Am Wochenende hatte der investigative US-Journalist Seymour Hersh in der "Welt am Sonntag" (WamS) einen Artikel veröffentlicht, der den Giftgasvorfall im syrischen Chan Scheichun vom 4. April in einem gänzlich anderen Licht erscheinen lässt als es bislang aus Washington bekannt war.

Unter Verweis auf Quellen aus dem US-Sicherheitsapparat schreibt Hersh, dass die syrische Luftwaffe bei ihrem Angriff auf Chan Scheichun kein Giftgas eingesetzt habe. Ein Bombentreffer auf ein Waffenlager der Rebellen habe Chemikalien freigesetzt, was dann zum Tod zahlreicher Menschen vor Ort geführt habe. Hersh bestätigt damit im Wesentlichen die Darstellung der syrischen beziehungsweise russischen Regierung.

Manchester – „Dieser Bereich ist die Heimat einer großen muslimischen Gemeinschaft. Zeigen Sie Respekt für uns und unsere Kinder und begrenzen die Anwesenheit von Hunden in der Öffentlichkeit“, so die moslemische Kampagnengruppe „Öffentliche Reinheit“, die in der englischen Stadt Manchester Flugblätter verteilt, in denen ein öffentliches Verbot für Hunde gefordert wird.

Wie englischsprachige Zeigungen, darunter die Manchester Evening News (MEN) berichten, wurden in der englischen Stadt Manchester Flugblätter verteilt, in denen ein öffentliches Verbot für Hunde gefordert wird. Bewohner, die diese Flugblätter in ihren Briefkästen vorfanden, veröffentlichten diese in den sozialen Medien.

„Zeigen Sie Respekt für uns und unsere Kinder“

Journalist: „Warum geht es bei CNN ständig so zu: Russland war dies und Russland war das?

Männer und Frauen dürfen an der Klagemauer nur noch in getrennten Abschnitten beten. Für liberalere Strömungen sollte eine dritte Zone eingerichtet werden, damit beide Geschlechter dort gemeinsam beten können. Die Gruppe „Frauen der Mauer“ (Neschot Hakotel) kämpft seit Jahrzehnten für Gleichberechtigung an der Klagemauer. Allerdings warf Israels Regierung diese Pläne nun über den Haufen, denn strengreligiöse israelische Politiker hatten sich scharf gegen den Plan ausgesprochen. Auch aus Jordanien, das den Tempelberg verwaltet, kam Widerstand gegen eine liberalere Regelung.

Der fraktionslose AfD-Politiker Ludwig Flocken wurde letzten Mittwoch des Hamburger Stadtparlaments verwiesen. Seine Wortwahl sei unangemessen gewesen. Das ist das eine. Etwas anderes ist, wie das Hamburger Abendblatt darüber berichtet. Eine Medienkritik.

Zitat: „Er hat den Bogen einmal mehr weit überspannt: AfD-Politiker Ludwig Flocken hat am Mittwoch während der Aktuellen Stunde im Rathaus für einen Eklat gesorgt. Wegen einer Reihe verbaler Entgleisungen flog der fraktionslose Politiker erneut aus einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.“ – Zitatende.

Wir merken uns „wegen einer Reihe verbaler Entgleisungen“ und warten gespannt darauf, ob uns das Abendblatt noch verrät, worin genau diesen „verbalen Entgleisungen“ bestanden haben sollen.

Zitat: „Flocken sagte, ihm würden Ausländer erzählen: „Wir kennen kein Volk, das sich selbst so hasst wie die Deutschen.“ Und dann führte das AfD-Mitglied scheinbare Belege für die Behauptung an: „Sie kennen alle die Bilder von Angela Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie eine Deutschland-Fahne wegwirft und ihr der Ekel ins Gesicht geschrieben steht“, sagte Flocken. „Die Grünen urinieren auf die Fahne, und die Roten können die Nationalfahne vor dem Rathaus kaum ertragen.“ Dem CDU-Fraktionschef André Trepoll riet er: „Bevor Sie sich am Deutschen-Hass der Türken abrackern, kümmern Sie sich um Ihren eigenen Deutschen-Hass.“ – Zitatende.

Es geht los! Seit einigen Tagen ist die „Ein Prozent“-Sonderseite www.wahlbeobachtung.de online. Hier können sich Bürger eintragen und organisieren, die an einer fairen und korrekten Bundestagswahl interessiert sind. Was Ein Prozent vorhat, ist nichts Geringeres, als die größte Wahlbeobachtung in der Geschichte der Bundesrepublik auf die Beine zu stellen.

Die letzten acht „Ein Prozent“-Wahlbeobachtungen von Landtagswahlen haben gezeigt, dass in Zeiten steigender gesellschaftlicher Konflikte die Bereitschaft Einzelner steigt, das Wahlergebnis in die eigene Hand zu nehmen, um den politischen Status quo zu erhalten. Bei jeder bisher beobachteten Landtagswahl haben von Deutschlands größtem patriotischem Bürgernetzwerk  geschulte Beobachter Fehler und Betrugsversuche aufgedeckt. Dies führte mal zu einem weiteren Mandat für die AfD, zur Neuauszählung ganzer Wahllokale oder wie in NRW zur Rettung von fast 2.500 Stimmen und polizeiliche Ermittlungen gegen die Wahlbetrüger.

Rechte Bürger, Politiker und Aktivisten sind Freiwild

BERLIN. Die EU-Staaten nehmen der Türkei fünf Mal so viele Asylsuchenden auf wie im Flüchtlingspakt mit Ankara vereinbart. Das berichtet die Bild-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf jüngste Zahlen der EU-Kommission.

Demnach wurden seit Inkrafttreten des Asylpakts am 20. März vorigen Jahres 1.210 Einwanderer, die über die Türkei nach Griechenland gelangt sind, wieder zurückgeschickt. Im gleichen Zeitraum nahmen die EU-Staaten aber 6.254 Syrer aus der Türkei auf und verteilten diese auf 15 EU-Länder. Nach Deutschland kamen davon 2.270 Syrer.

Für jeden Flüchtling, der wieder in die Türkei zurückgeschickt wurde, wurden fünf andere in die EU umgesiedelt. Eigentlich sollte es laut dem Abkommend ein Eins-zu-Eins-Verfahren geben. „Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt“, heißt es in der Vereinbarung.

• CDU, Grüne und FDP haben am Dienstag die Koalitionsverträge in Schleswig-Holstein unterschrieben

• Darin enthalten ist auch ein Passus, der einen Test des Grundeinkommen in dem nördlichsten Bundesland vorsieht

Schleswig-Holstein geht neue Wege. Das nördlichste Bundesland Deutschland will sich nicht nur an eine Schwarz-Grün-Gelbe-Koalition wagen. Das Jamaika-Bündnis will nun auch erstmals hierzulande ein bedingungsloses Grundeinkommen testen.

Der Schritt kommt einer Revolution gleich: Denn anstatt Bedürftigen Hartz IV und Wohnkosten zu zahlen, will die neue Landesregierung ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro auszahlen - vorerst testweise, für begrenzte Zeit.

• Angela Merkel gibt sich offen für die Ehe für alle

• Die SPD will die Abstimmung bereits diese Woche erwzingen

• Von beiden Seiten ist das vor allem eins: scheinheilig

Jahrelang gab es keine Bewegung beim Thema Ehe für alle. Dann, nur wenige Tage vor der Sommerpause, gerät etwas ins Rutschen. Bemerkenswert: Ausgerechnet die konservative Kanzlerin Angela Merkel ist es, die einen Vorstoß wagt.

Sie wünsche sich, das Thema als "Gewissensfrage“ zu behandeln, sagt Merkel am Montagabend. Kommt die Ehe für alle also diese Woche noch zur Abstimmung?

Darüber herrscht in Berlin Uneinigkeit. Am Dienstagmorgen zeigen beide Regierungsfraktionen, Union und SPD, wie scheinheilig sie die Debatte um die Eheöffnung für Homosexuelle lange geführt haben.

Schulz hat es eilig – auf einmal

Die Trump-Regierung behauptete am Montag, sie würde über Hinweise verfügen, dass die reguläre syrische Armee einen Angriff mit Giftgas vorbereiten würde. Wider besseren Wissens hatte der US-Präsident im April einen Raketenangriff auf Syrien veranlasst. Nachdem die syrische Luftwaffe ein Quartier von Dschihadisten in der Provinz Idlib bombardiert hatte, waren vermutlich giftige Gase ausgetreten. Die Propaganda-Abteilung der vom Ausland unterstützten Milizen hatte daraufhin Fotos verbreitet, die belegen sollten, dass es sich um einen Giftgas-Angriff gehandelt habe.

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

die missbräuchliche, weil kommentierend abwertende Bezeichnung "Machthaber" für einen gemäß Völkerrecht als Staatspräsident anzusehenden Politiker rechtfertigte der ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke jüngst ausdrücklich und abwegig damit, solches "Wording" diene der vom Staatsvertrag gebotenen "Einordnung", es sei also wesentlicher Bestandteil einer sachlichen Nachricht. Der werte Herr Chefredakteur belieben Sie, die berufenen Repräsentanten des Publikums, am Nasenring herumzuführen. Enthielt z. B. fast jeder ARD-aktuell-Bericht über die Krim-Sezession "einordnende" Floskeln über den angeblichen Völkerrechtsbruch der Russen, so fehlen entsprechende Verständnishilfen stets dann, wenn dies der transatlantischen, "prowestlich"-konformistischen Linie der ARD-aktuell Abbruch täte.

Der Öffentliche Rundfunk benutzt uns Gebührenzahler als Goldesel. Während die Renten der normalen Arbeitnehmer immer weiter schrumpfen, leisten sich die Angestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erst fantastisch hohe Einkommen und vergolden danach auch ihren Lebensabend auf Kosten der Gebührenzahler. Mit dieser Verschwendung der Gebührengelder muss Schluss sein. Es ist Zeit für den Einstieg in den Ausstieg aus den Zwangsgebühren, so die Forderung der neuen Kampagne „Nicht mit meinen Zwangsgebühren: Verschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen!“

Ein Großteil der jährlich von uns bezahlten Zwangsbeiträge von acht Milliarden Euro fließt nicht in das Programm, sondern in Gehälter und zunehmend auch in Pensionszahlungen der Angestellten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR).

Bekanntlich ist jeder Gegner des Islamfaschisten Erdogans „ein Feind der Türkei“ und wird von diesem Diktator gnadenlos verfolgt. Natürlich nicht nur im eigenen Land, sondern auch dort, wo Erdogan seine Filialen, besser Provinzen, eingerichtet hat. Und unser Innenminister macht sich, sicherlich ungewollt, zum Handlanger dieses Unrechtsregimes, denn er ist gar nicht in der Lage, die Angelegenheit sorgfältig zu prüfen:

„Die Türkei dringt verstärkt darauf, dass deutsche Sicherheitsbehörden hierzulande Regimekritiker wie zum Beispiel Anhänger der Gülen-Bewegung verfolgen. Zu diesem Zweck übermittelten türkische Behörden zuletzt weitere Listen mit entsprechenden Angaben. „Dem Bundesinnenministerium ist insgesamt eine mittlere einstellige Anzahl solcher `Listen` beziehungsweise Zusammenstellungen von Unterlagen zu Personen und Organisationen (Firmen) bekannt“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Welt“, wie die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe berichtet.

Bei diesem berüchtigten „Türkei-Deal“ ging es von vornherein lediglich nur darum, der Türkei europäische Steuergelder zuzuschustern. Wirklich „hilfreich“ war die ganze Sache sowieso nicht, da die Schlepper die so genannten Flüchtlinge einfach auf anderem Weg nach Europa treiben und die „Rahmenbedingungen“ überhaupt nicht erfüllt werden können.

Auch deshalb wurden wir wieder mal alle verarscht:

Die EU-Staaten schicken nur einen Bruchteil der Flüchtlinge in die Türkei zurück, die nach dem sogenannten „Flüchtlings-Deal“ mit Ankara eigentlich vereinbart waren – wenngleich die Zahlen insgesamt auf niedrigem Niveau sind. Die „Bild“ berichtet in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission, dass seit Inkrafttreten der Vereinbarung mit Ankara am 20. März 2016 insgesamt 1.210 Migranten, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangt sind, wieder in die Türkei zurückgeschickt wurden. Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten aber 6.254 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt.

Die große Koalition hat sich einem Bericht des „Handelsblatt“ zufolge in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geeinigt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) habe am Montagmittag mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD gesprochen und die Einigung erzielt, berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Regierung hatte sich bereits Anfang April auf den entsprechenden Gesetzentwurf verständigt.

Die Koalition habe sich nun auf „lediglich eine Klarstellung“ geeinigt, berichtete das „Handelsblatt“. So solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber wie Hotels auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passwort nutzen dürfen, wenn sie das wollen – sie müssen aber nicht.

Der Bundesjustizminister ist von der Befolgung seines eigenen Ratschlags „Aufstehen statt wegducken“ nicht merklich größer geworden. Auch sein gleichnamiges Buch hat es laut der Amazon-Bestsellerliste erst auf Platz 50.383 der meistverkauften Bücher gebracht. Das heißt, daß sich im Mai 29 Kunden und im Juni 45 dafür interessiert haben, wie es im Kopf der kleinen Leute zugeht.

Meinereiner aber rät: Nicht verzagen, Maxe fragen. Hier mein Ratschlag aus der Reihe „Verkaufen wie ein Profi“ : Kommunen gesetzlich zur Mindestabnahme von mindestens 200 Exemplaren pro 1.000 Einwohner verpflichten – und bei jeder Eheschließung ein Exemplar aushändigen. Das hat in der Vergangenheit schon einmal dabei geholfen, aus einem Flop einen Bestseller zu machen. Kein Krampf! (ME)

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau testete die russische Nordflotte am Montag erfolgreich eine Bulawa-Rakete. Die interkontinentale ballistische Rakete wurde von Bord des U-Bootes „Juri Dolgoruki“ abgefeuert, welches sich unter Wasser in der Barentssee nördlich Skandinaviens befand. Die Missile mit dem NATO-Code SS-N-32 traf alle angepeilten Ziele auf dem Testgelände Kura in Kamtschatka, berichtete Russlands Nachrichtenagentur TASS.

Es ist unklar, ob dieser russische Test eine Reaktion auf die jüngsten US- oder NATO-Manöver war: Ende Mai hatte das Pentagon erstmals das Abfangen eines simulierten Raketen-Angriffs durchgeführt – das Szenario einer möglichen Eskalation in Nordkorea.
Die Gefechtsköpfe der Bulawa haben nun erfolgreich die festgelegten Ziele im Testgelände getroffen, sagte das russische Verteidigungsministerium.

BERLIN. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl hat scharfe Kritik am geplanten Netzerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) der Großen Koalition geäußert. „Fast einhellig haben die Rechtsexperten der quasi-öffentlichen Anhörung das Gesetz in seiner ursprünglichen Form als verfassungswidrig bezeichnet. In seinem detaillierten Gutachten kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf dasselbe Ergebnis“, sagte Eberl der JUNGEN FREIHEIT.

Dennoch würden Argumente der Kritiker im neuen Entwurf des NetzDG kaum berücksichtigt. „Der Eingriff in die Meinungsfreiheit bleibt bestehen. So ist zum Beispiel für die Löschung von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten immer noch die kurze Frist von 24 Stunden vorgesehen.“

Am Abend des 24. Juni 1967 steigen der Arzt Dr. Erhard Hartung, der Elektrotechniker Peter Kienesberger und der Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres Egon Kufner auf zur Porzescharte. Der als unbewacht geltende Grenzkamm zwischen dem Osttiroler Bezirk Lienz und der italienischen Provinz Belluno wurde seinerzeit von Kämpfern des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) als Nachschub- und Fluchtweg benutzt.

Kienesberger, der Anführer der Gruppe, war, wie die drei später aussagten, kurzfristig davon verständigt worden, dass auf der Porzescharte ein verwundeter BAS-Aktivist zur Weiterbehandlung in Österreich übernommen werden müsse. Daher nähern sie sich bis auf eine ungefähre Gehzeit von einer halben Stunde dem Grenzgebirgsübergang zwischen Österreich und Italien.

Ich geb’s zu: Ich habe ihn nie gewählt, ihn immer kritisiert. Aber heute, im Rückblick und angesichts seiner schändlichen Nachfolger, muss ich sagen: Kohl war der letzte deutsche Staatsmann. Man kann ihn im Detail kritisieren – Stichwort Euro –, aber das große Ganze, das Nationale, darf man nicht außer Acht lassen: Er hat die Wiedervereinigung möglich gemacht. Er war der Pater patriae.

Deswegen hassen ihn seine Erbschleicher, allen voran die Kanzlerin. Das führt seit einigen Tagen zu einem hässlichen Affront gegen die Hinterbliebenen. Die Witwe von Helmut Kohl hat inoffiziell Merkel von der Trauerfeier ausgeladen und stattdessen den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán als Redner vorgeschlagen – den „Grenzen-dicht“-Politiker statt der „Offenen-Grenzen“-Liebhaberin. Heribert Schwan schrieb in seinen „Kohl-Protokollen“, dass Maike Kohl-Richter nicht nur konservativ, sondern – wie böööse – „deutschnational“ sei, was den Zoff erklärt. Doch das Regime gab den Trauernden nicht nach, es drohte ein Eklat über dem Grab des Toten. Die Witwe zog ihren Vorschlag zurück.

Ich habe vor 13 Jahren das Buch 1939: Der Krieg, der viele Väter hatte über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs veröffentlicht und 2006 in München einen Vortrag über einen Teil des Buchs gehalten. Der Vortrag ist damals als Video aufgenommen und bei Youtube ins Netz gestellt worden. Bis Mai 2017 ist das Buch über 56.000 Mal verkauft und das Youtube-Video über 880.000 Mal angesehen worden.

Vor einem Monat bin ich dann darauf aufmerksam gemacht worden, dass das Buch im Internet unter der Überschrift „Holocaust-Referenz, Argumente gegen Auschwitzleugner“ kritisiert und der Youtube-Vortrag wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Netz gelöscht worden ist. Weder habe ich im kritisierten Buch noch sonst den Holocaust oder Auschwitz geleugnet, noch lag bei der Wiedergabe des Vortrags bei Youtube eine Urheberrechtsverletzung vor.

Eine Roma-Familie wird nach Straftaten und Rechtslage abgeschoben. Die bunte Spassgesellschaft zieht allerdings gewohnheitsgemäß statt Respekt vor der Rechtssprechung, lieber den Protest vor. Eine Staatsanwältin übt hier verständlicherweise Kritik und schlägt auf Facebook den Demonstranten vor, „Intensivtäter und Terroristen doch bitte bei sich zu Hause“ aufzunehmen.  Das hätte sie in einem Gesinnungsstaat wie Deutschland es heute ist, natürlich nicht sagen dürfen. Jegliche Kritik, weder an den kriminellen Migranten, noch an der wahrnehmungsgestörten linkbunten Unterstützerfront, müssen heute unterbunden bleiben. Das hat Konsequenzen, für die Staatsanwältin….

Die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft fühlt sich genötigt, disziplinarrechtlich gegen ihre Kollegin vorzugehen und wir fühlen uns an die DDR erinnert, wo Kritik am politischen System, schnell mit Konsequenzen gehandet wurden.

Fortsetzung, den ersten Teil finden Sie hier

Der Westen ist der Ankläger, Russland ist der Angeklagte

Die dritte wichtige Zutat ist das Verhältnis des Westens zu Russland. Und auch hier steht die Berichterstattung eindeutig unter dem Vorbehalt des korrekten Klassenstandpunkts.

Das Volumen der geplanten Investitionen für Turkish Stream beträgt rund sechs Milliarden US-Dollar. Was die Kosten des Projekts anbelangt, besteht die Möglichkeit, jenen Teil zu finanzieren, der durch das Meer verläuft. Wir haben eingeplant, dass Turkish Stream allein durch diese Form der Finanzierung umgesetzt werden könnte", zitierte die Nachrichtenagentur TASS Kruglow.

Er sieht vor, dass die vier Energieriesen zum 1. Juli 2017 Barmittel in Höhe von rund 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Entsorgungsfonds zahlen - sofort oder in Raten. Der Fonds soll die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls managen. Wie hoch diese Kosten am Ende sein werden, und wann sie in einigen Jahrzehnten anfallen, ist unklar. Für Stilllegung und Abriss der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des Mülls bleiben die Konzerne verantwortlich.

Der Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier, hat bei seiner Aussage vor einem Untersuchungsausschuss zu der Mordserie des NSU abgestritten, die Ermittlungen behindert zu haben. Am heutigen Montag befasst sich der Ausschuss des Landtages Hessen mit der Ermordung Halit Yozgats. Der Betreiber eines Internetcafés wurde vor mehr als zehn Jahren in der Holländischen Straße in Kassel mit zwei Kopfschüssen getötet. Bouffier war zum damaligen Zeitpunkt Innenminister in Hessen.

Geschlechterforschung als Beitrag zur Bekämpfung von Ideologien.

Wie kann man denn so sehr die Realität ins Gegenteil vertauschen?

Schreien RRG nicht immer andere als „postfaktisch“ an? Und dann halten die diesen frei erfundenen Quatsch für einen wissenschaftlichen Beitrag?

Ist Euch schon mal aufgefallen, dass immer dann, wenn es feministisch wird, eine passive Sprache verwendet wird? Es geht nie darum, was sie arbeiten, sondern immer nur, wie sie dafür bezahlt werden. Es hat nie irgendwas mit Leistung-Gegenleistung zu tun.

Und auch die Frage, ob die Frauen dadurch, dass sie massenweise in Frauenberufe stürmen, nicht selbst die Inflation verursachen, die ihre Preise drückt. Schuld sind immer andere. Noch nie hat eine Feministin untersucht, was Frauen selbst falsch machen oder ob sie es überhaupt anders wollen.

Habt Ihr das Gendergejammer gehört? Frauen in Armut, so viel unbezahlte Arbeit, die armen, armen Menscheitsopfer!

Das Hamburger Abendblatt berichtet:

100-Jährige in Hamburg sind meist Frauen

305 Frauen und nur 51 Männer sind 100 Jahre oder älter. Drei Frauen sind mit 108 Jahren die ältesten Menschen in der Hansestadt.

Und da behaupten die immer, sie müssten soviel schlimmer als Männer arbeiten.

Ich fordere Gleichstellung! Ein Männerstatut! Wir brauchen die Quote für 100-Jährige!

BERLIN. Eine moslemische Lehramtsbewerberin erhält eine Entschädigung vom Land Berlin, weil ihr eine Stelle wegen ihres Kopftuchs verwehrt wurde. Ein erstes Bewerbungsgespräch an einem Gymnasium habe mit dem Hinweis geendet, daß das Tragen des moslemischen Kopftuchs in der Schule nicht möglich sei, berichtet die Nachrichtenagentur epd.

BERLIN. Twitter hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Reichweite bestimmter Accounts einzuschränken. Vielmehr habe ein technisches Problem dazu geführt, daß Accounts mehrerer Nutzer nicht mehr über die Suchfunktion gefunden werden konnten.

Die Tweets der betroffenen Accounts wurden außerhalb der eignen Followerschar nicht mehr angezeigt. Betroffen davon war auch der Account der JUNGEN FREIHEIT. Viele Twitterer äußerten daraufhin die Vermutung, daß es sich um einen sogenannten Shadowban handelte.

Twitter: Problem mit Spam-Filter

• Eine neue Studie zeigt, welche Personengruppen insbesondere von Altersarmut betroffen sind

• Gerade alleinstehende Frauen werden in Zukunft vermehrt von staatlichen Leistungen abhängig sein

Insbesondere alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung und Langzeitarbeitslose sind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge bis zum Jahr 2036 von Altersarmut bedroht. Insgesamt steigt die Armutsrisikoquote in der Altersgruppe der dann 67-Jährigen in den kommenden Jahren von heute 16 auf 20 Prozent an.

Viele Familien und Bürger folgten am Sonntag  dem Aufruf der Elterninitiative DEMO FÜR ALLE  und gingen unter dem Motto »Elternrecht achten – Indoktrinierende Sexualerziehung sofort stoppen« in Wiesbaden auf die Straße.

»Jetzt ist die Zeit zu kämpfen. Nicht später nicht morgen nicht nächste Woche“

Nach der Auftaktkundgebung vor dem Kultusministerium auf dem Luisenplatz zogen die Teilnehmer mit fast 700 Demonstranten durch die Stadt und konnten dieses Mal trotz angekündigter Blockaden der knapp 200 Gegendemonstranten dank der hervorragenden Polizei die ganze Wegstrecke laufen.

Schweden wird in Stücke gerissen, angesichts der Migrations- und Flüchtlingssituation.

Die Strafverfolgungsbehörden rufen mittlerweile offen um Hilfe und es scheint nur eine Frage der Zeit, bis das Militär eingreift, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Aus einem nun veröffentlichten Bericht geht hervor, dass die Zahl der sogenannten No-Go-Zonen innerhalb nur eines Jahres von 55 auf jetzt 61 angestiegen ist.

Schwedens oberster Polizeikommissar Dan Eliasson, flehte im Fernsehen offen um Hilfe und die Unterstützung seiner Männer: „Helft uns, helft uns“, so Eliasson. Er warnte, dass die Polizei nicht länger in der Lage, sei das Gesetz durchzusetzen.

Die Grünen haben sich in einem Bündnis mit fragwürdigen Partnern verbunden. „Aufstehen gegen Rassismus“ ist eine Vereinigung, in der die Grünen an führender Stelle aktiv sind. Ebenso gehört die „Interventionistische Linke“ (IL) zu den Säulen des Zusammenschlusses. Die IL wird nicht nur wegen ihres Bestrebens, eine sozialistische Revolution in Deutschland herbeizuführen, von vielen Verfassungsschutzämtern beobachtet. Ein weiterer Grund ist das Eintreiben von Geld für Waffenkäufe. Einsatz der Waffen: in Rojava, einer Provinz im Norden Syriens.

Dort wird ein sozialistisches Regime nach den Vorstellungen des PKK-Führers Abdullah Öcalans errichtet. Die PKK wurde in Deutschland schon Anfang der 1990er Jahre mit einem Betätigungsverbot belegt. Doch gerade in linksextremen Kreisen Deutschlands erfährt die PKK für ihren bewaffneten Kampf immer wieder ideologische und im Falle der IL auch finanzielle Unterstützung.

Die Eltern, die ihren 13-jährigen Sohn nicht am Moscheebesuch im Rahmen des Erdkundeunterrichts teilnehmen ließen, müssen vor Gericht, berichtet die „SHZ“.

Beide Elternteile hatten im letzten Jahr einen Bußgeldbscheid von jeweils 150 Euro abgelehnt, weil sie die Ansicht vertraten, „niemand kann gegen seinen freien Willen zum Betreten eines Sakralbaus gezwungen werden“.

Den Bußgeldbescheid lehnten sie ebenfalls mit der Begründung ab, sie gehörten keiner Glaubensgemeinschaft an und befürchteten eine „religiöse Indoktrination“ ihres ebenfalls konfessionslosen Kindes.

Der türkische Präsident unterstützt Katar gegen seine Isolation. Es ist die schlimmste politische Krise in der Region. Katar hatte den Erhalt einer Forderungsliste von Saudi-Arabien und anderen Staaten bestätigt, die sich an der Blockade des Emirats beteiligen. Derzeit würden die darin enthaltenen Forderungen und ihre Grundlagen analysiert, um eine angemessene Antwort vorzubereiten und sie dann Kuwait zu übergeben, meldete die staatliche katarische Nachrichtenagentur QNA unter Berufung auf das Außenministerium.

Joachim Schröder, einer der beiden Autoren der ARD-Antisemitismus-Doku „Auserwählt und ausgegrenzt“, hat rechtliche Schritte gegen den WDR angekündigt. Im WDR-Wahrheitsportal „-Faktencheck“ würden Dinge „teilweise komplett falsch dargestellt“ werden. Außerdem habe WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn in der „Maischberger“-Sendung zum Thema „nachweislich gelogen“.

„Die wahre Fratze des WDR hat sich gezeigt“, so das Fazit von Joachim Schröder, einer der beiden Autoren der ARD-Antisemitismus-Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ im Online-Talkformat „Daily“ der Bild.

Autoren waren nicht eingeladen

Die von Angela Merkel an den Start gebrachte Energiewende wird dem Steuerzahler noch teurer zu stehen kommen, als bislang gedacht, das geht aus dieser Meldung der dts-Nachrichtenagentur vor:

Die Bundesregierung tappt bei der Höhe der Entschädigungszahlungen für die vier Atomkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, noch völlig im Dunkeln. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf zwei Anfragen der Grünen, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. Das Thema ist zeitkritisch: Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung in seinem Urteil von Dezember vergangenen Jahres aufgetragen, bis zum 30. Juni 2018 eine Regelung zu treffen.

Es gibt – ganz besonders in Deutschland – Politiker, die von der Materie „Islam“ wirklich keine Ahnung haben. Und dazu gehört Frau Barley von der SPD. Es kann aber natürlich auch sein, dass sie nur wieder mal die Bürger verschaukeln will:

Familienministerin Katarina Barley will die Extremismus-Prävention neu ausrichten. „Ich sehe großen Bedarf für Präventionsprojekte vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus. Da müssen wir schnell handeln“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die „Bild“ hat gerade ein Ding raus gehauen, dass nun endgültig belegen könnte, dass bei einigen Grünen eine Puderdose statt einem Hirn in den Schädelknochen steckt:

Zum Auftakt des Grünen-Landesparteitags glänzte die Bundestags-Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckhardt (51), mit dem Satz: „Beim Klimaschutz geht es um den Planeten, oder die Planetin, grad wie man ihn nennen möchte.“…

Da wir wissen, dass bei den Grünen nach den Worten auch bald die Taten folgen, können wir uns darauf gefasst machen, dass diese wild gewordenen Weiber die Weltherrschaft anstreben, und wenn sie dabei von Baum zu Baum springen müssen.

Das Ashura-Fest, eine lange Tradition im Islam, soll auch in Deutschland Kult werden

Erstmalig fand die religiös motivierte Selbstgeißelung der Schiiten anlässlich der Ermordung des Imams Ali in der Moschee von Kufa im heutigen Irak vor rund 1.400 Jahren statt. In der Salafistenhochburg Bonn wurde es erstmalig im Jahr 2011 zelebriert, wo der Indisch-Pakistanische Kulturverein eine „religiöse Veranstaltung“ angemeldet hatte.

Ein entsetzliches Schauspiel in der Godesberger Innenstadt

Von dem geplanten Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und seinem südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae-in in der kommenden Woche haben die Südkoreaner keine hohen Erwartungen. Die Ansichten der beiden Staatsführer sind zu unterschiedlich. Auch der südkoreanische Präsident zeigt sich skeptisch vor der ersten persönlichen Zusammenkunft. Washington hatte die "Ära der Geduld mit Nordkorea" für beendet erklärt.

Hanna Ziegert: „Das Buch ist insofern etwas Besonderes, als wir es als Mutter und Tochter gemeinsam gestalten konnten. Wir finden es insbesondere spannend, dass wir in dieser Konstellation über die Destruktivität von Frauen berichten. Außerdem erzählt erstmals eine psychiatrische Gutachterin aus ihrem beruflichen Alltag.

Der Beitrag, den Frauen zu Verbrechen leisten, findet oft nicht ausreichend Beachtung. Unsere Gesellschaft mag vordergründig männer-dominiert sein – hintergründig ist sie männer-feindlich. Nicht nur im Umgang mit Straftätern wird deutlich, dass wir allzu oft Mann und Frau in bewährte Täter- und Opferrollen einordnen, ohne ihr Handeln im Einzelnen zu hinterfragen.“

Nächsten Mittwoch wird der Abschlussbericht zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss an Bundestags-Präsident Lammert übergeben, am Donnerstag soll er im Plenum des Parlaments besprochen werden. Allerdings ohne den Teil der Opposition, wenn es nach der Großen Koalition geht.

Der Bericht ist mehrere tausend Seiten dick und umfasst Bewertungen der Regierungsparteien ebenso wie ein Fazit der Opposition.

Die Große Koalition kam auf 160 Seiten zum Schluss: „Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“.

Die Opposition dagegen konstatiert auf 457 Seiten, dass Whistleblower Edward Snowden mit seinen NSA-Enthüllungen richtig lag: Es gebe schwere Rechtsbrüche deutscher und ausländischer Geheimdienste und eine „anlasslose und unzulässige Massenüberwachung“.

Jedem vernunftbegabten Menschen stellt sich die Frage: Müssen solche Ereignisse wie das G20 Gipfeltreffen an immer wechselnden Orten stattfinden? Noch dazu in Großstädten, wo es extrem schwierig ist, für die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen?
Es ist bei jedem Gipfel dasselbe, so auch jetzt zum G 20 in Hamburg: Krawalle, gewalttätige Demonstrationen, Hundertschaften der Polizei, verschweißte Kanaldeckel, Grenzschließungen und Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. Wie kann man nur so bescheuert sein, solche Begegnungen der wichtigsten – und am meisten gefährdeten – Politiker der Welt inmitten von Großstädten abzuhalten?

Gerade die jüngeren Gipfel endeten ohne greifbare Ergebnisse. Wäre es nicht grundsätzlich wichtig, dass Staatschefs nicht nur am Telefon, sondern auch sich ins Auge blickend miteinander reden, dann könnte man derartige Veranstaltungen ganz und gar sein lassen. Aber abgesehen davon, stellt sich jedem vernunftbegabten Menschen die Frage: Müssen solche Ereignisse an immer wechselnden Orten stattfinden? Noch dazu in Großstädten, wo es extrem schwierig ist, für die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen?

Bei mir laufen gerade verschiedene Hinweise ein,

dass Leute auf Twitter mit einem Shadow-Ban belegt wurden.

Shadow-Ban heißt, dass man auf eine besondere Weise gesperrt wird, die es sehr schwer macht, das selbst zu bemerken. Man sieht seine eigenen Tweets und auch ein paar der Freunde sehen sie und antworten sogar, deshalb denkt man, alles wäre in Ordnung. Der Rest der Welt sieht die Tweets aber nicht.

Ein Leser hat mal nachgerechnet, worüber ich geschrieben hatte.

Es geht doch darum, dass Frauen soviel mehr im Haushalt arbeiten würden als Männer. Dazu habe ich aus der Presse zitiert

Außerdem heißt das, dass Mann und Frau zusammen 435 Minuten Hausarbeiten am Tag leisten, also 7,25 Stunden. Praktisch einen ganzen Arbeitstag.

Was zum Geier treiben die da den ganzen Tag? Haben die das Vögeln mitgerechnet oder was?

Versteh ich nicht. Ich bin Single und mache meinen Haushalt alleine, und soviel Zeit brauche ich in der ganzen Woche nicht.

Wie glaubwürdig kann dieser Gleichstellungsbericht sein?

Neues von der Gender-Front.

Eine feministisch-genderistische Hetzseite meint, es wäre jetzt an der Zeit, dass weiße Frauen etwas gegen ihre Privilegstellung unternehmen und keine weißen Kinder mehr in die Welt setzen und auch gleich abtreiben.

Ich habe erst überlegt, ob das Satire ist, aber die Seite ist so durchgeknallt, dass sowas nur echte Genderisten hinkriegen, Satiriker kommen nicht so weit.

Als aus dem Publikum einer fragte, warum man da suggeriert, dass nur Frauen von Belästigungen und Schmähungen betroffen und nur Männer Täter seien, sei er ausgelacht und von der Security entfernt worden.

Das ist doch mal ein Qualifikationsportfolio:

(Erinnert mich an die Suche nach einer blinden, übergewichtigen, transsexuellen, einbeinigen, muslimischen, rollstuhlfahrenden, schwarzen Lesbe ohne Abitur und mit schwierigem Elternhaus)

"Warum bekommen mine berühmten nichtkonformistischen Freunde niemanden ab?"

Als Garrett Hardin seine „Tragedy of the Commons” geschrieben hat, jenen Text, in dem er u.a. zeigt, warum die kollektive Nutzung von Gütern unweigerlich in die Katastrophe führt, da gab es noch kein Internet und keine Smartphones und keine Computer, die zum Haushaltsgerät geworden waren.

Außerdem haben wir keine Lust mehr auf Kommentatoren, die sich, weil sie sich auf ScienceFiles intellektuell nicht durchsetzen können und mit ihren Pseudo-Argumenten baden gehen, in anderen Blogs ausweinen und uns unter dem Mantel der Anonymität und in der irrigen Annahme, wir würden das nicht mitbekommen, verleumden.

Darüber hinaus häufen sich in letzter Zeit die Versuche, ScienceFiles durch Kommentare zu diskreditieren, in denen unter der Hand auf Seiten, auf denen der Holocaust geleugnet wird oder andere Seiten mit Inhalten, die in Deutschland strafbar sind, verlinkt wird. Für unsere Gegner wäre ein entsprechender Link ein gefundenes Fressen, insofern wissen wir nicht, ob die entsprechenden Kommentare von linksextremen Agent Provocateur oder rechtsextremen Spinnern abgesetzt werden, wir wissen nur, dass diejenigen, die es tun, viel Zeit haben.

Dass Freihandelsverträge keine große Popularität besitzen, weiß die EU. Darum versucht sie, ihr neuestes Baby, den Freihandelsvertrag mit Japan (JEFTA, Japan-EU-Free-Trade-Agreement) in aller Stille und Heimlichkeit in die Welt zu setzen. Und es soll schnell gehen: Schon beim Hamburger G20-Gipfel (7–8. Juli 2017) will man JEFTA in trockene Tücher bringen.

Schon seit vier Jahren laufen die Verhandlungen mit Japan über JEFTA (Japan-EU-Free-Trade-Agreement) und kaum jemand weiß davon. Und damit das so bleibt, antwortet das Bundes- wirtschaftsministerium auf Anfragen mit dem Hinweis, dass dafür die EU zuständig sei.

Erst am 15. Juni 2017 veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien für das Jahr 2015. Das ist ein neuer Verspätungsrekord.

Und auch jetzt kommen die Zahlenwerke wieder nur sehr unzureichend den Forderungen des Grundgesetzes (Art. 21 Abs. 1) und des Bundesverfassungsgerichts nach, dass die Wähler/innen sich über finanzielle Einflussnahmen auf die Parteien informieren können sollen.

Zu Ende des muslimischen Ramadan überschlagen sich politische Funktionsträger aus den etablierten Parteien und übertrumpfen sich mit Glückwünschen in Richtung der in Deutschland lebenden Moslems. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt dem ganzen, einseitigen Theater seine präsidiale Krone auf und verhaftet alle Deutschen mit dem Satz: „Schön, dass der Ramadan Teil unseres Lebens ist.“

Am Samstag hatte der einmonatige Verzicht auf Essen und Trinken während des Tages und das hemmungslose Gefuttere zur Schlafenszeit endlich auch für die in Deutschland lebenden Moslems ein Ende. Der, auch in diesem Jahr gleich zu Beginn blutig gestartete Ramadan – in den ersten zwei Wochen wurden bereits über 1.000 Tote gezählt (JouWatch berichtete) – ist zu Ende. Deutsche Politiker überschlagen sich geradezu in ihren laut vorgetragenen Glückwünschen in Richtung des Islam und seinem in Deutschland ansässigen, gläubigen Millionenheer.

„Schön, dass der Ramadan Teil unseres Lebens ist“

Eine aktuelle Studie der britischen Denkfabrik Chatham House hat ergeben, dass die Bürger Europas in den Bereichen der europäischen Integration und der Zuwanderung ganz andere Ansichten als ihre „Eliten“ vertreten. Damit wird offensichtlich, dass die EU zunehmend zu einem Projekt der Eliten verkommt, obwohl sie ursprünglich ein Projekt der Völker sein sollte.

Die britische Denkfabrik Chatham House, weltweit als zweitwichtigster Think-Tank anerkannt, stellen in einer aktuellen Studie dar, dass die europäischen Bürger in weiten Teilen gänzlich andere Ansichten teilen als die sie führenden und tonangebenden Eliten.

Immense Kluft zwischen Bürger und Eliten

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“  – Ignazio Silone (1900 – 1978)

„Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären perfekt.“ – Silvio Berlusconi im EU-Parlament (2003)

„Für ein Europa der Menschen. Nicht des Geldes!“ – Funktionärsmillionär Schulz

Der „Fall Sieferle“ zieht Kreise. Die Skandalisierung der Tatsache, daß jemand eines seiner postum erschienenen Werke auf die Sachbuchbestenliste von Süddeutscher Zeitung und NDR gesetzt hat, läuft munter weiter, erreichte das Netz, Fernsehen, Rundfunk und sogar die internationale Presse. Abgesehen von den paar nonkonformen Medien ist die Bewertung einhellig, das heißt einhellig negativ. Keine etablierte Zeitung hat sich den Luxus einer anderen Auffassung erlaubt, kein Meinungsmacher auch nur angedeutet, daß er dieser Art von Konsens mißtraut, niemand gewagt, das zu wiederholen, was der – mittlerweile zurückgetretene – Juror sagte: daß die Thesen Sieferles diskussionswürdig seien.

Diese Thesen betreffen die Dekadenz des Westens, auch im Hinblick auf die Schwäche biologischer Vitalität, die Vergangenheitsbewältigung und den deutschen Selbsthaß. Die Art, wie Rolf Peter Sieferle sie angeht und Schlußfolgerungen zieht, muß in der Gegenwart als Tabubruch und mithin empörend wirken. Das hat seine Ursache darin, daß die Tabus, die gebrochen werden, Geltung haben, weil sie Tabus und altehrwürdig sind.

Mit dem Ende des Fastenmonats Ramadan besuchte Recep Tayyip Erdogan zum Gebet eine Moschee, wo er zusammenbrach. Offiziell war die Rede von Blutdruckproblemen durch seine Zuckerkrankheit. Über den Gesundheitszustand Erdogans wurde schon vor Jahren spekuliert. Er soll wegen Krebs operiert worden sein.

Die Türkei sei kein gewöhnlicher Staat. "Deswegen ist ein Ansatz, wie von der Türkei den Abzug der Soldaten zu verlangen, auch gegen die Türkei eine Respektlosigkeit", zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Präsidenten. Die Übermittlung der Forderungsliste an Katar verstoße zudem gegen internationales Recht.
Ich höre ja wohl nicht recht! Der Typ redet von Respekt? Das ist wohl der größte Witz in der Weltgeschichte!

Das explizite geopolitische Ziel der USA ist die Föderalisierung Ost-Syriens. Das soll mit loyalen lokalen Milizen wie der PKK-nahen YPG-Miliz und der Freien Syrischen Armee umgesetzt werden. Der RT Deutsch-Nahostexperte Ali Özkök klärt über die Hintergründe auf.

Eine besondere Präferenz zeigt er für die Homo-Lobby: Heiko Maas (SPD) hat sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft des sog. „Christopher Street Days“ in Köln am 7. Juli 2017 zu übernehmen. (Der „CSD“ ist eine Art Parade in karnevalistischem Stil, in der die Homo-Bewegung ihre politischen Forderungen stellt). Außerdem wird er dieses Spektakel eröffnen.

Ist es angemessen, dass ein Mitglied der Bundesregierung, die eigentlich neutral sein und ALLE Menschen repräsentieren sollte, derart notorisch seine politischen Präferenzen für bestimmte politische Gruppierungen zeigt?

Er wurde bekannt unter dem verkürzten Titel „Der Generalmajor“, denn seit 2015 hat Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D. der Bundeswehr, mit voller Namens-und Titelangabe drei Offene Briefe an die Bundeskanzlerin geschickt.

Die drei Briefe waren Warn- und Protestbriefe zur unkontrollierten Masseneinwanderung nicht nur an die Bundeskanzlerin, sondern auch an die Ministerpräsidenten der Länder, die Generalsekretäre der Parteien, viele Bundesminister und an alle Damen und Herren Abgeordnete des Bundestags. Diese Briefe wurden auch bei uns veröffentlicht.

Grünes Licht für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: Nach der FDP hat am Samstag auch die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland den Koalitionsvertrag beider Parteien abgesegnet. Auf einem Landesparteitag in Neuss stimmten 100 Prozent der Delegierten für die Regierungsvereinbarung, wie die Partei auf Twitter mitteilte.

Die Landes-FDP hatte die schwarz-gelbe Regierungsvereinbarung zuvor bereits in einem Mitgliederentscheid mit mehr als 97 Prozent Zustimmung abgesegnet. Der Koalitionsvertrag soll nun am Montag in Düsseldorf offiziell unterzeichnet werden.

Früher:

Man benötigte einen handfesten Anlass (Reichstagsbrand), der in der Realität einen Niederschlag gefunden hat, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Heute:

Es reichen erfundene oder phantasierte oder verwaltungstechnische Anlässe, um Freiheitsrechte abzuschaffen.

Was hat sich also geändert?

Diejenigen, die Deutsche manipulieren und um ihre Freiheitsrechte bringen wollen, sind heute unverfrorener als früher.

Was kann man daraus schließen:

Für alle, die schon immer wissen wollten, wie so etwas, wie das Dritte Reich geschehen konnte, wie es sein konnte, dass eine Weimarer Demokratie zu einem totalitären Staat umfunktioniert wurde: So.

So wie es derzeit in kleinen Schritten geschieht, so ist es auch in den Jahren 1933ff erfolgt. Hanebüchene Begründungen wurden erfunden, den Bürgern erzählt, ihre Sicherheit und der Fortbestand des Staates stehe auf dem Spiel. Und dann wurden die Freiheitsrechte beseitigt: Früher wie heute.

Das Soziale, wie es Ralf Stegner vorschwebt, ist demnach nichts anderes als eine moderne Variante von Sklaventum, das eine Klasse von Individuen Mehrwert erwirtschaften sieht, eine Klasse von Individuen die Hände aufhalten und die eigenen Rechte einfordern sieht und eine Klasse von Individuen sich als soziale Wohltäter inszenieren sieht, die sich anmaßen darüber zu entscheiden, wem wie viel genommen und wem wie viel gegeben wird, vom Geld, das natürlich andere erwirtschaften.

Wenn Sie das nächste Mal einen Sozialisten hören, wie er den Begriff „sozial“ im Mund führt, halten Sie ihre Geldbörse fest, denn sozial bedeutet für Sozialisten nehmen ohne Gegenleistung; Diebstahl.

Zunächst die Narration. Die Zahlen in Klammer beziehen sich auf unsere kostenfreie Überprüfung dieser Fake-News

Straßenumbenennungen kosten die Anwohner eine Menge Geld (Neue Ausweise, neue Visitenkarten usw.) aber für die Politik ist das ein „Federstrich“. So lange jedoch die betroffenen Anwohner etwas zu sagen haben, wird das meistens nichts mit einer Straßenumbenennung.

Obwohl seiner Zeit ein aufgeblasenes Brimborium um die Treitschke-Straße in Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemacht wurde (Angeblich Antisemit bla, bla… Rhabarber, Rapunzel) setzte die örtliche CDU damals durch, dass der Wille der Anwohner bei der Namensgebung der Treitschke-Straße maßgeblich sein sollte. Mit viel „Knurren“ fügten sich die bezirklichen Grünen damals. Seither herrscht Ruhe im Bezirk.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt setzt sich für eine Verlängerung des umstrittenen Glyphosat ein. Es sei vertretbar, das Pflanzenschutzmittel anzuwenden, sagte der CSU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung:

Das sagen alle wissenschaftlichen Untersuchungen der zuständigen deutschen und europäischen Behörden und das sollte Maßgabe für die Entscheidung sein.

Für ihn bestehe daher keine rechtliche Grundlage dafür, das hochumstrittene Herbizid nicht zu genehmigen. Die Gesundheitsbedenken anderer Politiker sowie weiter Teile der europäischen Bevölkerung tat Schmidt als emotionale Stimmung ab. Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner von Bündnis 90/Die Grünen sagte dazu am Freitag:

Christian Schmidt will offenbar unbedingt als Glyphosat-Minister in die Geschichte eingehen, wenn er schon sonst nichts vorzuweisen hat am Ende seiner Amtszeit.

Auch wenn Russland wiederholt bestritten hat, dass es beabsichtigt, in Lettland, Estland oder Litauen oder in welchen anderen Staat auch immer einzudringen. Und auch wenn es überhaupt keine Beweise für eine ungewöhnliche Konzentration russischer Streitkräfte gibt, die eine Bedrohung für die baltischen Nachbarn darstellen würde.

Darwins umstrittene Evolutionstheorie sei für Schüler zu kompliziert und zu kontrovers. Deshalb solle sie ab 2019 aus den türkischen Lehrplänen gestrichen werden, ließ das türkische Bildungsministerium verlauten. Die „Süddeutsche“ berichtete am Freitag.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan habe den Lehrplanänderungen zugestimmt und den entsprechenden Entwurf bereits unterzeichnet. Der neue Lehrplan werde am Dienstag vorgestellt, so die „Süddeutsche“.

Mit dem militanten Islamismus hat der Islam an sich ganz und gar nichts zu tun. Wenn fanatische Terroristen im Nahmen Allahs unschuldige Menschen töten, dann missbrauchen sie den Koran und diskreditieren die weit überwiegende Mehrheit der friedliebenden und wohlmeinenden Muslime. Der Islam darf für islamistische Gräueltaten nicht verantwortlich gemacht werden; das eine hat mit dem andern nichts zu tun.

So das unisono von allen Seiten vorgetragene Mantra, wenn wieder einmal ein fanatisierter Selbstmordattentäter eine Blutspur mit unzähligen (Todes-)Opfern hinterlassen hat, am lautesten natürlich aus den Reihen der Muslime selbst.

Die Jubelrufe ob der vielen hochmotivierten Ärzte und Fachkräfte sowie dem von Daimler-Chef Dieter Zetsche erwarteten „neuen Wirtschaftswunder“ sind längst verhallt und langsam breitet sich die Ernüchterung sogar bis in die abgeschottete Politikerkaste hinein aus.

Zwar seien unter den ersten ankommenden syrischen „Flüchtlingen“ auch Ärzte und Ingenieure gewesen, doch die allermeisten hätten „wenig Fähigkeiten“ mitgebracht, gibt die Staatsministerin jetzt zu.

Staatstrojaner – Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat

„Was im Bundestag geschah, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt“, so das Fazit der linkslastigen Süddeutschen Zeitung. In einer Marathon-Bundestagsitzung beschlossen, dürfen staatliche Ermittler fortan sogenannte „Staatstrojaner“ zum Ausspähen Verdächtiger auf Smatphones installieren und zudem verschlüsselte Nachrichten von Telegram oder WhatsApp mitlesen. Ohne sich dies ausreichend durch eine Beratung im Bundestag oder  Bundesrat legitimieren zu lassen, sollen durch die Ausspähprogramme  nicht nur  schwere staatsgefährdende Straftaten wie bei geplanten Terroranschlägen aufgedeckt werden.

Bremerhaven – Ein Seestadt-Bürger sitzt aktuell im Gefängnis, weil er sich weigert, GEZ –Gebühren zu entrichten. Das hat  eine Bügerschaftsanfrage von „Bürger in Wut“ ergeben, die nicht allein die Meinung vertreten: Es reicht! Fast 70 Prozent stuften 2016 die Rundfunkgebühren bereits als nicht mehr zeitgemäß ein und empfanden diese als „Zwangsabgabe“, die abgeschafft gehöre. Eine Volksbefragung zur Abschaffung der GEZ ist das Gebot der Stunde.

In Bremerhaven sitzt ein „GEZ-Verweigerer“ in der Justizvollzugsanstalt ein. Dies geht aus einer Bürgerschaftsanfrage der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hervor. BIW-  Vorsitzender und Mitbegründer Jan Timke stellt eindeutig fest: „Erzwingungshaft für Gebührenverweigerer ist zu hart!“

Die Bundesregierung droht Straftätern in Zukunft mit dem Entzug ihres Führerscheins, wie t-online meldet. Bisher konnte diese Sanktion ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden. Künftig ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine diesbezügliche Gesetzesänderung verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend.

Bereits im Koalitionsvertrag gibt es eine Vereinbarung von Union und SPD, Fahrverbote für solche Straftäter einzuführen, denen eine Geldstrafe nicht viel ausmacht. Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte, diese Maßnahme komme wegen ihres Erziehungsgedankens vor allem beim Jugendstrafrecht in Frage.

Von wem stammt die Schnapsidee wieder, die jetzt tatsächlich umgesetzt wird? Da brauchen wir nicht lange zu raten. Es ist der übliche Verdächtige. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist in dieser Angelegenheit bereits letztes Jahr mit einem neuerlichen Referentenentwurf nach vorne geprescht. Die Diskussion darüber waberte allerdings schon seit 1992 über Politikerschädeln. Immerhin 25 Jahre lang – bis eben letzten Donnerstag – hatte dieses Vorhaben aus guten Gründen keine Chance auf Einführung gehabt. (ME)

Ständig geht es um Gleichstellung und Abschaffung jedes Hauches von Diskriminierung. Wenn aber Männer massiv benachteiligt werden, stört das niemanden.

Sommer, Sonne, 30°, Frauen im leichten angenehmen Sommerkleidchen und mit leichten offenen Schuhen, und Männer natürlich mit langen Hosen, Business-Schuhen, Hemd, Unterhemd, Sakko, oft noch mit Krawatte.

Es gab ja vor einiger Zeit mal irgendwo in Skandivanien den Rock-Streik der Zugführer. Ich glaube, es war Schweden. Auch bei Hitze hat man denen nicht erlaubt, in kurzen Hosen zu kommen. Weil es aber da irgendwo ein Gesetz gibt, dass man niemandem verbieten darf, Rock oder Kleid zu tragen, sind die so lange im Rock gekommen, bis sie kurze Hosen tragen durften.

An einer britischen Schule kommen die Jungen deshalb gerade im Rock um dagegen zu protestieren, dass sie bei Hitze keine kurzen Hosen tragen dürfen.

Und ein Telefonist hat sich in England ebenfalls mit derselben Argumentation durchgesetzt.

Wehret den Neuanfängen!

Die 82-jährige Holocaust-Überlebende und Knesset-Abgeordnete Deborah Weinstein ist an der Humboldt-Universität niedergebrüllt worden.

Mal vom politischen Kontext abgesehen: Wer es nötig hat, eine 82-jährige niederzuschreien, der ist ja nun wirklich am untersten Ende angekommen. Man kann zwar der Auffassung sein, dass die Schreier ja selbst vielleicht nicht zur Humboldt-Universität gehören, sondern zu dieser seltsamen BDS-Bewegung. Aber man muss hier mal ganz klar sagen, dass diese Art der Konfrontation durch Niederschreien eine von und an der Humboldt-Universität etablierte Kampftechnik ist, siehe eben das linke Umfeld da und die Gender Studies (Stichwort: „Sexistische Kackscheiße!“). Und eine Universität, die das Niederschreien damit adelt, daraus einen Studiengang zu machen, die muss sich dann auch vorhalten lassen, wenn diese Kampftaktiken dort antisemitisch eingesetzt werden.

Russlands Außenministerium äußerte am Donnerstag einen schweren Verdacht. Laut der Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, würden unbekannte Hubschrauber den "Islamischen Staat" (IS) in Afghanistan durch den Transport seiner Kämpfer unterstützen. Zudem erhalte die Terrormiliz auf diesem Weg Waffen und Munition. Weder die afghanischen Behörden noch Vertreter der USA oder der NATO hätten sich zu den Vorfällen geäußert beziehungsweise eine plausible Erklärung dazu abgeliefert. Sacharowa sagte:

Es ist symptomatisch, dass weder die afghanischen Behörden noch Vertreter des in Afghanistan aktiven US-amerikanischen Militärs oder der NATO eine rationale Erklärung dafür haben, was die erhöhte Anzahl von Flügen nicht-identifizierter Hubschrauber betrifft, die IS-Kämpfer in verschiedenen Provinzen des Landes unterstützen. Das Schweigen in diesem Zusammenhang ist bemerkenswert.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks legte am Donnerstag ein weiteres geheimes CIA-Programm offen. Es ist die zwölfte Veröffentlichung im Rahmen des "Vault7-Leaks". Das auf Windows-Systeme spezialisierte Programm mit dem Namen "Brutal Kangaroo" ist für sogenannte "Air Gap"-Netzwerke konzipiert worden. Dabei handelt es sich um Netzwerke, die physisch von Netzwerken getrennt sind, die am Internet hängen.
Ach ist das alles schön! Es kommt peu a peu an das Tageslicht wie wir alle verarscht wurden und werden. Langsam muß doch die Volksseele hcohkochen.

Freiburg – Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith wundert sich über die Aufregung, die ein Video mit einem Streitgespräch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (beide Grüne) in der Öffentlichkeit ausgelöst hat. „Die gegensätzlichen Positionen von Kretschmann und Gastel sind doch lange bekannt“, sagte Eith der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Dass die Kritiker der Grünen nun die vermeintliche Zerstrittenheit der Partei als Angriffsfläche sehen, sei ebenso normal im beginnenden Wahlkampf.

„Solche Gespräche finden doch in jeder Fraktionssitzung und auf jedem Parteitag von jeder Partei statt. Alles andere sind realitätsfremde Vorstellungen. Wenn es solche Diskussionen nicht gäbe, dann hätten wir doch Diktatur“, sagte der Politikwissenschaftler.
Die haben doch nur Angst um ihre wenigen verbliebenen Prozente. Also wird ganz atavistisch ausgekeilt, weil ja immer die anderen Schuld sind!

In einem bereits älteren Artikel mit dem Titel Ordo ab chao: Es ist angerichtet – Der Wahlsieg Donald Trumps beschrieb ich das – zugegebenermaßen schwer greifbare – Konzept der 4. Generation der Kriegsführung und wie dieses von den Internationalisten/Globalisten/Eliten (IGE) eingesetzt wird, um den Widerstand gegen ihre Agenda der Zentralisierung und Globalisierung zu brechen. Leider erkennen viele nicht, dass in der Geo-/Politik oftmals Dinge nicht umgesetzt werden, um ein vorgeblich bestimmtes Ziel zu erreichen, sondern um abzulenken und Falschinterpretationen auszulösen.

Wenn man es mit dem Schachspiel vergleichen will, dann sehen viele Menschen nur den direkten nächsten Zug. Andere hingegen erkennen bereits die nachfolgenden drei weiteren Züge, die mit dem einen direkten nächsten Zug vorbereitet werden. Das Konzept der 4. Generation der Kriegsführung ist also das „vier Züge voraus sein“, um ein ganz bestimmtes Ziel zu erreichen, das man noch nicht erkennen kann. Dieses Ziel ist in unserem Fall, den Feind (also uns) dazu zu bringen, dass er sich selbst zerstört, sich versklaven lässt, so dass die IGE keine Gefahr mehr zu befürchten haben.

Oder um es abzukürzen: das Konzept der 4. Generation der Kriegsführung ist zuallererst reine Psychologie, bei der man glaubt etwas zu sehen, was tatsächlich gar nicht existiert oder geschieht.
Dann hoffen wir mal, daß sich Putin nicht aus der Ruhe bringen läßt. Aber als Russe ist er sowieso der bessere Schachspieler.

BERLIN. Linksextreme haben eine Podiumsdiskussion mit einer Knesset-Abgeordneten und einer Holocaust-Überlebenden an der Humboldt-Universität in Berlin gesprengt. Mehrere Anhänger der BDS-Kampagne, die Boykotte und Sanktionen gegen Israel fordert, hätten kurz nach Beginn der Veranstaltung Parolen gerufen wie „Das Blut des Gazastreifens klebt an euren Händen“ oder „Kindermörder“, schilderte die Abgeordnete Aliza Lavie den Vorfall.

Einer der rund 20 Störer habe ein T-Shirt mit der Aufschrift „Boycott Israel“ getragen. „Das ist das häßliche Gesicht des Boykott-Geschäfts und der BDS-Bewegung. Sie kämpfen nicht für Frieden oder Rechte, sondern gegen das Recht des jüdischen Volkes auf eine nationale Heimat im Staat Israel“, sagte Lavie der Jerusalem Post.
Versteh das mal einer. Dabei werden genau die doch von jüdischen Organisagoren wie Soros, Rockefeller und Rothschild finanziert! Die wissen wohl nicht so ganz, wessen Brot sie essen!

Laut eigener Aussage hat der philippinische Präsident Rodrigo Duterte nichts von amerikanischer Militärhilfe gewusst, bis diese bereits in seinem Land war.
Die US-Botschaft Manilas widerspricht Duterte und gibt an, die Regierung habe um Hilfe gebeten. Der Hilferuf ging aber nicht von der Regierung selbst, sondern vom Militär aus. Der Präsident wusste nichts davon. In der Armee herrscht noch immer eine pro-amerikanische Einstellung. Präsident Duterte hat die US-Hilfe nun akzeptiert. Zu Beginn seiner Amtszeit erklärte der Präsident seine Absicht sich militärisch und wirtschaftlich von den USA zu trennen. Das Pentagon plant nun 300 bis 500 Soldaten in die Philippinen zu entsenden.
Das ist wohl sonnenklar warum die Amis wieder mal so völkerrechtswiedrig handeln müssen! Seht euch mal auf der Weltkarte den Standort Phillipinen an und wie nahe es an China ist. Nachdenken braucht da keiner mehr!

Nach jahrelangen Aufklärungsversuchen des Ermittlungsdesasters im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beklagt auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Das Gremium beschloss am Donnerstag in Berlin seinen Abschlussbericht. In dem viele hundert Seiten starken Werk, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kritisieren die Abgeordneten unter anderem, dass die Ermittler nicht ausreichend in verschiedene Richtungen geschaut hätten – mit Blick auf Unterstützer, größere Netzwerke, aber auch Bezüge zur organisierten Kriminalität.
Sie haben doch gar kein Interesse an einer Aufklärung! Es könnte ja sein, daß heraus kommt daß das alles Fake-Operationen waren die aus dem Ruder gelaufen sind. Die Schlampereien dabei sollen natürlich auch nebenbei gedeckt werden. Hier gehört ein Kahlschlag bei den Beamten gemacht mit Entlassungen und Pensionsentzug. Nichts anderes!

Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte dürfen künftig im Fernsehen übertragen werden. Der Bundestag lockerte am Donnerstag das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernsehaufnahmen in Gerichtsverfahren. In niedrigeren Instanzen bleibt es aber dabei, dass keine Kamerabilder übertragen werden dürfen.

Bislang konnten nur Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts live im Fernsehen gesendet werden. Künftig soll dies auch bei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesfinanzhofs möglich sein.

Der unverschämte Delinquent, der es gewagt hatte, seine 20 Punkte diesem „schlechten Buch“ zu geben, wurde natürlich sofort exekutiert. Dieser „unanständige Kerl“ wird in Zukunft keine 20 Punkte mehr vergeben, nicht mal mehr einen Zwanzigstel Punkt. Dafür hat man umgehend gesorgt.

Was Saltzwedel denn nur geritten habe, Sieferle zu empfehlen, meint der FAZ-Feuilleton-Redakteur Hannes Hintermeier. Die Provokation sei angekommen, die Jury nun aber verkleinert. Haha! Die Sachbuch-Bestenliste jetzt aber beschädigt.

Das hat eingeschlagen wie eine Granate. Das auf JouWatch und Youtube hochgeladene Video über Kretschmanns „Wutrede“ gegen Anton Hofreiter auf dem Parteitag der Grünen von JouWatch-Reporter Christian Jung wurde durch die Mainstream-Medien aufgegriffen.

Und die Reaktionen einiger Medien zeigen uns, wie verkümmert diese Branche mittlerweile ist. Gehörte es vor Jahren noch zur Pflicht eines Journalisten, investigativ Skandale aufzudecken, beschweren sich nun die Kollegen über die – völlig legalen – Methoden des JouWatch-Teams.

Das kommt davon, wenn man sich zum Sprachrohr der etablierten Parteien macht und nur noch „offizielle Statements“ seinen Lesern zumuten möchte.

Cleverle Kretschmann erklärt alle zu Idioten und sich selbst zum Opfer
Das nennt sich investigativer Journalismus. Genu so etwas erwarte ich vom einer EHRLICHEN Presse!

Nachtrag: Augenzeugenbericht einer Populistin

Den 17. Juni wollte ich meinem und dem Frieden auf der ganzen Welt widmen und fuhr auf den Heumarkt in Köln. Unter dem Reiterdenkmal für König Friedrich Wilhelm III. von Preußen organisierte die Tochter syrischer Eindringlinge, Illusionswissenschaftlerin und Religionslehrerin Lamya Kaddor, von u.a. fünf Gotteskriegern, die zum Dschihad nach Syrien reisten, in Zusammenarbeit mit dem Friedensaktivisten Tarek Mohammed eine Ramadan-Großveranstaltung.

Das war anscheinend mal wieder eine mißglückte Aktion für Politische Meinungsbildung. Absolut lesenswret der Artikel. Die Spitzen darin sind göttlich!

Der Medienmainstream hyperventiliert wieder. Grund: André Poggenburg, Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstandes, hat in einem internen WhatsApp-Chat geschrieben, was er auch öffentlich schon mehrmals geäußert hat: Nepal gehöre den Nepalesen. Oh, Entschuldigung! Da habe ich etwas verwechselt.

Nicht Nepal ist das Land gewesen, sondern Deutschland. Deutschland gehöre den Deutschen, hat André Poggenburg gesagt. Hätte er stattdessen „Nepal“ und „Nepalesen“ genommen, hätte sich kein Mensch darüber aufgeregt. „Türkei“ und „Türken“ wäre wahrscheinlich auch gegangen. Aber „Deutschland“ und „Deutsche“? – Das geht nie und nimmer.

T-Online weiß etwas dazu – Zitat: „Ein Chat mit Sprengkraft: In einer WhatsApp-Gruppe teilen AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt ihre Ansichten über Politik und die deutsche Gesellschaft. André Poggenburg steht in der Kritik. Der AfD-Landeschef muss sich außerdem in einem anderen Fall einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen.“ – Zitatende.

Während der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Floßdorf, sachlich zur Frage des RT-Reporters Stellung bezieht, fällt Regierungssprecher Steffen Seibert aus der Rolle. So lässt er sich unter anderem zu der Behauptung hinreißen, dass der konkrete Verweis auf Bartels inhaltlich falsch sei. Seibert fügt hinzu, „auch Russia Today kann besser recherchieren als das“. Im Anschluss an die Regierungspressekonferenz kontaktierte RT Deutsch die dpa. Die Antwort der Deutschen Presseagentur lässt den Regierungssprecher nicht gut aussehen.

• Seths Tod wirkt nicht wie ein zufälliger Mord
• Seths Tod wirkt nicht wie ein schiefgegangener Raubüberfall
• Seths Tod wurde wahrscheinlicher von einem angeheuerten Mörder oder Serienmöder begangen
• Es könnte vom Verbrechen und dem Tatort noch weitere Videoaufnahmen existieren
• Die Strafverfolgung des oder der verantwortlichn Täter scheint sowohl aktiv als auch passiv verhindert zu werden
• Seths Mörder ist/sind vermutlich noch immer auf freiem Fuss

Einigkeit, das war das Zeichen, das die Grünen am Ende ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin vergangenes Wochenende zeichnen wollten. „Wir haben es geschafft, daß wir in der Zusammenfassung unseres Programms, alles, was in der Partei Rang und Namen hat, hinter uns versammeln konnten“, lobte Spitzenkandidat Cem Özdemir. Von Winfried Kretschmann, über Robert Habeck über Tarek Al-Wazir bis Claudia Roth und Jürgen Trittin. „Alle unterstützen das. Das zeigt, die Grünen sind einig und wissen, was sie wollen.“

Doch ganz so einig, wie Özedmir es gern hätte, scheinen die Grünen nicht zu sein. Christian Jung von „Jouwatch“ ist es gelungen, ein Gespräch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann einzufangen, in dem dieser dem Grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel gehörig den Kopf wäscht. Anlaß ist der Kampf der Grünen für Elektroautos sowie die im Wahlprogramm beschlossene Forderung, ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen.

Im Dortmunder Norden regiert der Prophet. Nacht für Nacht steigt dort im islamischen Fastenmonat Ramadan auf dem Festplatz an der Eberstraße das „Festi Ramazan“, laut Eigenwerbung das „größte Ramadanfest Europas“. Die Massenveranstaltung – bis zu 19.000 Muslime jeden Alters versammeln sich dort zur nächtlichen Fastenbrechen-Party – ist eine Machtdemonstration.

Denn die Anwohner haben nichts mehr zu melden. Lautstarke Massen, Autokonvois, Hupkonzerte, Lärm und Gestank bringen die ungläubigen Nachbarn um den Schlaf und ans Ende ihrer Nerven. Um Absperrungen, Halteverbote, Lärmvorschriften und sonstige Behördenauflagen scheren sich die Festival-Besucher nicht. Müssen sie auch nicht, denn sie sind ja in der Überzahl, und niemand setzt die Auflagen durch.

Eigentlich wollte Kohls Witwe, dass Angela Merkel nicht bei der Trauerfeier spricht: Das berichtet der „Spiegel“ über die Planung der offiziellen Trauerfeier für Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl am 1. Juli  in Straßburg.

Maike Kohl-Richter wünschte, dass bei der Feier ausschließlich ausländische Gäste sprechen. So habe sie zum Beispiel den ungarischen Premier Viktor Orbán als Redner vorgeschlagen, der zu den erbittertsten Gegnern von Angela Merkels Asylpolitik zählt – und ein politischer Freund Helmut Kohls war.

Vertraute warnten die Witwe daraufhin vor einem Eklat. Es sei ihnen gelungen, sie umzustimmen. Indes wollte sich ein Sprecher Merkels laut Spiegel nicht zum Inhalt der Gespräche mit Kohl-Richter äußern.

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Jetzt, wo der Wahlkampf beginnt, hat es die Regierung ziemlich eilig, das Gesetz gegen Hass noch vor dem Ende der Legislaturperiode durchzuprügeln. Bei anderen Gesetzen, die vielleicht den Bürger etwas entlastet hätten, war man nicht so hastig:

Die Große Koalition will sich noch in dieser Woche auf Änderungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz verständigen. Danach soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas in der letzten Plenarwoche vor der Wahl beschlossen werden: „Die Koalitionsspitzen sind sich darin einig, dass wir auf jeden Fall ein Gesetz machen wollen“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem „Handelsblatt“. Daher sei er optimistisch, dass die Koalition eine Lösung der noch kritischen Punkte in dieser Woche hinbekommen werde.

Erst als es wirklich nicht mehr anders ging, ließ sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu herab und strahlte die für Arte und WDR produzierte und dann in der GEZ-bezahlten Schublade beerdigte Dokumentation über Judenhass in Europa aus. Für den Zwangsgebührenzahler gab es am Mittwoch zuerst die öffentlich-rechtlich betreute Version zu sehen um sich dann mit diesem Konzept bei der Neigungsmoderatorin Maischberger bis auf die Knochen zu blamieren. Klarer wie nie zuvor wurde indes: Der Antisemitismus in Europa und Deutschland ist moslemisch und links.

Die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Sender WDR und Arte, die in Auftrag gegebene Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt. Der Hass auf Juden in Europa“ nicht zu nachtschlafender Zeit einfach gesendet zu haben, sondern ein halbes Jahr in der gebührenfinanzierten Schublade zu versenken, dürfte Jörg Schönenborn, jener WDR-Fernsehdirektor, der die GEZ als Demokratieabgabe bezeichnete, schon längst bedauert haben.

Nachdem die Einnahmen bei ZDF und ARD im letzten Jahr absackten und sich knackige zehn Prozent der Forderungen in Mahnverfahren befanden, soll es nun  ein Inkassounternehmen übernehmen, säumige Rundfunkbeiträge einzutreiben. Das sei für die Schuldner auch weniger belastend, da ja dann nicht der Gerichtsvollzieher sondern der gewerbsmäßig Einziehende vor der Haustür stehe.

153 Millionen Euro weniger flossen letztes Jahr in das staatlich betriebene Pay-TV namens „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“. Das sei laut Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservices, ein Rückgang um 153 Millionen Euro.

Sensburg will das Sondervotum stattdessen in der Geheimschutzstelle des Parlaments aufbewahren lassen. Linke und Grüne wiederum weigerten sich daraufhin, den Abschlussbericht mit ihrer Unterschrift zu versehen.

Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der „Berliner Zeitung“ zum Vorgehen Sensburgs: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und einfach bösartig.“ Dies gelte umso mehr, als Sensburg die Stellen mit dem angeblich geheimen Material gar nicht habe benennen können.

Ausschussmitglied André Hahn (Linke) erklärte: „Der Ausschuss-Vorsitzende versucht nicht mal mehr, den Anschein von Neutralität zu erwecken. Die Arroganz der großen Koalition wird am Ende der Legislaturperiode immer größer.“ Der Zeitung hat es in der Sitzung, wie Teilnehmer berichten, „Geschrei gegeben“.

2015 belief sich der Absatz an Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel demnach auf rund 35.000 Tonnen – etwa 5.000 Tonnen mehr als noch 2009. Insgesamt wurden 2015 gut 100.000 Tonnen Unkrautgift verkauft.

Der Grünen-Agrarexperte Harald Ebner kritisierte mit Blick auf die Zahlen das „Totalversagen von Agrarminister Schmidt und der ganzen großen Koalition bei der Pestizidreduktion“. Das Überleben von Vögeln, Wildkräutern, Bienen und anderen Insekten sei in Agrarlandschaften zunehmend bedroht. Ackergifte seien dafür eine zentrale Ursache, erklärte Ebner. Die Bundesregierung unternehme aber „keine ernsthaften Schritte zu einem Ausweg aus der Pestizidsackgasse“.

Bei der bereits vierten Privataudienz der deutschen Kanzlerin bei Papst Franziskus, hat das Katholiken-Oberhaupt Angela Merkel Rückendeckung für die schwierigen Verhandlungen im Kampf gegen die Armut in Afrika und für den Klimaschutz gegeben. „Er hat mich ermutigt, auf diesem Weg weiterzugehen. Genauso, wie für internationale Abkommen zu kämpfen“, sagte sie im Anschluss.

Entwicklungsminister Gerd Müller sieht schon 100 Millionen Afrikaner auf dem Weg zu den 82 Millionen Deutschen und weiteren Europäern. Die Zahlen sind vage ausgedrückt, denn allein der Subsahara-Raum kann eine Milliarde Einwohner verzeichnen.

Am Dienstag verlegte die NATO zwei weitere Kampfverbände nach Polen und Litauen. Nach Darstellung der Militär-Allianz will sie damit ihre Fähigkeit demonstrieren, lebenswichtige Versorgungslinien zwischen Polen und Litauen zu kontrollieren. Gemeinsam mit lokalen Militärs führte die NATO in den letzten Tagen eine Reihe von Übungen in den baltischen Staaten durch.

Die Übung unter dem Titel "Saber Strike 17" soll eine angeblich bestehende "Suwalki-Lücke" in der Grenzregion zwischen Polen und Litauen schließen. Die Militärplaner der NATO argumentieren, dass die Russische Föderation im Falle eines Konflikts mithilfe von Truppen aus Kaliningrad oder Weißrussland die baltischen Staaten vom übrigen NATO-Gebiet abschneiden könne.

Der Discounter Lidl wirbt mitten im Ramadan mit „orientalischen Produkten“. Eine der „Leckereien“ ist jedoch mit Schweinefett bestrichen. Ein Tsunami der moslemischen Entrüstung bricht gerade über Lidl herein, obwohl der Discounter mit „Orientalischer Woche“und nicht mit „Moslemischer Woche“ geworben hat.

„Mehr Freude am Zauber des Orients. Lust auf Pide, Börek, Falafel, Tajine oder Bulgur? Probiert jetzt unsere 1001 delights Spezialitäten“, so die Werbung des Discounters Lidl, der just zum islamischen Ramadan die immer größer werdende moslemische Kundschaft mutmaßlich in den Laden locken wollte. Unter den „orientalischen Leckereien“ auch eine „Frischkäseschnecke“ die mit Schweinfett bestrichen ist.

Moslems drehen durch: „Echt respektlos und unverschämt!“
Verwundert über soviel islamischem Hyperventilation fragt sich ein Kommentator: „Besteht der Orient nur aus Moslems? Schließlich ist das die „Orientalische Woche“, nicht die „Moslemische Woche“.

Thüringen – Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin in allen wesentlichen Punkten widerlegt. Das Wissenschaftszentrum hatte der AfD-Fraktion mangelhafte Parlamentsarbeit vorgeworfen. Dabei arbeitete das Wissenschaftszentrum mit falschen Daten. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, antwortet dem Wissenschaftszentrum in der Pressekonferenz und in einem offenen Brief. Mit Video.

In den vergangenen Tagen sorgte eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) für Schlagzeilen. In dieser Studie sollte die parlamentarische Arbeit der AfD kritisch untersucht werden. Es wurde jedoch ein unseriöses Machwerk voller Falschbehauptungen. In einem Offenen Brief an die an der Studie beteiligten Wissenschaftler hat der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke die unwissenschaftliche Arbeit scharf kritisiert. „Das ist Fake-Science“, sagte Höcke in der Pressekonferenz. Die Fraktion kündigte darüber hinaus rechtliche Schritte gegen das Wissenschaftszentrum an.

Kritiker sprechen vom weitreichendsten Überwachungsgesetz seit dem großen Lauschangriff, die Regierung hält es für unverzichtbar im Kampf gegen Terrorismus und andere Formen der Kriminalität: Das Gesetz, das Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste ermöglichen soll, steht am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung.

Weil die große Koalition die Neuregelung in einem anderen Gesetz „versteckte“, in dem es etwa um Fahrverbote geht, hat die breite Öffentlichkeit davon zunächst wenig mitbekommen.

Was soll mit dem neuen Gesetz erreicht werden?

Nach dem US-Senat macht auch die EU-Kommission gegen die Gasleitung Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland mobil.

„Das ist ein politisches, kein wirtschaftliches Projekt“, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) auf einer Veranstaltung in Wien, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die Russen wollten die Pipeline unbedingt bauen, um die Ukraine zu umgehen und Europa „auseinanderzudividieren“.

Auch der für die europäische Energieunion zuständige EU-Vizepräsident Maroš Šefčovič hält diese zweite Pipeline unter der Ostsee für „überflüssig“. Er will die Russen stattdessen zwingen, langfristige Lieferverträge zugunsten der vorhandenen Gasleitungen durch die Ukraine abzuschließen.

Um eine Schließung zu erreichen will Kurz die Qualitätskriterien verschärfen. Dann wären die arabischen oder tschetschenischen Kindergärten bald nicht mehr förderungswürdig und müssten schließen, so Kurz.

„Für alle, die vor der Volksschule schlecht oder gar kein Deutsch können“, spricht sich Kurz für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr aus.

Xavier Naidoo sieht sich selbst als kritischen Geist. Andere sehen den Sänger indes als Verschwörungstheoretiker, als Rechten, als politischen Brandstifter.

Der Söhne Mannheims Song "Marionetten“ sorgte für eine massive Kontroverse, nachdem Naidoo in dem Song indirekt zu Gewalt gegen deutsche Politiker aufgerufen hatte.

Spätestens seit heute sollte Naido bewusst sein, dass er damit die falschen Töne getroffen hat. Der österreichische Neonazi Gerd Honsik widmete Xavier Naidoo jetzt eine Ballade, in der er den Sänger pries.

"Die folgende Ballade widme ich dem politisch verfolgten Sänger Xavier Naidoo", sagt Honsik in einem Youtube-Video und singt dann: "Sing deinen Song, Naidoo, wider die westlichen Werte! Bleibe Lug und Trug auf der Fährte, Sohn Deutschlands Du!"
Aha, ein Nazi widmet einem Schwarzen eine Ballade! InteressanT Und auch dieser Artikel wieder mal ein Besipiel für Politische Meinungsbildung und geistige Indoktrination. Hat überhaupt jemand den Text verstanden? Nur die Wahrheit! Und es gilt immer noch: Nur getroffene Hunde bellen!

Welche Mühe machte sich die AfD lange, um die Fassade einer bürgerlichen Partei zu wahren.

Immerhin waren die Rechtspopulisten in 13 der 16 Landesparlamente gewählt worden. Und damit quasi in der Mitte der Gesellschaft gelandet.

Doch was die Eskapaden um AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke und den sachsen-anhaltinischen Parteivorsitzenden André Poggenburg bereits erahnen ließen, offenbaren nun interne Chat-Protokolle ein für alle Mal: Die Partei ist von Rechtsradikalen unterwandert.

Die Wahl ließ die Demokraten hoffen. Spätestens jetzt würden die Bürger doch von Trump enttäuscht sein und dessen Partei, die Republikaner, abstrafen. Damit irrten die Demokraten erneut.

Karen Handel, konservative Kandidatin der Republikaner, gewann mit 51,9 Prozent der Stimmen. Der Kandidat der Demokraten, Jon Ossof (ein 30-jähriger Dokumentarfilmer), kam dagegen nur auf 48,1 Prozent. Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen, einmal führte Ossof gar mit zwei Prozent-Punkten. Aber zuletzt wurde Handel deutliche Siegerin. Sie wird ihren 700.000 Köpfe starken Distrikt jetzt im Washingtoner Repräsentantenhaus vertreten. Im vergangenen November hatte Trump dort bereits mit 1,5 Prozent Vorsprung gegen Hillary gewonnen.

Digitalcourage will mit der Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und die Real SB-Warenhaus GmbH ein biometrisches Kundenanalysesystem der Augsburger Echion AG, das seit Herbst 2016 in aktuell 40 Real-Märkten und 40 Filialen der Deutschen Post läuft, ahnden lassen. Die Kameras speichern unter anderem auch, wie viel Zeit der Kunde sich für die Werbung genommen hat. Die verwendete Technik der beiden Unternehmen sei von der ePrivacyseal GmbH geprüft und datenschutzrechtlich als unbedenklich eingestuft worden, wie die "Neue Westfälische Zeitung" schreibt.

Hamburg bereitet sich auf den G20-Gipfel vor, der am 7. und 8. Juli mit 19 Staats- und Regierungschefs in der Deutschen Hansestadt stattfindet. 

"Gesa" nennen die Ordnungshüter und Gegner den neu geschaffenen Ort für aufmüpfige G20-Demonstranten, der provisorisch in einer Großmarkthalle im Hamburger Stadtteil Neuland eingerichtet wurde. Die Kapazitäten sind für bis zu 400 unliebsame Protestler ausgerichtet. Jedem Inhaftierten werden 1,8 Quadratmeter Platz ohne Tageslicht eingeräumt. Es gibt 70 Sammel- und 50 Einzelzellen.

Seit Monaten behaupten westliche Medien, Russland habe die US-Wahlen manipuliert. Der Geheimdienstbericht, auf den diese Behauptungen zurückgeführt werden, hat jedoch kaum haltbare Beweise, sondern die Existenz russischer Staatsmedien sowie einzelne offizielle Aussagen des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, angeführt. So habe sich Putin zum Beispiel öffentlich kritisch über die Politik der US-Außenministerin Clinton geäußert. Um derart schwere Vorwürfe, wie vorsätzliche Wahlmanipulation, halten zu können, werden jedoch belastbarere Beweise benötigt.

Zwecks Strafverfolgung sollen die Lizenzen für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen massiv ausgeweitet werden. Darauf einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, wodurch das Strafverfahren "effektiver und praxistauglicher" werden solle.

Nach Informationen eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, der sich an Bord des Flugzeuges befindet, versuchten mehrere NATO-Maschinen das Flugzeug des Verteidigungsministers zu verfolgen. Zu dem Zeitpunkt war dieser auf dem Weg nach Kaliningrad. Die Maschine wurde zum Schutz von Su-27-Jägern begleitet.

Das Urteil, das der Medizinhistoriker Florian Steger, von dem wir nicht wissen, ob und wenn ja welche unbestreitbaren Verdienste er für sich reklamieren kann, über den unbestreitbar Verdienstvollen Ludwig Heilmeyer spricht, ist das folgende:

„Ludwig Heilmeyer hat sein Fortkommen fest im Blick. Dabei überschreitet er auch Grenzen, was ethisch kritisch zu beurteilen ist. Er wurde bereits von Zeitgenossen als Opportunist bezeichnet“.

Das ist nun ein bemerkenswerter Satz, denn die moralische Verurteilung von Heilmeyer, dem strebsamen Maximierer des eigenen Nutzens, der auch Grenzen überschreitet, was heute natürlich niemand, schon gar kein Medizinhistoriker tun würde (dass man heute vergisst, die Leistung Dritter an dem zu würdigen, was man gerade als Eigenleistung verkaufen will, ist undenkbar – oder? Schließlich sind wir eine moralisch so hochentwickelte Kultur, dass wir die Nazis brauchen, um unsere Überlegenheit zu dokumentieren.), diese Verurteilung, sie wird gestützt vom Urteil der „Zeitgenossen“ wie Steger sich ausdrückt. Die Zeitgenossen, sie teilen sein Urteil, stützen es, sollen dem Urteil Verlässlichkeit verleihen.

Das Gesetz führe zu einer Totalüberwachung der Sexdienstleisterinnen und sei ein verfassungswidriger Eingriff in deren Berufsfreiheit, heißt es in der Klageschrift. Sie wurde am Mittwoch in Karlsruhe unter anderem von der Organisation Doña Carmen vorgestellt, die sich für die sozialen und politischen Rechte der Prostituierten einsetzt.

Das umstrittene Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft und bestimmt unter anderem, dass Prostituierte sich behördlich und mit Lichtbild zu registrieren haben. Die Anmeldung wird allen Gemeinden und Ländern mitgeteilt, in denen sie arbeiten wollen. Der Richter am Verfassungsgerichtshof von Berlin, Meinhard Starostik, verfasste die Klageschrift und sieht in der amtlichen Registrierung eine „Berufszulassung“.

Gestern fand im Bundestag eine Anhörung des Rechtsausschusses zum Maas’schen Zensurvorhaben, genannt Netzwerkdurchsetzungsgesetz statt. Wegen der Brisanz der Angelegenheit wurde die übliche Expertenzahl, die von den Fraktionen bestimmt wird, auf zehn erweitert.

Von diesen zehn Experten haben sieben das Gesetz für untauglich oder gar verfassungswidrig erklärt. Einige schlugen substanzielle Nachbesserungen vor, andere waren der Meinung, dass der von Maas vorgelegte Entwurf nicht zu heilen sei.

Wolf sagte, dabei gehe es nicht darum, Polizei und Staatsanwaltschaften vollen Zugang zu den Daten zu gewähren. Er könne sich vorstellen, „den Zugriff ausschließlich bei schwersten Straftaten nach einer richterlichen Entscheidung zu erlauben“.

Bislang dürfen die Daten nur für die Überwachung der Mautgesetze genutzt werden. Wolfs Ministerium gelangt in einer eigenen fachlichen Einschätzung aber zu dem Ergebnis, dass eine entsprechende Gesetzesänderung verfassungsrechtlich zulässig wäre. Es stünden keine „zwingenden Gründe“ entgegen, heißt es in dem Vermerk, der der „Rheinischen Post“ vorliegt.

Manchmal ist die „Süddeutsche Zeitung“ doch für etwas gut. Nämlich dann, wenn sie die faschistischen Tendenzen bei den Grünen (und Linken) schonungslos, aber sicherlich ungewollt, aufdeckt:

Der Grünen-Gemeinderat Peter Unger (Gilching, Bayern) behauptet einfach, die AfD wäre ausländerfeindlich und rechtsnational und hätte von daher das Recht auf Versammlungsfreiheit verwirkt. Deshalb fordert dieser Grünfaschist ein Lokalverbot für AfD-Veranstaltungen in Gaststätten, die mit öffentlichen Gelder erbaut oder bezuschusst worden sind.

Gewerkschaften gehören zu den überflüssigsten Organisationen überhaupt, auch, weil sie die Arbeiter verraten, in dem sie sich auf die linke Seite der Republik geschlagen haben – dort wo die Politiker hocken und Pläne schmieden, die arbeitende Bevölkerung noch weiter auszubeuten. Deshalb sind die folgenden Zahlen einfach nur folgerichtig:

Nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist Mitglied einer Gewerkschaft: Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, betrug demnach 18,9 Prozent. Die Daten stützen sich auf das Soziooekonomische Panel (SOEP), für das im Jahr 2015 insgesamt 12.000 Haushalte zu ihren Lebensumständen befragt wurden.

Jeder zweite „Flüchtling“ ist keiner. Offiziell! Sie müssen abgeschoben werden. Sie werden es n i c h t. Merkel und ihr Minister de Misere lügen um die Wette.

Die rot/grüne Kanzlerin „versprach“ und „forderte“ schon im September 2016 (letztes Jahr!) eine „nationale Kraftanstrengung“ bei der „Rückführung abgelehnter Asylbewerber“. Damals klapperte sie mit den Augendeckeln und knabberte dann weiter an den Fingernägeln. Aber Ihr „tapferer“ Minister der Misere, der schon zu feige war, die deutschen Grenzen 2015 vor der Migranten-Flutung zu schützen, guckt seither energisch durch die Brille: Nu aber ganz bestimmt, ganz schnell!

Berlin – Am Herder-Gymnasium im Berliner Stadtteil Westend zeigt der irre Tanz um  „Teilhabe, Toleranz und Inklusion“ einen seiner Auswüchse. Rund 20 Eltern konnten sich gegen den Terror eines einzelnen Schülers nur noch dadurch retten, dass sie der Schulleitung mitteilten, ihre Kinder werden am Unterricht nicht mehr teilnehmen, solange die massiven Übergriffe eines einzelnen verhaltensauffälligen Schülers nicht beendet sind. Trotzdem hält Berlins SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheers (SPD) bedingungslos am Inklusionsfahrplan fest.

Bereits seit Monaten gibt es laut dem Tagesspiegel Beschwerden über Gewalt am Berliner Herder-Gymnasium. Mehrfach sei es zu sexuellen Übergriffen durch einen extrem gewalttätigen elfjährigen Schüler – mutmaßlich mit Migrationshintergrund – gekommen, der beispielsweise Mädchen zwischen die Beine gegriffen habe und drohte, dass immer wieder zu tun. In einem anderen Fall soll er einen Mitschüler ins Gesicht geschlagen haben, so dass dessen Brille zerbrochen sei. Die Schulleitung unternahm scheinbar nichts, um die Mehrheit der Schüler vor einem verhaltensauffälligen Kind zu schützen.

Im kanadischen Bundesstaat Ontario können Eltern das Sorgerecht verlieren, wenn sie den Willen ihrer noch minderjährigen Kinder nach Geschlechtsumwandlung nicht akzeptieren. In Deutschland sollen nach dem Willen der Genderlobbyisten derweilen Schulkinder Analsex als Theaterstück einproben und mit Sadomasochismus oder Darkrooms konfrontiert werden. Soviel aktiv betriebene, sexuelle Übergriffigkeit auf Kinder und Jugendliche kommt einer Gruppe der „Sexuellen Vielfalt“ mehr als entgegen: Den Pädophilen.

Welche unglaublichen „Errungenschaften“  Aktivisten rund um das Gendermainstreaming im Namen der „Sexuellen Vielfalt“ bereits verbuchen dürfen, zeigt sich aktuell in Kanada. Akzeptieren Eltern den Willen ihrer noch minderjährigen Kinder nach einer Geschlechtsumwandlung nicht, kann der kanadische Staat ihnen das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, so lifesitenews.

„Ich möchte Sie nicht abhalten, weiter gegen Rechte zu demonstrieren. Jedes Engagement ist erwünscht“, gab die Richterin laut LVZ den Verurteilten mit auf den Weg. „Sie erweisen sich allerdings einen Bärendienst, wenn es zu Gewalttaten kommt.“

Jugendrichterin Ludewig hatte 2014 allerdings gezeigt, daß sie auch anders kann. Damals kassierte ein 21-Jähriger wegen Schwarzfahrens und „Heil Hitler“-Rufens ein Jahr Haft auf Bewährung.

In was für einem Land lebe ich eigentlich, wo sich Richter – wie in diesem Fall – nicht auf die nüchterne Aburteilung von Straftaten beschränken, sondern Angeklagten „augenzwinkernd“ ihre politische Solidarität erklären?  (ME)

Winfried Kretschmann (Grüne) geht klar auf Distanz zu seiner eigenen Partei. Diese solle sich mit sechs bzw. acht Prozent zufrieden geben, wenn sie sich derart radikal gebäre. Im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel erklärt Kretschmann auf dem Parteitag den Beschluss, bis zum Jahr 2030 alle Benzin- und Diesel-Autos zu verbieten, zum „Schwachsinns-Termin“. Angesichts solcher Beschlüsse solle die Partei nicht „rumjammern“ und Kretschmann „in Ruhe lassen“ und ihren Wahlkampf „selbst“, sprich ohne Kretschmann, machen.

Kretschmann versucht offensichtlich, von der eigenen Partei Abstand zu gewinnen. Dieser traut der Ministerpräsident Baden-Württembergs offensichtlich keinen Wahlsieg bei der Bundestagswahl Ende September zu.(CJ)

Ein Toter und zehn Verletzte – das ist die offizielle Bilanz eines Anschlags auf Moschee-Besucher in London. Sie kamen gerade aus der Moschee, als ein weißer Van in die Menschenmenge fuhr. Der Vorfall ereignete sich mitten in der Nacht zum Montag, nach einem Ramadan-Gebet.

Theresa May sagte, dass die Polizei nach nur 1 Minute zur Stelle war, und nach nur 8 Minuten das Ereignis zu einem „terroristischen Vorfall“ erklärte. „Hass auf Muslime“ ist  Tatmotiv laut einer Sprecherin der Londoner Polizei.

Migranten müssen in den Niederlanden künftig den Respekt für Werte und Normen versprechen.

Die Erste Kammer des Parlaments verabschiedete in Den Haag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Asylbewerber und Migranten müssen danach eine „Partizipationserklärung“ unterzeichnen.

Darin werden etwa Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und das Diskriminierungsverbot aufgenommen.

Razzien im Deutschland 2017 finden statt wegen: „Volksverhetzung aus dem rechten Spektrum“ und wegen eines (1, eines, 2-1, 17-16, also eines) „Hasspostings gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers“.

Vergesst alle Irrenhäuser. Lest die Tagesschau online. Schaut Euch den neuesten Ausbund politischer Korruption an, die in bundesweiten Razzien gegen „Hetze im Netz“ ihren Niederschlag findet, Razzien, die der Justizministerdarsteller aus dem Muffeland nicht nur begrüßt, sondern zu verantworten hat: „Die Entschlossenheit der Behörden ist ein wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wir konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“.

Es gab einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Man fragt sich ja ständig, was die eigentlich machen, nachdem sie jahrelang nichts brauchbares gelernt haben.

Hier gibt es mal einen Artikel darüber, was man in dem Beruf „Feministin“ eigentlich so macht. (Anscheinend aus dem Englischen übersetzt.)
Außerdem heißt es überhaupt nichts, jemanden als „Experten“ zu laden, denn der Begriff ist so ausgeleiert und missbraucht, dass er gar nichts mehr bedeutet oder sogar negativen Wert hat. Die meisten heutigen „Experten“ haben keine Ahnung, insbesondere dann, wenn Experten per Quote oder Geschlecht geladen sind.

Die Regierung der USA strebt einige tiefgreifende Korrekturen in ihrer Energiepolitik an – und orientiert sich dabei vor allem an geopolitischen Grundsatzentscheidungen. So will US-Präsident Donald Trump den Ölimport aus Venezuela einstellen und die strategischen US-Reserven verkaufen.
fHier spielt eher der riesige Gasfund in Kolumbien mit. Die gesamte Region soll destabilisiert werden, so daß Rockefeller und Co. einfacher Zugriff haben auf die Rechte!

Auszug aus der Pressekonferenz der Außenminister der BRICS-Staaten

Hoffentlich bricht das der NWO das Genick!

Am 9. September 2000 wurde der Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg erschossen. Fünf Jahre später, am 9. Juni 2005, wurde der Imbiss-Betreiber İsmail Yaşar in der mittelfränkischen Stadt mit fünf Schüssen getötet. Beide Verbrechen zählen zur sogenannten Ceska-Mordserie, bei der neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund getötet wurden. Für die Verbrechen wird der rechtsextreme „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) verantwortlich gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keinen Bedarf für Korrekturen bei der gesetzlichen Rente.

„An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 eigentlich die Reformschritte gemacht, die ich für notwendig erachte“, sagte Merkel am Dienstag in ihrer Rede auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Von der SPD kam daran scharfe Kritik.

Merkel sagte zur Rente weiter: „Das deutsche Rentensystem ist mit den Reformen der vergangenen Jahre bis 2030 stabil aufgestellt“. Derzeit lägen das Rentenniveau über und die Beiträge unter früheren Prognosen.

Als Begründung für dessen Verbot werden „diskriminierende Darstellung“ oder „Menschenwürde“ angegeben. Aber die Frage ist: Wie definiert sich das? Welche Menschenbilder stecken dahinter? Kämen beispielsweise FKK-Anhänger oder frühere Hippies nicht zu einem ganz anderen Ergebnis als Hardcore-Feministinnen, Linksverklemmte oder ein Taliban? Aber die letzteren drei sind aktuell hoch im Kurs, stellen zunehmend die Leitkultur.

Schon vor drei Jahren setzte der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf Lustbremsung, untersagte „sexistische“ Werbung auf 28 Werbeflächen. Jetzt will auch Rot-rot-Grün der Hauptstadt eine gezielte Ladung Lustfeindlichkeit verordnen, auf öffentlichen wie auf privaten Werbeflächen. So will es der Koalititonsvertrag. Und der soll jetzt realisiert werden.

Sogenannte „Aktivisten“ aus der linken und linksextremistischen Szene mobilisieren bereits seit Wochen zu „Protesten“ gegen die G-20-Tagung in Hamburg. Ausschreitungen sind programmiert. Bereits gestern und am Wochenende wurden in ganz Deutschland mehrere Brandanschläge auf Bahnstrecken verübt. Die mutmaßlichen Linksextremisten haben in einem, im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben den direkten Bezug zum G20-Treffen hergestellt. Angela Merkel (CDU) findet diese „Proteste“ „auch gut so“. An „Doppelzüngigkeit und Verlogenheit nicht zu überbieten“, findet Jörg Urban (AfD) und erinnert an Merkels Neujahrsansprache 2015.

Seit Wochen bereits wird in der linken und linksextremistischen Szene heftig für den „Protest“ zum anstehenden G20 Gipfel am 7. und 8. Juli  in Hamburg geworben. „Hamburg wird brennen“, so das Versprechen der linksextremistischen, mit Steuergeldern finanzierten Bodentruppen der Antifa (JouWatch berichtete).

Hamburg – Was waren die Genossen stolz auf ihren „Obama von Altona“. Nun kassiert der türkischstämmige Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik wegen Vermittlung einer Scheinehe und Anstiftung zu Falschaussagen eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren.

Das Hamburger Abendblatt berichtete am über die SPD-Hoffnung in Gestalt des türkischstämmigen Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik (SPD) am 13.04.2013: „Ciftlik wird seit mehr als einem Jahr der Prozess gemacht – unter anderem soll er eine Scheinehe angestiftet haben. Bereits im Juni 2010 hatte ihn das Amtsgericht St. Georg zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt, weil er seine Ex-Freundin überredet haben soll, einen türkischen Bekannten zu heiraten“.
MIr fällt dabei immer auf, daß gerade die Sozen immer auffällig werden!

Erstmals seit 25 Jahren hat Israel mit dem Bau einer ganz neuen Siedlung im Westjordanland begonnen. "Heute haben die Bauarbeiten vor Ort angefangen, wie ich es versprochen habe, für die Errichtung einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona“, schrieb Netanjahu zum Twitterfoto.

"Nach Jahrzehnten habe ich die Ehre, der Regierungschef zu sein, der eine neue Siedlung in Judäa und Samaria (Westjordanland) baut“, schrieb Netanjahu zu dem Foto.
Moment mal, war nicht eigentlich die ursprüngliche Vereinbarung mit Churchill, daß die Israelis INNERHALB der Gebietsgrenzen des von den Briten geraubten Landes bleiben?

WIESBADEN. Die Polizei ist am Dienstag morgen mit einer breitangelegten Razzia gegen Hetze im Internet vorgegangen. 23 Polizeidienststellen durchsuchten unter Führung des Bundeskriminalamts in 14 Bundesländern die Wohnungen zahlreicher Beschuldigter. Die verfolgten Taten seien überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen, teilte das BKA mit.

„Die Polizei geht aber auch gegen einen Haßposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor.“ In einem anderen Fall sei die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Haßpostings gewesen.

Es gibt ja immer noch naive Zeitgenossen, die behaupten, man könne hier in Europa den Islam „liberalisieren“. Wer den Koran kennt, weiß, dass das kaum funktionieren wird und jeder Vorstoß in diese Richtung, mag er auch noch so aufrichtig sein, den Tod zur Folge haben kann.

JouWatch hatte berichtet, dass Ates, eine bekannte Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin,  acht Jahre lang dafür gekämpft hatte, einen Gebetsort zu schaffen, an dem progressive Moslems in Deutschland ihre religiösen Konflikte hinter sich lassen und sich darauf konzentrieren können, ihre gemeinsame islamischen Werte miteinander zu teilen. Die Moschee wurde nun letzten Freitag eröffnet als die erste ihrer Art für liberale Moslems in Deutschland.

• Menschenschmuggler bringen die Migranten zu den Schiffen der NGOs, die dann italienische Seehäfen anlaufen. Eine weitere juristische Untersuchung wurde eröffnet über die wirtschaftlichen Interessen der Mafia bei der Verwaltung der Migranten nach ihrer Ankunft.
• Man kann die Migranten nicht mit den vor dem Nazismus fliehenden Juden vergleichen. Papst Franziskus hat zum Beispiel vor kurzem die Migrantenzentren mit Nazi-Konzentrationslagern verglichen. Wo sind die Gaskammern, medizinischen „Experimente“, Krematorien, Sklavenarbeit, Zwangsmärsche und Erschiessungskommandos? Diese Vergleiche werden von den Medien aus einem einzigen Grund verbreitet: die Debatte darüber zum Schweigen zu bringen.
• Bis 2065 wird erwartet, dass 14,4 Millionen Migranten ankommen werden. Zu den mehr als fünf Millionen Einwanderern, die derzeit in Italien sind, hinzugezählt, wird erwartet, dass 37% der Bevölkerung Ausländer sein werden: mehr als einer von drei Einwohnern.

Der türkische Staat profitiert offenbar doch viel stärker vom Flüchtlings-Deal mit der EU als bisher bekannt: Wie die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission berichtet, hat Brüssel der Regierung in Ankara bereits 222 Millionen Euro direkt überwiesen, obwohl das Geld eigentlich nur an Hilfsorganisationen gehen sollte.

Danach wurden von den insgesamt zugesagten drei Milliarden Euro bisher 1,572 Milliarden Euro für Projekte in der Türkei fest zugesagt. Davon sollen 660 Millionen Euro an Regierungsstellen der Türkei gehen: Je 300 Millionen Euro an das Gesundheits- und an das Bildungsministerium sowie 60 Millionen Euro an das Flüchtlings-Direktorat.
Und wenn man jetzt das Geld kontrollieren will wird es lauten: Das geht uns gar nichts an!

In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa gefordert.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) schlug die Grünen-Politikerin vor, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken.

„Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte“, sagte Keller und fügte hinzu: „Zum Beispiel, wenn Flüchtlinge nicht alleine in ein Land gehen wollen, wo es sonst keine Flüchtlinge gibt.“

Ein von Migranten errichtetes Hindernis auf einer Autobahn bei Calais hat nach Angaben der französischen Behörden einen tödlichen Unfall verursacht. Der Fahrer eines Kleintransporters mit polnischem Kennzeichen sei gestorben, teilte die zuständige Präfektur mit.

Migranten hätten in der Nacht Baumstämme auf die A16 gelegt, der Lieferwagen sei dann gegen einen der drei dadurch blockierten Lastwagen geprallt und in Flammen aufgegangen. In einem der blockierten Lastwagen wurden neun Migranten festgenommen.

Hadmut Danisch hat gerade einen interessanten Post über seine Mitgliedschaft bei und seinen Austritt von Transparency International veröffentlicht. Darin erzählt er in aller Kürze, was man gerne länger lesen würde, dass er schnell den Eindruck hatte, Transparency International sei eine auf Nepotismus gebaute Organisation („personelle Verstrickungen“ bei Hadmut), deren Zweck darin bestehe, Korruptions-Schwätzer in Lohn und Brot zu bringen, also Leute, die nicht über Korruption forschen und nicht Netzwerke der Korruption offenlegen wollen, sondern Leute, die über Korruption erzählen wollen.

Er habe, so schließt Hadmut seinen Beitrag, manchmal den Eindruck, ein wesentlicher Zweck von Transparency International sei, der öffentlichen Wahrnehmung vorzugeben, was man als Korruption aufzufassen habe und was nicht.
Die Täuschung der Öffentlichkeit besteht also darin, vorzugaukeln, der Korruptionsindex von Transparency International werde von einer Organisation erstellt, die unabhängig von den finanziellen Zuwendungen derer sei, die sie über ihren Korruptions-Index zu kontrollieren vorgibt.

Neues von der öffentlichen Darstellung.

Es wird immer wüster. Nach Werbewänden in öffentlichem Eigentum sollen nun auch private Werbewände durchgegendert werden:
Frauen dürfen also nur noch gemäß der Einheitsideologie dargestellt werden. Über Männer sagen sie anscheinend nichts. Schutz von Menschen gilt nur für Frauen.

In einem strategisch bedeutsamen Flusstal hat die NATO an der polnisch-weißrussischen Grenze ein Manöver durchgeführt. Simuliert wurde die Verteidigung der sogenannten Suwalki-Enge. Daran waren auch Briten und Amerikaner beteiligt.

Im Herbst plant Russland ein Großmanöver in der Region. Im Falle eines Krieges wäre das Flusstal ein neuralgischer Punkt. Die Russen könnten von hier aus die baltischen Staaten von ihren NATO-Verbündeten isolieren.

Die NATO hatte im Juli 2016 die Entsendung von je etwa 1.000 Soldaten in die drei baltischen Länder und Polen beschlossen. Damit soll auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der östlichen Bündnispartner im andauernden Ukraine-Konflikt reagiert werden.
Natürlich, gtarantiert keine Ost-Erweiterung der NATO, selbstverständlich. Hoffentlich behält Putin einen kühlen Kopf!

Seit Wochen finden sich Putin-Zitate aus dem neuen Oliver-Stone-Film in den Medien. Nun, seit der Film im US-amerikanischen Fernsehen auf dem Kanal Showtime gelaufen ist, ist der Regisseur selbst gern gesehener Interview-Gast. Die russische Rossijskaja Gazeta und die deutsche Zeitung "Die Welt" konnten mit dem Regisseur ein langes Gespräch führen.
Wieder das Übliche. Kaum sagt mal jemand die Wahrheit oder vertritt seine eigene Meinung wird sofort die Hexenjagd eröffenet. Siehe auch Robert DeNiro mit seinem Film Vaccacination. Immer und überall das Selbe.

Als 2009 das Buch Vorsicht Bürgerkrieg! – Was lange gärt, wird endlich Wut von Udo Ulfkotte erschien, wurde der Autor von den Medienschaffenden müde belächelt und als Anhänger von Verschwörungstheorien oder gar als Schlimmeres bezeichnet. Dass sich Ulfkotte auf CIA-Papiere bezog, die für das Jahr 2020 unregierbare deutsche Stadtviertel „voraussahen“ und dass die deutschen Sicherheitsbehörden dann nicht einmal mehr ansatzweise in der Lage sein werden, die Bürger zu schützen, wurde von der Hochleistungspresse und der Politik geflissentlich ignoriert.

Tawhidi ist ein im Iran geborener, in Australien lebender Geistlicher, der durch seinen Mut, sich öffentlich gegen den radikalen Islam zu äußern, bekannt wurde. Im australischen Fernsehen redete er vor kurzem Tacheles.

Highlights: „Es ist nicht einfach, als friedlicher moderater Moslem in einer Gesellschaft zu leben, die von Extremisten infiziert ist.“

„Was die Regierungen nicht verstehen: Gute Beziehungen zur muslimischen Gemeinschaft zu haben, bedeutet nicht, dass man sie kontrolliert.“

„Wie ist der Islam von Saudi-Arabien nach Indonesien und Bosnien gekommen? Mit dem Schwert. Wenn jemand sagt, die islamischen Schriften haben damit nichts zu tun, widerspricht das den Tatsachen. Die islamischen Schriften sind genau das: die Menschen anzutreiben, Ungläubige zu köpfen.“

BERLIN. Die linksextreme Gewalt in der Rigaer Straße in Berlin hat zugenommen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) laut der Nachrichtenagentur dpa am Montag im Innenausschuß. „Wir beobachten ein verstärktes Anwachsen linksextremistischer Gewalt.“

Grund dafür sei auch der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. Die Berliner Polizei reagiere mit mehr Einsätzen. Zudem werde in den kommenden Tagen „ein Dialogprozeß“ beginnen, kündigte Geisel an. Die CDU hatte das Thema Rigaer Straße bereits vergangenen Woche auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt.

"Der Iraker - der als gewalttätig und kriminell gilt - feierte den kürzlichen Terroranschlag in Manchester."

"Danke, ihr habt Lampedusa vom Krebs befreit."

Die 90er Jahre gehören zu den dunkelsten Zeitabschnitten in der Geschichte der Türkischen Republik. Instabile Regierungen, Insolvenz von Großbanken und wirtschaftliche Unsicherheit, Attentate auf Journalisten und Intellektuelle des Landes sind Ereignisse, die die Erinnerungen an dieses Jahrzehnt bis heute prägen.

Besonders schwerwiegend waren die Folgen der politischen Zerrissenheit für die kurdische Bevölkerung. Jahrelang waren die Bewohner der südostanatolischen Dörfer hin- und hergerissen zwischen skrupellosen, ultranationalistischen Beamten auf der einen Seite, die ihnen jedes Recht auf die Auslebung ihrer Kultur absprachen und der Terrororganisation PKK auf der anderen.

Zeitungen berichteten sowohl von Angriffen der Terroristen auf Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung als auch von Folter im berüchtigten Gefängnis von Diyarbakir durch türkische Vollzugsbeamte sowie von Attentaten auf prominente Kurden durch Auftragskiller des sogenannten "tiefen Staates".
Das zum Thema Menschenrechte und EU-Beitritt der Türkei. Wie lange wird dieses Kaperltheater eigentlich noch laufen?

Ist diese Meldung Satire oder nicht? Nein, ist sie nicht. Auf jeden Fall ist sie aber Realsatire. Das erklärt auch die stilistische Form, in der sie hier zu lesen ist.

Was ist „racial profiling“? Eine gottverdammte, rassistische Schweinerei ist das, wenn man verschiedenen Menschenrechts- und Antidiskriminierungsvereinen glauben darf.

Nehmen wir einmal an, es gäbe bestimmte Gegenden, zum Beispiel sogenannte „kriminalitätsbelastete Orte“, an denen Einbrüche, Überfälle, Taschendiebstähle, Gewalttaten, Drogenhandel etc.pp. überwiegend von einem Menschentypus begangen werden, der rein äußerlich nicht so aussieht, wie dem Heinerhofbauern sein Knecht, etwa, weil er nicht so leicht einen Sonnenbrand bekommt wie der Knecht. Es ist schließlich Sommer. Wenn nun die böse Polizei an solchen Orten vermehrt und ohne direkten Anlaß genau diese Sonnenbrandlosen kontrolliert, dann ist das „racial profiling“. Das heißt, die sonnenbrändlerisch Profilierenden sind böse Polizisten, vorurteilsbeladene Säcke, den Nazis nicht unähnlich, die jemanden für verdächtig halten, nur, weil er aussieht wie einer der üblichen Verdächtigen. Geht in Berlin gar nicht. Deswegen will es der rot-rot-grüne Senat jetzt verbieten.

Im vergangenen Jahr nahm Kanada unter dem Jubel der Mainstream-Medien 1000 sogenannte Flüchtlinge auf. Die Presse berichtete begeistert über verschleierte Flüchtlingsfrauen, die ein Catering-Unternehmen gründeten und so ihr eigenes Geld verdienten.

Unter den Neuankömmlingen waren auch drei syrische „Flüchtlingsfamilien“, die es nach Ontario zog. Und so zeigten sich die Einwohner der kanadischen Stadt Hamilton aufgeschlossen und hilfsbereit, als sie von ihren neuen Nachbarn erfuhren.

Die Bewohner Hamiltons zeigten Herz, spendeten Möbel, Fahrräder und legten einen Gemüsegarten für die „Neuen“ an.

Nun 12 Monate später, ist von der Willkommenskultur in der Stadt mit einer halben Million Einwohner in Ontario nicht mehr viel übrig. Ständige Auseinandersetzungen, Streitereien um Grundstücksgrenzen und die vier unbeaufsichtigten Söhne einer der „Flüchtlingsfamilien“ setzen den einst so offenen Einwohnern zu. Die „Flüchtlings“-Söhne sind außer Rand und Band, drangsalieren und bedrohen die kanadischen Nachbarskinder und ihre Eltern fürchten um deren Sicherheit.
Und das trotz der harten kanadischen Auflagen! Die hätten erst einmal nach Deutschland sehen sollen wie es hier zugeht!

Der Deutsche Richterbund hat sich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestellt mit dem Ziel, dass Facebook und andere Plattformen „strafbaren Hass und Hetze“ in sozialen Netzwerken löschen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf die Stellungnahme des Hamburger Staatsanwalts Ulf Bornemann für die Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses, die am Montag stattfindet. Bornemann tritt dort für den Richterbund auf.

„Das Gesetz stellt ein klares Signal der Politik dar, gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorzugehen und die Verfolgung dieser Kriminalitätsform – insbesondere der Straftatbestände des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Volksverhetzung – zu ermöglichen“, heißt es in der Stellungnahme, die der Zeitung vorliegt.
Das ist doch schon fast politische Einflußnahme. Dürfen die das?