Für den Außendienst suchen wir noch zwei Mitarbeiter die Erfahrung im Annoncen-Verkauf haben und als selbstständige Handelsvertreter arbeiten möchten.
Teilzeit und freie Arbeitseinteilung ist natürlich möglich.

Zu finden unter unseren Stellenangeboten

Der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die Landkreise sind unser Ziel.

Die Abrechnungen erfolgen über eine großzügige Provisionsbasis. Weitere Konditionen bitte erfragen.
Sie sollten natürlich mobil sein sowie ein gepflegtes Auftreten haben.

Branchenvorkenntnisse sind nicht unbedingt erforderlich.

Für eine Vorab-Information finden Sie hier die Vorlagen für den Druckverlauf des Branchenbuches Altdorf:

Berlin – Die Bundesregierung hat den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über das die Zeitungden des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Altmaier bezieht sich auf „abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses“.

Im Einzelnen geht es um vier Artillerie-Ortungssysteme auf gepanzerten Fahrzeugen. Weitere Details nennt Altmaier nicht. Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte sowie der Beteiligung am Jemen-Krieg immer wieder in der Kritik.

Christoph Heusgen, Merkels Handlanger, wird in Ihrem Namen den Pakt unterschreiben, wenn wir ihn lassen

Am 11.12.2018 wird er, sofern ihn niemand aufhält, dort in Ihrem Namen den „Globalen Migrationspakt“ unterzeichnen. Dieser beinhaltet die Organisation und Vorbereitung von Auswanderung bereits in den Herkunftsländern und die Schaffung sicherer Reiserouten. Im Zielland angekommen soll dem Migranten sofort und grundsätzlich ein „diskriminierungsfreier Zugang“ zur Grundversorgung, zu den Sozialwerken, zu einer „bezahlbaren und unabhängigen“ Rechtsvertretung, zu Bildung, lebenslangem Lernen und zur Gesundheitsversorgung gewährt werden.

Mit seiner Helm-Kamera hat ein Motorrad-Kurier den Überfall von zwei Männern gefilmt, die versuchten, sein Motorrad zu stehlen. Die Angst sei ein ständiger Begleiter bei seinen Touren: „Es ist ein Dschungel da draußen, das sind die Wegelagerer des 21. Jahrhunderts.“

Der 22-jährige Omar Marjan, 22, war gerade dabei seine Tour zu beenden, als zwei Angreifer mit Hammer bewaffnet, ihm mit ihrem Motorrad den Weg verstellen: „Ich dachte, sie hätten Messer und mein einziger Gedanke war, lass sie bloß nicht zu dicht an dich heran“, schildert er die dramatischen Minuten des Überfalls. „Ich bin schon mehrfach während der Arbeit angegriffen worden, ganz ehrlich, ich weiß anficht mehr wie oft“, so Omar Marian laut MailOnline.

In Deutschland wird seit einem Urteil vom Juli zur GEZ weiter geschwiegen. Nun steht beim Europäischen Gerichtshof EuGH ein wichtiges Urteil an. Zumindest möchte der „Generalanwalt“ dort am 26. September Schlussanträge zu einem Urteil des LG Tübingen zum Besten geben. Das Landgericht Tübingen hatte Verfahren an de EuGH weitergereicht, bei denen es um die Zwangsvollstreckung von Gebühren durch den Südwestrundfunk geht.

Strittig: Zwangsvollstreckung

Diese Zwangsvollstreckung ist strittig. Das Landgericht Tübingen war bereits einige Male mit solchen Fällen betraut und hat in Sachen GEZ für einige juristische Überraschungen gesorgt. Hier schaltete das Landgericht sogar den Europäischen Gerichtshof ein, damit dieser sich mit der Rechtmäßigkeit auf europäischer Ebene auseinandersetze.

In der EU haben wir TTIP, das berühmte Freihandelsabkommen, nicht durchgelassen. Freihandelsabkommen schränken die Möglichkeiten für Bürger ein und sorgen für eine fast beliebige Politik der Konzerne gegenüber den Staaten. Dies lässt sich an vielen Stellen zeigen. Nur: Es gibt auch kleinere Freihandelsabkommen, die auch ohne TTIP wirken. Ein Beispiel findet sich in Frankreich, wie der bekannte Journalist Norbert Häring eindrucksvoll zeigt. Es reicht, dass es überhaupt Investorengerichte gibt, um für Einschüchterung zu sorgen.

Keine Ölförderung in Frankreich

Die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, dass es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie zuzuordnen ist, gegeben habe. Der Fragesteller, AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, nennt dies eine „ideologisch gefärbte Falschstatistik“.

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der in der polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie aufgeführt wird, gegeben. Daneben weist die Statistik 152 Verletzte aus, diesen beiden Bereichen zugeordnet werden.

Palma de Mallorca – Urlaub vom Messerattacken-Land Deutschland? Fehlanzeige. Für ein deutsches Paar endete ein Urlaub auf der Ferieninsel Mallorca nahe der Hauptstadt Palma in einem Blutbad (jouwatch berichtete). Mitten in der Nacht attackierte ein libyscher Migrant mit einem Messer die beiden Touristen am Strand in der Nähe eines Hotels, verfehlte knapp das Herz, stach dem anderen Opfer in den Rücken. Augenzeugen riefen Polizei und Rettung. Die Sicherheitskräfte stoppten den Mann mit einem Schuss ins Bein, nachdem er die Waffe auch gegen die Polizisten einsetzen wollte.

Der versuchte Mordanschlag ereignete sich bereits in der ersten Septemberwoche wurde von den Mainstream-Medien weitgehend heruntergespielt, berichtet das Magazin Wochenblick in seiner Onlineausgabe. Ebenfalls verschleiert wurde, dass es sich bei der Attacke vermutlich um einen islamistisch motivierten Anschlag gehandelt hat.

Deutsche Opfer als „Rassisten“ verdächtigt

„Die Situation in Berlin ist hochbrisant“, schreibt Willy Wimmer in einem Beitrag von Cashkurs. Die Regierung habe nun bis Dienstag Frist für ihr eigenes Ende erhalten. Die Äußerungen von Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen rechtfertigen keinesfalls die aktuelle mediale Ausschlachtung und erhitzte Diskussion in Berlin. Es sei denn, man suche etwas, das unbedingt gefunden müssen werde, mutmaßt Wimmer.

Chemnitz habe deutlich gemacht, dass der Staat im Begriff ist, zu zerfallen. Die Aufgabe des Staates, Sicherheit, Ordnung und Respekt vor dem Gesetz sicherzustellen, werde nicht mehr erfüllt. Deshalb gehen Menschen verstärkt auf die Straßen, um genau dies einzufordern. Dass Menschen mit einem öffentlichen Trauermarsch ihre Anteilnahme an einem brutal ermordeten Mitbürger zum Ausdruck bringen, sei das legitime Recht jeden Staatsbürgers.

Rechtsverständnis der Kanzlerin entspring der DDR

Das dümmste Eigentor, das die SPD seit langem geschossen hat, könnte ihrer Vorsitzenden schon am Montag den Kopf kosten und die Groko endgültig platzen lassen. Dann nämlich entscheidet der 40-köpfige Vorstand über den Antrag, dass die SPD-Minister gegen die Beförderung Hans-Georg-Maaßens vom Verfassungsschutz-Präsidenten zum Innenstaatssekretär stimmen sollen. Geht der durch, wäre Nahles blamiert, denn sie hat den Deal ausgehandelt. Es bliebe nur ihr Rücktritt und das Ende des Bündnisses mit der Union.

Die Stimmung im Vorstand ist auf Krawall gebürstet. Die Mitglieder rebellieren, die Funktionäre sind stinksauer. Auch wenn Nahles nun erklärt, der Beschluss sei „falsch“ und eine Attacke gegen Horst Seehofer reitet, stimmte sie ihm dennoch zu. Mit ihrer als Ablenkungsmanöver leicht zu durchschauenden Vorwärtsverteidigung bringt sie sich nur noch mehr in die Bredouille. Denn wenn der Beschluss „falsch“ ist, warum sollte der Vorstand dann die SPD-Minister nicht dazu auffordern, ihn abzulehnen?

Wie kann man sich mit mehreren Messerstichen das Leben nehmen? Die Antwort bleibt die Polizei bisher schuldig – aber sie sagt, dass es in einem spektakulären Todesfall so gewesen sei. Der Gründer von „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), Marcel K., war am Mittwoch in Mönchengladbach auf offener Straße in einer Blutlache liegend gefunden worden. Sein Körper wies zahlreiche Messerstiche auf. Die Obduktion habe ergeben: Es war Selbstmord.

Die Untersuchsresultate zur Todesursache wecken Erinnerungen an den Tod eines jungen Mannes in Köthen am 8. September. Obwohl der Deutsche von Asylbewerbern zusammengeschlagen wurde, sei er an einem Herzinfarkt gestorben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die ihm beigebrachten Verletzungen hätten nichts mit seinem Tod zu tun. Damals lag das Obduktionsergebnis vor, bevor ein Trauermarsch starten sollte.

München – Weil er die Loyalität von fundamentalistischen Muslimen im öffentlichen Dienst angezweifelt und kritisch hinterfragt hat, wird jetzt gegen den ehemaligen Pfarrer, Bassisten der Rockband „Die groben Popen“ und Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, Ernst Cran, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft München wirft dem 62-Jährigen vor, in einer Rede am 24. April auf dem Marienplatz Muslime verunglimpft zu haben und spricht von einer Beeinträchtigung des „psychischen Klimas“ in der Gesellschaft. Zu Last gelegt werden dem bekannten Redner, der auch regelmäßig an den Kundgebungen in Kandel spricht, unter anderem folgende Ausführungen: „Koraner passen weder in eine Armee, noch in die Polizei eines demokratischen Staates. Ein koranischer Eid auf das Grundgesetz ist ja in jedem Fall wertlos. Ungläubige, dass wissen wir, dürfen bekanntlich zum Wohl des Koranertums getäuscht und belogen werden.“ In der weiteren Rede wird daher deren Zuverlässigkeit vor allem in öffentlichen und systemrelevanten Bereichen in Frage gestellt.

Andrea Nahles gilt als große Verliererin des Pokers um den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Schließlich hat die SPD-Vorsitzende hier auf eine Ablösung gedrängt. Nun jedoch ist Maaßen faktisch befördert worden. Er wird zum Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren. Und damit ist er automatisch in einer höheren Besoldungsgruppe. Nahles hat sich verpokert. Und dies nicht zum ersten Male… wie der Focus in einer „No-Go-Liste“ zeigt.

Nahles: Durchsetzen sieht anders aus

Die SPD-Vorsitzende sorgte mit ihrer Forderung nach einer Entlassung von Maaßen für reichlich Unmut in der Partei und bei den Beobachtern. Denn die SPD hat damit quasi den Rücktritt aus der Großen Koalition angedeutet, für den Fall, dass Maaßen nicht „abgelöst“ würde. Am Wochenende dann ruderte die Regierung zurück und deutete an, dass es keinen Bruch in der GroKo geben werde, nur, weil eine nachgelagerte Behörde sich regt…

Die Stimmung in der SPD und in der Bevölkerung, auch in den Leitmedien wird für Andrea Nahles bedenklich. Die SPD-Vorsitzende hat der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär zugestimmt. Nun ist sie öffentlich dagegen. Oder doch dafür. So ganz ist dies ihren Äußerungen nicht zu entnehmen.

Wollte Koalition nicht gefährden

Der frühere Kongressabgeordnete für Utah und ehemalige Vorsitzende des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses, Jason Chaffetz, hat sich in seinem neuen Buch mit jenem Phänomen in den USA auseinandergesetzt, das politische Beobachter den „tiefen Staat“ nennen.

Die Existenz eines solchen sei mitnichten eine Verschwörungstheorie, betont der langjährige Politiker in einem Kommentar für „FOX News“. Chaffetz erklärte, das Wirken dieser tiefen Strukturen selbst miterlebt zu haben und warnt davor, dass diese eine fundamentale Gefahr für die Gewaltenteilung und das Systems der wechselseitigen Kontrolle der Staatsgewalten darstellen.

Enthüllungen wie jene über eindeutige Textnachrichten zwischen dem Ex-FBI-Agenten Peter Strzok und seiner früheren Kollegin Lisa Page zeigten demnach nur die Spitze des Eisbergs einer Seilschaft innerhalb der Regierungsbehörden, die – ohne gewählt zu sein – ihre eigene politische Agenda verfolgt.

Ungarn wird den Europäischen Gerichtshof anrufen. Orban sieht im Zustandekommen des „Vertragsverletzungsverfahrens“ einen schweren Rechtsfehler. Dabei geht es um die Zweidrittelmehrheit, die im Parlament bei solchen Entscheidungen zustande kommen muss. Dies sei hier nur geschehen, indem die „Stimmenthaltungen“ nicht mitgezählt worden seien, wie die „Junge Freiheit“ aus der Ankündigung zitiert.

Falsches Zählverfahren?

Der Vorwurf ist nachvollziehbar, so „Kritiker“. Denn die Zweidrittelmehrheit wäre nicht zustande gekommen, wenn Stimmenthaltungen die Zahl derjenigen, die abgestimmt haben, rechnerisch vergrößert hätte. Also: Wenn von 100 Menschen 10 nicht mitwählen, dann dürfte sich rechnerisch deren Nichtwahl das Ergebnis im Ganzen nicht verfälschen. Die Zustimmung dürfte also nicht auf 90 Personen beschränkt und bewertet werden, sondern müsste die Grundgesamtheit von 100 Menschen umfassen.

Die EU steht vor dem nächsten Schuldendrama. Schon jetzt war bekannt, dass Italiens Schulden viel zu hoch sind, um diese je bedienen zu können. Nun hat ein Ex-Direktor des Internationalen Währungsfonds IWF, Carlo Cottarelli, angedeutet, bei einer Rezession (Wirtschaftsabschwung) würde Italien Probleme bekommen, diese Situation zu überstehen. Mit anderen Worten: Kommt es zu einer Rezession, droht Italien die Pleite.

Schulden steigen weiter

Das hat die EU derzeit wohlweislich verschwiegen. Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgte in den vergangenen Jahren auch deshalb für niedrige Zinsen, damit Problemländern innerhalb der EU sich kostengünstig mit Geld versorgen können. Italien hat es mit einem massiven Schuldenanstieg gedankt. Derzeit hat Italien einen Schuldenstand von 2,3 Billionen Euro (offiziell, wie der „Focus“ in einem Bericht anmerkt). Zudem gibt es ein negatives Targetsaldo (dies ist ein Verrechnungskonto zwischen den Zentralbanken) in Höhe von annähernd 0,5 Milliarden Euro.

Bereits im Jahr 2005 hat die schwedische Regierung die Verwaltung des Bargelds an die vier größten Banken des Landes übertragen. Damals behaupteten die privaten Banken, dass die Bargeldverwaltung für sie zu teuer sei. Seitdem wurden Verbraucher in Schweden regelrecht dazu gedrängt, bargeldlos zu bezahlen. In Schweden ist Bargeld heute nahezu verschwunden. Man kann fast überall bargeldlos bezahlen.

Viele Geschäfte begannen einfach damit, kein Bargeld mehr anzunehmen. Die Kunden wurden „umerzogen“. Doch auch die Einzelhändler wurden von den Banken dazu „gezwungen“, ihren Kunden bargeldloses Zahlen aufzunötigen. Denn die Einzahlgebühren für Bargeld wurden derart hochgeschraubt, dass Einzelhändler quasi zum bargeldlosen Transfer gezwungen wurden.

Der in Mönchengladbach am Mittwochnachmittag verstorbene HoGeSa-Mitgründer Marcel K. soll nach offiziellen Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Selbstmord begangen haben. Der Leichnam des 32-Jährigen wurde am Donnerstag in der Rechtsmedizin Düsseldorf obduziert.

Wie bereits berichtet, fand ein Passant am gestrigen Nachmittag an der Abteistraße einen leblosen Mann, der Stichverletzungen aufwies. (…) Die Untersuchungen bestätigen ein suizidales Geschehen, bei welchem der 32-jährige Bremer sich selbst mit einem Messer das Leben nahm.“

(Polizei und Staatsanwaltschaft Mönchengladbach)

Wie die Behörden weiter berichten, habe der Tod des Mannes „in den sozialen Medien zu diversen Spekulationen geführt“, wobei die Menschen von einem „vorsätzlichen Tötungsdelikt“ ausgegangen sind. Dies hätten die Ermittlungen der Mordkommission nicht bestätigt.

65 Migranten sind vor der Mittelmeerinsel Zypern entdeckt worden. Ein Patrouillenboot der Küstenwache habe das Boot mit den Menschen zu dem kleinen Hafen von Protaras im Südosten der Mittelmeerinsel begleitet.

Unter den Angekommenen seien 24 Minderjährige und Kleinkinder, teilte die Polizei weiter mit. Die Menschen waren nach eigenen Angaben aus dem Libanon gestartet, berichtete das Staatsradio (RIK). Zypern liegt rund 170 Kilometer vor der libanesischen Küste.

In den vergangenen Wochen haben die Behörden erhöhte Ankünfte von Migranten registriert. Die überwiegend aus Syrien stammenden Menschen setzten aus der Türkei und aus dem Libanon über. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat bereits EU-Hilfe gefordert.

Die ARD, ohnehin damit beschäftigt, so wenig wie nur möglich Information weiterzugeben, hat ein neues Format entwickelt, eine Art „pseudo-intellektuelles Meme“, auf dem mehr oder weniger kluge Sprüche zu lesen sind, die mehr oder weniger kluge Menschen oder Politiker getätigt haben.

Salomon Perel, dessen Kompetenz bei der ARD ausschließlich darauf zurückgeführt zu werden scheint, dass er den Holocaust überlebt hat, sagt: „Die freie Presse wird als Feind gesehen: Das war damals so, und das wollen die auch heute wieder … Misstrauen gegenüber der freien Presse, so Perel, sei der Anfang von Faschismus.

Also Investoren, Investoren, das sind ja ganz zarte Blümchen. Wenn man denen sagt, dass es in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben hat, dann rennen die mit ihrem Geld woanders hin. Und wenn sie dann noch wissen, dass in Köthen Rechte ab und an die Straße rauf und die Straße runter laufen, dann kommen die nicht wieder. Weil Investoren, die nehmen Abstand, wenn sie Bilder wie die aus Köthen oder Chemnitz sehen. Dann investieren die nicht.

Das sagt Axel Plünnecke in der ARD. Nicht wörtlich, aber vom Inhalt her. Axel Plünnecke muss es wissen, denn er arbeitet am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, und wer am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln arbeitet, der weiß, Rechte in Chemnitz und in Köthen, die sind schlecht für Investoren, denn die Investoren, die „könnten Abstand nehmen“.

Es ist erschreckend, wie leicht es ist, deutschen Journalisten etwas vor die Nase zu setzen, das sie in einer Naivität und Unwissenheit verbreiten, die einem den Atem raubt. Voraussetzung: Es muss etwas politisch Korrektes sein. Wenn man jetzt zum Beispiel Daten zusammenschustert, um zu zeigen, dass Flüchtlinge in Deutschland auf Händen getragen werden oder Migranten sich in Deutschland super wohl fühlen, wohl fühlen an sich reicht hier nicht mehr, es muss schon super wohl sein, dann ist die Verbreitung gesichert.

Das muss sich auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen gedacht haben, von dem wir bis gestern nicht wussten, dass es ihn gibt und bis heute nicht glauben konnten, dass sich der Rat tatsächlich für kompetent in Sachen empirischer Sozialforschung hält. Stabiles Klima in der Integrationsrepublik Deutschland, so lautet der Titel einer „Studie“, in der Daten verarbeitet werden, die vom 19. Juli 2017 bis zum 31. Januar 2018 gesammelt wurden. Wenn man bedenkt, dass die Studie eine Querschnittstudie (jedem Befragten werden zu einem Zeitpunkt dieselben Fragen gestellt) ist, könnte der SVR-Integrationsbarometer, wie das Werk in der Hoffnung, vom Polit- und Eurobarometer ein paar Aufmerksamkeitspunkte abziehen zu können, genannt wurde, leicht in das Guinnessbuch der Rekorde für die längste Feldzeit in der Geschichte der Sozialforschung eingehen. Als beste empirische Studie wird er das mit Sicherheit nicht.

Generationen von Kindern wuchsen mit der 1963 in den USA etablierten Sendung „Sesamstraße“ auf – mit den Titelhelden Ernie & Bert. Jetzt wurde vom homoerotischen Begründer dieser Serie verkündet, Ernie & Bert wären ein schwules Paar, analog zu ihrem Erfinder.

Ein Ziel der Gender Mainstreaming (GM)-Agenda war es von Beginn an, die von dem US-Psychologen John Money (1921-2006) begründete sozialkonstruktivistische „Frau-gleich-Mann-Irrlehre“ möglichst früh unbedarften Kindern einzuimpfen. Ähnlich wie religiöse Indoktrinationen arbeiten die Gender-Ideologen nach dem Prinzip „früh übt sich – was während der Prägungsphase in das Hirn der Heranwachsenden gepflanzt wird, kann später nicht mehr ausgerottet werden“. Wie die BILD-Zeitung unter der Überschrift „Sesamstraßen-Enthüllung: Ernie und Bert sind schwul! Autor verrät, was wir schon immer wussten“ berichtet, soll jetzt diese freundschaftliche Ernie & Bert-Beziehung als homoerotische Liebesgemeinschaft gedeutet und vermittelt werden. So soll nach Aussage des schwulen Urvaters und Autor dieser Serie in der „San Francisco Chronicle“ bereits vor vielen Jahren in einem Kommentar die Frage aufgeworfen worden sein, ob denn (in den Worten eines Vorschulkindes zu seiner Mutter) die beiden Jungs ein Liebespaar wären.

“There is no such thing as a free lunch”. Der Satz ist so einfach, dass man denken würde, auch Sozialisten verstehen ihn. Milton Friedman hat den Satz geprägt, um die Grundlüge der sozialistischen Gerechtigkeitsphantasie zu verdeutlichen: Nichts ist umsonst.

Wenn man Geld an einer Stelle ausgibt, dann kann man es nicht mehr an einer anderen Stelle ausgeben (oder es fehlt an einer anderen Stelle). Und das Geld, das man an einer Stelle ausgibt, das muss an einer anderen Stelle erwirtschaftet werden. Das weiß eigentlich jeder aus seinem täglichen Leben.

Nur: Wenn diese Offensichtlichkeit auf die Ebene von Staaten verlegt und mit Begriffen wie „Umverteilung“ vermengt wird, dann verschwindet plötzlich alle Klarheit. Dann gibt es plötzlich Leute, die denken, Geld komme vom Staat und „der Staat“ beziehe „sein“ Geld aus Quellen, die nie versiegen und unendlich tief sind.

Für Linke ist die Welt eine einfache. Und für manche Ökonomen ist sie das auch. Christoph Trebesch und Manuel Funke gehören zu den Ökonomen, für die die Welt so einfach ist, dass sie auch einfache Ergebnisse verbreiten:

Die Finanzkrise ist verantwortlich für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa. Das behaupten sie allen Ernstes, und die Verschwörung hinter dieser „Pseudo-Theorie“, die haben wir schon an anderer Stelle ausreichend kritisiert.

Hier wollen wir die verwunderlichen Ausführungen von Trebesch und Funke, die beide im Newsletter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft in Form eines „wirtschaftspolitischen Beitrags“ machen, zum Anlass nehmen, um die neuerdings wieder so beliebte Mythenbildung über das Dritte Reich durch die Wirklichkeit zu behindern.

BERLIN. Die Bundesregierung hat die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg mit zweistelligen Millionenbeträgen gefördert. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen hervorgeht, unterstützte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Aufständischen mit 40,6 Millionen Euro.

Im Jahr zuvor waren es 48 Millionen. Für das laufende Jahr sind Ausgaben von 35,5 Millionen Euro veranschlagt. Diese kommen nach Auskunft der Regierung insbesondere der Syrischen Regierungskoalition (SOC) und der Syrischen Verhandlungskommission (SNC) zugute.

Friesen fordert Stop der deutschen Zahlungen

BERLIN. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihre Forderung nach einer Frauenquote für die Abgeordneten des Bundestags bekräftigt. „Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30 Prozent ist für das Jahr 2018 beschämend“, schrieb die Ministerin auf Twitter. „Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber, etwas zu tun“, lautet ihre Schlußfolgerung.

Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30% ist für das Jahr 2018 beschämend! Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber etwas zu tun. #quote https://t.co/0o3LujXyv7

— Katarina Barley (@katarinabarley) September 18, 2018

Dem Spiegel sagte sie, dies sei „ein fatales Signal für die Gleichstellung von Frauen in unserem Land“. Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion in einer Resolution verlangt, die „Frauenfrage“ zum zentralen Thema einer Wahlrechtsreform zu machen.

Vorstoß in Rheinland-Pfalz vor Gericht gescheitert

GENF. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hält die Bezeichnung Flüchtlingskrise in Europa für übertrieben. „Wir reden die ganze Zeit über eine Flüchtlingskrise in Europa, die so gar nicht existiert“, sagte er dem Handelsblatt.

Echte Flüchtlingskrisen gebe es im Libanon, in Pakistan, in Kenia oder in Kolumbien. „Aber Europa ist besessen von einer Krise, die einer verzerrten politischen Wahrnehmung entspringt.“

Gegen Asylzentren in Afrika

GÖTEBORG. Die schwedische Staatsanwaltschaft will Elin Ersson, die Ende Juli die Abschiebung eines vorbestraften Afghanen verhindert hatte, vor Gericht bringen. Die junge Studentin soll unter anderem wegen Verletzung des schwedischen Luftfahrtgesetzes anklagt werden, berichtete der TV-Sender SVT. Eine längere Voruntersuchung der Polizei sei abgeschlossen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, ihre Aktion sei „objektiv eine Straftat“ gewesen. Der 21jährigen droht nun eine Geld- oder eine bis zu sechsmonatige Haftstrafe.

Um die Abschiebung eines 26 Jahre alten und eines 52jährigen Afghanen zu verhindern, hatte sich die Studentin am 23. Juli in das Flugzeug begeben, mit dem die Männer in ihre Heimat geflogen werden sollten. Das Ticket hierfür war von der linken Gruppe „Sitzstreik in Göteborg“ finanziert worden. Der jüngere der beiden Männer wurde jedoch kurzfristig mit einem anderen Flug abgeschoben.

Der linksgrünen Meinungselite wird oft vorgeworfen, sie würde sich den Lebenswirklichkeiten entziehen, die sie der Mehrheitsgesellschaft aufoktroyieren möchte. Die Autorin und Journalistin Caroline Rosales hat sich in der Berliner Morgenpost nun ganz offen zu ihrem Elfenbeinturm-Lebensstil bekannt.

Sie gesteht: „Mein Sohn geht auf eine Privatschule.“ Allerdings betont sie, daß dies „nicht das Ergebnis elitären Denkens“ sei. Der Grund dafür, daß sie ihren Sprößling auf die Privatschule schickt, sei auch nicht etwa der hohe Migrantenanteil an den staatlichen Bildungseinrichtungen. „Nein, im Gegenteil, etwas mehr kulturelle und internationale Einflüsse wären ja schön“.

Angst vor AfD-Wählern

Der Hurrikan „Florence“ hatte am vergangenen Freitag die Küste von North Carolina erreicht. Mittlerweile ist er zum Tropensturm herabgestuft worden. Dennoch hat er in Teilen des Küstengebiets Verwüstungen durch massive Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle gesorgt. Auch 32 Tote sind nach bisherigen Daten in North und South Carolina sowie in Virginia zu beklagen.

Für liberale politische Kommentatoren und Medien war die Sache klar: Der Hurrikan konnte solche Schäden anrichten, weil US-Präsident Donald Trump dies billigend in Kauf genommen hat. „Ein weiterer Hurrikan wird unsere Küste verwüsten, und Trump ist sein Mittäter“, lautete die Schlagzeile der angesehenen „Washington Post“ am 11. September.

Bei der von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Überprüfung von Messstellen zur Schadstoffbelastung in der Luft ist es zu ersten Beanstandungen gekommen.

Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet.

Demnach hat der Deutsche Wetterdienst im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums zusammen mit dem TÜV und den zuständigen Behörden vor Ort die Lage von Messstationen in ausgewählten Städten in Nordrhein-Westfalen überprüft, etwa in Düsseldorf, Köln, Düren, Bochum und Aachen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ließ am Montag keinen Zweifel: Der Skandal um zu Unrecht erteilte Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) benötigt noch immer eine vollumfängliche Aufarbeitung. „Bremen ist keine Bagatelle“, bekräftigte er im Presseclub Regensburg – und widersprach damit jüngsten Medienberichten, die ein gänzlich anderes Bild von den Versäumnissen in der Bremer Außenstelle gezeichnet hatten.

Immer häufiger hieß es, die ehemalige Behördenleiterin Ulrike B. sei lediglich das Opfer einer Rufmordkampagne geworden. „Der Riesen-Bamf-Skandal war höchstens ein Skandälchen“, kommentierte etwa die Zeit. Die Mißstände hätten sich als weit geringer erwiesen als zunächst angenommen. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Ulla Jelpke, forderte gar eine öffentliche Entschuldigung von Seehofer für seine „unverantwortliche Panikmache“.

ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat sich gegen Abschiebungen ausgesprochen und gefordert, weitere Einwanderer aufzunehmen. „Wir müssen nicht über Flüchtlinge reden, sondern über Zuwanderung. Wir müssen nicht Menschen abschieben, sondern anwerben“, sagte Ramelow der NZZ.

In Thüringen gingen in Kürze 340.000 Personen in Rente. „Ich fliege im kommenden Frühjahr nach Vietnam und versuche junge Vietnamesen nach Thüringen einzuladen. Ich werbe um Ukrainer, Rumänen und Bulgaren“, kündigte der Linkspartei-Politiker an. „Es ist doch absurd, wenn wir jetzt von überall her Menschen zurückzuholen versuchen, die wir zuvor sinnloserweise abgeschoben haben.“

Zahlen widerlegten Flüchtlingskrise

Es gibt Schulen, die sich als Ort des Lernens verstehen. Den Schülern Wissen zu vermitteln, ihnen das geistige Handwerkzeug mit auf den weiteren Lebensweg zu geben, ist ihr Auftrag. Lesen, rechnen und schreiben. Später die Sprachen anderer Länder, Naturwissenschaften, die schönen Künste, Geographie und das Anleiten zum selbständigen Lernen und geistigen Arbeiten.

Daneben gibt es aber auch Schulen, die sich eher als ganzheitliche Erziehungsanstalten begreifen. Hier soll nicht nur der Geist gebildet werden, sondern auch der Charakter. Das Formen der Schüler zu anständigen und wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft hat oberste Priorität. Die Evangelische Schule Köpenick im Berliner Südosten ist eine solche Haltungsschmiede.

von Michael Brückner

Ein Passant fand den leblosen Körper des 32-Jährigen am Nachmittag auf einer Treppenanlage beim Abteiberg-Museum in einer Blutlache. Nun ist klar: Es handelt sich um HoGeSa-Mitbegründer Marcel K. Haben Merkels Gäste wieder zugeschlagen?

Mönchengladbach, Stadtzentrum, am späten Mittwochnachmittag, 19. September 2018: Gegen 17 Uhr entdeckt ein Passant auf einer Treppenanlage etwa zwanzig Meter vor dem Museum Abteiberg an der Abteistraße eine leblose Person mit Stichverletzungen in einer Blutlache. Er wählt den Notruf.

Das europäische Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ kann nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch dann vergeben werden, wenn Fleisch von rituell ohne vorherige Betäubung geschlachteten Tieren stammt.

Dafür sprach sich Generalanwalt Nils Wahl am Donnerstag in einem Verfahren aus, in dem ein französischer Verband eine solche Kennzeichnung für als „halal“ beworbene Hacksteaks verbieten lassen will. (Az. C – 497/17)

Der Verband verlangte ein Verbot für Fleischprodukte, die von Tieren stammen, die ohne vorherige Betäubung geschlachtet wurden. Die zuständige französische Behörde lehnte dies ab. Ein Verwaltungsgericht legte im Berufungsverfahren die Frage dem EuGH vor.

Ein Beben geht durch die SPD. Die Empörung über die Ablösung und anschließende Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist groß. So sagte beispielsweise die SPD-Vizechefin Malu Dreyer an die Adresse des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), er "belohnt eine Verfehlung mit einer Beförderung". Kanzlerin Angel Merkel (CDU) wird vorgeworfen, keine Autorität und Einfluss auf ihren Innenminister und Vorsitzenden ihrer Schwesterpartei zu haben. Doch der Entscheidung im Fall Maaßen hat auch die SPD-Chefin Andrea Nahles zugestimmt. Und nicht nur das.

Fall Maaßen  - Schönreden in den Medien

von Pierre Lévy, Paris

Der hat nämlich gerade für den amerikanischen Sender CNN eine Kolumne veröffentlicht, in der er die führenden westlichen Politiker - und insbesondere Washington - einlädt, zu "intervenieren", nämlich gegen den ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorzugehen. Der Text schließt mit der ziemlich strammen Aufforderung: "Wir müssen ihn stoppen. Jetzt."

Die New York Times hat ihre Leser am Montag dazu aufgerufen, ihr Fälle politischer Desinformation zuzutragen. Im Vorfeld der Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat die Zeitung ein Online-Formular veröffentlicht, in dem man Links und Screenshots einfügen kann, um sie der New York Times zukommen zu lassen. Die Zeitung sucht nach "Fehlinformationen", mit denen "Wähler verwirrt, irregeführt oder beeinflusst" werden sollen.

Die Hamburger Schulbehörde hat vor einer Internetplattform der AfD-Bürgerschaftsfraktion gewarnt, auf der angebliche politische Indoktrinationen in Klassenzimmern gemeldet werden sollen.

„Die neue Internetplattform lehnen wir ab! Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert“, sagte Behördensprecher Peter Albrecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Unabhängig davon prüfen wir, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden.“

Auf dem Internetportal bietet die AfD seit Donnerstag Schülern und Eltern über ein Kontaktformular die Möglichkeit, sich mit ihren Beschwerden an die Fraktion zu wenden.
Ach, die dürfen das nicht? Aber umgekehrt ist es mehr als korrekt?

von Andreas Richter

Die Bundesregierung hat für das, was sie als ihr "Stabilisierungsengagement" für Syrien bezeichnet, seit 2011 216,6 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der AfD hervor, über die am Dienstag die dpa berichtete. In diesem Jahr werden demnach 35,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld fließt hauptsächlich an die syrische Opposition, konkret an die Syrische Regierungskoalition (SOC) und die Syrische Verhandlungskommission (SNC).

Marine Le Pen veröffentlichte die Anordnung auf Twitter. "Dafür, dass ich die Schrecken des Islamischen Staates durch die Tweets verurteilte, schickt mich die sogenannte 'Justiz' zur psychiatrischen Untersuchung. Wie weit werden die gehen?!", schrieb die empörte Politikerin auf Twitter. Sie bezeichnete die Anordnung als "Halluzination" und fügte hinzu, "dieses Regime" mache ihr langsam Angst.

Damit kehrt der Sender dem Multi-Kulti und der Integration, die er vor Kurzem noch förderte, womöglich den Rücken. Dem Vertrag zufolge sollte der Staatssender es allen klarmachen, dass die dänische Gesellschaft auf den Grundsätzen der Demokratie basiert und christliche Wurzeln hat, wobei die vorigen Vertragsversionen die Förderung der Integration in die dänische Gesellschaft betonten.

Dass die SPD so gut wie weg vom Fenster ist, ist so ziemlich allen klar denkenden Menschen in Deutschland klar. Nur, dass sie sich so schnell selber ins Aus schießt war nicht so sicher. Hier eine Aussage, die das ganze Drama der einstigen Volkspartei verdeutlicht:

Chemnitz – Nur knapp 200 Chemnitzer kamen am Montagabend zum Bürgerdialog über Sicherheit. Ob die geringe Beteiligung am nachlassenden politischen Interesse der Chemnitzer Bürger liegt oder eher am politischen Personal, das von SPD-OB Barbara Ludwig angeschleppt wurde, ist offen.

Beim letzten Sachsengespräch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer hatten sich noch 600 Zuhörer gedrängt und den CDU-Mann kräftig in die Mangel genommen. Chemnitz SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, die sich offen gegen ihrer Bürger stellte, wurde ausgebuht (jouwatch berichtete).

Der tatverdächtige, abgelehnte Asylbewerber Yousif A. ist gestern freigelassen worden, trotz ungeklärter Identität. Über den Tathergang gibt die Staatsanwaltschaft immer noch nicht alle Details bekannt. Sollen hier die Bürger mal wieder veräppelt bzw. im Unklaren gelassen werden?

Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher der AfD, erklärt dazu:

„Der genaue Tathergang wird weiter hartnäckig von der Staatsanwaltschaft verschwiegen. Von den beiden anderen schwerverletzten Opfern hören wir nichts. Sind sie noch am Leben? Können sie zum Tathergang aussagen? Auch die sonst so sensationshungrigen Medien schweigen – Zufall? Mich beschleicht das Gefühl, den Bürgern soll die ganze brutale Wahrheit vorenthalten werden. Immerhin wurde Daniel H. in der Nähe eines Bankautomaten erstochen.

Den Verlust der inneren Sicherheit und die Kapitulation des Rechtsstaates können die Bürger live in den sozialen Netzwerken mitverfolgen. Gefühlt täglich ist dort mittlerweile zu beobachten, wie ein Migranten-Mob Polizisten angreift, diese zu Boden prügelt oder sie – unter Beleidigungen der Angreifer – den Rückzug antreten.

Die deutsche Polizei war über Jahrzehnte eine der angesehensten Institutionen des Landes. Kaum eine Behörde konnte ihr in Bezug auf Glaubwürdigkeit und Reputation innerhalb der Bevölkerung das Wasser reichen. Doch seit Merkles Grenzöffnungen wird die totale Überforderung der Polizei immer deutlicher. Wie weit diese Kapitulation des Rechtsstaates bereits fortgeschritten ist, wird im Spiegel-Beststeller »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« erschreckend deutlich dokumentiert.

Kaum einer hat mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Maaßen wurde mit einem Tritt in den Hintern nach oben befördert, damit er dort auch seine Klappe hält. Angela Merkel hat damit einen weiteren, gewichtigen Kritiker ihrer katastrophalen Politik mundtot gemacht. Stalinistische Säuberungen nannte man das früher, nur dass die Kaiserin heute natürlich zu viel perfideren Mitteln greift, um ihre Macht zu erhalten. Doch mit dieser politisch motivierten Personalentscheidung wird mit Sicherheit keine Ruhe im Land einkehren, Seehofer aber bei der Bayernwahl die Quittung erhalten. Und Angela Merkel wird weiter mit dem eisernen Besen durch ihre Reihen fegen, sollte sich neue Kritik gegen ihre bürgerfeindlichen Bestrebungen erheben.

Laut Eintracht-Frankfurt Präsident Peter Fischer ist sein Fußballverein ein Hort hehrer Werte, in dem kein Platz für „Ausgrenzung und Menschenverachtung“ ist. In der südfranzösischen Millionenmetropole Marseilles scheint man anderer Meinung zu sein. Dort hat die zuständige Präfektur sämtliche Fans des Klubs im Vorfeld des Europacup-Spiels bei Olympique Marseille am Donnerstag (18.55 Uhr) aus dem Stadtgebiet verbannt. Das berichtet hessenschau.de

Das Aufenthaltsverbot gelte von 8 bis 24 Uhr – also bereits zehn Stunden vor dem Anpfiff. Betroffen ist laut französischer Behörden jeder „der sich darauf beruft, Fan von Eintracht Frankfurt zu sein bzw. sich als solcher durch sein Verhalten zu erkennen gibt“. Bei Verstößen drohen Haft- und empfindliche Geldstrafen. Die Amtsbezirke in Frankreich haben das Recht Aufenthaltsverbote für bestimmte Gruppen zu erlassen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Das Europacupspiel zwischen der Eintracht und Olympique gelte demnach als „Hochrisikospiel“. Die Frankfurter Fans gelten als links und gewalttätig.

Wird auch der „schutzsuchende“ Eric X. von der deutschen Justiz geschützt? In erster Instanz war der Ghanaer im Oktober 2017 wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Doch das Urteil gegen den brutalen Vergewaltiger von der Siegaue wurde jetzt teilweise aufgehoben. Kein Einzelfall – wie ein Blick in andere Urteile offenbart.

Der BGH hatte eine mögliche psychische Störung beim Täter moniert, die ihn schuldunfähig gemacht haben könnte. Aber dies soll bei der Tatausführung keine Rolle gespielt haben, hatte es seinerzeit im Urteil geheißen. Jetzt spielt sie plötzlich doch eine Rolle. Eric X. soll an einer „dissozialen Persönlichkeitsstörung“ leiden und sei daher vermindert schuldfähig. „Wir müssen eine neue Strafe finden“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff am Dienstag beim zweiten Prozess vor der 3. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts.

Dass die SPD ultimativ den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen gefordert hat, geht für die Partei komplett nach hinten los: Dafür ist jetzt ein SPD-Staatssekretär seinen Job los. Denn Maaßen rückt dorthin auf, und dafür muss nun der Sozialdemokrat Gunther Adler gehen. Subtiler hätte sich Horst Seehofer nicht rächen können.

Auf seiner Pressekonferenz betonte der Innenminister sogar, dass das alles mit SPD-Chefin Andrea Nahles abgesprochen sei. Er habe das schriftlich vorgelegt, und Merkel sowie Nahles hätten dem zugestimmt. Die 48-Jährige steht nun in ihrer Partei völlig blamiert da – und die tobt. Denn den Sozialdemokraten hat der CSU-Chef eine richtig lange Nase gedreht.

Der britische Journalist und Schriftsteller James Delingpole hat in einem Artikel seine Eindrücke zu den Entwicklungen in Deutschland geschildert. Nicht nur er fürchtet, es könnte zu einem Bürgerkrieg kommen.

„Es wird einen Bürgerkrieg in Europa geben“, das habe ihm ein deutscher Politiker, dessen Namen er aus guten Gründen nicht nennen werde, bei einem Gespräch gesagt. Der Politiker habe nur das ausgesprochen, was viele Menschen ihm gegenüber hinter verschlossenen Türen geäußert hätten. „Ich war mehrere Wochen in Deutschland. Ich habe die Menschen und die Stimmung beobachtet, nachdem Angela Merkel 3 Millionen Einwanderer – die meisten von ihnen kämpfende – Männer aus muslimischen Ländern eingeladen hat.“ Die Zahl 3 Millionen sei höher als die von den deutschen Behörden offizielle Zahl von 1,5 Millionen. Doch er habe eine Quelle, die ihm bestätigt habe, dass sie eher der Realität entspreche.

Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic beschreiben in einem „Welt“ Artikel, wie sie das Bundesamt für Verfassungsschutz neu organisieren wollen. Es soll nach ihrem Willen eine Zweiteilung geben: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ und ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“. So sollen die Bürger in unserem Land vollumfänglich „geschützt“ werden.

„Was diese Grünen linksgedrehten Politiker wollen, ist nichts anderes als die totale Überwachung kritischer Bürger – eine Stasi 2.0 wird hier geplant, mit allem was dazu gehört!“, so Alice Weidel zu den grünen Bestrebungen.

Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt – solange, bis ein Nachfolger gefunden ist. Denn wer neuer Präsident des Verfassungsschutzes werden soll, steht noch nicht fest, sagte Innenminister Horst Seehofer soeben auf einer Pressekonferenz. Er werde „nicht überhastet, sondern nach gründlicher Überlegung“ die Position besetzen, sagte der CSU-Chef.

„Ich möchte den Nachfolger zeitnah finden – habe aber noch keinen Namen im Kopf“, betonte Seehofer. Dies könne auch erst nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober geschehen. Über einen Nachfolger habe er mit Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD) „nicht gesprochen, es ist auch kein Name gefallen“. Alle in den Medien genannten Namen gehörten in den „Bereich der Spekulation“.

Am 12.09.2018 hat das Europaparlament die Einführung von Uploadfiltern beschlossen.

Unter dem Deckmantel des Urheberrechts wird in Wirklichkeit eine Internet Zensur  Maschine aufgebaut, die darüber entscheidet, was im Internet veröffentlicht werden darf und was nicht, was zur Folge haben wird, dass Kanäle wie beispielsweise Schrang TV in null Komma nix verschwinden werden.

Ein Datum, welches als einer der schwärzesten Tage des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wird, ist der 11.12.2018, denn dort soll der UN-Migrationspakt beschlossen werden. Dieses umfassende Umsiedlungsprogramm wurde auch von Kanzlerin Merkel mit vorangetrieben.

Der Gründer einer griechischen Nichtregierungsorganisation (NGO) ist am Mittwoch auf der Insel Lesbos unter dem Verdacht illegaler Flüchtlingshilfe festgenommen worden. Panos Moraitis von der Flüchtlingshilfsorganisation ERCI (Emergency Response Centre International) habe sich nach drei Wochen Fahndung den Behörden gestellt, erklärte die Polizei. Sie stuft die Organisation der Flüchtlingshelfer als „kriminelles Netzwerk“ ein. Moraitis soll am Freitag vor einem Richter erscheinen.

Bereits im August waren mehrere ERCI-Aktivisten festgenommen worden: die in Berlin lebende syrische Flüchtlingshelferin Sarah Mardini – die Schwester der Olympia-Schwimmerin Yusra Mardini – sowie der deutsch-irische Aktivist Sean Binder und der Grieche Nassos Karakitsos. Sie sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft.

Der von der Trump-Regierung vorgesehene Plan, die US-Politik in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge zu revidieren, ist längst überfällig.

Laut Medienberichten wird die neue Strategie – die Anfang September vorgelegt werden soll und die auf bislang geheim gehaltenen Informationen des US-Aussenministeriums basiert – in einem ersten Schritt die Anzahl der von der UN als „Flüchtlinge“ definierten Palästinenser von bislang fünf Millionen auf 500.000 verringert werden und damit die Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) widerlegen. Diese Zahlen der UN schließen auch Nachkommen (nicht nur Kinder, sondern auch Enkelkinder und Urenkel) von Palästinensern in der ganzen Welt mit ein, die nie auch nur einen Fuß ins Land Israel, den Gazastreifen oder die Palästinensischen Autonomiegebiete gesetzt haben. Ein weiterer Teil des neuen Plans wird offenbar auch die Ablehnung des sogenannten „Rückkehrrechts“ der Palästinenser für Flüchtlinge und deren Nachkommen nach Israel beinhalten.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer bei der Flüchtlingsfrage nicht entgegen kommen und somit im bayerischen Landtagswahlkampf unterstützen. Dort halte er fest zu seinen »Freunden von der AfD«.

Italiens Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini ließ einem Bericht des Nachrichtenmagazin »Spiegel« Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übermitteln, er werde ihm nicht durch nettes Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage im bayerischen Landtagswahlkampf helfen. Dort gehöre seine Unterstützung voll der AfD.

Viele tausend Schwarz-Afrikaner sind in den letzten Jahren als Immigranten illegal nach Deutschland gekommen, und der Strom reißt nicht ab. Nach den demokratiefernen Gepflogenheiten des Merkel-Regimes werden sie, auch wenn ihnen kein Asylrecht zusteht, überwiegend im Land bleiben. Sollen sie, können sie, ja wollen sie überhaupt integriert werden? Diese Fragen, die man nicht diskutiert, setzen logischerweise voraus, dass man sich zuvor über die Besonderheiten der schwarzafrikanischen Rasse im Unterschied zu den Weißen bekannt macht. Denn nur wenn man die Menschen versteht, kann man sich in der richtigen Weise zu ihnen verhalten.

von Herbert Ludwig

Am 20. August 1968, um 23.11 Uhr, wurden auf dem Radarschirm des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) die ersten sowjetischen Glitzer im Luftraum Prag gesichtet. Ein russisches Flugzeug täuschte dem dortigen Flugplatz einen „Luftnotfall“ vor und bat um Landeerlaubnis. Tatsächlich waren es mehrere Maschinen, die schwerbewaffnete KGB-Truppen beförderten. Die Okkupation der CSSR hatte begonnen.

von Friedrich-Wilhelm Schlomann

Unvergesslich sind die Bilder, wie Sowjetpanzer und Einheiten des Warschauer Paktes gegen die aufgebrachte Bevölkerung blutig vorgingen und die Reformbewegungen in der Tschechoslowakei gewaltsam beendeten. Bereits Ende Mai hatte der DDR-Staatssicherheitsminister Erich Mielke indirekt mit einem Einmarsch gedroht mit den Worten: „Der Kampf gegen die Konterrevolution ist eine internationale proletarische Pflicht.“

Bei der öffentlich zelebrierten Geschlechtergerechtigkeit handelt es sich um eine Art Tulpenmanie, bei der immer buntere und exquisitere Forderungen aufgestellt werden und der Preis in Form von Übergriffen auf die gesellschaftliche Norm grundlos unaufhörlich ansteigt. Die neueste Gendertulpe präsentiert nun der Online-Gesundheitsdienst Healthline, der immerhin zu den 500 größten Internetseiten der Welt zählt und beschloss, im Namen der Genderinklusivität sämtliche Sexualorgane geschlechtsneutral umzubenennen.

Healthline wird monatlich imposante 100 Millionen Mal aufgerufen und so bekam sicherlich auch der Artikel mit dem Titel „LGBTQIA Safe Sex Guide“ („LGBTQIA Ratgeber für sicheren Sex“) eine ordentliche Portion Aufmerksamkeit unter der vermutlich überwiegend weiblichen Kundschaft des Portals.

In der Hamburger Handelskammer wird über den Vorschlag gesprochen, eine Kommission zu bilden, die untersucht, wer in der Hamburger Handelskammer und der Kaufmannschaft „zu den Profiteuren und Systemgewinnern der NS-Gewaltherrschaft“ gehörte. Das Plenum der Handelskammer wird dazu zeitnah eine Entscheidung treffen, berichtet die „Welt“.

Damit wird ein Thema angegangen, um das in der Vergangenheit ein großer Bogen gemacht wurde. Im Kern geht es um die Ausplünderung der jüdischen Kaufleute im Verlauf der NS-Diktatur und der damit verbundenen „Arisierung“.

An ein normales Leben ist für die Opfer nicht zu denken: Gut anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn können die junge Frau und ihr Freund nach eigenen Angaben nur schwer ihren Alltag meistern. Der Täter, der das Paar aus Süddeutschland in jener Nacht überfiel, ist zwar verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil teilweise aufgehoben. Seit Dienstag muss das Bonner Landgericht klären, ob der abgelehnte Asylbewerber aus Ghana bei der Tat vermindert schuldfähig war.

Die neusten Enthüllungen Moskaus zum Absturz von Flug MH17 belasten die ukrainische Regierung und bringen auch das mit der Untersuchung betraute internationale Ermittlerteam JIT (Joint Investigation Team) in Erklärungsnöte. Die Maschine der Malaysia Airlines befand sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, als sie am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abstürzte. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Westliche Regierungen machen Russland für den Absturz verantwortlich. Moskau weist diese Vorwürfe zurück.

Die Afrikanische Union (AU) hat Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen seines „Sklaven“-Kommentars scharf kritisiert. Die AU sei „fassungslos“, heißt es.

„Es ist die Sicht der Afrikanischen Union, dass Beschimpfungen nicht die Herausforderungen lösen werden, mit denen Afrika und Europa konfrontiert sind“, teilte das Bündnis afrikanischer Staaten mit. Die AU rief den Politiker am Dienstagabend auf, seine „abfällige Bemerkung“ zurückzuziehen.

Während einer EU-Konferenz zur Migration in Wien hatte Salvini am Freitag den luxemburgischen Innenminister Jean Asselborn für den Vorschlag kritisiert, wegen der alternden Bevölkerung brauche Europa Migranten.

Darauf sagte Salvini: „Vielleicht ist dies in Luxemburg nötig; in Italien haben wir das Bedürfnis, unseren Kindern zu helfen, weitere Kinder zu haben, nicht neue Sklaven zu haben, um die Kinder zu ersetzen, die nicht mehr geboren werden.“

Er hatte im Internet kinderpornografisches Material an über 30 Kontakte im In- und Ausland verschickt, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Dafür wurde der Deutsche mittlerweile zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Im Zuge von Ermittlungen gegen den 38-Jährigen aus dem baden-württembergischen Landkreis Waldshut-Tiengen hat die Polizei auch den Kinderporno-Ring gesprengt.

Die 53-jährige Organspenderin, die im Jahr 2007 an einem Schlaganfall starb, wusste nichts von ihrer Erkrankung. Standarttests, die vor der Organentnahme durchgeführt wurden, zeigte die Erkrankung ebenso nicht an. Deswegen wurden ihre Lungen, Nieren, Leber und Herz transplantiert. Nun wird vermutet dass die Organspenderin Mikrometastasen hatte, die zu klein waren, um entdeckt zu werden.

"In der Aufregung wurde daraus irgendwie: Bert und Ernie sind schwul", so der Autor. "Das ist ein Unterschied." Er wolle die Puppen aus der Kindersendung nicht auf eine sexuelle Orientierung festlegen.

In einem jüngst veröffentlichten Text auf seinem Blog „Sultan Knish“ hat der in Israel geborene und in New York City lebende Autor Daniel Greenfield scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit gewalttätigen Asylbewerbern aus Afghanistan geübt. Zudem hat Greenfield vor dem Hintergrund mehrerer schwerer Straftaten und der geringen Zahl an Abschiebungen Fragen nach allfälligen Verbindungen der deutschen Regierung zu den radikal-islamischen Taliban aufgeworfen.

„Steckt Deutschland mit islamischen Terroristen unter einer Decke?“, fragt der Blogger bereits in der Überschrift zu seinem Text. In weiterer Folge deutet er an, dass die Regierung in Berlin Taliban-Kämpfern und islamischen Extremisten möglicherweise bewusst ein ruhiges Hinterland in Deutschland eröffnen könnte.

Schon seit Monaten drängt der polnische Präsident Duda die USA dazu, eine ständige US-Militärbasis in seinem Land aufzubauen. Zwei Milliarden US-Dollar hatte Duda bereits im Mai angeboten, um sich am Bau eines Stützpunktes zu beteiligen. Ein weiterer Regierungsangehöriger, der lieber anonym bleiben wollte, stellte sogar weitere Zahlungen an Washington in Aussicht, wenn der Bau dann tatsächlich beginnen würde.

Vor dem Beginn des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur (Tag der Sühne) griff der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Hörer und wählte den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Netanjahu drückte sein Beileid im Namen Israels über den Tod der Insassen einer abgeschossenen russischen Militärmaschine in Syrien aus. Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, dass der Abschuss die Folge einer Verkettung unglücklicher Umstände war. Vor drei Jahren initiierten Russland und Israel eine Hotline, um Zusammenstöße in Syrien zu verhindern.

Hamburg/Bochum – Deutschland soll angeblich trotz Flüchtlingswelle so sicher sein wie nie. Schuld an dem Gefühl der Unsicherheit hätten alleine die Medien und vor allem die Kritiker der Flüchtlingspolitik. Zu diesen Ergebnissen sind der Medienforscher Thomas Hestermann (Macromedia-Hochschule Hamburg) und der Kriminologe Thomas Feltes (Uni Bochum) gekommen. Mit sophistischen Zahlenspielen versuchen scheinbar beide die Aussage von AfD-Fraktionschefin Weidel zu widerlegen. Die hatte am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes konsterniert festgestellt: „Die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschärft. Eine blutige Entwicklung setzte sich fort“

Thomas Hestermann kommt laut einem Bericht von infranken.de zu einem ganz anderen Schluss: „Das Land ist trotz Flüchtlingswelle insgesamt sicherer geworden. Es ist so sicher wie lange nicht mehr – aber es fühlt sich für viele nicht so an.“

Die Auflösung des Rechtsstaats durch die Kanzlerin ist in ein neues Stadium getreten. Sie muss den Chef des Verfassungsschutzes, der es gewagt hat, ihr zu widersprechen, selbst abservieren.

Die Drecksarbeit hätte eigentlich die SPD erledigen sollen. Aber obwohl sich die führenden Genossen ganz gewaltig ins Zeug gelegt haben und immer neue „Gründe“, einer fadenscheiniger als der andere, ins Feld geführt haben, weshalb Maaßen unbedingt gehen müsse, lieferten sie nicht das gewünschte Ergebnis. Innenminister Seehofer, der als einziger Maaßen rechtsgültig entlassen kann, blieb hart, weil ihm klar war, dass er als Nächster fallen würde, wenn er Maaßen aufgibt. Als das Krisengespräch am letzten Donnerstag ergebnislos auf den kommenden Dienstag verlegt wurde, standen Merkels willige Helfer bei der Presse bereit, um zu verkünden, was von Maaßen bis dahin erwartet wurde: Er solle selbst zurücktreten. Angeblich könnte er nur so das Gesicht wahren. Der Verfassungsschutzchef scheint zu so einer Selbstzerstörung nicht bereit gewesen zu sein. Deshalb blieb Kanzlerin Merkel nichts anderes übrig, als selbst tätig zu werden.

„Überfremdung“ ist laut Definition ein „politisches Schlagwort, das im deutschen Sprachraum ein scheinbares Übergewicht von als fremd und schädlich bewerteten Einflüssen auf Gesellschaft, Kultur, Nation oder Sprache bezeichnet“. Von links-politischer Seite ein Instrument von „Populisten“. 

Die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin Ludwig will die verunsicherten Bürger mit neuen Maßnahmen vor kriminellen Migranten schützen. Im Stadtzentrum soll der Rückschnitt von Hecken und anderen Sichtbehinderungen für mehr Sicherheit sorgen. Es werde zudem nach Möglichkeiten gesucht, dass sich weibliche Fahrgäste im ÖPNV wieder sicherer fühlen, berichtet die Freie Presse vom Chemnitzer Bürgerdialog.

Dazu gibt es einen guten Kommentar von Dr. Rolf Weigand, Landtagsabgeordneter der AfD aus Mittelsachsen:

„Heckenschnitt gegen Sexstrolche und Messerstecher – Ich glaube, ich spinne. Entweder will die SPD-Politikerin die Chemnitzer verhöhnen oder sie meint diesen Unfug tatsächlich ernst. Wir erinnern uns: Bereits die Kölner Oberbürgermeisterin empfahl nach den arabischen Sexmob-Attacken im Kölner Bahnhof ‚immer eine Armlänge Abstand zu halten‘. Offensichtlich ist bei einigen ‚Willkommens‘-Fetischisten der Realitätssinn komplett abhandengekommen.

Die Hetzjagd-These von Chemnitz, die Angela Merkel und die Mainstream-Medien verbreiten, bricht immer weiter in sich zusammen. Bei den Demonstrationen und den Gegenaktionen der Antifa gab es laut LKA zusammen insgesamt 158 Geschädigte – darunter lediglich elf Ausländer, wobei hier angezeigte Beleidigungen mitgezählt werden. Das heißt lediglich 6,9 Prozent der Opfer waren Ausländer – 93,1 Prozent Deutsche.

Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft in 163 von Linken und Rechten begangenen Fällen – davon in 32 sogenannten Propagandadelikten, also das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Rund 80 Prozent sollen das mutmaßliche Zeigen des Hitlergrußes betreffen. Insgesamt verfolgen die Ermittler lediglich 41 Strafanzeigen wegen einfacher und schwerer Körperverletzung – auf beiden Seiten.

Mit einem faulen Kompromiss haben CDU, CSU und SPD Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident entmachtet. Er muss seinen Posten räumen. Damit CSU-Chef, Innenminister Horst Seehofer, kurz vor der Bayern-Wahl nicht endgültig sein Gesicht verliert, wird Maaßen auf den Posten eines beamteten Staatssekretärs versetzt. Dort jedoch kann er nicht annähernd die Bedeutung entfalten, die er als Leiter des Geheimdienstes besaß. Im Innenministerium gibt es bereits fünf verbeamtete und drei parlamentarische Staatssekretäre. Maaßen ist nun einer unter neun. 

In der vergangenen Woche tauchte im Internet ein Video auf, das einen angeblichen AfD-Werbestand zeigt. Dort tummeln sich Skinheads, und ein dunkelhäutiger Mann wird durch die Gegend gejagt. Die Darbietung wurde durch das Fernsehteam des Online- Medienangebot „Bohemian Browser Ballett” – ein Format von ARD und ZDF – in Szene gesetzt. Nun können Sie begutachten, was der öffentlich-rechtliche Sender aus Ihren Zwangsgebühren so macht. 

„Bohemian Browser Ballett“ ist ein Satireformat. Der YouTube-Kanal „Bohemian Browser Ballett“ stellt in seiner Beschreibung klar: „Das Browser Ballett ist ein staatlich finanziertes Unterhaltungsangebot für Deutschland. Alle Inhalte entstehen in einem satirischen Kontext und bilden weder Fakten noch Überzeugungen ab.”

von Thabo Nil

"Wir schaffen das!" Die Worte, die Bundeskanzlerin Merkel angesichts des Flüchtlingszustroms der Jahre 2015 und 2016 sprach, erwiesen sich im nüchternen Alltag sehr schnell als Appell an die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Organisationen: "Ihr schafft das!"

Am 4. September rühmte der ukrainische Parlamentspräsident Andrij Parubij öffentlich Adolf Hitler als "die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat". Die Äußerungen hatten zwar medial für einiges Aufsehen gesorgt, jedoch nicht für Aufregung bei der Bundesregierung. Zunächst leugneten Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, überhaupt etwas von diesen Aussagen zu wissen.

Nach den Vorfällen von Chemnitz und Köthen wird nach dem Interview von Heiko Schrang mit dem jungen Autor Benjamin Kaiser jedem klar, wer die tatsächlichen großen Player sind, die im rasanten Tempo Deutschland in den Abgrund stürzen. Im neuen Video geht es um folgende Themen:

• Warum sich die westliche Welt im freien Fall befindet
• Die Massenmedien feiern die neue Vielfalt und gleichzeitig werden über Jahrhunderte gewachsene Strukturen wie Familie, Glaube und Nation zielgerichtet unterwandert und zerstört
• Warum Menschen mit der falschen politischen Gesinnung durch die Massenmedien öffentlich an den Pranger gestellt werden
• Wie Medienmacher, Politikern und transnationalen Lobbygruppen sich hinter der Fassade demokratischer Selbstbestimmung verstecken.

Allenthalben wird nach Chemnitz und Ähnlichem die Forderung gestellt, der demokratische Rechtsstaat müsse verteidigt werden, gegen die Gefahr von Rechts. Das kommt nicht nur aus dem links-grün-faschistischen Milieu, sondern auch aus SPD und CDU. Wäre es nicht so erbärmlich, müsste man lauthals lachen. Da führt sich der Bock als Gärtner auf.

Das Gerede von “westlichen Werten” ist leiser geworden, denn immer mehr Menschen haben erkannt, um welche Chimäre es sich handelt, nach Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Auch den Jemen sollte man hier nicht vergessen.

Am 7. September 2018 äußerte sich der Verfassungsschutz-Präsident angesichts des Antifa-Videos aus seiner Sicht als Staatsschützer folgend:

Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

(Hans-Georg Maaßen, Präsident BfV)

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

„Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar“, sagte Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, am Dienstag in Nürnberg bei einer Veranstaltung der „Nürnberger Nachrichten“. Die Entscheidung, den umstrittenen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu befördern, belege das einmal mehr.

Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Verfassungsschutzchef gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht.

Wer wusste, dass Adolf Hitler mal ein Gutachten über den Antisemitismus verfasst hat, in welchem er von einem Pogrom-Antisemitismus abgeraten hat? Dieses Dokument der Zeitgeschichte wird wohl kaum in einem Geschichtsbuch abgedruckt sein. Im Kontext der freien Meinungsbildung stellen wir das oben genannte Gutachten nachfolgend zur Verfügung, damit sich unsere Leser ein eigenes Bild zu diversen Vorfällen in der deutschen Geschichte machen können.

Gutachten über den Antisemitismus
1919 erstellt im Auftrag seiner militärischen Vorgesetzten

Während jeder halbwegs klar denkende Mensch die illegale Zuwanderung kritisiert, sieht der Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen, Rupert Kubon (SPD), Parallelen zwischen der Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten und der Masseneinwanderung seit 2015.

„Meine beiden Eltern stammen aus Schlesien. Ihre Erfahrungen von Flucht und Vertreibung sind mir aus Erzählungen sehr präsent“, sagte Kubon der Stuttgarter Zeitung. Dies sei auch der Grund, warum er „über das Thema Flüchtlinge anders rede als andere“. Seine Mutter habe ihm erzählt, „wie sie 1946 nach Lüdenscheid kam und wie sie dort von den Menschen aufgenommen oder besser nicht aufgenommen wurde“.

Bereits im Jahr 2005 hat die schwedische Regierung die Verwaltung des Bargelds an die vier größten Banken des Landes übertragen. Damals behaupteten die privaten Banken, dass die Bargeldverwaltung für sie zu teuer sei. Seitdem wurden Verbraucher in Schweden regelrecht dazu gedrängt, bargeldlos zu bezahlen. In Schweden ist Bargeld heute nahezu verschwunden. Man kann fast überall bargeldlos bezahlen.

von Norbert Zerr

Viele Geschäfte begannen einfach damit, kein Bargeld mehr anzunehmen. Die Kunden wurden „umerzogen“. Doch auch die Einzelhändler wurden von den Banken dazu „gezwungen“, ihren Kunden bargeldloses Zahlen aufzunötigen. Denn die Einzahlgebühren für Bargeld wurden derart hochgeschraubt, dass Einzelhändler quasi zum bargeldlosen Transfer gezwungen wurden.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, griff die SPD scharf an. „Wenn Regierungsmitglieder der SPD die Entlassung eines hochbegabten und erfolgreichen Behördenchefs fordern, nur weil er als Experte öffentlich seine Meinung äußert, ist das alles andere als verantwortliches Regierungshandeln“, sagte Ernst G. Walter dem „Handelsblatt“.

Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. „In diesen bewegten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland und der Stärkung des Rechtsstaates“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sprach von „politischen Ränkespielen innerhalb der Koalition sowie zwischen der Opposition und den Regierungsparteien“, die derzeit im Zentrum der Diskussion stünden.

Die EU hat einen großen Schritt hin zu ihrem eigenen Untergang getan. Zugleich ist in Europa die einst so bedeutende Gründungsplattform des europäischen Zusammenrückens, also die liberalkonservativ-christdemokratische Parteifamilie, jämmerlich eingebrochen. Was mit dem EU-Austritt Großbritanniens begonnen hat, hat jetzt durch das auf völlig unzureichender Basis erfolgende Vorgehen gegen Ungarn gewaltige Dynamik bekommen. Das ist schade, das ist tragisch. Aber die Hauptschuldigen daran sitzen in Straßburg und Brüssel, nicht in Budapest.

von Andreas Unterberger

Wenn EU-Parlament und -Kommission gegen ein Mitgliedsland den Vorwurf erheben, den „Rechtsstaat“ zu verletzen, dann ist das eine Infamie, wenn die EU-Gremien selbst die allergrößten Verletzer der „Rule of law“, der korrekten Rechtstreue sind. Denn ihr Vorgehen verletzt ein grundlegendes Rechtsprinzip, das seit der Aufklärung zentrale Basis jedes kontinentaleuropäischen Rechtsverständnisses  ist. Dieses Prinzip lautet „Nullum crimen, nulla poena sine lege“. Nichts darf jemandem zum Vorwurf gemacht werden, niemand darf für etwas bestraft werden, was nicht zuvor in einem genauen Gesetz festgelegt worden ist.

Nun kommt ein weiteres Kapitel zu ihrer Lebensgeschichte hinzu. Ihren Sohn habe sie auf eine Privatschule gegeben, schreibt sie werbewirksam in der Berliner Morgenpost unter Gebrauch des von Linksextremen ins Leben gerufenen „Wir sind mehr“, das als eine Art Präfix ihren Agitprop-Artikel kulturmarxistisch adeln soll.

René Springer von GenugGEZahlt: Oliver Welke und seine Redaktion verwechseln Satire erneut mit Verunglimpfung und Verächtlichmachung eines unbescholtenen Menschen. So wie bereits vor einigen Monaten, als sich die Satiresendung über einen Gutachter einer Bundestagsanhörung wegen dessen Sprachfehler lustig gemacht hat.

Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst gefälscht hast. Passender könnte der aktuelle Vorstoß der ZEIT nicht betitelt werden. Das Systemorgan behauptet unmittelbar nach den Morden von Chemnitz und Köthen allen Ernstes, dass die Mehrheit der Deutschen kriminelle Zuwanderer als Bereicherung wahrnehmen würde.

von Günther Strauß

„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht das Zusammenleben von Migranten und Einheimischen hierzulande einer Befragung zufolge als positiv an“, behauptet die ZEIT direkt im ersten Satz ihres neuen Multikulti-Artikels. Schon jetzt werden sich viele Leser fragen: „Gehöre ich nicht zur Mehrheit, bin ich kein Mensch oder bin ich nicht in Deutschland?“ Doch es kommt noch besser.

Das Bundeskriminalamt (BKA) gibt an, dass in der BRD etwa 200.000 Menschen den arabischen Clans zugehörig sind, die sich durch organisierte Kriminalität (OK) ihren Lebensunterhalt beschaffen. Diese Familien sind weder integrierbar, geschweige denn überhaupt integrationswillig.

Die Clan-Kriege in Deutschland um die Vormachtstellung zwischen den diversen zahlreichen arabischen Großfamilien hatte jüngst mit der Ermordung von Nidal R. in Berlin ein prominentes Opfer gefunden. Mehr als 2.000 Clan-Angehörige sind zu seiner Beisetzung erschienen. Insgesamt gehören bundesweit, so die Ausführungen des BKA, etwa 200.000 Menschen den diversen arabischen Clans an. Diese verschaffen sich ihre Geldmittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts durchweg aus kriminellen Handlungen. Dazu gehören Diebstähle, Autoverschiebungen und Betrug, wie auch Raub, Drogen- und Menschenhandel, Prostitution und sogar vor Mord und Totschlag schreckt man nicht zurück.

Von KEWIL | Es muss in einfacher, klarer Sprache wiederholt werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) brüstet sich seit Wochen mit „Flüchtlingsabkommen“, die er mit Spanien, Griechenland und Italien abgeschlossen haben will, wobei Italiens Salvini eine Unterschrift bestreitet.

Was steht in diesen „Abkommen“ aber Weltbewegendes drin? Sie gelten erstens nur für Bayern! Und wir kriegen zweitens keinen Asylbetrüger weniger.

Wenn Schüler ein Berufspraktikum machen, dann ist das durchaus sinnvoll. Sie lernen die Arbeitswelt kennen, orientieren sich, entdecken neue Interessen, revidieren manche mitgebrachten Vorstellungen. Das gehört zum Alltag vieler Schüler in Deutschland.

Sobald „Flüchtlinge“ an solch einem Praktikum teilnehmen, muss es dann aber etwas exklusiver sein als üblich. Zwei angebliche Flüchtlinge, Nahom aus Eritrea (angebl. 16) und Essa aus Gambia (angebl. 20) waren vom Berufsbildungswerk München in der Großstadt als Praktikanten (angebl.) nicht vermittelbar und bekamen deshalb eine Stelle auf Sylt, wo sie eine Woche auf dem Friedhof halfen.

Auf einen verantwortlichen Politiker können sich die schwerkriminellen Clanmitglieder der kurdisch-arabischen Großfamilien im „Bundesland“ Bremen bereits seit unzähligen Jahren absolut verlassen: Justizsenator Martin Günthner (42, SPD). Eine detaillierte Aufzählung der Skandale, „Pleiten“ und „Pannen“ um den seit Jahren überfälligen Justizsenator würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen (PI-NEWS berichtete hier, hier, hier, hier, hier, hier und so weiter…).

Nachdem am 8. August 2013 eine rund 30-köpfige Männergruppe eines berüchtigten Araberclans nach einem nichtigen Anlass vier Arbeiter auf einer Bremer Baustelle überfallen und zum Teil mit Messern schwer verletzt hatte, berichtet der Bremer Kurier am Sonntag heute:

Landgericht Bremen: Fünf Jahre Warten auf Gerichtsprozess

Ein Appell unserer Schweizer Korrespondentin A. Benjamine Moser

Hilfe! Der Migrations-Irrsinn geht global nun richtig ab. Anfang Dezember soll in Marrakesch der – durch die UNO lancierte – „GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION“ von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Stopp und Abbruch der Übung verlangt die Schweizerische Volkspartei (SVP) bei einer Pressekonferenz in Bern.

Der Präsident der SVP und Nationalrat, Albert Rösti (BE), fordert den Bundesrat auf, diesen „suizidalen Pakt“ nicht zu unterschreiben, weil er nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung sowie der Selbstbestimmung der Schweiz sei. Die Übung sei unverzüglich abzubrechen, nota bene bei einem Projekt, wo die Schweiz zusammen mit Mexiko die Führung innehatte. Falls es trotz dieser Intervention zu einer Unterzeichnung kommen sollte, muss dieser UNO-Migrations-Pakt mit weitreichenden Auswirkungen dem Parlament vorgelegt sowie dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Vergangene Woche wurde die Stadt erneut von einer schweren Straftat erschüttert, bei der glücklicherweise niemand ums Leben gekommen ist. Die Einzelheiten des Verbrechens kommen erst jetzt ans Licht; wohl auch, weil die Mainstreammedien wegen der vorangegangenen Ereignisse den Deckel draufhielten.

Am 12. September griff ein neunjähriger Schüler mit Migrationshintergrund in der Charles-Darwin-Grundschule im Heckertgebiet zwei Mitschüler mit dem Messer an. Eltern, Lehrer und Schüler sind nun seit Tagen in Panik. Die Schule, ein Ort an dem Kinder eigentlich in einem geschützten Umfeld sein sollten, wird jetzt regelrecht zum Überwachungsstaat ausgebaut. Was wir bis vor einigen Jahren nur von amerikanischen Ghettoschulen kannten, ist jetzt auch bei uns Realität geworden.

Von PETER BARTELS | Er hat ihrer Lüge widersprochen. Jetzt hat sie ihm das Genick gebrochen. Maaßen muß gehen. Der Rest ist Formsache. Die SPD hatte seinen Kopf „gefordert“. Und Merkel serviert ihn auf dem Silbertablett. Seehofer? Drehhofer! Und die Grünen, die SED-Roten reiben sich die Hände …

Honecker lacht, Deutschland weint: Warum eigentlich noch Wahlen? Warum noch Parteien? Warum noch „Verfassungsschutz“? Merkel ist endgültig die „Größte Kanzlerin aller Zeiten“ (GröKaz) … Die schwarz-rot-grünen-linken Parteien haben sich längst (freiwillig!) zur „Einheitspartei der nicht arbeitenden Herrscher-Klasse“ vereint … Deutschland hat eh keine Grenzen mehr, wozu braucht es noch einen Verfassungsschützer? Ab sofort muß jeder, der schon länger hier lebt (Merkel), das Zusammenleben mit denen, die noch nicht so lange hier leben täglich neu aushandeln (SPD-Özoguz). Schließlich sind die Millionen nicht gekommen, um zu arbeiten, sondern um zu „leben“, wie Gott in Frankreich, genauer: Allah in Germoney!!

Allahu akbar, Merkel ist groß!

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Als ich am vergangenen Montag zur Pegida-Kundgebung auf den Neumarkt vor der Dresdner Frauenkirche kam, sah ich eine ältere Dame, die von einem Kamerateam begleitet wurde. Ich fragte nach, was denn hier gedreht werde. Die Filmer teilten mir mit, dass sie ein Portrait über diese Frau produzieren. Es stellte sich heraus, dass es sich um Irmela Mensah-Schramm handelte, die seit Jahren als „Kämpferin gegen Rechts“ unterwegs ist.

Die 73-jährige aus Berlin hatte ein Schild dabei, auf dem die Anfangsbuchstaben von Pegida mit „Pervers, ekelhaft, giftig, irrational, dämlich, arisch-blöd“ bezeichnet wurden. Sie scheint jedenfalls nicht das Gefühl zu haben, dass sich unter den Pegida-Spaziergängern aggressive oder gar gefährliche Bürger befinden, denn sonst würde sie sich mit einer solch zutiefst beleidigenden und faktisch völlig unzutreffenden Aussage nicht mitten unter die Menge trauen.

Richtig ist: Das Grenzschutz-Volksbegehren und die Mitglieder des Trägervereins werden NICHT vom Verfassungsschutz beobachtet.

Am gestrigen 17. September begannen die Leitmedien mit einer konzertierten Kampagne, um unser Grenzschutz-Volksbegehren in den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit zu bringen. Bevor wir die Kampagne im Einzelnen auseinandernehmen: Die fast zeitgleich veröffentlichen Medienberichte sprechen dafür, dass wir mit unserem Anliegen einen wunden Punkt im Multikulti-Establishment getroffen haben. Offenbar hat man beim Staat und den angeschlossenen Medien gehörig Angst, dass der Gedanke der direkten Demokratie beträchtliche Teile der Bevölkerung erfassen könnte – gerade jetzt, wo die CSU im Vorfeld der Landtagswahlen ihr Versprechen, die Grenzen zu schützen, so schmählich verraten hat.

Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Patrioten zum Wohle ihrer Vaterländer zusammenhalten. Vor ein paar Tagen hat das EU-Parlament ein völlig unberechtigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und seinen die Außengrenzen schützenden Präsidenten Viktor Orban eingeleitet.

Dagegen ging Strache vor, nachdem er Orban bereits angeboten hatte, aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament zu ihm zu wechseln. Inzwischen ließ die österreichische Regierung das EU-Parlamentsvotum für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn juristisch prüfen. Außenministerin Karin Kneissl hatte auf Straches Bitte hin eine entsprechende Untersuchung beim juristischen Dienst des Europäischen Rates in Auftrag gegeben.

Von EUGEN PRINZ | Am Donnerstag hatte unser aller Bundesinnen-Horst stolz verkündet, dass das Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern zwischen Deutschland und Italien  ausgehandelt sei. Nur die Unterschrift würde noch fehlen. Dumm nur, dass die Italiener das ein wenig anders sehen und Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini von seinem deutschen Amtskollegen weitere Zugeständnisse will. Bisher wurde ausgehandelt, dass Deutschland für jeden bereits in Italien registrierten Flüchtling, der dorthin zurückgewiesen wird, im Austauschverhältnis 1:1 Bootsflüchtlinge aufnimmt. Ein Nullsummenspiel also.

Italiener stellen weitere Forderungen

Von REALSATIRE | Man nehme: Ungefähr zwei Drittel Migranten und etwa ein Drittel Mehrheitsbevölkerung. Dann frage man, ob das Zusammenleben mit Zuwanderern positiv empfunden wird. Das Ergebnis könnte auch vom „Politbüro für Migration“ stammen: Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht Migration als Bereicherung, lautet die Umfrage.

Fake lass nach – aber solche Umfragen wie oben haben im Merkel-Deutschland 2018 leider Hochkonjunktur. Es kommt auf die prägende Schlagzeile an, die dem politischen Mainstream der Herrschenden entspricht und im Unterbewusstsein der Leser hängen bleiben muss, der Rest ist mehr oder minder unerheblich.

Der Hollywood-Star Sean Penn (58) hat die #MeToo-Bewegung als zu extrem kritisiert.

„In vielen Fällen kennen wir die Fakten nicht. Es ist obszön, etwas eine Bewegung zu nennen, was eigentlich eine Reihe von individuellen Anklägern, Opfern und Vorwürfen ist. Wovon einige unbegründet sind“, erklärte Penn am Montag (Ortszeit) in der US-Show „Today“.

Die MeToo-Debatte, bei der Frauen weltweit Sexismus-Vorwürfe publik machen, kam 2017 ins Rollen. Seitdem wurden viele Prominente sexueller Übergriffe beschuldigt.

Heute ist es, im Westen, einigermaßen gefahrlos, nicht an die Lehre der Kirche zu glauben und das auch praktisch zu bekennen (außer man arbeitet in einem der kirchlichen Wohlfahrtskonzerne, da kann es komplizierter sein).

Das Aufklärungsflugzeug des Typs Il-20 sei bereits am späten Montagabend nicht mehr zu orten gewesen, hieß es demnach. Zu der Zeit hätten israelische Kampfjets des Typs F-16 Ziele in der syrischen Küstenprovinz Latakia angegriffen, sagte der Ministeriumsmitarbeiter demnach weiter. Eine französische Fregatte habe zur gleichen Zeit Raketen abgefeuert.

Die syrische Nachrichtenagentur berichtet mit Berufung auf eine Quelle des syrischen Militärs, dass die  Luftabwehr eine Reihe der auf Latakia abgefeuerten Raketen abfangen konnte, bevor sie ihre Ziele erreichten. Zuvor hatte ein Reporter der syrischen Nachrichtenagentur berichtet, dass Angriffe ein Institut der technischen Industrie zum Ziel hatten. Es sei unbekannt, wer die Raketen abgeschossen hat.

Wer hat`s erfunden? Natürlich die Schweizer. Die Eidgenossen führen flächendeckend medizinisch-forensische Tests ein, um in Zweifelsfällen das Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden abzuklären.

Damit könnten eine einheitlichere Praxis und mehr Rechtsgleichheit bei der Festlegung des Alters erreicht werden, sagte ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration der «NZZ am Sonntag». Aufgrund der Asylreform, die im März 2019 in Kraft tritt, gibt es künftig 16 Standorte, in denen der Bund Asylverfahren durchführt und die besagten Drei-Säulen-Tests anordnen kann. Das Staatssekretariat für Migration rechnet künftig mit 600 bis 700 derartigen Abklärungen und mit Kosten dafür von rund 1,1 Millionen Franken pro Jahr.

Rund drei Wochen nach der Tötung eines Manns in Chemnitz soll einer der beiden festgenommenen Tatverdächtigen nach Angaben seines Anwalts aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Das Amtsgericht Chemnitz habe bei einem Haftprüfungstermin am Dienstag den Haftbefehl gegen seinen Mandanten aufgehoben, teilte der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin auf seiner Internetseite mit.

Der Strafverteidiger hatte den Haftbefehl gegen seinen Mandanten als „rechtswidrig“ bezeichnet. Keines der Beweismittel belaste seinen Mandanten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die EU-Staaten in der Migrationsfrage eindringlich zu geschlossenem Handeln aufgefordert.

„Wenn manche die Krise lösen wollen, während andere sie benutzen wollen, bleibt sie unlösbar“, schrieb Tusk am Dienstag in seinem Einladungsschreiben zum informellen EU-Gipfel in Salzburg.

Die 28 Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch und Donnerstag in der österreichischen Stadt zusammen, um unter anderem die Migrationsfrage zu diskutieren.

Der Artikel Neun der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit schützt, sei in diesem Fall verletzt worden. Belgien muss der Frau nun 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Das Urteil kann aber noch innerhalb von drei Monaten angefochten werden.

Am vergangenen Wochenende, am 15.9. fand im baden-württembergischen Winnenden eine „Kundgebung gegen Rechts“ statt. Unter dem Motto „Gegen rechte Gewalt“ sprachen die üblichen Agitatoren aus DKP bis Linkspartei und Gewerkschaften.

Mit dabei auch Amnesty International und die linksterroristische Schlägertruppe Antifa.

Grund war nicht etwa ein Mord an einem Migranten, sondern lediglich der Umstand, dass zwei angeblich Rechtsradikale zwei Afrikaner bedroht und beleidigt hätten.

Aufruf zum Mord ist eine Straftat. Zumindest, wenn man davon ausgeht, es herrsche ein funktionierender Rechtsstaat. Dass dieser Rechtsstaat gerne auf dem linken Auge blind ist, zeigt sich am laschen Umgang mit Linksextremisten im Hambacher Forst (PI-NEWS berichtete).

So war auch die verbotene linksextreme Internetplattform „indymedia“ zeitweise wieder online und konnte ihren hemmungslosen Hass im Stile eines Johannes Kahrs (SPD) in die Welt blasen.

Auf „indymedia“ geistern wieder einmal Mordfantasien umher. Man müsse sich noch nicht einmal eine „illegale Waffe“ besorgen, auch eine Gaspistole, richtig eingesetzt, könne sofort tödlich sein, wird dort dem geneigten Leser vermittelt.

Die Fluglotsen der Hmeimim Airbase "verloren Kontakt" zum Flugzeug am Montagabend, während eines Angriffs von israelischen F-16-Kampfjets auf Latakia, sagte der MOD. Das Flugzeug befand sich 35 Kilometer vor der syrischen Küste, als es verschwand. Russisches Radar hat am Abend des 17. Septembers auch Raketenstarts einer französischen Fregatte im Mittelmeer registriert. Zum Zeitpunkt des Verschwindens des Flugzeugs befanden sich insgesamt 14 Personen an Bord. Eine Such- und Rettungsmission ist im Gange.

Tatsächliche und vermeintliche Unstimmigkeiten in den Aussagen der beiden von Großbritannien beschuldigten russischen Staatsbürgern im RT-Interview sorgen auch Tage nach der Ausstrahlung für Diskussionsstoff in sozialen Medien. Das Rechnetzwerk Bellingcat und das Nachrichtenportal The Insider preschten vor und präsentierten gleich am nächsten Tag eine weitere "Enthüllung".

Von SARAH GOLDMANN | Die Propaganda „gegen Rechts“ läuft auf vollen Touren. Mal grobschlächtig wie beim Hineinschneiden von falschen Filmsequenzen in friedliche Demonstrationen, zuletzt vor zwei Wochen bei den ARD-Tagesthemen. Das kam heraus und musste kleinlaut eingestanden werden (ab min 3:05).

Aber es gibt auch diejenigen, die nebenher, wo sich eben eine Gelegenheit bietet, Stimmung erzeugen und parteiisch berichten, so wie es der Chef gerne sieht. Insbesondere „Journalisten“ aus Klebers klebriger Giftküche scheinen dazu angehalten, in diesem Sinne Punkte zu sammeln.

Von PETER BARTELS | Alle lagen richtig … Alle lagen falsch … Maaßen ist weg! Und doch da: Er wird in den Himmel auffahren!! Er wird befördert … wegbefördert: Der Verfassungsschutzpräsident  wird Staatssekretär im Innenministerium. Heute Nachmittag wird die Frohe Botschaft verkündet. Das Wunder: Er wird sein eigener Chef. Natürlich unter dem Innenminister!

Die Erlösung für die Große Koalition, die rot-grün-linke „Opposition“, die hechelnde Meute ist klar wie sozialistische Kloßbrühe:

• Merkel kann Kanzlerin bleiben …
• Nahles kann für SPD weiter den Mond von Wanne-Eickel funzeln …
• Seehofer kann auch bleiben … Jedenfalls bis zur Bayern-Wahl …

Im Bundesbeamtengesetz heißt es (§64 Absatz 1)::„Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

Eben das hat Maaßen getan: Er wahrte das Grundgesetz, als er sich dagegen wandte, dass die eidbrüchige Kanzlerin log, um Bürger zu verleumden und von verbrecherischen Folgen ihrer verfassungswidrigen Politik abzulenken. Nun wird er gerade deshalb rausgeworfen. Das ist ein brutales Signal an alle im Öffentlichen Dienst: Passt auf, ordnet euch unter, muckt nicht auf, nur noch Lakaien, Hofschranzen, Speichellecker werden geduldet..

Vor 38 Jahren kam ich aus Beirut hierher zum Studieren. Ich studierte und blieb unter Euch und mit Euch.
Seit 30 Jahren arbeite ich (als Fernsehautor) unter Euch und mit Euch.

Seit 38 Jahren teile ich mit Euch den Alltag, freue mich mit Euch und ärgere mich mit Euch. Seit 38 Jahren freunde ich mich mit dem einen an, streite mich mit dem anderen, um mich wieder mit ihm zu vertragen und anschließend mit einem Lächeln auseinander zu gehen, um uns wieder zu treffen. Seit 38 Jahren teile ich mit Euch nicht nur ein Glas Weinschorle oder ein kaltes Bier, sondern einen großartigen Humanismus. Und das ist nicht nur gut, das ist wunderbar so!

Und nun?

Das hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin – die vermeintliche Hüterin deutscher Interessen – wohl fein ausgedacht. In Europa werden zwei wichtige – die wichtigsten! – Posten frei, und Merkel redet bei der Neubesetzung ein wichtiges Wort mit. Und wie!

Es geht um den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) – der derzeitige Amtsinhaber Mario Draghi scheidet aus – sowie um den Nachfolger von Jean-Claude Juncker im Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Berlin  – Für die Asyllobby ist ja bekanntlich jeder Mensch, der sich von A nach B bewegt, ein Flüchtling: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die neuen Pläne der EU-Kommission für eine verschärfte Flüchtlingspolitik als „schweren Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU“ kritisiert. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): „Mit einem knallharten Abschiebungsplan wird der Rechtsstaat ausgehebelt.“ Wenn der Vorschlag umgesetzt würde, gäbe es keine fairen Asylverfahren mehr.

Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Den Entwurf zur EU-Rückführungsrichtlinie bezeichnete Burkhardt sogar als „Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen“. Er warnte: „Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen.“

Stuttgart – Ein 15-jähriger Junge ist am Samstag  gegen 18.00 Uhr in einem Hallenbad im Stuttgarter Osten Opfer eines Sexualdelikts geworden.

Die polizei- und staatshassende Rapperin Nura und ihre Produzentin Melbaeatz rissen 2017 Wahlplakate der AfD-Kandidatin Sibylle Schmidt herunter und stellten die mitgefilmte Straftat stolz ins Internet. Die AfD erstattete schlussendlich Strafanzeige. Die linke Hasslady wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit Video.

Rapperin Nura, saudi-arabien-stämmig und Besitzerin eines deutschen Passes, ist ein Beispiel dafür, welchen Hass Immigranten auf jenes Land und deren Bürger entwicklen können, die ihnen ein Leben in Freiheit ermöglicht haben. Die feministische Rassismuskeule, gepaart mit obszönen Texten und einem offenen Polizisten- und Staatshass, rappt sich die Rapperbraut durch Berlin. Beim Linksextremisten – #wirsindmehr – Konzert in Chemnitz trat Nura, empfohlen vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls auf.

Der französische Präsident, dessen Umfragewerte eh schon im Keller sind, hat sich bei seinen Bürgern noch ein Stück mehr unbeliebter gemacht. Er erteilte einem Arbeitslosen kluge Ratschläge, wie der wieder in Lohn und Brot kommen kann. 

Das Gespräch von Macron mit einem arbeitslosen Gärtner hat für heftige Diskussionen gesorgt. In den sozialen Netzwerken kursiert ein Video, dass Macron am Samstag beim Tag der offenen Tür im Elyséepalast im zeigt. Ein junger Mann berichtet dem Staatschef, dass er trotz seiner ständigen Bewerbungen keine Arbeit findet.

Plötzlich ist er wieder da. Nach seinem blamablen Auftritt im Bundestag gegen Alexander Gauland versucht Martin Schulz nun die Agenda in der Causa Hans-Georg Maaßen vorzugeben. Und sein Auftreten ist dabei ähnlich peinlich, wie bei seiner Hetzrede gegen den AfD-Chef. Denn der Ex-Kanzlerkandidat bringt es fertig, zunächst für den Koalitionsbruch zu plädieren, um dann im nächsten Moment davor zu warnen.

Zunächst sagte er in der ARD-Sendung „Anne Will“, er gehe davon aus, dass der Verfassungsschutzpräsident am Dienstag entlassen wird. Merkel müsse sich dann entscheiden, ob sie eine stabile Regierung haben oder einen Mann im Amt halten wolle, der ihr öffentlich widerspricht, sagte Schulz in der Talkshow. Er sprang damit Juso-Chef Kühnert bei und sagte dieser habe recht: Man dürfe nicht „einfach so“ in der Regierung bleiben dürfe, wenn Seehofer Maaßen nicht entlasse.

Rund 10.000 Soldaten sollen an der Übung "Trident Juncture" teilnehmen sowie 130 Flugzeuge, 70 Schiffe und 8.000 Fahrzeuge beteiligt sein. Sie findet im Oktober und November statt. Über 30 NATO- und Partnerländern werden sich an den Übungen, die als eine der größten seit Ende des Kalten Krieges gilt, beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD haben sich gegen Innenminister Horst Seehofer durchgesetzt: Der CSU-Chef wird gezwungen, den von ihm geschätzten und unterstützten Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Doch was bedeutet das für die Koalition? Seehofer ist maximal brüskiert – und das knapp vier Wochen vor der Bayern-Wahl. Eine Analyse.

Inzwischen herrschen in Rettungsstellen der Kliniken Zustände wie in islamischen Bürgerkriegs-Ländern. Messer-Attacken, Beschimpfungen, Drohungen und Gewalt sind an der Tagesordnung. In einem Brandbrief berichten Mitarbeiter einer Berliner Notaufnahme, was sie jeden Tag erleben müssen. Darunter ist einer, dem selbst in Oberkörper und Arm gestochen wurde.

Die Mediziner des Urban-Krankenhauses in Berlin-Kreuzberg schildern in dem Schreiben eine Vielzahl gewalttätiger Übergriffe und Bedrohungen. Beschimpfungen wie „Nazi“ und „Fickt euch“ seien „für uns an der Tagesordnung“, heißt es in dem Brief an den Betriebsrat des Krankenhauses, den die „BZ“ jetzt veröffentlicht hat.

Die Migranten erzählten dem Sprecher zufolge, dass eigentlich 80 Menschen an Bord des Bootes gewesen seien, die bewaffneten Männer aber alle Frauen und Kinder an Bord mitgenommen hätten. Die Migranten seien zum Hafen einer nahen Raffinerie gebracht worden, wo sie ärztlich versorgt worden seien.

AfD im Bundestag: Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass der Staat sie vor eingeschleppten Krankheiten schützt, auch wegen der exorbitanten Kosten

Die AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, bis zu ihrem Einzug in den Bundestag im September 2017 Richterin beim Landgericht Berlin, hat wiederholt auf die Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit der unkontrollierten Masseneinwanderung und auf die damit verbundenen Kosten hingewiesen.

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Dienstag in Moskau den ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Nach Angaben des Kremls soll es dabei um den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit und internationale Fragen gehen.

Auch die Kooperation im Energiesektor stehe auf der Tagesordnung, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der bereits am Montag Gespräche in Moskau führte. Orban sucht verstärkt die Nähe zu Russland, während das EU-Parlament Ungarn offiziell die Verletzung europäischer Grundwerte vorwirft.

Die tschechische Regierung hat angekündigt, den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft zu beschränken. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres dürften Mittel mit diesem Pflanzengift nicht mehr flächendeckend oder zur Beschleunigung des Reifungsprozesses zum Beispiel bei Getreide Verwendung finden, teilte das Agrarministerium in Prag am Montag mit.

Weiterhin möglich sei ein gezielter Einsatz, wenn sich andere Methoden nicht als wirksam erweisen sollten. Nach Angaben des Ministeriums wurden im vorigen Jahr in Tschechien 750 000 Liter Glyphosat-haltiger Pflanzenschutzmittel versprüht.

Im März 2019 soll der Brexit erfolgen. Aber die britische Premierministerin Theresa May erhält Gegenwind aus ihrer eigenen Partei. Ihre konservativen Parteikollegen drohen damit, Mays Pläne scheitern zu lassen, und diskutierten, wie man die Ära May beenden könnte. Die Premierministerin ihrerseits warnt die Abgeordneten, sie müssten entweder für ihren Plan stimmen, oder es gebe kein Brexit-Abkommen. Theresa May fordert eine Freihandelszone mit der EU.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat sich vehement gegen die Stationierung europäischer Grenzschutztruppen in seinem Land ausgesprochen. Es sei „inakzeptabel, dass Brüssel versucht, Ungarn das Recht zu nehmen, seine Grenzen zu schützen“, sagte der Ministerpräsident am Montag vor dem Parlament in Budapest.

Nach den „deutschen und sowjetischen Invasionen“ habe Ungarn erst seit 1990 wieder die Kontrolle über seine Grenzen, die von „Profis und Patrioten geschützt werden“.

Er sei ein höflicher junger Mann gewesen, „konnte keiner Fliege was zu Leide tun“, hieß es. Doch nun ist er tot. Der Fliesenleger Krystian starb nach einem Disco-Besuch, auf dem Heimweg, kurz vor seiner Wohnung, wie die „Bild“ berichtet.

Ein Anwohner wurde von Schreien alarmiert, eilte ans Fenster, da sah er ihn liegen. Mit Handtüchern versuchte er noch den Blutverlust aus der Wunde von Krystian zu stoppen.

Die Theorie der Evolution ist heute in der breiten Öffentlichkeit akzeptiert und wird auch von fast allen Forschern der wissenschaftlichen Gemeinschaft akzeptiert und propagiert. Die Evolutionstheorie fand in den letzten Jahrzehnten Eingang in fast alle Schulen und Universitäten der Welt, dennoch haben nun fast 1000 Wissenschaftler eine Erklärung unterschrieben, dass sie diese Theorie für falsch befinden und den Glauben an eine Evolution komplett zurückweisen.

Der Darwinismus ist eine Idee des 19. Jahrhunderts, damals steckte die moderne Wissenschaft noch in ihren Kinderschuhen und haltlose Theorien wurden einfach akzeptiert, weil man sich die Entstehung der Welt und der Menschheit nicht anders zu erklären vermochte. Bei der darwinistischen Evolutionstheorie handelt es sich wie der Name schon sagt um eine Theorie, die noch niemals durch anständige wissenschaftliche Methoden bewiesen werden konnte, denn die biologischen Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Natürliche Selektion hat demnach niemals komplexe biologische Systeme in der Natur hervorgebracht.

Man nimmt dann gern Kredite auf, und oft in Fremdwährungen, weil die gerade sehr günstig sind und man dadurch Geld spart. Niedrigere Zinsen, ein vorteilhaftes Währungsverhältnis – ein Schnäppchen? Nein, ein Schnapp. Aber nur, solange alles gutgeht.

Es ist unmöglich, zu vermitteln, wie aufgeregt ich war - wie aufgeregt wir alle waren. Während meiner Arbeit in den Brain Research Labs hatte ich irgendwie von einem „Frauentreffen“ gehört. Ich stürzte hinaus, immer noch in meinen weißen Laborkittel gekleidet. Ich war auf der Suche nach den Frauen, als ob eine Gruppe von Außerirdischen plötzlich auf der Erde gelandet wäre.

Wir waren alle wie in einem Traum verloren - aber dennoch waren wir noch nie so wach. Frauen, die einst unsichtbar für einander waren, waren nun die einzigen sichtbaren Wesen. Frauen, die einander früher als böse Stiefschwestern wahrnahmen, hatten sich auf magische Weise in gute Feen verwandelt.

Einige von uns rauchten und tranken, trugen Motorradstiefel, robuste Lederjacken und kein Make-up; wir waren eher maskulin, ob hetero oder nicht. Plötzlich waren wir diejenigen, die die Dinge vorantrieben, nicht diejenigen, denen Dinge zustießen.

Der ehemalige Präsident Barack Obama gibt derzeit die Blendgranate. Er behauptet allen Ernstes, dass Amerika ihm die Wirtschaftserfolge seit Trumps Amtsantritt zu verdanken habe.

Am Montag sprach der Linke Obama vor einer Menge in einem Schulauditorium in Cleveland, Ohio. Er sei verantwortlich für die boomende Wirtschaft und nicht Trump, behauptete der wohl am meisten überschätzte ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten.

Dass der Verfassungsschutzpräsident, der Bundesinnenminister und die Bundeskanzlerin ein Filmchen unterschiedlich beurteilen, ist ja eigentlich nicht so ungewöhnlich. Viele Menschen sehen den selben Film und wenn man sie danach fragt, wie er gewesen sei, denkt man, sie hätten alle etwas Unterschiedliches gesehen. Nur im Falle einer Bundesregierung hätte man sich vielleicht vor den lautstarken öffentlichen Bewertungen erst einmal darüber unterhalten können, was eigentlich wirklich passiert ist.

Zunächst kann man ja keiner Interpretation trauen, denn sie sind alle interessengeleitet. Aber irgendwie hat Seehofer nicht Unrecht mit seiner Aussage, die Migration sei die Mutter aller politischen Probleme. Er hat von politischen Problemen gesprochen und nicht von der „Mutter aller Probleme“ wie es in der Presse oft unzulässig verkürzt hieß.

Seitdem Ursula von der Leyen Bundesverteidigungsministerin ist, funktioniert bei der Bundeswehr so gut wie nichts mehr. Jetzt kommt auch noch heraus, dass scharfe Munition von privaten Kurierdiensten quer durchs Land kutschiert wird.

Eine Routinekontrolle der hessischen Autobahnpolizei bei einem weißen Kleintransporter erbrachte eine nicht ganz unerhebliche Überraschung für die kontrollierenden Beamten: auf der Ladefläche fanden sie zwei Paletten mit scharfer Munition für Handfeuerwaffen. Die Erklärung des unbegleiteten Kleintransporterfahrers war ebenso schlicht wie fast schon unglaublich. Er befördere die Munition im Auftrag der Bundeswehr von Norddeutschland zu einem Truppenübungsplatz nach Baden-Württemberg. Die vorgezeigten Ladepapiere bestätigten die Richtigkeit seiner Aussagen.

Es ist wichtig, die Abschaffung des Privateigentums so zu betonen, da Kandidaten wie Ocasio-Cortez, oder vor ihr Bernie Sanders, nie richtig erklären, was ein sozialistisches System überhaupt ist. Indem sie bestimmte nordische Länder als erfolgreiche Beispiele für demokratischen Sozialismus preisen, stellen die Kandidaten die Natur sowohl des Sozialismus als auch des Kapitalismus falsch dar. Genau die Länder, die Sanders und Ocasio-Cortez für vorbildlich halten, sind nämlich kapitalistische Marktwirtschaften.

Noch vor dem morgigen Krisengipfel sickert durch: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird veranlassen, dass der Verfassungsschutzchef seinen Posten räumen muss. Per Richtlinienkompetenz wird sie Innenminister Horst Seehofer (CSU) anweisen, Hans-Georg Maaßen zu entlassen. Grund: Der Geheimdienstchef konnte auf einem Antifa-Video keine „Hetzjagd“ in Chemnitz erkennen. Genau das aber hatte Merkel behauptet. Nun steht auch Seehofer vor der Entlassung.

Auch wenn es tatsächlich keinen Beleg dafür gibt, gilt es inzwischen als Staatsräson, dass in der sächsischen Stadt „Zusammenrottungen“ gegen Ausländer gegeben habe. Maaßen hatte dies bestritten und gesagt, mit dieser „gezielten Fälschung“ solle von dem Mord eines Asylbewerbers an einem Deutschen auf dem dortigen Stadtfest „abgelenkt“ werden. Das war als eindeutige Kritik an der Kanzlerin zu verstehen.

Weil Merkel immer mehr fremde Siedler ins Land holt, werden die Wohnung knapp. Nun will die Schlepperkönigin 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen lassen, damit ihre Goldstücke auch standesgemäß untergebracht werden können.

von Günther Strauß

„Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen“, sagte Merkel am Samstag in ihrer neuen Videobotschaft. Das ist klar, schließlich will die Kanzlerin noch viel mehr Illegale nach Deutschland holen. Und die können schließlich nicht in Zeltstädten oder gar in Turnhallen nächtigen, wie bereits geschehen.

WIEN. Die österreichische Regierung läßt das EU-Parlamentsvotum für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn juristisch prüfen. Außenministerin Karin Kneissl hat auf Bitten von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine entsprechende Untersuchung beim juristischen Dienst des Europäischen Rates in Auftrag gegeben.

Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten 448 Parlamentarier für die Einleitung eines Verfahrens. 197 stimmten dagegen. Streit war daraufhin über die Frage entstanden, wie die 48 Enthaltungen zu bewerten seien.

Orban sieht Zweidrittelmehrheit nicht erreicht

BERLIN. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, steht offenbar vor seiner Entlassung. Wie die Welt berichtet, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel entscheiden, daß Maaßen gehen müsse. Merkel sei der Ansicht, daß der Verfassungsschutzchef nicht mehr tragbar sei, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.

Hintergrund ist der Streit um ein Video mit Aufnahmen aus Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke von Asylsuchenden auf einen jungen Deutschen. Während Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert darin „Hetzjagden“ erkennen, kritisierte Maaßen in der Bild-Zeitung den unkritischen Umgang mit dem Video. So sei zum einen die Herkunft der Aufnahmen unklar. Zudem gebe es „keine belastbaren Informationen“ darüber, daß es in Chemnitz am letzten Sonntag im August „rechtsextremistische Hetzjagden“ gegeben hätte.

SPD drängt auf Abberufung

HEILBRONN. Rechtsextremismus gefährdet laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Bilder haben immer eine starke Wirkung. Sie können mögliche Fachkräfte abschrecken, die aus aller Welt ansonsten zu uns kommen wollen“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer, Achim Dercks, der Heilbronner Stimme. Rechtsextremismus gefährde das hiesige Wirtschaftsmodell, das sowohl von der Anerkennung der Produkte „Made in Germany“ lebe, als auch vom Vertrauen in Stabilität und Werte der sozialen Marktwirtschaft.

Vergangene Woche hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer ähnliche Befürchtungen geäußert. „Wenn sich die aktuellen Bilder und Geschehnisse im In- und Ausland festsetzen, wird kein Investor mehr den Weg nach Sachsen oder Sachsen-Anhalt finden“, sagte Kramer der Nachrichtenagentur dpa.

BMW-Chef: Stehen für „offene Kultur, für Vielfalt, für ein Miteinander

In Köln haben am Sonntag mehr als 7.000 Menschen unter dem Motto „Köln zeigt Haltung“ gegen eine Politik der angeblichen Abschottung demonstriert. Nach Angaben der Polizei hatte die von einem Bündnis aus Vereinen, Initiativen, Kirchen, Parteien und Gewerkschaften organisierte Veranstaltung trotz rechtswidriger Forderungen den Charakter eines friedlichen Volksfestes.

von Günther Strauß

Neben einem Demonstrationszug gab es Kundgebungen und Konzerte mit systemnahen Bands und Künstlern, die scheinbar noch genügend Erfolg haben, um den Unmut von tausenden Menschen auf sich zu ziehen. Denn mittlerweile stößt das Engagement für illegale Zuwanderung längst nicht mehr bei allen Menschen auf Zustimmung.

Vollkorn gilt schon lange als gesund. Dann kam die Glutendebatte und in neuerer Zeit die Lektindiskussion – und das volle Korn erschien vielen Menschen eher als Gift denn als gesundes Lebensmittel. Dass dem nicht so ist und Vollkornprodukte sehr gut in einen ausgewogenen und vollwertigen Speiseplan passen, zeigte nun auch eine Studie, die Anfang September 2018 veröffentlicht wurde. Darin erwies sich Vollkorngetreide als eines der wichtigsten Lebensmittel zur Vorbeugung eines Typ-2-Diabetes.

von Carina Rehberg

In neuerer Zeit tauchen immer wieder Stoffe auf, die in Vollkorngetreide stecken und als ungesund bezeichnet werden: Gluten, Lektine oder ganz einfach Kohlenhydrate. Natürlich meiden Glutensensitive nach wie vor glutenhaltige Getreideprodukte. Die Mehrheit der Bevölkerung scheint auf Vollkornprodukte jedoch äusserst positiv zu reagieren – zumal es auch zahlreiche glutenfreie Vollkornprodukte gibt, z. B. Buchweizen, Mais, Quinoa, Reis und vieles mehr.

Das einstige Vorzeigeunternehmen der deutschen Energiewende, Solarworld, hat die Produktion eingestellt. Ihm sind die Rohstoffe ausgegangen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters des Unternehmens, Christoph Niering, ist es unwahrscheinlich, daß Verhandlungen mit potentiellen Investoren in diesem Monat zu konkreten Ergebnissen führen werden. Die Modulproduktion in Freiberg wurde eingestellt, die Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft versetzt.

„Die Verhandlungen können in der zweiten Oktoberhälfte zu konkreten Ergebnissen führen“, sagte Pressesprecher Andre Dobiey. Die Produktion müsse eingestellt werden, da dem Unternehmen die Plattenrohstoffe ausgegangen seien. Der potentielle neue Investor – laut Dobiey ein europäischer Konkurrent – habe aber Interesse an der Fortsetzung der Produktion in Freiberg gezeigt.

Allerdings wurden Ende September bereits 120 der verbleibenden 150 Mitarbeiter der Solarworld-Modulproduktion in eine Transfergesellschaft versetzt.

Jahrelang die Speerspitze eines vermeintlichen Wirtschaftswunders

BERLIN-NEUKÖLLN. Zwei Angestellte der Rettungsstelle des Vivantes Klinikums Am Urban in Berlin-Neukölln haben wegen Angriffen von Patienten einen durchgängig anwesenden Sicherheitsdienst im Haus gefordert. In einem Brandbrief, der der Berliner Zeitung vorliegt, beklagen sie dauernde Beleidigungen, Morddrohungen und teilweise schwerste körperliche Angriffe.

Die Probleme mit aggressiven Patienten seien nicht neu. Anfang des Jahres hätten Angestellte bereits wegen der Situation einen Beschwerdebrief an die Klinikleitung geschrieben. An der Sicherheitslage habe sich daraufhin nichts geändert.

Personal verlangt Notfallknopf zur Alarmierung der Polizei

Sie sind die, die den Mächtigen auf die Finger schauen. Die vierte Gewalt, die darüber wacht, daß sich die übrigen Gewalten an Recht und Gesetz halten. Hort der Freiheit, höchste moralische Instanz und Garant der Demokratie. Nicht bestechlich, nicht käuflich, nicht korrumpierbar: die Medien.

In den USA sehen viele in ihnen das letzte verbliebene Bollwerk gegen einen egozentrischen Präsidenten, der kurz davor steht, die Welt via Twitter ins Chaos zu stürzen. In der Türkei bezahlen regierungskritische Journalisten ihre Wächterfunktion sogar mit der Freiheit und auch in Rußland ist die Arbeit nicht-staatlicher Medien häufig ein Ritt auf Messers schneide.

GREIFSWALD. Das Studierendenparlament (Stupa) der Universität Greifswald hat die örtlichen Studentenverbindungen von einer Informationsveranstaltung für Erstsemester Anfang Oktober ausgeschlossen. Mit dem Beschluß stellt sich das Parlament gegen den Allgemeinen Studierendenausschuß (Asta), der die Korporationen bereits zum sogenannten Markt der Möglichkeiten eingeladen hatte, berichtet die Ostsee Zeitung.

Da der Asta an die Entscheidungen des Stupa gebunden ist, mußten die Verbindungen wieder ausgeladen werden. Asta-Vertreter bedauerten diesen Schritt. In den vergangenen Jahren hatten die Korporierten sich zusammen mit anderen Vereinen und Hochschulgruppen auf der Veranstaltung den Studienanfängern vorstellen können.

Jusos: Verbindungen sind gegen Republik

Wenn sich Sportvereine aus Politik heraushalten und sich dem widmen, wofür sie sich einst gegründet haben (Sport), dann geraten sie nicht selten ins Visier links-grüner Gesinnungswächter. Weil der Fußballverein RB Leipzig sich nicht politisch instrumentalisieren lassen will, ist er nach Ansicht des Ökofaschisten Jürgen Kasek ein Nazi-Verein.

von Günther Strauß

Politik hat im Sport nichts verloren – so die Ansicht vieler Fans und Akteure verschiedenster Sportarten. Doch links-grüne Ideologen sehen das anders und versuchten ihre kranken Weltbilder immer häufiger über den Breitensport zu propagieren. Mitunter klappt das Ganze auch hervorragend, doch es gibt auch Ausnahmen wie zum Beispiel RB Leipzig.

Demnach fanden die syrischen Regierungskräfte bei einem Militäreinsatz am Samstag in einer ehemaligen IS-Hochburg in der Stadt Hawz Yarmouk, Provinz Deraa, große Mengen von Kanonen, reaktiven Panzerbüchsen, Raketen, Kleinwaffen und Munition, darunter auch viele Waffen aus israelischer Produktion.

Scheint, als hätten sich Soziologen und Genderasten wieder mal voll ins Knie geschossen.

Die englische Times wundert sich in einem Artikel im Wissenschaftsressort

"Treating men and women the same makes them different, and treating them differently makes then the same. I don't think anyone predicted that. It's bizarre." https://t.co/pn3MjDHa7S HT @whippletom @TheTimes @RiotComms pic.twitter.com/dJDdmli4pT

— Steve Stewart-Williams (@SteveStuWill) 15. September 2018

Über einen seltsamen, unvorhergesehenen Effekt:

Je mehr man Männer und Frauen gleichstellt, gleichbehandelt, gleichmacht, desto stärker bewegen sie sich auseinander und in die herkömmlichen Geschlechterrollen. Lässt man sie jedoch einfach in Ruhe und macht da gar nichts, dann gleichen sie sich eher an.

Wenn wieder mal Realität und Ideologie aufeinanderprallen.

Ein Hauptgrund, warum ich Linke für so dumm halte, ist, dass sie die Dinge nicht untersuchen, nicht begreifen, nicht einsichtsfähig sind, sondern nur den einzigen Maßstab der Gleichheitsutopie kennen und alles und jedes einfach nur danach bewerten, ob es dem Ziel dieser Utopie in ihren Augen zu- oder abträglich ist. Ob die Utopie an sich überhaupt gut und erstrebenswert ist, wird gar nicht erst gefragt, das wird einfach axiomatisch unterstellt, postuliert, als göttlich aufgezwungen. Eine willkürliche Schnapsidee als alleiniger Wertemaßstab aller Dinge, Vorgänge und Menschen.

Wer nicht ganz exakt mithüpft und nicht exakt die richtige Armbinde trägt, ist ein Nazi. Was erstaunlich ist, denn genau das waren ja Merkmale der Nazis. Die hielten auch jeden für einen verfolgungsfällig Abtrünnigen, der keine Hakenkreuzarmbinde trug, weil er sich nicht vor deren Karren spannen ließ.

Wie ich immer schreibe: Die Methoden sind dieselben, und die Konsequenzen für jeden, der nicht mitmacht, inzwischen fast auch.

Die Uighuren in der nordwestlichen Provinz Chinas Xinjiang wurden durch die Ansiedlungspolitik der KPCh längst zur Minderheit im eigenen Land. Separations- und Autonomiebestrebungen werden seit Jahren brutal unterdrückt. Umerziehungslager, willkürliche Verhaftungen und Durchsuchungen sind an der Tagesordnung.

Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von aus dem Land geflüchteten Uighuren erfuhr, setzen die chinesischen Behörden inzwischen QR-Codes auf besondere Weise ein. Seit Frühjahr 2017 werden bei allen uighurischen Wohnungen und Häusern Metallplatten mit einem QR-Code angebracht, der den chinesischen Behörden Zugriff auf alle möglichen Informationen über die Bewohner gibt.

Wer dachte, die SPD könnte nicht mehr tiefer sinken, wenn sie schon Werbung bei mir im Blog schaltet, muss lernen: Schlimmer geht’s immer.

Jetzt vergreifen sie sich schon an Erstklässlern:

Die @BayernSPD muss es echt nötig haben… Gibt’s das häufiger, @CDeutschlaender ? Ein Unding! pic.twitter.com/Y7bHFfInWY

— David Ermes (@davidermes) 15. September 2018

Unbedingt das Bild anklicken, damit das ganze Foto sichtbar wird, und den Absatz ganz unten lesen, der in der Vorschau nicht zu sehen ist.

Gleichheit durch Nivellierung auf das unterste Niveau.

Ich schreibe immer wieder mal von geistigen Parallelen zum Stalinismus, aber viele, vor allem linke Leser wenden immer wieder mal ein, dass sich die heutige aggressive Linke weniger an Lenin und Stalin, als viel mehr an Mao orientiere. Das war der mit der Kulturrevolution die alles durch Vernichtung gleichgemacht hat.

Und genau dann sind wir schon wieder bei der marxistisch-stalinistisch-maoistischen Gleichmacherei und seinen Verlügungen: Schon mal drüber nachgedacht, dass Linke, die Asyl gewähren wollen, Lügner sind?

Warum?

Na, denkt doch mal nach!

Die wollen einen grenzenlosen, völlig gleichen, homogenen Einheitsbrei aus der Welt machen. Wenn aber alles homogen und grenzenlos eingegleicht ist,

1. Wohin will man dann noch fliehen?
2. Was hat man dann davon, von A nach B geflohen zu sein?

Asyl und Linke schließen sich gegenseitig aus, Linke, besonders Marxisten, können kein Asyl gewähren. Und wollen es auch nicht.

Der Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, hat sich in einem Interview mit der Bild-Zeitung bezüglich der Frage der Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU weiterhin standhaft gezeigt. Eine striktere Einwanderungspolitik sei, so Babiš, entscheidend für den Erhalt der europäischen Zivilisation.

Der Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, hat in einem Interview mit der internationalen Ausgabe der Zeitung „Bild“ zu aktuellen Fragen der Europäischen Union Stellung genommen. Das Gespräch fand in der tschechischen Botschaft in Berlin statt.

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem Fernsehduell auf den Spitzenkandidaten der Grünen, Ludwig Hartmann, treffen. Das teilte der Bayerische Rundfunk (BR) als Organisator am Montag in München mit. Zur Begründung für die Auswahl wurde angegeben, dass laut jüngster BR-Umfrage die CSU mit 35 Prozent und die Grünen mit 17 Prozent vorn liegen.

Das Duell der beiden Spitzenkandidaten ist für den Mittwoch kommender Woche um 20.15 Uhr geplant, die einstündige Sendung wird von BR-Chefredakteur Christian Nitsche moderiert. Zwei Tage später wird außerdem noch ein sogenannter Fünfkampf mit den Kandidaten von SPD, Freien Wählern, AfD, FDP und Linkspartei gesendet.

Laut Angaben des Nachrichtensenders VRT News, die auf Aussagen eines Augenzeugen beruhen, soll der Messerstecher  in der Nähe der Einwanderungsbehörde gegenüber dem Park geschlafen haben, als ihn die Polizei geweckt habe. Der angegriffene Beamte sei mit leichten Verletzungen davongekommen.

Zwei Nummern, die auf den Fragmenten der Rakete entdeckt wurden, ermöglichten es dem Ministerium, die Seriennummer des Projektils festzustellen – 8868720. Das geht aus den eingestuften Dokumenten hervor, die das russische Verteidigungsministerium freigegeben hat.

Berlin – Die Verteidigungsministerin ist wahrlich eine Gefahr für unsere Demokratie und für Leib und Seele der Soldaten: Die Kooperation der Bundeswehr mit französischen Anti-Terror-Einheiten in Mali geht offenbar über das bestehende Mandat des Bundestages hinaus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf vertrauliche UN-Unterlagen. Demnach sollen deutsche Drohnen und Hubschrauber zur Unterstützung des französischen Militärs eingesetzt worden sein.

In Mali ist die Bundeswehr mit bis zu 1.100 Soldaten an der UN-Mission „Minusma“ beteiligt. Ihr Auftrag ist die Stabilisierung und Friedenssicherung in dem Krisenstaat. Frankreich hingegen führt die Operation „Barkhane“ in der Sahel-Zone durch und bekämpft und tötet islamistische Terroristen.

Für Typen wie Anton Hofreiter ist es ungemein wichtig, aus dem Verfassungsschutz eine linksradikale Behörde zu machen, deshalb tritt er im Fall Maaßen auch so nach. Aber ist natürlich nicht alleine: Die Große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu entfernen. „Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Dienstag erneut über die Zukunft Maaßens beraten.

Hofreiter kritisierte, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen nach wie vor Rückendeckung gebe. „Durch sein Vorgehen ist Seehofer für einen weiteren, massiven Vertrauensverlust in die Arbeit der Sicherheitsbehörden direkt verantwortlich.“ Allerdings reiche die Entlassung des obersten Behördenchefs allein nicht aus.

Diverse Migrantenorganisationen, darunter der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, haben in einem offenen Brief den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. „In diesen Zeiten“ wünschen sie sich „ein deutliches Bekenntnis zur pluralen Republik“, heißt es. Für die Opfer von Migrantengewalt muss vor allem dieser Satz wie Hohn klingen: Sie würden von Seehofer gerne hören, dass sie sich um das Wohlergehen ihrer Kinder keine Sorgen machen müssten.

Außerdem müsse der CSU-Chef versichern, dass sich die Sicherheitsapparate „garantiert gegen alle Feinde der offenen Republik, Meinungsfreiheit und Demokratie stellen“. Der Vorwurf: „Das tun Sie leider nicht.“

Freudenstadt – Am Mittwoch, gegen 23 Uhr, ist in der Bahnhofstraße ein 23-jähriger Fußgänger von zwei Schwarzafrikanern angegriffen und verletzt worden. Nach dem Angriff fehlte seine Geldbörse.

Zirndorf – Mit ihrer Aktion „Brotdosen für Grundschüler“ hat die SPD im mittelfränkischen Zirndorf, Großraum Nürnberg, den Zorn vieler Mitbürger heraufbeschworen. Freie Wähler und CSU sprechen von „Wahlmanipulation“ und haben die Rechtsauficht eingeschaltet. Laut einem Bericht von Nordbayern.de hat vor allem ein Brief die Gemüter erhitzt, der als Beilage den Brotdosen einen bitteren Beigeschmack gibt. Da heißt es, die SPD hätte für Kitas und Schulen in der Stadt viel getan, und dass die Kinder ihren Eltern empfehlen sollten, bei der Landtagswahl SPD zu wählen.

„Es ist unglaublich, was sich diese SPD in Zirndorf herausnimmt. Wahlwerbung auf Kosten unserer Kinder“, empören sich die Freien Wähler auf ihrer Facebookseite. Ironische Töne kommen vom Pressesprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Franz Stangl. Der twittert: „Ein Loblied auf das bayerische Bildungssystem, in dem die Erstklässler bei der Einschulung schon Wahlaufrufe lesen können. Da muss die CSU mit ihrer Bildungspolitik alles richtig gemacht haben.“

Der finnische Innenminister will mehr Polizei in die Vorstädte mit hohem Ausländer-Anteil schicken. Damit will er „schwedische Verhältnisse“ in seinem Land verhindern.

Die zusätzlichen Polizeikräfte sollen mit den Sozialdiensten zusammenarbeiten, um im Vorfeld die Bildung krimineller Jugend-Gangs zu stoppen. Damit habe man in dem Turkuer Vorort Varissuo bereits gute Erfahrungen gesammelt, so Kai Mykkänen gegenüber dem finnischen Fernsehsender Yle.

Laut Mykkänen gebe es in Finnland rund 96 Gangs, der größte Teil seien international agierende Motorrad-Banden, die in den Drogenhandel verstrickt sind, berichtet Breitbart.

Wenn die Nerven blank liegen und die AfD mit fairen Mitteln nicht mehr zu bekämpfen ist, muss es wohl der Verfassungsschutz richten:  Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich offen dafür gezeigt, die AfD oder einzelne AfD-Politiker unter Verfassungsschutz-Beobachtung zu stellen. „Über die Beobachtung der AfD müssen die jeweils zuständigen Verfassungsschutzämter allein entscheiden. Ich gehe davon aus, dass die weiter zunehmend aggressive Rhetorik und völkisch nationalistische Haltung vieler Funktionäre der AfD dort registriert wird“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Ullrich reagierte damit auf Äußerungen des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) und des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU). Reul will insbesondere das Agieren der sogenannten Patriotischen Plattform (PP) der AfD stärker in den Fokus nehmen. Immer wieder fielen PP-Funktionäre mit „völkisch-nationalen Äußerungen“ auf, sie riefen zudem nach einer „ethnisch homogenen Gesellschaft“, hatte Reul am Samstag dem „Handelsblatt“ gesagt.

Die italienische Fünf-Sterne-Regierungspartei hat angekündigt, die öffentlichen Gelder für Mainstream-Medien einstellen zu wollen. Die „leichte Fahrt“ für den ehemaligen Ministerpräsidenten und Medienbaron Silvio Berlusconi „sei vorbei“, so der Fünf-Sterne-Politiker Vito Crimi. 

„Wir sind nicht gegen die Zeitungen“, sagte Crimi und fügte hinzu: „Wir wollen nur die öffentlichen Gelder für die Veröffentlichung stoppen, nicht den Pluralismus zu beseitigen“, berichtet Il Giornale. Laut Crimi haben italienische Verleger seit 2003 rund 3 Milliarden Euro Steuergelder erhalten und dem Bürger dafür nur wenig zurückgegeben.

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Petr Bystron erhielt am Samstag im US-amerikanischen St. Louis vom konservativen Eagle Council die renommierte Auszeichnung „Eagle Award“.

Der Eagle Award der Trump-nahen Phyllis Schlafly Stiftung ging somit in diesem Jahr an zwei europäische Politiker. Neben Bystron wurde der konservative polnische Parlaments­abgeordnete Dominik Tarczynski (PiS) geehrt, dessen virales Interview mit Cathy Newman vielen Lesern bekannt sein dürfte. Letztes Jahr wurde mit dem Preis der ehemalige Trump-Stratege Stephen Bannon ausgezeichnet.

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, zitierte bei einer Pressekonferenz am 6. September 2018 weite Teile der Begründung für eine Einstufung des Landesverbandes Thüringen der Alternative für Deutschland als „Prüffall“ seiner Behörde aus einer linksextremistischen Publikation. Dazu äußert sich AfD-Landessprecher Stefan Möller wie folgt:

„Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes zitierte zur Begründung der Einstufung des AfD-Landesverbands Thüringen als ‚Prüffall‘ über fünf Minuten lang nahezu wörtlich aus einer anarchistischen, linksextremistischen und bereits von verschiedenen Verfassungsschutzämtern beobachteten Publikation. Dass der Autor des plagiierten Aufsatzes ein einschlägig bekannter, linksextremer Publizist ist, der es sich scheinbar zum eigenen Lebensziel gemacht hat, Björn Höcke und die Alternative für Deutschland durch Unterstellungen zu diffamieren, kommt noch erschwerend hinzu.

Amberg– Drei Monate nach dem brutalen Mord durch einen marokkanischen LKW-Fahrer hat jetzt die 28jährige Studentin Sophia Lösche auf dem Katharinen Friedhof in Amberg ihre letzte Ruhe gefunden. „Den Trauergottesdienst hielt das Pfarrer-Ehepaar Susanne Wittmann-Schlechtweg und Andreas Schlechtweg aus Hallstadt bei Bamberg“. heißt es in einer Meldung von Tag24.

In der Union brodelt es. Nun probt der Erste den Aufstand gegen Merkel. Ralph Brinkhaus will den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder stürzen – ein Frontalangriff auf die Kanzlerin, die ihren Erfüllungsgehilfen in der Fraktion dringend braucht. Gleichzeitig bringen Altvordere wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber Jens Spahn als nächsten Kanzlerkandidaten ins Gespräch – einen Mann, den Merkel verachtet.

von Willy Wimmer

Fast zeitgleich kommen zwei Ereignisse explosionsartig in Deutschland hoch, die auf den ersten Blick weit auseinanderliegen und erst auf den zweiten Blick einander bedingen. Die Ereignisse in Chemnitz haben deutlich gemacht, daß der Staat zerfällt. Es ist die zentrale Aufgabe des Staates, Sicherheit, Ordnung und den Respekt vor den Gesetzen sicherzustellen. Genau das wird in Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes notleidend, obwohl gerade in den neuen Ländern - zwischen Rostock und Dresden - die Bürgerinnen und Bürger förmlich nach einem geordneten Gemeinwesen rufen und dafür auf die Straßen gehen. Das ist nicht nur ihr gutes Recht. Der Staat, den wir bisher hatten, konnte sich mit seinen Menschen- und Bürgerrechten, seiner Verfassung ganz allgemein und mit seinen hohen Standards in der Übernahme internationaler Regeln bestens überall blicken lassen.

Das Internet, so wie wir es jetzt kennen, wird es so vermutlich bald nicht mehr geben. Trotz Protestaktionen, Gegenstimmen von IT-Koryphäen, Netzaktivisten und fast einer Million Unterschriften besorgter Bürger, hatte die Mehrheit im EU-Parlament am Mittwoch nun doch für Uploadfilter und ein Leistungsrecht gestimmt.

Dies bedeutet konkret: Sämtliche Inhalte, die auf Plattformen hochgeladen werden, müssen vorher auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden. Google und Co. dürfen zudem keine Titel und Anreißertexte mehr von Medien kostenlos anzeigen. Die Folge wird sein, dass Zusammenschnitte und kleinste Textausschnitte von Medien nicht mehr hochgeladen werden dürfen.

In der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission ist heftiger Streit um den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung entbrannt. Nach einem „Spiegel“-Bericht hat Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, ein Konzept vorgelegt, wonach die letzten Kohlekraftwerke zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden sollen.

Eine entsprechende Kompromisslinie habe Pofalla mit den anderen Kommissions-Mitgliedern erarbeitet und im Umweltministerium sowie im Kanzleramt vorgestellt.

Wer einen Arbeitsvertrag unterzeichnet, unterschreibt auch die Verpflichtung zur Geheimhaltung. Dies ist, war und bleibt so. Allerdings hat die Bundesregierung klammheimlich ein neues Gesetz durchgesetzt, das festlegt, wer darüber zu befinden hat, was „Geschäftsgeheimnisse“ sind. Dies ist neu und wurde nun vom „DGB“ in einer einleuchtenden Weise aufgedeckt.

Unternehmer und Manager entscheiden

Wer darüber befindet, was ein Geschäftsgeheimnis ist, kann auch definieren, was überhaupt aus einem Unternehmen nach draußen gelangen kann. Ob also beispielsweise Missstände aufgedeckt werden können. Ob die Arbeitnehmer in der Großindustrie über bedenkliche Sicherheitsvorkehrungen sprechen dürfen oder über gesundheitsgefährdende Forschungen. Die Bundesregierung möchte nun, dass die Unternehmen und leitenden Angestellten darüber befinden dürfen.

Die SPD versteht sich als Partei der sozial schwächeren Menschen ohne Lobby. Kürzlich hatte Finanzminister Scholz angeregt, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Tatsächlich aber beraubt die SPD die Rentner weiter. Arbeitsminister Heil hat bestehende Alters- und Altrentner nun schlechter gestellt, indem die Erwerbsminderungsrente erhöht wird.

Nachteil für aktuelle Rentner

Ab dem 1. Februar 2019 gilt die neue Erwerbsminderungsrente. Die wird nach Informationen des „Handelsblatts“ etwa 1,8 Millionen der aktuellen Rentner benachteiligen. Der Rentenanspruch für diejenigen, die neu in die Rente gehen, wird indes um 100 Euro steigen. Die Deutsche Rentenversicherung sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben dies in einer Studie ermittelt.

Die Parallelen der Entwicklungen zum politischen Totalitarismus in der einstigen DDR zum heutigen System der Bundesrepublik Deutschland dürften den Zuschauer aufhorchen lassen: Welche Rolle spielte Angela Merkel schon damals? Welche Leute schützen und stützen sie bis heute?

Kurt Holm, der Altmeister der empirischen Sozialforschung, hat im Jahre 1975 das 5. Kapitel seiner Diskussion der Art und Weise, wie man in der Meinungsforschung fragt, mit den folgenden Worten:

„Meinungsforschungsergebnisse werden nicht selten politisch verwendet. Hier ist die Gefahr, dass durch ausgeklügelte Formulierungen Ergebnisse ‚erzeugt‘ werden, nicht gering.“

Das war 1975. Heute müsste man formulieren, dass Meinungsforschungsergebnisse in der Mehrzahl der Fälle gezielt erzeugt werden, um sie politisch verwenden zu können.

Sie wollten in einem Park Ausweise kontrollieren. Eigentlich eine gute Idee, bei der exorbitant hohen Zahl schwerer Straftaten von Asylbewerbern sollte man meinen. Doch in Chemnitz hat die Polizei nun mehrere Mitglieder einer selbst ernannten „Bürgerwehr“ festgenommen.

In Chemnitz sind nach einer Demonstration in der Innenstadt 15 Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr vorläufig festgenommen worden. Gegen 6 der Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren wurde Haftbefehl erlassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wird den Männern Landfriedensbruch vorgeworfen.

Geschäftsidee:

Sie gründen eine Zeitschrift.

Sie benennen, sagen wir, fünf Herausgeber, die für die Zusammenstellung der Beiträge, für jede Ausgabe ihrer Zeitschrift verantwortlich sind und sich um den anderen Schnickschnack, das Layout, die Korrespondenz mit den Autoren, die Einhaltung von Terminen usw. kümmern. Den Herausgebern bezahlen Sie NICHTS, aber sie versprechen ihnen Reputation.

Kurz gefasst:

Im Rahmen einer aktuellen Gesetzesreform bei Sexualstraftaten sollen unter dem Strich härtere Strafen für die Täter stehen. Die Grünen lehnen dies ab und fordern nette Worte statt Knast für Vergewaltiger.

von Günther Strauß

In den Augen vieler Menschen werden Vergewaltiger noch immer viel zu lasch bestraft. Nicht selten vernimmt man sogar die Forderung nach der Todesstrafe für Kinderschänder. Während der Normalbürger Vergewaltiger und Kinderschänder am liebsten ein Leben lang hinter Gittern sehen würde, haben die Grünen dazu eine ganz andere Meinung. Gutes Zureden sei Strafe genug, so der Tenor in der Partei.

Sie ist wieder ausgepackt, die Verfassungsschutz-Keule. Seit Chemnitz schwebt sie verschärft über der größten Oppositionspartei im Bundestag. Die Reflexhaftigkeit, mit der Medien- und Parteienestablishment nach dem Chemnitzer Messermord tatsächliche und angebliche Übergriffe durch tatsächliche oder angebliche Rechtsextremisten zum eigentlichen Skandal erklärten und daraus die orchestrierte Forderung ableiteten, nun endlich die ungeliebte AfD beobachten zu lassen, ist verräterisch: Als hätte man nur auf das ersehnte Stichwort gewartet.

Das zeugt zunächst von ratloser Panik angesichts rasant steigender AfD-Umfragewerte. Wer im Mißbrauch des Verfassungsschutzes zur Stigmatisierung eines gefährlich nahe aufgerückten Konkurrenten die letzte Notbremse erblickt, muß mit seinem Latein schon ziemlich am Ende sein.

Abschreckung der bürgerlichen Mitte

Die Chemnitzer Bürger erleben seit dem Beginn der sogenannten »Flüchtlingskrise« ihre 250 0000 Einwohner zählende Stadt zunehmend als unsicheren Ort. Immer wieder Polizeieinsätze und – vor allem im Stadtzentrum von Chemnitz – immer wieder Berichte über schwere Vorfälle, an denen laut Kriminalstatistik Ausländer und Immigranten – vor allem Syrer, Afghanen und Inder – in überproportionalem Maße beteiligt sind.

„Viele Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube, obwohl die Konjunktur auch bei den Kommunen für Rekordeinnahmen sorgt“, so das Fazit einer Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.

Demnach haben von rund 700 untersuchten Kommunen trotz guter Haushaltslage nur acht die Gewerbesteuer gesenkt, 50 Kommunen haben sie sogar erhöht. Auch die Grundsteuer haben nur 13 Kommunen gesenkt, 73 haben sie angehoben. Der große Rest hält sie konstant, oft auf hohem Niveau.

Ein weiteres Rechtsgutachten zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien stärkt die Position der Gegner. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht keinen Grund dafür, das Parlament erst nachträglich über einen solchen Einsatz abstimmen zu lassen.

Er listet in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden vierseitigen Expertise eine ganze Reihe von Argumenten auf, die gegen ein solches Vorgehen sprechen.

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht eine nachträgliche Mandatierung nur bei „Gefahr im Verzug“ vor, also beispielsweise bei Rettungsaktionen für deutsche Staatsbürger im Ausland oder bei geheimen Einsätzen von Spezialkräften.

Der Flughafen der syrischen Hauptstadt Damaskus ist am Samstagabend nach Regierungsangaben zum Ziel eines israelischen Raketenangriffs geworden. Die syrische Luftabwehr sei aktiviert worden und habe „eine Anzahl feindlicher Raketen abgeschossen“, berichtete die Staatsagentur Sana am Abend. Über mögliche Schäden oder Opfer wurde nichts bekannt.

Ein AFP-Korrespondent in Damaskus hörte eine laute Explosion, der sich mehrere kleinere Explosionen anschlossen. Die israelische Armee wollte sich zunächst nicht zu dem Vorfall äußern. Die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, die Raketen hätten in Waffenlager in der Nähe des Flughafens von Damaskus zerstört.

Sadiq Khan zufolge gebe es bei so wenig verbleibender Verhandlungszeit lediglich noch zwei mögliche Ergebnisse: ein schlechtes Abkommen für Großbritannien oder gar kein Abkommen, was noch schlimmer wäre. «Beides ist unbeschreiblich risikoreich und ich glaube nicht, dass Theresa May das Mandat hat, so schamlos mit der britischen Wirtschaft und den Lebensgrundlagen der Menschen zu zocken», schrieb er.

Emete Gözügüzelli ist Assistenzprofessorin an der Bahçeşehir Cyprus University. Sie leitet als Direktorin das Forschungszentrum für Seerecht in Nikosia/Lefkoşa.

In Zypern werden große Gasreserven vermutet. Die Türkei und Griechenland sowie ihre Ableger in Zypern konkurrieren darum. Von was für einer Größe ist die Rede?

Die "Aquarius" ist das einzige private Rettungsschiff, das noch in das Gebiet zurückkehrt. Sollte es zur Rettung von Migranten kommen, droht den Helfern wieder eine Hängepartie wie bei den letzten beiden Einsätzen. Italien verwehrt Hilfsorganisationen mittlerweile die Einfahrt in die Häfen.

Von PETER BARTELS | Die alte Leier: Meinungsforscher machen Meinung. Fast überall. Jedenfalls beim ZDF. Motto: Wer uns nicht paßt, den machen wir platt. Laut ZDF-Politbarometer verliert die AfD glatte zwei Prozent, sackt auf 15 Prozent. Wegen Chemnitz!! Wehe, da lacht einer …

Ausgerechnet nach Chemnitz, der größten Lügen-Lawine der Blockparteien, Lügen-Presse, Lügen-Radio und Lügen-Fernsehfuzzis, behaupten die ZDF-Moslem-Männchen frank, frech und frivol: Die AfD hat wegen Chemnitz verloren, die „Toten-Hosen“ der SPD, GRÜNEN Gender-Genossen satt gewonnen: Schalmeienhafte zwei Prozent die Sozen – auf jetzt 20 Prozent. Atemberaubende zwei Prozent für die GRÜNEN „Schweinedeutschen“ – auf 16 Prozent.

Von JOHANNES DANIELS | Für die Rückführung von Messer-Mörder Ali Akbar Shahghaleh, 44, nach Deutschland scheuen die NRW-Behörden weder Kosten noch Mühe – der „schutzbedürftige Iraner“ soll sich nach seinem Kurztrip im sonnigen Andalusien wieder rundum in unserem Sozialsystem wohlfühlen.

Drei Wochen nach dem bestialischen Mord an der Event-Planerin Anna S., †36, sitzt Ali Akbar derzeit in Madrid in Auslieferungshaft. Nächste Woche darf der „emotional verwirrte Iraner“ wieder in seine Wahlheimat Düsseldorf zurückkehren. Für mehr als 10.000 Euro haben die Mordrhein-Westfälischen Behörden dafür extra einen Privat-Jet geleast. Posh!

Wenn männliche jugendliche „Flüchtlinge“ ihre Wohnung bezogen haben, bereits über ihr regelmäßiges Taschengeld verfügen und mit den angesagten Markenklamotten ausgestattet sind, fehlt noch eines, was man mit Geld nur schwer besorgen kann, das ist eine Freundin.

Nun könnte der Flüchtling den Weg gehen, den auch deutsche Jugendliche gehen müssen, bei der Feuerwehr mitmachen, in den Turnverein oder ins Jugendzentrum gehen oder sich bei den Mädchen in der Schule interessant machen: durch gute Noten, durch Witz, durch sportlichen Ehrgeiz und durch Respekt und Höflichkeit zum Beispiel. Doch das dauert und führt auch nicht immer zum Erfolg. Dies finden insbesondere die deutschen Übermütter der flüchtigen Kinder unerträglich, und so gibt es immer wieder Flirtkurse oder Kuppelshows, um den Prozess zu beschleunigen und die männlichen Jugendlichen oder jugendlichen Männer mit „Frischfleisch“ zu versorgen.

Von PETER BARTELS | Deutscher Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Har! Har! Oliver Welke hat zwar schon die “Goldene Kamera”, aber eigentlich hat er längst die “Goldene Brechstange” verdient. Knarr! Knarr! Sein neuester Kitzel-Angriff auf die Rippen: Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist ein “Maulwurf”. Ein “Schädling”, also. Und: Man muss ihm “auf den Kopf machen”! Vulgo: Pissen …

Von PI-NEWS KARLSRUHE-NORDBADEN | Auf dem ethnisch-sozialen Friedhof der Pleitekommune Pforzheim sind offenbar noch jede Menge Plätze frei: Erst an diesem Samstag wurde auf dem Waisenhausplatz zu einer schlecht besuchten Demo gegen die angebliche Festung Europa geblasen.

Etwas über 100 Besucher hatten sich dazu in der Innenstadt versammelt, wobei das Gros aus den üblichen Verdächtigen bestand: Weltfremde Gutmenschen, bekiffte Soziallinke, Punks mit rosa Irokesenschnitt oder grünen Haaren wie frisch aus dem Atombunker entsprungen, menschenverachtende Linke, scheinheilige Kirchenvertretern, Gewerkschaftler und wie immer so gut wie keine Ausländer. „Stoppt das Sterben auf dem Mittelmeer“ lautete das lachhafte bis tendenziöse Motto der Flopveranstaltung, zumal über die unzähligen deutschen Opfer, die von muslimischen Migranten vergewaltigt oder ermordet wurden, kein Wort verloren wurde.

Die Pöbeleien der europäischen Migrations-Befürworter werden immer drastischer. Jetzt hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Italiens Innenminister Matteo Salvini beleidigt. Der Sozialist warf dem Lega-Politiker die Worte „Scheiße nochmal“ entgegen. Grund für den Wutausbruch war, dass ihm Salvini beim EU-Afrika-Treffen in Wien widersprochen hatte. Mit Video.

Nach Asselborns Rede sprach der Italiener: „Ich habe jemanden sagen hören, wir brauchen Einwanderung, weil die Bevölkerung altert. Ich sehe die Dinge ganz anders.“ Europäer, die keine Kinder bekämen, könnten nicht einfach durch die besten der afrikanischen Jugend ersetzt werden, meinte Salvini. Anstatt auf Migration zu setzen, unterstütze seine Regierung junge Italiener dabei, wieder mehr Kinder zu bekommen: „Wenn ihr in Luxemburg neue Migration braucht… Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will.“

In den nächsten 30 Jahren wird sich die Bevölkerung Afrikas noch einmal verdoppeln, haben Demographen errechnet. Doch der Präsident von Tansania, John Magufuli, sagt: „Geburtenkontrolle ist etwas für Faulpelze.“ Er habe in Europa deren Folgen gesehen, erklärte der Politiker. „In einigen Ländern kämpfen sie mit Bevölkerungsschwund und Arbeitskräftemangel.“

Magufuli forderte im Beisein der Repräsentantin des Uno-Bevölkerungsfonds seine Landsleute auf, nicht mehr zu verhüten. Nur Faulpelze seien für Geburtenkontrolle, sagte er. „Sie wollen nicht hart arbeiten, um ihre große Familie zu ernähren. Deshalb beschränken sie sich auf ein Kind oder zwei.“, zitiert ihn die Neue Zürcher Zeitung.

„I’m a moslem, I will kill you, I kill christians, Allahu akbar!“, „Ich ficke Deutschland! Ich ficke euch alle!“

Ein längst polizeibekannter abgelehnter afrikanischer „Flüchtling“ aus Somalia hetzt einen Flüchtenden in Tötungsabsicht durch Fulda und will ihn wegen einer Zigarette erstechen. Die Antwort der Regierung auf derartige Hetzjagden: Null Toleranz gegenüber Kritikern! Die Antwort weiterer Realitätsleugner: „Refugees Welcome! Fuck AfD!“ Willkommen im Land der Deppen und Psychopathen!

Keinen Anwalt, keine Anklagebegründung und muslimische Häftlinge, die seine Ankunft im Gefängnis schon seit Tagen erwartet hätten. In einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media erzählt Tommy Robinson noch einmal die genauen Umstände seiner Verhaftung und Inhaftierung. Dabei wird klar, der Rechtsstaat ist in Großbritannien Vergangenheit.

Bei seiner Verhaftung sei ihm „Störung der öffentlichen Ruhe“ vorgeworfen worden. Vor dem Richter hieß die Anklage „Missachtung des Gerichts“.“Bis heute wisse er nicht, was genau er gesagt oder getan haben soll, dass ihn in einem beispiellosen Schnellverfahren von weniger als vier Stunden hinter Gitter brachte, erzählt er in einem zweistündigen Interview mit Ezra Levant von The Rebel Media.

Da die Rechtsbeschwerde-Instanz durch Kleinspenden finanziert wurde, wird hier der Text der Rechtsbeschwerdeschrift (anonymisiert) für alle Interessenten veröffentlicht. Eine grundsätzliche juristische Auseinandersetzung mit dem deutschen Religionsverfassungsrecht und dem Islam ließ sich vorliegend gar nicht vermeiden.

Wir leben in finsteren Zeiten. In Zeiten, in denen die Kritiker der katastrophalen Merkel-Politik mit allen, vor allen Dingen aber hinterhältigen Mitteln mundtot gemacht werden.

Kein Wunder, die faschistische Elite steht mit dem Rücken zur Wand und so sind diese widerlichen Angriffe eigentlich nichts weiter, als die letzten Zuckungen eines untergehenden Systems.

Doch wo das verdiente Ende der linken Elite immer näher rückt, schlagen sie noch einmal wie wild geworden um sich. Und weil sie keine Argumente haben und die inhaltliche Auseinandersetzung scheuen, versuchen sie es mit perfiden Methoden, in dem sie zum Beispiel die finanzielle Existenz der Andersdenkenden versuchen zu vernichten.

von Jürgen Cain Külbel

Scotland Yard verdächtigt die Russen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow, den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal sowie dessen Tochter Julia am 4. März 2018 mit dem Kampfstoff Nowitschok in Salisbury vergiftet zu haben. Die Polizeibehörde veröffentlichte am 5. September 2018 Fahndungsfotos, Bilder von Überwachungskameras und der Tatwaffe – eine Parfümschachtel der Marke Nina Ricci, in der eine Flasche und ein Sprühaufsatz enthalten sind.

von Dr. Kamran Gasanov

Wolken türmen sich über Idlib. Die Operation, die die Provinz von Opposition und Terroristen säubern soll und mit deren Beginn jeden Tag gerechnet wurde, läuft tatsächlich. Die russische und die syrische Luftwaffe bombardieren Terroristen im Süden von Idlib und in Nord-Hama. Allerdings ist auch klar, dass es ohne Bodenoperationen unmöglich ist, Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, ehemals al-Nusra-Front) und den IS aus der Region zu vertreiben.

Ihr erschütternder Bericht wurde in einem Video-Interview widergegeben, welches im Prozess gegen acht  Männer vorgeführt  wurde, die wegen sexuellen Missbrauchs von fünf Mädchen über einen Zeitraum von fünf Jahren (1998 bis 2003) angeklagt wurden.

Metro.com berichtete über den unglaublichen Fall. Alle bisher Beschuldigten haben einen Migrationshintergrund und stammen offenbar aus islamischen Ländern.

Mehr als 20.300 Menschen, etwa 57 jeden Tag, wurden in nur 12 Monaten im ganzen Land getötet, wie offizielle Statistiken am Dienstag zeigten.

Zwischen April 2017 und Ende März 2018 wurden 20.336 Menschen getötet, gegenüber 19.016 im Vorjahr. Die Morde haben oft einen rassistischen Himtergrund. Beliebtes Ziel der schwarzen Rassisten sind weisse Farmer.

Pffff. Hatte Trump nicht doch Recht? [Nachtrag: Mist! / Nachtrag 2: Einen hamwa noch…]

Kardiologie-Professor Urs Scherrer vom Berner Inselspital hat als erster in der Schweiz die Herzkreislauf-Gesundheit von Kindern, die im Reagenzglas gezeugt wurden (IVF), 17 Jahre lang verfolgt und dokumentiert. Seine zweiten Resultate wurde soeben in der Fachzeitschrift «Journal of the American College of Cardiology» veröffentlicht. Vor allem in den USA seien seine Untersuchungsergebnisse «seit Tagen in aller Munde», berichtet die NZZ vom 7. September.

Professor Scherrer selber bezeichnet die Ergebnisse seines Forschungsteams als «sehr beunruhigend». Man müsse die künstliche Befruchtung als Risikofaktor für Schlaganfälle, Hirnschläge und andere kardiovaskuläre Erkrankungen auf die gleiche Stufe stellen wie Rauchen, Übergewicht und zu wenig körperliche Bewegung.

Bedroht das Geschäft mit der künstlichen Befruchtung

Die schöne neue Welt wird erst noch gemacht.

Ich habe natürlich wieder jede Menge Leserzuschriften bekommen. Ich möchte mal ein paar zusammenfassen, die sich um das gleiche Thema drehen.

Einige – viele davon des Sozialismus von Zwangserziehungs wegen kundig – weisen darauf hin, dass man leicht in den Denkfehler gerate, SPD-Grüne-Linke(SED) widersprächen sich, wenn sie einerseits von Goldstücken redeten, die es zu importmigrieren gälte, wir andererseits aber Kriminalität, Gewalt und Antisemitismus importierten.

Nun, würde der gemeine Intelligente fragen, wie soll das funktionieren und worin soll da der Wert liegen?

Warum wird da jetzt bei den Protesten im Hambacher Forst so getan, als wären das nur ein paar Wollpulli-Grüne in Baumhäusern? Oder sind das jetzt komplett andere Leute? Sind die Chaoten, die seit 2012 da lebten, plötzlich verschwunden?

Warum kommt beispielsweise beim Chemnitz-Video niemand auf die Idee, dass es eine linke Masche ist, Gewalt zu provozieren, auf Video aufzunehmen und dann im Internet zur Stimmungsmache zu zeigen?

Warum wird immer so getan, als wären es (nur) die rechten „Reichsbürger”, die den Staat nicht akzeptieren?