gesagt hatte. Die haben die Anzeige dieser Meldestelle einfach als unantastbar und fertig recherchiert genommen und haben erst mitten im Strafverfahren gemerkt, dass das kein isolierter Satz auf Twitter oder ähnliches war, sondern in einen etwa 10-seitigen Text gehörte. Nämlich als ich angefangen hatte, mich zu verteidigen, Verfassungsgerichtsurteile vorgelegt und darauf verwiesen hatte, dass das gar nicht zulässig und verfassungswidrig ist, einen Satz aus dem Kontext herauszuschneiden.

Ich hatte dann aber gefragt, warum das auf zwei Termine verteilt werden musste. Das sei doch ineffizient und das ganze Drumherum mit Anmeldung, Wartezimmer, Eintreten, Vorstellen, Aus- und wieder Anziehen, Vorgeschichte erzählten und so weiter habe viel länger gedauert als die eigentliche Untersuchung.

Der Grund: Die Krankenkasse erlaube es nicht. Mir das Ding an den Hals und an den Bauch zu halten seien zwei verschiedene Untersuchungen, aber derselben Art (Ultraschall), und die Krankenkasse erlaube es nicht, zwei verschiedene Untersuchungen derselben Art am selben Tag abzurechnen. Deshalb habe ich, auch wenn die Termine noch so knapp und sie auf noch so lange Zeit ausgebucht seien, zweimal kommen müsse. Die Krankenkasse wolle es so.

Was der Grund dafür sei. Ob es um den Kampf gegen Abrechnungsbetrug ginge, wollte ich wissen.

Sie guckten mich an. Das wüssten sie nicht. Aber sie hätten sich schon lange abgewöhnt, sich noch zu wundern oder Fragen zu stellen. Es gäbe in ihrem Metier in Deutschland so viele Absurditäten, dass ihre Kapazitäten nicht reichten, um sich über alle zu wundern, und im Vergleich zu allen den anderen Absurditäten, mit denen sie zu kämpfen hätten, sei diese geradezu unbeachtlich klein. Da gäbe es viel Schlimmeres.

Die Initiatoren des Antrags für ein mögliches AfD-Verbot stellen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen zur Diskussion. Aus der Unionsfraktion stünden sieben Abgeordnete hinter dem Antrag, er nehme in der Fraktion insgesamt aber eine „maximale Zurückhaltung“ bei diesem Thema wahr, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Thorsten Frei (CDU).

Er selbst habe rechtliche und politische Bedenken gegen einen solchen Verbotsantrag, auch weil dieser es der AfD ermöglichen würde, sich als „Märtyrer“ in Szene zu setzen.

Anders sieht das die Fraktionsspitze der Grünen. Für sie sei es „keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie.“ Es sei die Aufgabe der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, „jetzt die Beweissammlung anzutreten dafür, dass wir danach eine fundierte Entscheidung treffen können“.

BERLIN. In zahlreichen Städten, vor allem aber auf Berlins Straßen, ist es in der Nacht des 7. Oktober zu Krawallen gekommen. Linksextremisten und Araber griffen zum Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel deutsche Polizisten an und legten Brände. Zwischendurch riefen sie „Yalla yalla Intifada“ und israelfeindliche Parolen. Die Gewalt, die bereits in den Tagen zuvor in deutschen Städten begonnen hatte, setzte sich damit fort.

Am Südstern in Berlin-Kreuzberg hatten ab Montagnachmittag zunächst 400 Personen demonstriert. Schon hier klagte die Polizei über Angriffe auf ihre Beamten. Die Pro-Palästinenser traten und schlugen demnach auf die Polizisten ein und warfen Flaschen auf sie.

MÜNCHEN/BERLIN. ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat auf dem Wahrheitsgehalt einer von ihm in einem Podcast verbreiteten Geschichte über den AfD-Politiker Maximilian Krah beharrt. Zuvor hatten alle Beteiligten bestritten, daß Krah im Oktoberfestzelt von Stargastronom Michael Käfer 200 Champagnerflaschen bestellt und Käfer dies unterbunden haben soll.

Böhmermann bezieht sich bei seiner Behauptung allerdings nicht auf eigene Recherchen, wie etwa Gespräche mit Krah und Käfer, sondern auf einen Mann namens „David“, der ihm am Tag der Ausstrahlung des Podcasts „Fest und flauschig“ den Sachverhalt noch einmal bestätigt habe. Das bezeichnet der erst vor zwei Wochen erneut mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnete ZDF-Mann dann als „Faktencheck“, Krah nennt er einen „durchgeballerten Rechtsextremen“.

Auf “Cosmo”, dem gebührenfinanzierten “internationalen und interkulturellen” Hörfunkprogramm der ÖRR-Sender WDR und Radio Bremen, beglückte der Autor und Blogger Linus Giese (denn linker Arm der tattowierte Appell “Protect Trans Kids“ ziert) sein Auditorium mit folgenden tiefsinnigen Einblicken: “Eine Hürde ist, dass auf vielen Männertoiletten keine Mülleimer sind oder keine Hygieneprodukte. Oder das auch im Supermarkt oder in der Drogerie bestimmte Hygieneprodukte mit bestimmten Verknüpfungen Labels sind. Das heißt,  ich muss dann in die Abteilung für ‘Damenhygiene’ gehen, was für viele Trans’Männer oder nicht binäre Menschen einen Stressmoment auslösen kann.”

Auch dieses Statement kommt ausgedruckt mit anderen Exponaten in die Zeitkapsel, die ich nach und nach befülle. Wenn sie dann in ferner Zukunft ausgegraben wird, wird endlich Licht in das Rätsel unserer untergegangen Zivilisation kommen. Und der Name, den die Archäologen ihr dann geben werden, wird sein: Empire of the Clowns. Das Zeitalter der Narren. Und sie werden lachen, lachen, lachen…

BERLIN. In einem offenen Brief haben schwule, lesbische und bisexuelle SPD-Mitglieder den Rücktritt des seit Monaten umstrittenen Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano (SPD) gefordert. „Wir sehen Deiner Konsequenz entgegen“, schrieben sie.

Die neuerliche Kritik entzündete sich an Pantisanos Schmähung des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert, der einen Tag danach von seinem Amt aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Der 35jährige, der offen schwul lebt, hatte zuvor in einem Spiegel-Interview davon berichtet, daß es Anfeindungen von Männern mit Migrationshintergrund gebe.

BERLIN. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen den Versuch ausgesprochen, die AfD zu verbieten. Ein Verbotsverfahren wäre „die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können“, sagte Gabriel dem Handelsblatt. „Politik würde sich dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen.“

Zudem bestehe die Befürchtung, daß die AfD von dem Vorgang profitieren könne. „Ein Parteiverbot birgt das Risiko, daß die AfD bei den nächsten Wahlen nicht auf 30, sondern auf 40 Prozent kommt. Oder einfach eine neue rechtsradikale Partei gegründet wird“, betonte Gabriel.

Auch die CSU-Vizechefin der Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, sagte, „ein Verbotsverfahren würde es der AfD ermöglichen, sich als Opfer darzustellen und von ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken“. Den Höhenflug der Partei könne nur eine inhaltlich-politische Auseinandersetzung beenden. „Wir müssen deutlich machen, daß hinter den platten Parolen vielfach keine echte Lösung steht und warum eine AfD in Verantwortung so schlecht für unser Land wäre“, äußerte Lindholz.

BARCELONA. Die katalanische Polizei hat einen Mann festgenommen, der am Sonntag in Barcelona zwei Männer sowie ein Kleinkind angegriffen haben soll. Die Verhaftung steht laut der spanischen Nachrichtenagentur EFE in Zusammenhang mit einem Video, das aktuell in den sozialen Medien auch über Spanien hinaus für großes Entsetzen sorgt.

Darauf ist zu sehen, wie ein Mann in einem Park ein Paar mit einem kleinen Kind attackiert und dem Kleinkind ins Gesicht schlägt. Darüber hinaus droht er, das Kind zu töten. Der Grund für das aggressive Verhalten des Mannes ist nicht ersichtlich.

Digitale Scheiterhaufen für unerwünschte Fakten und Gedanken sind nur dann voll wirksam, wenn es keine physisch greifbaren Belege mehr gibt. Das gedruckte Wort steht deswegen schon länger auf der Liste gefährdeter Kulturgüter. Da der Buchhandel trotz aller Begünstigungen für e-Books und Audio-Books 95 Prozent seines Umsatzes mit Gedrucktem macht, werden jetzt schärfere Geschütze aufgefahren, um einer geistigen Anregung bei Stromausfall Einhalt zu gebieten.

Niemand hat die Absicht, Bücher zu verbieten. Auch die Meinungsfreiheit soll nicht in Gefahr sein. Die EU-Kommission sorgt sich alleine um die Natur. Und da Bücher nun einmal aus Papier bestehen, seien sie eben eine grundsätzliche Gefahr für unser Ökosystem. Daher sah man sich gezwungen eine neue EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR – EU 2023/1115) zu erlassen, die ab dem 30. Dezember 2024 verpflichtend anzuwenden ist.

KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat im Falle eines sogenannten „Ehrenmordes“ einen Antrag des Täters auf Revision am Dienstag abgelehnt. Damit bestätigte es das Urteil des Landgerichts Bremen, das den 24jährigen Somalier Hussein M. wegen Mordes an seiner Schwester „aus niedrigen Beweggründen“ zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte.

Im Dezember 2023 hatte Hussein M. seine 23jährige Schwester Ilham A. ermordet, weil er ihren westlichen Lebensstil ablehnte. Das Bremer Gericht beurteilte die Tat „nach allgemeiner sittlicher Wertung“ und den „Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland“ als „besonders verachtenswert“.

M. habe seiner Schwester nicht zugestanden, ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten. Statt dessen habe er sich als Bruder und männliches Familienmitglied „das Recht herausgenommen, sie zu töten“. Damit habe er sie „als Mittel zum Zweck gebraucht, sein eigenes Wohlbefinden zu erreichen“.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ihren Einsatz gegen die Hisbollah-Miliz auf den Südwesten des Libanon ausgeweitet. Die 146. Division der Armee habe bereits am Montag „gezielte“ Angriffe auf „Terrorziele“ und „Infrastruktur“ der Hisbollah im Südwesten des Libanon ausgeführt, erklärte die israelische Armee am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Demnach sollen die Angriffe der israelischen Armee nun auch Stellungen der pro-iranischen Miliz an der libanesischen Mittelmeerküste treffen.

Die Armee rief zudem Zivilisten in der Küstenregion dazu auf, ihre Häuser zu verlassen. Bereits am Montag hatten die Streitkräfte angekündigt, ihren Einsatz auf am Meer gelegene Gebiete südlich des Flusses Al-Awali auszuweiten. Zudem erklärten sie auf israelischer Seite das Küstengebiet um die Kleinstadt Schlomi zum „militärischen Sperrgebiet“.

Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres bisher 5.897 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 90 Prozent der Strafanzeigen wurden als „anti-israelisch“ kategorisiert, wie die Behörde auf Anfrage der „Welt“ mitteilte.

In rund 1.800 Fällen handelte es sich bei den erfassten Taten den Angaben zufolge um Sachbeschädigungen. Hinzu kamen etwas mehr als 700 sogenannte Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. In rund 630 Fällen standen Personen im Verdacht, verfassungswidrige Kennzeichen gezeigt zu haben. In 600 Fällen ermittelte die Polizei wegen Volksverhetzung. Hinzu kamen knapp 220 Körperverletzungen und fast 240 Fälle von Landfriedensbruch.

Die Brandenburger AfD darf das sogenannte Abschiebe-Lied nicht mehr spielen. Der Landesverband gab nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab. Darüber informierte der Landesvorsitzende René Springer die Mitglieder. Zuvor berichtete das Nachrichtenportal t-online darüber.

Um künftige Vertragsstrafen zu vermeiden, „sind wir verpflichtet, es zu unterlassen, den Text des streitgegenständlichen „Abschiebeliedes““, Teile oder Abwandlungen mit der Komposition „Das geht ab“ zu verbinden, zu vervielfältigen, öffentlich wiederzugeben, öffentlich aufzuführen oder mit Filmwerken zu verbinden, teilte Springer in dem Schreiben vom Montag mit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Zypern wegen der Abschiebung zweier syrischer Flüchtlinge in den Libanon ohne asylrechtliche Prüfung verurteilt. Das Straßburger Gericht kritisierte es am Dienstag scharf, dass das Land in dem zugrundeliegenden Fall gleich viermal gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen habe.

Die beiden Syrer aus Idlib waren 2016 angesichts des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland zunächst in den Libanon geflohen und dort in einem Flüchtlingslager untergekommen. Im Jahr 2020 fuhren die beiden Geflüchteten dann in einem Boot mit zwei dutzend weiteren Menschen mithilfe von Schleusern über das Mittelmeer nach Zypern, wie das Gericht erklärte.

Der Start einer Wasserstoff-Pipeline von Dänemark nach Deutschland verschiebt sich um mehrere Jahre. Der für 2028 geplante Bau verzögere sich bis 2031, wie das Klima- und Energieministerium in Kopenhagen mitteilte. Eine Prüfung des Staatsunternehmens Energinet habe ergeben, dass noch umfangreiche Umwelt- und Sicherheitsstudien nötig seien. Manchmal müsse man die Realität anerkennen, sagte Klimaminister Lars Aagaard der Nachrichtenagentur Ritzau.

Aagaard hatte die Pipeline im März 2023 mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vereinbart. „Grüner“ Wasserstoff, der auf der Basis erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne hergestellt wird, soll eine Schlüsselrolle spielen beim klimafreundlichen Umbau von Produktionsprozessen in der Industrie.

Ein Bremer Mordurteil gegen einen Mann wegen der Tötung seiner Schwester ist nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) rechtskräftig. Der BGH fand keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts der Hansestadt, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den damals 24-Jährigen im Juni zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 5 StR 499/24)

Es wertete die Tat als Mord aus niedrigen Beweggründen. Dem Urteil zufolge fühlte sich der im Jemen aufgewachsene Mann durch den Lebenswandel seiner Schwester, der aus seiner Sicht unmoralisch war, in seiner „Ehre“ verletzt. Die junge Frau habe wenige Monate vor der Tat begonnen, sich ein wenig freier zu bewegen.

Westliche Politiker, die Kiew zum kompromisslosen Kampf gegen Russland aufforderten, haben den Ukrainern Illusionen verkauft und unmögliche Versprechungen gemacht, schreibt die polnische Zeitung Do Rzeczy. Das Ziel des Westens im militärischen Konflikt war es, Russland zu vernichten, aber heute ist er davon weiter entfernt als je zuvor. Die Ukraine wird immer schwächer und ist westlichen Medien zufolge sogar zu territorialen Zugeständnissen bereit, so Do Rzeczy weiter. Entgegen den westlichen Vorhersagen ist die russische Wirtschaft nicht abgewürgt worden. Die meisten Länder des Globalen Südens, nicht nur China oder Iran, sondern auch Indien sowie die meisten arabischen und afrikanischen Staaten, haben sich auf die Seite Russlands gestellt. Die Zeitung stellt fest:

"All dies schafft eine viel schlechtere Verhandlungsposition für Kiew als vor zwei Jahren oder sogar vor einem Jahr. Die Hauptverantwortung dafür liegt natürlich bei der ukrainischen Führung unter Wladimir Selenskij. Ich habe jedoch keinen Zweifel daran, dass auch jene Politiker, einschließlich polnischer Politiker, die Kiew zu einem kompromisslosen Kampf aufforderten, ihren Teil dazu beigetragen haben. Sie verkauften Illusionen und machten Versprechungen, die sie nicht erfüllen konnten. Sie sprachen von Wunderwaffen, die Moskau einen tödlichen Schlag versetzen würden, und täuschten die Ukrainer mit Geschichten über militärische Hilfe, die bald eintreffen werde. Nichts von alledem hat funktioniert. Wenn das Ziel des militärischen Konflikts für den Westen darin bestand, 'Russland auszubluten', dann ist es nicht schwer zu erkennen, dass er noch nie so weit davon entfernt war, es zu erreichen, wie heute."

Die Zahl der Krankheitsfälle von Beschäftigten in Deutschland steuert in diesem Jahr auf ein Rekordniveau zu. Schon zwischen Januar und August kamen auf 100 Versicherte rund 225 krankheitsbedingte Arbeitsausfälle, wie der AOK-Bundesverband auf Basis von Krankmeldungen ermittelt hat.

Das waren demnach bereits so viele Krankheitsfälle wie im gesamten Vorjahr. Dabei stehe die zu erwartende Krankheitswelle im Herbst und Winter erst noch aus, hieß es. Zum Vergleich: Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2021 kamen auf 100 Versicherte lediglich knapp 160 Krankheitsfälle pro Jahr.

Es ist noch einmal ein großes Ereignis zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden: Der 81-Jährige kommt in dieser Woche zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Deutschland, dem ersten eines US-Präsidenten seit Ronald Reagan im Jahr 1985.

Doch auf dem Programm steht mehr als ein Staatsbankett und Abschiedsreden. Es geht nicht zuletzt um das außenpolitische Vermächtnis Bidens, um die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten – insbesondere mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump.

Mit deutlichen Worten hat der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5 vor einer schweren Einmischung Russlands in die europäische Sicherheit gewarnt. Russische Spione wollten „nachhaltiges Chaos auf britischen und europäischen Straßen“ anrichten, sagte Ken McCallum in seiner jährlichen Rede zur Bedrohungslage des Landes in London.

Die „Handlanger“ von Kremlchef Wladimir Putin wollten „in der fehlgeleiteten Hoffnung“ zuschlagen, die Entschlossenheit des Westens im Ukraine-Krieg zu schwächen, sagte McCallum der Zeitung „Telegraph“ zufolge.

Fast unbemerkt vollzieht sich in Deutschland eine gefährliche Entwicklung: Die Bundesnetzagentur, geleitet von Klaus Müller, einem Spitzenfunktionär der Grünen, greift zunehmend in die Meinungsfreiheit ein.

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass" und "Fake News" etabliert sie eine Meldestelle, die eigenmächtig darüber entscheidet, welche Inhalte aus dem Netz verschwinden sollen. Was zunächst harmlos erscheinen mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als fundamentaler Angriff auf die Demokratie und den Rechtsstaat.

Das Chaos bei der reformierten Grundsteuer fügt den zahllosen Lügen von Bundeskanzler Olaf Scholz eine weitere hinzu. Als das Bundesverfassungsgericht 2018 eine Neuberechnung forderte, erklärte Scholz, der damals Finanzminister war: „Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.“ Wie bei all seinen Versicherungen, ist auch hier das Gegenteil eingetreten. Drei Monate, bevor die neue Grundsteuer in Kraft tritt, wissen die meisten Immobilien-Besitzer und die Mieter, auf die sie umgelegt wird noch nicht, wie hoch die Beträge sein werden, die sie dem immer übergriffigeren Staat zahlen müssen. „Das ist absurd und echtes Staatsversagen“, kritisierte Kai Warnecke, der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund (H&G).

Nach ersten Informationen, die ihm vorliegen, könnte die Mehrbelastung jedoch bei über 1.000 Euro im Jahr liegen. Ersten Auswertungen zufolge muss ein Hausbesitzer in Berlin-Karlshorst nun 784,30 statt wie bisher 242,24 Euro zahlen, im Stadtteil Friedenau sind es 3195,06 Euro statt 1652,44. Bei einem Einfamilienhaus in Bremen stieg die Grundsteuer von 154,55 auf 765,86 Euro. Rund 3700 Städte bzw. Gemeinden haben zwischen 2018 und 2022 die sogenannten Hebesätze angehoben, die Auswertung für 2023 läuft noch. Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, die vor allem durch die seit neun Jahren anhaltende Massenmigration völlig überlastet sind.

SPD und AfD legen in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, während das BSW deutlich an Zustimmung verliert. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts.

Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche. Auch die AfD verbessert sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 20 Prozent. Das BSW muss dagegen 1,5 Prozentpunkte abgeben und fällt auf acht Prozent. Die Grünen verlieren einen halben Prozentpunkt und kommen auf 10,5 Prozent. CDU/CSU (31,5 Prozent), FDP (4 Prozent) und Linkspartei (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 7,5 Prozent.

Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger künftig monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellen, um zu überprüfen, ob sich die Betroffenen an Absprachen halten. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für die Ampelfraktionen hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten und die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Insbesondere bei arbeitslosen Leistungsberechtigten solle die Überprüfung von Absprachen „monatlich in einem persönlichen Gespräch stattfinden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist“, heißt es in dem Entwurf, der Regierungskreisen zufolge am Montagabend in die Ressortabstimmung gegangen ist.

Auf den Straßen in Deutschland sind immer mehr Autos unterwegs. Zum Jahresanfang war die Rekordzahl von 49,1 Millionen Pkw angemeldet, wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage bereits veröffentlichter Zulassungszahlen berichtet. Das waren 0,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Weil gleichzeitig die Bevölkerung langsamer gewachsen ist, stieg die Fahrzeugdichte auf 580 Autos pro 1.000 Einwohner.

Der Behörde zufolge gibt es bei der Pkw-Dichte deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Am höchsten war sie mit 655 Pkw im Saarland, gefolgt von Rheinland-Pfalz (630 Pkw) und Bayern (623 Pkw). Die niedrigste Dichte gab es wegen des dortigen Nahverkehrsnetzes in den Stadtstaaten Berlin mit 329 Autos pro tausend Einwohnern, Hamburg (426) und Bremen (435). Die niedrigste Dichte in einem Flächenland wies Sachsen mit 534 Autos auf.

Kleinen Kindern wird wieder etwas mehr vorgelesen – und doch ist das Gesamtergebnis einer Studie der Stiftung Lesen alarmierend: Bundesweit schmökert rund ein Drittel der Eltern nie oder nur selten gemeinsam mit ihren ein- bis achtjährigen Kindern. 18 Prozent gaben an, ihren Kindern nie etwas vorzulesen.

„Vorlesen ist aber nicht nur ’nice to have‘, sondern wichtig für die Entwicklung der Kinder“, erklärte Simone Ehmig, Leiterin des Instituts für Lese- und Medienforschung der Stiftung Lesen, anlässlich der Präsentation des Vorlesemonitors in Mainz. „Wenn Kindern regelmäßig vorgelesen wird, haben sie bessere Bildungschancen.“

Schickes Dinner mit Anti-Israel-Aktivisten: Das Außenministerium möchte ums Verrecken nicht sagen, welche Antisemiten auf der Einladungsliste standen, die Baerbock dann zum schicken Dinner in ihrem Ministerium empfangen hat. Nun wird diese unappetitliche Zusammenkunft als „vertrauliches Dinner” gelabelt.

Das „vertrauliche“ Abendessen, das durch Instagram-Posts der, von den Mainstreammedien als  “Anti-Israel-Aktivistinnen” verharmloste Israelhasserin Alena Jabarine und Emilia Roig öffentlich wurde, entwickelt sich zu einem handfesten Skandal. Beide Aktivistinnen, bekannt für ihre radikal anti-israelischen Positionen, verbreiten regelmäßig Hetze gegen den jüdischen Staat – besonders in Zusammenhang mit dem Hamas-Krieg.

Dieses “Coming Out” wird den Identitäts-Genossen gar nicht schmecken:

In der Debatte um persönliche Erfahrungen mit Homophobie und Migration meldet sich der CDU-Politiker Jens Spahn zu Wort, um den SPD-Politiker Kevin Kühnert zu unterstützen. “Es ist gut, dass Kevin Kühnert das so klar anspricht”, sagte Spahn dem “Tagesspiegel”.

“Der reflexhafte Rassismus-Vorwurf ist Unsinn. Es ist schlicht die Realität: Deutschland ist durch irreguläre Migration homophober, frauenfeindlicher und gewaltaffiner geworden.” Spahn äußert sich auch zur Frage der Ursachen: “Das hat zu oft mit einer kulturellen Prägung aus dem arabisch-muslimisch Raum zu tun.” Den Handelnden in der Politik wirft er mangelnde Aufrichtigkeit vor: “Leider gestehen zu viele Politiker das oft nur hinter vorgehaltener Hand zu.”

Aktuell geht in den sozialen Medien ein Video viral, das zeigt, wie groß der Hass von bestimmten Migrantengruppen gegen uns ist. In Barcelona prügelt ein Migrant auf ein Baby ein. “Wir gehen schweren Zeiten entgegen und unsere Kinder und Enkel müssen es ausbaden.”

Es ist einfach nur barbarisch, was auf einem Video, das aktuell in den sozialen Medien viral geht, zu sehen ist. Ein Migrant schlägt in einem Park hart auf ein Baby, das sich neben seinem Kinderwagen befindet, ins Gesicht. Die schockierten und verängstigten Eltern (oder Großeltern) versuchen das Kind dem Zugriff des prügelnden Migranten zu entziehen.

Das Klima wandelt sich seit dem Urknall, wahrscheinlich hat das Drama, weiß Gott,  sogar schon vorher angefangen. Mal schneller, mal langsamer, mal leichter, mal extremer, so wie die Sonne halt gerade Bock hat.

Der Mensch als Furz im Windkanal der Ewigkeit und des Universums, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, wenn überhaupt.

Aber da es die Grünen gibt, die zwar von Wirtschaft keine Ahnung, aber es irgendwie geschafft haben, ihren Jüngern weiß zu machen, dass es nass wird, wenn es regnet, reden alle nicht mehr vom Wetter, sondern vom Klima. Bringt ja auch jede Menge Kohle das Klima-Gedöns.

Das Problem dabei ist: Die Modellrechner schauen zu oft in ihre Computer, so dass sie gar nicht mehr mitkriegen wie das mitunter wechselhafte Wetter draußen ist.

Die österreichischen Behörden werden trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) – anders als die aufnahmewütige Ampelregierung in Deutschland – weiterhin individuelle Prüfungen bei Asylanträgen von afghanischen Frauen durchführen.

Ein Sprecher des ÖVP-geführten Innenministeriums unter Gerhard Karner erklärte am Montag, dass das Urteil zwar besagt, dass bei der Rückkehr einer Afghanin keine spezifische Bedrohung durch Verfolgung nachgewiesen werden muss und die bloße Berücksichtigung von Staatsangehörigkeit und Geschlecht ausreicht. Dennoch sei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) weiterhin verpflichtet, Einzelfallprüfungen durchzuführen.

Wer im Geiste einer Doppelmoral handelt, der sieht den Splitter im Auge des Anderen, ohne den Balken im eigenen zu erkennen. Und so gehört es mittlerweile vor allem zu einer linken Weltanschauung, beispielsweise um die Welt zu jetten – und sich in der Karibik mit einem herzzerreißenden Video an seine Influencer zu wenden, das auf den dramatisch ansteigenden Meeresspiegel als schreckliche Konsequenz des bösen CO2 für unser Klima aufmerksam macht.

Von Dennis Riehle

Oder man reist in die Ukraine und preist die dortigen AKW als Zukunftstechnologie an der Front – um in Deutschland den Abriss der letzten Kernkraftwerke mit Vehemenz voran zu treiben. Man verordnet den Bürgern einen Heizungswechsel, ist aber über eine lange Zeit nicht in der Lage, bei sich selbst eine Wärmepumpe zu installieren. Man preist die Vorzüge einer veganen Ernährung, um gleichzeitig eine Pizza mit Schinken und Salami zu verdrücken. Oder man hofiert das Lastenrad als umweltfreundliche Alternative zum Verbrenner – und holt im selben Atemzug seine Kinder mit dem SUV aus der Schule ab. Doch auch in den Medien hat sich eine Tugend durchgesetzt, die mit den Publizistischen Grundsätzen weder vereinbar ist, noch in irgendeiner Weise dem beruflichen Ethos des Journalisten gerecht wird. Ein typisches Beispiel dafür liefert aktuell die Redaktion der “Zeit”.

Letzte Woche verkündete Klaus Müller, der Chef der Robert Habecks Wirtschaftsministerium unterstehenden Bundesnetzagentur, man habe mit der Meldestelle „REspect!“ den ersten “Trusted Flagger”, also “vertrauenswürdigen Hinweisgeber”, im Sinne des EU-Zensurgesetzesmonstrums “Digital Services Act (DSA)” zugelassen. Die beabsichtigte Folge: Wo immer „REspect!“ irgendwo im Internet „Hass und Hetze“ ausfindig macht, müssen die Plattformen die inkriminierten Inhalte sofort löschen, sofern sie keine drakonischen Geldstrafen riskieren wollen. Richterliche Prüfungen oder transparente geschweige denn objektive Entscheidungsprozesse und nachvollziehbare Begründungen sind natürlich nicht nötig; es genügt, wenn die NGO-Meldestelle einen Post oder Beitrag als “Hass und Hetze” flaggt. Laut eigenen Angaben wendet sich „REspect!“ dabei „an alle, die im Netz auf Hasskommentare stoßen und etwas dagegen unternehmen möchten“. Dazu müsse man nur die entsprechende Meldemaske ausfüllen und abschicken. Nie war Denunzieren einfacher!

Doch daraus kann tatsächlich etwas Gutes werden: Nirgendwo nämlich steht geschrieben, dass “Hass und Hetze” eine exklusive Domäne der bösen Rechten ist. Im Gegenteil; tatsächlich gibt es seit Jahren – man denke an den Umgang mit Ungeimpften, “Querdenkern”, “Klimaleugnern” oder AfD-Anhängern – nirgendwo mehr echte, reale “Hass und Hetze” als auf Seiten der sogenannten Vielfalts- und Demokratieverteidiger in der linken Gutmenschenblase.

Journalistenwatch möchte das Ziel, gegen “Hass und Hetze” vorzugehen, daher ausdrücklich unterstützen und seine Leser hiermit ermutigen, ausgiebig von der Möglichkeit zur Meldung hasserfüllter Inhalte auf “REspect!” Gebrauch zu machen!

Zum ersten Jahrestag des Hamas-Massakers wurden nicht, wie ein Jahr zuvor, vor lauter Freude Süßigkeiten verteilt. Dafür gab es zur Feier des barbarischen islamischen Gemetzels arabischen Fleischpfannkuchen und Döner.

Das Restaurant „Habiba“ in Saarbrücken präsentiert es sich auf Instagram als moderner Hotspot für „traditionelle arabische Küche in stylischem Ambiente“. Doch jetzt ist es nicht das gespielte Ambiente, das auffällt, sondern ein geschmackloser „Deal des Tages“: Am 7. Oktober, dem schicksalhaften Tag für Israel, als die palästinensische Terrororganisation Hamas über 1200 Israelis auf die grauenhafteste Art niedermetzelte, wirbt der Laden mit Jubelpreisen für drei Schawarma-Rollen. Zufall?

Nach weniger als drei Jahren löst sich die Ampel ebenso in ihre Bestandteile auf wie das Land, das sie in Rekordzeit ruiniert hat. Der gestrige Rücktritt von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist nur der jüngste Paukenschlag in einem seit Wochen anhaltenden Stühlerücken bei Grünen und SPD. Als Grund für seinen Rückzug, einschließlich des Verzichts auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag, gab Kühnert gesundheitliche Probleme an. „Bild“ will erfahren haben, dass es sich um eine psychische Erkrankung handelt. Was auch immer die Ursache sein mag, der Rücktritt erfolgt nach einer jahrelangen Kette von Wahlniederlagen für die SPD – auch und gerade gegen die AfD, an deren Verteufelung Kühnert sich nach Kräften beteiligte. Die anhaltende Erfolglosigkeit fordert nun offenbar ihren Tribut.

Verständnis und Bedauern kam dann auch sofort von Noch-Grünen-Chefin Ricarda Lang, die selbst erst kürzlich ankündigte, die Segel zu streichen – wenn auch nicht aus gesundheitlichen Gründen, sondern wohl vornehmlich auf Druck von Robert Habeck, der die Partei komplett in den Griff bekommen will. „Puh. Kevin Kühnert ist einer der klügsten und schlagfertigsten Politiker, die ich kennenlernen durfte. Und er zeigt gerade auch in dieser Situation, dass es ihm um die Sache geht und nicht um sich selbst. Er wird fehlen, als Politiker – und mir persönlich auch als Freund“, schrieb Lang auf Twitter. Dass ausgerechnet Kühnert einer der klügsten und schlagfertigsten Politiker ist, die sie kennt, sagt viel über sie und die Qualität des politischen Personals aus. Beide eint, neben ihrem Linksradikalismus das Fehlen jeglicher beruflichen oder akademischen Ausbildung und einer nennenswerten Erwerbsbiographie.

Robert Habeck, protegierter Mediendarling, dabei "bescheidener" und von sich sehr überzeugter Selbstdarsteller in der Welt ungelernter Politkarrieristen, stellte sich den Fragen des Journalisten Uwe Jean Heuser, Herausgeber und Moderator der Veranstaltung: "ZEIT für Unternehmer".

Heuser sprach Habeck "konfrontativ" auf die immer wiederkehrende Bezeichnung als "Kinderbuchautor", und nicht als hemdsärmeliger Retter der Nation, an.

Die Frage lautete, ob sich Habeck – ein Mann "mit gewaltigem Charisma, dem man sich als Journalistin nicht so leicht entziehen kann" (so die stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann dahinschmelzend) – eine Zusammenarbeit mit CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorstellen könnte.

Merz hatte jüngst festgestellt, dass der grüne Minister als "Kinderbuchautor von Technologie keine Ahnung hat und es Forschern überlassen sollte." Habeck schmunzelte, digital zugeschaltet, auf der Zeit-Veranstaltung und gab wörtlich zu Protokoll:

"'Kinderbuchautor', wenn ich das einmal sagen darf, ich weiß schon (sic!), dass das abwertend gemeint ist, ich bin ja nicht komplett doof, aber es ist ein sehr, sehr ehrenhafter Beruf [es folgte bei den Zuschauern spontaner Applaus im Saal] und ich glaube sehr viele Kinderbuchautoren, werden wirklich zu Unrecht fertig gemacht. 

Also ich sag' mal so: Wer Kinderbuchautoren nicht mag, der mag auch keine Kinder, deswegen Vorsicht an der Bordsteinkante."

Ein Gastautor der Welt-Zeitung resümierte jüngst nach dem Studium eines Kinderbuchs von Habeck, das er zusammen mit seiner Frau verfasst hatte:

"Da ist viel Pathos. Aber wenig Wahrhaftigkeit. Schneeflocken klirren nicht. Der Mond gießt kein Licht. Und der Wald verschließt sich nicht hinter einer schwarzen Mauer aus Kiefern. Die Kiefern sind doch der Wald, beziehungsweise ein Teil davon und keine Mauer. Wer so schreibt, fühlt sich besonders empfindsam, empfindet aber nichts. Das ist Sehnsucht nach einem Gefühl, aber kein Gefühl selbst."

Es gibt zwischen all den täglichen Horrormeldungen auch immer mal wieder etwas positives zu berichten:

Das BSW verliert auch in einer Umfrage von Insa deutlich an Zustimmung. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen “Meinungstrend” des Instituts.

Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme allerdings auch die SPD wieder auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr im Vergleich zur Vorwoche. Aber auch die AfD verbessert sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt auf 20 Prozent. Das BSW muss dagegen 1,5 Prozentpunkte abgeben und fällt auf acht Prozent. Die Grünen verlieren einen halben Prozentpunkt und kommen auf 10,5 Prozent. CDU/CSU (31,5 Prozent), FDP (4 Prozent) und Linkspartei (2,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Auch die sonstigen Parteien kommen zusammen erneut auf 7,5 Prozent.

Während sich immer mehr “Reinländer” im Bürgergeld baden können, sieht es für diejenigen, die ihr Leben lang geschuftet haben, immer schlechter aus:

Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) berichtet.

Am Ende des ersten Halbjahres 2024 bezogen demnach bundesweit 728.990 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das ist ein neuer Höchstwert und bedeutet einen Anstieg um rund 37.000 gegenüber dem Vorjahr. Im Juni 2023 hatten noch 691.820 Senioren Sozialhilfe bezogen. Im Vergleich zu 2015 bedeutet die aktuelle Zahl der Leistungsempfänger im Rentenalter einen Anstieg um rund 39 Prozent (Juni 2015: 523.160).

Es sieht nicht so gut auf für den Möchte-gern-Kanzler Robert Habeck:

Bei den Deutschen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar deutlich an Strahlkraft verloren. Das zeigt eine Umfrage von Forsa für den “Stern”.

Nur bei zwei eher weichen Faktoren erreicht der Grünen-Politiker unverändert absolute Mehrheiten: Jeweils 52 Prozent finden Habeck sympathisch bzw. sagen, dass er verständlich rede. Obwohl der Vizekanzler gerade die Ablösung der grünen Parteispitzen betrieben haben soll, halten ihn nur 25 Prozent der Deutschen für führungsstark – das sind zehn Prozentpunkte weniger als vor anderthalb Jahren.

Auch beim wichtigen Kriterium der Kompetenz verliert der Wirtschaftsminister deutlich. Lediglich 36 Prozent halten Habeck für kompetent – acht Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Ähnlich groß sind die Verluste bei der Eigenschaft “weiß, was die Menschen bewegt”. Das sagen nur noch 28 Prozent über den Politiker (ein Minus von neun Prozentpunkten).

Die “Arsch-hoch-Prämie”, die allen Fleißigen direkt ins Gesicht spuckt, ist leider immer noch nicht vom Tisch:

Die Fraktionsvizes von SPD und FDP auf jeden Fall verteidigen die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik weiterhin.

“Aus der Schule wissen wir, es braucht nicht nur Strafe, sondern auch Anreize”, sagte SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Deswegen finde sie die Logik hinter der Prämie richtig.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte, dass die Prämie als Teil der Wachstumsinitiative zusammen mit verschärften Sanktionen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht worden sei. “Wichtig ist, dass die Wachstumsinitiative jetzt schnell und vollständig umgesetzt wird.” Die Prämie ermögliche, dass der “Übergang aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt möglichst einfach und attraktiv” wird.

Willkommen im faszinierenden Deutschland.

Der Begriff des „Faschisten“ ist schon so ausgeleiert und omnipräsent, dass ihn jetzt jeder verwendet, egal wofür:

Eine Pallywood-Deutschland Produktion. Zu sehen: Opfer lässt sich vor ein Polizeiauto fallen. Der Actor ist kein Amateur, sondern hat schon ähnliche Szenen gedreht.

Ich habe keine Bestätigung, ob das Video echt ist und Ort und Zeit stimmen – aber es kommt auch kein Widerspruch auf Twitter.

Man muss sich allerdings die Frage stellen, ob – falls das Video echt ist und stimmt – die Palästinenser sich Deutschland als neues Staatsgebiet ausgesucht haben, und das mit der Begründung, dass ja Deutschland immerhin „schuld“ daran ist, dass es den Staat Israel überhaupt gibt, es also aus deren Sicht legitim erscheinen kann, sich im Tausch dafür Berlin oder Deutschland zu nehmen.

Und dabei könnte es durchaus sein, dass das aus den USA sogar forciert wird, und das über die Grünen, weil man das dort auch so sieht und es als eine Entlastung für Israel betrachtet, wenn man den umliegenden Staaten und Bevölkerungen wie Libanon, Palästina, Syrien im Tausch Deutschland anbietet.

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet ein Kämpfer der tschetschenischen Spezialeinheit Achmat, dass die ukrainische Armee gegen russische Soldaten Giftstoffe einsetze. Wie der Soldat mit dem Rufnamen Aid berichtet, kämen chlorhaltige Substanzen wie Chlorcyan und Phosgen zum Einsatz.

"Wir wurden in unseren Stellungen zweimal mit Gas angegriffen. Meine Jungs wurden daraufhin mit schweren Vergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert."

Einer der Kämpfer habe einen Herzstillstand erlitten. Der 21-Jährige sei aber wiederbelebt worden und befinde sich jetzt in der Rehabilitation.     

Auch weitere Achmat-Kämpfer berichten über ähnliche Giftstoffattacken. So habe eine ukrainische Drohne vom Typ Baba-Jaga eine Reizsubstanz über einer russischen Stellung abgelassen. Sechs Kämpfer hätten daraufhin ihre Positionen verlassen und sich danach fünf Tage lang erholen müssen.

Bund und Land NRW geben Thyssenkrupp Milliarden Euro an Fördergeld für den grünen Umbau der Stahlproduktion in Duisburg. Nun prüft Thyssenkrupp, diesen Umbau wegen ungeplanter Mehrkosten zu stoppen.

Angeblich ist das Schluss mit dem Gender- und Diversitätszirkus:

Toyota Motor Corp. has told US employees that it will no longer participate in Diversity, Equality, and Inclusion focused activities such as “festivals and parades” and will instead narrow community activities to align with STEM education and workforce readiness”.

Der „Rat für deutsche Rechtschreibung“, gefördert vom „Bundesministerium für Bildung und Forschung“ hat (Seite 150) unter bestimmten Bedingungen (Eigennamen) den Deppen-Apostroph geadelt.

Ist auch nur konsequent: Wenn wir sonst alles machen wie Deppen und Amerikaner, warum dann die Rechtschreibung davon ausnehmen? Falsches, wem Falsches gebührt.

ZDF heute Nachrichten überschlagen sich gerade damit, Kevin Kühnert zu lobpreisen und für das größte politische Talent zu halten, das die Partei in den letzten Jahren gehabt habe.

Kevin Kühnert ein politisches Talent? Was rauchen die beim ZDF?

Der iranische Außenminister warnte Israel vor einem Angriff und erklärte am Dienstag, dass jeder Angriff auf die iranische Infrastruktur mit einem härteren Vergeltungsschlag beantwortet werden würde.
Iran hat Israel letzte Woche mit einer Salve an ballistischen Raketen angegriffen. Israel hat Vergeltung geschworen.

"Sollte es zu einem Angriff auf unser Land kommen, wird unsere Antwort stärker ausfallen", sagte der iransiche Top-Diplomat Abbas Araghchi in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Jeder Angriff auf die iranische Infrastruktur werde mit einem härteren Gegenschlag beantwortet werden, und "unsere Feinde wissen, welche Ziele innerhalb des zionistischen Regimes (Israel) in unserer Reichweite liegen", fügte Araghchi hinzu.
Der iranische Ölminister landete am Sonntag auf der Insel Kharg, auf der sich das wichtigste Ölterminal des Landes befindet, und führte Gespräche mit einem Marinekommandanten, wie die Nachrichtenwebsite Shana des Ölministeriums berichtete, inmitten der Sorge, Israel könnte Energieanlagen angreifen.

Das Fachblatt für Psychiatrie und Psychotherapie, die BILD schreibt:

Nach BILD-Informationen handelt es sich um eine psychische Erkrankung.

„Bei jeder Entscheidung zur Einführung eines digitalen Euros muss sichergestellt werden, dass der Euro auch in einer sich rasch verändernden Digital- und Zahlungswelt wettbewerbsfähig bleibt“, sagte der Ire Paschal Donohoe, Chef der Euro-Gruppe, nach dem Treffen.

Seit der letzten Diskussion habe die Europäische Zentralbank weiter an den technischen Vorbereitungen gearbeitet, hieß es. Auch die Diskussion über den vorgeschlagenen Rechtsrahmen schreite voran.

„Öffentliche Aufklärung“ über den digitalen Euro sei wie vor „der Schlüssel für den Erfolg seiner möglichen zukünftigen Einführung“, sagte Donohoe am Montag. „Letztendlich werden die Bürger selbst entscheiden, ob sie einen digitalen Euro verwenden“, so der Eurogruppenchef. Vertrauen zu schaffen sei deswegen wesentlicher Bestandteil des Projekts.

Ach, der Kühnert ist jetzt auch zurückgetreten … oder wurde.

„Jeder von uns muss und wird in dieser Kampagne über sich hinauswachsen.“

Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin. Die Energie, die für mein Amt und Wahlkampf nötig ist, brauche ich absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden. Deshalb ziehe ich die Konsequenzen.

Ich war bei den Himba. Verständigung mit Händen, Füßen, Geschenken und Bargeld. Nur der Sohn des Häuptlings war gebildet und sprach englisch. Wir unterhielten uns. Woher wir kämen. Germany. Ah, ja, davon habe er gehört. Wo das sei. Im Norden. Wie weit weg das sei, wie lange man da mit dem Auto fahre, um dorthin zu kommen. Geht nicht, sagte ich, ist erstens sehr weit und zweitens ein Meer dazwischen. Da müsse man fliegen. Ganz, ganz, ganz schnell, und das dauert einen halben Tag. Na, wenn es nur einen halben Tag dauere, meinte er, kann es so weit ja nicht sein. Kann ja auch nur irgendein Ort da in der nördlichen Gegend sein. Ob es bei uns genauso aussehe wie bei ihnen. Naja, sagte ich, so Bäume und Berge wie in dieser Richtung haben wir bei uns auch. Aber so Büsche wie die da, die hätten wir nicht. In Windhuk hatte mich eine Verkäuferin ganz aufgeregt mal gefragt, ob es bei uns denn auch Kühe gäbe. Ja, sagte ich, Kühe haben wir in Deutschland auch. Was könnte man auch ohne Kühe tun?

Kühe sind wichtig. Man hatte mir – von Mann zu Mann – empfohlen, mir eine Frau in Namibia zu kaufen, dort seien sie günstig. Aber sehr darauf zu achten, sie nur mit Kühen und Schafen, niemals aber mit Ziegen zu bezahlen. Das sei ganz wichtig. Denn wenn man sich eine Frau kaufe und mit Ziegen bezahle, dann rede sie für den Rest ihres Lebens zuviel. Ein Rat, den ich beherzigte. Nie habe ich eine Frau gekauft und mit Ziegen bezahlt.

Warum ich Euch das jetzt erzähle?

Um Euch vorzubereiten.

BERLIN. Am Rande einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Gründung der DDR am 7. Oktober hat der frühere Staatsratsvorsitzende und SED-Generalsekretär Egon Krenz Sahra Wagenknecht gelobt. Der 87jährige hatte im Berliner Kino „Babylon“ zunächst eine vom SED-affinen Publikum mit viel Beifall bedachte Rede gehalten. Darin beklagte er, es werde „viel Unwahres über diesen Staat“ verbreitet: „Es gibt viele Gründe, die DDR zu mögen: Die DDR hat niemals Krieg geführt. Sie war der deutsche Friedensstaat.“

Anschließend tat er seiner Freude über die Wahlergebnisse des BSW in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kund. „Da freue ich mich drüber und wünsche ihr viel Erfolg, daß sie noch viel mehr Stimmen bekommt“, sagte Krenz dem Tagesspiegel am Rande der vom ehemaligen FDJ-Zentralorgan Junge Welt organisierten Veranstaltung „75 Jahre DDR – was bleibt?“. Das gute Abschneiden des BSW und der AfD bei den drei Landtagswahlen wertete Krenz als Aufruf zu Friedensverhandlungen in der Ukraine. „Das Signal, was von diesen Veranstaltungen ausgeht, lautet: Hört uns endlich zu! Wir wollen Friedenspolitik. Wir haben den Wunsch zu leben und nicht zu sterben.“

BERLIN. Am Beschluß des FDP-Fraktionsvorstandes für eine strengere Migrationssteuerung hat sich innerhalb der Ampel Kritik entzündet. Die Liberalen hatten am Sonnabend „neun Punkte“ für eine härtere Zuwanderungspolitik vorgelegt. Die FDP sprach dabei von einer von „uns geforderten Migrationswende“, die sie mit ihren Partnern in der Bundesregierung umsetzen wolle.

Dabei geht sie noch über die von den schwarz-grünen Landesregierungen in NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg geforderten Änderungen hinaus. Diese hatten unter anderem eine Verfahrensbeschleunigung für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten vorgeschlagen.

BERLIN. Der Pflegeversicherung droht bereits im Februar die Zahlungsunfähigkeit. Das geht aus aktuellen Einschätzungen der Bundesregierung hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet.

Demnach laufen in der Ampel-Koalition hektische Gespräche, wie der Kollaps noch verhindert werden kann. Dieser würde in den Verantwortungsbereich von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fallen. Der Politiker hat sich auf seinem X-Account in den vergangenen Tagen zu zahlreichen Themen wie dem Verbrennerverbot, der Wagenknecht-Demo und der Einsamkeit geäußert. Zur katastrophalen Lage der Pflegeversicherung verlor er aber bisher kein Wort.

Fest steht: Ohne ein massives Eingreifen der Regierung ist die Insolvenz nicht mehr zu verhindern. Heißt: Die Beiträge aller Versicherten müssen massiv steigen. Die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Satzes um 0,2 Prozentpunkte reicht nicht mehr aus. Die Regierung geht nun von einer mindestens nötigen Steigerung von 0,25 bis 0,3 Punkten aus.

BERLIN. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich geweigert, die Namen der von ihr zu einem geheimen Abendessen eingeladenen Gäste zu benennen. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann beantwortete sie nicht.

Das Dinner mit Anti-Israel-Aktivisten fand bereits am 12. September statt. Es wurde durch die Indiskretion von Teilnehmerinnen öffentlich. Die pro-palästinensischen Aktivistinnen Alena Jabarine und Emilia Roig hatten davon Fotos auf Instagram gepostet.

DÜSSELDORF. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat Anklage gegen drei Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts auf die Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags erhoben. Der Gruppe wird eine „eine schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorgeworfen, wie eine Sprecherin des Landgerichts der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Ein Prozeßtermin steht bislang noch aus.

Konkret verantworten müssen sich zwei Mädchen aus Düsseldorf und Iserlohn sowie ein Junge aus Lippstadt. Sie waren damals 15 und 16 Jahre alt. Der Fall eines weiteren Verdächtigen aus Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart übernommen.

BERLIN. Kevin Kühnert ist als Generalsekretär der SPD zurückgetreten. „Ich habe unsere Parteivorsitzenden Saskia (Esken) und Lars (Klingbeil) vor wenigen Tagen informiert, daß ich vom Amt des SPD-Generalsekretärs heute zurücktrete“, teilte der Politiker in einem offenen Brief mit.

Als Grund führte Kühnert gesundheitliche Probleme an. „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich nicht gesund bin“, schrieb er. „Die Energie, die für mein Amt und einen Wahlkampf nötig ist, brauche ich auf absehbare Zeit, um wieder gesund zu werden.“ Aus diesem Grund werde er im kommenden Jahr auch nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren.