DAMASKUS. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner (ÖVP) haben eine geplante Reise nach Syrien kurzfristig abgesagt. Die Minister wollten ursprünglich am Donnerstag von Jordanien aus mit einem Flugzeug der Bundeswehr nach Damaskus reisen. Hintergrund sei eine akute Terrorwarnung gewesen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, deutsche Sicherheitsbehörden hätten „konkrete Hinweise auf eine terroristische Bedrohung“ erhalten. Die Reise sei daher noch vor dem Abflug aus Amman abgebrochen worden. Faeser und Karner hätten diese Entscheidung gemeinsam getroffen.

Die mögliche Gefährdung der Delegation und der eingesetzten Sicherheitskräfte sei nicht verantwortbar gewesen. Laut Ministerium könne nicht ausgeschlossen werden, daß sich die Drohung direkt gegen die deutsche und österreichische Delegation gerichtet habe.

STUTTGART. Die Schuldenorgie hat erste Auswirkungen. Vom sogenannten „Sondervermögen“ profitiert unter anderem der angeschlagene Mercedes-Konzern. Für seine traditionsreiche G-Klasse – Stückpreis ab 124.355 Euro – konnte der Autobauer einen nun zahlungskräftigen Kunden gewinnen: die Bundeswehr. Bis zu 5.800 dieser Fahrzeuge wird Mercedes liefern, das Auftragsvolumen beläuft sich auf rund 1,3 Milliarden Euro.

Auch andere Hersteller haben das Geschäft mit dem Militär für sich entdeckt. Volkswagen bietet sich bereits „beratend“ für militärische Fahrzeuge an, konkrete Gespräche sollen folgen. Indirekt fließen schon jetzt Millionen aus der Bundeswehr-Kasse nach Wolfsburg. Die Lkw-Tochter MAN gilt als etablierter Lieferant der Truppe. Zuletzt schloß die Firma einen Rahmenvertrag über 6.500 militärische Lkw mit Rheinmetall MAN Military Vehicles – allein die ersten 610 Stück schlagen mit 312 Millionen Euro zu Buche.

Hinzu kommen 1.500 geländegängige „Wechselladersysteme“ für weitere 920 Millionen Euro. Auch Schaeffler spricht offen von einem „interessanten Wachstumsfeld“. Familienunternehmen wie Trumpf oder Freudenberg erwägen ebenfalls, künftig für die Rüstungsbranche zu produzieren.

KARLSRUHE. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekommt kein Geld für die Jahre 2019 bis 2021 nachgezahlt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte ein entsprechendes Vollstreckungsbegehren der AfD mit am Donnerstag veröffentlichtem Beschluß ab. Der Antrag aus dem Jahr 2023 sei unzulässig.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Gerichts vom 22. Februar 2023. Damals hatte Karlsruhe einer Organklage der AfD wegen des Ausschlusses der DES aus der Finanzierung parteinaher Stiftungen teilweise stattgegeben. Die Richter stellten fest, daß das Haushaltsgesetz von 2019 teilweise verfassungswidrig war.

WARSCHAU. Nach verstärkten Versuchen von Tausenden Migranten, aus Belarus nach Polen zu gelangen, hat die polnische Regierung das Asylrecht verschärft. Künftig dürfen in Notlagen nur noch legal eingereiste Ausländer einen Asylantrag stellen.

Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das entsprechende Gesetz und begründete den Schritt mit der „Notwendigkeit zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen“, wie er auf der Plattform X mitteilte. Zugleich forderte er die Regierung auf, rasch eine Verordnung zur praktischen Umsetzung vorzulegen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte an, noch am selben Abend eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

Bereits zuvor hatte der polnische Senat dem Vorhaben zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung, das Asylrecht zeitweise auszusetzen. Für die Verlängerung der Maßnahme ist eine Parlamentszustimmung erforderlich. Die Geltungsdauer ist zunächst auf 60 Tage beschränkt.

Die staatliche Rundfunkaufsicht RTÜK verhängte am Donnerstag ein Sendeverbot gegen den oppositionellen Fernsehsender Sözcü TV. Der britische Sender BBC gab die Ausweisung eines Korrespondenten bekannt. Mehrere am Montag in Istanbul und Izmir festgenommene türkische Journalisten wurden indes wieder freigelassen.

Sözcü TV sei „mit einem zehntägigen Sendeverbot belegt“ worden, hieß es in einer Erklärung von RTÜK. Darin wird dem Sender die „Anstiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindseligkeit“ bei der Berichterstattung über die anhaltenden Massenproteste vorgeworfen. Sollte der Sender nach Ablauf der Sperre weitere „Verstöße“ begehen, werde ihm die Lizenz entzogen, erklärte RTÜK weiter.

Der 24-jährige Bulgare Ilia K. soll seine 19-jährige Ex-Freundin Döndü G. vergewaltigt und geschlagen haben, weil sie nicht auf den Koran schwören wollte, um seine Eifersucht zu besänftigen.

Am Mittwoch wurde der 24-jährige Bulgare Ilia K.er in Handschellen zur Verhandlung am Landgerichts Frankfurt vorgeführt. Die Anklage lautet auf Vergewaltigung, Körperverletzung und Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz – ein Prozess, der zeigt, was uns eine unkontrollierte Massenmigration ins Land gebracht hat.

In der Nordweststadt, ein Frankfurter Problemviertel, sollen sich die nachfolgenden Gewalttaten abgespielt haben. Die heute 19-jährige Döndü hatte sich schon 2023 von dem Bulgaren Ilia K. getrennt, nachdem er sie bei einem Angriff mit einem Baseballschläger aus Eifersucht verprügelte. Die Strafe damals: zehn Monate auf Bewährung. Doch brutale Schläger ließ jedoch nicht locker. Staatsanwältin Luisa Mende erläuterte: „Er drohte mehrfach, sie fertigzumachen, abzustechen, und terrorisierte auch ihre Familie.“ Am 25. Juni 2024 lockte er Döndü in einen Park, verlangte einen Schwur auf den Koran, dass sie ihn nicht betrogen habe. Die mutmaßlich gläubige Muslima lehnte ab – unter anderem wegen ihrer Periode, die in der „Friedensreligion“, dem Islam, einen Schwur verbietet.

BERLIN. Für die SPD ist ein großer Stein aus dem Weg geräumt. Die Unterhändler von CDU und CSU haben der weiteren Förderung von diversen, meist linken Gruppen in der neuen Legislaturperiode bereits zugestimmt. Heißt: Dieser Punkt muß nicht mehr in der heute startenden 19köpfigen Hauptverhandlungsgruppe unter Führung der Parteichefs Lars Klingbeil, Saskia Esken (beide SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) geklärt werden.

Die NGOs sollen unter anderem weiter über das bisher 182 Millionen Euro schwere Programm „Demokratie leben!“ bezahlt werden. Diesen Topf verwaltet bis heute Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Ihre Politik werden SPD und Union bruchlos fortsetzen. Eine Formulierung spricht dafür, daß die „gemeinnützigen Organisationen, engagierten Vereine und zivilgesellschaftlichen Akteure“, wie sie das Papier nennt, sogar noch mehr als vorher bekommen. Denn es fällt in diesem Zusammenhang das Wort „verstärkt“.

Am Konflikt in der Ukraine nehmen über 3.300 Söldner aus dem Ausland teil, meldet der Pressedienst des russischen Ermittlungskomitees gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.

Der Leiter des Komitees, Alexander Bastrykin, hielt am heutigen Donnerstag vor Studenten des Moskauer Instituts für internationale Beziehungen eine Vorlesung. Dabei zog er nach Angaben der Pressemitteilung auf Grundlage der Verbrechen an der Zivilbevölkerung Parallelen zwischen den Aktionen der ukrainischen Kämpfer und denen der Nazis während des Großen Vaterländischen Krieges. Bastrykin gab an, dass aufseiten der Ukraine mehr als 3.300 Söldner aus über 70 Staaten kämpften. Gegen 871 von ihnen wurden Strafverfahren eingeleitet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ zur weiteren Unterstützung der Ukraine aufgefordert, seine Verteidigungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. „Europa kann sich selbst verteidigen. Wir müssen es beweisen“, erklärte er am Donnertag in Onlinenetzwerken.

Vertreter von rund 30 Ländern, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wollten in Paris vor allem über mögliche Sicherheitsgarantien beraten, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte. Dazu zählt auch die mögliche Entsendung europäischer Soldaten.

Unterhändler von CDU/CSU und SPD planen Verschärfungen der Migrationspolitik. Nach einem kursierenden Entwurf der AG Innen, Recht, Migration und Integration wollen sie unter anderem die Reihe sicherer Herkunftsstaaten ausweiten, in die Menschen leichter abgeschoben werden können.

„Wir beginnen mit der Einstufung von Algerien, Indien, Marokko und Tunesien.“ Eine Erweiterung soll ständig geprüft werden, heißt es in dem Papier, an dem es noch Änderungen im Detail gegeben haben könnte.

Es ist ein Skandal, der die Absurdität der deutschen Asylpolitik entlarvt: Am 1. März 2024 beschloss die Bundesregierung die Bezahlkarte für „Flüchtlinge“, um Bargeldzahlungen an Schleuser zu stoppen. Ein Jahr später wird mit massiver Unterstützung von Linksextremisten bei der Bezahlkarte getrickst und sabotiert was das Zeug hält.

Das Ziel: Bargeld für sogenannte „Flüchtlinge“ auf 50 Euro begrenzen, um Zahlungen an Schleuser zu stoppen. Doch in 55 Städten in 14 von 16 Bundesländern in diesem besten Deutschland, das wir je hatten, haben Linksaktivisten Wechselstuben aufgebaut, um das System auszuhebeln. Die Masche: Migranten kaufen mit der Bezahlkarte Gutscheine (z. B. Amazon) und tauschen sie in Cafés, Spätis oder Kirchen gegen Bares. In Bayern läuft die linke Geldwäscherei besonders gut: 14 der 55 Städte, in denen das System unterwandert und der Steuerzahler, der diesen Wahnsinn zu finanzieren hat, betrogen wird, liegen im blau-weißen Freistaat.

Die Union plant in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) – und treibt damit die Demontage der Bürgerrechte weiter voran. Vor allem der CDU-Musterknabe Phillip Amthor soll sich für die Abschaffung einsetzen. Er war in den Augustus-Intelligence-Skandal verwickelt, der auch dank des Informationsfreiheitsgesetzes aufgedeckt wurde.

Das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Moderner Justiz“ enthüllt: CDU/CSU wollen das Gesetz von 2006, das Behörden zwingt, auf Bürgeranfragen Dokumente offenzulegen, kippen. Journalisten nutzen es regelmäßig für Recherchen – doch das stört die Union offenbar und ganz besonders den CDU-Musterknaben Philipp Amthor, der „Verhandlungsstratege“, dessen Machenschaften durch IFG-Anfragen im Augustus-Intelligence-Lobby-Skandal 2018 bloßgestellt wurde.

Die SPD zögert laut dem Portal Netzpolitik.org noch, doch die Union drängt auf die Abschaffung. Arne Semsrott von FragDenStaat nennt es einen „Frontalangriff auf die Informationsfreiheit“: „CDU/CSU wollen unbehelligt regieren – demokratische Rechte sind ihnen ein Dorn im Auge!“ Amthor, der in der Arbeitsgruppe 9 die Fäden zieht, hat allen Grund: Seine dubiosen IT-Firma-Deals kamen nur durch das IFG ans Licht. „Kein Wunder, dass er es abschaffen will“, so Semsrott. Ein Politiker, der seine Haut retten will, opfert Bürgerrechte – ein Skandal, der nach Machtmissbrauch stinkt?

Wenn man Sozen den kleinen Finger reicht, reißen sie einem gleich die Gedärme aus dem Leib und man kann nur froh sein, dass „Friedrich der Kleine“ keine politischen Eier hat, sonst hätte sein Koalitionspartner bestimmt noch am Hosenschlitz herumgefummelt.

Aber auch ohne diesen „Eingriff“ können die Linken mit dem „Brandmaurer“ machen was sie wollen, ihn am Nasenring durch die Manege ziehen und ihn vor jeder Verhandlung zu 100 Kniebeugen zwingen.

Und nun, wo die Linken die Klimaneutralität mit Hilfe des BfG ins Grundgesetz gezwängt und damit Deutschlands wirtschaftlichen Untergang besiegelt haben, haben sie Lunte gerochen und wollen unser Grundgesetz zu einer Sondermülldeponie umwandeln, bei dem sie ihren ganzen ideologischen Mist abwerfen können. Oder, was noch schlimmer wäre: Sie bauen unser GG in ein neues kommunistisches Manifest um. Zuzutrauen wäre ihnen das.

Regierungskritik gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie. Allerdings wird ein offener Diskurs zunehmend unangenehm, wenn die Regierung unfähig oder einfach nicht willens ist, gravierende Probleme zu lösen. Dann wird es Bestrebungen geben, die öffentliche Diskussion irgendwie zu steuern und kritische Stimmen auszublenden.

Von Björn Höcke auf Telegram

Mit dem Bedeutungsverlust der großen Leitmedien und den Möglichkeiten des Internets ist das bedeutend schwieriger geworden. Auf stets neue Weise wird daher versucht, bestimmte Meinungen zu ächten oder Medien — wie beispielsweise über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz — zu zensieren. Solange man den Anschein eines demokratischen Rechtsstaats wahren möchte, klingt es natürlich nicht so gut, wenn man sich offen Regierungskritik verbittet.

Dafür wurden neue Worthülsen gefunden: Verurteilt wird eine angebliche »Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen« oder man will »Haß und Hetze« bekämpfen. Doch zunehmend wird den Bürgern klar, daß damit letztlich doch nichts anderes gemeint ist, als eben Regierungskritik.

CDU/CSU haben doch einen „Bürokratieabbau“ angekündigt.

Laut der Achse des Guten wollen sie dazu das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, weil das zuviel bürokratischen Aufwand bei den Behörden verursache.

Interessant.

Demnach würden Straftaten künftig nur noch dann erfasst, wenn man sie in dem Bundesland begeht, in dem man auch wohnt und gemeldet ist. Demnach gäbe es die gesprengten Geldautomaten gar nicht, weil das ja bekanntlich grenzüberschreitende Banden aus den Niederlanden sind.

Und wenn man vergewaltigt oder umgebracht wird, sagt einem die Polizei dann: Nix passiert, der war nicht von hier.

Man kann also die Kriminalitätsrate von Migranten auf Null bringen, wenn man die Straftäter dazu bringt, Straftaten nur noch in einem anderen Bundesland zu begehen als dem, in dem sie gemeldet sind.

Heißt:

Erst seit die AfD fast ein Viertel der Sitze im Bundestag hat, kommt die SPD nach Jahrzehnten in der Regierung erstmals auf die Idee, das Land „besser“ zu machen?

Warum nicht schon früher?

Absicht?

Mir schwirrt die ganze Zeit ein Gedanke im Kopf herum.

Als Ampelkoalition hatten wir zwei linksextreme, marxistische Parteien und die FDP.

Mit der Merz-CDU/Söder-CSU sieht es nun so aus, als ob wir eine Koalition nur noch aus linksextremen marxistischen Parteien hätten. Dass Parteien unterwandert und übernommen werden, hatte ich ja schon beschrieben.

Ist Merz am Ende damit beauftragt, die eigentlich für links absehbare verlorene Wahl zu retten, indem er konservativ antäuscht, in einem letzten großen Schwindel die Wählerstimmen für eine dann eigentlich nur noch linke Koalition holt und alles daran setzt, Deutschland irreversibel zu demolieren, bevor man nochmal anders wählen kann?

Der Wahnsinn rotiert. Und die Juristen bald auch.

Irgendeine KI – die einen sagen ChatGPT 4.0, die anderen behaupten, es sei Open AI – hat heute Künstlermodi herausgebraucht, mit dem man hochgeladene Fotos in verschiedene Bilderstile verwandeln kann, der unvermeidliche Van Gogh und so weiter.

Der Brüller ist aber der Studio Ghibli Style – die Leute drehen schier durch und drehen alles, was es an bekannten Bildern gibt, durch die KI, damit es nach Ghibli aussieht.

Wer Ghibli nicht kennt: Doch, kennt ihr garantiert, nur den Namen nicht. Das ist ein japanisches Zeichentrickstudio, das ganz viele Zeichentrickserien machte, am berühmtesten und deren Ur-Erfolgszünder: Heidi. Der Stil ist doch ganz typisch und unverkennbar. (Ich dachte immer, Captain Future sei auch von denen gewesen, aber das war von Tōei Animation.)

Was mich an der Sache und dem gewählten Ausschnitt stört, ist, dass ich den Antrag nicht erkenne und mir deshalb kein eigenes Bild machen kann, ob sie zur Sache redet oder die Redezeit missbraucht.

Dass es da aber ein Strafverfahren gibt, finde ich dennoch sehr beachtlich.

Früher waren Cabrios noch cool und begehrenswert, ein Ausdruck von Freiheit – heute werden immer weniger von ihnen verkauft. Wie stark das Cabrio in Deutschland aus der Mode gekommen ist, verrät ein genauer Blick in die Neuzulassungsstatistik des Kraftfahrt-Bundesamtes. 40.984 Cabrios weist sie für 2024 auf, gut ein Fünftel weniger als im Vorjahr. Vor fünf Jahren waren es noch mehr als 70.000, vor 15 Jahren fast 103.000.

Der Anteil von Cabrios am gesamten Neuwagenmarkt liegt damit nur bei 1,5 Prozent. „Diese Zahlen bestätigen einen Trend, den wir in unserer Branche schon länger beobachten“, sagt ein Sprecher vom Verband des Kraftfahrzeuggewerbes in Stuttgart. „Das Cabrio, einst Symbol für automobile Freiheit, steht unter Druck durch SUVs und E-Mobilität.“ Die Hersteller ziehen schon länger Konsequenzen.

Zu einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine werden heute in Paris Spitzenvertreter aus 31 Ländern erwartet. Bei den Beratungen der sogenannten „Koalition der Willigen“ soll es um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau gehen, teilte der Élysée-Palast mit.

Festgezurrt werden soll ein mehrschichtiges Konzept militärischer Garantien und Hilfen für die Ukraine, das unter Federführung von Frankreich und Großbritannien erarbeitet wird.

Für Deutschland reist der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz an. Erwartet werden auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich bereits am Vorabend mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beriet.

Elon Musk ist nun in die Untersuchung darüber involviert, wie ein Journalist versehentlich zu einem Signal-Gruppenchat mit hochrangigen Vertretern der nationalen Sicherheit der USA hinzugefügt werden konnte.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte die Teilnahme von Musk während einer Pressekonferenz am Mittwoch, 26. März.

„Der Nationale Sicherheitsrat, die Rechtsabteilung des Weißen Hauses und, ja, auch das Team von Elon Musk“, sagte Leavitt auf die Frage, wer die Untersuchung des Signal-Vorfalls leiten soll. „Elon Musk hat angeboten, seine technischen Experten darauf anzusetzen, herauszufinden, wie diese Nummer versehentlich dem Chat hinzugefügt wurde, mit dem Ziel, Verantwortung zu übernehmen und sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert.“

Ein Antrag der AfD, der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich für drei Jahre Zuschüsse auszuzahlen, ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert.

Das Gericht lehnte den Erlass einer sogenannten Vollstreckungsanordnung ab. Der Antrag bezog sich auf eine grundlegende Entscheidung zur Finanzierung politischer Stiftungen, die das Gericht vor zwei Jahren gefällt hatte. (Az. 2 BvE 3/19)

Im Februar 2023 verpflichtete es den Gesetzgeber dazu, die Kriterien für staatliche Zuschüsse an solche Stiftungen gesetzlich festzulegen. Eine Regelung der Verteilung im Bundeshaushalt, wie bis dahin üblich, sei nicht ausreichend.

Die Aussichten für den Arbeitsmarkt sind schlecht. Das vom Münchner ifo Institut erhobene Beschäftigungsbarometer hat sich im März weiter eingetrübt.

Die Verschlechterung fiel mit 0,3 Punkten zwar gering aus, der Wert von 92,7 ist allerdings der zweitschlechteste seit der Hochphase der Corona-Pandemie, wie aus den Zahlen der Wirtschaftsforscher hervorgeht. „Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt schwierig“, sagt der Leiter der ifo-Umfragen Klaus Wohlrabe. „Die Arbeitslosigkeit wird wohl weiter leicht ansteigen.“

Insbesondere die Industrie baue seit nahezu zwei Jahren stetig Arbeitsplätze ab. Kaum ein Unternehmen dieses Wirtschaftsbereichs bleibe davon verschont. Im Bereich der Industrie liegt das Barometer derzeit bei minus 21,7 Punkten. Dazu passt, dass zuletzt eine ganze Reihe großer Arbeitgeber teils große Jobabbauprogramme angekündigt haben, darunter VW, Siemens, Audi, Bosch oder der Autozulieferer ZF Friedrichshafen.

Ein Leser hat mir etwas geschickt. Es ist aufschlussreich in einer gewissen Hinsicht.

Hallo!

Ich habe es gewagt und war mal so dreist, Grok3 nach Parallelen zwischen Danisch und einem Konservativen, der Papers im Bereich Sozialarbeit einreicht durch zu spielen.

Die Szenarien wirken für mich sehr realistisch und rufen Erinnerungen an meinen Fall hervor.

Grüße

Die SPD, derselbe Laden, der als 16%-Partei gerade ihren Willen durchsetzt und die AfD verbieten will, ausgerechnet die behaupten, die Bürgerinnen und Bürger der Türkei hätten das Recht, in freien Wahlen über die politische Führung ihres Landes zu entscheiden.

Und warum haben wir das dann hier nicht?

Die Frage ist nun: Sitzt da etwa ein nicht so offensichtlicher McKinsey-Mann und erzählt was davon, wie man die AfD wieder los wird?

Update: Weil einige Leute schreiben, er habe ja nicht die AfD als Nazis bezeichnet, sondern gesagt, dass die 10 Millionen Wähler nicht alle Nazis seien:

Es ist mehrdeutig, ich hatte mir das vorher angehört, man kann es auf zwei Arten verstehen.

Aber selbst, wenn er sagt, dass die Wähler nicht alle Nazis seien, wird damit zumindest gedanklich insinuiert, dass zwar die Wähler nicht alle Nazis seien, aber sie in eine solche Richtung wählen.

Und ich habe relativ wenig Verständnis für die Herangehenweise, dass man sie „zurückgewinnen“ müsse. Wovon? Dass sie wählen, was sie wollen, und nicht, was sie sollen?

Wäre es nicht umgekehrt richtig, dass man nicht die Wähler „zurückgewinnt“, sich also nicht die Wähler nach den Politikern zu richten haben, sondern umgekehrt die Politiker sich nach den Wählern?

Was soll das, die Meinung von 10 Millionen Wählern als kategorisch falsch und verloren hinzustellen?

Fake mit Ansage.

Die MoPo berichtet, dass Hamburg am 12. Oktober über ein „Modellprojekt“ zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ abstimmen wird.

Gleichzeitig findet an diesem Tag auch der „Zukunftsentscheid“ über verbindliche Klimaziele statt. Zwei große Fragen, ein Wahltag.

Laut der Initiative stehen 52 Prozent der Hamburger hinter der Idee eines Grundeinkommens. Nun soll diese Zustimmung an der Wahlurne sichtbar werden. „Unsere größte Herausforderung in den kommenden Monaten wird die Mobilisierung sein. Dafür brauchen wir jede Unterstützung. Gemeinsam können wir zeigen, dass Hamburg bereit ist, Geschichte zu schreiben“, sagt Sprecherin Laura Brämswig.

Man weiß natürlich nicht, ob es echt oder gestellt ist, aber solche Dinge beobachtet man oft, an jeder Schule, in jedem Büro.

Rudelmechanik.

Es hatte eben irgendwann mal evolutionäre Vorteile, nicht selbst zu denken, sondern es den anderen nachzumachen. Schema: Die anderen leben alle noch. Also muss es ein Verhalten sein, mit dem man überleben kann.

Gestern wurde die Ampel-Regierung offiziell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlassen, bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung zustande gekommen ist. Und bis zur allerletzten Minute fügt sie dem Land maximalen Schaden zu. Trotz aller Kritik an ihrem irrsinnigen Shuttle-Service für Zehntausende Afghanen, fährt Außenministerin Annalena Baerbock unerbittlich damit fort. Morgen steht in Hannover die Ankunft des nächsten Fliegers an, bereits der zweite in diesem Monat. Zur Anzahl der Passagiere machte man keine Angaben. Das Innenministerium wollte den Flug weder bestätigen noch dementieren. Derzeit warten nach Angaben der Bundesregierung noch rund 2.800 angeblich gefährdete Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan auf eine Ausreise.

Baerbock tut alles, um so viele wie nur möglich ins Land zu schaffen, bevor sie endlich die Abreise nach New York zu ihrem Versorgungsposten bei der UNO antritt. Die Aufforderung der Unionsfraktion, diese Praxis zu stoppen und die Entscheidung über weitere Afghanen-Flüge der neuen Regierung zu überlassen, ignoriert sie natürlich. Da die Grünen der nächsten Koalition (zumindest offiziell) nicht angehören werden, ist es Baerbock erst recht egal, was die Union fordert.

Der Ramadan 2025 zeigt erneut, wie tief der politische Islam in Deutschland bereits Fuß gefasst hat. Öffentliche „Iftar“-Veranstaltungen, die allabendliche Massenvöllerrei – auch als muslimische Fastenbrechen bekannt, werden nicht mehr nur in Moscheen abgehalten, sondern dringen gezielt in christliche und säkulare Räume vor . Bei diesem Ausverkauf der eigenen Werte öffnen Kirchen willig ihre Pforten, Rathäuser werden zu Schauplätzen muslimischer Rituale, und die Bürger sollen das auch noch als „Vielfalt“ und „Toleranz“  hinnehmen.

Wie perfide der politische Islam seinen Machtanspruch sichtbar macht, zeigt sich in Mannheim. Muslime feierten das Ende des Ramadan auf dem Marktplatz, genau dort, wo ein Glaubensbruder ein Jahr zuvor den Polizisten Rouven Laur kaltblütig niederstach. Diese Dreistigkeit wird nicht nur toleriert, sondern von Politik und Medien dem Volk als „Bereicherung“ verkauft.

LAUF AN DER PEGNITZ. Bauernpräsident Günther Felßner (CSU) hat angekündigt, nicht Bundeslandwirtschaftsminister in der neuen schwarz-roten Bundesregierung werden zu wollen. Felßner galt als Wunschkandidat von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und begründet den Schritt nun mit Sorge um seinen Hof, seine Frau und seine Kinder. Hintergrund ist ein Angriff der radikalen Umweltgruppe „Animal Rebellion“ („Rebellion der Tiere“) am vergangenen Montag.

Mit langen Leitern rannten vermummte selbsternannte Tierschützer über den Bauernhof Günthersbühl bei Lauf an der Pegnitz, der Felßner gehört. Einige der Eindringlinge kletterten aufs Dach und präsentierten ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“. Andere liefen mit verschiedenen Parolen auf Pappschildern über den Bauernhof.

BERLIN. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch zahlreiche Wohnungen von in Deutschland lebenden Eritreern durchsuchen lassen – wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Insgesamt 17 Personen wird vorgeworfen, Teil der eritreischen Terrororganisation „Brigade N’Hamedu“ zu sein, erklärte die Generalbundesanwaltschaft. Auch in Dänemark gab es Hausdurchsuchungen.

Bei der „Brigade N’Hamedu“ handelt es sich demnach „um eine auch international vernetzte Gruppierung, deren erklärtes Ziel es ist, die Regierung in Eritrea zu stürzen“. Die von der Razzia betroffenen Personen sollen „in Deutschland leitende Funktionen“ der Organisation übernommen haben. Der deutsche Ableger soll seit 2022 aktiv sein.

Die Terrorgruppe sei unter anderem für die Ausschreitungen verantwortlich, die sich im Sommer 2022 sowie im Sommer und Herbst 2023 anläßlich zweier „Eritrea-Festivals“ in Gießen und Stuttgart ereigneten. Damals hatten sich Anhänger und Gegner der eritreischen Regierung Straßenschlachten geliefert und dabei auch Polizisten mit Steinen und Flaschen angegriffen. Den Bau eines Molotow-Cocktails hatten die Beamten verhindern können.

Es gibt noch CDUler mit Charakter! Ein großer Teil des mecklenburg-vorpommerischen CDU-Stadtverbands Kühlungsborn ist aus der Partei ausgetreten. Sie verlassen die Partei der Wahlbetrüger, und das verdient Respekt. Die CDU-Kommunalpolitiker mit Restrückgrat kritisieren insbesondere die jüngsten Entscheidungen von Friedrich Merz und der Bundes-CDU in den Koalitionsverhandlungen.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde etwas längst Verloren geglaubtes gefunden: CDU-Politiker mit Rückgrat! 18 langjährige Mitglieder aus Kühlungsborn, darunter Stadtverbandschefin Katrin Ziesig-Wendt und ihre Stellvertreter haben ihren Austritt aus der Partei mit sofortiger Wirkung verkündet.

Die Eröffnung des neuen Bundestages zeigte, daß weiter keine Lehren aus dem bisherigen Umgang mit der AfD gezogen wurden. Gregor Gysi (Linke) statt Alexander Gauland (AfD) als Alterspräsident – eine Farce. Immer fadenscheiniger werden die Argumente für die Ausgrenzung der größten Oppositionspartei. Von Politikwechsel keine Spur. Erinnern wir uns an die markigen Auftritte von CDU-Chef Friedrich Merz nach den Attentaten in Magdeburg und Würzburg: Mit einem Fünf-Punkte-Plan wollte er eine Wende in der Migrationspolitik einleiten. Sogar mit Hilfe der AfD. Wenige Wochen später ist das Soufflé in sich zusammengefallen. 

Seit dem Schließen der Wahllokale schrumpfte Merz wie Michael Endes Scheinriese Tur Tur zu einem Zwerg. Die selbstauferlegte Brandmauer sperrt die AfD nicht aus, sondern CDU und CSU in ein Gefängnis mit SPD, Grünen und Linkspartei. Dadurch impotent kann die Union nicht einmal symbolischen Druck ausüben, indem sie wenigstens Gespräche auch mit der AfD durchführte. Oder indem sie einen normaleren Umgang mit der AfD in Aussicht stellt. All das gab Merz aus der Hand und muß nun auf Pfiff der SPD apportieren.

BERLIN. Die AfD-Fraktion verfügt im neuen Bundestag mit Abstand über die größte Zahl von Unternehmern – sowohl absolut als auch prozentual. Das geht aus einer Auswertung der „Stiftung Familienunternehmen und Politik“ hervor. Gleichzeitig ist die Anzahl der Wirtschaftsführer auf ein historisches Tief gesunken.

Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer kritisierte, dies sei „keine gute Entwicklung“. Denn: „Deutschland ist eine Wirtschaftsnation“, sagte er. „Wir brauchen im Bundestag auch diejenigen, die marktwirtschaftliche Praxiserfahrung mitbringen. Ohne sie ist der Bundestag ärmer.“

Laut der Auswertung führen 17 der 152 AfD-Abgeordneten einen eigenen Betrieb. Das entspricht 11,1 Prozent. In der vergangenen Legislaturperiode waren es 13, der Anteil in der AfD lag damals sogar bei 15,7 Prozent.

Das Miniatur-Wunderland in Hamburg, einst ein harmloses Paradies für Modellbahnfreunde, hat sich in den letzten Jahren zunehmend in eine Bühne für politische Propaganda verwandelt. Die jüngste “Aktion”: eine Visualisierung des Klimawandels, bei der Schloss Neuschwanstein in Flammen aufgeht, Venedig im Wasser versinkt und Monaco von Fluten heimgesucht wird. Mit Augmented Reality sollen Besucher die „verheerenden Folgen“ der Erderwärmung erleben – ein Projekt, das in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom entstand. Doch was als wissenschaftliche Aufklärung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als manipulative Inszenierung, die mehr Emotionen als Fakten bedient.

Da das Publikum der Miniaturwelt überwiegend Familien mit Kindern sind, muss hier von einer besonders üblen Form der Indoktrination Heranwachsender gesprochen werden. An Perfidie stehen die dortigen Propagandainstallationen kaum den in Nordkorea zur Veranschaulichung des blutrünstigen Klassenfeindes und der Dämonisierung der USA gezeigtem Horrorbildern nach, die in dortigen „Museen“ und Gedenkstätten als 3D-Arrangements oder Wandtapeten zu sehen sind und ganzjährig dort durchgeschleusten Schulklassen vorgeführt werden.

BERLIN. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine neue Forderung erhoben: Die künftige Bundesregierung solle vertrauenswürdige Medien mit Steuergeldern fördern. Dafür soll das Kabinett einen „Medieninnovationsfonds“ schaffen, wie das Polit-Portal Table-Media berichtet.

Den Vorschlag haben die SPD-Politiker demnach in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien eingebracht. Am Montag mußten auch diese Unterhändler ihre Papiere an die Chefgruppe um die Parteivorsitzenden Saskia Esken, Lars Klingbeil (beide SPD), Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) übergeben. Ob es die Forderung, die „Pressefreiheit zu untergraben“, wie AfD-Chefin Alice Weidel auf X kritisierte, in den Koalitionsvertrag schafft, ist noch unklar.

Genug Geld wäre für die Umsetzung vorhanden. Die Regierung könnte die zuverlässigen Medien über den 500 Milliarden schweren Schuldentopf „Infrastruktur“ bezahlen, den der abgewählte Bundestag und der Bundesrat vergangene Woche beschlossen haben. Vertrauenswürdige Verlage und Journalismus-Projekte sollen damit – so die offizielle Begründung – bei der Digitalisierung unterstützt werden.

Ich habe gerade die ZDF-Sendung „Was darf man noch sagen?“ gesehen.

Wie schon zu erwarten und befürchten war, das ZDF-typische falsche, seichte, substanz- und kompetenzlose Geschwätz. So ein bisschen Tendenz in die eine, so ein bisschen Tendenz in die andere Richtung, damit das alles so ausgewogen, pH-neutral wirkt.

Katastrophal mal wieder Florian Schröder, der wie immer eigentlich nichts, aber alles besser weiß und grundsätzlich über andere richtet, weil nur er, ganz links, recht haben kann.

Sachverhalte, reale Beschränkungen, Rechtsfragen, praktische Angriffe – werden gar nicht betrachtet. Man faselt so ein bisschen herum, dass man in den Social Media beschimpft wird, und fertig.

Stellenweise wurde schon angesprochen, dass nicht mehr in der Sache diskutiert wird, sondern ad personam oder nach dem Prinzip, sowieso nur da zu sein, um recht zu haben. Ursachen, Hintergründe, Ideologien werden – ob nun aus schierer Inkompetenz oder politischer Absicht – gar nicht erst angesprochen. Wäre auch problematisch, denn dann käme man sofort auf das Thema Korruption der Medien.

BERLIN. Nach der Einführung von einer Billion Euro neuer Schulden in das Grundgesetz ist nun ein Streit zwischen SPD und Union darüber ausgebrochen, wie die neue Regierung die horrenden Zinsen und Tilgungen finanziert. Die Sozialdemokraten lehnen Einsparungen im Haushalt – wie von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochen – rigoros ab. Dabei werden in diversen Einzelhaushalten durch die sogenannten „Sondervermögen“ automatisch Mittel frei.

Stattdessen soll Schwarz-Rot, so steht es laut Medienberichten im Papier der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“, die Steuern massiv erhöhen. Die Unterhändler der Union um Mathias Middelberg, die vor der Wahl Entlastungen angekündigt hatte, haben die Forderungen bisher abgelehnt.

HANNOVER. Die Bundesregierung erwartet heute auf dem Flughafen Hannover ein Flugzeug, das sie gechartert hat. Darin sitzen ausschließlich weitere Afghanen, die am Mittwoch in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad an Bord gegangen sind, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Wie viele Menschen sie diesmal einfliegt, wollte das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt (AA) zunächst nicht verraten, gab dann aber an, daß 190 Menschen in der Maschine sitzen.

Zuletzt landeten solche Flugzeuge am 25. Februar, drei Tage nach der Bundestagswahl, und am 12. März in Deutschland. Unter den 157 Afghanen des März-Fluges waren nur zwei Ortskräfte. Insgesamt brachten sie elf Angehörige mit. Der Rest waren Menschen, die als „schutzbedürftig“ gelten. Alle auf diesem Weg nach Deutschland gelangten Afghanen haben Anspruch auf den Nachzug ihrer Familie.

BERLIN. Die Stadt Berlin hat im vergangenen Jahr mindestens 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben. Das entspricht etwa fünf Prozent des gesamten Haushalts, wie aus einer aktuellen Aufstellung der Senatsverwaltung für den Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hervorgeht. Es ist das erste Mal, daß dem Berliner Senat eine detaillierte Aufschlüsselung aller Asylkosten in der Hauptstadt vorliegt. Zudem heißt es in dem Papier der Finanzverwaltung: „Die Höhe der im Bereich Flucht entfallenen Ausgaben läßt sich nur annäherungsweise ausweisen, da viele Ausgabenbereiche auch, aber nicht ausschließlich, Geflüchteten zugute kommen.“

Mit Kosten in Höhe von 618 Millionen Euro sind die Ausgaben der einzelnen Sozialämter der größte Faktor. Hierunter fallen etwa Bürgergeldzahlungen und Kindergeld. Die Höhe der einzelnen Sozialleistungen variiert dabei je nach Einzelfall. So erhalten etwa alleinstehende Asylbewerber 441 Euro im Monat für den persönlichen Bedarf, Paare bekommen 397 Euro pro Person. Für Personen, die in einer Unterkunft leben, sowie für unter 25jährige im Haushalt ihrer Eltern zahlt die Stadt 352 Euro monatlich. Für Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren gibt es 371 Euro pro Kopf, für unter Fünfjährige 299 Euro. In diesen 618 Millionen Euro sind die Kosten für ukrainische Leistungsempfänger nicht enthalten, da diese rechtlich keine Asylbewerber sind.

BEIT LAHIA. Im Gazastreifen ist es am Dienstag zu Protesten gegen die Herrschaft der radikal-islamischen Hamas gekommen. In den sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigen, daß sich Demonstranten nicht nur für ein Ende des Krieges mit Israel aussprachen, sondern auch offene Kritik an der Hamas äußerten.

„Die Menschen wollen die Herrschaft der Hamas nicht“, sagt ein Mann in einem Video. „Diese Hamas-Herrschaft hat uns zerstört, hat uns umgebracht.“ Ganz Beit Lahia sei vereint, um die Hamas-Herrschaft zu beenden. Eine von CNN geolokalisierte Aufnahme soll zeigen, wie Menschen die Hamas als Terroristen bezeichnen und „Hamas raus“ fordern.

Sergei Naryschkin, der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, hat erklärt, die EU-Leitlinien zielten darauf ab, den Europäern die Vorstellung einzupflanzen, Russland sei eine "Macht zweiter Klasse", die den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg nicht besiegt habe. Das Pressebüro zitiert ihn:

"Die Leitlinien der Generaldirektion beinhalten die Indoktrinierung der Europäer mit der Idee, dass Russland eine 'zweitrangige Macht' sei, die nicht das Recht habe, Europa ihre Bedingungen zu diktieren. 

Dementsprechend soll die Geschichte des 20. Jahrhunderts umgeschrieben werden, um die junge Generation davon zu überzeugen, dass Moskau niemals der Sieger über den Nationalsozialismus war."

Naryschkin bekräftigte, dass Brüssel offenbar seiner eigenen Rhetorik über Demokratie und Meinungsfreiheit überdrüssig sei und nun offen "Nazi-Methoden der Massenmanipulation" übernehme:

"Offenbar hat sich das berühmte Goebbels-Prinzip 'Je größer die Lüge, desto eher wird sie geglaubt' in den Köpfen der Eurokraten festgesetzt."

Willkommen im Theater. Der legislative Arm der Augsburger Puppenkiste lädt ein zu einer neuen Vorstellung. Mit neuen Stars, die uns auf die eine oder andere Art mit Sicherheit eine wohlige Zeit bescheren werden und uns von den Sorgen und Nöten, die uns die Politik beschert, ein wenig ablenken könnten.

Man muss wahrlich nicht AfD-affin sein, um den Umgang mit dieser 21-Prozent-Partei, die in aktuellen Umfragen schon bei 23,5 Prozent steht, im Bundestag und in den Medien als eine einzige Sauerei zu verurteilen. Ein Mittelmaß an demokratischem Verständnis und ein Minimum an Fairness müssten genügen,
den Willen eines Fünftels bis Viertels der deutschen Wähler zu respektieren. Doch sie tun es nicht. Dabei sind es über 10 Millionen Wähler und praktisch der gesamte Osten, die da ausgegrenzt werden.

Für mich ist das ein Schlag ins Gesicht einer Demokratie. Die AfD lüge und betrüge, so hörte man gestern aus Berlin. Dass die größte Lüge im Wahlkampf die des designierten Kanzlers Friedrich Merz war – und zwar eine Lüge, die eine historische glasklare Wählertäuschung war – wird einfach übergangen.

Seit der Bundestagswahl und dem schlechten Abschneiden der SPD schwelgt in der Partei eine Führungsdebatte. Im Mittelpunkt der Diskussion steht Co-Parteichefin Saskia Esken.

Kurz nach der Bundestagswahl machte sich Unmut bei der Parteibasis gegen Esken, die seit fünf Jahren an der Parteispitze steht, breit. Einen Tag nach der Wahl hatte die Parteichefin auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz und ihrem Co-Chef Lars Klingbeil erklärt, sie wolle auch nach der Niederlage an der Parteispitze bleiben. Sie habe mehr als fünf Jahre mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, sagte Esken in der Berliner Parteizentrale. „Und das gedenke ich auch weiter zu tun.“

Und weiter geht’s mit der Zerstörung der Verfassung und des Staates durch eine extremistische 16%-Randpartei:

Die BZ: SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren

Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen einen „Medieninnovationsfonds“, mit dem vertrauenswürdige Medien staatlich unterstützt werden sollen.

So könnte Desinformation bekämpft werden, berichtet die Plattform Table.Media. Aus dem Fonds sollten ausgewählte Medienhäuser bei der Transformation ins digitale Zeitalter unterstützt werden.

Union und SPD haben in einem Papier erste geeinte Punkte im Bereich der Klima- und Energiepolitik festgehalten. Industriestrompreis, Wasserstoffhochlauf, Netzausbau, Kohleausstieg – in vielen Bereichen knüpften die Koalitionäre in spe darin an die Vorhaben der gescheiterten Ampelregierung an.

In mehreren Punkten liegen die Positionen von Union und SPD allerdings noch auseinander, etwa bei den Themen Kernenergie und Gasförderung im Inland. Auch bei der Überarbeitung des Heizungsgesetzes gibt es im Detail unterschiedliche Vorstellungen.

Während der Proteste in Serbien gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic wurde in der vergangenen Woche offenbar erstmals in diesem Einsatzkontext eine (verbotene und für Inlandseinsätze strikt geächtete) Schallwaffe eingesetzt. Die “Neue Zürcher Zeitung” berichtete hierüber auch in einem Video. Die Oppositionspolitikerin Marinika Tepic präsentierte bei einer Pressekonferenz ein Foto, das einen Polizeiwagen zeigt, auf dem ein bildschirmartiges Gerät montiert ist, von dem Tepic behauptet, es handele sich um eine Schallkanone. Als Beleg führte sie auch ein Dokument an, aus dem hervorgehen soll, dass das Innenministerium sieben Schallgeräte des Typs LRAD 450 XL angeschafft habe.

Diese gelten eigentlich als Folterwerkzeuge, da sie unerträglich laute Geräusche erzeugen und gesundheitsschädlich sind. Konzipiert sind sie etwa für Schiffe zur Abwehr von Piraterie. Auch im Internet kursieren Aufnahmen, die den Einsatz dieser Schallkanone in Belgrad zeigen sollen, der Panik unter den Demonstranten auslöste. Der Oppositionspolitiker Dragan Djilas erstattete Strafanzeige wegen Terrorismus gegen Vucic und dessen Partei SNS. „Es geht hier nicht um eine politische Frage. Es geht hier um Existenz und Leben und um die Freiheit“, so Djilas.

Was als Schutz vor der AfD verkauft wird, ist in Wahrheit eine Gefahr für die Demokratie. Die angeblichen Demokraten grenzen mit Kontaktverboten nicht nur Parteien aus, sondern Millionen Wähler.

Von Janine Beicht für Haintz Media

Dass eine Bundestagspräsidentin sich allen Fraktionen vorstellt, sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein. Doch im aktuellen politischen Klima gilt das offenbar nicht mehr. Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wollte ursprünglich auch der AfD-Fraktion einen Antrittsbesuch abstatten. Eine Premiere auf Bundesebene, aber nichts weiter als die logische und übliche Konsequenz parlamentarischer Arbeit. Doch ein empörtes Schreiben aus der grünen Fraktion änderte alles. Die CDU knickte ein, und Klöckner sagte den Termin ab. Die offizielle Begründung: Wegen „Terminproblemen“.

Was bleibt, ist ein fatales Signal. Wer im Bundestag mit wem sprechen darf, wird nicht mehr nach demokratischen Prinzipien entschieden, sondern nach der Empörung der „richtigen Akteure“. Was hier passiert, ist kein Zufall, sondern ein Lehrstück über Machtspiele, Doppelmoral und den schleichenden Verlust parlamentarischer Prinzipien. Werfen wir einen kritischen Blick auf die Akteure und ihre Motive.

Dort, wo die Union bereits regiert, unterscheiden sich die desaströsen Meldungen einer abschmierenden Wirtschaft keinen Deut von denen in rotgrün geführten Ländern – und deshalb wird auch im Bund unter einem Kanzler Merz keine Änderung zu erwarten sein. Wie auch, wenn überall dieselbe ideologische Industriezerstörungspolitik betrieben wird. So warnt im “Staate Kretschmer” nun die sächsische Metall- und Elektroindustrie vor dem Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen. In den letzten eineinhalb Jahren fielen bereits 5.700 Stellen weg.

Der Verband „Sachsenmetall“ spricht von einem erschütternden „Niedergang“ und einem „wirtschaftspolitischen Armutszeugnis“. Er fordert wettbewerbsfähige Energiepreise, „mehr netto vom brutto“ sowie das „Zurücknehmen immer neuer Regulierungen“. Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erklärte dazu,  wenn in Sachsen die wertschöpfende Industrie wegbreche, sei auch unser Wohlstand in höchster Gefahr. “Bildung, Umweltschutz und Sozialleistungen sind nur mit einer starken Industrie finanzierbar!”, so der Oppositionsführer.

Der verinnerlichten GEZ-Nutzerroutine à la Orwell-Pflichtprogramm zur täglichen Fortbildung präsentierte sich am gestrigen Abend die jüngste Ausgabe der Sendung "Maischberger". Geladen war unter anderem Petra Gerster.

Für Unkundige, zum besseren Verständnis, Frau Gerster ist ehemalige ZDF-Fernsehmoderatorin, die im Jahr 2021 "in den Ruhestand" ging, so der Wikipedia-Eintrag. Ein Jubel-Video der Körber-Stiftung erklärt zur Person:

"Mehr als 30 Jahre hat Petra Gerster im ZDF moderiert – und dabei zwei Sendungen maßgeblich geprägt: Das Magazin Mona Lisa, das besonders für Frauen relevante Themen in den Blick nahm, und die heute-Nachrichten, deren ruhige und souveräne Stimme sie seit 1998 war."

Wer, wenn nicht sie, erklärte nun den GEZ-Zahlern in orwellscher Manier die Stahl- und Strahlkraft der Annalena Baerbock. Ex-Spitzendiplomat Heusgen nannte die Grünen-Politikerin dieser Tage "ein Auslaufmodell" (RT DE berichtete). Frau Gerster rückte für die ARD-Zuschauer diese Anmaßung mehr als gerade:

"Das ist keine berechtigte Kritik [Auslaufmodell], sondern eine Unverschämtheit (...) die bis eben eine renommierte Außenministerin war und die auch wirklich einen guten Job gemacht hat. Und die Herrn Lawrow die Stirn geboten hat, wenn wir uns erinnern.

Wenn jemand Qualifikation auch für dieses Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung mitbringt, dann ist das natürlich (sic) Frau Baerbock, weil auch auf diesem Posten oft Außenminister, Minister*innen, sind. Und insofern, wäre sie ein Mann, wäre die ganze Aufregung nicht passiert, dann hätte man halt gesagt, tja, das ist nicht schön für die Diplomatin, die jetzt gehen muss oder das nicht bekommt, aber Ober sticht Unter. 

Sie hat einfach das größere Renommee und außerdem soll man doch nicht so tun, als hätte sie sich jetzt so ein millionenschweres Aufsichtsratsmandat bis an ihr Lebensende gesichert, sondern das ist ein Job (sic!) für ein Jahr (...).

Gerster, ZDF-Pensionärin, moderiert die Verleihung: Deutscher Nachhaltigkeitspreis, Düsseldorf, 29.11.24.

Wegen Terrorverdachts laufen seit den Morgenstunden Durchsuchungen in sechs Bundesländern. Die Bundesanwaltschaft wirft 17 Beschuldigten die Gründung oder Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor.

Es handle sich um eine auch international vernetzte Gruppierung, deren Ziel es sei, die Regierung in Eritrea zu stürzen, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Die Beschuldigten sollen in Deutschland leitende Funktionen bei der Organisation „Brigade N’Hamedu“ haben. Der Ableger in Deutschland sei spätestens seit dem Jahr 2022 aktiv und schrecke auch vor Gewaltaktionen gegen Veranstaltungen in Deutschland, die von der eritreischen Regierung unterstützt würden, nicht zurück.

US-Vizepräsident JD Vance wird nach eigenen Angaben am Freitag seine Frau Usha Vance bei deren Besuch in Grönland begleiten. Er wolle in Grönland unter anderem „nachsehen, wie es um die Sicherheit bestellt ist“, sagte Vance am Dienstag in einer auf Onlinenetzwerken verbreiteten Videobotschaft.

„Ushas Besuch in Grönland an diesem Freitag hat so viel Aufregung ausgelöst, dass ich beschlossen habe, dass sie nicht den ganzen Spaß alleine haben soll, und deshalb werde ich mich ihr anschließen“, sagte Vance in seiner Botschaft weiter.

Nur wenige Stunden vor Vances Ankündigung hatte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen die Besuchspläne von Usha Vance und mehrerer US-Regierungsmitglieder in Grönland kritisiert und von „inakzeptablem Druck“ gesprochen.

EU-Energiekommissar Dan Jorgensen bestreitet, dass das Vorhaben der EU, künftig mehr LNG aus den USA zu importieren, ein Verhandlungsangebot an die USA sei. „Wir stehen diesbezüglich nicht in Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung“, sagte Jorgensen dem „Handelsblatt“. Das sei etwas, was auf dem Markt passiere.

Die EU müsse allerdings den Ländern dankbar sein, die Gas in die EU lieferten, um dadurch die russische Abhängigkeit weiter reduzieren zu können. „Wir werden auch in Zukunft noch eine Weile darauf angewiesen sein“, so Jorgensen.

Auch wenn Europa in Zukunft komplett frei von fossilen Brennstoffen sein wolle, ist das nicht etwas, das in den nächsten Monaten oder Jahren geschehen könne, sagt Jorgensen weiter. Es sei ein längerer Prozess.

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag auf die Ausweitung des Führerscheinentzugs bei schweren Unfällen auf alle 27 Mitgliedsländer geeinigt.

Die Neuregelung soll insbesondere bei schweren Verstößen wie Trunkenheit am Steuer, erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen oder Unfällen mit Todesfolge greifen.

Zu schweren Verkehrsverstößen gehört demnach eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h. Die Abgeordneten legten eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit für Wohngebiete fest, was bedeutet, dass das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h auf diesen Straßen zum Entzug oder zur Aussetzung des Führerscheins führen kann.

Eine Klassenjustiz: Mildere Strafen für Migranten, härtere Strafen für die eingeborene Gesellschaft. Stellt Euch vor, was los wäre, wenn man beispielsweise in den USA die Gesetze so machen würde, dass Indianer härter bestraft werden.

Wie schon vor Jahren im Blog beschrieben: Das ganze sozialistische Ding läuft auf die Installation einer Kastengesellschaft hinaus. Marxismus mit seinem Klassen- und Kollektivdenken ist dafür besonders anfällig, und der Islam – Stichwort Dschizya – nimmt so etwas bereitwillig auf, weil er ja sowieso davon ausgeht, dass Gläubige hochwertig und Ungläubige wertlos sind.

Es gab vor 10 oder 15 Jahren schon mal im Netz eine – nicht ironisch, sondern ernst gemeinte – Hierarchie aus 15 oder 16 Kasten für die westliche Welt, und ganz oben irgendwelche geschlechtsturblenten queeren einbeinigen multidiskriminierten schwarzen Multilesben, und ganz unten weiße heterosexuelle gesunde Männer. Etwas drüber die Frauen. Das war schon damals klar, dass das auf die Etablierung eines Kastensystems hinausläuft und die Weißen nur noch unter Nutztierhaltung fallen.

Das finde ich jetzt sehr beachtlich.

Ich weiß auswendig nicht mehr genau wann das war, aber ich habe so dumpf in Erinnerung, dass das so um 1998/1999 herum war, als ich die Uni verlassen habe, als Google auftauchte und die bis dahin existierenden, eher schwachen Suchmaschinen (ich glaube, die bis hin bekannteste hieß Altavista, dann gab es noch Archie und eine bekannte Suchmaschine für FTP-Server und die Dateinamen der Dateien, die dort zu finden waren, deren Name mir gerade partout nicht mehr einfällt – lief die nicht bei der Uni Stuttgart?) einfach so wegblies und mit deutlich besseren Ergebnissen aufwartete. Alle gingen sofort zu Google.

Seitdem ist Google der Platzhirsch und rund 25 Jahre waren alle überzeugt, dass Google nicht mehr zu schlagen sei.

Vorschlag von mir:

Es geht ja schon seit einiger Zeit durch die Social Media und die Presse, dass Möchte-gern-Kanzler Merz noch einen Namen für das Vehikel sucht, an dem er baut, und das eine Koalition werden soll, denn „GroKo“ gefalle ihm nicht – stimmt ja auch nicht, dazu müsste er ja mit der AfD koalieren.

Ihm zufolge wurden 14 feindliche Mörsereinheiten, zwei Starlink-Satellitenkommunikationsstationen und 25 Drohnenleitstellen zerstört.

Weiter berichtet Bigma, dass die Luftabwehreinheiten des Truppenverbandes im Laufe des Tages 26 ukrainische Starrflüglerdrohnen abgeschossen hätten.

Daran muss man denken, wenn man bloggt, und sollte alle darauf hinweisen, die auch bloggen.

Bisher hat man gebloggt, damit Leute das lesen. Hört sich trivial an, ist – bisher – auch so. Damit die Leute das zeitnah lesen, weil ein Blog (von Web Log) ja eine Art Tagebuch ist und deshalb vom aktuellen Ende her gelesen wird.

Dann hat man gebloggt, um in den Suchmaschinen, vor allem unter Google aufzutauchen, um zu bestimmten Stichworten und Namen gefunden zu werden.

Inzwischen merke ich aber immer deutlicher, dass eine neue Funktion dazu kommt, die ich für äußerst wichtig halte: KI füttern

Man merkt deutlich, dass – wenn auch mit Verzögerung von bis zu 2 Jahren – das, was man in Blogartikeln schreibt, und zwar selbst dann, wenn die KI das Blog gar nicht liest, sondern nur Kommentare darüber in Foren usw. findet, inhaltlich, nicht wörtlich, aber sinngemäß, in die KI-Systeme übernommen wird und dann beispielsweise zu Antworten auf Fragen beiträgt. Ich weiß zwar nicht, wie lange das noch geht, bis die KI-Systeme stärker zensiert werden. Aber man kann damit an die Öffentlichkeit, an die Politik, die Medien, jeden, der künftig bei KI-Systemen abschreibt, plagiiert oder sie einfach nur fragt, inhaltlich ankommen, ohne dass sie das eigene Blog besuchen.

Nächster Angriff auf Verfassung und Demokratie.

NiUS:

NIUS liegt nun exklusiv das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD hervor. Es ist ein hoch brisantes Dokument, auf dessen Grundlage nun die Parteiführung einen Kompromiss finden soll. Doch der kann für Merz kaum noch gut ausgehen. Denn aus dem Papier, auf dem auch der Stand der Verhandlungen verzeichnet wird (24. März, 19 Uhr), geht hervor: Selbst wenn sich die CDU an ALLEN noch nicht geeinten Stellen durchsetzt, ist von Friedrich Merz‘ Wahlversprechen so gut wie keine Rede mehr. Eine Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere taucht in der Vereinbarung nicht mehr auf.

Das heißt, wir werden allein von der 16-Prozent-Partei SPD regiert.

WIEN. Die anhaltend schlechten Wirtschaftsdaten haben die Konsolidierungspläne der österreichischen Bundesregierung vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Experten rechnen damit, daß auch 2025 ein Rezessionsjahr sein wird – das dritte in Folge. 

Schwächelt die Wirtschaft, sinken auch die staatlichen Einnahmen aus Steuern und Abgaben. Die Folge: Die ursprünglich geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro reichen nicht aus – stattdessen könnten bis zu zwölf Milliarden Euro erforderlich sein, um das Budget nach fünf Jahren schwarz-grüner Regierung zu stabilisieren. 

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bezifferte den zusätzlichen Bedarf im Budgetausschuß des Nationalrats am Montag auf sechs Milliarden Euro. Fiskalratspräsident Christoph Badelt schätzt den weiteren Konsolidierungsbedarf sogar auf vier bis fünf Milliarden Euro.

BERLIN. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, hat den Ausschluß des CDU-Politikers Thomas Bareiß von den laufenden Koalitionsverhandlungen gefordert. Grund: Bareiß hatte kürzlich gesagt, nach dem Ende des Ukrainekriegs könne natürlich „auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle“.

Obwohl die Grünen nicht an den Gesprächen beteiligt sind, die zwischen Union und SPD laufen, intervenieren sie massiv: „Putin hat schon einmal versucht, Deutschland durch Energieabhängigkeit in die Knie zu zwingen“, erklärte Audretsch gegenüber dem Spiegel. Über Jahre hätten Politiker von Union und SPD die Energieinfrastruktur Deutschlands an Rußland verkauft.

WASHINGTON. Der Chefredakteur des US-Magazins The Atlantic, Jeffrey Goldberg, hat berichtet, versehentlich in einen vertraulichen Gruppenchat der US-Regierung aufgenommen worden zu sein, in dem militärische Maßnahmen gegen die Houthi-Miliz im Jemen diskutiert wurden. 

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigte später die Echtheit der Kommunikation und kündigte eine interne Untersuchung an. 

Goldberg schildert in einem nun veröffentlich­ten Artikel, daß er Mitte März über die Messenger-App Signal Teil der Gruppe wurde, in der hochrangige Mitglieder der Regierung von US-Präsident Donald Trump über Angriffspläne gegen die vom Iran unterstützten Houthis berieten. Unter den Teilnehmern befanden sich laut Goldberg unter anderem Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio. 

BERLIN. Der wegen der Schlappen seiner Partei bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr zurückgetretene Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour soll neuer Bundestagsvizepräsident werden. In einer fraktionsinternen Kampfabstimmung setzte er sich gegen die im alten Bundestag den Posten innehabende, 58 Jahre alte Katrin Göring-Eckardt und die noch amtierende 69jährige Kulturstaatsministerin Claudia Roth durch.

Erst im dritten Wahlgang hatte der 49jährige Nouripour die beiden Frauen geschlagen. Für die Grünen ist das keine Selbstverständlichkeit, weil dort in der Regel Frauen den Vorzug erhalten. Auch die Fraktionsspitze besteht mit Katharina Dröge und Britta Haßelmann aus weiblichen Mitgliedern.

Mit den Grünen nominierte nun auch die SPD ihre Bewerberin für den Bundestagsvizepräsidentenposten. Es ist die in der Öffentlichkeit bisher relativ unbekannte Josephine Ortleb aus dem Saarland. Seit etwas mehr als vier Jahren ist die 38jährige ausgebildete Gastronomin eine der fünf Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Dazu gehören Raffinerien, Öl- und Gaspipelines sowie Öllager, einschließlich Pumpstationen. Ebenfalls auf der Liste stehen Infrastruktureinrichtungen zur Stromerzeugung und -übertragung, darunter Kraftwerke, Umspannwerke, Transformatoren, Verteilungsanlagen, Kernkraftwerke sowie Staudämme von Wasserkraftwerken. In der Mitteilung des Kremls heißt es:

"Im Falle eines Verstoßes gegen das Moratorium durch eine der Parteien ist die andere Partei berechtigt, sich nicht mehr an die Verpflichtungen zu dessen Einhaltung gebunden zu fühlen."

WASHINGTON/RIAD. Die USA haben sich in getrennten Gesprächen mit Rußland und der Ukraine im saudi-arabischen Riad darauf geeinigt, daß die sichere Schiffahrt im Schwarzen Meer ermöglicht und Gewaltanwendung in dem Gewässer beendet werden soll. Das gab das Weiße Haus am Dienstag in zwei getrennten Mitteilungen bekannt – eine für die Gespräche mit der russischen Delegation und eine für die Gespräche mit der ukrainischen Delegation. Von einem „Waffenstillstand“ ist darin nicht die Rede.

In den Mitteilungen heißt es weiter, man habe sich geeinigt, Maßnahmen zu entwickeln, damit Angriffe auf die Energieinfrastruktur aufhören. Den Russen sagte Washington unter anderem zu, ihren Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen. Gegenüber den Ukrainern verpflichtete es sich unter anderem, weiter am Austausch von Gefangenen zu arbeiten.

WASHINGTON, D.C. Geheimdienstmitarbeiter der US-Regierung unter Donald Trump haben am Dienstag hinsichtlich einer möglichen Verletzung amerikanischer Sicherheitsinteressen vor dem Senat ausgesagt. Hintergrund waren Chat-Gespräche, in denen hochrangige Regierungspolitiker über militärische Maßnahmen gegen die Houthi-Miliz im Jemen diskutiert haben sollen – während sie versehentlich einen Journalisten des Atlantic, Jeffrey Goldberg, in die Chat-Gruppe aufgenommen hatten.

GOSLAR. Die Polizeiinspektion Goslar in Niedersachsen hat die Publizistin Anabel Schunke mit Schreiben vom vergangenen Mittwoch darüber informiert, daß ein Ermittlungsverfahren gegen sie läuft. Das Schreiben liegt der JUNGEN FREIHEIT vor. Darin wird Schunke „üble Nachrede/Verleumdung gg. eine Person des politischen Lebens“ zur Last gelegt. Sie soll „als Beschuldigte“ vernommen werden.

Worum es genau geht, läßt das Schreiben offen, nennt aber als Ereigniszeit den 13. November 2024, 12:39 Uhr. Exakt zu diesem Zeitpunkt hatte Schunke auf ihrem X-Account ein sogenanntes Meme gepostet, das ein Foto von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt, dazu den Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“. Schunke schrieb darüber: „Gibt es jetzt eine Hausdurchsuchung?“

Der Ex-Freund des Opfers einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung wurde am Wiener Straflandesgericht zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Dem mittlerweile 18jährigen wurde schwerer sexueller Mißbrauch Unmündiger, Nötigung und Besitz von Kindesmißbrauchsmaterial vorgeworfen.

Bis Sommer 2023 soll der 18jährige mit Mia eine Beziehung geführt haben. Das Mädchen war zu dem Zeitpunkt 13 Jahre alt. „Wir waren verliebt“, schilderte er vor dem Wiener Straflandesgericht. „Ich dachte, es ist erlaubt.“ Das habe ihm auch die Sozialbetreuerin auf Nachfrage versichert.

Unter den wenigen, die im Verhandlungssaal bleiben durften, als ihre Tochter zu den Vorfällen befragt wurde, war Mias Mutter. „Es geht darum, daß ein Zeichen gesetzt wird. Meine Tochter hat mit der Anzeige das Richtige getan“, wird sie noch vor der Verhandlung im Kurier zitiert.

Die EU zeigt einmal mehr ihre demokratisch nie legitimierte Bürokratiefratze. So soll künftig jeder EU-Führerschein alle 15 Jahre verlängert werden – inklusive einer möglichen ärztlichen Untersuchung.

Der EU-Plan sieht vor, dass künftig alle Führerscheininhaber in der Union eine ärztliche Untersuchung oder eine Selbstauskunft über ihren Gesundheitszustand vorlegen müssen. Die Einführung des digitalen Führerscheins bis 2030, der über das Smartphone abgerufen werden kann, ist dabei ebenfalls Teil der Reform. Zusätzlich wird eine zweijährige Probezeit für alle Führerscheinneulinge eingeführt. Doch was als Fortschritt und Modernisierung daherkommt, ist in Wirklichkeit ein weiteres Beispiel für die zunehmende Kontrolle der EU über nationale Angelegenheiten.

Die Führerscheinregelungen, die bis jetzt in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Länder fielen, werden durch die EU auf eine zentrale Ebene gehoben. Diese Entscheidung wurde – wie immer – ohne eine echte demokratische Teilhabe der Bürger getroffen. Die EU hat sich längst von einer Wirtschaftsunion zu einer politischen Supermacht entwickelt, die in so gut wie alle  Lebensbereiche ihrer Bürger eingreift.

Der legendäre UFC-Star Conor McGregor hat auf Instagram bekannt gegeben, dass er für das Präsidentenamt von Irland kandidieren möchte. Sein aufgerufenes Ziel: die Masseneinwanderung zu stoppen und den neuen Migrationspakt der EU in Frage zu stellen. „Wer sonst wird sich der Regierung entgegenstellen und sich diesem Gesetzentwurf widersetzen?“

Der charismatische Athlet, der mit seinen außergewöhnlichen Leistungen und seiner markanten Persönlichkeit die Welt erobert hat, will nun auch das politische Steuer in Irland übernehmen und das Land in eine neue Ära führen. Der ehemalige UFC-Doppeltitelträger hat eine klare Vision: Er will den irischen Charakter bewahren und das Land vor einer kulturfremden Masseneinwanderung schützen, die seiner Meinung nach die nationale Identität gefährdet.

Bauernpräsident Günther Felßner sollte eigentlich der nächste Landwirtschaftsminister werden. Nun hat er bekannt gegeben, dass er auf das Amt verzichten wird. Der Grund: Angst um Leib und Leben. „Aktivisten“ besetzten seinen Bauernhof und zündelten auf seinem Dach.

Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands und strammes CSU-Mitglied, wurde ursprünglich von Markus Söder als neuer Landwirtschaftsminister in der neuen Regierung vorgeschlagen. Doch Felßner, selbst Landwirt, der die Interessen der Landwirtschaft vertreten sollte, war dem linksradikalen Block ein Dorn im radikalen Auge. Die NGO Campact startete eine Petition gegen ihn, in der sie ihn als „Cheflobbyisten des Bayerischen Bauernverbands“ diffamierten und seine Haltung zu Klimafragen, insbesondere zu Pestiziden und Nutztieren, skandalisierten. Innerhalb von weniger als 48 Stunden unterschrieben über 375.000 Menschen.

Von der Berliner Zeitung als „Aktivisten“ bezeichnete Linksterroristen aus den Reihen der Gruppe Animal Rebellion besetzte am Montag den Hof von Felßner. Die Terrortruppe drang auf das Privatgelände des Landwirts ein und zündeten Bengalos auf dem Dach an. Felßner berichtete, dass seine Frau und ein Mitarbeiter während des Vorfalls große Angst um ihr Leben hatten. Dieser Vorfall führte zu einer deutlichen emotionalen Belastung für Felßner und seine Familie. In Folge des Angriffs gab er bekannt, auf das Amt des Landwirtschaftsministers zu verzichten. Er erklärte, dass der Angriff die Sicherheit seines Zuhauses und seiner Familie gefährdet hatte und er nicht bereit sei, sich dieser Situation weiter auszusetzen.

Obwohl ein AKW-Dienstleister noch vor wenigen Wochen mitteilte: „Wir sehen eine realistische Comeback-Möglichkeit“ ,teilt nun der Betreiber RWW mit, dass die beiden Kühltürme des bayerischen Atomkraftwerks Gundremmingen noch in diesem Jahr gesprengt werden. Vor der Wahl gab Markus Söder noch den kernenergiefreundlichen Politiker.

Die Sprengung der Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen steht bevor und markiert einen weiteren Schritt im ideologiegetriebenen Anti-Atomkraftkurs. Die beiden Türme, seit den 1980er-Jahren ein Wahrzeichen in Bayerisch-Schwaben, sollen 2025 fallen, wie der Betreiber RWE plant. Block B wurde 2017 abgeschaltet, Block C folgte 2021.

Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, hatte in der Energiekrise 2022 großspurig behauptet, an der Atomkraft festhalten zu wollen. „Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir“, hieß es im CSU-Wahlprogramm.

Alexander Hoffmann, seit dem Jahr 2013 Mitglied des Bundestags, dabei seit März 2024 "Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag", durfte am heutigen Tag im Plenarsaal seine Gedanken zu den eingereichten Nominierungen potentieller Bundestagsvizepräsidenten äußern. 

Hoffmann positionierte sich eindeutig gegen einen AfD-Bundestagsvize, vorgeschlagen wurde seitens der AfD der Abgeordnete Gerold Otten. Bereits 2019 hatte sich Otten erfolglos um einen Vizepräsidentenposten beworben. Hoffmann erklärte direkt an die AfD-Fraktion gerichtet, zur Begründung seiner Ablehnung:

"Denn eines sage ich Ihnen: Wer in diesem Land eine tragende Säule unserer Demokratie sein will, der muss sich zu jedem Zeitpunkt zu unserem Land bekennen und zu unserer verfassungsgemäßen Ordnung (...)

Wer die Öffentlichkeit so anlügt, die Wählerinnen und Wähler im Land so manipuliert, wie es die AfD tut, der muss sich nicht wundern, dass man ihn nicht in die Nähe der tragenden Säulen unserer Demokratie lässt."

Für die Posten der Bundestagsvizepräsidenten wurden folgende Vorschläge der Parteien eingereicht:

• Union: CSU-Politikerin Andrea Lindholz
• AfD: Gerold Otten
• SPD: Josephine Ortleb
• Grüne: Omid Nouripour
• Linke: Bodo Ramelow

Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Heidelberg leitet keine Ermittlungen gegen die AfD wegen der Verteilung sogenannter Abschiebetickets während des Bundestagswahlkampfs ein. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Mitglieder der Partei hatten die als Flugtickets gestalteten Flyer am 1. Februar auf dem Heidelberger Bismarckplatz an Passanten verteilt. Durch die Staatsanwaltschaft wurde daraufhin eine Überprüfung eingeleitet.

Mit Blick auf das insbesondere im Rahmen des Wahlkampfs besonders hohe Gut der Meinungsfreiheit sei zu Gunsten der AfD angenommen worden, dass lediglich ausreisepflichtige Menschen das Bundesgebiet verlassen sollten, erklärte die Staatsanwaltschaft. Daher habe kein Anfangsverdacht für eine Volksverhetzung bestanden.

Die nächste Bundesregierung ist noch nicht im Amt und CDU-Chef Friedrich Merz noch nicht Bundeskanzler, da gibt es den ersten Rückzieher: Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner, von CSU-Chef Markus Söder schon vor Monaten als neuer Bundeslandwirtschaftsminister angekündigt, verzichtet auf das Amt. Felßner gibt einem aus dem Ruder gelaufenen Protest gegen seine Person nach – Aktivisten drangen am Montag auf seinen Hof ein und verängstigten seine Frau zu Tode, wie der 58-Jährige sagt.

Der Vorfall auf Felßners Hof wird von der Polizei so bestätigt: Demnach ging am Montagvormittag ein Notruf ein. Die Einsatzkräfte trafen am Hof zwölf Aktivisten der Gruppe Animal Rebellion an, die auf dem Dach des Rinderstalls ein Banner mit der Aufschrift „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“ angebracht hatten. Laut Felßner befand sich seine Frau mit einem Mitarbeiter währenddessen im Stall, das Laufen auf dem Dach und der hineinziehende Rauch von brennenden Bengalos hätten sie um „Leib und Leben“ fürchten lassen.

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg haben ukrainische und russische Unterhändler nach Angaben der USA einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt.

Russland wie die Ukraine hätten „sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern“, erklärte das Weiße Haus in Washington am Dienstag.

Der neue deutsche Bundestag ist schon mit seiner Eröffnung zu einem Parlament der Schande geworden. Diese erfolgte nämlich ausgerechnet durch den Salon-Sozialisten und Alt-SED-Kader Gregor Gysi, der maßgeblich daran beteiligt war, das Milliardenvermögen der totalitären Verbrecherpartei mit allen Finessen verschwinden zu lassen. Gysi tat 1989 alles, um zu verhindern, dass die SED untergeht, deren direkte Nachfolgerin die heutige Linke ist. Seit damals hat er es meisterhaft verstanden, sich als das sympathische, unverkrampfte und eloquente Gesicht eines „demokratischen Sozialismus“ zu inszenieren. Schnell wurde Gysi zum bis heute gern gesehenen Dauergast in unzähligen Talkshows und Teil des Establishments. Nun hat er es mit 77 Jahren auch noch zum Alterspräsidenten des deutschen Bundestages gebracht, ein Amt, das eigentlich dem sieben Jahre älteren AfD-Abgeordneten Alexander Gauland zustünde.

Aufgrund einer 2017 eingeführten Regeländerung wird seither nicht der älteste Abgeordnete Alterspräsident, sondern derjenige, der am längsten dem Bundestag angehört. Dabei ging es allein darum, zu verhindern, dass jemand von der AfD diese Ehre zuteil wird. Davon profitiert nun Gysi. Dass die Legislaturperiode von einem windigen Alt-Kommunisten eröffnet wird, ist für die ehrenwerte Gesellschaft des Altparteienkartells kein Problem, obwohl dies eine schallende Ohrfeige für die Opfer der SED-Diktatur ist. Dass Gysi auch die Benennung einer Universität nach dem glühenden Judenhasser Karl Marx fordert, in dessen Namen von kommunistischen Diktaturen weit über 100 Millionen Menschen ermordet wurden, setzt denn Ganzen dann noch die Krone auf.

Hochrangige Vertreter aus rund 40 Staaten treffen sich am Dienstag in Berlin zum Petersberger Klimadialog. Sie wollen der internationalen Klimadiplomatie neuen Schwung zuverleihen.

„In diesen turbulenten Zeiten müssen wir den Weg vorwärts in der internationalen Klimakooperation besprechen“, sagte Jennifer Morgan, Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, zum Auftakt.

Morgen wollen UN-Generalsekretär António Guterres, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Baerbock im Rahmen des Treffens sprechen.

Deutsche Behörden und Unternehmen müssen sich aus Sicht des Verfassungsschutzes besser wappnen gegen Sabotage und Spionage durch staatliche, halbstaatliche und private Akteure, die im Auftrag ausländischer Geheimdienste handeln.

Mächte wie Russland und China setzen nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht mehr nur auf den staatlichen Sicherheitsapparat, die Staatsmedien und auf Diplomatie. Sie nutzten inzwischen vielmehr auch staatseigene Hochschulen oder Unternehmen und beauftragten zunehmend private Akteure für bestimmte Aufgaben, erklärte der Vizepräsident der Sicherheitsbehörde, Sinan Selen, anlässlich der alljährlichen Sicherheitstagung, die das BfV zusammen mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) ausrichtet.

Die EU wird vorerst keine verpflichtenden Gesundheitstests vor dem Führerscheinerhalt vorschreiben. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollen aber die Möglichkeit erhalten, medizinische Tests national zur Pflicht zu machen, wenn sie dies für notwendig halten, wie aus einer Einigung von Vertretern des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten auf neue Führerscheinregeln hervorgeht.

Den Plänen zufolge kann zudem eine Selbsteinschätzung als Alternative zu medizinischen Gesundheitschecks dienen. Auch die vorgeschlagene Regel, dass Führerscheine von Menschen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden sollten, kommt vorerst nicht.

Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die „Bild“ unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts INSA.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 23,5 Prozent der Stimmen. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Es ist zugleich der höchste von INSA gemessene Wert für die Partei seit deren Gründung Anfang 2013.