Am Samstag, 15. Januar, wurde eine in Hamburg geplante Corona-Demonstration mit 9.000 Teilnehmern von den Behörden verboten, was das Verwaltungsgericht Hamburg zudem kurzfristig bestätigte.

Autoritär, reaktionär, repressiv: Die Kritik an möglichen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit durch das geplante britische Polizeigesetz im Oberhaus hätte kaum beißender sein können.

Die Mitglieder im House of Lords fügten der Regierung von Premierminister Boris Johnson in der Nacht zum Dienstag eine Abstimmungsniederlage nach der anderen zu.

BERLIN. Der Freiburger Verfassungsexperte Dietrich Murswiek hat die verkürzte Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus als rechtswidrig beurteilt. „Ich halte die Änderung der Schutzmaßnahmen-Ausnahme-Verordnung für verfassungswidrig“, sagte Murswiek am Dienstag der JUNGEN FREIHEIT.

Der Verordnungsgeber habe das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut dazu ermächtigt, die „Konkretisierung der gesetzlichen Anforderungen für Ausnahmen von Corona-Maßnahmen – hier: ‘Personen, bei denen von einer Immunisierung … auszugehen ist’“, vorzunehmen. Das sei im Gesetz aber nicht vorgesehen. „Abgesehen hiervon ist die neue Regelung mit dem Demokratieprinzip und mit den Grundrechten der Betroffenen unvereinbar. Vom Genesenenstatus hängt es ja ab, ob die Betroffenen ihre Freiheit ausüben können, wenn sie bei Geltung der 2G-Regelung beispielsweise ins Theater gehen oder im Restaurant essen wollen“, gab der Staatsrechtler zu bedenken.

und der Widerlichkeit der sozialistischen ARD-Propagandamistschleuder ttt – titel thesen temperamente.

Dreht die gerade durch?

Muss aber damit zu tun haben, dass Frauen im Zeitalter des Feminismus immer nur gut sind und kein Wässerchen trüben können und an allem Übel immer ein weißer Mann schuldig sein muss.

Es gibt ja beispielsweise auch keine Nazi*innen. Obwohl ich ja schon oft die Frage gestellt habe, wer eigentlich die Nazis waren, als die Männer alle tot oder im Krieg waren.

Und die Doppelmaßstäbigkeit der Politik ist ja schon legendär.

Die nächste Frage wäre natürlich: Warum heißt es überhaupt Coronaleugner und Querdenker? Müsste es nach politischer Doktrin nicht Coronaleugnende und Querdenkende heißen?

Und wie lautet überhaupt das Partizip von Impfgegner? Impfgegnende?

Und warum nennen die sich Politiker, und nicht Politikende? Politikierende? Politende?

Die Frau entwickelt sich zur Themengeberin für eine tägliche Kolumne.

Zwei Meldungen vom Tage.

Von der Leyen kündigt Vorstoß für europaweite Frauenquote an https://t.co/W4Rf0VyWie pic.twitter.com/HeVWkN8vCN

— WELT (@welt) January 13, 2022

Nein, nicht drei Haselnüsse für Aschenbrödel.

Drei Fragen für die Bundesinnenmaulheldin.

Und eine Bonusfrage.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum ist nicht gut auf die Deutschen zu sprechen.

Die Israel National News schreiben:

The Simon Wiesenthal Center has ranked the Islamic Republic of Iran, the Palestinian jihadi movement Hamas and British news organization the BBC as the three worst offenders on the human rights organization’s annual list of worst outbreaks of antisemitism.

Iran, die palästinensische Hamas und die britische BBC als die drei schlimmsten Ausbrüche von Antisemitismus.

Was insofern interessant ist, weil ja die BBC – wie ich neulich gegenüber dem Landtag von Sachsen berichtete – als linksverseucht gilt und mit Gegenmaßnahmen begonnen hat. Die sind also gleichzeitig linksverseucht und antisemitisch, und nicht etwa „rechts“.

Meine Kritik ist aber eine andere. [Geldwäsche-Update]

Zu Eckart von Hirschhausen bekomme ich gerade viele Zuschriften u.a. mit Hinweis auf diese Webseite oder direkt auf die Bill and Melinda Gates Foundation, wonach die „Stiftung Gesunde Erde Gesunde Menschen gGmbH“, mit der von Hirschhausen etwas zu tun habe („Stiftungsgründer“), von der Bill and Melinda Gates Foundation rund 1,4 Millionen Dollar erhalten habe.

Von Hirschhausen habe ich da kaufen lassen und sei für die Impfpropaganda von Gates tätig.

Interessant und beachtlich ist das schon, aber ob man diese Schlussfolgerung ziehen kann, daran habe ich doch gewisse Zweifel. Ich will nicht bestreiten, dass es so wäre, sondern nur, dass es daraus folge.

Die Islamisierung Europas ist seit Jahren auch an der Beliebheitsskala der Vornamen für Neugeborene abzulesen. So war Mohammed im vergangenen Jahr der beliebteste Vorname für Neugeborene in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Der Name des Top-Propheten der Islamideologie schaffte es im vergangenen Jahr auch im ach so „bunten“ Berlin bereits auf Platz 1.

Egal ob Mohamed, Muhamed, Muhammad, Muhammed, Mehmet, Mahoma oder sonstige Namensvarianten des sakrosankt geltender Prophet der archaischen Islamideologie: In Belgien ist es nun der beliebteste Vorname für männliche Neugeborene. An vierter Stelle folgt der Vorname Ahmed. Dieser vergnügungssüchtige muslimische Kollege war von 1603 bis 1617 Sultan des Osmanischen Reiches und ließ in Istanbul die „Blaue Moschee“ erbauen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt davor, die Omikron-Variante des Coronavirus zu unterschätzen. Es gebe „keinerlei Grund zur Entwarnung“, sagte Lauterbach am Montag während eines Besuchs in Mecklenburg-Vorpommern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Je nach Entwicklung könnte es sein, dass die Maßnahmen noch einmal verschärft werden müssten.

Noch sei die aktuelle Welle „schwer einzuschätzen“, sagte Lauterbach. Bislang seien vor allem Menschen mittleren Alters und jüngere Menschen betroffen. Wenn sich mehr Ältere infizierten, könne es auch wieder eine stärkere Belastung auf den Intensivstationen geben. Ob man dann mit den aktuellen Maßnahmen hinkomme, „werden wir sehen“, sagte der Minister.

Robert Malone gilt als Pionier der mRNA-Technik. Nachdem er vor Impf-Nebenwirkungen warnte, fiel er zusehends in Ungnade. Als er nun das weltweite Pandemieverhalten als „Massenpsychose“ bezeichnete, folgte der Zensurhammer.

Vom Insider zum Aussätzigen in weniger als zwei Jahren – ein solches Schicksal widerfuhr dem Experten, der hunderte klinische Studien leitete. In einem dreistündigen Interview sprach er über zahlreiche Themen, die dem Mainstream nicht in den Kram passen – etwa über mutmaßliche Manipulationen bei der Pfizer-Zulassungsstudie. Er schilderte weiter, wie die Forschung zu wirksamen Medikamenten wie Ivermectin oder Hydroxychloroquin blockiert wurde. Am beachtlichsten war aber seine Einlassung über die Tricks, welche die Mächtigen anwenden, damit das Volk sich dem Corona-Narrativ fügt. Er berief sich auf Ausführungen des klinischen Psychologen Mattias Desmet, der die historische Zuspitzung der 20er und 30er auf totalitäre Systeme mit einer Massenhypnose verglich.

Die Spaltung überwinden

Dr. Robert Malone spricht von »Massenbildungspsychose« und geht viral – Google, Twitter und YouTube zensieren prompt.

In einem der beliebtesten Podcasts der USA The Joe Rogan Experience haben Big Tech Giganten wie Google, YouTube und Twitter die Episoden zensiert, nachdem der mRNA-Erfinder Dr. Robert Malone den Impfzwanger vieler westlicher Länder kritisiert hat.

In einem mehr als dreistündigen Silvester-Podcast mit Moderator Joe Rogan beschuldigte Dr. Malone, ein international anerkannter Wissenschaftler in den Bereichen Virologie, Immunologie und Molekularbiologie, Regierungsbeamte der »Gesetzlosigkeit« in ihrer völligen Missachtung der Bioethik, indem sie Mandate – für experimentelle COVID-19-Geninjektionen – erteilten, die »ausdrücklich im Widerspruch zum Nürnberger Kodex stehen«, wie LifeSiteNews berichtet.

Die Mandate seien »schlichtweg illegal, und es ist ihnen egal«, sagte er.

Malone verglich die Ereignisse der letzten Jahre mit dem Massenphänomen der Nazis und nannte die Corona-Panik eine »Massenpsychosenbildung«.

Nun hat es das Robert-Koch-Institut (RKI) auch offiziell bestätigt: „Die Dauer des Genesenenstatus wurde von sechs Monaten auf 90 Tage reduziert“, teilte die dem Gesundheitsministerium unterstellte Behörde am Montag der JUNGEN FREIHEIT mit. Dabei wäre die Entscheidung beinahe geräuschlos über die Bühne gegangen. Erst nachdem einige Twitter-Nutzer auf die plötzliche Zahlenänderung auf der Seite des RKI hingewiesen hatten, berichteten auch größere Medien über die Reduzierung des Zeitraums bei Genesenen. Woher also kommt die Entscheidung? Und worauf begründet sie sich?

Die schwammige Erklärung des RKI lautet wiefolgt: Die „bisherige wissenschaftliche Evidenz“ deute darauf hin, daß Ungeimpfte „nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikronvariante haben“.

BERLIN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in Aussicht gestellt, den Messengerdienst Telegram mit Löschbitten und Datenanfragen zu fluten, um so Druck auf das soziale Netzwerk auszuüben. Grund dafür sei die mangelnde Kooperationsbereitschaft beim Vorgehen gegen strafbare Inhalte, hieß es laut der Welt von Behördenvertretern einer nichtöffentlichen Sitzung im Innenausschuß des Bundestags.

Telegram regiere fast nie auf Anfragen zu rechtsextremistischen Inhalten. Dennoch wolle das BKA künftig jeden Vorfall an die Plattform übermitteln. So würde das Ausmaß der potenziell strafbaren Inhalte deutlich, die dort verschickt würden.

Das Ziel der Ermittler sei es, gemeinsam mit den Polizeibehörden von Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit Telegram zu erreichen, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Zeitung. Bestehende Ansätze müßten dabei intensiviert werden.

Der Begriff „Kryptoökonomie“ verwirrt immer noch viele Menschen. Was ist das? Ein Teilgebiet der Wirtschaftswissenschaften, das sich mit den Prozessen rund um Kryptowährungen beschäftigt, oder nur ein abstrakter Begriff? In Wirklichkeit ist es überhaupt nicht so. Kryptowährungen sowie Blockchain, Token und Smart Contracts sind allesamt Derivate der Kryptoökonomie. Um besser zu verstehen, was es ist, schlagen wir Ihnen vor, sich das Mining einer beliebigen Kryptowährung anzusehen.

Im Gegensatz zu Menschen, die auf bitcoinprime.org/de/ vom Kryptohandel profitieren, müssen Miner Mining-Ausrüstung kaufen oder mieten, Strom verbrauchen und dafür eine bestimmte Menge an Münzen erhalten, d. h. man hat einen wirtschaftlichen Anreiz, diese Tätigkeit auszuüben. Gleichzeitig haben Sie die Gewissheit, dass Ihre Münzen aufgrund der Zuverlässigkeit der verwendeten kryptografischen Instrumente (öffentliche und private Schlüssel usw.) nirgendwo hingehen.

BERLIN. Die SPD hat trotz ihres Erfolgs bei der jüngsten Bundestagswahl weiter an Mitgliedern verloren. Die Zahl fiel erstmals seit Jahrzehnten auf unter 400.000, berichtet die FAZ unter Berufung auf aktuelle Angaben des Willy-Brandt-Hauses. Demnach verließen im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Mitglieder die Partei.

Zwar seien nach der Bundestagswahl im Herbst mehr Mitglieder hinzugekommen als in den Monaten davor, doch die Abgänge von rund fünf Prozent konnten sie nicht wettmachen, heißt es in dem Bericht. 2021 seien etwas mehr als 12.200 Personen der SPD beigetreten. Damit liege die Gesamtzahl nun bei unter 394.000. Zwei Drittel von ihnen seien Männer, acht Prozent unter 30 Jahre alt.

2010 gehörten noch mehr als 500.000 Personen der sozialdemokratischen Partei an. Zehn Jahre zuvor hatte die Zahl fast 735.000 betragen. Die SPD ist seit Jahrzehnten die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will zügig mit einer Wahlrechtsreform den auf Rekordgröße angewachsenen Bundestag verkleinern. „Die Wahlrechtsreform wird ein Projekt am Anfang der Legislaturperiode sein“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. Die CSU wies Dürrs Kritik zurück, sie habe in der Vergangenheit weitergehende Reformen verhindert.

„Die Schuldige dafür, dass wir den größten Bundestag in der Geschichte der Republik haben, ist eindeutig die CSU“, sagte Dürr. „Es darf nicht noch einmal sein, dass die CSU den ganzen Bundestag und ganz Deutschland in Geiselhaft nimmt, weil sie sich bockbeinig hinstellt.“ Der FDP-Politiker rechnete damit, dass der öffentliche Druck so groß werde, dass sich CDU und CSU bewegen müssten.

Die Alterung der Bevölkerung in Deutschland ist nach Angaben des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) weiter vorangeschritten. Von 41,1 Jahren zur Jahrtausendwende sei das Durchschnittsalter inzwischen auf 44,6 Jahre gestiegen, teilte das BIB am Montag in Wiesbaden mit. Damit gehöre Deutschland weltweit zu den Ländern mit den ältesten Bevölkerungen.

Unter den Flächenländern hat demnach Sachsen-Anhalt mit 48,1 Jahren das höchste Durchschnittsalter der Bevölkerung, Baden-Württemberg mit 43,8 Jahren das niedrigste. Die Alterung vollziehe sich regional allerdings in unterschiedlichem Tempo, vor allem zwischen Stadt und Land.

Dass beim inflationären Talkshow-Dauergestammel von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach inzwischen kaum jemand mehr genau hinhört, ist nicht nur verständlich, sondern bei manch einem vermutlich längst zum unbewussten natürlichen Abwehrreflex geworden, um die eigene Psychohygiene und geistige Gesundheit zu schonen. Allerdings lohnt die Tortur, sich mit dem Gesagten genauer zu beschäftigten, zuweilen durchaus – denn nur so lassen sich seltene Einblicke in die wahren Beweggründe der Regierung und ihrer Corona-Strategie erlangen.

So auch bei einer Rede Lauterbachs, die dieser am vorgestrigen Freitag, dem 14. Januar in der Sondersitzung des Bundesrates vor der anschließenden Abstimmung über Änderungen bei Impf- und Genesenennachweisen hielt. Den wenigsten Beobachtern und Journalisten (und mutmaßlich auch anwesenden Politikern und Ländervertretern) dürfte dabei eine Aussage des Ministers aufgefallen sein, die sich bei nochmaligem Hinhören als skandalös erweist – und von geradezu entlarvender Direktheit und Ehrlichkeit zeugt. Sie zeigt nämlich die offensichtliche wahre Motivlage der Bundesregierung bei der Weiterführung der Corona-Dauerkrise.

Russland verfügt über das größte Atomwaffenarsenal der Welt und die stärksten konventionellen Streitkräfte in Europa. Seine Militäreinheiten sind derzeit in der Ukraine, Georgien und Moldawien stationiert und sorgen für weltweite Bedenken darüber, was Russland vorhat.  

Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin aus den Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen ist, erwecken die 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine den Eindruck, als ob er für eine größere Invasion eines unabhängigen, souveränen Landes bereit wäre. Und er geht noch einen Schritt weiter und fordert rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien – für Russland.

Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hält die deutsch-französischen Beziehungen für „unausgeglichen“. „Wir haben einen Minderwertigkeitskomplex gegenüber den Deutschen“, sagte Zemmour am Freitag vor der Vereinigung der Auslandskorrespondenten (APE) in Paris.

„Wir suchen ständig die Zustimmung der Deutschen und opfern unsere Interessen dem sogenannten deutsch-französischen Paar, das nur in den Köpfen der französischen Politiker existiert“, betonte Zemmour.

BERLIN. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat den Bürgern der östlichen Bundesländer attestiert, noch heute vom DDR-System beeinflußt zu sein. „Die demokratische Praxis des Aushandelns von Kompromissen ist ihnen fremd geblieben“, sagte er am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Menschen seien 1989 zwar auf die Straße gegangen und hätten die friedliche Revolution damit erst möglich gemacht, doch das autoritäre System habe mitunter Spuren hinterlassen. So engagierten sich Ostdeutsche seltener in Parteien. In vielen Ortsteilen fehlten überdies Bürgermeister. Politische Einstellungen und Haltungen würden oft vererbt und weitergegeben, führte Schneider aus.

Eine vierte Corona-Impfung schütze laut einer israelischen Studie nicht ausreichend gegen die Omikron-Variante des Coronavirus. Man beobachte auch bei vierfach Geimpften Ansteckungen, sagte Professor Gili Regev vom Schiba-Krankenhaus bei Tel Aviv am Montag.

Rund 150 Teilnehmer der Studie hatten vor zwei Wochen eine vierte Dosis des Vakzins von Biontech-Pfizer erhalten. Vor einer Woche erhielten dann 120 weitere Teilnehmer nach drei Dosen Biontech/Pfizer eine vierte Impfung mit Moderna.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei „sehr, sehr ernst“, sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in Madrid. „Es ist deshalb wichtig, dass wir von Russland eindeutige Schritte erwarten, um die Situation zu deeskalieren.“

Eine militärische Aggression gegen die Ukraine würde „schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen“, warnte der Bundeskanzler. „Deshalb ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass eine solche Entwicklung vermieden werden kann, unter der am Ende ja doch alle leiden müssen.“

POTSDAM. Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Von den insgesamt 9.819 Einwanderern, die die Zentrale Ausländerbehörde bis Ende Dezember erfaßt habe, seien 5.382 in dem Bundesland geblieben, teilte das brandenburgische Innenministerium am Montag mit. Die restlichen 4.437 Personen seien auf andere Bundesländer verteilt worden.

Laut der Behörde sind allein seit August 6.544 Menschen von Weißrußland über Polen nach Deutschland eingereist. Am häufigsten stammten die Einwanderer aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Vietnam, Georgien oder Rußland.

Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Nach Informationen der „Welt“ (Montagsausgabe) haben Behördenvertreter im Bundestagsinnenausschuss angekündigt, dass der Dienst künftig mit Löschbitten oder Datenanfragen geflutet werden soll. Obwohl Telegram bislang in diesem Bereich kaum kooperiere, sollten entsprechende Ersuche ohne Ausnahme übermittelt werden. So würde das Ausmaß deutlich werden – und der Druck für eine Zusammenarbeit möglicherweise zunehmen.

Auf Anfrage der „Welt“ erklärte das BKA das Ziel, in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder eine Kooperation mit Telegram erreichen zu wollen. Zu konkreten Äußerungen im Parlament wollte sich die Behörde nicht äußern, da die Sitzung nicht öffentlich gewesen sei, wie eine Sprecherin erklärte.

Ungeimpften Mitarbeitern in Hausarztpraxen drohen angesichts der Impfpflicht ab Mitte März zunächst Abmahnungen und später gegebenenfalls auch Kündigungen. Das teilte der Deutsche Hausärzteverband dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Für Beschäftigte in der Gesundheits- und Pflegebranche gilt ab dem 15. März eine einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Wie aus einem Informationspapier des Verbandes an die Arztpraxen hervorgeht, müssen Mitarbeiter bis zum Ablauf des 15. März einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen Corona geimpft werden können, vorlegen. Wenn sie dem nicht nachkommen, dürfen die Betroffenen in der Arztpraxis weder tätig noch beschäftigt werden.

Düsseldorf – Das hier könnte noch richtig spannend werden: Der SPD-Vize Thomas Kutschaty spricht sich dafür aus, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht aus der Mitte des Parlaments getroffen werden soll.

Es handele sich bei einer allgemeinen Impfpflicht um einen körperlichen Eingriff, der mit Blick auf die Verantwortung eines Abgeordneten mit der Sterbehilfe und dem Schwangerschaftsabbruch vergleichbar sei, sagte der ehemalige NRW-Justizminister der „Neuen Westfälischen Zeitung“. Es sei gut, wenn das Parlament schon im Entstehungsprozess die Verantwortung übernehme, so Kutschaty.

Er persönlich sei für eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren. Eine Abstimmung im Bundestag, die als Gewissensfrage erklärt wird, ist frei vom Fraktionszwang. Abgeordnete stimmen hierbei unabhängig von der jeweiligen Parteilinie ab.

Die SPD verliert trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst weiter an Mitgliedern. Die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten sei unter die symbolisch wichtige Marke von 400.000 gefallen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Aktuellen Angaben des Willy-Brandt-Hauses zufolge haben im letzten Jahr der Amtszeit von Generalsekretär Lars Klingbeil mehr als 22.000 Mitglieder die Partei verlassen.

Der neuerliche Verlust von abermals etwa fünf Prozent der Mitgliedschaft konnte demnach durch den Wahlerfolg nicht ausgeglichen werden. Bewegt von diesem Comeback seien der Partei im September zwar mehr Neumitglieder beigetreten als in allen anderen Monaten des Jahres, die Zahl sei mit 12.266 allerdings unerwartet niedrig ausgefallen, schreibt die Zeitung weiter.

Trotz der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen vertreten Russland und der Westen nach Ansicht des Kreml weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen. Dies sei „beunruhigend“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN. Die US-Regierung erklärte, sie sei weiter bereit, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen und kündigte zugleich eine „robuste Antwort“ an, falls Russland die Ukraine angreifen sollte.

In einigen Punkten herrsche Einigkeit zwischen Russland und dem Westen, sagte Peskow. In Grundsatzfragen bestünden jedoch weiterhin „völlig gegensätzliche“ Positionen. Auf die Frage nach einer möglichen russischen Invasion in der Ukraine sagte Peskow in dem CNN-Interview, dies wäre „verrückt“. „Niemand bedroht irgendjemanden mit einer Militäraktion. Dies wäre verrückt.“ Wenn die Nato nicht auf die Forderungen der Nato eingehe, sei Russland aber „bereit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte Peskow weiter.

Nach der Messerattacke auf zwei Senioren in Rostock ist der Täter weiter flüchtig. Die beiden Opfer waren am Sonntag innerhalb kurzer Zeit an ihrem Wohnort niedergestochen und ausgeraubt worden.

Einem Polizeisprecher zufolge wurden die 65-jährige Frau und der 82 Jahre alte Mann mit schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt, später aber wieder entlassen. Die Frau des 82-Jährigen erlitt zudem einen Schock.

Alle derzeit im Rahmen von Plan B geltenden Corona-Maßnahmen würden – nach Angaben einer hochrangigen Regierungsquelle – noch vor Ende des Monats abgeschafft werden. Das berichten der „Sunday Express“ und andere britische Medien übereinstimmend.

Das obligatorische Tragen von Masken in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Veranstaltungen in Gebäuden, sowie die Corona-Pässe und die Homeoffice-Regelung soll demnach Ende Januar abgeschafft werden.

Berichten des „Sunday Express“zufolge wird lediglich eine fünftägige Isolationspflicht bei einem positiven Corona-Test und die Notwendigkeit des Testens für internationale Reisen bestehen bleiben.

Gesundheitsminister Sajid Javid soll sich „sicher“ sein, dass die Beschränkungen nach dem Stichtag im Januar nicht mehr benötigt werden. Den Berichten zufolge würde das in den nächsten Tagen offiziell bekannt gegeben.

Kiel – Als ausgesprochene Feinde der Natur und Umwelt und als Killer unserer Mitgeschöpfe haben es die Grünen natürlich ganz besonders eilig, Deutschland in eine Windkraft-Wüste zu verwandeln. Und wer da nicht gleich mitmacht, wird übelst beschimpft:

Schleswig-Holsteins Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat im Streit um den Ausbau der Windenergie in Deutschland scharfe Kritik am Vorgehen der bayerischen Landesregierung geübt. „Das Stoppen des Klimawandels ist die eine zentrale Menschheitsaufgabe unserer Zeit und auch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Pauschale Abstandsregelungen einzelner Länder wie 10-H in Bayern passen nicht mehr in die Zeit“, sagte Albrecht der „Rheinischen Post“ (Montag).

Das Robert Koch-Institut (RKI) spricht von einer „neuen Phase der Pandemie“, in der reine Fallzahlen in den Hintergrund rückten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder deutet die Abkehr vom „Team Vorsicht“ an. Und in vielen europäischen Ländern werden Corona-Maßnahmen gelockert. Wo steht Deutschland?

Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ zu schmieden.

„Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stopp-Signale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen“, sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der „Bild“-Zeitung vom Montag. Deutschland habe „viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen“.

Das Versteck von Anne Frank und ihrer Familie in Amsterdam vor den Nationalsozialisten ist nach neuen Untersuchungen sehr wahrscheinlich von einem jüdischen Notar verraten worden.

Dieses Ergebnis eines Untersuchungsteams wurde am Montag in niederländischen Medien präsentiert. Danach hatte der Notar Arnold van den Bergh den deutschen Besatzern eine Liste mit Verstecken von Juden in Amsterdam übergeben, um das Leben seiner eigenen Familie zu retten. Fünf Jahre lang hatte ein internationales Team den Fall mit den neuesten Techniken untersucht.

Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Freilassung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny erneuert.

Die Festnahme des russischen Oppositionellen und Anti-Korruptionsaktivisten jähre sich am Montag zum ersten Mal, sagte die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne). Man fordere die russischen Behörden erneut auf, Nawalny unverzüglich freizulassen.

Die Bevölkerung soll scheibchenweise auf die Impfpflicht vorbereitet werden. Einfach, damit der drohende Aufstand gering bleibt und sich die Gesellschaft zugunsten der Herrschenden weiter spaltet:

Ungeimpften Mitarbeitern in Hausarztpraxen drohen angesichts der Impfpflicht ab Mitte März zunächst Abmahnungen und später gegebenenfalls auch Kündigungen. Das teilte der Deutsche Hausärzteverband dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. Für Beschäftigte in der Gesundheits- und Pflegebranche gilt ab dem 15. März eine einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Russland angemahnt. „Denn Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen“, sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in Kiew.

„In den vergangenen Wochen habe ich über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine, und das ist leider kein gutes Zeichen“, sagte Baerbock. „Wir haben einen langen Atem“, betonte sie.

Während Genosse Olaf weiterhin die Befürworter der Impfpflicht um sich scharrt und mit den grünen Kontrollfreaks kuschelt, könnte die Debatte zur Zerreißprobe für die neue Linksregierung werden:

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen Corona werden die Gräben zwischen den Ampel-Partnern tiefer. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, lässt der offenbar mildere Verlauf der Omikron-Variante in der FDP-Bundestagsfraktion die Zweifel wachsen, ob die Impfpflicht das richtige Mittel gegen das Virus ist. „Omikron ändert die Spielregeln“, sagte Stephan Thomae, einer der parlamentarischen Geschäftsführer, der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom Montag).

„Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun.“ Thomae regiert damit auf Äußerungen des Virologen Christian Drosten, der die Omikron-Variante als eine „Chance“ im Umgang mit der Pandemie bezeichnet hatte.

Die rasante Ausbreitung der zumeist mit eher milden Krankheitsverläufen verbundenen Omikron-Variante bestärkt Kritiker einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in ihren Bedenken.

„Omikron ändert die Spielregeln“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, der „Süddeutschen Zeitung“. „Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen. Es geht darum, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun.“

Alexej Nawalny zeigt sich auch ein Jahr nach seiner vom Westen scharf verurteilten Festnahme auf einem Moskauer Flughafen ungebrochen und kämpferisch.

Bei Instagram kommuniziert der bekannteste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus dem Straflager – über Botschaften, die er Anwälten und Besuchern mitgibt – mit der Außenwelt. So lästert der 45-Jährige etwa über Moskaus Forderungen an die Nato, sie möge ihre Osterweiterung einstellen und abrüsten, weil sich Russland in seiner Sicherheit bedroht sehe. Dabei würden sich doch gerade die Propagandisten des Kreml selbst ein schönes Leben machen in den Nato-Mitgliedsstaaten.

Berlin – Hätte man damals, im Jahr 1989, die DDR-Bürger gefragt, ob sie mit der Politik ihres großen Vorsitzenden Erich Honecker zufrieden wären – raten Sie mal, wie das Ergebnis ausgesehen hätte. In der heutigen DDR, sorry Bundesrepublik wird mit den gleichen billigen und miesen Propaganda-Tricks gearbeitet, wird immer zur rechten Zeit die passende Umfrage auf den Tisch geknallt. Und wenn diese auch noch vom „Stern“ kommt, dann wissen wir, wer und was dahintersteckt:

Die Mehrheit der Deutschen sieht in der Coronakrise keine Spaltung der Gesellschaft in gleich große Lager. In einer Erhebung von Forsa im Auftrag der RTL-Sendung „Stern TV“ äußerten nur 20 Prozent der Befragten diese Ansicht. Die große Mehrheit (78 Prozent) ist hingegen der Meinung, dass es sich bei den Gegnern der Impfungen und der Corona-Maßnahmen um eine kleine Minderheit handelt, während die große Mehrheit Impfungen und Corona-Maßnahmen weitgehend unterstütze.

Nach der Geiselnahme in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas hat die britische Anti-Terror-Polizei zwei junge Männer festgenommen.

Die beiden Teenager seien im Süden Manchesters gefasst worden und würden nun vernommen, teilte die zuständige Ermittlungsbehörde über Twitter mit. Weitere Details wurden zunächst nicht bekanntgegeben.

Wissenschaftler und Umweltschützer haben vor Plänen zur künstlichen Reduzierung der weltweiten Sonneneinstrahlung im Kampf gegen die Erderwärmung gewarnt. In einem am Montag in der Fachzeitschrift „WIREs Climate Change“ veröffentlichten Brief erklärten die Experten, dass ein solcher weltweiter Eingriff „nicht auf faire, integrative und effektive Weise geregelt werden“ könne. Nationale Regierungen und die UNO sollten deshalb eine „Normalisierung“ solcher Maßnahmen verhindern.

Zu den mehr als 60 Unterzeichnern gehören der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, sowie der deutsche Klimawandel-Experte Frank Biermann.

Ikea reitet die Corona-Welle mit: Ungeimpfte Mitarbeiter, die auf einen Corona-Test positiv ansprechen und in Quarantäne gehen, bekommen in Großbritannien vom Möbelriesen das Krankengeld gekürzt.

Die größte Haushaltsmöbelmarke der Welt, der schwedische Möbelgigant Ikea, erhöht nun ideologiekonform den Druck auf die eigenen Mitarbeitenden: Wer ungeimpft ist und sich mit dem Coronavirus anstecke, wird künftig weniger Geld erhalten, berichtet die „Lebensmittelzeitung“. Betroffen von diesem Corona-Terror: Rund 10.000 Menschen, die sich in den rund 21 Ikea-Filialen des Landes verdingen.

Bedenkt man, dass diese Schlägertruppen von der Politik nicht nur gehätschelt werden, sondern sogar noch für den „Kampf gegen Rechts“ mit Beträgen im Bereich von Hunderten Millionen oder Milliarden finanziert – und wo die ganzeh Klima-Fridays-Spenden hingehen, nachdem die Fridays-Demos ja wesentlich von der Antifa ausgeführt werden, kann man sich auch fragen – kann man davon ausgehen, dass das hier im Stile der SA eine von der Politik als Flucht ins Privatrecht betriebene paramilitärische oder vielleicht parapolizeiliche Schlägertruppe ist, wie man sie sonst etwa in Belarus oder sowas erwarten würde.

Es besteht relativ wenig Zweifel daran, dass solche Leute aus dem „Gegen-Rechts“-Geldtopf der Regierung, vor allem der SPD, bezahlt werden und dass deren Auftrag es ist, die Leute niederzuprügeln.

Vor allem fällt auf, dass diese Schlägerstrategie und die Zielgruppe ziemlich genau auf die Ankündigungen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser passen – und zu deren Partei und Resort passt es ja auch.

Aktuelles aus den Universitäten.

Inzwischen neige ich doch dazu, es als Glück zu betrachten, nicht mehr an der Universität zu sein.

Die TU Darmstadt hat ein Disziplinarverfahren gegen die Soziologin Cornelia Koppetsch wegen Verstößen gegen das Zitiergebot (umgangssprachlich: Plagiate) durchgeführt und „Konsequenzen gezogen“. Sie wollen aber nicht sagen, welche.

Das heißt also nicht unbedingt, dass man Disziplinarmaßnahmen gegen sie ergriffen habe. Es könnte auch genauso gut heißen, dass man beschlossen hat, künftig keine Quellenangaben mehr zu verlangen, weil es Frauen so benachteilige, wenn man angeben muss, wo man es abgeschrieben hat.

Selbst schreiben zu müssen ist halt auch so frauenausgrenzend.

Was macht die da eigentlich?

Sie ist Professorin für Geschlechterverhältnisse, Bildung und Lebensführung an der TU.

Ach. Professorin für Geschlechterverhältnisse und Lebensführung.

Also für gar nichts, und dann noch abschreiben. Aber ordentliche Professur, Beamtenstelle und Pension bis ins Grab.

Kassel ächtet als erste deutsche Stadt nicht nur das N-Wort, sondern auch das M-Wort.

Über Migration.

Normalerweise frage ich oft, wo wir die ganzen Flüchtlinge und Migranten alle hinpacken wollen.

Lanz hat gerade mal einen guten Augenblick. Es geht darum, wieviele Zuwanderer wir brauchen, um das Rentensystem zu erhalten, und Lanz fragt, woher die kommen sollen.
Passt genau in die Frage, die ich kürzlich aufgemacht habe, nämlich ob man mit der Migration versucht, den Bevölkerungsschwund durch Feminismus zu kompensieren.

Getern im Supermarkt eine Packung Eier gekauft. Heute Aufrschrift entdeckt: „Ein Herz für Küken – Ohne Küken-Töten“

Das würde viel erklären – vor allem, warum man mit solcher Gewalt Feminismus und Gender durchprügelt und inzwischen den Feminimus zugunsten der Migration wieder fallen lässt.

Ich hatte sowas vor 10 Jahren schon geschrieben und vermutet.

Ich hatte ja nun eben im vorangegangen Artikel erwähnt, dass bei Lanz die Frage darum ging, woher eigentlich die vielen Migranten kommen sollten, die wir bräuchten, um das Rentensystem aufrecht zu erhalten, wenn wir doch hier so hohe Steuern und niedrigen Löhne haben, und die SPD in Form von Ralf Stegner glaubt, ach die kämen schon von selbst, wir nehmen jeden, und wenn die erst mal hier seien, würden die von selbst anfangen.

Lanz hatte zwischendrin mal sowas eingeworfen, dass man früher mal geglaubt hatte, die Frauen könnten das alles auffüllen und in die Job strömen, was sie aber nicht getan hätten. Zwar arbeiteten die schon fast alle, aber höchstens halbtags und in niedrigeren Jobs.

Berlin – Erinnert sich noch jemand an das Jahr 1989? Da haben Demonstranten einen Unrechtsstaat zu Fall gebracht. Ähnlichkeiten sind natürlich rein zufällig, aber auch diese Regierung reagiert völlig hilflos, panisch und mit zunehmenden Hass-Attacken auf die eigenen Bürger.

Der Grund: Die Anzahl der Teilnehmer an Montagsdemos gegen Corona-Maßnahmen ist in den vergangenen Wochen um 46 Prozent gestiegen. Am 27. Dezember beteiligten sich laut Bundespolizei noch 179.200 Personen an insgesamt 967 Demos, am 3. Januar waren es schon 236.000 bei 1.090 Demos und am vergangenen Montag 261.400 Teilnehmer bei 1.309 Demos, berichtet die „Bild am Sonntag“. Vor der Infektionswelle im Herbst waren es nach Einschätzung der Behörden noch weniger als 10.000 Demonstranten.

London – Ein Prachtexemplar des Heuchlers ist Großbritanniens Premierminister Boris Johnson, der seine Bürger drangsaliert, sich aber selbst nicht an die Auflagen hält. Jetzt aber  kommt er wegen Corona-Partys im Regierungssitz immer stärker unter Druck. Letzte Woche musste sich Johnson bereits mehrfach für Partys entschuldigen, eine davon am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip abgehalten.

Nun wurde bekannt, dass das Personal in der Downing Street No.10 regelmäßig an Freitagen einen Umtrunk abgehalten hat. Die sogenannten „Wine-time Fridays“ sollen die ganze Pandemie über immer wieder stattgefunden haben – und Johnson soll dabei auch wiederholt aufgetaucht sein. Nach Ansicht von Nicolai von Ondarza, Politikwissenschaftler und Experte unter anderem für britische Politik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, droht dem britischen Premier nun ein Machtverlust.

Berlin – So werden Verräter bestraft, so muss man mit Schleimern und Lügnern umgehen: Die FDP hat nach den intensiven Diskussionen um eine mögliche Impfpflicht zurecht in der Wählergunst eingebüßt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Freien Demokraten in dieser Woche auf elf Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die Ampel-Koalitionäre SPD (27 Prozent) und Grüne (16 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten.

Die Unionsparteien verharren bei 23 Prozent, die Linke bei fünf Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt hinzu und kommt in dieser Woche auf zwölf Prozent. Die sonstigen Parteien würden sechs Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Melbourne – Der Corona-Wahn hat jetzt endgültig alle Bereiche des Lebens im Griff: Der serbische Tennisspieler Novak Djokovic muss Australien verlassen. Ein Bundesgericht bestätigte am Sonntag eine entsprechende Entscheidung von Einwanderungsminister Alex Hawke. Der Weltranglistenerste kann damit nicht an den Australian Open teilnehmen.

Der Tennisstar hatte eigentlich Anfang der Woche ein Gerichtsverfahren um die Einreise in das Land gewonnen, nachdem bereits der Zoll ihn nicht reinlassen wollte. Der Einwanderungsminister hatte die Entscheidung aber annulliert. Der Einspruch des Serben blieb jetzt erfolglos.

Wien – Und wieder einmal kommt das Böse aus Österreich und wird dann von Deutschland bestimmt noch mal dankbar übernommen:

Die österreichische Regierung hat ihren Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht offiziell vorgestellt. Die Gesetzesgrundlage soll ab Anfang Februar in Kraft treten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag. Die Impfpflicht soll demnach für Personen ab 18 Jahren gelten, wobei es unter anderem Ausnahmen für Schwangere geben soll.

Kontrolliert werden soll die Impfpflicht ab Mitte März. Bei Nichteinhaltung drohen Geldstrafen. Das Strafmaß reicht von 600 Euro bis 3.600 Euro.

„Ein Asteroid soll uns alle umbringen? Was für ein lächerliches Science-Fiction-Geschwätz!” Empört über derlei Schwurbelei und Fake-News packte der Tyrannosaurus den Stegosaurus und fraß ihn auf. Leider gab es kurz darauf tatsächlich den gewaltigen Einschlag – und 60 Millionen Jahre später essen die Menschen die letzten Nachfahren des Tyrannosaurus frisch vom Grill oder mit etwas Salz als Frühstücksei. Das ist in der Tat demütigend.

Asteroiden haben überall auf unserem Planeten Spuren hinterlassen; ob zum Guten oder zum Schlechten, das war allerdings immer ein Glücksspiel. Sie brachten Wasser und Aminosäuren auf die Erde, aus denen das Leben entstand, rotteten höchstwahrscheinlich die Dinosaurier aus, töteten aber auch immer wieder Menschen. Der Spruch „Die Gallier haben Angst, dass ihnen der Himmel auf den Kopf fällt” bezieht seinen Hintergrund daraus. Für Schmiede in Süddeutschland brachten sie in der Antike einen gewissen Wohlstand, noch heute findet man dort Spuren von Metall, das aus dem Weltall kam und damals zu Waffen für die Römer verarbeitet wurde.

JENA – In Jena (Thüringen) macht die sogenannte Antifa jetzt verstärkt gegen Kritiker der umstrittenen Corona-Politik mobil. Handfeste Drohungen werden ausgestoßen: Schädel sollen gespalten und Beine gebrochen werden, wenn nicht sofort „die Füße stillgehalten“ würden. Vor allem Teilnehmer der zahlreichen Montagsspaziergänge gehören zu den Hassobjekten der Linksextremisten.

Ein Gastbeitrag von Klaus Kelle bei Vera Lengsfeld

Besonders im Fokus scheint die Krankenschwester Ivonne Nöhren aus Jena zu stehen. Sie kümmert sich ich seit 2020 um Kinder, die besonders schwer unter den Folgen der Pandemie leiden. Viele haben in Folge von Schulschließungen und dem Aus für Sport- und Freizeitangebote einen hohen Preis gezahlt: Mut- und Kraftlosigkeit, Essstörungen.

Von KEWIL | Wir werden die DDR, die Stasi, die FDJ nicht los. Die ewige Kanzlerin Angela Merkel, geborene Kasner, ist im kommunistischen Osten aufgewachsen und war ein führendes FDJ-Mitglied. Und jetzt haben wir mit Olaf Scholz schon wieder einen Kanzler mit ehemals besten Kontakten zu DDR-Kommunisten, der FDJ und sowjetischen Komsomolzen.

Scholz war natürlich auch tagelang in der DDR, ließ sich von Bolschewisten und roten Funktionären informieren und instruieren und ging mit der FDJ sogar immer wieder in die Sauna. (Vielleicht hat er damals auch die Merkel gesehen, oder ist an ihr vorbei gelaufen, alles möglich!?)

Die Doppelmoral der Medienöffentlichkeit zeigt sich an der Reaktion – oder Nicht-Reaktion – auf einen feigen Brandanschlag durch Terroristen der Wiener Antifa. Am vergangenen Samstag bewarfen diese das Heim einer Studentenverbindung mit Steinen und Brandsätzen. Dabei beschädigten sie auch zahlreiche parkende Fahrzeuge und gefährdeten zudem die Bewohner angrenzender Gebäude. Dieselben Terroristen verhöhnen Woche für Woche die friedlichen und freiheitsliebenden Teilnehmer der Megademos in Wien.

Ein Kommentar von Willi Huber

Gewalt und Terror verüben die feigen Buben und Mädchen aber lieber dann, wenn keiner zusieht. Vor allen Augen gegen 100.000 Kundgebungsteilnehmer loszuschlagen trauen sich die Herrschaften dann doch nicht. Am liebsten schlagen sie zu, wenn sie in der Überzahl sind und ihnen selbst nichts passieren kann. So geschah es ein weiteres Mal am 15. Jänner. In der Wiener Gumpendorferstraße richteten sie erheblichen Sachschaden am Sitz der konservativen Studentenverbindung “Olympia” an. “Kollateralschäden” an parkenden Fahrzeugen inklusive. Neben Wurfgeschossen führten die Kriminellen auch Hämmer mit sich.

Die Gebrüder Durov, Gründer des Telegram Messenger, werden von der westlichen Hochfinanz hofiert.

von Flo Osrainik bei Rubikon

Nach der Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die Bundeswehr bereits Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach laufen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die eine Impfung ablehnten.

Die bisher nicht bekannte Zahl der eingeleiteten Verfahren gegen Impfverweigerer nannte das Wehrressort in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses. Für die rund 180.000 Soldaten gilt das Ablehnen der Impfung als Befehlsverweigerung. Zunächst drohen Disziplinarstrafen. Letztlich läuft die Verweigerung der Impfung auf eine Entfernung aus der Truppe hinaus.

Hersteller sollen nach dem Willen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig verpflichtet werden, Angaben über die Lebensdauer ihrer Produkte zu machen – und dafür auch zu haften.

„Sollte innerhalb dieser angezeigten Lebensdauer ein Mangel auftreten, so tritt ein Garantiefall ein und das Produkt muss repariert werden“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag. Die Hersteller sollten allerdings auch „null Jahre“ angeben können, wenn sie keine Garantie übernehmen wollen.

Tatsächlich scheint es in Deutschland üblich zu sein, dass nicht fachlich kompetente Personen zu Ministern ernannt werden, sondern solche, die dem Kanzler nahestehen.

Das gab es bereits in der Ära Merkel, widerspricht aber den Grundsätzen der Demokratie. Im Scholz-Kabinett musste wohl eine Frauenquote erfüllt werden, die ganz gewiss nicht dem Wählerwillen entspricht.

Russland lehnt weitere Gespräche mit dem Westen vorerst ab. Nach einer Woche intensiver diplomatischer Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen stehen die Zeichen im Ukraine-Konflikt weiterhin nicht auf Entspannung.

„Wir befinden uns in einer Sackgasse“, sagt Melinda Haring, stellvertretende Direktorin des Eurasia-Zentrums in Washington. „In der gegenwärtigen Situation sind die Positionen der Russen und der Amerikaner unversöhnlich.“

Auch der Bahnstrom wird teurer. Sven Flore, Chef der SBB Cargo International befürchtet eine Rückverlagerung des Güterverkehrs auf die Straße. Derzeit sind die Preise für Bahnstrom zweieinhalb- bis dreimal so hoch wie vor einem Jahr.

Für die SBB Cargo International bedeutet dies, dass neue Kunden nur genommen werden können, wenn diese die aktuellen Strom-Einkaufspreise abdecken können. „Neuverkehre können nur gestartet werden, wenn diese den aktuellen Einkaufspreis abdecken. Dies wird kein Kunde mitmachen“, erklärte Sven Flore. Auch Bestandskunden mussten meist einer Kostenerhöhung zustimmen, der Preisanstieg lag bei 50 Prozent.

Der 1887 in Lettland geborene Edward Leedskalnin war Bildhauer und Steinmetz. Im US Bundesstaat Florida baute er aus Liebeskummer aus mehr als 1100 Tonnen Korallenfelsen eine Schlossanlage.

Rund 28 Jahre lang hat der nur 1,50 Meter große Leedskalnin daran gearbeitet und bewiesen, dass die Baumeister antiker Kulturen eine längst vergessene Technologie verwendeten, die es ihnen ermöglichte, Steine von enormer Größe und Gewicht ohne Kräne und Hydraulik zu bewegen.

Eigentlich ist Coral Castle gar keine richtige Burg, sondern ein wundersamer Skulpturengarten. Wer das mittlerweile mehr als 70 Jahre alte Wunderwerk sucht, findet es in Homestead, das liegt 35 Kilometer südwestlich von Miami, im US Bundesstaat Florida.

Einen Satz wiederholte Janine Wissler gleich mehrfach. „Die Linke wird gebraucht“, sagte die Vorsitzende am Samstag beim digitalen Jahresauftakt ihrer Partei. Zweifel gibt es offenkundig auch in den eigenen Reihen.

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im September sucht die Linke immer noch mühsam einen Neuanfang zwischen Selbstkritik und Streit. Tritt fassen will sie ausgerechnet mit dem Kernthema der Ampel-Koalition: einer radikalen Klimawende, nur schneller und gerechter.

In Staaten Afrikas und des Nahen Ostens wird die deutsche Debatte über die Impfpflicht im Gesundheitsbereich und dadurch möglicherweise ausscheidende Pflegekräfte mit großer Aufmerksamkeit beobachtet.

Dies erklärt der Geschäftsführer der Kreisklinik Ebersberg, Stefan Huber, gegenüber dem „Münchner Merkur“. Er erhalte derzeit insbesondere aus diesen Regionen vermehrt Bewerbungen.

Kurz vor dem Antrittsbesuchen von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Grünen-Politikerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen.

Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Rüstungshilfe durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend und bitter“, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen in der Ukraine sind äußerst enttäuscht. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist.“

In Brüssel, Sitz der EU-Kommission und Tatort europäischer Politik, weiß manchmal die eine Hand nicht, was die andere tut. Während Ratspräsident Charles Michel 2022 zum „Jahr der europäischen Verteidigung“ erklärt, während Emmanuel Macron von der „strategischen Autonomie“ Europas träumt, basteln die Eurokraten still und heimlich an der sogenannten Taxonomie europäischer Rüstungskonzerne. Sie befassen sich mit der Frage, ob deren Geschäft als nachhaltig und ESG-konform einzustufen ist oder nicht. Anders ausgedrückt: ob die Produktion von Waffen gemäß der heutzutage üblichen moralischen Kategorisierung als gut oder böse zu gelten hat.

In der Rüstungsbranche läuten die Alarmglocken. Michael Schöllhorn, CEO von Airbus Defence and Space, sprach von einer Tendenz der EU, die Verteidigungsindustrie mittels der ESG-Kriterien zu „stigmatisieren“. Deutlicher wurde zuletzt Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig und Mitglied im Verteidigungsausschuß des Bundestages. Er warnte: „Wenn die EU-Kommission die Sicherheitsindustrie nicht als nachhaltig klassifiziert, erfüllt die Branche die ESG-Kriterien nicht und muß mit schwerwiegenden Nachteilen bei Banken rechnen.“ Wenn die Bundesregierung nicht schnellstens gegensteuere, könne sie sich Zehntausende Arbeitslose auf die Fahne schreiben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einer hohen Zahl an Toten und massiven Einschränkungen bei Krankenhausbehandlungen in der aktuellen Corona-Welle mit der Omikron-Variante.

„Uns drohen in Deutschland sehr schwere Wochen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wir dürfen uns mit Blick auf die aktuell sinkenden Krankenhauszahlen insbesondere auf den Intensivstationen nicht in Sicherheit wiegen.“

Die Infektionszahlen kennen im Moment nur eine Richtung: steil nach oben. So überstieg die vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Sieben-Tage-Inzidenz erstmals die Marke von 500. Vor nicht allzulanger Zeit galt noch 50 als kritische Schwelle.

Nun ist der Wert mit 515,7 mehr als zehn Mal so hoch. Gleichzeitig sind große Teile der Bevölkerung geimpft, zudem gilt die sich rasant ausbreitende Omikron-Variante als weniger krankmachend. Auch deshalb ist ein Kollaps der Kliniken und anderer wichtiger Bereiche bislang ausgeblieben. Doch die Frage steht im Raum, was Deutschland bei einer Inzidenz jenseits der 500 blüht.

Der Kampf gegen tatsächlichen und vermeintlichen Sexismus wird nicht erst seit dem Gendern auf dem Feld der Sprache ausgetragen. Schon vor Binnen-I, Doppelpunkten und Leerzeichen zur Kennzeichnung aller 72 Geschlechter ereiferten sich Zeitgenossen, die Sprache „gerechter“ zu machen.

Unter dem Eindruck einer sich vehementer zu Wort meldenden Frauenbewegung versetzte das Bundesinnenministerium am 16. Januar 1972 dem „Fräulein“ den Todesstoß. In dem entsprechenden Erlaß heißt es im nüchternen Behördendeutsch: „Es ist an der Zeit, im behördlichen Sprachgebrauch der Gleichstellung von Mann und Frau und dem zeitgemäßen Selbstverständnis der Frau von ihrer Stellung in der Gesellschaft Rechnung zu tragen. Somit ist es nicht länger angebracht, bei der Anrede weiblicher Erwachsener im behördlichen Sprachgebrauch anders zu verfahren, als es bei männlichen Erwachsenen seit jeher üblich ist. Im behördlichen Sprachgebrauch ist daher für jede weibliche Erwachsene die Anrede ‘Frau’ zu verwenden.“

Angesichts der anhaltend hohen Inflation fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch von der Ampelregierung mehr Schutzmaßnahmen für Verbraucher gegen rasant steigende Preise. „Die Ampel muss mehr für Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland tun, als im Koalitionsvertrag vorgesehen ist“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Wie aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, ist die Inflation im Zeitraum von 2000 bis 2021 um 39 Prozent gestiegen.

Das ist ein höherer Wert als der Rentenanstieg, den die Deutsche Rentenversicherung nach Angaben der Linken für den Westen mit 37,6 Prozent im Zeitraum von 2000 bis 2020 ausweist. Da es 2021 eine Nullrunde im Westen gab, bleibe der Bruttoanstieg bei 37,6 Prozent und liege damit unterhalb der Inflation von 39 Prozent, kritisiert die Linke.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt sich dafür ein, dass zur Erfüllung der geplanten Impfpflicht drei Corona-Impfungen vorgeschrieben werden. „Eine vollständige Impfung besteht aus drei Dosen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Derart Geimpfte seien „gegen alle Corona-Varianten – zumindest vor schwerer Krankheit und Tod – geschützt“. „Daran muss sich die Impfpflicht orientieren“, forderte der Minister.

Weltweit herrsche große Einigkeit zwischen Wissenschaftlern: „Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass eine Variante entsteht, gegen die man als dreifach Geimpfter keinen Schutz hat“, sagte Lauterbach.

WIEN. Die österreichische Bundesregierung hat am Sonntag ihren Gesetzentwurf für die Impfpflicht in leicht veränderter Fassung präsentiert. Demnach soll die Corona-Impfpflicht nicht wie noch im November angekündigt alle Personen ab 14 Jahren betreffen, sondern nur für Erwachsene ab 18 Jahren gelten. Das Gesetz werde Anfang Februar in Kraft treten, verkündete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Pressekonferenz. Nach einer Einführungsphase soll es ab Mitte März zu Kontrollen und Strafregelungen kommen.

Eine Strafe kann demnach maximal vier Mal pro Jahr verhängt werden. Eine zweite Geldbuße sei erst zu zahlen, wenn der Landesverwaltungsgerichtshof bereits die erste Strafe rechtlich festgesetzt hat. Die zu entrichtenden Geldzahlungen reichen von 600 Euro im abgekürzten Verfahren bis zu 3.600 Euro im ordentlichen Verfahren. Die Impfung kann ohne Strafe bis zu zwei Wochen nach einer erfolgten Kontrolle nachgeholt werden.

Der Virologe Christian Drosten sieht in der milder verlaufenden Omikron-Variante des Coronavirus eine „Chance“ und macht Hoffnung auf ein Leben wie vor der Pandemie.

Auf die Frage, ob „wir jemals wieder so leben werden wie vor der Pandemie“, sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Ja, absolut. Da bin ich mir komplett sicher.“ Zwar müssten noch ein paar Jahre lang Masken in bestimmten Situationen getragen werden, was nerven werde. Es werde aber auch „ein paar Benefits“ geben: Das Virus habe die Medizin vorangebracht. „Die mRNA-Technologie ist ein Riesen-Durchbruch, auch für Krebs und für andere Infektionskrankheiten, denken wir allein mal an Influenza.“

Um Impfgegner an der Flucht zu hindern, ist es notwendig, eine Mauer zu bauen – oder eben das RKI einzuschalten, das auf Grund der hohen Inzidenz in Deutschland, die Landsleute eigentlich dazu auffordern müsste, das Land zu verlassen, um ihr Leben zu retten (nach der Logik der Pandemie-Profiteure). Aber um die Gesundheit der Bürger ging es dem RKI wohl noch nie.

Das (drogen)abhängige Institut des Corona-Regimes deklariert nun, um die Bürger zu Hause einsperren zu können, immer mehr Länder zu Hochrisikogebieten, obwohl die Inzidenzzahlen in diesen Ländern (bestes Beispiel Polen) geringer sind als in Deutschland:

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-„Hochrisikogebiete“ deutlich erweitert. 35 Staaten und Territorien wurden neu aufgenommen, wie aus einer Liste des RKI vom Freitagnachmittag hervorgeht. Dazu gehören etwa Serbien, Albanien, Lettland und Österreich – mit Ausnahme der Gemeinden Mittelberg und Jungholz und dem Rißtal im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee.

Stellen wir uns einmal vor, die Omikron-Variante, die ja Delta jetzt schon so gut wie komplett verdrängt hat, entpuppt sich wirklich nur als ein leichter Schnupfen – es wäre eine Katastrophe für Pandemie-Profiteure, würde doch ihre geliebte Impfpflicht immer mehr in weite Ferne (zum Beispiel in den Herbst) verschoben werden müssen.

Und Karl Lauterbach würde als Esel und nicht als Retter dastehen, was man ihm natürlich nicht wünschen würde.

Zur Zeit sind gerade mal etwas über 2800 Intensivbetten mit Patienten belegt, bei denen man – vielleicht zufällig, aber jeden Fall wohl nebebei Reste des Corona-Virus gefunden hat, Tendenz weiter sinkend.

Italien treibt seine Impfpolitik auf die Spitze: Ab Montag dürfen Personen ohne Gesundheitspass die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr benutzen. Vor allem in Venedig stellt das für viele Ungeimpfte ein Riesenproblem dar. Sie kommen von kleineren Inseln nicht mehr weg, können weder zum Arzt noch zum zentralen Fischmarkt, geschweige denn ihre Kinder zur Schule bringen. 

„Die Menschen sind verzweifelt. Sie verlieren den Verstand“, erklärt Luigi Corò, Vorsitzender der CMP-Bürgerrechtsgruppe, die am heutigen Sonnabend gegen die herrschenden Maßregelungen zum Protest aufruft. „Die Menschen sind sehr wütend. Sie können nicht einmal eine Unterhose kaufen gehen. Die älteren Menschen können nicht zum Rialto-Markt gehen und dort ihren Fisch dort holen“. Er schätzt, dass nur etwa 5 Prozent der Venezianer ein privates Boot haben, das sie benutzen können. Selbst diejenigen, die eines haben, können es nicht im Stadtzentrum festmachen, ohne eine Geldstrafe zu riskieren.

Berlin – Eigentlich hat es viel zu lange gedauert, bis aus dieser Ecke was kommt:

Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hält die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson für unzureichend, in der EU-Flüchtlingspolitik eine „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Koalition der Willigen muss nicht nur Schutzsuchende aufnehmen, sondern auch Druck ausüben auf unwillige Länder wie Griechenland, Polen oder Kroatien“, verlangte Burkhardt.

In keinem Bundesland gibt es so viele aufrechte und renitente, also freie Bürger wie in Sachsen. Der paranoid gewordene Kretschmer kann einem eigentlich nur noch leid tun. Aber was ist mit den Sachsen eigentlich los, dass sie weder Tod und Teufel und vor allen Dingen das Virus nicht fürchten, sich deswegen auch nicht impfen lassen wollen?

Sind das wirklich nur die vielen Spaziergänge, die frische Luft, die die Sachsen immun gegen Corona macht? Oder steckt da etwa was in ihren Genen, das noch nicht erforscht wurde?

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat ein Problem. Er sitzt in der Zwickmühle. Einerseits will er – wie fast alle CDU-Bonzen – das Zerstörungswerk von Merkel zu Ende verrichten, andererseits sitzt ihm die AfD im Nacken und seine Bürger haben das renitente Sachsen-Gen in sich.

Deshalb hat er jetzt wohl auch die Bundesregierung wegen deren unklarer Haltung zur allgemeinen Impfpflicht kritisiert. Eine Regierung, die die Verantwortung für die Menschen in diesem Land hat, habe „ein Gesetz zur Impfpflicht auf den Tisch zu legen und nicht nur Formulierungshilfen für Gruppenanträge“, sagte er dem Magazin Cicero. „Wir von der Union werden dann prüfen, ob das verfassungsrechtlich, politisch, medizinisch und vor allem organisatorisch Bestand hat.“

„Wer Kindern die Lebensfreunde nimmt und sie sogar in den Selbstmord treibt, ist ein Sadist, Herr Lauterbach!“

Ein Facebookbeitrag von Björn Höcke

An meinen vier Kindern sind die letzten zwei Jahre nicht spurlos vorübergegangen. Sie registrierten nicht nur die Anspannung, der ihre Eltern durch die Maßnahmen ausgesetzt waren, sondern waren auch mit eigenen Belastungen konfrontiert: Schul- und Vereinsschließungen haben ihnen die in ihrem Alter so notwendigen sozialen Kontakte genommen, die ihnen ermöglichten, im Kreis ihrer Freunde Kraft für den Alltag zu schöpfen. Ihren Bewegungsdrang konnten sie monatelang nicht oder nur eingeschränkt ausleben. Und unwiederbringliche Momente wie Oberstufenfeten oder Schulbälle konnten nicht oder nur innerhalb bedrückender Rahmenbedingungen erlebt werden. In anderen Orten sollen die Maßnahmenvollstrecker noch nicht einmal vor Kindergeburtstagen halt gemacht haben: Was für eine Erfahrung muß das für ein Kind sein, wenn die eigenen Nachbarn die Feier zum Wiegenfest durch die Polizei auflösen lassen?

Dieser Verfassungsschutzpräsident müsste allmählich mal auf die Anklagebank. Wer Regierungskritiker zu Staatsfeinden erklärt, hat die Demokratie nicht begriffen, oder er missachtet sie – und damit unser Grundgesetz und die Grundrechte der Bürger:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass sie keine ideologische Klammer verbinde, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab“, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).