Das unter linker Führung stehende Großbritannien hat einen zivilisatorischen Tiefpunkt erreicht. Die Entscheidung des britischen Unterhauses zu Schwangerschaftsabbrüchen hat das Töten ungeborener Kinder zur politischen Tugend erhoben. Das ist eine moralische Verrohung erster Güte.

Das britische Unterhaus hat eine Gesetzesänderung verabschiedet, die Schwangerschaftsabbrüche in England und Wales vollständig entkriminalisiert. Die Gesetzesänderung wurde nach kurzer Debatte mit 379 gegen 137 Stimmen beschlossen, was die breite politische Unterstützung, vor allem der Labour-Partei, zeigt. Frauen, die eine Abtreibung vornehmen, sind unabhängig vom Zeitpunkt der Schwangerschaft – selbst bis zur Geburt – nicht mehr strafrechtlich verfolgbar.

Diese Reform, die als Teil eines größeren Strafjustizgesetzes durchgesetzt wurde, markiert einen radikalen Wandel in der Abtreibungspolitik Großbritanniens. Während Abtreibungen bis zur 24. Schwangerschaftswoche bereits straffrei waren, sofern zwei Ärzte zustimmten, entfällt nun jegliche strafrechtliche Verfolgung für Frauen, selbst bei Spätabtreibungen kurz vor oder während der Geburt.

HAMBURG. Nach einer brutalen Massenschlägerei und Messerattacken am Hamburger Jungfernstieg im August vergangenen Jahres hat das Landgericht Hamburg am Mittwoch zwei Migranten aus Gaza zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 23jähriger muß für vier Jahre, ein 26jähriger für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis.

Beide hatten im Verlauf der nächtlichen Auseinandersetzung auf zwei andere Männer eingestochen. Einer der Angegriffenen, ein 22jähriger, erlitt eine schwere Rückenverletzung und mußte notoperiert werden.

Die blutige Tat ereignete sich an einem Sommerabend, als sich zahlreiche Menschen am Alsteranleger aufhielten. Augenzeugen berichten von fast 30 Männern, die plötzlich aufeinander einschlugen. Nach wenigen Minuten war der Tatort leer – die Beteiligten waren in alle Richtungen geflüchtet.

Es dürfte kaum jemanden überraschen: Die halbherzigen Grenzkontrollen von Innenminister Dobrindt bringen kaum etwas – und die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigen unsere frühere Analyse eindrucksvoll.

Ein Beitrag von EinProzent

Seit dem 7. Mai 2025 sind die Grenzkontrollen in Kraft. Doch die Zahl der Asylanträge bleibt praktisch unverändert. Im März wurden 10.647 Anträge gestellt, im April 10.930 und im Mai 9.916. Der leichte Rückgang ist nicht auf Dobrindts Politik zurückzuführen, sondern auf Entwicklungen, die bereits unter der Ampel-Regierung im Hinblick auf syrische Staatsangehörige angestoßen wurden – dazu unten mehr.

Der eigentliche Grund für die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen: Die Schleuser haben sich längst angepasst. Die meisten Asylsuchenden kommen nicht über offizielle Übergänge, sondern über die grüne Grenze – unkontrolliert und ungehindert. Die Kontrollen an Straßenübergängen sind wichtig, aber in der derzeitigen Form reine Schaufensterpolitik.

Lukas Gesang, der Erste Stadtrat und Vizebürgermeister der hessischen Kleinstadt Waldkappel, hat es geschafft, seiner bislang eher unbekannten Stadt bundesweite Aufmerksamkeit zu verschaffen, indem er für ein politisches Erdbeben sorgte, das niemand in- und außerhalb Waldkappels für möglich gehalten hätte – er ist nämlich von der SPD zur AfD übergetreten; und das auch schon Ende letzten Jahres, ohne es der SPD mitzuteilen. Die überschlägt sich nun vor lauter Fassungslosigkeit und Empörung. „Wir werden alles daran setzen, dass dieser Mensch aus diesem Amt rauskommt. Nazis haben bei uns keinen Platz, weder in der Partei noch in der kommunalen Politik“, hyperventilierte Knut John, seines Zeichens SPD-Unterbezirksvorsitzender im Werra-Meißner-Kreis.

„Ich bin sprachlos und konnte das nicht glauben“, verkündete Waldkappels Bürgermeister Frank Koch (SPD). Erst aus den Medien habe er von Gesangs AfD-Beitritt erfahren. Volker Apel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament, sprach von einem „Vertrauensbruch“. Der AfD-Kreisvorsitzende Berthold Hartmann stellte dagegen klar: „Lukas Gesang ist durch den Eintritt in die AfD kein anderer Mensch geworden.“ Dies muss in diesen Zeiten offenbar eigens betont werden.

WIEN. Sechs jugendliche Migranten aus Syrien und dem Irak – darunter ein erst 13 Jahre alter Junge – haben in Wien einen 43jährigen Österreicher angegriffen, bespuckt, geschlagen und schließlich mit einem Messer schwer verletzt.

Zeugen hatten am Dienstagnachmittag die Polizei alarmiert, nachdem die Gruppe den Mann attackiert hatte. Das Opfer schilderte gegenüber den Beamten, daß er beim Verlassen der U-Bahn-Station von den Jugendlichen angepöbelt und bedrängt worden sei. Ohne Vorwarnung hätten sie dann auf ihn eingeschlagen und ihm eine Stichverletzung im unteren Rücken zugefügt.

WIEN. Nach monatelangen Verhandlungen hat sich Österreichs Bundesregierung auf die Überwachung von Messenger-Diensten geeinigt. Die Polizei spricht von einem längst überfälligen Instrument, Datenschützer warnen hingegen vor schwerwiegenden Eingriffen in Grundrechte.

Der nunmehr beschlossene Gesetzesentwurf erlaubt den Behörden, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal gezielt zu überwachen – mittels sogenannter Quellen-TKÜ, also dem Einsatz von Spionagesoftware.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem „Meilenstein der Terrorabwehr in Österreich“. Die Maßnahme sei notwendig, um auf Augenhöhe mit Gefährdern agieren zu können. Die Voraussetzungen für den Einsatz der Überwachungssoftware seien eng gefaßt, betonte Karner. Auch SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried stellte klar, es handle sich um einen Grundrechtseingriff, der daher strengen Regeln und Kontrollen unterliegen müsse. Ein Dreiersenat aus Richtern muß dem Einsatz jeweils zustimmen.

WASHINGTON. Eine Umfrage unter Wählern von Donald Trump hat gezeigt: Die Unterstützung für einen US-Militärschlag gegen den Iran ist überwältigend – vor allem im Lager der „MAGA-Republikaner“ (MAGA: „Make America great again“). Während der US-Präsident sich öffentlich alle Optionen offenhält, scheint ein US-Angriff kurz bevorzustehen.  

Laut einer exklusiven Erhebung des Instituts J.L. Partners für die New York Post sprechen sich 65 Prozent der MAGA-Anhänger für Luftschläge auf iranische Militäranlagen und Infrastruktur aus. Nur 19 Prozent sind dagegen. Selbst unter traditionell-konservativen Republikanern liegt die Zustimmung mit 51 Prozent deutlich über der Ablehnung (28 Prozent).  

In der republikanischen Wählerschaft insgesamt befürworten 58 Prozent ein militärisches Vorgehen gegen das Mullah-Regime in Teheran. „Diese Umfrage zeigt: Die republikanische Basis unterstützt entschiedenes amerikanisches und israelisches Handeln gegen den Iran“, erklärte J.L. Partners-Mitgründer James Johnson. Vor allem im MAGA-Lager ist die Identifikation mit dem jüdischen Staat groß. 67 Prozent sehen Israels Krieg als auch den ihren. 

Das ZDF hat sich wieder einmal als Lehrmeister der Deutschen aufgespielt – und dabei wie üblich bis auf die Knochen blamiert: In einem Beitrag auf “ZDF Info” zum „Internationalen Tag für die Bekämpfung von Hetze der Vereinten Nationen“ wurden „Emojis der rechten Szene“ präsentiert – und dazu gehörte auch der Bundesadler. Dieser sei ein „Symbol der „rechten Szene“, wird behauptet. „Der Adler ist das Wappentier Deutschlands und kann als nationalistisches Symbol verwendet werden. Zudem stammt die Greifvogel-Symbolik aus der germanischen Mythologie und steht für Macht, Unsterblichkeit und Kampfgeist“, hieß es weiter.

Als Quellenangabe für diesen Unsinn wird tatsächlich auf den linksradikalen Agitationsverein „Campact e.V.“, die linke Organisation „HateAid“ und den „Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung“ verwiesen. Aber auch bei Campact und HateAid finden sich keinerlei Belege für die Behauptung, was genau den Adler als deutschem Wappentier zum „rechtsextremen Code“ macht. Campact ist zudem Haupteigentümer von HateAid, einer Organisation, die angeblich gegen „Hass und Hetze“ im Internet kämpft.

Wenn die Munich Re, früher Münchner Rück, etwas entscheidet, hat das Signalwirkung. Denn dieser Rückversicherer versichert nicht Bürger, sondern Versicherungen. Wenn ein großer Schaden die Mittel der Erstversicherer übersteigt, springt die Munich Re und zahlt auch Milliarden. Dort wird streng kalkuliert. Keine Spielräume für Ideologie.

Jetzt steigt Munich Re aus gleich mehreren internationalen Klimainitiativen aus. Darunter auch die sogenannte „Net Zero Asset Owner Alliance“, also ein Zusammenschluss von Großanlegern, die sich auf CO₂-Neutralität verpflichtet hatten. Munich Re sagt: zu viele rechtliche Unsicherheiten. Zu viele Regeln, die weltweit nicht zusammenpassen. Zu hohe Risiken bei zu wenig Nutzen.

CHOLON. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat die Tötung des Obersten Führers des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, am Donnerstag faktisch zum israelischen Kriegsziel erklärt. „Die israelische Armee ist angewiesen und weiß, daß dieser Mann nicht weiter existieren sollte, um die Kriegsziele zu erreichen“, sagte Katz auf die Frage eines Journalisten, ob der Sturz des Mullah-Regimes Teil der israelischen Kriegsziele sei.

Zuvor hatte Katz geäußert, Chamenei „könne“ nicht weiter existieren. Bei ihm handle es sich um den „Hitler moderni“, also den „modernen Hitler“. „Wenn wir die israelische Armee seinerzeit zum Bunker Hitlers hätten schicken können, um seinen Plan zur Judenvernichtung zu verhindern, dann hätten wir dies getan.“

Katz äußerte sich während eines Besuches in der zentralisraelischen Stadt Cholon, wo am Donnerstagmorgen ein iranisches Geschoß mitten in ein Wohngebiet eingeschlagen war. Iranischer Beschuß löste um kurz nach sieben Uhr Ortszeit in weiten Teilen des Landes Alarm aus. Auch in Ramat Gan schlug eine Rakete ein.

Triumph über die Gender-Wahnsinnsideologie: US-Oberster Gerichtshof verbietet geschlechtsverändernde Behandlungen für Minderjährige in Tennessee – Deutschland trampelt blindlings weiter auf dem Transgender-Pfad!

Am Donnerstag wurde ein vernichtenden Schlag gegen die gefährliche links-woke Gender-Ideologie gesetzt:  Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Verbot geschlechtsverändernder Behandlungen für Minderjährige in Tennessee endgültig bestätigt. Dieser Urteilsspruch zerschlägt die absurde Praxis, unschuldige Kinder und Jugendliche mit gefährlichen Hormontherapien und zerstörerischen Operationen zu verstümmeln – ein Sieg des gesunden Menschenverstands über eine Ideologie, die junge Seelen ruiniert.

Das Verbot geht auf ein Gesetz aus 2023 zurück, das solche Eingriffe für Personen unter 18 Jahren untersagte, um sie vor irreversiblen Schäden zu bewahren. Linke Aktivisten hatten dagegen geklagt, doch der Gerichtshof wies ihre Einwände zurück und bestätigte die Verfassungsmäßigkeit. Richter Clarence Thomas stellte klar: „Der Staat hat ein legitimes Interesse, Minderjährige vor medizinischen Verfahren zu schützen, deren Langzeiteffekte unklar sind.“ Dieser Befund ist ein Triumph über die genderideologische Gehirnwäsche, die Kinder zu willigen Opfern macht.

Man wundert sich ja immer, warum Linke und Grüne so gerne mit Islamisten kuscheln, treu auf der Seite palästinensischer und iranischer Terroristen stehen, gleichzeitig von feministischer Außenpolitik faseln, die Regenbogenfahne schwenken und so dafür sorgen, dass hier eine frauen-und schwulenfeindliche Kultur breit macht.

Auf X ist zu diesem Thema eine Diskussion entbrannt, die tief blicken lässt und einiges erklärt.

Eine Isa Lobo fragt:

Kann mir jemand mal den Fetisch der Linken mit den Islamisten erklären? Antikapitalismus allein kann es doch nicht sein. Scheint mir auch ein kranker Selbsthass zu sein. Aber so viele? Ich versteh es nicht.

Die Antworten:

ch kann sagen,wie’s bei uns war.Meine Eltern standen erst auf Indien, Hare Krishna etc.,dann lernte meine Mutter den Sufismus kennen & wurde Muslima.Wohl auch Protest geg. ihre evg. Eltern.Islam ist das „frechste“ was die ewig Pubertierenden ihren „Eltern“,dem Westen,antun können.

BERLIN/BUDAPEST. Die Grünen haben die Rückführung des in Ungarn inhaftierten Linksextremisten Simeon T. nach Deutschland gefordert. Nach ihrer Ansicht hätte der 24jährige Deutsche, der sich selbst als non-binär bezeichnet und Maja nennt, nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie EU-Abgeordneter Daniel Freund (beide Grüne) appellierten in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), sich für eine „schnelle und sichere Rücküberstellung“ von T. einzusetzen. Man müsse „auf allen politischen und diplomatischen Ebenen Druck auf die ungarische Regierung“ ausüben.

So sieht die Toleranz des links-grünen Woke-Mobs aus: JD Vance kündigte am Freitag an, auch auf der linken X-Alternative Bluesky aktiv zu werden. Keine 20 Minuten nach der Ankündigung war sein Account dort bereits gesperrt.

Die links-woke Bubble hat wieder einmal gezeigt, was für ein widerlicher Haufen bigotter Zensoren sich darin treffen: US-Vizepräsident JD Vance wagte es, die scheinheilige Festung Bluesky zu betreten. So kündigte er am Freitag an, auch auf der linken X-Alternative Bluesky aktiv zu werden. Doch kaum hatte er mit „Hello Bluesky, I’ve been told this app has become the place to go for common sense political discussion and analysis“ debütiert, wurde er innerhalb weniger Minuten gesperrt.

WASHINGTON. Nur zwölf Minuten nach seinem ersten Beitrag hat die linksgerichtete Plattform Bluesky US-Vizepräsident JD Vance wieder gesperrt. Der Republikaner hatte sich zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes geäußert, der das Verbot sogenannter geschlechtsangleichender Behandlungen bei Minderjährigen im Bundesstaat Tennessee bestätigt hatte.

„Hallo Bluesky, mir wurde gesagt, diese App sei inzwischen der Ort für politischen Austausch mit gesundem Menschenverstand“, schrieb Vance in seinem Einstandsposting auf der Plattform, die sich als Alternative zu X versteht.

Anschließend verwies Trumps Vizepräsident auf die zustimmende Sondermeinung des konservativen Verfassungsrichters Clarence Thomas zur Entscheidung des Gerichtes. Thomas hatte in seinem Text argumentiert, viele sogenannte „Experten“ hätten mit schwachen Argumenten und mangelhafter Wissenschaft experimentelle Behandlungen an Jugendlichen durchgesetzt. „Ich möchte hinzufügen, daß viele dieser Wissenschaftler beträchtliche finanzielle Mittel von der Pharmaindustrie erhalten, um diese Medikamente bei Kindern durchzusetzen“, schrieb Vance weiter und veröffentlichte einen Screenshot aus dem Text des Verfassungsrichters. Kurz darauf war der Account verschwunden – statt seines Profils erschien der Hinweis: „Nicht gefunden. Konto wurde gesperrt.“

Dreieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die Unterstützungsbekundungen seitens der EU und der Bundesregierung für das überfallene Land ungebrochen. Vor allem Sanktionen gegen Rußland sollen dabei helfen, daß Präsident Wladimir Putin seine Angriffe einstellt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte kürzlich erneut „Geldflüsse, die immer noch beachtlich sind, die nach Rußland in die Staatskassen fließen und den Krieg überhaupt erst finanzieren“, zu kappen.

Der Skandal um die geheimen Treffen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und regierungsnahen Medien weitet sich aus. Der ehemalige Präsident der Behörde, Hans-Georg Maaßen, erhebt in einem Interview mit dem tschechischen Portal parlamentnilisty.cz schwere Vorwürfe. Seine Einschätzung: Der Verfassungsschutz überschreitet systematisch seine rechtlichen Befugnisse – und gefährdet damit die Demokratie.

Von P.I.NEWS

Jüngste Enthüllungen zeigen: Der Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen Monaten mindestens 25 Mal mit ausgewählten Journalisten getroffen, um gezielt Informationen über die AfD zu streuen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Maaßen: „Der Verfassungsschutz darf […] nicht Journalisten instrumentalisieren, um bestimmte Informationen zu streuen, die er selbst nicht verbreiten darf. Er darf zum Beispiel keine geheimen Informationen an Journalisten geben, um dadurch das politische Geschehen oder die politische Meinung zu beeinflussen. Das wäre eine verbotene aktive Maßnahme.“ Was hier geschieht, ist laut Maaßen mehr als fragwürdig – es ist rechtswidrig.

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug

BUENOS AIRES. Argentiniens Regierung hat nach eigenen Angaben ein russisches Spionagenetzwerk aufgedeckt. Ziel des mutmaßlich vom Kreml finanzierten Gruppierung sei es gewesen, „eine Gruppe von Personen zu formen, die loyal gegenüber russischen Interessen ist, um Desinformationskampagnen und Operationen gegen den argentinischen Staat durchzuführen“, erklärte Regierungssprecher Manuel Adorni laut dpa.

Nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes SIDE habe ein russisches Ehepaar über Jahre hinweg Kontakte zu lokalen Gruppen aufgebaut, Geld verteilt und Informationen über politische Vorgänge gesammelt. Zudem hätten sie gezielt Beiträge in sozialen Netzwerken erstellt sowie Verbindungen zu Nichtregierungsorganisationen geknüpft.

So geht Zivilcourage: Eltern klagen gegen Regenbogenflagge vor Berliner Schulhort. An einer Grundschule hängt die „Progress Pride“-Flagge, die Eltern wollen dies nicht dulden.

In einer Zeit, da der links-woke Wahnsinn den gesunden Menschenverstand erstickt, zeigen zwei Eltern im Berliner Südosten beeindruckende Zivilcourage. Sie klagen gegen die Regenbogenflagge vor dem Schulhort ihrer Tochter – ein mutiger Protest gegen eine Ideologie, die die Neutralitätspflicht staatlicher Institutionen zerstört.

Die Neutralitätspflicht verbietet öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, politische oder ideologische Symbole wie die Regenbogenflagge zu hissen, um alle Bürger unvoreingenommen zu behandeln. Staatliche Liegenschaften haben sich auf Staatsbeflaggung zu beschränken. Das Bundesverfassungsgericht stützte dies 2015.

Der israelische Angriff auf den Iran führt dazu, dass viele Menschen aus dem Land fliehen. Nun kommen ausgerechnet aus der SPD Warnungen davor, dass das angeschlagene Mullah-Regime die Krise nutzen könnte, um seine Leute nach Deutschland zu schaffen. „Sofern Menschen bei uns in Deutschland Schutz suchen wollen, werden wir insbesondere bei den männlichen Geflüchteten auch auf unsere Sicherheit achten müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler. „Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass das iranische Regime, namentlich die Revolutionsgarden, die Not von Geflüchteten ausnutzt, um eigene Leute hier einzuschleusen“, mahnte er.

Fiedler lehnt auch die natürlich umgehend von den Grünen erhobene Forderung ab, einen Abschiebestopp für iranische Migranten in Deutschland zu verhängen. Im vergangenen Jahr seien lediglich 14 Personen aus Deutschland in den Iran abgeschoben worden; im ersten Quartal dieses Jahres nur fünf. Außerdem würde ohnehin in jedem Einzelfall geprüft, ob den Menschen im Falle ihrer Abschiebung in ihr Herkunftsland schwerwiegende Gefahren, wie zum Beispiel Tod oder Folter drohen. Er gehe davon aus, dass es aktuell ohnehin kaum möglich sei, in den Iran abzuschieben, so Fiedler.

DORTMUND. Bürgergeldempfänger können beim Jobcenter Dortmund künftig eine Sonderzahlung von bis zu 5.000 Euro für den Kauf eines eigenen Autos erhalten. Die Maßnahme ist Teil eines Förderprogramms, das seit dem 27. Mai in Kraft ist und den Einstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern soll. Voraussetzung ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag sowie ein Arbeitsplatz, der nur schwer mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist, wie Bild berichtet.

Neben dem Pkw-Zuschuß sind auch weitere Zahlungen vorgesehen: Bis zu 3.000 Euro können für den Erwerb eines Führerscheins bewilligt werden, bis zu 3.000 Euro für einen Motorroller und bis zu 2.000 Euro für ein Pedelec oder Mofa. Die Auszahlung erfolgt auf Grundlage einer sogenannten ermessenslenkenden Weisung.

Dortmunds Jobcenter-Leiter Marcus Weichert sprach von einer „absoluten Ausnahmeregelung“. Die Zahl der geförderten Fälle werde auf zehn pro Jahr begrenzt. Damit sei ein Fördervolumen von rund 50.000 Euro verbunden. „Wir orientieren uns an aktuellen Preisen auf dem Gebrauchtwagenmarkt“, erklärte Weichert. Ziel sei es, durch die Förderung dauerhafte Arbeitsverhältnisse in Bereichen wie Lieferdiensten oder ambulanter Pflege zu ermöglichen.

Bei einem Pressegespräch zitiert Leavitt den Präsidenten mit folgenden Worten zu einer US-Militäraktion gegen Iran:

"Ich werde innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden, ob wir angreifen oder nicht."

Wie vor Kurzem gemeldet, hieß es an diesem Abend unter Berufung auf israelische Regierungskreise, mit einer entsprechenden Entscheidung rechne man in Israel innerhalb von 24 bis 48 Stunden.

Sollte sich Trump im Laufe der nächsten zwei Tage zum Angriff auf den Iran entscheiden, wäre dies, rein von der Sprachlogik her, ebenfalls "innerhalb der nächsten zwei Wochen".

Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für nationale Einheit der Ukraine, Alexei Tschernyschow, ist nach einem offiziellen Besuch in Österreich offenbar nicht in die Ukraine zurückgekehrt. Dies berichtet Michail Tkatsch, der Leiter der Ermittlungsabteilung der Zeitung Ukrainskaja Prawda, auf Facebook:

"Vizepremierminister Alexei Tschernyschow ist – wie zu erwarten war – nicht in die Ukraine zurückgekehrt."

Tschernyschow war gemeinsam mit Präsident Wladimir Selenskij zu Gesprächen in Wien gewesen.

Tkatsch erinnerte daran, dass gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter des Ministers im Regionalentwicklungsministerium und beim Energiekonzern Naftogaz kürzlich Ermittlungen wegen illegaler Bereicherung eingeleitet worden waren.

"Laut unseren Quellen in den Strafverfolgungsbehörden hat er die Grenze nicht überquert."

Nun also doch: Die österreichische Regierung hat sich auf die unbegrenzte Messenger-Überwachung bei “konkreter Gefährdung” geeinigt. Wie schnell solche “Gefährdungen” bei Bedarf konstruiert werden können, ist spätestens seit Corona ein offenes Geheimnis. Künftig also soll die Überwachung von Diensten wie WhatsApp oder Signal problemlos möglich sein. Vordergründig zwar nur “unter strengen Auflagen”, doch diese können leicht angepasst werden – denn Ziel ist es, schwere Straftaten wie Terrorismus, organisierte Kriminalität oder Cyberkriminalität “effektiver zu bekämpfen” und mit der Behauptung eines entsprechenden Präventionsbedürfnisses oder Anfangsverdacht lässt sich fast jede Überwachungsmaßnahme rechtfertigen.

Dass im Falle eines künftig noch viel problemloseren Mitlesens und -hörens durch staatliche Stellen natürlich nicht nur Informationen zum eigentlichen Überwachungsgegenstand, sondern auch Bei- und Zufallsfunde (wie Hinweise auf sonstige mögliche Straftaten, Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder Drogenkonsum, die sich aus den ausgehorchten Dialogen und Chats ergeben) mitdokumentiert und an die entsprechenden Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden, ist beabsichtigt und ganz bewusst mit “eingepreist”.

Schon immer mussten die Untertanen und Sklaven die Drecksarbeit für die Herrschaften erledigen. Und auch heute noch erledigen überwiegend die Männer bei der Müllabfuhr oder in der Kanalisation die Drecksarbeit – auch für Frauen.

Drecksarbeit ist also nicht so ein typisches Nazi-Ding, auch wenn die vom Dritten Reich besessenen Linken das behaupten. Mag ja sein, dass irgendwann ein Nazi diesen Begriff verwendet hat. Aber die Nazis haben bestimmt auch mal „Guten Tag“ gewünscht und trotzdem wird das heute noch – auch von Linken – verwendet.

Die „Einstürzende Neubauer“ hat nun wieder mal ein Ding rausgehauen und sich gleich mächtig was dafür eingefangen. Anlass war ein Ausdruck, den unser geliebter Großkanzler Merz verwendet hat, um den israelischen Befreiungsschlag gegen die iranischen Mullahs zu beschreiben.

Der Kommandeur der Einheit Achilles der ukrainischen Streitkräfte habe begonnen, Jugendliche für die Teilnahme an Kampfhandlungen zu rekrutieren, während die russischen Streitkräfte in der Region Charkow vorrücken. Den Kindern werde Geld für ihre Tätigkeit als Drohnenpiloten versprochen, aber nicht ausgezahlt, behauptet Jewgeni Lisnjak, der für Verteidigung und Sicherheit verantwortliche stellvertretende Leiter der prorussischen militärisch-zivilen Verwaltung der Region Charkow.

"Vor dem Hintergrund des aktiven Vormarsches der russischen Streitkräfte in Richtung Kupjansk hat der Kommandeur von Achilles, Juri Sergejewitsch Fedorenko, seinen Untergebenen befohlen, Personen unter 18 Jahren zu rekrutieren, um sie als Piloten von Aufklärungsdrohnen in die Reihen der illegalen bewaffneten Formationen aufzunehmen. Dazu reicht es aus, wenn die Jugendlichen unter Anleitung älterer Kämpfer der Einheiten FPV-Drohnen steuern und das Feuer der Kampfdrohnen korrigieren können."

Er fügt hinzu, dass Fedorenko den Minderjährigen Zahlungen in Höhe von 1.000 bis 3.000 Griwna verspreche, das Geld jedoch nicht überweise.

Da scheint einiges im Argen zu liegen. Aber warum?

Ryanair vergleicht diese Zahlen mit anderen europäischen Ländern. In Irland führten Flugsicherungsprobleme demnach lediglich zu 70 verspäteten Ryanair-Flügen. Auch in anderen Ländern gab es der Airline zufolge weniger Probleme.

“Wenn die Dänen, Belgier, Niederländer, Iren und Slowaken ihre Flugsicherungsdienste ordentlich mit Personal besetzen können, warum können wir dann nicht auch von den französischen, spanischen, deutschen, griechischen und britischen Flugsicherungsanbietern einen ähnlichen Service erwarten”, sagte O’Leary laut Mitteilung.

Na, weil’s eben Deutschland ist.

In Deutschland funktioniert gar nichts mehr im Sinne einer Funktion. Alles ist nur noch Vorwand und Gelegenheit, Leute mit Posten und Posten mit Quoten zu versorgen. Korruption im fortgeschrittenen, fast im Endstadium.

Die Bundesfehlbesetzung Steinmeier.

Erst macht die SPD jahre-, jahrzehntelang auf Migration und Islam, und dann kommt der daher

Mehr grüner Wahnsinn.

Scheint, als läuft’s nicht gut mit der Migration. Die Grünen, genauer gesagt, Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz, will, dass Uni-Absolventen später in Rente gehen. Schreibt das Fachblatt für Arbeitsmarkt und Rententechnik, die BILD.

Sein Plan: Wer studiert hat, muss länger schuften. Der WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) sagte Bayaz: „Wer einen Bachelor-Abschluss macht, geht erst mit 68 in Rente. Wer noch einen Master-Abschluss dranhängt, hat mit 69 Jahren Anspruch auf die gesetzliche Rente.“

Das ist natürlich übelster Grünen-Lobbyismus, wo doch jeder weiß, dass die Grünen die Partei derer sind, die studieren, aber keinen Abschluss machen – und nicht in die Rentenkasse einzahlen.

Motto: Wer den Abschluss macht, soll auch noch länger arbeiten.

Seine Begründung: Studenten starten später ins Berufsleben – und ihre Jobs sind nicht so körperlich anstrengend wie die von Handwerkern oder Pflegekräften. Wer früher malocht, soll auch früher aufhören dürfen.

Und wer abbricht? Oder, wie so viele Grüne, gar nie anfängt, zu arbeiten?

Schon mal eine Ratte mit Reißzähnen wie ein Werwolf gesehen?

Es ist zwar bekannt, dass Ratten durchaus Allesfresser sein und im Extremfall auch Fleisch fressen und sogar aus Tieren oder Babies herausreißen können. Aber mein Wissensstand von Ratten und Mäusen ist, dass die zu den Nagetieren gehören und deshalb vorne zwei Nagezähne und nicht vier Reißzähne haben. Und da bin ich mir sicher, weil ich in jungen Jahren nicht nur selbst Tanzmäuse hatte, sondern später auch mal die zahme Hausratte eines Bekannten regelmäßig gefüttert, und in verschiedenen Städten (vor allem Karlsruhe, sehr oft in Berlin, und neulich sogar eine in einer Seitenstraße in Osaka) auch schon aus nächster Nähe gesehen habe.

Uff …

Zum Artikel über Ratten und die BILD habe ich viele Zuschriften bekommen.

Ein Leser verspricht mir die Überraschung des Jahrhunderts.

Leserzuschrift:

Eilmeldung: Iranisches Fernsehen: „Heute Abend gibt es eine Überraschung, an die sich die Welt noch Jahrhunderte erinnern wird.“

Vielleicht nimmst du am besten den ganzen Abend lang nochmal den Horizont gen Israel auf.
Mit etwas “Pech” könnte mehr als ein Pixel hell werden.

Jetzt bin ich aber gespannt.

• Überraschung! Wir haben Euch angelogen und haben doch die Atombombe!
• Überraschung! Wir haben die USA unterwandert und sprengen sie alle in die Luft!
• Überraschung! War alles nur ein Hoax, Israel und Iran führen heute abend zusammen ein Musical auf.
• Überraschung! Land X macht auf unserer Seite mit und hat die Atombombe!
• Überraschung! Der Prophet kommt und ist auf unserer Seite!

Die großen, etablierten Medien, oder, wie das Verwaltungsgericht Berlin es gerne nennt, die „institutionalisierte Presse“, verliert an Einfluss und Bedeutung.

Da stellte sich natürlich die Frage nach den Ursachen. Dazu muss man sich anschauen, wo die Leute in den Social Media hingehen:

Individual online influencers, most of them right-leaning, are also reaching large numbers of news consumers, the report found.

More than one-fifth of US respondents said they had seen podcaster Joe Rogan discuss the news during the week following US President Donald Trump’s inauguration, while 12-14 percent encountered Tucker Carlson, Megyn Kelly, Candace Owens or Ben Shapiro, according to the report.

Über Joe Rogan streiten sich die Geister, die einen halten ihn für stark links, die anderen für rechts, er selbst soll gesagt haben, er sei keins von beidem. Generell ist aber schon zu beobachten, dass sich die Leute eine Ausgleich für die rein linken Staatspropagandamedien und großen Verlage suchen. Die Leute scheinen das linke Belehrungsgeblubber satt zu haben, und dem auch nichts mehr zu glauben.

Während des Internationalen Forums in St. Petersburg hat sich der russische Präsident mit Medienvertretern getroffen, darunter auch mit Vertretern europäischer Medien. Unter den besprochenen Themen wurde dem Konflikt in der Ukraine besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Auf eine Frage der Nachrichtenagentur dpa antwortete Putin, er sei offen für Kontakte mit europäischen Staats- und Regierungschefs auch mit dem deutschen Bundeskanzler. Allerdings sagte er, dass Deutschland angesichts der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine und der laufenden Diskussionen über mögliche Lieferungen von Taurus-Raketen kaum eine Vermittlerrolle in dem aktuellen Konflikt spielen könne, da es keine neutrale Partei sei.

Als Reaktion auf die anhaltenden israelischen Angriffe hat Iran mit der Sperrung der Straße von Hormus gedroht.

In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Mehr sagte ein Mitglied des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, Iran habe "zahlreiche Optionen, um auf die Feinde zu reagieren".

Die Sperrung der wirtschaftlich wichtigen Wasserstraße bleibe eine Option, sagte ein Beamter namens Saeedi.

Er fügte hinzu: "Die Feinde der Islamischen Republik Iran sollten wissen, dass sie mit einer vernichtenden Reaktion rechnen müssen, wenn unsere Heimat und unser Volk bedroht werden."

Die Meerenge liegt zwischen Oman und Iran. Sie verbindet den Persischen Golf im Norden mit dem Golf von Oman im Süden und dem Arabischen Meer dahinter.

Über die Meerenge in der Nähe der Stadt Khor Fakkan wird etwa ein Fünftel des weltweiten Ölverbrauchs transportiert.

LONDON. Die Entscheidung des britischen Parlaments schlägt hohe Wellen. Mit einer großen Mehrheit hat das Unterhaus beschlossen, daß Abtreibungen in England und Wales auch nach der 24. Schwangerschaftswoche nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen. Frauen, die ihre ungeborenen Kinder in dieser späten Phase der Schwangerschaft abtreiben, haben keine polizeilichen Ermittlungen, keine Anklage und keine Strafe mehr zu befürchten. Damit werden Spätabtreibungen auch nach mehr als sechs Monaten Schwangerschaft faktisch legal.

Das Parlament hatte am Dienstagnachmittag nach nur kurzer Debatte von weniger als einer Stunde und mit sehr großer Mehrheit von 379 gegen 137 Stimmen für die Gesetzesänderung auf Antrag der Abgeordneten Tonia Antoniazzi gestimmt. Die Ja-Stimmen kamen vor allem von der regierenden Labour-Partei und den Liberaldemokraten. Die Abgeordneten der oppositionellen Konservativen Partei stimmten fast geschlossen (bei wenigen Abweichlern) dagegen, ebenso vier Abgeordnete der Reform-Partei.

Die ukrainische Jugend ist nicht bereit, für das Kiewer Regime zu sterben, das nicht einmal in der Lage ist, die Leichen der Getöteten rechtzeitig zu bergen. Deshalb ist das Programm zur Rekrutierung von 18-Jährigen für die ukrainischen Streitkräfte gescheitert, sagt der russische Senator aus der DVR, Alexander Woloschin. Er erklärt:

"Das Programm zur Anwerbung junger Leute im Alter von 18 bis 24 Jahren für die ukrainischen Streitkräfte ist gescheitert. Das ist bereits offenkundig. Die Gründe liegen an der Oberfläche. Der Wichtigste ist vielleicht die unverhohlene Haltung der Führung des Landes, die ihre Soldaten als entbehrliches Material betrachtet. Der Gipfel des Zynismus, den keine Propaganda verbergen kann, ist die jüngst unter Berufung auf nicht nachvollziehbare Gründe erfolgte Weigerung, Tausende von Soldatenleichen zu akzeptieren. Und nach der Entgegennahme der Leichen die Weigerung, den Angehörigen die ihnen zustehende Entschädigung zu zahlen."

Ein weiterer Grund für die Weigerung, aufseiten des Kiewer Regimes in den Krieg zu ziehen, ist seiner Meinung nach die offensichtlich katastrophale Lage der ukrainischen Streitkräfte an der Frontlinie. Woloschin fügt hinzu:

"Es sind die katastrophale Lage der ukrainischen Streitkräfte an der Front und die kolossalen Verluste an Gefallenen und Verwundeten. Die fast hundertprozentige Aussicht, getötet oder zum Invaliden zu werden, ist für kaum jemanden attraktiv."

BONN. In einem Diskussionspapier hat die Bundesnetzagentur vorgeschlagen, private Solarstromproduzenten über sogenannte Einspeiseentgelte zur Kasse zu bitten. Das betrifft vor allem Besitzer von Einfamilienhäusern, die eine Photovoltaik-Anlage (PVA) auf dem Dach haben.

Das Problem: Wenn die Sonne scheint, speisen alle gleichzeitig Strom ins Netz, was die sensible Frequenz ins Wanken bringt. In Spanien und Portugal hatte es aus diesem Grund Ende April einen landesweiten stundenlangen Blackout gegeben.

Für die PVA-Besitzer würde sich mit dieser Kostenbeteiligung vieles ändern. Zuletzt war die Einspeisevergütung, also das Geld, das sie für den von ihnen produzierten Strom erhalten, auf 7,94 Cent pro Kilowattstunde gesunken.

BERLIN. Linksextremisten der „Antimilitaristischen Aktion“ haben sich zu zwei verheerenden Brandanschlägen in Berlin bekannt. Dabei brannten fast gleichzeitig an je einem Firmenstandort von Amazon und der Telekom insgesamt 36 Transporter aus. Weitere Fahrzeuge wurden durch die Flammen beschädigt.

Die Tatorte liegen mehr als zwölf Kilometer und rund 35 Autominuten voneinander entfernt. An der Mohriner Allee im zu Neukölln gehörenden Ortsteil Britz brannten 19 Firmenwagen von Amazon vollständig aus, vier weitere wurden beschädigt. Der Notruf von Anwohnern ging um 2:59 Uhr bei der Feuerwehr ein. 40 Feuerwehrleute rückten aus und brauchten eine Stunde, um das Feuer zu löschen.

Nur drei Minuten zuvor war die Feuerwehr zur Buchberger Straße nach Lichtenberg gerufen worden. Dort hatten Zeugen einen Feuerschein gesehen und Knallgeräusche gehört. Nach Angaben der Feuerwehr brannten an mehreren Brandstellen 17 Transporter. Die Feuerwehr rückte mit 51 Einsatzkräften an, die die Feuer ebenfalls in rund einer Stunde unter Kontrolle hatten.

APOLDA. Ein 21jähriger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Apolda hat den früheren Leiter des Landratsamts niedergestochen. Ob der 68jährige ein Zufallsopfer war, ist noch ungeklärt. Es spricht aber einiges dafür.

Der Rentner lief am Montagmorgen an der Einrichtung vorbei, als der Täter ihn mit einem Messer attackierte und lebensgefährlich verletzte. Er liegt nach wie vor auf der Intensivstation. Erst 30 Stunden später, am Dienstagnachmittag, war die Staatsanwaltschaft bereit, sich zu dem Fall zu äußern und ihn mit lediglich elf Zeilen zu bestätigen.

Die Hintergründe des Messerangriffs sind ohnehin skandalös: Bei dem Angreifer handelt es sich um einen Türken, den das Landratsamt bereits vor einem Jahr als „gefährlich“ eingestuft hatte, wie die Thüringer Allgemeine berichtet. Dennoch wurde er nicht abgeschoben. Denn er besitze angeblich keinen gültigen Paß. Auch die Allgemeinheit wurde nicht vor dem Mann geschützt.

HASSFURT. Das Amtsgericht Haßfurt hat den als „Habeck-Rentner“ bekannt gewordenen Stefan Niehoff zu einer Geldstrafe in Höhe von 825 Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hat sich der 64jährige der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ schuldig gemacht. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT kündigte Niehoff an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat die steigende Zahl an Kirchenasylen in Deutschland kritisiert und den Kirchen vorgeworfen, das europäische Asylrecht systematisch zu unterlaufen. „Das Bemerkenswerte dabei ist, daß es nahezu in allen Fällen dieses Kirchenasyls – es waren im vergangenen Jahr so 2.300, 2.400 Fälle deutschlandweit – um sogenannte Dublin-Fälle handelt“, sagte Throm am Mittwoch im RTL/ntv-„Frühstart“. Dabei gehe es nicht um Rückführungen in Krisenregionen, sondern um Überstellungen in andere EU-Staaten, „also ein sicheres Land, wo ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet ist“.

„Ich glaube, hier stellen sich die Kirchen auf die falsche Seite“, sagte Throm. Sie forderten zwar die Einhaltung des EU-Rechts, unterliefen dieses aber selbst. „Indem sie die Menschen so lange im Kirchenasyl belassen, daß die Fristen abgelaufen sind, dann unterlaufen sie hier auch europäisches Recht“, beanstandete Throm. Daher müsse der Staat den Umgang mit dem Kirchenasyl überdenken, insbesondere bei Dublin-Verfahren.

BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Northvolt-Pleite gefordert. Hintergrund ist das Debakel um die staatliche Förderung des schwedischen Unternehmens, das einen 600-Millionen-Euro-Staatskredit erhalten hatte, um ein Batteriewerk in Schleswig-Holstein zu bauen. Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Mittel trotz zahlreicher Warnungen bewilligt.

Heute steht das Unternehmen faktisch vor der Insolvenz – das Werk in Schweden wird Ende Juni geschlossen, und auch die deutsche Tochtergesellschaft in Heide hat den Betrieb eingestellt. „Ein Untersuchungsausschuß ist hier unumgänglich, und wir fordern die Union dazu auf, diesen mit uns gemeinsam zu ermöglichen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller. Der Politiker kritisierte „Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe“, „Interessenkonflikte“, schlampige Aktenführung“ und ein staatliches Handeln „ohne adäquate Risikoabwägung“.

KÖLN. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer geplanten Ausweitung der Mietpreisbremse gewarnt. „Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch mehr Regulierung“, kritisierte IW-Immobilienexperte Christian Oberst den Vorstoß von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Die 37jährige Sozialdemokratin hatte zuvor gefordert, die Regelung auch für Gebäude mit Baujahr bis 2019 geltend zu machen.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsinstituts verspiele die Politik Vertrauen, wenn bei Neubauten nachträglich in geltende Vorgaben eingegriffen werde. Die Regelung könne mittelfristig zu einem geringeren Wohnungsangebot, sinkender Investitionsbereitschaft und abnehmender Wohnungsqualität führen.

Dadurch würden laut Institut der deutschen Wirtschaft insbesondere einkommensschwächere Haushalte benachteiligt. „Von der schützenden Preiswirkung profitieren hingegen vor allem einkommensstarke Mieter-Haushalte“, heißt es in der Einschätzung des IW.

BERLIN. Einer WDR-Recherche zufolge soll der Starjournalist Peter Scholl-Latour über Jahre hinweg mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) zusammengearbeitet haben. „Der BND hat sich sehr früh schon für Peter Scholl-Latour interessiert – schon Anfang der 60er Jahre“, erläuterte der mit dem Fall betraute Journalist Florian Waade seinen Kenntnisstand im ARD-Podcast „11KM“.

Archivmaterial lege den Verdacht nahe, daß zwischen Scholl-Latour und dem deutschen Auslandsgeheimdienst eine Verbindung bestanden habe. Seit den 80er Jahren sei er vom BND als „Gelegenheitsquelle“ geführt worden. Als solche habe er sich in unregelmäßigen Abständen mit Kontaktmännern – Codenamen „Sallinger und Tebs – des BND getroffen, um Informationen auszutauschen. So soll er soll dem BND beispielsweise angeboten haben, Filmmaterial von einer Afghanistanreise zu sichten, bevor es im Fernsehen ausgestrahlt wurde.

BERLIN/NEW YORK. Annalena Baerbock (Grüne) hat angekündigt, zum 1. Juli ihr Bundestagsmandat niederlegen zu wollen. Die frühere Außenministerin war Anfang Juni zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt worden. Die Amtseinführung in New York ist für den 9. September vorgesehen. Bereits jetzt tritt Baerbock in ihrer neuen Funktion öffentlich in Erscheinung.

Trotz ihrer neuen Tätigkeit erhält sie bis Ende Juni weiterhin die monatlichen Abgeordnetendiäten in Höhe von 11.227,20 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale. Die Bezüge fließen somit auch in dem Zeitraum weiter, in dem sie bereits für die Vereinten Nationen tätig ist.

WIEN. Ein vermeintlicher Gesetzesentwurf von SPÖ und Neos zu Operationen von Transsexuellen hat in Österreich für Wirbel gesorgt. Eltern, die ihre Kinder vor irreversiblen Eingriffen oder gefährlichen Hormonbehandlungen schützen wollen, könnten demnach ins Visier der Justiz geraten.

Laut dem Entwurf, über den ServusTV am Freitag erstmals berichtete, würde künftig schon das bloße Infragestellen einer gewünschten Geschlechtsänderung bei Jugendlichen unter Strafe gestellt. Bis zu 30.000 Euro Geldstrafe oder ein Jahr Haft drohen – auch für Eltern oder Ärzte, die zur Vorsicht mahnen.

Doch hinter den Regierungs-Kulissen wird zurückgerudert. Der SPÖ-Parlamentsklub erklärt nun: „Es gibt keinen Gesetzesvorschlag von der Regierung.“ Der Entwurf komme vielmehr von den Grünen, nicht von der SPÖ. Auch die ÖVP weist jede Verantwortung zurück, schiebt den Ball wiederum den Sozialdemokraten retour: „Der einseitige SPÖ-Gesetzesentwurf, der derzeit kursiert, wurde nicht mit der ÖVP abgestimmt oder besprochen.“

BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat in einem Geheimgutachten schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhoben. Wie die Bild-Zeitung berichtet, stehen die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Förderung des mittlerweile insolventen schwedischen Batterieherstellers Northvolt.

Dieser sollte ein Werk in Heide (Schleswig-Holstein) bauen und erhielt dafür einen Staatskredit sowie weitere Subventionen über mindestens 600 Millionen Euro. Durch die Pleite der schwedischen Firma droht dem deutschen Staat nun – und damit dem Steuerzahler – der Gesamtverlust des Geldes. Die deutsche Tochtergesellschaft sei jedoch formal nicht insolvent, weshalb die Höhe des Schadens noch unklar sei.

DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Verteidigungsausgaben Deutschlands in den kommenden Jahren auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. „Die Welt hat sich die letzten drei, vier Jahre langsam weitergedreht, und meine Verpflichtung ist, vor allem dafür zu sorgen, daß alle sicher leben können, und dafür muß jetzt mehr investiert werden“, sagte der SPD-Politiker beim „Ständehaus-Treff“ der Rheinischen Post in Düsseldorf. „Und wenn das am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn das heißt 3,5 Prozent, machen wir 3,5 Prozent.“

„Erst mal“ werde Deutschland im laufenden Jahr zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. „Das wird aber erhöht werden“, führte Klingbeil aus. Er wies auf den Nato-Gipfel kommende Woche in Den Haag hin, bei dem, „vermute ich jetzt mal, es um deutlich höhere Zahlen gehen“ werde. Zugleich betonte der Finanzminister, er finde es falsch, eine rein auf Zahlen fixierte Debatte zu führen.

WIEN. In einer Wiener U-Bahn-Station hat sich Ende Februar eine brutale Attacke abgespielt. Eine Gruppe Somalier fiel über einen 36jährigen Wiener her – offenbar ohne erkennbaren Grund. Besonders hervorgetan hat sich dabei ein 28jähriger Afrikaner, der dem Opfer mit voller Wucht einen Hammer ins Gesicht schlug.

Der Mann wurde nun wegen absichtlich schwerer Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Wie die Staatsanwaltschaft ausführte, wurde das Geschehen von mehreren Überwachungskameras aufgezeichnet.

KANANASKIS. US-Präsident Donald Trump hat am Montag vorzeitig das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industrienationen im kanadischen Kananaskis verlassen. Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, begründete das mit der Kriegslage im Nahen Osten, wo sich Israel und der Iran seit Freitag gegenseitig beschießen.

Genaueres blieb zunächst unklar. Laut Fox News berief Trump den Nationalen Sicherheitsrat ein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behauptete am Montag, der US-Präsident versuche einen Waffenstillstand zu erreichen. „Es wurde ein Angebot dafür unterbreitet.“ Trump wies diese Behauptung in seinem sozialen Netzwerk Truth Social aber schroff zurück.

Macron sei auf der Suche nach Aufmerksamkeit, schrieb er. Daß er den G7-Gipfel verlassen hat, um an einem Waffenstillstand zu arbeiten, sei falsch. „Er (Macron) hat keinen Plan, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicher nichts mit einem Waffenstillstand zu tun. Viel größer als das. Ob absichtlich oder nicht: Emmanuel versteht es nie.“

BERLIN. Die massenhafte Migration nach Deutschland hat sich zunehmend in der Strafvollzugsstatistik niedergeschlagen. Laut einer aktuellen Erhebung in allen 16 Bundesländern sind derzeit 59.877 Personen inhaftiert – Untersuchungshäftlinge eingeschlossen. Von diesen sind 26.710 Ausländer, was einem Anteil von 45 Prozent entspricht.

Damit ist der Ausländeranteil in Deutschlands Gefängnissen fast dreimal so hoch wie an der Gesamtbevölkerung. Die Tendenz ist steigend. Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen: Zwischen 2017 und 2024 ist der Anteil ausländischer Strafgefangener – ohne U-Haft – von 30 auf 37 Prozent gestiegen. Auffällig ist dabei der hohe Anteil junger Männer aus Zuwanderergruppen.

Dabei verfälscht ein statistischer Faktor das Bild noch: Inhaftierte mit doppelter Staatsbürgerschaft werden als Deutsche geführt. Würde man diese der Gruppe der Ausländer zurechnen, läge der Ausländeranteil etwa in Berlin bei 60 statt 56 Prozent – in Nordrhein-Westfalen bei 48 statt 41 Prozent. Nicht erfasst ist zudem, wie viele Gefangene mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft einen Migrationshintergrund haben.

BERLIN. Die Bundesregierung hat der AfD-Fraktion in ihrer Antwort vorgeworfen, mit einer parlamentarischen Anfrage „Überkontrolle“ zu betreiben. Die Opposition hatte sich nach Gerichtsverfahren erkundigt, die das Finanzministerium betreibt. Neben den Kosten für die Prozesse wollte die AfD zahlreiche weitere Einzelheiten wissen.

So bat sie die Regierung, in der Antwort folgende Details aufzulisten: „Datum der Einreichung der Klage bzw. des Antrages, Name des Rechtsanwalts bzw. dessen Kanzlei, der bzw. die den Kläger bzw. Antragsteller anwaltlich vertritt, Angabe juristische oder natürliche Person hinsichtlich des Beklagten bzw. Antragsgegners, Gegenstand der Klage bzw. des Verfahrens, Höhe des Streitwerts, Höhe des vereinbarten Stundensatzes mit dem Klägervertreter, Namen der Gerichte, bei denen das Verfahren anhängig war bzw. aktuell ist unter Nennung der Aktenzeichen, Angabe des jeweiligen Tenors der gerichtlichen Entscheidung für alle Instanzen und Angabe der Höhe der bereits geleisteten Kosten der Rechtsverfolgung, z. B. Vorschuss für den Rechtsanwalt.“

Das war der Regierung zu viel. Vergangene Woche antwortete sie, „die Grenze administrativer Überkontrolle“ sei erreicht. In einer Vorbemerkung zu ihrer Antwort schreibt die Regierung: „Die erfragten Einzeldaten zum Aktenzeichen etc. deuten darauf hin, daß die Fragesteller politische Kontrolle mit umfassender Fach- und Rechtsaufsicht gleichsetzen.“

Sie stechen nicht nur zu, jetzt beißen sie auch: Anscheinend passte es dem „Mann“ nicht, dass seine Begleitung von einem anderen Zuggast angesehen wurde. So provoziert, biss er dem Opfer im Streit ein Stück vom Ohr ab. Dieser wehrte sich und beißt zurück. 

Ein Unbekannter hat einem Reisenden bei einem Streit in einem Zug in Baden-Württemberg ein Stück vom Ohr abgebissen. Der 42-jährige Geschädigte wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, wo ihm laut Bundespolizei das abgebissene Ohrstück wieder angenäht wurde.

In der Nacht zum Samstag fährt der 43-Jährige in einem Intercity der Deutschen Bahn. Sein Fehler:  Er hat die Begleitung des Täters angeguckt – ein Blick zu viel, der alles eskalieren lässt.  Der Streit wird immer heftiger, bis der Angreifer zuschnappt und dem Mann ein Stück vom Ohr abbeißt. Doch das Opfer lässt sich nicht unterkriegen: Im Kampf beißt dieser wiederum dem Täter in den Finger.

In der Politik werden bestimmte Begriffe nicht zufällig, sondern gezielt und bewusst popularisiert. Das trifft in besonderer Weise auf die neuerdings so vehement angestrebte „Kriegsfähigkeit“ Deutschlands zu. Wer von dieser spricht, hat einen Gegner im Blick: Russland. Wenn die Behauptung stimmen würde, von Russland sei eine militärische Bedrohung zu fürchten, dann müsste logisch von der Dringlichkeit einer besseren Verteidigungsfähigkeit die Rede sein. Schließlich heißt ja auch der zuständige Minister in der Bundesregierung nicht „Kriegsminister“, sondern immer noch Verteidigungsminister.

Von Wolfgang Hübner

Der jetzige Amtsinhaber soll „Kriegsfähigkeit“ als ein schreckliches Wort bezeichnet haben, das jedoch in Anbetracht der Realitäten notwendig sei. Die auf militaristische Linie gebrachten Massenmedien schlucken solche Widersprüchlichkeiten ohne die geringste Nachdenklichkeit. Das nicht zu tun, ist eine der wichtigsten Aufgaben der freien Medien in diesem Land. Denn der Unterschied zwischen „Kriegsfähigkeit“ und Verteidigungsfähigkeit ist nicht weniger groß als der zwischen Krieg und Frieden.

Kaum haben sich die drei Somalier, die zu Monatsbeginn aus Polen eingereist waren, sich mit Hilfe der Migrationslobby-Organisation „Pro Asyl“ und einem wohlgesonnenen Richter den Aufenthalt in Deutschland verschafft, sind sie auch schon in den Armen der Kirche untergekommen, die immer bereitsteht, wenn es darum geht, die Massenmigration zu fördern und Abschiebungen zu erschweren. Die bewährte Methode ist das „Kirchenasyl“, das der Staat immer noch duldet. Auch die Somalier sind nun bereits in einer Berliner Kirche untergebracht. Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein hält dies für einen „Dienst für die Gesellschaft, die auf diese Weise an ihr Fundament der Barmherzigkeit erinnert wird“.

Schon kurz nach der Einreise der Somalier fanden sie bei ihm ein offenes Ohr und die Bereitschaft, alles zu glauben, was sie ihm auftischten: Es handele sich um „sehr junge Menschen, die schwer an dem tragen, was sie in ihrer Heimat und auf der Flucht erfahren haben“, säuselte er ergriffen und von sich selbst beeindruckt. Besonders dürfte Stäblein imponiert haben, dass eine der Migrantinnen sogar ein veritables Wunder vollbracht hat – nämlich, mit der Ankunft in Deutschland jünger zu werden! Gab sie zunächst noch an, volljährig zu sein, überkam sie plötzlich die Erkenntnis, dass sie angeblich erst 16 Jahre alt ist. Dies dürfte jedoch weniger auf göttliches Eingreifen, sondern auf die Bemühungen von „Pro Asyl“ zurückzuführen sein, wo man alle Tricks und Schliche kennt, um illegale Migranten im Land zu halten.

In Mecklenburg-Vorpommern herrschen offenbar solch paradiesische Zustände, dass die Polizei nicht Besseres zu tun hat, als gegen einen DJ und die Gäste eines Volksfestes in Demmin zu ermitteln – und zwar, weil er in der Nacht zum Samstag den Gassenhauer „L’Amour Toujours“ auflegte und – von ihm völlig unbeeinflusst – angeblich Teile des Partyvolkes dazu „Ausländer raus – Deutschland den Deutschen“ sangen. Deswegen wird nun “Videomaterial ausgewertet” und wegen “Volksverhetzung” ermittelt, so die Behörden Außerdem bittet die Polizei “Zeugen” auch noch um “weitere Videos”, die die gar schrecklichen furchtbaren Szenen festgehalten haben.

Es ist einfach nur lächerlich: Anstatt sich um richtige Verbrechen zu kümmern, kramt die Polizei diese alte Kamelle hervor, als habe es die Entwicklungen seit dem medial inszenierten Skandal auf Sylt im letzten Jahr nicht gegeben. Dort und auf unzähligen anderen Festen landauf landab wurde das Lied ebenfalls gegrölt.

Seit heute Nacht verdichten sich die Anzeichen, dass US-Präsident Donald Trump erwägt, militärisch in den Konflikt zwischen Israel und dem Iran einzugreifen, vor allem, indem er einen Luftschlag mir bunkerbrechenden Bomben gegen besonders stark befestigte iranische Atomanlagen durchführen lässt, für deren Zerstörung Israel das Kriegsmaterial fehlt. Dass die USA eine größere Aktion planen, zeichnete sich ab, als Trump den G7-Gipfel in Kanada schon wieder verließ, kaum, dass er angekommen war.

Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron eilfertig verkündetet hatte, Trump habe den Gipfel verlassen, um eine Waffenruhe zwischen Teheran und Jerusalem zu vermitteln, feuerte Trump eine volle Breitseite gegen seinen Amtskollegen ab: „Der öffentlichkeitsheischende französische Präsident Emmanuel Macron hat fälschlicherweise behauptet, ich hätte den G7-Gipfel in Kanada verlassen, um nach Washington D.C. zurückzukehren, um an einem ‚Waffenstillstand‘ zwischen Israel und Iran zu arbeiten. Falsch! Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einem Waffenstillstand zu tun. Es geht um etwas viel Größeres als das. Ob absichtlich oder nicht, Emmanuel liegt immer falsch. Bleiben Sie dran!“

Im Juni veranstaltet Eberswalde die sogenannten „Queeren Wochen“. Dabei wird bereits Kleinkindern ab drei Jahren mithilfe eines „Trans-Teddys“ suggeriert, sie könnten im „falschen Geschlecht“ geboren sein. Es reicht jetzt nun endgültig! Kinder haben das Recht, von der queeren Transsex-Sekte nicht belästigt zu werden. 

Im Juni veranstaltet die Stadtbibliothek Eberswalde in Kooperation mit der Hochschule für nachhaltige Entwicklung und im Rahmen der sogenannten „Queeren Wochen“ eine Lesung für Kinder ab drei Jahren. „Mit Bildern auf der Leinwand lesen wir ,Teddy Tilly’ von Jessica Walton und Dougal MacPherson“, so das Werbetextlein für die Veranstaltung auf Instagram. Das Buch wurde 2016 auf Deutsch veröffentlicht. Es geht um den Teddybären Thomas, der lieber eine „Teddybärin“ sein möchte und Tilly heißen will. Sein bester Freund Finn, ein Junge, versichert ihm, dass „er ihn immer lieb haben wird, ob er nun Thomas oder Tilly heißt“, so der link-woke  Klappentext.

Um es klar zu machen: Wir reden über Kinder, die gerade erst laufen und sprechen lernen und die nun von durchgeknallten links-woken Erwachsenen in ideologisch übergriffiger Art und Weise in ihrer kindlichen Identitätsentwicklung durch Frühsexualisierung penetriert werden.

Auf dem diesjährigen G7-Gipfel im kanadischen Kananaskis gelang es den europäischen Staatschefs nicht, US-Präsident Donald Trump “einzufangen”, wie sie vollmundig angekündigt hatten – und auch nicht, ihn von der europäischen Richtung der Russland-Politik zu überzeugen. Damit dürfte auch das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland deutlich weniger wirkungsvoll werden als erhofft; denn die USA werden kaum mitziehen. Nicht nur, dass US-Präsident Donald Trump den G7-Gipfel vorzeitig verließ, womit auch ein geplantes Gespräch mit Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski platzte; auch sonst dürften die Aussagen des US-Präsidenten einigen Teilnehmern nicht sonderlich gefallen haben.

Dabei geht es nicht nur um die Abkanzelung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, über den Trump aus der Air Force One via seiner Plattform Social Truth frotzelte: “Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einer Waffenruhe zu tun. Es geht um etwas viel Größeres als das. Ob absichtlich oder nicht, Macron liege immer falsch”, sondern schon allein um die Kritik an der Besetzung des Gipfels.

In diesen Tagen erlebt Israel den wohl größten Stresstest seit Jahrzehnten. Die inzwischen mehr als 300 Raketen, die bisher in Tel Aviv einschlugen, trafen Wohnhäuser. Sie waren die mörderischen Grüße eines geisteskranken Regimes, das die Vernichtung Israels seit Jahrzehnten als Staatsdoktrin verfolgt. Iran-nahe Kräfte, die Handlanger eines fanatischen Mullah-Regimes, haben erneut bewiesen, dass ihnen menschliches Leben – insbesondere jüdisches Leben – nichts bedeutet. Unter den Opfern: Acht Tote, darunter Kinder, deren einziges Vergehen war, in einem Land zu leben, das sich weigert, vor der Tyrannei des Terrors zu kapitulieren. Und bevor die Neunmalklugen Täter-Opfer-Umkehr schreien, weil Israel doch “zuerst” Luftschläge geflohen habe: Israel hat auch diesen Konflikt nicht begonnen. Erstens fliegen vom Iran finanzierte Raketen schon seit Jahren auf das Land und trieben die Bevölkerung Israels ständig in die Bunker, auch ohne dass die hiesigen Empörten es je zur Kenntnis nahmen. Und zweitens geht die Drohung der Vernichtung Israels vom Iran aus, und das seit 46 Jahren.

Keine Rechnung – Kein Bescheid – Keine Zahlungsaufforderung – Direkt Festsetzungsbescheid: Ab Juni gelten neue Regeln für die Zahlung der Rundfunkgebühren: Wer den fälligen Rundfunkbeitrag nicht rechtzeitig überweist, erhält ohne weitere Erinnerung einen Festsetzungsbescheid. Reagiert man nicht innerhalb der vierwöchigen Frist, wird der Bescheid vollstreckbar. Darauf folgen Mahnkosten, Vollstreckungsmaßnahmen und möglichweise die Pfändung von Konto- oder Lohn bis hin zur Beugehaft.

Ab Juni 2025 treten neue Regelungen im Zwangsbeitragssystem des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kraft. Bisher erhielten Haushalte ohne Lastschrift regelmäßige Zahlungsaufforderungen vom „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“. Diese Praxis endet ab Juni 2025. Stattdessen gibt es nur noch ein einmaliges Schreiben. Wer darauf nicht reagiert, erhält ohne weitere Mahnung einen Festsetzungsbescheid mit einem Säumniszuschlag von mindestens acht Euro oder einem Prozent des offenen Beitrags. Reagiert man innerhalb der vierwöchigen Frist nicht, wird der Bescheid vollstreckbar – mit gravierenden Konsequenzen wie Konto- oder Lohnpfändungen.

Jetzt wird gegen einen DJ ermittelt, weil er nachts um drei Uhr „L’Amour Toujours“ gespielt hat. Die Partygänger in Demmin hatten dazu den umstrittenen Text gesungen und nun zeigt örtliche Polizei die volle Staatsmacht.

Beim Volksfest im Mecklenburg-Vorpommern in Demmin stimmten Feiernde nachts um drei Uhr erneut den umgedichteten Refrain von „L’Amour Toujours“ an. Obwohl nun bereits mehrfach gerichtlich festgestellt wurde, dass das Singen dieses Textes nicht justiziabel ist, ermitteln die Behörden hier auf Hochtouren – wider besseren Wissens, ganz offensichtlich mit der Absicht, die nächtlichen „Sangeskünstler“ einzuschüchtern.

Besonders befremdlich ist es, dass die Ermittlungen sich nun auch gegen den DJ richten. Der DJ werde nun auch in die Verantwortung genommen, heißt es in einem Beitrag des Focus, der sich darüber in freudigem Tenor freut, dass nicht nur gegen die Partygäste wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt werden soll. Dazu, so der Focus,  können die Behörden auf Videomaterial von der Volksfest-Party zurückgreifen, das ausgewertet wird.

Zuvor hatte Trump in einem anderem Post verkündet: "Wir haben jetzt die vollständige und totale Kontrolle über den Himmel über dem Iran."

Kaum steigen die Temperaturen in Deutschland, werden viele Freibäder zur Bühne massiver Gewalt. Was eigentlich ein Ort der Erholung und des Miteinanders sein sollte, verwandelt sich auch dieses Jahr in eine Zone der Angst – für Familien, Kinder und das Personal.

Am ersten heißen Wochenende des Jahres kam es deutschlandweit zu mehreren erschreckenden Vorfällen. In Voerde (NRW) attackierten mehrere junge Männer einen Bademeister mit einem Cricketschläger und einem Messer, weil sie trotz Unwetterwarnung nicht vom Steg wollten. In Berlin-Neukölln eskalierte ein Streit im Columbiabad, als drei Männer eine Kassiererin mit einer Flasche verletzten. Der Grund: Die „Männer“ wurden aufgefordert, das Bad zu verlassen.

Ein Mitarbeiter des Bäderbetriebs in Düsseldorf schilderte, wie ganze Gruppen durch aggressives Verhalten und Missachtung von Regeln dominieren – oft in organisierter Form. Auch in Mannheim, Hamburg und Essen wurde die Polizei am vergangenen Wochenende mehrfach zu Großeinsätzen gerufen, weil ganze Badeanstalten geräumt werden mussten. Auch wenn die Neigungsmedien von „Jugendgewalt“ schreiben. Es sind vor allem junge Männer aus dem arabisch-, türkisch- und afrikanischstämmigen Milieu, die mit Machogehabe, Respektlosigkeit gegenüber Frauen und Personal sowie offener Gewalt auftreten.

Die SPD fordert eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots, unterstützt von den Grünen. Die Union kritisiert den Plan als politisches Manöver, das die AfD in die Opferrolle drängen könnte. Ein gefährliches Spiel mit der Demokratie.

Von Janine Beicht für Haintz Media

Die SPD hat sich entschieden, die Idee eines AfD-Verbotsverfahrens ebenfalls voranzutreiben. Dieser Schritt, der sie in die Nähe der Grünen rückt, wird von der Union scharf kritisiert. Mit der Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) schlägt die SPD einen Weg ein, der an das gescheiterte NPD-Verfahren erinnert. Doch während die Partei von einem Schutz der „Unsere Demokratie“ spricht, bleibt die Frage, ob es sich hier um einen rechtsstaatlichen Akt oder einen politischen Schachzug handelt.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Arbeit an einer Strategie zum Aufbau politischen Drucks auf Russland eingestellt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf drei hochrangige US-Beamte. Demnach wurde eine eigens eingerichtete, behördenübergreifende Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Intensivierung des Drucks auf Moskau erarbeiten sollte, in den letzten Wochen faktisch aufgelöst. Ursprünglich sollte die Gruppe Russland zu neuen Friedensverhandlungen mit der Ukraine bewegen.

Doch bereits im Mai geriet die Arbeit ins Stocken. Laut den Quellen wurde intern zunehmend deutlich, dass Trump kein Interesse an einer konfrontativeren Haltung gegenüber Moskau zeigte. Seit Beginn seiner Amtszeit habe er sich konsequent geweigert, harte Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, da er befürchtete, dies könnte den Dialog mit dem Kreml gefährden.

Auch neue Sanktionen, wie sie von mehreren US-Kongressabgeordneten gefordert werden, lehnt das Weiße Haus ab. Im April wurde zuletzt ein Gesetzentwurf im US-Senat eingebracht, der weitreichende Strafmaßnahmen gegen Russland vorsieht. Das Dokument beruft sich auf Moskaus angeblichen Unwillen zu Verhandlungen oder mögliche Verstöße gegen ein zukünftiges Friedensabkommen.

Die Entscheidung, auf zusätzliche Druckmittel zu verzichten, werten Beobachter als weiteren Hinweis auf Trumps anhaltenden Wunsch, eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt nicht durch provokative Schritte zu gefährden. Auch die wiederholte Weigerung Washingtons, sich internationalen Erklärungen mit russlandkritischer Rhetorik anzuschließen – etwa im Rahmen der UN – wird in diesem Zusammenhang gesehen.

Wenn Team „All Lives Matter”, „Vielfalt“, „Haltung“, „Menschenwürde“ … kurz: „Die Guten“ … über Organspenden diskutieren: Eine grüne Stadträtin aus Bayern hat auf X eine Umfrage gestartet, die nur noch sprachlos macht. Darin stellt sie Organspenden an AfD-Wähler infrage. Ein Viertel in der Abstimmungstruppe scheint ähnlich menschenverachtend zu sein. Was ist, wenn Frau Stadträtin oder einer aus ihrer Anhängerschaft ein Spenderorgan braucht, der Spender aber in der AfD war? Verzichtet Genossin Stadträtin und Co. dann?

Die gehörlose grüne Stadträtin Julia Probst aus dem bayerischen Weißenhorn kämpft für Inklusion. Offenbar aber nur für Menschen, die in ihr links-grünes politisches Weltbild passen. Denn: Am vergangenen Samstag fragte Probst auf X ihre Follower danach, ob sie bereit wären, Organe von Familienangehörigen an AfD-Wähler zu spenden. Sie schrieb: „Stellt euch vor, ihr müsstet darüber entscheiden, ob die Organe eines Familienangehörigen gespendet werden sollen. Zufällig wisst ihr, dass der Empfänger die Afd wählt. Würdet ihr spenden? Gerade große Diskussion darüber im Freundeskreis. Mich interessiert eure Meinung.“ Darunter teilte sie eine Umfrage, in der man mit Ja oder Nein abstimmen konnte

Medien berichten von iranischen Raketenangriffen gegen Israel am frühen Morgen. Bei den Attacken soll auch das Gebäude der Unit 8200 in Herzliya, einem Außenbezirk von Tel Aviv, getroffen worden sein. Dabei handelt es sich um Einheit der israelischen Streitkräfte zur Fernmelde- und elektronischen Aufklärung. 

"In diesem Zusammenhang berichteten israelische Medien, dass die iranischen ballistischen Raketen an mindestens fünf Stellen im Herzen von Tel Aviv eingeschlagen sind, wobei mehrere Einschläge im gesamten 'Großraum Tel Aviv' gemeldet wurden. Beim Einschlag waren gewaltige Explosionen zu hören. Eine der Raketen traf Berichten zufolge ein sensibles Ziel in Herzliya, einer Küstenstadt, die dafür bekannt ist, dass sie wichtige israelische Sicherheits- und Geheimdienstinfrastruktur beherbergt."

Weiteren Berichten zufolge werden die Einrichtungen von der "Eliteeinheit für Cyber- und Geheimdienstoperationen " genutzt und könnten "möglicherweise zerstört worden sein", so die Andeutungen. Die Standorte sollen dabei "für Israels elektronische Kriegsführung und Geheimdienstoperationen von entscheidender Bedeutung" gewesen sein.

In den sozialen Medien kursieren noch nicht verifizierte Videos und Hinweise zum Ereignis.

Der Rechtsanwalt Markus Haintz führt nicht nur Prozesse gegen überempfindliche Politiker wie den Grünen-Corona-Fanatiker Janosch Dahmen, die sich juristisch dagegen wehren, als „Lappen“ bezeichnet zu werden; er hat dabei auch einen weiteren Aspekt der Wählerverachtung aufgedeckt: Weder Dahmen noch CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter sind postalisch erreichbar, um ihnen die jeweilige Klageschrift zuzustellen! Die im Impressum angegebene Adresse der Wahlkreisbüros existiert gar nicht. Eine Nachsendeadresse wurde ebenfalls nicht angegeben.

Auch der Bundestag scheint nicht in der Lage zu sein, die Post an seine Abgeordneten weiterzuleiten. Zwei „Volksvertreter“, die fünfstellige Diäten plus Zulagen pro Monat einstreichen, halten es nicht einmal für nötig, sich für ihre Wähler und sonstige Anliegen zur Verfügung zu halten. Dabei ist es Dahmen, der einen Bürger vor Gericht gezerrt hatte, weil dieser eine seiner Äußerungen mit dem Kommentar: „Heul leise, du Lappen“ bedacht hatte. Dafür war der Mann vom Amtsgericht Springe wegen einer Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden.

Laut einer bundesweiten Umfrage von „Bild“ sitzen derzeit 59.877 Männer und Frauen in deutschen Gefängnissen, einschließlich der Untersuchungshäftlinge. Der Ausländeranteil beträgt 26.710 Häftlingen, somit 45 Prozent und ist damit fast dreimal so hoch wie die Ausländerquote innerhalb der Wohnbevölkerung – und dies sind nur die Gefangenen, die noch keinen deutschen Pass haben. Der Anteil der „Deutschen“ mit Migrationshintergrund dürfte noch einmal einen erheblichen Anteil ausmachen. Zwischen 2017 und 2024 stieg der Ausländeranteil unter den Strafgefangenen (ohne U-Häftlinge) von 30 auf 37 Prozent gestiegen. In fünf Bundesländern stellen Syrer den größten Anteil an ausländischen Häftlingen, in vier Ländern sind es Türken und in grenznahen Regionen wie Sachsen und Brandenburg sind es Polen.

René Müller, der Sprecher des Verbandes der rund 38.000 Strafvollzugsbedienteten erklärte: „Viele Insassen aus dem arabischen Raum befolgen Anweisungen von weiblichen Bediensteten nur widerwillig, gar nicht oder reagieren aggressiv. Es entspricht nicht ihrer Kultur, sich von einer Frau etwas sagen zu lassen.“ Aufgrund der Sprachprobleme werde es immer schwerer, Häftlinge zu resozialisieren. Letzte Woche berichtete eine langjährige Gefängnispsychologin an der sächsischen Justizvollzugsanstalt Torgau, dass sie ihren Job unter anderem deshalb gekündigt hat, weil sie der durch die Massenmigration seit 2015 anfallenden Zusatzbelastung nicht mehr standgehalten hat. Gewalt und Hass auf Frauen seien mit der stetig steigenden Zahl muslimischer Häftlinge immer schlimmer geworden. Diese würden jeden Wunsch erfüllt bekommen, sei es ein Koran, ein Gebetsteppich, Treffen mit Glaubensgenossen oder was auch immer.

In der Nacht zum Dienstag haben die ukrainischen Streitkräfte Russland mit unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. Das russische Verteidigungsministerium berichtet am Morgen auf Telegram, dass die russische Luftabwehr in der Zeitspanne von 23:30 Uhr am 16. Juni bis 7:00 Uhr am 17. Juni (Ortszeit) insgesamt 147 ukrainische Drohnen über den Gebieten Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Twer, Lipezk, Orjol, Tambow, Tula sowie über der Region Moskau abgefangen hat.

Laut Angaben der Behörde seien in der Zeitspanne von 20:00 Uhr am 16. Juni bis 7:00 Uhr am 17. Juni (Ortszeit) insgesamt 198 ukrainische Drohnen abgeschossen worden.