Für den Außendienst suchen wir noch zwei Mitarbeiter die Erfahrung im Annoncen-Verkauf haben und als selbstständige Handelsvertreter arbeiten möchten.
Teilzeit und freie Arbeitseinteilung ist natürlich möglich.

Zu finden unter unseren Stellenangeboten

Der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die Landkreise sind unser Ziel.

Die Abrechnungen erfolgen über eine großzügige Provisionsbasis. Weitere Konditionen bitte erfragen.
Sie sollten natürlich mobil sein sowie ein gepflegtes Auftreten haben.

Branchenvorkenntnisse sind nicht unbedingt erforderlich.

Für eine Vorab-Information finden Sie hier die Vorlagen für den Druckverlauf des Branchenbuches Altdorf:

Seitdem die AfD bei Wahlen in Deutschland antritt, ist der Trend zur sinkenden Wahlbeteiligung gebrochen. Auch in Bayern stieg sie von 63,6 auf 72,4 Prozent an. Erneut erreichte die Partei aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis (10.2 Prozent). Die meisten Wähler gewann die AfD laut einer Analyse von infratest dimap von der CSU (180.000). Danach folgen mit 170.000 bereits die vorherigen Nichtwähler. Insgesamt wählten 680.000 Bayern gestern die AfD.

Bei starker Konkurrenz durch die in Bayern traditionell verwurzelten Freien Wähler ist ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent bemerkenswert – auch wenn die AfD hinter den eigenen Erwartungen und dem Resultat aus dem Nachbarland Baden-Württemberg zurückbleibt. Dort hatte sie vor zweieinhalb Jahren 15,1 Prozent erreicht.

Anders als die Mainstreammedien angesichts des Grünen-Zuwachses suggerieren, ist die Bayern-Wahl eine klare Niederlage für das linke Lager. Grüne, SPD und Linke vereinigen mit 30,4 Prozent nicht einmal ein Drittel der Stimmen auf sich. Im Vergleich zum bereits niederschmetternden Ergebnis von 2013 verlieren die drei Parteien insgesamt erneut. Damals waren es 31,3 Prozent.

Trotz des Absturzes der CSU verdeutlichen die Wahlergebnisse, wie groß nach wie vor die strukturelle rechtsbürgerliche Mehrheit in Bayern ist. CSU, Freie Wähler, AfD und FDP erhielten gemeinsam 64,1 Prozent. Im Landtag sind die Mehrheitsverhältnisse aufgrund der Fünfprozenthürde, an der die Linke (3,2 Prozent) gescheitert ist, noch deutlicher: 70,1 zu 29,9 Prozent.

„Asyl, Syria“, das waren vermutlich die Worte, die reichten, um eine Familie aus der Ukraine hier fünf Jahre lang rundum versorgen zu lassen. Der Mann und seine Frau dürften mit Sicherheit kein Arabisch sprechen, und trotzdem brauchte es erst ein „Sprachgutachten“, das (im Video bei 2:04) “die Herkunft aus der ehemaligen Sowjetunion nahe legte. Ermittlungen der Ausländerbehörden haben nun die Ukraine als Herkunftsland ergeben und als mögliches Ziel einer möglichen Abschiebung.“

Man stellt sich unweigerlich die Frage, wie ein Amt sich „täuschen lassen“ kann, wenn von vornherein feststeht, dass sie nicht aus Syrien sind. Dies hätte man bei einer ersten Befragung durch einen Dolmetscher sofort merken müssen, der Betrug war bereits zu diesem Zeitpunkt offenbar. Da der Bericht vom NDR stammt, werden solche kritischen Nachfragen natürlich nicht gestellt.

Von ALSTER | Dänemark zeigt wie es geht: Erst die Grenzen schließen, Asylmissbrauch und illegale Masseneinwanderung beenden, dann neue Migrationsregeln aufstellen, die den Rechtsstaat und den Steuerzahler nicht belasten. Egal, wie eng ihre Anbindung an Land und Leute in den Jahren ihres Aufenthaltes in Dänemark ist, Flüchtlinge sollen künftig kein Bleiberecht mehr in Dänemark haben.

Bisher hat die Dänische Volkspartei (DF), die die Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen (Venstre, Liberal) unterstützt, darauf bestanden, dass Flüchtlinge sich nicht durch Arbeit integrieren sollten – sie sollten ja schnellstmöglich wieder zurück in ihre Heimat.

Götz Kubitschek, seine Frau Ellen Kositza und ein Mitarbeiter des bekanntesten deutschen rechtsintellektuellen Paars sind am Samstagabend im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen von drei vermummten Personen, die aller Wahrscheinlichkeit aus der linksextremen Szene stammen, überfallen und erheblich verletzt worden. Die Polizei ermittelt wegen schwerer Körperverletzung. Die näheren Umstände der Tat sind noch zu klären, ebenso die Identität der Vermummten.

Schon jetzt aber steht fest, dass dieser feige und gezielte Angriff nicht nur von drei, sondern von vielen Mittätern verschuldet wurde. Denn diese terroristische Aktion ist das Resultat einer sich immer mehr steigernden Hetze gegen alles, was als „rechts“ bzw. „rechtspopulistisch“ ausgegrenzt werden soll. Kubitschek und Kositza waren in Frankfurt wegen der Buchmesse, wo sie einiges Aufsehen wegen des Verkaufs ihres Antaios-Verlags erregten. Innerhalb der Buchmessehallen waren beide noch recht gut geschützt von einer starken Polizeipräsenz.

Wer Südafrika permanent mit auf dem Schirm hat, weiß, daß das Land auf dem besten Wege ist, eines jener Länder zu werden, die Donald Trump letztes Jahr als „s*ithole countries“ bezeichnet hat.

Natürlich würde jeder, der den Begriff ohne Sternchen ausschreibt, in den sozialen Netzwerken gelöscht und gesperrt werden. Deshalb nun die gute Nachricht: Man kann das „h“ auch einfach weglassen, anstatt es durch ein Sternchen zu ersetzen. Der Grund dafür ist der oberste Polizeichef von Südafrika, General K. Sithole. Er wurde von Jacob Zuma, dem damaligen Präsidenten und ANC-Chef, 2017 zum Chefpolizisten des Landes ernannt.

Heilbronn – Zu einem größeren Polizeieinsatz kam es gestern gegen 14 Uhr auf dem Parkplatz eines Discounters in Wertheim-Bestenheid, berichtet die Polizei.

Auslöser war der Angriff eines 19-jährigen Asylbewerbers mittels einer Machete auf einen 29-jährigen Mann, bei dem es sich ebenfalls um einen Asylbewerber handelt. Der Täter konnte in der Zwischenzeit festgenommen werden. Das 29-jährige Opfer wurde am Arm verletzt und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

Berlin – Seit Jahren bereits lässt es die rot-rot-grüne Berliner Regierung zu, dass sich die von Linksextremisten dominierte Rigaer Straße zum rechtsfreien Raum entwickeln konnte. Ein Ehepaar wird nun massiv bedroht und klagt: „Linke Hausbesetzer jagen uns mit Nazi-Methoden“.

„Die Rigaer 94 ist ein aus einer Hausbesetzung entstandenes Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain, das als eines der letzten Häuser in Berlin teilweise noch besetzt ist“, so die mehr als verharmlosende Beschreibung eines rechtsfreien Raumes Mitten in Berlin. In der Nacht zum Sonntag wurde dort – fast schon zum Standardrepertoire der – medial als „linksautonom“ bezeichneten Szene gehörend – ein Polizeifahrzeug mit mehreren Pflastersteinen angegriffen.

Ich hatte so nebenbei ARD laufen, eigentlich wegen des Tatorts, den ich aber so uninteressant fand, dass ich überhaupt nicht zugehört habe. Danach fing Anne Will an, Nach-Wahl-Geschwätz der zweiten und dritten Garnitur.

Die von den Grünen meinte, es läge daran, dass in dieser Gesellschaft nur noch jeder gegen jeden kämpfe.

Wie bitte!?

Das ist zwar zutreffend, dass jeder gegen jeden kämpft, aber wer hat denn das angefangen?

Der österreichische Künstler Gottfried Helnwein wurde vor vielen Jahren durch ein hyperrealistisches Plattencover für die Band „Scorpions“ weltberühmt. Das Cover der Platte „Blackout“ zeigt einen männlichen Kopf, der mit einem Wundverband umwickelt ist. Verbogene Gabeln ragen daraus hervor und erwecken den Eindruck, als würden sie dem Gesicht die Augen auskratzen.

In einem Interview mit dem „Monopol – Magazin für Kunst und Leben“ beklagt der begnadete Maler sich über die Politische Korrektheit in seiner Wahlheimat USA.  Helnwein erzählt , daß sich legendäre Comedians wie John Cleese von der Monty Python’s-Truppe in den Lehrsälen der Unis nicht mehr blicken lassen, weil sie dort für ihre Witze an den politisch-korrekten Pranger gestellt würden. Ganz ähnlich hatte sich erst kürzlich ein anderer der weltberühmten Pythons geäußert, Terry Gilliam.

Der Zulu-König Goodwill Zwelithini hat erklärt, dass sein Volk mit der südafrikanischen Minderheitsrechtsgruppe AfriForum zusammenarbeiten wird. Er verkündete:

Die Zulu-Nation, von der ich spreche, wird es nicht geben, wenn wir nichts zu essen haben. Deshalb sage ich, dass die Landwirte zusammenkommen müssen, damit wir darüber diskutieren, was wir tun können, wenn wir über die Landwirtschaft und die Verfügbarkeit von genügend Lebensmitteln auf dem Land sprechen. Deshalb bitte ich das AfriForum der Buren, zu uns zu kommen und uns zu helfen. […] Denn als die Regierung anfing, über die Aneignung von Land zu sprechen, über Enteignung ohne Entschädigung, legten die Buren die Werkzeuge nieder. In Südafrika gibt es kein Essen.

Das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) entwickelt sich zum Hort von Antisemiten. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Judenfeindlichkeit verbreitet es islamische Propaganda. Zuletzt tagte das ZfA nicht nur gemeinsam mit den Organisatoren des israelfeindlichen Al-Quds-Tags, sondern nahm auch dessen Research Officer, Luis Hernandez Aguilar, als Gastmitglied auf.

Beim alljährlichen Al-Quds-Tag demonstrieren Araber für die Vernichtung des jüdischen Staates. Organisiert wird dieser Aufmarsch von der „Islamic Human Rights Commission“ (IHRC). Obwohl dort regelmäßig Aufrufe zum Massenmord an Juden verbreitet werden, sieht das ZfA keinen Grund, sich vom neuen Mitarbeiter zu distanzieren. Im Gegenteil – Vize-Direktor Uffa Jensen erklärte laut Bild: „Wir sind sehr froh mit Herrn Aguilar einen international ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der Islamfeindschaft als Fellow gewonnen zu haben.“

Jetzt ist klar: Der Terrorakt vom Kölner Hauptbahnhof hat einen islamischen Hintergrund. Der Täter, der zunächst ein Mädchen in einem Schnellrestaurant anzündete und sich dann mit einer weiblichen Geisel in einer Apotheke verschanzte, bekennt sich zum Islamischen Staat. Offenbar wollte er mit seiner Tat ein Fanal setzen. Das berichtet der Focus.

Der Mann war bewaffnet und stieß wilde Drohungen in arabischer Sprache aus. Mit einem Brandsatz hatte er einer 14-Jährigen die Schuhe und Beine angezündet. Die Tat geschah in einer in einem McDonald’s-Filiale. Danach rannte der Mann, dessen Identität, die Polizei noch geheimhält, mit einer Schusswaffe in der Hand, in die gegenüberliegende Apotheke. Dort verschanzte er sich mit einer weiblichen Geisel im Hinterzimmer.

Vorbemerkung des Autors Adran F. Lauber:

„Liebe Leser und Freunde,

wer mich vor meiner Facebook-Verbannung kannte, hat diesen Text womöglich schon mal gelesen. Aber ich würde mich freuen, wenn auch diejenigen, die ihn aus jener Zeit kennen und denen er gefallen hat, nochmal einen Blick drauf werfen würden, weil ich ihn aus aktuellen Anlässen überarbeitet und ergänzt habe.

(Durch meine Facebook-Verbannung ist nicht alles verloren gegangen. Den einen oder anderen Text aus jener Zeit gibt es tatsächlich noch, weil ich ihn rechtzeitig gespeichert hatte.

Der Text über die Organisation „Black Lives Matter“ gehörte zu denen, die nicht verloren gegangen sind.)

Glaubt man den regierungsamtlichen Zahlen, dann sind zwischen 2015 und Juni 2018 rund 1,5 Millionen Asylbewerber nach Deutschland gekommen. 1.446.175, um genau zu sein.

Vor allem in der Anfangsphase der Flüchtlingskrise haben die Medien gezielt den Eindruck erweckt, bei den „Schutzsuchenden“ handele es sich in erster Linie um Frauen und Kinder, was man durch eine selektive Auswahl des präsentierten Bildmaterials zu untermauern versuchte.

Tatsächlich aber, und das zeigen die Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat, waren 62 Prozent der Migranten, die im genannten Zeitraum erstmals einen Asylantrag in Deutschland stellten, Männer.

Der sogenannt UN-Migrationspakt soll Anfang Dezember in Marokko von den UNO-Mitgliedern unterschrieben werden. Der Pakt ist eine Anhäufung von Phrasen, in denen die Menschlichkeit, der Humanismus und die Verantwortung der UNO und ihrer Mitgliedsstaaten beschworen wird. Das Schriftstück enthält aber nicht nur schöne Worte, sondern auch brisante Formulierungen, welche die Souveränität der Nationen und die Rechte der jeweils einheimischen Bürger gefährden und einschränken. Flucht, legale und illegale Migration sollen mit dem Pakt de facto gleichgestellt und das Phänomen Migration an sich zur modernen Ikone der „Menschlichkeit“ gemacht werden. Die Folgen werden dramatisch sein.

Uns die Pflichten, den anderen die Rechte

Was mir auch gerade so auffällt:

Seit Tagen hämmern Politiker und Journalisten auf uns mit der Aussage ein, dass es allen denen, die nicht mehr CDU/SPD wählen, doch eigentlich ganz prima geht und sie doch gar keinen Grund zur Beschwerde hätten. Dass die sich ihre Unzufriedenheit nur einbilden.

Das Narrativ der irrationalen Ängste scheint in das Narrativ der unbegründeten Unzufriedenheit umzuschlagen.

In New York geht’s auch zu wie in Berlin.

Könnt Ihr Euch noch an den Gürtelangreifer erinnern, der auf den (nichtjüdischen) Israeli mit Experimentalkippa losgegangen ist?

Die New Yorker Polizei hatte zur Fahndung das da veröffentlicht:

SHOCK VIDEO: Elderly Jewish Man Beaten In Apparent Hate Crime Attack In Brooklyn; Call NYPD If You Can ID Suspect

pic.twitter.com/TdoD5E5nOV

— Breaking911 (@Breaking911) 14. Oktober 2018

Ein alter Mann, der mit Gebetsschal und ähnlichem auf dem Weg zur Synagoge war, wird auf offener Straße verprügelt.

Der UN-Migrationspakt entspreche den Interessen der Schweiz und innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf, so der Bundesrat. Im Dezember bei einer Konferenz in Marokko liegt der Vertrag zur Unterzeichnung bereit.

Die USA, Ungarn und Australien haben die Mitarbeit und Umsetzung des Abkommens verweigert, da sie ihre Souveränität durch den Migrationspakt gefährdet sehen. Polen, Österreich und Dänemark äußerten Bedenken zur Umsetzung des UN-Migrationspaktes.

Der renommierte Ökonom und Unternehmensberater Daniel Stelter hat sich auf „Cicero“ mit akademischen Studien und der Frage beschäftigt, wie Medien und Politik sich diese so zurechtbiegen, dass sie ihren politischen Agenden dienen.

Als abschreckendes Beispiel nennt Stelter dabei insbesondere die sogenannte Populismus-Studie, die jüngst von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht wurde und die vor allem klare politische Handlungsempfehlungen abgibt, mit denen die Autoren augenscheinlich offene Türen einrennen: mehr Staat, mehr Umverteilung. Nur so ließen sich mehr für „Populismus“ anfällige Menschen wieder für die etablierte Politik begeistern.

Viele der etablierten Politiker lassen sich von den linken Schlepperschiffen im Mittelmeer und ihren NGO’s nach wie vor auf der Nase herumtanzen. Allerdings kam es nun von Seiten des amtierenden österreichischen Bundeskanzlers und EU-Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz (ÖVP) zu deutlichen Worten.

Der Politiker griff die im Mittelmeer operierenden Nichtregierungsorganisationen massiv an. Konkret warf er den privaten Seenotrettern in der FAZ vor, Migranten gezielt in die Mitte Europas bringen zu wollen: „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen.“

Heute gönnte sich das Establishment einen Festtag. Mehrere Zehntausende folgten laut Polizei dem Aufruf vom „Bündnis unteilbar“, in Zusammenarbeit mit linken Gruppierungen, Sozialverbänden und Migranten-Organisationen. Man demonstrierte gegen „Rechtsruck“ und für bedingungslos offene Grenzen im Sinne Merkels. Die Veranstalter rechneten die Teilnehmerzahl auf 150.000 hoch. Die FAZ jubelte sogar über (angeblich) 200.000 Marschierer. Wer bietet mehr?

Die Regierungstreuen zogen vom Alexanderplatz bis zur Siegessäule im Tiergarten (Foto). Sie seien nicht „wirklich für die Veränderung des Status quo, sondern für dessen Verteidigung gegen Rechtspopulisten. Darüber darf man sich freuen“, versicherte die Welt. Felix Müller vom Bündnis unteilbar erklärte: „Wir sind wahnsinnig zufrieden mit der Resonanz“. Auch zufrieden war Außenminister Heiko Maas, der bereits im Vorfeld die Werbetrommel für die Veranstaltung gerührt hatte: „Wir lassen uns nicht spalten – von rechten Populisten schon gar nicht.“ Jetzt fand Maas, die Demo sei ein „großartiges Signal“.

Eigentlich darf ja niemand wegen seiner Herkunft diskriminiert werden; zumindest wenn es nach den offiziellen Verlautbarungen aus Politik und Medien geht. Aber was ist, wenn Behörden speziell nach Menschen mit bestimmter Herkunft suchen? Lehnen sie dadurch nicht gleichzeitig andere Menschen als Mitarbeiter ab, die diese Herkunft nicht besitzen?

Die Behörden in Schleswig-Holstein jedenfalls suchen jetzt im Besonderen nach Mitarbeitern, die eine ganz bestimmte Herkunft nicht haben – nämlich die deutsche! Laut NDR will das von den deutschenfeindlichen Grünen mitregierte Land mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, kooperiert das Land mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und fördert die Zusammenarbeit mit rund 124.000 Euro.

Auf Argumente kann man eingehen, sie diskutieren und allenfalls mit Gegenargumenten entkräften. Man kann ihnen aber auch einfach ein Etikett ankleben und die Moralkeule schwingen: «Da ist ja der reinste ...ismus. Da weiss man ja wie das endet.» Eine häufig vorkommende Variante dieser Strategie ist kürzlich in einem Artikel in der NZZ angewandt worden.

Bekannt­lich verpflich­teten sich 1291 die alteid­gnös­si­schen Vertrags­partner Uri, Schwyz und Unter­walden, in ihren Tälern keinen Richter anzu­nehmen, „der das Amt irgendwie um Geld oder Geldes­wert erworben hat oder nicht unser Einwohner oder Lands­mann ist“. Die Geschichte des Nach­le­bens der zu einem Topos geron­nenen Formel vom „fremden Richter“ ist wenig bis gar nicht bekannt. Sie könnte aber Aufschluss geben über ihre Nutzung und noch mehr über ihre Benutzer.

Histo­ri­sche Fiktionen

Während der Bundesrat dem Jammern der einheimischen Waffen-Industrie nachgeben möchte und die Export-Bestimmungen für Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer noch immer lockern will, liefert die Enthüllungsplattform «WikiLeaks» ein geheimes Urteil eines Schiedsgerichts, das einen seltenen Blick hinter die Kulissen des internationalen Waffenhandels ermöglicht. Involviert sind Frankreich, Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein dubioser Geschäftsmann, verschiedene Briefkastenfirmen in Steueroasen, jede Menge Schwarzgeld und Bankkonten in der Schweiz.

Die Euro-Zone verteilt Geld um und neu. Dies ist bekannt. Nun hat ein Autor im Print-Magazin von „Focus Money“ bis auf Heller und Cent nachgerechnet, wie sich die Umverteilung bei Immobilien in Deutschland bemerkbar macht. Demnach müssen Immobilien-Neukäufern in München selbst bei günstigsten Bedingungen 70(!) Jahre lang zahlen. Unsere Immobilienquote ist mit (unseren Informationen nach) weniger als 50 % deutlich niedriger als die in Italien. Alles hängt an der EZB, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Zone von Merkel und Macron, die diese Umverteilung ermöglicht.

Einfache Rechnung: Wir haben kein Geld

Drei schwer-kranke Diabetes Patienten, die seit Jahren an Typ-2-Diabetes litten, haben jetzt an einem ungewöhnlichen Experiment teilgenommen. Sie begannen mit dem sogenannten Intervallfasten. Dabei legten sie regelmäßig Essenspausen von 24 Stunden ein. Die Ärzte der drei Diabetes-Patienten berichteten jetzt in der „Welt“ von den erstaunlichen Erfolgen des Intervallfastens bei Diabetes.

Nach fünf Tagen Insulin-frei

In Deutschland regieren die Behörden stärker, als viele Bürger es sich wünschen. Dies unter anderem dürfte die Politik-Unzufriedenheit begründen. Nun ist ein Fall aufgetaucht, der zeigt, wie es vor Ort, also in den Kommunen und vor IHRER Haustür zugehen kann. Die „Bild“ berichtete über diesen wahren Fall. Die Kommune lässt eine Straße sanieren. Ein Landwirt hat eine Grenze entlang dieser Straße, die über 280 Meter führt. Das kostet ihn, so der Bescheid nicht aufgehoben wird: 210.000 EURO.

Ausgenutzt…

Die Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen lässt sich in verschiedensten Statistiken nachweisen. Zu den schwerer wiegenden Befunden zählt der Umstand, dass 10 % aller Empfänger von „Hartz-IV“ seit 2005 im System leben. Die Arbeitsmarktreform ist annähernd 14 Jahre alt und ist bislang nicht in der Lage gewesen, diese Gruppierung am Arbeitsmarkt – oder in anderen Sozialsystemen – zu platzieren. Der Druck, den sich die Regierung Schröder von „Hartz-IV“ versprochen hatte, scheint zwar größer geworden zu sein, jedoch am Grundproblem schlicht nichts zu ändern.

Fast 470.000 Menschen dauerarm…

In Österreich ist der Widerstand gegen die Rundfunkgebühren schon deutlich massiver als bei uns in Deutschland. Die Österreicher haben inzwischen 320.000 Unterschriften gegen die Rundfunkgebühren. Gleich im ersten Anlauf, als die Adressen gesammelt wurden. Dies gilt als bemerkenswerter Erfolg im Kampf gegen die Zwangsfinanzierung. Zusätzlich möchte ein Unternehmen, das Prozesse finanziert, die Umsatzsteuer auf die gezahlten Beiträge zurückbekommen.

Keine Umsatzsteuer auf Gebühren?

Die Rente in Deutschland wird für die meisten Menschen nicht reichen. Der Wirtschaftsexperte John Greenwood hat lange Zeit lang den Staatsfonds Norwegens betreut, der wiederum das Geld für den Staat und seine Bürger Jahr für Jahr mehrt. Der Experte meint zur Rente in Deutschland in einem Interview mit dem „Focus“, da helfe nur noch beten.

Versicherungen wurden künstlich ausgebremst – für den Staat

Die Situation in Deutschland ist vor allem für Ältere bedenklich. Wer zwischen 55 und 64 Jahre alt ist und mit Blick auf die Rentenbescheide feststellen muss, dass 700 Euro Rente fehlen, der wird kaum noch Chancen haben, diese Nachteile auszugleichen. „Da hilft nur noch beten“. Leider nicht, wie diese Redaktion meint.

PASSAU. Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist Organspende eine christliche Pflicht. „Eine Organspende ist für mich im christlichen Sinn immer auch ein Akt der Nächstenliebe“, sagte er der Passauer Neuen Presse. „Wenn 10.000 Menschen hoffen und warten und die Chance da wäre, Leben zu retten, zu verlängern, darf uns das nicht gleichgültig sein“, mahnte Spahn.

Es ärgere ihn, wenn im Zuge seiner Forderung nach einer Widerspruchslösung bei der Organspende von „Zwangsabgabe“ gesprochen werde. „Davon sind wir weit entfernt.“ Auch in Zukunft könne jeder „ohne Begründung Nein sagen“.

Jeder könnte künftig erstmal Organspender sein

BERLIN. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben dem Afrika-Beauftragten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Günter Nooke (CDU), Rassismus vorgeworfen und seine Entlassung gefordert. Anlaß sind Aussagen Nookes in einem Interview in der B. Z. über die Kolonialzeit.

Der Afrika-Beauftragte hatte gesagt, die Kolonialzeit habe dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen. Zudem habe der Kalte Krieg Afrika mehr geschadet als die Kolonialzeit, da in dieser Phase mehr korrupte Eliten entstanden.

SPD und Grüne greifen Nooke an

BERLIN. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Verrohung der Sprache im öffentlichen Diskurs angeprangert. „Die Demokratieverachtung ist in den letzten Jahren sehr viel drastischer geworden“, sagte Barley dem Handelsblatt. Der politische Diskurs habe sich inzwischen so weit verschoben, daß viele glaubten, Dinge auf eine Art und Weise sagen zu können, die früher nicht denkbar gewesen wäre.

„Da werden dann in Debatten auch von Vertretern bürgerlicher Parteien auf einmal Vokabeln wie Asyltourismus verwendet“, beklagte sie mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dies sei „absolut inakzeptabel“.

Barley macht AfD verantwortlich
Wie bitte? Eine Partei die Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild haben möchte soll undemokratisch sein?

Gäbe es im Internet keinen Hass, man müsste ihn erfinden. Denn gäbe es keinen Hass, eine Vielzahl lukrativer Geschäftsmodelle würde in sich zusammenfallen, die entsprechenden Hass-Gewinnler müssten sich nach alternativen Beschäftigungen um- oder beim Jobcenter vorbeisehen.

Aber es gibt Hass, ganz viel davon. Und es gibt Hasskommentare, endlos viele. Hasskampagnen, Beleidigung, Bedrohung, Belästigung, alles aus Hass. Wir alle kennen das. Hass! … Hass … Hass?

In der Umgangssprache ist Hass ein Gefühl der Ablehnung.

Manche hassen Spinat, andere Pilze, Dritte hassen den FC Bayern München und wieder andere hassen es wie die Pest, wenn man ihnen sagt, was sie tun und lassen sollen. Und Windows 10, nicht zu vergessen, Windows 10. Wir hassen Windows 10!

Die Kultusministerkonferenz, die Konferenz, in der Landesbildungsfürsten versuchen, das Wenige, was in Deutschland noch an Bildung geblieben ist, vollständig zu beseitigen, hat wieder einmal einen Beschluss gefasst, nämlich den vom 6. März 2009 in einer Neuauflage von 11. Oktober 2018: In „Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule“ findet sich nicht nur eine höchst interessante Unterscheidung zwischen „demokratischen Umgangsformen im Hinblick auf Demokratie als Lebensform und den Demokratieprinzipien im Hinblick auf die politische Ausgestaltung als Herrschaftsform“, es findet sich darin auch die folgende pastorale Wendung, die man auch von Kanzeln predigen kann:

„Elementar ist die Einsicht, dass es nicht ausreicht, sich auf den Willen einer Mehrheit zu berufen, um Demokratie als Herrschaftsform zu legitimieren. Entscheidend ist die Bindung an Menschenrechte und Menschenwürde, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz sowie die Verfahren des Rechtsstaats, mögen diese auch mitunter langwierig und mühsam erscheinen.“

In Berlin hat gerade Hugh Theodore Bronson eine Torte ins Gesicht bekommen. Bronson hat als Vertreter der AfD an einer Diskussionsrunde mit Schülern teilgenommen, die Einblicke in die Arbeit des Abgeordnetenhauses geben sollte.

Ein Dozent, der vielleicht noch glaubt, Studenten kämen an eine Uni, gar in sein Seminar, um etwas zu lernen, macht ein Angebot.

Dieter Schönecker, Professor für Praktische Philosophie an der Universität Siegen, ist ein solcher Dozent, der ein Seminar, spitzbübisch mit „Denken und Denken lassen“ betitelt, durchführt, in dem er die „Praxis der Meinungsfreiheit“ vornehmlich auf Grundlage von John Stuart Mills „On Liberty“ diskutieren lassen will.

Sie haben richtig gelesen: Polen nimmt eine halbe Million Tonnen Äpfel vom Markt und führt sie der gezielten Vernichtung zu. Eine unfassbar große Menge der Früchte wird auf Anweisung der Regierung entsorgt, um die Preise künstlich in die Höhe zu treiben. Ohne Russland-Sanktionen wären diese Äpfel in Putins Reich exportiert worden.

von Ernst Fleischmann

Polen ist nach Italien der zweitgrößte Apfelproduzent in Europa und landet weltweit sogar auf dem vierten Rang. In den vergangene Jahrzehnten haben die Polen immer fleißig Äpfel nach Russland exportiert. Doch seit die Sanktionen in Kraft sind, hat es sich damit erledigt und unsere Nachbarn bleiben jedes Jahr auf tausenden Tonnen Äpfeln sitzen.

Damit bei der Umvolkung auch garantiert nichts schief laufen kann, wird in der BRD nichts dem Zufall überlassen. In Wuppertal beispielsweise wird reichlich Steuergeld in ein Medienprojekt gepumpt, welches bei der Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ungeniert die Vermischung mit Fremden propagiert.

von Akif Pirinçci

Das “Medienprojekt Wuppertal” ist ein gemeinnütziger Verein, der unter dem Deckmantel, jungen Leuten irgendeinen Driss mit Filmen und Videos beizubringen in Wahrheit als ein monströser Staubsauger für Steuergeld funktioniert. Es ermöglicht Beschäftigungstherapeuten, die Geschwätzwissenschaften oder irgendwas mit Medien studiert, es jedoch leider nicht zu den Groß-Absahnern der Filmförderung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebracht haben, immerhin ein hübsches Mittelstandeinkommen.

Wenn die GroKo eine „Einigung“ verkündet, haben die Bürger nichts zu lachen. Der Koalitionskompromiß zur „Fachkräftezuwanderung“ macht da keine Ausnahme: Er schafft neue Einwanderungstatbestände und weitere Hintertüren für die Erschleichung dauerhaften Aufenthalts in Deutschland und seinen Sozialsystemen, ohne den alten Mißbrauch abzustellen.

Und das ist offenkundig nur ein Zwischenstand. Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat bereits angekündigt, nach der Bayern-Wahl, wenn jegliche Rest-Rücksicht auf die gedemütigte CSU überflüssig wird, den Kompromiß noch einmal „nachverhandeln“ – mit anderen Worten: die Schleusen noch weiter öffnen zu wollen.

Das Chaos wird nachträglich gerechtfertigt

MÜNCHEN. Die Liste rechter Straftaten in Deutschland ist um einen weiteren Fall gestiegen. Wie die Münchner Polizei mitteilte, wurde ein 19 Jahre alter Mann auf dem Oktoberfest festgenommen, weil er sich vor einem Bierzelt auf eine Bierbank gestellt und den sogenannten Hitlergruß gezeigt hatte. Er wurde daraufhin rausgeschmissen.

Als später ein Begleiter von ihm mit dem Sicherheitspersonal aneinandergeriet, kam der Afghane jedoch zurück und sprang einem Ordner in den Rücken. Nun ermittelt die Polizei gegen ihn wegen gefährlicher Körperverletzung sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

„Tat wird als rechts eingeordnet“

KIEL. Das Land Schleswig-Holstein will mehr Auszubildende mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, kooperiere das Land mit der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein und fördere die Zusammenarbeit mit rund 124.000 Euro, meldet der NDR.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde von Schleswig-Holstein, Cebel Kücükkaraca, lobte die Maßnahme. „Es ist wichtig, daß das Land und seine Mitarbeiter so bunt sind wie die Gesellschaft, in der wir leben.“ Nach seinen Angaben arbeiteten bislang zu wenig ausländischstämmige Personen in der Verwaltung.

Staatssekretär sieht großes Potential

Ausgerechnet in Bayern erreicht mit den Grünen eine Partei aus Technologiefeinden, Naturromantikern und Modernisierungsverlierern, die am liebsten jede fossile Technologie, jede Biotechnologie und fast jede moderne Technologie verbieten lassen würde, von deren einstiger Sorge um die Umwelt nur noch das Betreiben aberwitziger Kampagnen, um Landwirten ihr Dasein zu erschweren, geblieben ist, 17,5% der Stimmen und somit den zweitgrößten Anteil nach der CSU.

Vorwort

Sie gehen des Wegs, und plötzlich ist er da: Der Hass. Aus dem Nichts sozialer Netzwerke, in denen er sich seit Jahren eingenistet hat, taucht er auf und schlägt zu. Blitzschnell. Er beleidigt. Blitzschnell. Er bedroht. Blitzschnell. Er stellt ihnen nach. Blitzschnell.

Und genauso schnell ist er wieder weg. Der Hass. Verschwunden in den endlosen Weiten sozialer Netzwerke, wo er im Dunkeln kauert und auf sein nächstes Opfer wartet. Dann schlägt er wieder zu. Blitzschnell.

Der Hass.

BERLIN. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel will den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus der Partei ausschließen. „Nach Gedeons neuerlichen Ausfällen gegen die Vereinigung der Juden in der AfD (JAfD) ist es an der Zeit, daß er endlich aus der Partei fliegt“, sagte Weidel der Nachrichtenagentur dpa. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT, hat der Bundesvorstand am Montag vormittag ein erneutes Ausschlußverfahren beschlossen.

Gedeon hatte die Gründung der JAfD auf Facebook als „problematische Angelegenheit“ bezeichnet. Den Zusammenschluß kritisierte er scharf: „Im günstigsten Fall ist diese Gründung überflüssig wie ein Kropf, im ungünstigsten Fall handelt es sich um eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft.“

DÜSSELDORF. Die Drogenkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Im Vergleich zu 2016 kletterten die Deliktzahlen auf 66.300 Verbrechen, was einen Anstieg um 6,8 Prozent bedeutet, wie aus dem aktuellen Lagebild des Landeskriminalamts hervorgeht.

Insbesondere der Drogenhandel über das Internet hat demnach stark zugenommen. Nordrhein-Westfalen habe sich zu einem „Logistikstandort“ entwickelt. 2017 wurden 3.061 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Heroin und Kokain sind wieder gefragt

Das Wahldesaster hat die CSU sich selbst verdient. Es ist ein Absturz mit Ansage. Wer von zahllosen Gelegenheiten, das Ruder nochmal herumzureißen, wirklich jede verstreichen läßt, der braucht sich nicht zu beschweren, wenn er für seine Feigheit und Wankelmütigkeit abgestraft wird.

Für die AfD ist es Landtag Nummer 15 in Serie. Und das zweistellig, in einem großen westdeutschen Flächenland, das eine Staatspartei in Erbpacht zu bewirtschaften schien – deutlicher läßt sich die sich abzeichnende Zeitenwende nicht beschreiben. Die politische Tektonik hat sich verschoben, die Zeit der Volksparteien läuft ab. Für eine schwarz-rote „GroKo“ reicht es auch in Bayern nicht mehr.

Haben die Belgier aus dem Islamistenterror nichts gelernt? Bei der bevorstehenden Kommunalwahl darf ganz offiziell eine Partei antreten, die scheinbar einen „Islamischen Scharia-Staat“ nach IS-Vorbild einrichten will.

Die Partei, die nach eigenen Angaben über 300 Mitglieder hat, steht laut einem Bericht des Tag24 am heutigen Sonntag in Molenbeek und im Bezirk Brüssel-Stadt zur Wahl.

Worum es geht, dürften mittlerweile die meisten aufgeweckten Leserinnen und Leser erfahren haben. Es geht um zwei große globale Pakte der Vereinten Nationen, einmal um den „Globalen Pakt zu Flüchtlingen“ und um den „Globalen Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration“.

von Daniel Prinz

Das, was wir bisher an Masseneinwanderungen nach Deutschland und Europa gesehen haben, war erst der Vorspann an Migrantenflutungen „biblischen Ausmaßes“, die uns in den nächsten Jahren buchstäblich erst noch so richtig überrollen und die einheimischen Bevölkerungen in Europa ausdünnen, vertreiben und ja, auch ausrotten sollen – wenn es nach den geistigen Fantasieergüssen der noch herrschenden Strippenzieher auf dieser Erde geht, die eine linksfaschistische Weltdiktatur anstreben, in der von der Politik abweichende Meinungen und Gesinnungen drakonisch sanktioniert werden sollen.

Auf dem Zwiebelmarkt im thüringischen Weimar ist es am Wochenende fast zu einer Massenvergewaltigung durch sogenannte Flüchtlinge gekommen. Der Sicherheitsdienst konnte den Asyl-Gang-Bang gerade noch verhindern, wurde aber massiv von Merkels Goldstücken angegriffen.

von Günther Strauß

Der Zwiebelmarkt in Weimar ist Thüringens überregional bekanntestes Volksfest. Jedes Jahr strömen tausende Besucher in die Stadt, um bei Bratwurst, Bier und Live-Musik den Alltag für ein paar Stunden auszublenden. Doch dieses Jahr wäre es fast zu Szenen wie auf der Kölner Domplatte gekommen.

Im Jahr 2017 sind rund 416.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland abgewandert. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 1,551 Millionen Zuzüge und 1,135 Millionen Fortzüge über die Grenzen Deutschlands, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Jahr 2016 hatte der Wanderungsüberschuss noch 500.000 Personen betragen.

Die meisten Zuzüge nach Deutschland waren 2017 auf die Zuwanderung ausländischer Personen zurückzuführen: Von den zugewanderten Personen hatten 1,384 Millionen (89 Prozent) einen ausländischen Pass. Demgegenüber wanderten rund 885.000 ausländische Personen aus Deutschland ab.

"Ich fordere ich die Bundesregierung auf, endlich auf ihre Abschreckungspolitik gegenüber Russland zu verzichten, die deutsch-russischen Regierungskonsultationen wiederaufzunehmen und den Dialog sowohl mit Russland als auch mit der ganzen Eurasischen Wirtschaftsunion auf allen Ebenen zu intensivieren", fordert Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok.

Er glaubt fest an einen Erfolg seiner Partei, zumindest auf lange Sicht, denn er ist der Meinung, dass bereits im Jahr 2030 die Mehrheit der Menschen in Brüssel Muslime sein werden.

Solschenizyn beschreibt, wie die Insassen im GULAG selbst zur Aufrechterhaltung des GULAG-Betriebs beitrugen. Dies ist eine perfekte Metapher für den totalitären Staat. Oft wird das anders gesehen, nämlich so, dass der totalitäre Staat aus lauter schuldlosen unterdrückten Opfern besteht, die unter dem Joch eines teuflischen Tyrannen leben und alles Üble ausschließlich von oben kommt.  

Ich glaube nicht, dass das stimmt. Der totalitäre Staat hat eine holografie-ähnliche Struktur, in der die Tyrannei in jeder einzelnen Schicht präsent ist. Sie ist psychologisch verankert und existiert innerhalb von Familien genauso wie in Organisationen auf mittlerer Ebene. 

Masturbations-Exzesse und Vergewaltigungen in Weinheim: Nicht nur Vergewaltigungen am fließenden Band – Unzählige „Männer“ onanieren vor Badegästen im Freizeitbad, das in ein regelrechtes Sex-Vergnügungszentrum mutiert. Fragt sich nur für wen das Vergnügen gedacht ist? Der Betreiber scheint zumindest zufrieden. Alles läuft nach Plan.

Nicht nur Karlsruhe ist zur Stadt öffentlich masturbierender Exhibitionisten mutiert, auch Weinheim hat sich diesbezüglich ein neues Stadt-Image erworben und betreibt weiter permanente Image-Pflege, um dem Ruf einer sogenannten „Masturbations-Stadt“ bzw. „bunten“ Sex-„Bereicherungs“-Stadt gerecht zu werden.

Studien und Umfragen von und unter Experten hatten bisher ergeben, daß jede dritte Frau einmal im Leben … äh … irgendwas. Dafür bekommen sie  23 Prozent weniger, als Männer. Neue Studien und Umfragen kommen jetzt zu einem anderen Ergebnis: Jede Frau hat dreimal im Leben … moment … Jahr. Wie jetzt?  – Ah, es ist jede zweite Frau alle drei Minuten. Außerdem sind es 24 Prozent weniger, als Männer. Egal jetzt. Wahr ist jedenfalls: Bauchgepinsel, Förderung – sonst bleibt das Powerfrauchen dumm. Meldungen gibt es, die sind glatt gelogen.

Die dts-Nachrichtenagentur kennt eine solche.

„Bonn  – Frauen führen ihre Teams zu besseren Leistungen, werden von Männern aber trotzdem weniger anerkannt. Das ist das Ergebnis einer breit angelegten Studie mit Universitätsstudenten, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das Papier wird vom Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) veröffentlicht.“

Der größte Blödsinn nach dem „menschengemachten“ Klimawandel, der Energiewende, der Refugees-Welcome-Party, Diesel-Skandal etc. ist wohl der Gender-Wahnsinn. Solch ein Unsinn entsteht, wenn Menschen eindeutig zu viel Zeit und Geld haben. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk scheinen sie sehr viel davon zu besitzen. Denn der ÖRR ist einer der eifrigsten Missionare dieser Ideologie. Bei rbb24.de las ich einen Bericht, der mir erneut vor Augen führte, dass der Rundfunkbeitrag schnellstmöglich abgeschafft werden muss. Bereits die Einleitung beginnt mit einer infamen Lüge.

 Es gibt mehr als zwei Geschlechter. Für die Biologie ist das mittlerweile selbstverständlich, für den deutschen Staat aber noch lange nicht. Damit sich das ändert, geht die „Aktion Standesamt“ am Samstag in Berlin auf die Straße. (…)

Wer erinnert sich nicht an den in die WHO-Unterorganisation IARC eingeschleusten Herrn Portier, der sich von Beutegreiferanwälten dafür bezahlen ließ, Glyphosat als „probably carcinogenic“ einzustufen? Alles, was im Gendersternchen-Biotop Rang und Namen hatte, stürzte sich sofort darauf und forderte ein weltallumspannendes Glyphosat-Verbot, sich dabei auf das „Vorsorgeprinzip“ ihrer Lesart berufend.

Diese Lesart besagt, dass auch nur beim Raunen über eine mutmaßliche Gefahr der in Frage kommende Gegenstand oder das entsprechende Forschungsgebiet sofort verboten gehört. Evidenz ist nicht erwünscht: „Vorsorrge!!“. Allerdings gibt es diese Lesart nur im Gendersternchenland, denn in anderen Ländern (so den USA unter Obama) spricht man lieber vom „precautionary approach“: Das ist etwas anderes als urgermanische Prinzipien wie: „Ein Deutscher macht eine Sache um ihrer selbst willen!!!“ oder „Draußen nur Kännchen!“

Oder sollte man sagen: Presseversagen?

Das hatte ich ja hier auch im Blog, zumal mir ja auch verschiedene Ärzte (Intensiv-, Chirurg,…) geschrieben und über Einzelheiten geschrieben hatten, dass etwa ein so junger Mensch normalerweine keinen Schrittmacher, sondern einen Defibrillator trägt und so weiter, nachdem es ja überall hieß und durch die Presse gedrückt wurde, dass das reiner Zufall war, dass der Mann, der da Streit zwischen Afghanen schlichten wollte, dann starb, während er verprügelt wurde, ein rein zufälliges Zusammentreffen zweier Umstände, die miteinander gar nichts zu tun hätten. Die Auseinandersetzung sei nicht ursächlich gewesen.

Ging quer durch die ganze Presse.

Denn stellt sich weiter raus, dass der Täter Kickboxer ist und das Prügeln in einem Sportclub trainiert.

Migrationshintergrund?

Weiß man nicht. Sagt keiner was. Auch das sonst übliche „Gottseidank, der Killer war Deutscher” ist nicht zu hören. Kein Wort in der Presse.

Inge Bell,  deutsche Menschenrechtsaktivisten und jeweils zweite Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes und der bayrischen Vertretung der Hilfsorganisation Solwodi, spricht sich offen gegen die von Linksextremisten und Islamisten getragenen #unteilbar-Aktion aus. 

„Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit entschieden entgegen“, so der Aufruf des „Bündnisses #unteilbar“. Zu den Unterstützern zählen öffentlich-rechtliche Clowns wie Jan Böhmermann ebenso, wie der staatsabhängige Schauspieler Benno Führmann oder mit staatlichem Geld gefütterte Institutionen wie die Schaubühne Berlin, der Lesben- und Schwulenverband, die Kirchen und Sozialverbände oder der Zentralrat der Muslime. Die oberste Riege des politisch links-grünen Establishment – ob Andrea Nahles, Katja Kipping oder Katrin Göring-Eckhardt – rief ebenfalls euphorisch zur Massenkundgebung in Berlin auf.

Mit dem „Who ist Who“ der Linksextremisten und Islamisten in einer Reihe

Wien – Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer schwer beschuldigt. „Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen“, so Kurz.

Er hob insbesondere ein Schiff hervor, das von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediterranee“ betrieben wird: die „Aquarius 2“. „Was nicht passieren darf, ist das, was Schiffe wie die `Aquarius 2` ständig versuchen, nämlich in die libysche Seenotrettungszone beziehungsweise in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen“, so Kurz. Das sei eine absurde Situation.

Vor nicht einmal einem Jahr beschloss die CSU auf ihrem Landesparteitag am 15./16.12.2017 eine Grenzschließung für die illegale Zuwanderer, verbunden mit der Forderung an die Bundesregierung, dies umzusetzen. Wörtlich heißt es (siehe Beschlussbuch, Seite 98) :

„Allen aus einem sicheren Drittstaat, wie z.B. Österreich nach Deutschland einreisenden Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Pass- oder Visa-Dokumente verfügen, muss die Einreise nach Deutschland gemäß Art. 16 a Abs. 2 Grundgesetz und § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.“

Wie gut, dass es Italien gibt! Dies ist nicht etwa der Ausdruck jener Sehnsucht, die das deutsche Bildungsbürgertum dazu veranlasste, die Apenninen-Halbinsel regelmäßig ob ihrer immensen Kunstschätze und einzigartigen Schönheit zu besuchen. Es ist auch nicht jenes Zugeständnis, welches bei großen und kleinen Dichtern dazu führte, dass sie – wie einst Goethe – über Rom und Italien Elegien schrieben. Nein, diesmal geht es um Handfesteres.

Denn der Schuldenweltmeister der Europäischen Währungsunion mit insgesamt ca. 2,3 Billionen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand schickt sich an, vor den Augen der ungläubig staunenden europäischen Eliten den lang im Verborgenen gehegten italienischen Traum in aller Öffentlichkeit beim Namen zu nennen. Noch bevor es zu einer Regierungsbildung zwischen der alten Lega-Partei und der neu entstandenen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien gekommen war, sprachen ihre Führer unter dem Beifall diverser italienischer Ökonomen das aus, woran vielleicht auch manche italienische Beamte innerhalb der EZB insgeheim schon seit langem gedacht haben. Sie wollen einen beträchtlichen Teil der italienischen Schulden im Eurosystem für immer dort lassen, wo er gegenwärtig ist: in den Bilanzen der Zentralbanken. Dies käme fürs Erste einem Schuldenerlass von ca. 250 Milliarden Euro gleich. Denn eine Schuld, die nicht zurückgezahlt wird, sondern auf ewig im Roll-over-Prinzip in der Bilanz einer Zentralbank verbleibt, spürt der italienische Staat nicht mehr.

Die AfD sorgt derzeit mit Beschwerdeportalen bundesweit für Echauffierung. Schüler sollen online melden, wenn ihnen Lehrkräfte, salopp gesagt, politisch allzu betreuerisch, wenn nicht gar kopfwäscherisch vorkommen. Vor allem geht es wohl um unterrichtliche Bemerkungen zulasten der AfD. Die Partei möchte das als Aktion „Neutrale Schule“ verstanden wissen. Ihre Gegner nennen es „organisierte Denunziation“. Welche ein „Mittel von Diktaturen“ sei. Was wären wir bloß ohne Adolf und Walter.

Nun haben derlei Plattformen in der Tat ein herbes Geschmäckle, sofern nicht gerade die famose Zivilgesellschaft beziehungsweise staatlich geförderte Antifa-Spitzelkräfte dahinter stehen. Einen Hauch von „1984“ gewissermaßen, wo Pimpfe sogar ihre Erzeuger ausspähen. Viele Sympathiepunkte kann man mit einer solchen Veranstaltung nicht ergattern. Der Aufschrei linker Lehrergewerkschaften sowie sämtlicher Wahrheitsmedien gegen das schändliche Vorhaben war programmiert. Die Reaktion muss von der AfD antizipiert, ja billigend in Kauf genommen worden sein.

Das ist jetzt auch richtig übel.

Kam heute morgen im Radio:

In verschiedenen Stadtteilen Berlins wurden Autos gesichtet, die den Fahrzeugen der türkischen Spezialpolizei sehr ähnlich sehen sollen, die sich auf besonders herzliche Weise der Oppositionellen in der Türkei annimmt:

.@HakanTasBerlin: "Heute haben mich Zuschriften erreicht, die Fahrzeuge mit der Aufschrift „Polis Özel Harekat“ in #Berlin gesichtet haben. Diese Spezialkräfte der türk. Polizei sind dafür bekannt sich in besonderer Weise um die Oppositionellen in der Türkei zu „kümmern“." pic.twitter.com/3qfqPacC0l

— Ismail Küpeli (@ismail_kupeli) 6. Oktober 2018

Es scheint, als wäre Erdogan in Deutschland sehr umtriebig, was politischen Druck und Angstmache angeht.

Es ist ein Debakel für die Bundesregierung. Die Regierungsparteien aus Berlin, CSU und SPD, verlieren bei der Bayern-Wahl erdrutschartig. Laut Prognosen des ZDF kommen die beiden Parteien nur noch auf  35,5 bzw. 9,5 Prozent. Die SPD ist nur noch fünftstärkste Partei. Die AfD dagegen legt einen Start von 0 auf 11 Prozent hin. Es bahnt sich eine Koalition von CSU und Freien Wählern an.

Die Grünen werden zweitstärkste Partei und erreichen mit 19 Prozent so viel wie ihnen die Umfragen vorhergesagt haben. Die FDP zittert mit fünf Prozent um den Einzug in den Landtag. Die Linke wird es mit 3,5 Prozent nicht schaffen. Die Freien Wähler könnten erstmals mit 11 Prozent in eine bayerische Landesregierung eintreten. Gemeinsam mit der CSU könnte es zu einer parlamentarischen Mehrheit reichen.

Brüssel – Haben die Belgier aus dem Islamistenterror nichts gelernt? Bei der bevorstehenden Kommunalwahl darf ganz offiziell eine Partei antreten, die scheinbar einen „Islamischen Scharia-Staat“ nach IS-Vorbild einrichten will.

Die Partei, die nach eigenen Angaben über 300 Mitglieder hat, steht laut einem Bericht des Tag24 am heutigen Sonntag in Molenbeek und im Bezirk Brüssel-Stadt zur Wahl.

Angestrebt wird ein Belgien, das zu „100 Prozent einem reinen islamischen Staat wie zur Zeit unseres lieben Propheten Mohammed“ entsprechen soll.“ Lautet das Credo der Islamisten-Partei. Ähnliche Vorstellungen hat auch der IS, der in seinen eroberten Gebieten diese Pläne mit einer blutigen Terrorherrschaft durchgesetzt hat.

Am Rande der Frankfurter Buchmesse machte die bekannte US-Autorin Anna Todd Bekanntschaft mit dem jetzigen „Way of Life“ in Deutschland. Sie wurde am Freitag von einer Männergruppe in der Lobby ihres Hotels so massiv belästigt, dass sie eine Signier-Stunde am nächsten Tag aus Angst absagte.

(Was, wie der Leser schreibt, nicht unähnlich den „Kauft nicht bei Juden”-Aufrufen von vor 80 Jahren sei.)

Wie passt das eine mit dem anderen zusammen?

Gleichzeitig sagen, dass etwas gar nicht geht und es dann tun?

Welche Moral ist denn nun die anzulegende?

Die haben auch den Bodenkontakt verloren.

Die CDU ist ja neulich durch Axel Voss schon mal negativ aufgefallen, als sie dieses Leistungsschutzrecht und die Uploadfilter auf EU-Ebene durchsetzt und beweist, dass sie von Technik praktisch keine Ahnung hat, aber für Korruption und Lobbyismus immer zu haben ist und dafür gerne das Internet kaputt macht.

Einen Tag nach der in den gestrigen Abend-Nachrichten gefeierten  #unteilbar-Demo stellt sich allmählich heraus, wer unter dieser Flagge so alles mitmarschierte. Ein paar Fundstücke:

rbb.24.de

An der #Unteilbar-Demonstration nimmt auch der Zentralrat der Muslime teil. In dem Verband sind Moscheevereine organisiert, die Islamisten und türkischen Nationalisten nahestehen. Liberale Muslime distanzieren sich deshalb von dem Protest.

Ruhrbarone.de:

Nach dem frühen Tod von Ulrich Schacht fiel mir ein kurzes Interview ein, das ich als Korrespondent der FAZ 1994 mit dem Schriftsteller geführt habe. Vier Jahre nach der Wiedervereinigung hatte er einen „Berliner Appell“ initiiert, der vor der „Wiederkehr“ des Sozialismus in Deutschland warnte.

„Große Teile der Medien und der Intellektuellen“, hieß es darin, „versagen sich der Notwendigkeit einer konsequenten Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur. Vor allem steht aber die westdeutsche Vergangemheitsbewälrtigung aus, also die kritische Auseinandersetzung mit der über Jahrzehnte betriebenen Verharmlosung und Schönfärberei der SED Diktatur durch Politiker, Medien und Intellektuelle der alten Bundesrepublik.“ Statt dessen würden „konservative Intellektuelle, Journalisten und Politiker zunehmend ausgegrenzt und in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt“: „Unter der Parole des ‚Antifaschismus‘ wird eine Hexenjagd auf Konservative und demokratische Rechte betrieben.“

Die Schweiz wird im Zusammenhang mit Volksabstimmungen (Referenden) gerne als Musterbeispiel angeführt. Allein in der laufenden Legislaturperiode (von 2015 bis 2019) wurden 27 Abstimmungen durchgeführt, die elfmal erfolgreich waren. Besonders bekannt wurde die Abstimmung vom 29. November 2009 über den Neubau von Minaretten, die zu einem Verbot führte, das direkt in die Verfassung aufgenommen wurde (Artikel 72 Absatz 3: „Der Bau von Minaretten ist verboten“).

In Frankreich geht die Geschichte der Volksabstimmung auf die Verfassung vom 24. Juni 1793 zurück, die per Referendum angenommen wurde. Nachdem die direkte Volksbefragung für lange Zeit ungebräuchlich war, wählte General de Gaulle diesen Weg am 21. Oktober 1945 erneut, um der verfassungsgemäßen Neuordnung Frankreichs eine demokratische Legitimität zu geben (Verfassung der Fünften Republik, Artikel 11). Am 29. Mai 2005 entschied in Frankreich in einem Referendum zur Annahme des Vertrages über eine Verfassung für die Europäische Union eine Mehrheit von 55,7 Prozent gegen die Annahme des Vertrages.

Gestern in der ARD in der Pseudo-Satire-Sendung Xtra3 mit Christian Ehring, den ich noch nie gut oder lustig fand, jetzt im ZDF mit der Ex-Satire-Sendung heute show mit Oliver Welke, den ich nur vor sehr langer Zeit gut und lustig fand, und in beiden Sendungen geht es nur noch darum, den Leute mit Gewalt einzuhämmern, was sie wählen sollen und – stärker noch – was sie nicht wählen sollen. Die Kultursendungen wie ttt oder Aspekte schon lange.

Ging es nicht mal um Neutralität und politische Unabhängigkeit?

Die Digitalbranche ist nach wie vor eine Männerdomäne – seit Jahren dümpelt der Frauenanteil unter den Beschäftigten bei unter 30 Prozent. Das besorgt auch die Bundesregierung: Um Deutschland „zum digitalen Wachstumsland in Europa zu machen“, müsse „das innovative Potential der Frauen stärker eingebunden“ und ihr Anteil an Führungsjob erhöht werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet.

Die Unterrepräsentanz der Frauen verschärfe nicht nur den Fachkräftemangel in der IT-Branche, schreibt Bildungsstaatssekretär Michael Meister, sondern schade generell, weil „der Input der Frauen für die digitale Zukunft“ fehle.

Die Digitalisierungspläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben einen Schritt nach vorne gemacht. Krankenkassen und Ärzte einigten sich bei Verhandlungen mit dem Ministerium auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte, die allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen soll. In einer dreiseitigen Absichtserklärung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, verabredeten die Akteure im Gesundheitswesen die Schaffung gemeinsamer Standards.

Sollten sich Kassen und Ärzte wie in der Vergangenheit gegenseitig blockieren, will Spahn die Ausgestaltung der Digitalakte an sich ziehen.

Einer Meldung der „Neuen Züricher Zeitung“ nach wurde der Verleger Götz Kubitschek (Antaios Verlag) nach der Buchmesse in Frankfurt am Samstagabend vor einer Pizzeria überfallen.

Die Attacke auf den Teilnehmer der Messe fand gegen 22 Uhr im Stadtteil Sachsenhausen statt. „Wie aus dem Nichts“ seien drei vermummte Männer aufgetaucht und dem siebenfachen Vater von hinten an den Kopf getreten und ihn namentlich beschimpfend verbal attackiert.

Auch die Frau des Verlegers wurde angegriffen. Ellen Kositza stürzte bei der Attacke der Vermummten. Die Täter seien ihr zudem auf den Rücken gesprungen, so die „NZZ“.

Nach Leipzig verbietet nun auch München sexistische Werbung. Was geschmackvoll und geschmacklos ist, bewertet damit nicht mehr der Konsument selbst, sondern der Staat unter Federführung linker Politikerinnen. Die Grünen-Politikerin Marianne Bukert-Eulitz forderte unlängst gar, Miss-Wahlen auch für weniger schöne Frauen zu öffnen. In den USA ist man da schon einen Schritt weiter: Künftig soll es bei der Wahl zur Miss America nicht mehr vorrangig um Schönheit gehen. Die Bikini-Show soll daher gänzlich abgeschafft werden. Hinter all dem steckt eine Genderideologie, die längst nichts mehr mit der Emanzipation der Frau zu tun hat und deren Ikone, Judith Butler, nicht umsonst ein Fan der Burka ist.  

Dass der Sozialismus dieser Tage subtiler daherkommt als noch in der DDR oder aktuell in Venezuela, ist zumindest für diejenigen, die die Alarmsignale noch erkennen, nichts Neues. Der Rest befindet sich im Tal der Ahnungslosen, aus dem die meisten erst heraustreten, wenn sich ihre eigene Meinung plötzlich abseits des politisch korrekten Korridors bewegt, der sich neuerdings unter dem offiziellen Gütesiegel der Gratismutigen, #WirSindMehr, subsumiert.

Der Weltuntergang ist mein ständiger Begleiter, seit ich mich mit dem Thema Klima beschäftige. Eigentlich war ich der Meinung, die Apokalypse sei qua Definition ein einmaliges Ereignis. Die Welt kann doch nicht zweimal untergehen. Aber wir schreiben das Jahr 2018. Da geht sowas.

Ich habe eine kleine Sammlung von Zeitungsbeiträgen der letzten 30 Jahre und weiß gar nicht, wie viele „letzte Chancen“, „Fristen“ und „Kipppunkte“ ich inzwischen munter überlebt habe. Mein Favorit ist „Bild“ vom 3. Februar 2007 mit der Überschrift „Unser Planet stirbt!“ und der Zusatzzeile: „Jetzt amtlich“.

Der langjährige Leser wird wissen, dass ich hier schon oft über feministisch-universitäre Wahnschriften berichtet habe, in denen Erdbeben, Hochwasser, Klimakatastrophen, Windräder und so weiter stets als frauendiskriminierend und patriarchalisch hingestellt werden, weil solche Katastrophen selbstverständlich immer nur von toxisch-maskulinen Männern verursacht oder veranstaltet würden und unter den Folgen natürlich immer am meisten Frauen zu leiden hätten (wer sonst, wer außer Frauen hätte das Leiden auf diesem Planeten gepachtet?)

Das können Männer auch.

• Besonders ist mir das bei Ursula von der Leyen aufgefallen.

  Die scheint nicht in der Lage zu sein, irgendetwas mal auf normale Weise mit entspanntem Gesichtsausdruck in die Kamera zu sagen.

  Immer und ständig hat die ihr Gesicht zu einer Grinsgrimasse angespannt und presst dann die Worte so durch die Zähne. Einer der Gründe, warum die sich immer anhört wie ein Zwiebelschneider, dass deren Unterkiefer immer in Anspannung ist. Wenn man die grün anmalt, könnte sie in Batman den Joker spielen. (Die Frisur würde auch passen.)

• Auch bei Katarina Barley fällt mir das auf. Die kann auch nicht normal reden. Die hat auch fast immer so eine süffisantes-Grinsen-Grimasse im Gesicht.
• Und nun fällt mir das bei der Grünen Katharina Schulze auf. Die grinst auch ständig in Gesichtskrämpfen.

Die Bundespolizei ermittelt gegen einen mutmaßlich aus Pakistan stammenden Schlepper, der versuchte, neun Personen illegal nach Deutschland einzuschleusen. Doch nicht die Tat an sich ist ursächlich für die Ermittlungen, sondern die angeblich unmenschlichen Bedingungen, die für die illegalen Invasoren bei ihrer Reise geherrscht haben sollen.

von Günther Strauß

So eine Reise ins Sozialparadies mit dem Namen BRD ist kein Zuckerschlecken. Tausende Kilometer müssen die Wohlstandsmigranten teilweise zurücklegen, ehe sie im Mekka Deutschland angekommen sind. Doch dort fließen nicht nur Milch und Honig, sondern auch satte Geldbeträge. Der weiteste Weg lohnt sich.

Wenn die GroKo eine „Einigung“ verkündet, haben die Bürger nichts zu lachen. Der Koalitionskompromiß zur „Fachkräftezuwanderung“ macht da keine Ausnahme: Er schafft neue Einwanderungstatbestände und weitere Hintertüren für die Erschleichung dauerhaften Aufenthalts in Deutschland und seinen Sozialsystemen, ohne den alten Mißbrauch abzustellen.

Und das ist offenkundig nur ein Zwischenstand. Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat bereits angekündigt, nach der Bayern-Wahl, wenn jegliche Rest-Rücksicht auf die gedemütigte CSU überflüssig wird, den Kompromiß noch einmal „nachverhandeln“ – mit anderen Worten: die Schleusen noch weiter öffnen zu wollen.

Das Chaos wird nachträglich gerechtfertigt

Gratis-Messer für Merkels Gäste: Die CDU verteilt im Hessen-Wahlkampf jetzt die passenden Werkzeuge für den nächsten Mord an einem Deutschen. Das Messer mit CDU-Aufdruck könnte demnächst auch in Ihrem Bauch stecken.

von Günther Strauß

Nicht nur bei der Einreise von Illegalen kennt die CDU keine Grenzen. Auch bei der Wahlwerbung geht die Merkel-Partei aufs Ganze. In Hessen verteilen die Christdemokraten nun Messer mit CDU-Logo als Werbegeschenk. Angesichts der zahlreichen Messermorde durch Merkels Fachkräfte erscheint dieses Vorgehen mehr als fragwürdig.

Die Briten berufen sich auf angebliche Erkenntnisse von Bellingcat und behaupten jetzt den zweiten russischen Touristen als Agenten identifiziert zu haben.

Obwohl Soros 1992 mit seinen Spekulationen gegen das britische Pfund die Währung in den Abgrund schickte und eine schwere Krise auslöste, hat man sich jetzt wieder einander angenähert und arbeitet zusammen. Die von George Soros finanzierte dubiose Recherche-Organisation Bellingcat will den zweiten Mann im Vergiftungsfall der Skripals als russischen Geheimdienstagenten identifiziert haben.

Bellingcat: Die Münchhausens der Neuzeit

Rom – Italiens Innenminister Matteo Salvini und die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, sagen der Europäischen Union den Kampf an. Beim Treffen in Rom am Montag kündigten sie an: Ab Mai beginnt eine „Revolution der Vernunft“. Mit Video.

„Wir kämpfen nicht gegen Europa, aber gegen die zum totalitären System gewordene EU“. Die EU habe die Werte der Solidarität verraten. So die Ansage von Marine Le Pen zum Beginn der gemeinsamen Kampagne der beiden großen Parteien von Le Pen und Matteo Salvini für die Wahl zum EU-Parlament. „Wir erleben eine historische Wende. Im Mai können wir zu einer EU, die sich gegen die Globalisierung stemmt, gelangen. Wir werden das autoritäre Modell, zu dem die EU in den vergangenen Jahren geworden ist, ersetzen“, so die Chefin von RN, dem früheren Front National (FN) laut euronews.

Die AfD Thüringen hat ihren Landesvorsitzenden Björn Höcke am Samstag bei ihrem Parteitag in Arnstadt mit 84,4 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 nominiert. Höcke attackierte bei seiner Rede den Verfassungsschutz unter Leitung des SPD-Mannes und Stiftungsratsmitglied der Amadeu-Antonio-Stiftung, Stephan Kramer.

Reibungslos indes verlief die Wahl nicht. Diese musste zuvor für nahezu zwei Stunden unterbrochen werden. Die Versammlungsleitung gab an, dass einige Mitglieder versucht hatten, mehr als einen Stimmzettel zu bekommen. Stefan Möller, Co-Landeschef der AfD-Thüringen vermutete laut dem MDR, dass sich einige Mitglieder zwei Stimmzettel organisiert hätten, um die Wahl später anfechten zu können. So mussten alle stimmberechtigten Mitglieder den Saal verlassen und sich noch einmal neu registrieren lassen.

Er hat Recht. Wer eine bürgerlich-rechtsstaatliche Demokratie bevorzugt, darf, wie Robert Habeck in seinem Tweet darlegt, nicht grün wählen. Dennoch scheinen den Umfragewerten zufolge einige Bayern derartig verwirrt zu sein, dass sie ihr Kreuz bei der Kriegs- und Kindersexpartei machen wollen.

von Klaus-Rüdiger Mai

Wer der Illusion anhängt, dass im Freistaat Bayern Demokratie herrscht, wird nun vom Grünen-Chef Robert Habeck via Twitter eines Besseren belehrt, denn der einzige Weg, die Demokratie in Bayern herzustellen, besteht seiner Ansicht nach darin, Grün zu wählen.

Nach der Festnahme des Bürgermeisters von Riace hat das italienische Innenministerium angeordnet, die Migranten aus dem süditalienischen Dorf in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Wie das Ministerium am Samstag mitteilte, sollen die Umzüge in der kommenden Woche beginnen.

Riaces Bürgermeister Domenico Lucano war vor zehn Tagen festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lucano wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Inhaltsverzeichnis

1. Export der Revolution nach Asien
a. Der Koreakrieg
b. Der Vietnamkrieg
c. Die Roten Khmer
d. Andere Teile Asiens

Die Ukraine sorgt wieder einmal wegen ihres fragwürdigen und wenig demokratischen Umgangs mit Minderheiten für Schlagzeilen. Jetzt eskaliert ein seit Monaten anhaltender Streit zwischen der Ukraine und Ungarn über den Umgang mit Doppelstaatsbürgern. Budapest wirft Kiew vor, Ukrainer, die gleichzeitig im Besitz eines ungarischen Passes sind, würden in der früheren Sowjetrepublik systematisch verfolgt.

Wörtlich erklärte die ungarische Regierung: „Die Anti-Ungarn-Politik hat eine neue Stufe erreicht.“ In der Ukraine kursiere eine Liste mit rund 300 Namen von „mutmaßlichen Feinden der Ukraine“, die auch im Internet veröffentlicht worden sei. Das ungarische Außenministerium spricht von einer „Todesliste“. Außerdem habe die Regierung in Kiew ihre Truppen an der ungarisch-ukrainischen Grenze verstärkt. Ungarn hat die NATO und die EU aufgerufen, „gründlich zu untersuchen, was in der Ukraine passiert“ – was pikant ist, da sich die Ukraine gerne als Musterschüler des westlichen Militärbündnisses darzustellen versucht. Gerade in diesen Tagen findet in der Ukraine das NATO-Manöver „Clear Sky“ statt.

Bis März 2018 war der russische Unternehmer Sergei Kaptschuk ein Elite-Asylant in London. Nach Beginn der Skripal-Affäre floh Kaptschuk nach Russland. Als Motive nannte er die Angst vor Ermordung durch britische Geheimdienste, die planen, dem Kreml einen weiteren Mord anzuhängen.

In der Hochphase der Skripal-Affäre im März sollte der Exilrusse Sergej Kaptschuk laut britischen Medien Angst vor Putin haben, denn er könnte „das nächste Opfer“ russischer Geheimdienste sein. Als einer der ganz wenigen russischen Justizflüchtlinge erhielt er im Jahre 2010 politisches Asyl in London, ausgewandert war er bereits 2005.

Dass vor Kriegen die Propagandamaschinen heißlaufen, weiß man. Dass dabei gelogen wird, ist auch bekannt. Dass aber die Wahrheit einfach umgedreht wird und Fake News offizielle Regierungspolitik werden, ist in diesem ungeheuerlichen Ausmaß neu – wie im jüngsten Jahresbericht des U. S. State Departments über den weltweiten Terrorismus.

von Peter Orzechowski

Der Ende September veröffentlichte Jahresbericht des U. S. State Departments über den weltweiten Terrorismus hat den Iran als weltweit führenden Sponsor von Terrorismus eingeordnet. Das Regime in Teheran habe demnach sein Zweckbündnis mit der Terrororganisation al-Qaida aufrechterhalten.

In den letzten Wochen sind wir mit Nachrichten über die Aktivitäten von Waldschützern im Hambacher Forst förmlich zugeschüttet worden. Die Grünen hatten sogar einen Parteitag an den Rand des Waldes verlegt, obwohl sie zuvor der Rodung zugestimmt hatten.

Kaum eines der Medien, die dem gesetzwidrigen Treiben der Waldschützer viel Positives abgewinnen konnten, hat sich mit der abgrunddtiefen Heuchelei beschäftigt, die dem “Widerstand” gegen die Abholzung des Hambacher Forstes innewohnt.

Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als erster Präsident zugab, dass die ehemalige Kolonialmacht in Algerien "systematische Folter" betrieben hatte, führt sein Land seit 2013 einen "Krieg gegen den Terror" in der Sahelzone. Angefangen mit einem Einsatz in Mali, wo aufgrund des Zusammenbruchs von Libyen nach dem NATO-Angriff 2011 zuerst die Separatistenbewegung der Tuaregs und dann Islamisten von al-Qaida die Macht der Zentralregierung bedrohten, weitete sich der Krieg auf fünf weitere Länder aus. Zusammen mit Mali, dem Tschad, Niger, Burkina Faso und Mauretanien hat Frankreich die Gruppe "G5 Sahel" (G5S) ins Leben gerufen.

von Scott Ritter

Benjamin Netanjahu ist kein Fremder im US-amerikanischen Scheinwerferlicht. Ein israelischer Karrierepolitiker, der die Schule in den Vereinigten Staaten besucht hat und sich in der Art von Rhetorik spezialisiert hat, in welchem seine amerikanischen Gegenstücke schwelgen: eine Art von Narzissmus der mehr Gebrauchtwagenhändler als Erzieher ist.

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit 1996 wird in Deutschland immer neun Tage vor jeder Wahl, egal ob für Landtag, Bundestag oder EU, eine Testwahl für Schüler unter 18 Jahren durchgeführt. In Bayern konnten am 5. Oktober 2018 alle Kinder und Jugendlichen in über 450 Wahllokalen ihre Stimme zur Landtagswahl abgeben. Das Ergebnis ist erschütternd: Die Grünen liegen mit 23,28% nur ganz knapp auf Platz zwei hinter der CSU, die auf 24,19% kommt. Die AfD ist mit mageren 8,27% weit abgeschlagen.

Dies ist nur mit der Indoktrination durch linksgrün eingestellte Lehrer zu erklären, deren Gedankengut sich im Zuge des Marsches der 68er durch die Institutionen auch in Schulen festgesetzt hat. Deren Nachkommen führen das zersetzende Werk ihrer Vorbilder fort und verstoßen mit ihrem geradezu fanatisch geführten „Kampf gegen Rechts“ klar gegen das vorgeschriebene Neutralitätsgebot für Lehrer.

Es gibt wieder einmal einen irren Vorstoß einer Politikerin, die ihren Job nicht beherrscht. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Die auch für Ernährung zuständige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Zucker und süßende Zutaten in Produkten wie Babytee und Kindermilch gesetzlich verbieten. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe). „Die Produkte für unsere Kleinsten sind mir besonders wichtig. Ich will daher zusätzlichen Zucker und andere süßende Zutaten in Baby- und Kindertees gesetzlich verbieten. Dieses Süßen schadet unseren Kindern“, sagte Klöckner der Zeitung. Und weiter: „Wir dürfen Babys nicht auf Zucker und Süße konditionieren“.

Wer als Baby schon an den Geschmack von Zucker gewöhnt sei, werde auch später im Leben nicht darauf verzichten wollen. Klöckner will bis Ende 2019 eine gesetzliche Regelung für das Verbot schaffen. Außerdem will sich die Ministerin bei der EU-Kommission in Brüssel für ein Verbot von gesüßten Kinderkeksen einsetzen.

Berlin – Die AfD hat am Donnerstag einen gutgemeinten Versuch unternommen, mit einem Antrag, die im Koran enthaltenen „gesetzeswidrigen“ Inhalten zu verhindern. In einer 45minütigen hitzigen Debatte wurde der Antrag von allen Parteien erwartungsgemäß abgeschmettert. Wie die WELT berichtete hatte der Innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, zuvor gewaltverherrlichende Koranzitate aufgelistet, die homophobe, frauenfeindliche und antisemitische Aussagen enthalten und dabei bemerkt: „Wer solche gesetzwidrigen Aufrufe aktuell propagiert, macht sich strafbar.“ Denn so etwas sei „nicht einfach durch Freiheit der Religionsausübung geschützt“. Er forderte daher die Bundesregierung, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“.

Die geschickteste Abfuhr handelte sich Curio vom FDP-Mann Martens ein, der in sophistischer Manier der AfD recht gab. So bedeute Religionsfreiheit zwar, „dass du glauben kannst, was du willst“. Aber handeln dürfe man nur in den Grenzen des Rechts. „Es ist völlig egal, ob ein Moslem seine Ehefrau unter Berufung auf den Koran schlägt oder ob ein evangelikaler Christ seine Kinder unter Hinweis auf ein biblisches Züchtigungsrecht verprügelt. Beide bekommen es mit dem Rechtsstaat zu tun.“

Christenverfolgung in Erdogans Reich: Die aramäischen Gemeinden baten jetzt die Bundesregierung um Hilfe. Ein türkischer Erlass führt im Südosten der Türkei zur Konfiszierung kirchlicher Besitztümer. Dies erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes der christlichen Aramäer in Deutschland am Montag in Heidelberg [»evangelisch.de«].

Kurz vor den beiden wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen scheint die Führung mancher Unternehmen zu glauben, dass es in ihren Aufgabenbereich fällt, ihre Mitarbeiter dazu anzuleiten, wo das richtige Kreuz gemacht werden soll. Ob Mitarbeiter, die diesen Wahlempfehlungen nicht folgen wollen oder es sich schlicht verbieten, mit den politischen Vorlieben des Arbeitgebers behelligt zu werden, „Probleme“ zu erwarten haben, diese Frage muss im Merkeljahr 2018 durchaus gestellt werden. 

Deutschland sei auf dem Weg in die „Willkürherrschaft“. Das sagt niemand anderes als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Er sieht vor allem durch den Umgang mit Zuwanderern den Rechtsstaat in Gefahr: Die Diskrepanz zwischen geltendem Recht und tatsächlicher Praxis werde bei Migration und Asyl besonders deutlich. Insofern ist seine Bestandsaufnahme vor allem als Krtik am System Merkel zu verstehen. 

„Gebote und Verbote“ seien nur „noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen“, sagte der Jurist den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Moral gelte mehr als das Recht. Papier betonte auch, dass die illegale Zuwanderung nach Deutschland nach wie vor stattfinde – wenn auch nicht in dem Ausmaß wie 2015. Und: „Gesetzliche Ausreisepflichten von Personen ohne einen aufenthaltsrechtlichen Status werden vielfach noch immer nicht in ganz überwiegenden Fällen nicht durchgesetzt.“

Gegen die Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Europa. Aufruf für ein breites Bündnis der fortschrittlich-menschenrechtlichen Islamkritik

Eine klare Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hat erkannt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, weil er eine reaktionär-rückständige und repressive Weltanschauung verkörpert und eindeutig den Prinzipien einer säkular-demokratischen Gesellschaftsordnung widerspricht.

Die Behörden des afrikanischen Staats Angola haben in wenigen Tagen zehntausende illegale Zuwanderer aus dem Nachbarland Kongo in ihre Heimat abgeschoben. Seit Anfang Oktober hätten rund 181.000 Menschen aus Angola kommend die Grenze zur Demokratischen Republik Kongo überquert, sagte am Samstag der Gouverneur der Grenzprovinz Kasai, Marc Manyanga. Manche von ihnen hätten von „gewaltsamen Szenen“ beim Verlassen Angolas berichtet.

Allein in der kongolesischen Grenzstadt Kamako wurden nach Angaben örtlicher Behörden seit dem 1. Oktober 97.000 „Rückkehrer“ aus Angola registriert.

AfD-Chef Alexander Gauland hat sich für einen klaren Trennungsstrich zwischen der Partei und Rechtsextremisten ausgesprochen. „Nazis gehören nicht in diese Partei“, sagte Gauland am Samstag auf einem Landesparteitag der brandenburgischen AfD in der Stadt Brandenburg an der Havel.

Mit Blick auf die diskutierte mögliche Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst fügte er hinzu: „Ich sage das nicht wegen des Verfassungsschutzes. Ich sage das, weil es die Seele der Partei betrifft.“ Er sage es wegen der Menschen, die eine Zukunft in der AfD haben wollten.

So ist auch der heutige [morgige] „Wahl-Umsturz“ im Freistaat nichts, was mit den überkommenen Vorstellungen noch etwas zu tun haben könnte.

In der Europäischen Union wird das Ende des Nationalstaates in Europa dekretiert und damit die Grundlage für die demokratische Entscheidung durch den Bürger als Souverän beseitigt. Durch die einsame Entscheidung seitens der Bundeskanzlerin am Wochenende des 4./5. September 2015, die deutschen Staatsgrenzen auf Dauer schutzlos zu stellen, wurde dem deutschen Staat seine rechtsstaatliche Grundlage entzogen.

Seither haben wir in Berlin eine Regierung, die ihre Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen durch die angelsächsische / französische Kriegsallianz mittels einer vorgeblichen Humanität den Kriegsopfern gegenüber kaschieren will.

Dabei hat sie von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften und den Globalisten-Medien jene willigen Helfer, die die Ursachen für die Migration donnernd beschweigen.

Verkleiden ist eine tolle Sache, und man sieht sehr gut, dass die Kinder immer in die Rollen von allgemein anerkannten, positiv besetzten Vorbildern schlüpfen wollen. Dabei gibt es keine besonders individuellen Persönlichkeitsmerkmale, man ist nur eindimensional und lupenrein „gut“, wobei dann auch erschreckend bösartige Handlungen zur Vernichtung der „Bösen“ gespielt werden. Die sind aber dadurch, dass man ja zu den Guten gehört, eo ipso gerechtfertigt. Ein absolutistisches Denkmuster, aus dem man meistens während der Pubertät herauswächst, es sei denn, man gehört zum stramm linken politischen Lager.

Bald 300 Millionen Moslems und Afrikaner in Europa? Volksaustausch und Islamisierung sind keine „Verschwörungstheorie“!

Jetzt reicht es aber! Denn das, was wir bisher an Masseneinwanderungen nach Deutschland und Europa gesehen haben, war erst der Vorspann an Migrantenflutungen „biblischen Ausmaßes“, die uns in den nächsten Jahren buchstäblich erst noch so richtig überrollen und die einheimischen Bevölkerungen in Europa ausdünnen, vertreiben und ja, auch ausrotten sollen – wenn es nach den geistigen und feuchten Fantasieergüssen der noch herrschenden Strippenzieher auf dieser Erde geht, die eine linksfaschistische Weltdiktatur anstreben, in der von der Politik abweichende Meinungen und Gesinnungen drakonisch sanktioniert werden sollen.

Was am Ende davon übrig bleibt, ist nicht abzusehen. In Österreich hat man übrigens statt Moscheen durch Erdogan eröffnen zu lassen, diese auch lieber schließen lassen.  Buntland bleibt also bislang macht- und kraftlos gegen die Interessensansprüche der Türken. Österreicher wirken eher als Vorreiter und Macher.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat den Vorstoß von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zurückgewiesen, Viktor Orbans Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen.

„Juncker sollte sich besser auf seine Arbeit konzentrieren, statt solche Diskussionen zu führen“, sagte Ziemiak dem Nachrichtenportal T-online. „Über die Frage, wer zur EVP gehört, entscheiden die Mitgliedsparteien gemeinsam, und nicht Jean-Claude Juncker.“

Juncker sieht für die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban „keinen Platz“ mehr in der christdemokratisch-konservativen Parteienfamilie EVP, die auch eine Fraktion im Europaparlament bildet. „Für Herrn Orban ist kein Platz mehr in der EVP“, sagte Juncker der französischen Zeitung „Le Monde“.

Gleich mehrere wegen der Lage der Menschenrechte umstrittene Staaten sind am Freitag in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Bei der Besetzung eines Teils der 47 Sitze in dem Rat wurden in New York unter anderem die Philippinen, Kamerun, Bahrain und Eritrea gewählt. Auch Somalia und Bangladesch zählen zu den 18 Neu-Mitgliedern, die für den Zeitraum 2019 bis 2022 in dem in Genf ansässigen Menschenrechtsrat mitberaten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die Auswahl der Länder sowie das Procedere der Wahl: Die nach Regionen aufgeteilten Staatengruppen hatten jeweils nur so viele Kandidaten aufgestellt wie Sitze zu vergeben waren.

von Susan Bonath 

Der erwerbslose Maschinenbau-Ingenieur Hans-Jürgen Rose (36) stirbt 1997 an schweren inneren Verletzungen. Seine Leiche ist übel zugerichtet. Verletzungen und Spuren liefern Indizien für Misshandlungs-Orgien im Polizeirevier Dessau. Knapp fünf Jahre später erliegt Mario Bichtemann (36) im selben Revier einem Schädelbruch. Auch seine Leiche ist übersät mit Verletzungen. Bekannt werden beide Fälle erst gut zwei Jahre später, als Freunde von Oury Jalloh bei eigenen Ermittlungen darauf stoßen. Der ebenfalls 36-Jährige Asylbewerber Jalloh verbrennt im Januar 2005 – an Händen und Füßen gefesselt – in derselben Schlichtzelle wie Bichtemann bis zur Unkenntlichkeit. Mediziner stellen auch bei ihm Schädelfrakturen fest und schließen aus, dass er den Brand selbst gelegt haben kann.

Russland ist an einer vollwertigen Teilnahme am Europarat und nicht nur an einer bloßen Anwesenheit im Gremium unter diskriminierenden Bedingungen interessiert, so Senator Oleg Morosow, der im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Föderationsrates der Russischen Föderation sitzt. Er betonte:

Wenn die Politik der Einschränkung unserer Rechte in den Organisationen des Europarates fortgesetzt wird, würde dies objektiv die Frage nach unserer zukünftigen Teilnahme am Rat aufwerfen. Wir werden nicht für "heiße Luft" bezahlen, ob es jemandem gefällt oder nicht.

Am 28. August wurden dreißig Mitglieder der griechischen NGO Emergency Response Centre International (ERCI) wegen ihrer Beteiligung an einem Menschenschmuggler-Netzwerk verhaftet, das seit 2015 auf der Insel Lesbos tätig ist. Nach einer von der griechischen Polizei veröffentlichten Erklärung wurden als Ergebnis der Untersuchung, die zu den Verhaftungen führte, „die Aktivitäten eines organisierten kriminellen Netzwerks, das systematisch die illegale Einreise von Ausländern erleichtert hat, vollständig aufgedeckt“.

von Maria Polizoidou

Zu den aufgedeckten Aktivitäten gehörten Fälschung, Spionage und die illegale Überwachung sowohl der griechischen Küstenwache als auch der EU-Grenzagentur Frontex, um vertrauliche Informationen über türkische Flüchtlingsströme zu sammeln. Die Untersuchung führte auch zur Entdeckung weiterer sechs Griechen und 24 Ausländer, die in den Fall verwickelt waren.

Im kommenden Dezember soll im marokkanischen Marrakesch ein globales UN-Migrationsabkommen, das »Global Compact for Safe Orderly and Regular Migration«-Paket, von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Die Bürger werden nicht gefragt, obgleich die Folgen dieses umstrittenen Abkommens erheblich sind.

von Birgit Stöger

Am 14. Juli 2018 billigten 192 Länder den von der »Vollversammlung der Vereinten Nationen« (UN) vorgelegten Entwurf zur globalen »Regelung der weltweiten Migration«. Grundlage des Migrationspaktes ist die sogenannte »New Yorker Erklärung«, zusammengefasst in einem Papier der International Organization for Migration (IOM), welche die Generalversammlung der UN am 19. September 2016 beschlossen hatte. Die Vertreter der UN-Mitgliedstaaten hatten sich darauf geeinigt, sich global um die gewaltigen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen zu kümmern. Es sei nötig, heißt es in dem Papier, eine langfristige globale Ordnung zu schaffen. Diese soll die Migrationsbewegungen in geordnete, weitgehend ungefährliche Bahnen lenken.

Am 16. Dezember 2015 verglich ein französischer Journalist eines Mainstream-Radiosenders den rechtsgerichteten Front National mit dem islamischen Staat (ISIS), indem er sagte, dass es eine „Gemeinschaft des Geistes“ zwischen ihnen gebe und dass beide diejenigen, die sie unterstützen, dazu drängen, sich „in ihre eigene Identität zurückzuziehen“. Marine Le Pen, die Präsidentin der Partei Front National, sprach von einem „inakzeptablen verbalen Ausrutscher“ und bat den Radiosender um das Recht auf Gegendarstellung. Dann veröffentlichte sie auf Twitter Bilder, die Leichen der Opfer des islamischen Staates zeigten und fügte hinzu: „Das ist ISIS!“

von Guy Millière

Die französischen Medien warfen ihr sofort vor, „unanständige“ und „obszöne“ Bilder zu verbreiten, und kurz darauf ordnete die französische Regierung an, dass das Justizministerium sie anzuklagen habe. Am 8. November 2017 hob auch die französische Nationalversammlung ihre parlamentarische Immunität auf.

In Berlin hat die Großdemonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft begonnen.

Mit der Auftaktkundgebung am Alexanderplatz startete die Veranstaltung, zu der das Bündnis „Unteilbar“ 40.000 Teilnehmer erwartet. „Sagt es laut, sagt es klar, wir sind alle unteilbar“, skandierten die Teilnehmer vor der Bühne am Alexanderplatz am Samstagmittag. Auf Plakaten stand etwa: „Kein Platz für Nazis“ oder „Seenotrettung ist kein Verbrechen“.

Bei „Unteilbar“ handelt es sich um ein breites Bündnis aus tausenden Vereinen, Verbänden und Organisationen.

Ganz langsam rollt der Kleinbus mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) an Bord an dem berüchtigten Café in Neukölln vorbei. Neugierig blickt Geisel am Freitagabend auf die Shisha-Bar „Eternal“ (Name geändert) in der Sonnenallee. Einfach einmal anhalten und reingehen, davon rät Geisels Reiseführer Thomas Böttcher, Leiter des Polizeiabschnitts 53, lieber ab: „Man würde uns nichts antun, aber wüst beschimpfen.“

Im „Eternal“ habe der Anfang September in aller Öffentlichkeit erschossene Schwerstkriminelle Nidal R. regelmäßig Hof gehalten, sagt der Sicherheitskoordinator des Bezirks, Christian Bärmann. Wer auf U-Bahnhöfen in R.s Einflussbereich Drogen verkaufen wollte, konnte hier Lizenzen erwerben. 40 Euro sollen die Standorte am Tag gekostet haben, sagt eine Neuköllner Beamtin mit Clan-Expertise.

In Deutschland soll es vorerst kein Glyphosat-Verbot in Hobbygärten geben. Das berichtet der „Spiegel“. Das deutsche Umweltministerium will den Einsatz von Pestiziden „in Haus- und Kleingärten“ lediglich stärker einschränken.

Das steht im neuen „Aktionsprogramm Insektenschutz“ von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze. In Belgien und Frankreich verbietet die Regierung bereits glyphosathaltige Mittel für Privatgärten. „Was Frankreich und Belgien können, kann Deutschland offenbar noch lange nicht“, kritisierte deswegen der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner.

„Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass selbst die SPD-Umweltministerin sich nicht mal mehr traut, ein schweres Geschütz wie den Allround-Pflanzenvernichter Glyphosat aus privaten Gärten zu verbannen.“

Am 15. Oktober wurde sie festgenommen und der Vortäuschung falscher Tatsachen beschuldigt, berichtete die Daily Mail. Die Polizei stellte fest, dass Ayers die Zettel selbst schrieb und sie sich danach selbst schickte. Bei einer Gerichtssitzung am 18. Oktober bekannte sie sich nicht schuldig. Falls das Gericht sie schuldig spricht, drohen ihr bis zu 18 Monate Haft und bis zu 2.600 Euro Geldstrafe.

von Zlatko Percinic

von Maria Müller

Argentiniens Präsident Mauricio Macri verbreitet Optimismus, während das Staatsschiff sinkt. Die Wirtschaftskrise wird immer chaotischer und gerät außer Kontrolle. Analytiker sagen einen Zusammenbruch des Staatshaushaltes voraus. Die Abwertung des argentinischen Peso beträgt 68 Prozent, die Inflation wächst monatlich um drei Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährte den größten Kredit seiner Geschichte: 50 Milliarden US-Dollar. Macri erklärt:

Argentinien befindet sich auf dem richtigen Weg.

Stuttgart – Seit dem skandalösen Auftritt eines sogenannten „Demosanitäters“ bei der Hundebiss-Verarztung in Kandel scheinen sich Befürchtungen zu bestätigen: Die Antifa ist nicht nur eine gut organisierte paramilitärische Organisation, die, wie in Frankfurt und auf dem G20 Gipfel ganze Straßenzüge mit Brandsätzen attackiert, sie hat scheinbar als Unterstützer der Kämpfer auch einen eigenen Sanitätsdienst dabei. Das bekommt auch rein rechtlich einen bedrohlichen Beigeschmack, denn dies ist eigentlich ein grober Verstoß gegen die Demonstrationsordnung. Die sieht außer Polizei, den Ordnern – die muss der Veranstalter stellen – und dem offiziellen Sanitäts-Rettungsdienst keine weiteren Organisationen vor. Es sei denn, die werden hinzugezogen. Der Rettungsdienst wiederum wird von den Kommunen beauftragt.

Zum Thema „Migrantengewalt“ gibt es mittlerweile genügend Zahlen und Fakten, die auch in der Mainstream-Presse veröffentlicht wurden und die jeden Tag durch Polizeipressemeldungen und Nachrichten in den Lokalzeitungen bestätigt werden.

Jouwatch hat diese Fakten und Meldungen (u.a. von Nachrichtenagenturen) regelmäßig veröffentlicht und immer verlinkt. Wir denken uns all das ja nicht aus. Doch es gibt in Deutschland Leute, die diese schreckliche Realität einfach ausblenden, weil sie nicht ins ideologische Muster passen und all diejenigen, die diese Wahrheit unverblümt auf den Tisch packen, beschimpfen und beleidigen. So einer ist auch Prof. Dr. Andreas Klee, von der Uni-Bremen. In einem Beitrag des Deutschlandfunks  über Jan Timke (Bürger in Wut) behauptet er einfach:

„Also wenn man jetzt aktuell zum Beispiel auf die Homepage geht der Bürger in Wut und klickt auf die Links, dann kommt man ganz schnell zum Beispiel zu Journalisten-Watch und solchen Seiten, also klassische rechtspopulistische Setzungen im Kontext dieser Fake-News, oder alternativen Fakten, wie es genannt wird, wo dann Reihenweise Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund aufgelistet werden und solche Albernheiten, um es mal so zu nennen. Also inzwischen immer mehr Richtung Rechtspopulismus, wahrscheinlich auch aus parteistrategischen Gründen, weil natürlich mit der AfD eine große Konkurrenz aus dem eigenen Lager erwachsen ist.“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Markus Söder und seine CSU werfen gerne mit Schmutz um sich. Braunem Schmutz. Den schleudert man in Richtung einer Partei, die die Politik ihres eigenen bedeutendsten Protagonisten macht, der AfD. Die CSU ist mitsamt Merkel weit nach links gerückt und beleidigt damit auch das Erbe ihres politischen Ziehvaters Franz Josef Strauß.

Selbst die Hanns-Seidel-Stiftung ist der Meinung, dass die AfD die Politik der Union aus dem Jahre 1998 vertritt (nachzulesen auf Seite sechs der Studie). Der Schmutz kommt aber irgendwann auch zurückgeflogen. Der Deutschlandkurier hat jetzt eine Geschichte aufgewärmt, die schon bei ihrem Bekanntwerden im Jahre 2016 höchst unappetitlich war.

Berlin – Das linke Schmierentheater rund um die Kündigung des Leiters der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen scheint sich zum Bumerang für den Mitinitiator, Klaus Lederer, Berlins linken Kultursenator zu entwickeln. Vor einer Woche protestierten DDR-Bürgerrechtlerinnen gegen die Entlassung. Am Donnerstag legten drei Mitglieder des Stiftungsbeirates aus Protest ihr Amt nieder. Am Donnerstag kündigte der geschasste Hubertus Knabe an, Klage gegen seine Kündigung einzulegen.

Hubertus Knabe hatte die Gedenkstätte Ende September nach einer Sondersitzung des Stiftungsrates verlassen müssen. Als Grund wurde benannt, dass Knabes Vize-Direktor, Helmuth Frauendorfer, Mitarbeiterinnen über Jahre hinweg sexuell belästigt haben soll und Knabe darauf nicht angemessen reagiert habe. „Führungsversagen“ und „aktives Wegschauen“wurden dem – für linke Seilschaften – mehr als unbequemen Historiker vorgeworfen. Insbesondere Berlins Kultursenator, der Sozialist Klaus Lederer (Die Linke)  sowie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dürften es geradezu begrüßt haben, den unbequemen aber hoch erfolgreichen Knabe per Hauruck-Rauswurf nach 17 Jahren losgeworden zu sein.

Knabe machte sich Feinde

Am großen Berliner Umsteigebahnhof Südkreuz sind vier „Schutzsuchende“ aus Somalia und Äthiopier unvermittelt über Fahrgäste der S-Bahn und den Zugführer hergefallen. Es gab mehrere Verletzte, ein 24-jähriger Passagier kam mit einem Nasenbeinbruch ins Krankenhaus.

Die Tat ereignete sich am Donnerstag. Zunächst hatten drei Somalier und ein Äthiopier Menschen auf dem Bahnsteig körperlich angegriffen. Als die S-Bahn einfuhr, verlagerten sie die Auseinandersetzung in den Zug. Dort gingen die Flüchtlinge auf weitere Fahrgäste los, berichtet die BZ. Einem Berliner, der sich über das Rauchen beschwerte, trat ein Täter unvermittelt mit dem Fuß gegen den Hals.

Berlin – Da kann die GroKo, vor allen Dingen Horst Seehofer faseln, was sie wollen – letztendlich ist und bleibt der deutsche Steuerzahler der Dumme: Das Bundesinnenministerium prüft die erneute Aufnahme von 242 bereits zurückgewiesenen Asylbewerbern aus Griechenland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichtet. Grundlage ist die im Juni zwischen Deutschland und Griechenland getroffene Verwaltungsvereinbarung zur Rücknahme von bereits registrierten Flüchtlingen.

„Die griechische Asylbehörde hat aufgrund der bilateralen Vereinbarung zwischen Griechenland und Deutschland eine Liste von 242 Verfahren an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschickt“, heißt es in dem Schreiben von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). „Das BAMF prüft sämtliche Verfahren neu und abschließend.“ Laut Bundesinnenministerium wurden bereits elf Flüchtlinge wieder in Deutschland aufgenommen, da die Verwaltungsvereinbarung erst auf Asylbewerber Anwendung findet, die vor dem 1. Juli 2017 in Griechenland registriert wurden.

Zu den Wahlen am Sonntag hatte ein Bamberger Bäcker eine ganz besondere Idee. Er bot Krapfen an, auf denen die Kürzel aller Parteien in Zuckerguss geschrieben sind. Es gab Gebäck mit CDU-, SPD-, Grünen-, FDP-und -oh jeh- AfD-Schriftzug. Womit der findige Bäcker nicht gerechnet hatte, ist der veritable Shitstorm, der ihm jetzt entgegen weht. 

In Bamberger Facebook-Gruppen geht es gerade heiß her. Die Bäckerei Loskarn verkauft AfD-Krapfen – Grund genug für einige Kunden, ihrem Bäcker des Vertrauens dasselbige aufzukündigen. Die Empörten wollen jetzt woanders ihr täglich Brot kaufen, berichtet inFranken. 

Auf seiner Facebookseite hatte er am Sonntag ein Foto von den fünf Partei-Krapfen gepostet, auf denen sie kreisförmig auf einem Tisch liegen. Doch ein AfD-Krapfen gehe gar nicht, finden einige seiner Kunden: „Finde ich absolut nicht in Ordnung, dass Sie AfD-Krapfen verkaufen. Für mich ein Grund, nach Jahren nun definitiv die Bäckerei zu wechseln, so eine Kundin auf Facebook. „Geht gar nicht. Ich werde nie mehr dort einkaufen und es auch so weiterverbreiten,“ wütet eine andere.

Weil er einen Afrikaner über Afrika zitiert hat, soll der Afrika-Beauftragte der Kanzlerin, Günter Nooke, als „Rassist“ gefeuert werden. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler koordiniert bisher dort die deutsche Strategien. Grund für die Empörung: Nooke hatte gesagt, die Kolonialzeit habe nicht nur Schlimmes gebracht, sondern auch „dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen“.

Grüne, Linke und SPD erkennen darin eine „rassistische Äußerung“. Nooke müsse sofort entlassen werden. Außerdem verlangen sie eine Klarstellung der Bundesregierung. Wenn diese die Ansichten Nookes nicht teile, „dann muss sie Nooke entlassen“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Afrika-Expertin Kirsten Kappert-Gonther. Das von Nooke gegebene Interview „strotzt vor rassistischen Stereotypen“, sagte sie.

Belehren, durch Steuern und Strafen lenken, durch Sprechverbote dirigieren: So sehen die Instrumente im modernen Werkzeugkasten von Regierungen aus, die ihre Wähler formen wollen, damit sie zu 100% parieren. Bei Erfolg bedarf es keiner staatlichen Gewalt mehr – das Parlament kann ausgeschaltet werden. Die jüngsten Beispiele haben reichlich Anschauungsmaterial für dieses „Anstupsen“ geliefert.

Wir Deutschen trinken zu viel Alkohol, schimpft die WHO. Wir essen zu viel und zu fett, halten uns Kardiologen und Diabetes-„Experten“ dieser Tage wieder in den Zeitungen vor. Wir sollen uns gefälligst gegen Grippe impfen lassen, insistieren Experten im weiten und effektiven Dunstkreis der Pharmabranche. Obwohl verlogene Sprüche auf Zigarettenschachteln grausame Folgen androhen, zeigen Fernsehfilme mehr Raucher denn je, es lässt ja die Steuereinnahmen sprudeln. Wer nicht „Nein“ gesagt hat, sagt automatisch „Ja“, fordert Gesundheitsminister Spahn eine Ausweitung der Organspende. Und Angela Merkel will, dass wir Liederzettel kopieren und jemanden auftreiben, der Blockflöte spielen kann, um unsere Kultur vor jener Verwässerung zu bewahren, die sie zu verantworten hat.

Fast alle nach Europa kommenden Asylbewerber landen in Deutschland. Die Merkel-Regierung nimmt in diesem Jahr sogar mehr „Flüchtlinge“ auf als an den Mittelmeerküsten ankommen. Bis zum 7. Oktober stellten 125.000 Ausländer sogenannte Asylerstanträge. Im selben Zeitraum kamen jedoch nur 84.400 in Griechenland, Spanien und Italien an. Diese Länder haben die „Schutzsuchenden“ fast vollständig nach Deutschland durchgewinkt. Außerdem durften 40.000 weitere hinein.

So sieht also die „europäische Lösung“ aus, die Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen hatte. Nachdem Innenminister Horst Seehofer Migranten an den Grenzen abweisen wollte, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, ist praktisch nichts geschehen. Merkel hatte den „nationalen Alleingang“ des CSU-Chefs innerhalb von zwei Wochen durch bilaterale Verträge verhindern wollen. Theoretisch gibt es zwei Rücknahmeabkommen mit Spanien und Griechenland – die die CDU-Vorsitzende als großen Erfolg verkaufte. Doch die Ergebnisse sind ein schlechter Witz: Nach Spanien wurde seitdem laut Bundesinnenministerium niemand (!) zurückgeschickt, nach Griechenland gerade einmal drei, berichtet die Welt.

Facebook betonte, dass viele Seiten mithilfe gefälschter Accounts Links in den Gruppen geteilt haben sollen, die dann die Beiträge likten, also ihr Gefallen an den Verlinkungen ausdrückten, und dadurch ihre wahrgenommene Tragweite rasant erhöhten. Dieses "nicht authentische" Verhalten verstoße gegen die Anti-Spam-Regeln von Facebook, so das Unternehmen. Viele Twitter-Nutzer waren über das Vorgehen der Firma empört, weil viele Seiten von sowohl linken als auch rechten Nutzern ohne Grund entfernt wurden.

Eine Woche vor der Landtagswahl hatte der Landesvorstand der Jungen Alternative am vergangenen Wochenende nachts vor der CSU-Zentrale mit Kunstblut und Farbe den "Tatort" eines fiktiven Massakers nachgestaltet, verbunden mit der Anschuldigung, von Asylbewerbern Getötete seien "Merkels Tote".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für einen Ausschluss des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP). „Für Herrn Orban ist kein Platz mehr in der EVP“, sagte Juncker der französischen Zeitung „Le Monde“ (Samstagausgabe).

Er halte viele Äußerungen von Orban für unvereinbar mit den „christdemokratischen Werten, auf denen die EVP fußt“, sagte Juncker.

Orbans Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU der konservativen EVP-Fraktion an, der größten Parteiengruppe im Europaparlament. Europas Christdemokraten sind über die Frage gespalten, ob die Fidesz der Fraktion auch noch nach der Europawahl im kommenden Mai angehören soll.

Der erste Schritt zu einem weltweiten Lösungsansatz soll durch den sogenannten UNO-Migrationspakt gemacht werden. Schon im Dezember wird der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" von allen UNO-Staaten unterschrieben. Einige wenige Länder sträuben sich vehement dagegen und vermuten hinter diesem "Regelwerk" ein trojanisches Pferd, das zu einem später rechtlich bindenden Verlust von Souveränität führt.

Eine Zusammenarbeit mit Terroristen wies die besuchte Gruppe, deren Zentrale in einem Komplex der Nusra Front liegt, zurück. Bei anderen Weißhelmen in Syrien sei dies jedoch wahrscheinlich. Bei den von Israel evakuierten Weißhelmen soll es sich zudem bei bis zu 50 Prozent um Terroristen handeln.

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben.

„Es ist der Moment, dies zu beenden“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag beim Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg. „Wir können in der Zukunft nicht so weitermachen“. Die Reisefreiheit im Schengenraum sei „eines der greifbarsten Beispiele (…) der europäischen Integration“. Europa dürfe nicht in die Vergangenheit mit „geschlossenen Grenzen“ zurückkehren.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Derzeit haben sechs Länder Kontrollen. Neben Deutschland sind dies Dänemark, Frankreich, Norwegen, Österreich und Schweden. Österreich und Frankreich haben bereits angekündigt, die Kontrollen bis ins kommende Jahr hinein zu verlängern. Deutschland hat seit 2015 Kontrollen zu Österreich und muss sich in Kürze zur möglichen Verlängerung erklären.

Grüne und Linke warnen nach der Auswertung eines Pilotprojekts am Berliner Bahnhof Südkreuz vor dem Einsatz automatischer Gesichtserkennungssysteme durch die Polizei. Das Projekt zur sogenannten „intelligenten Videoüberwachung“ samt biometrischer Gesichtserkennung sei in vielerlei Hinsicht fragwürdig, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Freitag in Berlin. Deren Anwendung stehe für ein „ausuferndes autoritäres Staatsverständnis“.

Notz äußerte die Befürchtung, dass durch solche Systeme die Anonymität im öffentlichen Raum abgeschafft werde. Auch würden „die nach wie vor hohen Fehlerraten dazu führen, dass jeden Tag eine Vielzahl unbescholtener Bürger fälschlicherweise in Verdacht gerät“.

Er war gerade erst wegen Körperverletzung und Widerstand zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, schon stand der 32-Jährige, wieder vor Gericht, ganze elf Tage später.

„Ich bin Opfer“, soll er sich am Montag vor Gericht in Dresden beschwert haben, wie „Tag24“ berichtet.

Mohamed L., abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, traf im Mai diesen Jahres auf zwei Polizisten, die sich kurz zuvor im Rewe-Markt etwas zu Essen gekauft hatten.

Er kam direkt auf mich zu und rempelte mich an.“

(Polizeibeamter, 52)

55 Prozent einer Befragung gaben an, sie würden gerne Deutschland verlassen. Ein Großteil davon würde dem Land gerne für immer den Rücken kehren. Sie hoffen auf eine politisch stabilere Lage und ein besseres Einkommen im Ausland.

Die Deutschen haben von Merkel, ihrem politischen Zick-Zack-Kurs und der völlig falschen politischen Entscheidungen der jetzigen Bundesregierung die Nase gestrichen voll. In einer Umfrage nach Auswanderungsgedanken und -wünschen befragt, gab mehr als die Hälfte der Befragten an, dass sie Deutschland gerne den Rücken kehren möchten. Wenn schon nicht für immer (dieser Wunsch steht vor allem bei den älteren Befragten im Vordergrund), dann zumindest für mehrere Jahre. Die angeführten Gründe für diese Aussagen sind eine beidhändige Ohrfeige für Merkel und ihre Gesellen.

Man will der AfD München rund 5.000 Flyer entwendet haben und entzündet diese feierlich vor laufender Kamera. Die Musik zur Untermalung neben den üblichen Gewaltaufrufen auf „Indymedia“ lassen aber keinen Zweifel daran, dass die „Aktivisten“ am liebsten Menschen brennen sehen würden.

Dass Linksextreme auf Menschenleben keine Rücksicht nehmen, ist seit Gründung der RAF kein Geheimnis. Ebensowenig ein Geheimnis ist, dass staatliche Institutionen im harten Kern von Terrororganisationen meist ihre Finger im Spiel haben und die sogenannte Antifa durch alle Altparteien gefördert wird. Wer am Sonntag sein Kreuzchen bei der CSU macht, muss sich deshalb nicht wundern, wenn es ihm so ergeht, wie einem Ehepaar in der Rigaer Straße in Berlin.

Ein 40-Jähriger ist in Hannover von einem Türken totgeschlagen worden. Weil der orientalische Radfahrer dem Fußgänger ausweichen musste, geriet er derart in Rage, dass er den Passanten ins Koma prügelte. Nun ist der Mann im Krankenhaus verstorben.

von Günther Strauß

Als Radfahrer hat man es nicht immer leicht. In der Hektik des Alltags oder in ihr Smartphone vertieft, achten nicht immer alle Fußgänger auf andere Verkehrsteilnehmer. Da kann es schon einmal zu brenzligen Situationen kommen, wenn man als Radfahrer einem unaufmerksamen Fußgänger ausweichen muss. So geschehen in Hannover.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt. Die deutsche Wirtschaft werde im laufenden und im kommenden Jahr um 1,9 Prozent wachsen. Das sind 0,8 Prozentpunkte weniger als noch im April prognostiziert, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

„Die Vorhersage war überoptimistisch“, sagte der scheidende IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld bei der Vorstellung des Weltwirtschaftsberichts im indonesischen Nusa Dua. Weltweit werde die Wirtschaft in den beiden Jahren um 3,7 Prozent wachsen. Der Währungsfonds forderte die Bundesregierung erneut auf, vor allem mehr in die Infrastruktur zu investieren, um den hohen Handelsüberschuß auszubalancieren.

Ein bisher unbekannter schwarzer Rapper aus Frankreich hat sich durch ein Musikvideo, indem er Gewalt gegen Weiße glorifiziert in das Licht der Öffentlichkeit katapultiert. Das Lied des Rappers Nick Conrad trägt den Titel „Hängt die Weißen“ (Penez les Blancs) und in dem dazugehörigen Video foltern und töten der Rapper und ein weiterer Schwarzer einen Weißen.

Beiden verschleppen in dem Video einen scheinbar zufälligen Mann auf der Straße in ein verlassenes Parkhaus. Dort geben sie ihm Chance zur Flucht und sagen, dass er so schnell wie die Schwarzen rennen soll. Der Mann fügt sich dem perversen Spiel, ist aber zu langsam, weshalb Conrad ihn in den Rücken schießt. Anschließend spielt Conrad eine bekannte Szene aus dem Film American History X nach, indem er sein Opfer auf einen Bordstein beißen lässt und auf dessen Kopf tritt. Zum Schluss wird der Mann erhängt, während Conrad zusammen mit Anderen vor dessen leblosen Körper singt und tanzt. Die Texte stehend dabei den Bildern in nichts nach. Conrad singt sinngemäß unter anderem: „Ich gehe in Krippen und töte weiße Babys, während ihre Eltern erhängt werden, um schwarze Kinder in jedem Alter zu unterhalten“.

Insgesamt 180 Forscher waren an der Auswertung der Daten aus über 30 Jahren Arktisforschung beteiligt. Was sie herausgefunden haben klingt friedlich, könnte aber dennoch verheerende Auswirkungen auf das Leben von Menschen und Tieren auf der ganzen Welt haben: Die Arktis wird immer grüner.

Kernaussage der Studie ist, dass das Grün der Arktis üppiger wird und sich immer größere Pflanzen in den hohen Norden trauen. Allerdings natürlich nicht gleich Palmen. Die Arktis ist ein schwieriger Ort zum Leben, egal ob man eine Pflanze oder ein Tier ist.

Die Landesämter haben umfangreiche Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD an das Bundesamt für Verfassungsschutz geschickt.

Alle bis auf drei Ämter legten entsprechende Dossiers vor, unter anderem verzichtete Sachsen, wie der „Spiegel“ berichtet. Die meisten Länder lieferten Berichte mit zweistelliger Seitenzahl, einzelne weit über hundert Seiten.

Bis Jahresende soll entschieden werden, ob die Partei ganz, in Teilen oder gar nicht beobachtet wird, sagte der Vizechef des Bundesamtes für Verfassungschutz, Thomas Haldenwang, im Innenausschuss des Bundestags. „Die AfD entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Die Internetplattform Facebook hat nach eigenen Angaben im „Kampf gegen Spam und fingierte Diskussionsforen“ 251 Nutzerkonten und 559 Seiten abgeschaltet.

Wie Nathaniel Gleicher, Facebook-Chef für Cybersicherheit, und der Produktverantwortliche Oscar Rodriguez am Donnerstag mitteilten, verstießen die jetzt geschlossenen Seiten und Konten ständig gegen die Bestimmungen zum Schutz vor unerwünschten Nachrichten.

Vielfach wurden demnach falsche oder mehrere Konten dazu genutzt, enorme Mengen von Online-Inhalten über ein Netzwerk von Gruppen und Facebookseiten zu posten, um den Internetverkehr auf ihre Websites zu lenken.

Auf dem Flughafen London- Heathrow spielten sich in einem Flieger Richtung Türkei tumultartigen Szenen ab, als ein mutmaßlicher Somalier versuchte, seine Abschiebung durch hysterisches Geschrei zu verhindern. Sofort sprangen ihm diverse Gutmenschen zur Seite, die die Beamten lautstark aufforderten, den Mann freizulassen. Die Polizei-Begleiter des Kriminellen knickten wie erwartet ein und geleiteten den verurteilten Straftäter unter dem Applaus und Gejubel der Passagiere wieder aus dem Flugzeug.

„Bringt den Mann wieder raus“, „Er sagt, er wird von seiner Familie getrennt“, „Der Mann soll nach Mogadischu gebracht werden, da wird er sofort umgebracht“ – die Aufregung unter den gutmenschlichen Passagieren kannte keine Grenzen, als die unaufhörlichen Schreie des „armen Flüchtlings“ ertönten. Die vier Beamten, die ihn außer Landes bringen sollten, hatten alle Hände voll mit dem sich wehrenden Mann zu tun und versuchten immer wieder, den Passagieren die Situation zu erklären.

Neueste Zahlen belegen ein Zehnjahreshoch der tödlichen Gewaltverbrechen in Großbritannien. In diesem Jahr übertrifft London erstmals die Mordrate von New York City. Sogar die mörderischen Terrorattacken von der London Bridge, Westminister und Manchester ausgenommen, lässt sich ein 12-prozentiger Anstieg der Mordrate feststellen.

Die Bundesregierung möchte mit ihrem sogenannten Dieselpaket Fahrverbote vermeiden. Doch die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen sind weitgehend untauglich. Dabei gibt es gute Gründe zur Annahme, dass das eigentliche Problem nicht der Diesel ist.

von Andreas Richter

Kein vernünftiger Mensch freut sich über schlechte Luft in den Städten. Die gute Nachricht ist: Die Luft in den deutschen Städten ist den letzten 20 Jahren immer besser geworden. Und dieser Trend wird sich fortsetzen. Die schlechte Nachricht: In einigen deutschen Städten wird der seit 2010 EU-weit geltende Grenzwert für Stickoxide überschritten.

Die Groko hat ein Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen und daran ist kaum mehr zu rütteln. Mit dem Gesetz soll der Zuzug ausländischer Arbeitskräfte (von außerhalb der EU) erleichtert werden. Kritiker sagen, Asyl und Einwanderung würden damit bis zur Unkenntlichkeit vermischt werden.

In Gang gebracht wurde das Gesetz durch im Vorfeld immer lauter werdende Debatten darüber, dass Deutschland eine überalternde Gesellschaft sei, die dringend Fachkräfte von außen benötige. Allerdings schien niemand daran Interesse zu haben, zu erörtern, wie man Deutschland für die hiesigen Fachkräfte attraktiver machen könnte, damit diese nicht in Scharen auswanderten.

Für Stickstoffdioxid galt bis 2010 ein europaweiter Stundengrenzwert von 200 Mikrogramm/Kubikmeter für Außenluft, der nicht öfter als 18 Mal/Jahr überschritten werden durfte. Nachdem diese Stickoxide seit 1990 konstant zurückgegangen sind, auf weniger als die Hälfte, gab es nach 2004 praktisch keine Überschreitung dieses Grenzwerts mehr. Das Ziel war erreicht und die Kommission hätte ihre Arbeit einstellen können. Wie wir heute sehen können, ging es aber gar nicht so sehr um reine Luft, sondern um grüne “Ökodiktatur”. So hat man 2008 mit der EU-Richtlinie 2008/50/EG den Grenzwert neu festgelegt auf 40 Mikrogramm/Kubikmeter, gültig ab 2010. Wie schon für den alten Grenzwert ist man auch für den neuen jegliche wissenschaftliche Begründung schuldig geblieben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Russland innerhalb der letzten fünf Jahre um 20 Prozent gestiegen ist. Er bezeichnete dieses Wachstum als einen "echten Durchbruch" und sagte, dass "es notwendig ist, konsequent daran zu arbeiten, die Präsenz russischer Produzenten auf dem Inlandsmarkt zu verbreitern und die ausländischen [Märkte] zu erkunden".

Mit "Clear Sky 2018" startet das erste Manöver auf ukrainischem Boden, bei dem NATO-Truppen zusammen mit einheimischen Kräften trainieren. Beteiligt sind neben der Ukraine Belgien, Großbritannien, Estland, die Niederlande, Polen, Rumänien und die USA. Dänemark ist als einziges Nicht-NATO-Land ebenfalls vertreten. Rund 950 Soldaten sind an der Übung beteiligt. Trotz der überwiegenden Beteiligung von Mitgliedern handelt es sich offiziell nicht um eine NATO-Übung.

Bei einer Preisverleihung des Jewish Institute for National Security of America in Washington DC begrüßte der US-Außenminister Mike Pompeo Israel als "demokratisches und wohlhabendes" Land im Nahen Osten. Er fügte hinzu, dass sich Israel "Frieden wünscht. Es ist ein Zuhause der freien Presse und eine florierende Wirtschaft", zitiert das israelische Nachrichtenportal Arutz Sheva.

von Timo Kirez

Wussten Sie, dass der vermutlich größte Dramatiker der Weltgeschichte ein Dieb war? William Shakespeare bediente sich hemmungslos bei anderen Autoren. Sein vielleicht berühmtestes Drama "Hamlet" geht auf den dänischen Geschichtsschreiber Saxo Grammaticus (1140-1220) zurück. Shakespeare "inspirierte" sich aus der in den "Gesta Danorum" berichteten Sage von Amletus, als er die Tragödie "Hamlet" schrieb. Als wahrscheinlich gilt, dass ihm die Geschichte auch durch Vorläuferstücke des britischen Dramatikers Thomas Kyd und des Franzosen François de Belleforest bekannt war.

Die Klage auf Grundlage der Vorwürfe von zwei weiteren Frauen hat aber weiterhin bestand. "Kurz gesagt fahren wir mit voller Kraft voraus", sagte Staatsanwältin Joan Illuzzi bei der Gerichtsanhörung am Donnerstag.

Mainz/Hamburg – Sie halten gerne die Hand auf, die gleichgeschalteten, verschwenderischen, mit Kopfgeldsteuer und Zwangsgebühren GEZ finanzierten staatlichen Propagandasender ZDF und ARD. Aber wehe, wer ihren bereits teuer bezahlten Medienmist weiterleitet oder verwertet. Dem droht eine Klage. Laut Yahoo-Nachrichten prüfen nun Merkels Hofberichterstatter eine Klage gegen die AfD, weil diese zu Demonstrationszwecken ihre oftmals eigenen Auftritte im Netz geteilt hat. Wie Medienadvokat Thomas Hoeren T-online mitteilte, wäre dies ein „eindeutiger Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe aus dem Urheberrecht“.

Weiterhin gab ein Sprecher der beiden Rundfunkanstalten gegenüber „T-Online“ bekannt, geben die GEZ-Staatsender „grundsätzlich kein Material an Interessengruppen, Verbände oder Parteien ab, sofern damit ein Veröffentlichungsinteresse verbunden ist“.

Frankfurt – Der Wirbel um die AfD-Meldestelle für politisch einseitige Propaganda in Schulen reißt nicht ab. Der gesamte Blätterwald ist in Aufruhr. Selbst RT-Deutsch, sonst eher zurückhaltend, nennt den Vorschlag der AFD, Lehrer, die grob gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, einer Hotline zu melden einen „Online-Pranger“ und hat ihren entsprechenden Artikel mit dem Titel „Wie aus Zeiten der Nazidiktatur“ überschrieben.  

Ähnlich äußert sich neben Zeitungen der Funke Medien-Gruppe auch die Frankfurter Rundschau, spricht von einer „Denunziations-Hotline“, und beklagt besonders, dass angeblich auch anonyme Meldungen akzeptiert werden:

„Dass hier der Willkür Tür und Tor geöffnet ist, scheint die Partei einkalkuliert zu haben, bietet dieses Portal doch immerhin jedem Schüler die Möglichkeit, es einem verhassten Pädagogen einmal so richtig zu zeigen.“

Wir haben hier denselben Effekt, den wir auch schon beim Bundesverfassungsgericht und in anderen Gerichten beobachten konnten: Es wird durch die Rechtsprechung

• Politik betrieben,
• die durch die Dauerhaftigkeit von Gerichtsurteilen demokratisch nicht mehr anzugreifen und zu ändern ist,
• die nicht mehr demokratischen Prinzipien und Mehrheiten entspricht, sondern zwischen Kläger und Richter beliebig ausgekaspert ist
• die direkt verfassungswidrig ist, weil sie die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen bricht, wenn ein Bundesministerium die Städte verklagt.

Dazu kommt, dass – und das habe ich ja für das Bundesverfassungsgericht ausführlich gezeigt, wurde mir aber von einem Politiker für Berlin ebenso gesagt – dass die Parteien nur noch ihre Ideologiekrieger in die Gerichte drücken, es auf Recht und Gewaltenteilung nicht mehr ankommt.

Von JOHANNES DANIELS | Am kommenden Montag sollte Mounir al-Motassadeq (44), aus der Hamburger JVA freigelassen und sofort in sein Heimatland Marokko ausgeflogen werden. Jetzt droht die Abschiebung allerdings zu platzen.

Der verurteilte Massenmörder Al-Motassadeq gehörte zum engen Kreis der „Hamburger Terrorzelle“ um Mohammed Atta, der mit einem American-Airlines-Linienflugzeug ins New Yorker World Trade Center flog.

Das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte 2007 das ursprüngliche Urteil wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und setzte das Strafmaß auf 15 Jahre Haft fest. Zuvor war Al-Motassadeq aufgrund einer „Haftverschonung“ der hanseatischen Justiz auf freiem Fuß mit Meldeauflagen. Das deutsche Sozialsystem war schätzungsweise stärker als sein Fluchtverlangen zu seiner Familie im mondänen Marrakesh-Mamounia!

Es ist weder Geheimnis noch Wunder – und wurde auch von vielen Schülern in ganz Deutschland bereits bestätigt: Es gibt Lehrer, die ihren Bildungsauftrag als Indoktrinationsauftrag mißverstehen, und im Schulunterricht über die AfD herziehen wie anno dazumal Senator Joe McCarthy über die Kommunisten. Besonders geifrige Exemplare der Pädagogenzunft sollen dabei sogar die „F*ck AFD“- T-Shirts vollgesabbert haben, welche sie zur Untermalung ihrer Hasstiraden trugen. Das geht natürlich nicht. Leichtferig besudelte T-Shirts müssen unnötigerweise gewaschen werden und belasten die Umwelt mit vermeidbaren Waschmittelrückständen. 

Weil das nicht geht, und weil viel Feind auch viel Ehr´bedeutet, will die AfD deshalb in mehreren Bundesländern das ehrenhafte Projekt „Neutrale Schule“ starten. Dabei handelt es sich um Webseiten der AfD, die eigens dafür eingerichtet werden sollen, demokratiegefährdende Sudelausfälle von Lehrern zu dokumentieren. In Hamburg gibt es das schon. Schüler und Eltern sollen auf diesen Seiten berichten, wenn in der Schule irgendwo der antidemokratische Hetzbär in Lehrergestalt steppt. Ein löbliches Projekt zur Bewahrung von Anstand und Demokratie also. Zur Rettung der Umwelt sowieso.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angeregt, bei der Organspende von der Zustimmungserklärung zur Widerspruchserklärung zu wechseln, da zu wenig Organe gespendet werden. Bischof Huber nannte dies in einer Talk-Show eine Organbereitstellungspflicht auch in Deutschland. Eine kritische Mail von Gerhard Schmid. 

Einige Mitglieder des Deutschen Ethikrats haben bereits 2015 in einer Stellungnahme zur Organspende die Position vertreten: „Der Hirntod ist keine hinreichende Bedingung für den Tod des Menschen.“ Anna Bergmann von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder hat in einem Artikel von FOCUS 39/2018 unter der Überschrift „Wie tot ist hirntot“ geschrieben: „Der Körper eines Menschen, dessen Organe entnommen werden sollen, lebt noch…Der Direktor des Harvard Center for Bioethics, Robert Truog, und der Bioethiker Franklin Miller von den National Institutes of Health, sprechen offen aus, was jede Werbung um Organspende zu verschweigen versucht: Die Hirntoddefinition sei biologisch nicht mehr aufrechtzuerhalten, auch wenn sie derzeit die rechtliche Voraussetzung für die Organgewinnung bildet…Der Tod wird auf ein einziges Organ, das Gehirn, fixiert und das Sterben in seinem biologischen und sozialen Charakter eines Prozesses verleugnet. Das Herz von Hirntoten schlägt, ihre Lungen atmen mit technischer Hilfe, sie verdauen, scheiden aus, sie wehren Infektionen ab und werden bis zu ihrem Herztod medizinisch betreut, genährt und gepflegt.

Das ist übel:

Der WESTEN berichtet, im Strafprozess um Gruppenvergewaltigungen von Schülern haben die Verteidiger der Angeklagten der Sinti Strafrabatt gefordert, weil sie ja danach von den Sinti noch einmal bestraft würden.

Die Verurteilung durch die Sinti-Richter müsse sich, so die Verteidiger Hans Reinhardt und Gönül Üstebay, strafmildernd auf das Urteil des Essener Landgerichts auswirken. Hierzu stellten die Anwälte von Dean Martin L. am Dienstag einen Antrag.

„Eine Strafe anderer Art ist strafmildernd zu berücksichtigen. Das gilt beispielsweise auch für eine Ausländereigenschaft, bei der eine Abschiebung die Folge einer Verurteilung ist“, erklärt Reinhardt gegenüber DER WESTEN.

Sagten sie. Ob es stimmt, ist eine andere Frage.

Wat is dat denn nu?

Einige Leute schickten mir heute Links auf diesen und diesen Artikel, die mittels eines Fotos eines Artikels der Donauwörther Zeitung beschreiben, dass der Linken-Abgeordnete Tobias Himpenmacher fordere:

Die Integration muss deutlich verbessert werden. Dazu sind Sprachkurse, Ausbildung, Integrationskurse und eine zentralisierte Unterbringung für Neonazis notwendig.

Abgesehen davon, dass es Unterbringung von… und nicht für … heißt, zeigen sich da deutlich stalinistische Tendenzen, es erinnert an die Richtlinie 1/76 des Ministeriums für Staatssicherheit, zumal für die Linken ja alles „Neonazis” sind, was nicht ihrer Meinung ist und sich erlaubt, eine eigene zu haben.

Mir kam schon der Gedanke, ob vielleicht gerade die Leute, die so krampfhaft gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und so weiter kämpfen, vielleicht gar nicht die Außenwelt außerhalb ihres Kopfes bekämpfen, sondern die Stimmen da oben im Kopf. Vielleicht brauchen die diese Safe Spaces und Political Correctness-Sprache, damit die Angstsirene da oben mal Ruhe gibt.

Vielleicht versuchen die da ihre eigene Psychotherapie, und die Frage, ob psychische Erkrankungen ein Soft- oder Hardwareprobleme sind, ob sie organische Erkrankungen sind, steht ja schon lange im Raum. Dass das Emotionale bei diesen Leuten die Kontrolle über das Sachliche übernommen hat, ist bekannt, und die Emotionen sind Steuerungsmethoden der Gehirnteile, die wir nicht unter Kontrolle haben (sondern umgekehrt), deshalb etwa die Angst vor Fremden.

Bürger aufgepasst! Wer in Zukunft auf die Straße geht, um gegen die vielen Vergewaltigungen und das Messern seitens der Migranten und Flüchtlinge demonstriert, wer sich und seine Familien verteidigen will, oder überhaupt etwas gegen diese Regierung sagt, wird in einen Topf mit den Nazis gesteckt (und auf kleiner Flamme gar gekocht). Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Die gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz könnten Rechtsextremisten als Blaupause für künftige Aktionen dienen. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar. „Die Art und Weise sowie auch das Ausmaß der Geschehnisse in Chemnitz dürfte bei Rechtsextremisten als Erfolg verbucht werden“, heißt es in dem Dokument aus dem Innenministerium, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete der AfD, Nicole Höchst, wollte von der Bundesregierung wissen, ob diese den Globalen Pakt für Migration (Global Compact for Migration) im Dezember unterschreiben wird. Der Pakt sieht vor, dass Millionen Migranten legal nach Deutschland umgesiedelt werden, wodurch die Deutschen noch schneller zu Minderheit in eigenem Land werden. Die Antwort der Bundesregierung ist mehr als beängstigend. Mit Video.

Die Unterschrift unter den anstehenden Migrationspakt der UNO, dem  „Global Compact for Migration“, der in einem weltweit angelegten Experiment die legale Migration ermöglichen möchte, haben bereits die USA und Ungarn verweigert. Die polnische Regierung erwägt aktuell den Ausstieg aus dem völkerrechtswidrigen Abkommen, der eine Migration erzwingen will, gegen den sich die Nationalstaaten nicht mehr erwehren können sollen. Auch in Österreich und in der Schweiz steigen die Widerstände gegen das Experiment, das im Dezember in Marokko von bislang 193 Staaten unterschrieben werden soll.

Leben wie im Paradies: Weil der Steuerzahler die Zeche bezahlt, machen sich viele Bundestagsabgeordneten ein faules Leben, oder verdienen anderweitig dazu. Einer von diesen Halunken heißt Sigmar Gabriel, der sich jetzt herauszuwinden versucht: Der Ex-Außenminister hat Defizite bei der Wahrnehmung seines Abgeordnetenmandats eingeräumt. Seinem unfreiwilligen Ausscheiden als Außenminister sei „eine Phase der Neuorientierung“ gefolgt, die zu Terminkollisionen geführt habe, teilte Gabriel schriftlich dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ mit. „Dies ist natürlich auf Dauer nicht vertretbar.“

Mit Ablauf des Aufenthalts in Harvard werde er dafür Sorge tragen, dass sich seine Präsenz im Parlament erhöhe, versprach der SPD-Politiker. „Die in Ihren Fragen ausgedrückte Kritik ist berechtigt und ich werde für Abhilfe sorgen.“ Gabriel nahm nach Angaben des Magazins nur an zwölf von 40 namentlichen Abstimmungen teil.

Ich habe mir ja ein paar Jahre lang diesen Gender-Krampf angesehen und deren Konferenzen besucht, auch Bücher gelesen.

Das ist eine Endlosschleife.

Da kommt nichts neues, die sagen immer das Gleiche. Nach den Motto: Es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem an jedem Kalendertag.

Ein Tabuthema wird angegangen. Vorsichtig und mit spitzen Fingern, denn es könnte als Kritik an der Kultur unserer Zuwanderer aufgefasst werden und wäre damit quasi automatisch Rassismus. Es geht um die Ehe unter Verwandten, „konsanguine“ Ehen in muslimischen Gesellschaften in Deutschland. Es geht um die enorm hohe Säuglings- und Kindersterblichkeit in Neukölln, einer der größten türkisch-muslimischen Gemeinden in Deutschland.

Nirgendwo sterben so viele Säuglinge, wie in Neukölln. Etwa 5,3 Promille der dort geborenen Babies überleben das erste Jahr nicht. In rein deutschen Gegenden sind es unter zwei Promille. In ganz Berlin sind es 3,1 Promille. (Update: Diese Größenordnung Promille ist genau so in der Berliner Morgenpost im zweiten Abschnitt des Artikels zu finden.) Besonders stark gefährdet seien die Kinder von Migranten, schreibt das Neuköllner Gesundheitsamt in einem Bericht. Und der Trend ist steigend in Neukölln, während er in Deutschland allgemein sinkt.

Fast täglich werden immer mehr Lügen aufgedeckt, die den Fernsehkonsumenten aufgetischt wurden. Diese Ungeheuerlichkeiten sind nur machbar, da über Jahrzehnte eine Art Gehirnwäsche über das Fernsehen vollzogen worden ist. Bei den meisten Menschen wurde aus dem Gesehenen Glauben, und aus dem Glauben wurde „Wissen“.

Dieser Effekt hat sich durch Nutzung von Smartphones und Tabletts noch potenziert.

Der Durchschnittsamerikaner hat mit 60 Jahren bereits ca. 15 Jahre seines Lebens vor dem Fernseher verbracht. Diese Zahlen sehen mittlerweile in Westeuropa ganz ähnlich aus. Wir geben dem Fernseher teilweise mehr Aufmerksamkeit als persönlichen Beziehungen in unserem Leben, die häufig nicht 15 Jahre halten. Dass fernsehen jedoch nicht gerade gesund ist, weiß inzwischen jedes Kind. Hier geht es aber nicht um gut oder schlecht, sondern darum, welche raffinierte Strategie der Massenbeeinflussung dahintersteckt. Was hat das nun mit uns zu tun, und was läuft genau in uns ab, wenn wir fernsehen?

Rothschild, Rockefeller & Co.: Haben Sie sich jemals gefragt, wer die Konzernmedien des Mainstreams kontrolliert? Nun, es gibt nur sechs Unternehmen, die 90% von dem kontrollieren, was Sie lesen, sich ansehen und anhören.

Die Mainstream-Medien wollen auf keinen Fall, dass Sie “die Männer hinter dem Vorhang” zu Gesicht bekommen. Sie wollen nur, dass Sie in der “Programmierung” stecken bleiben, die sie Ihnen vorgeben, ohne irgendwelche Fragen zu stellen.

Hier sind Zitate, die die kontrollierten Konzernmedien perfekt zusammenfassen. Diese Zitate stammen von John Swinton, dem früheren Stabschef der New York Times von 1860-1870, und sie beziehen sich auf die Unabhängigkeit der Presse:

Die Politisierung der Justiz schreitet unaufhörlich voran. Jetzt soll die Schriftstellerin Juli Zeh Verfassungsrichterin in Brandenburg werden. Auf SPD-Ticket wird die 44-Jährige ins höchste Gericht des Bundeslandes aufrücken, obwohl sie noch nie als Richterin gearbeitet hat.

Die SPD-Fraktion habe sich einstimmig für Zeh ausgesprochen, hieß es am Abend aus der Klausur der Abgeordneten. Die Publizistin – wegen ihrer migrationsfreundlichen und linksliberalen Haltung häufig Gast in Talkshows – wird einen von drei Richterstühlen besetzen, für die die SPD das Vorschlagsrecht reklamiert.

Außergewöhnlich schnell hatte Anfang September das Obduktionsergebnis vorgelegen: Der Tod des jungen Deutschen in Köthen habe nichts mit den Schlägen der Asylbewerber zu tun. Markus B. sei an Kreislaufversagen gestorben, weil er ohnehin herzkrank war. Jetzt kommt heraus: Diese Erklärung kann nicht stimmen. Denn die Staatsanwaltschaft wird gegen die beiden tatverdächtigen Afghanen nun Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge erheben. Das gaben die Ermittler heute bekannt.

Noch bevor ein Trauermarsch für den Getöteten stattfinden konnte, hatten Polizei und Justiz behauptet: „Nach dem vorläufigen, mündlich übermittelten Obduktionsergebnis ist der 22-jährige Köthener einem akuten Herzversagen erlegen, das nicht im direkten kausalen Zusammenhang mit den erlittenen Verletzungen steht.“ Wenn es aber keinen „direkten, kausalen Zusammenhang“ gibt – warum klagt der Staatsanwalt denn jetzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge an? Schon damals hatten viele Menschen das innerhalb weniger Stunden nach der Tat vorgelegte Obduktionsergebnis angezweifelt; sie verstanden die Nachricht als Beruhigungspille.

Berlin – Der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), hat nun wirklich alles getan, um sein linksextremistisches Klientel zufrieden zu stellen: Er solidarisiert sich mit der Hausbesetzerszene, will Eigentümer enteignen und klüngelt mit der, vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistischen Linke (IL). Trotzdem haben ihn nun jene in die links-grüne Hand gebissen, die er bislang willig fütterte. 

Der 42-jährige studierte Soziologe Florian Schmidt, seit 2016 in Friedrichshain-Kreuberg Bezirksstadtrat und „Leiter der Abteilung für Bauen, Planen und Facility Management“, der seit seinem Amtsantritt bereits bei elf Häusern das bezirkliche Vorkaufsrecht ausübte –  ist eigentlich genau die Type von Politiker, den sich linke- bis linksextremistische Aktivisten wünschen. Er findet, dass das Besetzen von fremdem Eigentum durch „Linksautonome“ eine „legitime Form des Protestes“ sei (jouwatch berichtete). Ende des letzten Jahres machte sich Schmidt zusammen mit der, vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten von der Interventionistischen Linken (IL) Gedanken darüber, wie man Wohneigentum enteignen und „kommunalisieren“ könnte (jouwatch berichtete).

Eine neue Ausrede für Fördermaßnahmen und Geldeinläufe.

Die FAZ berichtet, dass das Studieren schwierig sei: Vor allem Studentinnen leiden unter Ängsten und Depressionen

Was nicht verwundern kann.

Dass Feminismus psychisch krank macht, ist bekannt. In den USA und in England gibt es reihenweise Frauen, die so kaputtgegendert sind, dass sie nur noch schwerst depressiv in der Bude hocken und sich nicht mehr raustrauen, weil sie da ja einem Patriarchen, einem fiesen Sexisten oder gar einem Mann begegnen könnten, der ihren Hintern sieht.

Amazon wollte die Rekrutierung neuer Mitarbeiter einem eigens erstellten KI-System überlassen, das sie aber sofort wieder abschalteten, als sie merkten,

dass es was gegen Frauen hat und Männer bevorzugt. Sie hatten es mit den Bewerbungen der letzten 10 Jahre gefüttert und es damit – so meinen sie jedenfalls – auf Männer trainiert:

Dass die neue Regelung ein „heißes Eisen“ ist, ist auch den Politikern bewusst. Andererseits redet man dort den starken Anstieg an Gewalt und Messermorden durch Migranten nicht klein. Es ist klar, dass endlich etwas geschehen muss, und man greift zu einem vernünftigen, weil niederschwelligen Mittel: Allgemein dürfen Personen aus Drittländern ohne dauerhaften Aufenthaltstitel in Österreich oder der EU insbesondere Asylbewerber, keinerlei Waffen irgendeiner Art mit sich führen. Das gilt nicht nur für Schusswaffen, sondern auch für die Messer, die diese Leute ganz selbstverständlich mit sich tragen und leider nur zu oft einsetzen, aber auch für Pfeffersprays, Schlagstöcke und andere Waffen.

Das Lachen ist den Sozialisten und den Buntmedien zunehmend vergangen. Das zeigen zwei Umfragen von 3. bis 4. Oktober in Brasilien, die den rechtskonservativen Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro bei inzwischen 36% sehen.

Noch vor drei Jahrzehnten wurde die Deutsche Elektroenergie bedarfsgerecht in Kraftwerken erzeugt, egal ob in Kern-, Kohle-, Gas- oder Wasserkraftwerken.

Von diesem Normalzustand ist noch recht viel übrig geblieben. Denn etwa 75 % der Erzeugung sind derzeit mehr oder weniger grundlastfähig. 2017 sah der Energiemix so aus:

Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein. Jetzt kommt Quantenphysik und wozu sie gut ist:

'Quantum physics really helped me understand my queer identity.' pic.twitter.com/GNqt7jfGT5

— BBC (@BBC) 8. Oktober 2018

Stimmt, hatten wir in der Oberstufe. Man kann ein Photon so durch zwei Öffnungen schicken, dass man nicht sagen kann, durch welches es gegangen ist (oder so ähnlich).

Das ist die direkte physikalische Entsprechung der Transe vor dem Herren- und Damenklo.

Das halte ich jetzt für übertrieben.

Viele Leute schreiben mir, weil Merkel gesagt habe:

“Für die Bundesregierung kann ich nur sagen, dass wir Recht und Gesetz
einhalten wollen, werden, und da, wo immer das notwendig ist, auch tun.”

Es scheint, als sei da ein großes Ding von Google geleakt.

Es gehen gerade Artikel rum, wonach angeblich die große Zensuranleitung von Google geleakt ist, 75 Seiten lang.

Ich habe jetzt einen Download-Link, aber weil das mit Sicherheit urheberrechtlich geschützt ist und man da abgemahnt würde, zumal die Echtheit noch fraglich ist, verweise ich nicht auf die Download-Seiten, sondern auf den redaktionellen Artikel von Breitbart.

Eigentlich sind wir als Staat damit für hilflos, wehrlos, widerstandslos erklärt worden – und es auch tatsächlich geworden.

Aus der öffentlichen Anhörung der Petition Asylrecht “Gemeinsame Erklärung 2018” vom 8.10.2018:

Da fragte der FDP-Abgeordnete Todtenhausen bei 38:36 nach dem Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und dem Anstieg von Rohheitsdelikten auf den Straßen und bekam ab 39:15 vom parlamentarischen Staatssekretär im BMI Günter Krings die Antwort, dass ein Staat normalerweise den Anspruch hat zu bestimmen, wer reinkommt.

Die Goys fragen sich oft: „Was kann ich tun, um zu verhindern, dass sich die Erde weiterhin erwärmt?“

Die Antwort auf diese Goy-Frage ist wie folgt: „Stoppt die Reproduktion, Goys! Wir brauchen weniger Leute, um das Wetter zu ändern. Hört auf euch fortzupflanzen! Außerdem müsst Ihr unendlich viele Afrikaner in Eure Länder aufnehmen, weil Ihr nicht genug Kinder habt, um Eure Renten zu zahlen.“

RT:

Die französische Nachrichtenagentur AFP ist nach der Veröffentlichung der schwedischen Umweltforschung, die besagt, dass „ein Kind weniger“ die Emissionen verringern könnte, heftiger Kritik ausgesetzt. Jetzt fragen sich Internetnutzer, was sie mit ihrem „Extra“ machen sollen.

Eine radikale Veränderung des menschlichen Verhaltens, weg von seinen Unterdrückungs-, Ausbeutungs-, Kriegs- und Umweltmustern wird notwendigerweise eine drastische Veränderung der Beziehung der Menschheit zum Denken mit sich bringen.

Die Transformation im menschlichen Bewusstsein ist der Handlungsplan. Dies ist der einzige Aktionsplan, der uns aus unseren zerstörerischen Mustern in einen gesunden Zustand der Zusammenarbeit untereinander und mit unserem Ökosystem herausziehen wird. Wenn wir unsere Handlungsweisen nicht radikal verändern, werden wir wie ein Haufen hirnloser Automaten weiter töten, konsumieren und zerstören, bis alles Leben auf der Erde tot ist. Ich sehe wirklich keinen anderen Ausweg.

Heute weiß jeder, der jemals einen dieser Filme gesehen hat, dass Frauen, die sich auf der Straße sexuell belästigt fühlen, von Tätern dunkler Hautfarbe belästigt wurden, was darauf hindeutet, dass ihre Vorfahren während ihrer Entwicklung der außereuropäischen Sonnenstrahlung ausgesetzt waren.

Aber laut Präsident Macron ist sexuelle Belästigung tatsächlich ein Problem des Weißen Mannes. Und die Lösung für dieses Problem sind braune Jungs.

Jede der beiden Anzeigen zeigt ein gemischtrassiges Paar, das (wie immer) aus einem Neger und einer weißen Frau besteht. Das Ehepaar wird Zeuge, wie eine Frau von einem unsittuierten Weißen sexuell belästigt wird, und greift gnädig auf der Seite des Opfers ein.

Als man sich selbst ins Knie schoss.

Geniale feministische Strategie: Eine Webseite eines „World Economic Forum” schreibt, dass die #MeToo-Kampagne ganz andere Auswirkungen habe, als man erwartet hat: Eigentlich wollten sie ein Mentorenprogramm, in dem alte weiße Männer jungen Frauen auf der Karriereleiter helfen.

Der Brüller ist aber die Unlogik.

Denn einerseits betreiben die Grünen seit Jahren rigide Frauenquoten und ein Frauenstatut, bei dem Frauen jede zweiten Listenplatz bekommen und Männer und Frauen immer nur abwechselnd reden und Männer gar nicht mehr reden dürfen, wenn sich keine Frau mehr meldet.

Andererseits wollen sie, dass jeder willkürlich selbst ein Geschlecht festlegen können müsse, ohne dass man das irgendwie nachprüft oder seine Genitalien herzeigen müsste.

Einerseits brachiale unnachgiebige Frauenbevorzugung, andererseits die Forderung, „Geschlechtszuweisungen” und Geschlechter abzuschaffen.

Diese Leute sind von grotesker Dummheit.

Schwedische Wissenschaftler arbeiten an einem IT-Programm, das die Konflikpotenziale bestimmter Regionen hochrechnet, um die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Konflikte vorherzusagen – und dem Staat die Legitimation zu „vorbeugenden Maßnahmen“ erteilt.

Schwedische Konfliktforscher an der Uppsala Universität arbeiten an einem IT-System, das via Algorhitmus kommende Konflikte bis hin zum Bürgerkrieg vorhersagen kann. In diesem Violence Early Warning System (Views) – ein Programm für detaillierte Konfliktvorhersagen auf dem afrikanischen Kontinent – sollen regionale Echtzeitdaten ausgewertet und mit ähnlichen Situationen aus der Vergangenheit abgeglichen werden. Zu den erhobenen Daten zählen Preise der Lebensmittel, Umweltkatastrophen oder die Anzahl ethnischer Konflikte im Spiegel sozialer Medien, für deren Erhebung Facebook und Twitter natürlich die Daten liefern müssten.

Die Kulturwissenschaftlerin Silvia Henke hat im Infosperber vom 27. September gefragt, wie treffend und erhellend die Kategorie «weisser Mann» sein könnte. Als älterer Mann kann ich zur Erörterung der Frage etwas beitragen, schon weil ich, pädagogisch gesehen, ein Fossil bin. Ich habe in Basel ein bürgerlich-elitäres, humanistisches Gymnasium besucht, das damals noch eine «reine» (!) Männerschule war. Es gab «intra muros» nur Schüler und Lehrer, und die kamen aus der weissen Schweizer Mittel- und Oberschicht. Auf die zwei, drei Sonderlinge von angepassten Unterschichtskindern war die Schule stolz. Nichtweisse gab es nicht.

Wir sind wir

«Die Cochrane-Vereinigung ist für die Medizin unverzichtbar», schreibt die «Zeit». Die «Cochrane Collaboration» vereinigt Ärzte und Forscher aus mehr als 130 Ländern. Cochrane fördert die evidenzbasierte Medizin EBM und legt(e) Wert auf die Unabhängigkeit von der Pharmaindustrie und von Herstellern von Medizinprodukten wie Implantate.

Eines seiner ersten Mitglieder war der dänische Mediziner Professor Peter C. Gøtzsche. Ende September wurde er von der Cochrane-Dachorganisation ausgeschlossen, bleibt aber Direktor des Nordic Cochrane Centers.

Die Zahlen in Deutschland weisen auf eine beträchtliche Armut hin. Nach der neuesten verfügbaren Statistik zu Zahlungen für Sozialtransfers sieht es für einen beträchtlichen Teil der Menschen in Deutschland schlecht aus. Mittlerweile beziehen mehr als 6,75 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen oder Arbeitslosengeld. Dies geht aus einer Veröffentlichung von o-ton-arbeitsmarkt.de hervor.

Zahlen sind erschreckend hoch

Jens Spahn ist auf dem Wege, ein neues Pflegegesetz in Deutschland zu etablieren. Immerhin, räumen auch die Kritiker ein. Dabei sollen Krankenhäuser mehr Pflegepersonal einstellen. Krankenhäuser müssen dafür auch nicht mehr nach Fallpauschalen abrechnen, was den Druck auf das System etwas reduziert. Und die Pflegeausbildung soll mehr Anziehungskraft entwickeln. Die Auszubildenden zahlen kein Geld mehr, sondern erhalten eine Vergütung. Wenn es nur so einfach wäre…, so der „Freitag“ in einer detaillierteren Analyse, aus der wir zitieren.

Amubulante Pflege: Die Scheinentlastung

Beobachter reiben sich verwundert die Augen. Das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, möchte diese nun in weniger kleinen Abständen, also seltener kontrollieren. Dies ist die Antwort der Behörde auf diverse Probleme und Skandale, die im Zusammenhang mit der Prüfung des Schutz-Status aufgetaucht waren. Die Migrationsprobleme in Deutschland dürften zunehmen.

Überprüfung nur noch alle fünf Jahre…

Irgendwie kann man Andrea Nahles sogar verstehen: Da wird man Chefin einer ehemaligen Volkspartei und fährt die Mannschaft in – selbst bis dahin noch – unbekannte Tiefen. Klar, dass man irgendwann die Lust verliert. Aber anstatt das eigene Versagen einzugestehen, schiebt die SPD-Chefin die Schuld lieber auf den Koalitionspartner.

Der Sterbeprozess der Volkspartei SPD, von Gerhard Schröder vor 20 Jahren eingeleitet, ist endlich ans Ende gelangt: Laut einer aktuellen GMS-Umfrage liegt die SPD nur noch bei 15 Prozent. Damit hält sie den vierten Platz, steht noch hinter AfD (18 Prozent) und den Grünen (15 Prozent).

Eigentlich ist der „Globale Pakt für Migration“, den die UN-Staaten jetzt beschließen, um ihn im Dezember in Marokko zu unterschreiben, die pure Propaganda. Denn im Entwurfstext wird bereits zugegeben, dass er keine rechtliche Bindung habe. Er ist also nur eine feierliche Good Will-Erklärung.

Im Entwurf heißt es: Der Pakt bringe „unsere kollektive Verpflichtung zum Ausdruck, die Kooperation im Bereich der internationalen Migration zu vertiefen. Während der ganzen Geschichte war Migration eine menschliche Erfahrung. Wir sehe sie als eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalen Welt an. Diese positiven Auswirkungen können durch die Verbesserung der Regierungstätigkeit optimiert werden.“ Deshalb sollen sich die unterzeichnenden Staaten in Sachen Migration gegenseitig unterstützen.

Da ein zunehmender Teil der Establishment-Politiker sowohl an der Universität als auch in ihrem Job – falls sie überhaupt je einen hatten – jämmerlich versagt haben und ihren Aufstieg lediglich einem alternativlosen Konformismus verdanken, ist es naheliegend, dieses Konzept via Kultusministerien auf die nächste Generation zu vererben.

Neben den bisherigen Unterrichtsfächern soll sich auch „demokratisches Engagement“ auf das Zeugnis auswirken. Deshalb hat die Kultusministerkonferenz (KMK) jetzt ein 13-seitiges Papier zur „Demokratieerziehung“ herausgegeben. Das dient als Beschlussvorlage für deren Berliner Tagung am kommenden Donnerstag und Freitag.

Tyrannei wird oft als eine plötzliche und unerklärliche Entwicklung in einer Gesellschaft angesehen die das Resultat eines einzelnen Despoten ist, der aufgrund der Angst oder Dummheit eines Volkes an die Macht kommt. Diese Annahme ist ein großer Irrtum.

Jeder in den vergangenen Jahrhunderten historisch „verachtete Tyrann“ war nur die Marionette einer größeren Kabale, die die Fäden im Hintergrund zog. Der Aufbau eines totalitären Staates wird von Finanzeliten leise und heimlich im Hintergrund vollzogen. Jeder Tyrann wurde von einer organisierten Gruppe von Finanziers und Think Tanks gefördert und aufgebaut.

Der Aufbau eines totalitären Systems erfordert Zeit

Bislang waren nur sehr wenige Informationen über den Moorbrand im Niedersächsischen Emsland nach außen gedrungen. Weder über die Ursachen, noch über die Notwendigkeit von Evakuierungen. Jetzt hat die Justiz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Seit Wochen sind Einsatzkräfte im Einsatz. Die Bundeswehr hat jetzt Spezialisten eingesetzt. Diese sollen untersuchen, ob durch den Brand möglicherweise Radioaktivität und Quecksilber freigesetzt wurde. Nach Berichten der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sollen auf dem bereits seit der Kaiserzeit zu Munitionstests genutzten Gelände in der Vergangenheit quecksilberhaltige Sprengkörper sowie möglicherweise uranhaltige NATO-Munition getestet worden sein.

Die Dieselfahrverbote in Deutschland sind ohnehin grotesk. Die Welt lacht über ein Autoland, das sich selbst die Fesseln anlegt und zigtausende Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen wird. Nun dürfte es nach Einschätzung von Experten auch die neuen Euro-6-genormten Fahrzeuge treffen, wobei darüber noch keine Entscheidung getroffen worden ist. Ein Umstand jedoch ist auf den ersten Blick amüsant: Die Regierung selbst muss einige Fahrzeuge wahrscheinlich aus dem Bestand nehmen.

Regierung mit Fuhrpark-Problem

Manchmal sitzt man, so wie wir vor kurzem , beim Frühstück, redet über dies und das und plötzlich hat einer eine Idee, eine Sicht auf Dinge, die neu und so überzeugend ist, dass sich eine lebhafte Diskussion entwickelt. Heike Diefenbach hatte heute eine solche Idee. Hier der Text zur Idee:

Es gibt Demonstrationen und Demonstrationen
Die Montagsdemonstrationen in Leipzig waren in der DDR etwas einmaliges: Die Demonstranten kritisierten die DDR, die SED, den real existierenden Sozialismus. Im real existierenden Sozialismus gab es bis dahin nur vom Staat organisierte Demonstrationen, die als Aufmärsche aller gesellschaftlichen Gruppen dazu genutzt wurden, um die angeblichen Errungenschaften des real existierenden Sozialismus zu feiern, Einheit zu demonstrieren, den Feinden des Sozialismus eine Einheitsfront der DDRler zumindest visuell zu präsentieren. Die Aufmärsche waren politische Inszenierungen, deren Zweck darin bestand, das Regime zu stützen.

Mit nur ein bisschen Training, kann man sie von einem rationalen Akteur, zu einem pro-sozialen Trottel machen, der sich selbst dadurch schadet, dass er anderen hilft. Bleibt zu hoffen, dass es genug von dieser Art pro-sozialer Trottel gibt, damit quasi ein Ringtausch stattfinden kann. A schadet sich, um Z zu helfen, B schadet sich, um A zu helfen, C schadet sich um B zu helfen, Y schadet sich um X zu helfen, Z schadet sich um Y zu helfen, A schadet sich, um Z zu helfen …

Schöne neue Welt des logischen Zirkelschlusses.

Die verdichtete Struktur bei Hitler und Gauland:

Hitler:

• Wurzellose internationale Clique, die Völker gegeneinander aufhetzt.
• Kann ihre Geschäfte überall erledigen;
• Ist mobil und heimatlos.
• Ihnen stehen Arbeiter und Bauern gegenüber, die an Boden und Heimat gekettet sind.

Gauland

• Globalisierte Klasse steht wirtschaftlichem Mittelstand und Arbeitern gegenüber.
• Globalisierte Klasse lebt in Großstädten, kontrolliert Information, gibt Takt vor.
• Globalisierte Klasse ist exklusiv.
• Globalisierte Klasse lebt in ideologischem Traumland.

ATHEN. Griechenland hat seine Forderungen nach Reparationsleistungen von Deutschland für Schäden aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs erneuert. Dabei gehe es um bis zu 376 Milliarden Euro, berichtet die Bild-Zeitung und beruft sich auf eine Studie des griechischen Parlaments, die ihr vorliegt.

Die Frage der Entschädigung soll beim Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag angesprochen werden, sagte der Präsident der Reparations-Kommission, Triantafyllos Mitafides. „Ich denke, der Besuch des Bundespräsidenten ist eine gute Gelegenheit, diese Frage nicht nur durch öffentliche Erklärungen, sondern auch zwischen den Präsidenten persönlich zu klären.“

So sollen beispielsweise für Produktionsverluste der griechischen Industrie während der deutschen Besatzungszeit 53,8 Milliarden Euro gezahlt werden. Hinzu kommen individuelle Forderungen für Zivilisten, die in den Jahren verstarben oder kriegsversehrt wurden. Diese Kosten beliefen sich je nach Berechnung auf bis zu 107,2 Milliarden.

Deutsche Politiker sehen keine Grundlage für Zahlungen

WASHINGTON. Die #metoo-Kampagne gegen sexuelle Belästigung hat für Frauen massive Nachteile im Berufsleben gehabt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der „Society for Human Resource Management“ (SHRM) unter 1.034 Führungskräften. Ein Drittel davon gab demnach bei der Untersuchung an, durch #metoo ihr Verhalten im Umgang mit weiblichem Personal verändert zu haben.

SHRM-Geschäftsführer Johnny Taylor warnte angesichts der Zahlen davor, „daß das Pendel zu weit in die andere Richtung schwingt“. Betriebe müßten sich vor einer Kultur des „schuldig bis zum Beweis des Gegenteils“ hüten.

Manche Führungskräfte stellen bewußt keine Frauen mehr ein

Eher still und heimlich erwuchs ein Geschwür im Verborgen, welches nun erst Mitte 2018 in die breite Öffentlichkeit trat und das Wohl einer Vielzahl an Staaten bedroht. Die Rede ist vom „UN-Migrationspakt“ der am 11. Dezember 2018 in Marrakesch in Marokko von 192 Staaten unterzeichnet und damit verabschiedet werden soll.

Dieser Pakt birgt so ein Gefährdungspotenzial, dass man ihn zurecht als Damoklesschwert bezeichnen kann. Seit 2016 verhandelten die Abgesandten der UN Vollversammlung völlig unbehelligt von der Öffentlichkeit über diesen Pakt, der den „Migrationsfluss“ verbessern soll. Erst am 14. Juli 2018, nachdem die multilateralen Verhandlungen abgeschlossen waren, wurde von den ARD Tagesthemen darüber berichtet. Nun wurde es auch für die breite Masse offenkundig was die angeblichen „Volksvertreter“ hinter verschlossenen Türen für die Länder ausgehandelt hatten. Ein Pakt der es wahrlich in sich hat und volksverachtender nicht sein kann.

Im Oktober 2017 war erstmals eine Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags (GEZ) erfolgreich. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einer Hotelbesitzerin Recht gegeben, für ihre Gästezimmer ohne Fernseher, Radios und Internetempfang keine Gebühr zahlen zu müssen. Die Vorinstanzen hatten noch gegen die Klägerin entschieden.

Vom Gebührenzahler finanzierte Regierungspropaganda

Nun steht eine brisantere Klage gegen GEZ in Berlin an. Am 8. November soll gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) verhandelt werden, weil die Einseitigkeit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten dem staatlichen Informationsauftrag widerspricht. Die Klage betrifft außerdem Verfahrens- und Formfehler sowie EU-Recht, dessen Verletzung ein Richter des Landgerichts Tübingen kürzlich vor den europäischen Gerichtshof gebracht hat.

Die US-Regierung forscht weiterhin an Biowaffen. Forderungen von Vertretern der globalen Eliten zur massiven Bevölkerungsreduktion könnten mit dem Einsatz solcher Waffen umgesetzt werden und Milliarden Menschen Epidemien zum Opfer fallen.

von Marco Maier

Stellen Sie sich vor, eine besonders aggressive und tödliche Grippeepidemie rast über den Planeten und tötet dabei ein Drittel der Weltbevölkerung. Was würden Sie sich dabei denken? Dass so etwas schon mal passieren kann, wie man vor rund hundert Jahren bei der „Spanischen Grippe“ schon sah? Möglich wäre es ja. Immerhin mutieren immer wieder irgendwelche Viren und werden aggressiver als ihre Vorgängerversionen. Aber das ist nur eine Möglichkeit.

BERLIN. Drei Mitglieder des Stiftungsbeirats der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen sind aus Protest gegen die Entlassung des bisherigen Direktors Hubertus Knabe zurückgetreten. Die DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier, die DDR-Oppositionelle Heidi Bohley und die Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig begründeten den Schritt in einem gemeinsam unterzeichneten Schreiben mit schweren Vorwürfen gegen das Gremium, berichtet der Tagesspiegel.

Die Unterzeichnerinnen werfen dem Beiratsvorsitzenden Dieter Dombrowski (CDU) Amtsanmaßung, das Vorenthalten von Informationen, undurchschaubare Strukturen und verlorenes Vertrauen vor. Zudem habe er eine Aussprache über die Entlassung Knabes eigenmächtig verschoben und eine Diskussion „aktiv unterbunden“.

„In 69 Jahren Bundesrepublik gab es in der Funktion des Staatssekretärs beziehungsweise der Staatssekretärin mehr Männer mit dem Namen Hans (24) als Frauen (19). #Hansbremse“ twitterte dazu die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Anders als man zunächst vielleicht meinen oder hoffen konnte, entsprangen Tweet und Hashtag nicht einfach der grasgrün blühenden Phantasie der Politikerin mit dem parteitypischen Doppelnamen. Göring-Eckardt nahm vielmehr Bezug auf einen großen Leitartikel von Zeit Online.

Hinkende Vergleiche

BERLIN. Die AfD hat ein Verbot des linken Internetportals Indymedia gefordert. Hintergrund sind regelmäßige Gewaltaufrufe auf dem Portal sowie Bekennerschreiben zu Anschlägen von Linksextremisten. „Es ist offensichtlich, daß die linksextreme Szene nach der Schließung der Seite linksunten.indymedia ihre kriminellen Machenschaften, Gewaltankündigungen und Selbstbezichtigungsschreiben zunehmend auf die angeblich normale Indymedia-Seite verlagert“, sagte der stellevertretende Fraktionschef der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm, der JUNGEN FREIHEIT. Der Staat dürfe aber nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen werde.

Das Bundesinnenministerium hatte im August 2017 den linkextremen Ableger linksunten.indymedia verboten. Der damalige Innenminister versicherte jedoch, der Schritt richte sich nicht gegen die deutsche Internetseite des Indymedia-Netzwerks de.indymedia.org. „Ich betone, daß sich die Maßnahmen nicht gegen das weltweite Indymedia-Netzwerk richten, sondern ausschließlich gegen den linksextremistischen deutschen Ableger.“

Ausweichadresse für Linksextremisten

Scheiße passiert: Zwei Illegale, die abgeschoben werden sollten, sind aus dem Gefängnis in Darmstadt geflohen. Sie nutzten die Gelegenheit, beim Toilettengang durch einen Versorgungsschacht zu entkommen. Die Fahndung blieb erfolglos.

von Günther Strauß

Unglaublicher Vorfall im Abschiebegefängnis des Landes Hessen in Darmstadt: Ein Algerier und ein Tunesier, die illegal nach Deutschland eingereist waren und abgeschoben werden sollten, sind aus dem Knast ausgebrochen. Die beiden 35-Jährigen hätten nach ersten Erkenntnissen in der Nacht zu Montag während eines Toilettengangs einen Versorgungsschacht für ihre Flucht genutzt, sagte eine Sprecherin der Polizei am Dienstag.

Nach eigener Aussage wollte der Journalist eine Recherche über die Medienstratgie der russischen Regierung schreiben. Was Dirk Müller in den Fokus brachte, war ein Interview, das er im Oktober 2017 für das Magazin „Der fehlende Part“ gegeben hat.

Obwohl Müller anhand der vorab geschickten Fragen bereits Zweifel hatte, ob das Interview in neutralem Ton stattfinden würde, sagte er einem Vorgespräch per Telefon zu. Was folgte, so Müller, war „so ungeheuerlich und fernab jeder journalistischen Seriosität, dass ich umgehend eine Beschwerde beim zuständigen Rundfunkrat eingereicht habe.“

Über den Auftrag, die „demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu zersetzen.“

Das Thema Braunkohle-Ausstieg in Deutschland ist auf heiklem Terrain angelangt – im doppelten Sinne. Erst protestierten Kohlegegner gegen die Rodung des Hambacher Forsts im Rheinischen Revier.

Nun besucht die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission die Lausitz. An diesem Donnerstag tagt sie im zweitgrößten deutsche Braunkohle-Revier, in dem Tausende ihren Job verlieren könnten – wenige Tage, nachdem der Weltklimarat eine deutliche Warnung aussprach.

„Würde einem jemand erzählen, Linke würden keinen Wert auf Originalismus, Verfassungstreue oder auch nur einen fairen Umgang mit Konservativen legen, es wäre keine Überraschung“, schreibt John Hawkins in seinem Essay über die Anhörungen zur Supreme-Court-Nominierung Brett Kavanaughs auf PJ Media. „Außerdem bin ich mir sicher, dass keiner darüber verwundert war, dass die Linken bei ihren Protesten herumgeheult haben, peinlich waren und sich generell wie Idioten benommen haben. Das sind Dinge, die jeder auf der Rechten über die Linke weiß. Aber es gibt einige sehr neue und schreckliche Dinge, die wir über diese Leute erfahren haben, während wir ihr Verhalten während der Kavanaugh-Hearings beobachteten.“

Die Taktiken der Demokraten im Vorfeld der Bestätigung Kavanaughs, die auch in unseren Breiten nicht wenige an die Zersetzungsrichtlinie der Stasi in der DDR erinnerten, lassen, wie Hawkins in weiterer Folge herausarbeitet, drei verstörende Entwicklungen auf der Linken erkennen.

Am Sonntag ist es wieder soweit: In Bayern sind Landtags- und Bezirkswahlen. Vorsicht: Sie bekommen also vier Stimmzettel. Ja, in Bayern gilt ein retro-vaginales (hinterfotziges) Wahlrecht.

Das Wichtigste zuerst: Bitte benutzen Sie NICHT den Stift in der Kabine für Ihre Kreuzchen, sondern nehmen Sie sich einen eigenen Filzstift oder Kugelschreiber mit. Im besten Fall „vergessen“ Sie anschließend den Stift in der Kabine.

Bei dieser Wahl können ungefähr 9,3 Millionen Bayern abstimmen. Das sind 15 Prozent von Deutschland. Man kann also durchaus von „bundesweitem Interesse“ ausgehen.

1. Es ist qualitativ ein gewaltiger Unterschied, ob jemand die Kugelgestalt der Erde leugnet – so jemand wäre nämlich ein Idiot -, oder ob er den menschengemachten Klimawandel leugnet. Letzterer wäre kein Idiot, sondern ein kritischer Geist. Und dann ist es noch einmal ein Unterschied, ob jemand den Klimawandel leugnet, oder ob er den menschengemachten Klimawandel leugnet.

2. Es ist gerade die Wissenschaft, die nahelegt, daß der Klimawandel ein seit Jahrmillionen stattfindender Vorgang ist, der sich keineswegs auf eine globale Erwärmung beschränkt, sondern durchaus auch die Gegenrichtung kennt, nämlich die Eiszeit.

3. Den Homo Sapiens gibt es seit ungefähr 300.000 Jahren, die Industrialisierung seit etwas mehr als 200 Jahren. Das Alter der Erde wird auf ungefähr 4,5 Milliarden Jahre geschätzt. Der CO2-Anteil des „Klimakillers“ in der Erdatmosphäre liegt bei sagenhaften 0,04 Prozent, war vor tausenden von Jahren evident bereits um ein Vielfaches höher, und der anthropogene Anteil an den heutigen 0,04 Prozent liegt bei drei Prozent des Gesamt-CO2. Aber: „Menschengemachter Klimawandel“ und Stöckers „Leugnismus“.

Von EUGEN PRINZ | Die bayerischen Landtagswahlen stehen unmittelbar bevor. Die Umfragewerte von CSU und SPD sind im freien Fall. Die Sozialdemokraten reagieren darauf mit einem schmutzigen Wahlkampf, bei dem die Regeln des politischen und menschlichen Anstands nicht mehr gelten, besonders was die Auseinandersetzung mit der AfD betrifft. Inzwischen stellt sich sogar die Frage, ob ein Gemeindeoberhaupt gesetzliche Bestimmungen verletzt hat, um die Alternativ für Deutschland, jene Partei, die vom Wählerschwund der Sozialdemokraten am meisten profitiert, in den Dreck zu ziehen.

Die Rede ist von Albert Hingerl (SPD), dem Ersten Bürgermeister von Poing im Landkreis Ebersberg, der das Amtsblatt der Gemeinde als Wahlkampfinstrument mißbraucht hat, indem er darin Hasstiraden gegen die AfD veröffentlichte.

Von JOHANNES DANIELS | Aydan Özoguz, SPD, forderte ein „tägliches Aushandeln des Zusammenlebens“ zwischen Deutschen und Migranten. An diese so genannte „Özoguz-Doktrin“ konnte sich eine junge Mutter in Düsseldorf-Eller erinnern und rettete damit womöglich Leib und Leben ihrer drei Kinder.

Was war passiert ? Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei befand sich die 22-jährige Mutter zusammen mit ihrem Säugling, ihrem 18 Monate alten Kind und ihrem dreijährigen Sohn im Bereich des Busbahnhofs an der Vennhauser Allee, als sie vier „Ausländer“ im Haltestellenbereich bemerkte: „Ich kam vom Einkaufen und wollte zu meiner Mutter nach Garath fahren. Ich merkte, dass vier junge Männer mich überholten, stehen blieben, mich umkreisten.“ Einer der Täter habe sie geschubst und befohlen: „Gib uns dein Geld!“ Die dreifache Mutter versuchte die aggressiven Südländer zunächst zu verscheuchen: „Aber dann hat einer meinen Jungen am Arm gepackt und gesagt, dass ich ihnen mein Geld geben soll. Er drohte: Sonst passiert was.“

„Geld“, sonst müssten die Kinder dran glauben

Von MAX THOMA | Im „PI-NEWS-Landtags-Wahlcountdown“ beleuchten wir diese Woche unzählige spektakuläre Gewaltdelikte durch Migranten im ehemaligen „Frei-Staat“. Ein nur ansatzweises Chaos-Kaleidoskop der Einzelfälle aus den Schwerpunktregionen der Flüchtlings- und Migrationskriminalität der letzten zwei Jahren in Bayern. Nur ein „Bruchteil“ der zunehmend beängstigenden Zustände im angeblich „sichersten Bundesland Deutschlands“ – jedoch durchaus exemplarisch-symptomatisch:

Teil 3: Krisenherd Regensburg

Die aggressive Strategie der Demokraten, Politikern privat aufzulauern und sie anzuklagen, ist offenbar nicht aufgegangen.

Tausende Spanier nahmen am Sonntag an einer Kundgebung der VOX-Partei teil, die im politischen Spektrum Spaniens Fuß fassen will.

Javier Ortega, der Generalsekretär der Partei, sagte der Menge in der völlig überfüllten Vistalegre-Sporthalle in Madrid sowie ca. 3000 weiteren Menschen, die keinen Einlass mehr fanden und sich vor der Halle versammelt hatten, dass VOX «ein klares Ziel hat: die Spanier zuerst.» Ortega kritisierte das, was er «die Diktatur der Politisch Korrekten» nannte.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass im Geburtenregister das Geschlecht von Kindern neben männlich und weiblich auch mit „divers“ angegeben werden kann. Mit der vorgesehenen Änderung des Personenstandgesetzes reagiert die Bundesregierung auf das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017, über das medial als Einführung eines „dritten Geschlechts“ berichtet wurde. Bisher konnte in den seltenen Fällen, in denen sich Personen nicht als Mann oder Frau benannt sehen wollen, nur „ohne Angaben“ eingetragen werden.

Das Urteil forderte die Möglichkeit eines „positiven Geschlechtseintrags“ für Menschen, die „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ aufweisen. Geklagt hatte eine selbsternannte intersexuelle Person, die einen Eintrag als „intern/divers“ verlangte.

In der Redaktion der ZEIT dürften die Tränen gekullert sein. Da in diesem Jahr bisher angeblich nur knapp 100.000 Neuankömmlinge illegal in unser Land eingedrungen sind, ist die Trauer groß. Der Volksaustausch geht schleppend voran. Wirklich?

von Günther Strauß

Wie die volksfeindliche ZEIT in einem Artikel vom 9. Oktober 2018 zu berichten weiß, seien in diesem Jahr erst 100.000 illegale Migranten nach Deutschland gekommen. Das sei viel weniger als in den vergangenen Jahren und damit natürlich für die Volksabschaffer viel zu wenig.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach sich am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion, erneut gegen offene Grenzen und eine unkontrollierte Zuwanderung aus. Damit nimmt sie abermals eine gegensätzliche Position zu der Migrationspolitik ihrer Partei ein, berichtet die „Welt“.

Während einer Podiumsdiskussion im Berliner Osten ging es um die „unteilbar“-Großdemo in Berlin kommenden Samstag. In einem Protestaufruf zu der Demo heißt es: „Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!“

Von Michael Dunkel – Schon in den 80er Jahren zeichnete sich, beeinflusst vom Denken der RAF-Terroristen, eine links-liberale Ansicht ab, die sich wie ein Parasit in unsere Gesellschaft fraß.

Das Schulsystem wurde aufgeweicht, Bildung vernachlässigt und durch teils verdrehte Ansichten von noch verdrehteren Lehrkörpern ersetzt.

Die Justiz machte sich zur Aufgabe, Verbrechen in erster Linie von Psychologen beurteilen zu lassen, deren Werte-Katalog keiner hinterfragte und so viele willkürliche Beurteilungen entstanden, die meist darin gipfelten, dass eher ein Opfer schuld hatte als der jeweilige Verbrecher.

Diese Entwicklung führte genau zu dem Resultat, was wir heute täglich auf der Straße erleben.

Die Bundesrepublik geht mit Sturmschritt der Zukunft entgegen. Seit etwas mehr als über ein Jahr gibt es in München eine offizielle Hackerbehörde und nein, deren Aufgabengebiet ist nicht die Instandhaltung der dortigen, rostigen Hackerbrücke.

Es ist die Zentrale Stelle für Informationstechnik, genannt ZITiS. Sie soll den deutschen Sicherheitsbehörden des Bundes Unterstützung in HiTech liefern. Zum Beispiel bei der Entwicklung von Spionageprogrammen, die jetzt etwas euphemistisch „Spähsoftware“ heißt. Das kennen wir schon als „Bundestrojaner“ sowie die gesetzlich erlaubte „Online-Durchsuchung“, komplettiert durch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, was früher „Telefonverwanzung“ hieß. Natürlich alles zur Terrorismusabwehr. Nur … sind wir nicht im staatlichen Bedarfsfall alle ein bisschen Terroristen?

Der brutale Mord an einer Journalistin in Bulgarien wirft Fragen auf: War die 30-Jährige Opfer einer sexuell motivierten Tat oder stecken noch andere Motive dahinter? Die Journalistin beschäftigte sich mit Korruption und EU-Geldern. Brüssel fordert Aufklärung.

Es ist der dritte Journalisten-Mord binnen eines Jahres in der Europäischen Union. Und alle drei Opfer recherchierten im Bereich der Korruption. Der jüngste Fall, der ganz Bulgarien und die EU erschüttert, ist die Ermordung einer 30-jährigen Journalistin aus der nordbulgarischen Stadt Russe. Wiktorija Marinowa, Moderatorin eines lokalen TV-Senders, war am Samstag in einem Park am Donauufer ihrer Stadt entdeckt worden, wo sie joggen gegangen war. Da sie zuletzt über Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit EU-Fördergeldern berichtet hatte, kamen gleich Fragen nach dem Motiv auf. Aus Brüssel kam die Forderung nach tiefgreifenden Ermittlungen.

Vergangene Woche wurde Griechenland erneut von einem Bankenbeben erfasst. Die vier größten griechischen Banken – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – haben an der Athener Börse einen wahren Absturz erlebt. Bereits seit September hat es in Griechenland wieder gekriselt, obwohl im Sommer noch getönt wurde, die Finanzkrise sei überwunden. Politiker und Leitmedien waren der Meinung, dass Griechenland keine Hilfe mehr benötige. Doch das Gegenteil ist der Fall. Griechenland ist am Ende.

von Norbert Zerr

Griechische Großbanken stürzen ab

Neue Messernachricht aus Deutschland. Die Polizei in Köln wieder mal „auf Socken“ im Moscheeeinsatz. Dort waren ein 30-jähriger Syrer und eine Marokkaner in Streit geraten. Und wie unter moslemischen Neubürgern oftmals üblich, wurde der kurzerhand mit dem Messer beendet.

Auf zur Moschee, hieß es für die Beamten in Köln-Gremberg. Um den Frieden nicht ins Wanken zu bringen, zogen sie sich vor dem Betreten des Allah-Hauses Plastikschützer über die Schuhe. In der „Taqiyyu d-Din al-Hilali Moschee“ der Marokkanischen Gemeinde Köln lief gerade das Gebet, als die Beamten kamen. Auf einem der Teppiche kniete der mutmaßliche Messerstecher. Er war nach der Bluttat geflohen und hatte sich unter die Betenden gemischt, offenbar in der Annahme, die Polizei werde nicht in das moslemische Heiligtum vordringen. Der Syrer hatte zuvor mehrfach auf sein Opfer eingestochen. Er wurde verhaftet. Der 28-jähriger Marokkaner wurde schwerverletzt in ein Krankenhaus eingeliefert, berichtet Bild.

Mit recht gibt es jetzt endlich eine Bewegung Juden in der AfD! Auch wenn es noch so oft geleugnet wird. Die geschichlichen Tatsachen kann man nicht ausradieren. Antisemitismus ist links wie der Nationale Sozialismus! Antisemitismus war und ist immer noch links!!!

Warum haben insbesondere jüdische Sozialisten wie Karl Marx und Ferdinand Lassalle abschätzig über Juden geurteilt? Lutheraner haben also nicht bis zur Zeit des Nationalen Sozialismus warten brauchen, um Luthers Verdammung der Juden zu zelebrieren.

Findet man nicht beim Blättern in den Schriften des Franzosen Charles Fourier (1772 bis 1837), eines der Erzväter des europäischen Sozialismus, antisemitische – lutherische – Äußerungen?