Für den Außendienst suchen wir noch zwei Mitarbeiter die Erfahrung im Annoncen-Verkauf haben und als selbstständige Handelsvertreter arbeiten möchten.
Teilzeit und freie Arbeitseinteilung ist natürlich möglich.

Zu finden unter unseren Stellenangeboten

Der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die Landkreise sind unser Ziel.

Die Abrechnungen erfolgen über eine großzügige Provisionsbasis. Weitere Konditionen bitte erfragen.
Sie sollten natürlich mobil sein sowie ein gepflegtes Auftreten haben.

Branchenvorkenntnisse sind nicht unbedingt erforderlich.

Für eine Vorab-Information finden Sie hier die Vorlagen für den Druckverlauf des Branchenbuches Altdorf:

• Im Kern der Sache steht eine Kultur, die die am wenigsten gebildeten Massen (und in der Türkei beträgt die durchschnittliche Schulzeit 6,5 Jahre) entweder zur Konversion des „Anderen“, oder, wenn das nicht möglich ist, zur physischen Verletzung des „Anderen“ programmiert. Eine tiefe gesellschaftliche Polarisierung seit dem Amtsantritt der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2002 hat sich auf ein erschreckendes Maß ausgeweitet.
• Nachdem der Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu in ein sicheres Versteck gebracht worden war, umzingelten es Mitglieder des Mobs und riefen: „Lasst uns das Haus niederbrennen“!
• Anscheinend ermutigt jeder unbestrafte Fall politischer Gewalt, der im Namen der dominanten Staatsideologie (Islamismus) und ihres sakrosankten Führers (Erdoğan) begangen wird, zum nächsten. Im Mai wurde ein Journalist, der die Regierung Erdoğan und ihre nationalistischen Verbündeten kritisiert hatte, ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er vor seinem Haus angegriffen worden war.

Im Folgenden geben wir ein Gespräch zwischen Jordan B. Peterson und dem Blogger Andrew vom Youtube-Kanal „Sorting Myself Out“ wieder:

Andrew: Irgendwann begann ich, mir oft Pornos anzusehen. Es durfte nicht irgendetwas sein, die Pornos mussten einem bestimmten Bild entsprechen. Ich beschränkte mich mehr und mehr auf einen einzigen Typ. Dann las ich eines Tages das Buch „Neustart im Kopf“ von Dr. Norman Doidge (...) Und ich verstand vollkommen, worum es ging. Mir wurde klar, dass ich mit jedem Nachgeben den Schaltkreis am Laufen halte und es besser wird, wenn ich nicht nachgebe. Doch das Umsetzen bereitete mir Probleme. Ich habe es vor Kurzem geschafft. Seit über einem Monat sehe ich keine Pornos mehr.

Jordan B. Peterson: Ich würde Dir diesbezüglich gerne ein paar Fragen stellen. Im Internet gibt es gerade viele Männer, die sich über den Konsum von Pornografie austauschen, obwohl es schwer zu sagen ist, wie viele sich dazu entschließen, aufzuhören. Ich selbst habe mich mehrfach öffentlich dazu geäußert und Pornokonsum als, sagen wir, suboptimal bezeichnet. Ich glaube, er schadet den Frauen, die in Pornos mitwirken, aber auch den jungen Männern, die sie sich ansehen. Denn er gewährt uns den Zugang zu einem Teil, aber verweigert uns das Ganze. Und ich finde das gefährlich, denn Pornografie bietet eine unmittelbare Befriedigung, aber keine Option der mittel- bis langfristigen Entwicklung des Lebens oder des Charakters. Eine gefährliche Falle.

Im Iran-Konflikt berichten die Medien erneut über angebliche neue US-Beweise gegen den Iran. Abgesehen davon, dass es keine neuen Beweise sind, lassen die Medien dabei auch noch ein kleines, aber sehr interessantes Detail weg.

Am Montagabend hat die russische Nachrichtenagentur TASS eine Meldung gebracht, die diese neuen Beweise angekündigt hat. Die TASS berief sich dabei auf den US-Sender NBC. Und tatsächlich hat die TASS, wie sie es immer tut, die Originalquelle korrekt zitiert. NBC kündigte neue US-Beweise an und dabei war ein Detail interessant.

Aller Grünen-Rhetorik zum Trotz wird sogar eine Kanzlerschaft für möglich gehalten. Wann geht das Grünpulverfass hoch? – Die Lunte brennt bereits

(von Albrecht Künstle)

In meinem langjährigen beruflichen und persönlichen Leben hatte ich mit Vertretern aller Parteien zu tun. Vor Ort kann ich mich auch heute noch der Bekanntschaft von sogenannten „Grünen“ erfreuen. Doch auch hier beginnt sich die Spreu vom Weizen zu trennen. Viele haben die innere Kündigung zu ihren Parteioberen vollzogen und leisten nur noch vor Ort wertvolle, praktische Dienste im Natur- und Umweltschutz – wie das auch Nicht-Grüne tun.

Vorsicht: Dies ist ein radikales Pamphlet! Geschrieben von einem Juristen, der von allen guten Geistern verlassen scheint. Eine Wutrede („Was lange gärt, wird endlich Wut“). Mitnichten getreu der sine-ira-et-studio-Maxime von Tacitus, sondern eher nach dem Vorbild seines heutigen Landsmannes Trapattoni. Denn ich habe eine Mordswut im Bauch (oder wo auch immer).

Jeder, der Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ liest oder sieht, tippt sich an die Stirn und murmelt: „Der tickt ja nicht mehr richtig, dieser Biedermann. So blöd kann man doch nicht sein!“ Doch, man kann, wie schon Bertolt Brecht in „Exil III“ festgestellt hat:

„Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen

Und schrien sich zu ihre Erfahrungen

Wie man schneller sägen konnte, und fuhren

Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen

Schüttelten die Köpfe beim Sägen und

Sägten weiter.“

Claire Fox stammt eigentlich aus der politischen Linken und zog nun als Mitglied der Brexit-Partei ins Europaparlament. Für Achgut.com sprach Sabine Beppler-Spahl mit ihr über die britische Souveränität, euroskeptische Denktraditionen der Linken, die tatsächliche Wählerklientel der Brexit-Partei sowie den Kulturkampf, der in Europa tobt.

Die meisten Medienberichte in Deutschland bezeichnen die Brexit Party als eine neue Partei, die von Nigel Farage, dem ehemaligen Anführer der populistischen, immigrationsfeindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP), gegründet wurde. Hat sich UKIP einfach umbenannt?

Schulen werden offensichtlich konsequent als Schlüssel zur Verwirrung und Indoktrination von Kindern gesehen und sollen den Kindern und Jugendlichen vorgaukeln, dass ein wesentlich größerer Anteil der Bevölkerung LSB-Sexualität lebt, als dies eigentlich der Fall ist.

Familienministerin Giffey macht mit dem „Regenbogenportal“ einen großen Schritt vorwärts bei der Umsetzung der Gender-Ideologie. Helfen Sie uns, dies zu stoppen!

Morgen, am 20.06.2019, finden um 11:30 und 12:00 Uhr vor dem Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Sitzungssaal 143, 1. Etage, in Sachen Ahmad Mansour gegen Facebook zwei interessante Verfahren statt. Jeder, der mag, kann sich morgen einen Eindruck davon verschaffen, wie Facebook vor Gericht agiert.

Ahmad Mansour ist, so ein Anwalt der besten Anwaltskanzlei der Welt, White & Case, die Facebook vertritt, eine „umstrittene Persönlichkeit“, die „ganz offen und öffentlich kritisiere, welche der Aspekte des Islams nach seiner Ansicht es einigen Muslimen möglich macht, extremistische oder radikale Verhaltensweisen anzunehmen und auch zur Schau zu stellen.“ So etwas gilt es natürlich zu bekämpfen. In einem Parallelverfahren wies derselbe Anwalt darauf hin, Mansour sei für seine scharfe Kritik an „Mohammedanern“ und insb. dem türkischen Präsidenten Erdogan bekannt. Als sich der Fußballspieler Özil vor etwa einem Jahr mit dem türkischen Diktator Erdogan fotografieren liess, äußerte sich Ahmad Mansour gegenüber dem ZDF wie folgt:

„Özils Problem ist nicht, dass er Türke ist. Sondern dass er sich als Nationalspieler mit einem türkischen Diktator hat fotografieren lassen.“

Die EU plant, die Schweiz vom Zugang zum europäischen Markt für Finanzdienstleistungen auszuschließen, berichtet die „Times“. Die Schweizer Wertpapierbörsen könnten bereits ab dem 1. Juli für Investoren aus der EU gesperrt werden. Jüngste Äußerungen des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn würden nahelegen, dass die Maßnahme nicht nur Druck auf die Regierung in Bern ausüben soll, sondern vor allem als Signal an die künftige Regierung Großbritanniens zu verstehen ist.

„Wir können einfach keine weiteren Verzögerungen akzeptieren und Versuche, die internen Marktregeln zu verwässern, insbesondere in der entscheidenden Phase des Brexit“, zitiert die britische Tageszeitung ein internes Papier von Johannes Hahn. Ein Ausschluss der Schweiz von den EU-Finanzmärkten könne „genau der Schuss vor den Bug sein, den [die Briten] brauchen.“

„Deutschland, Arschloch, fick dich – wir hassen dich so sehr.
Du warst als Kind schon scheiße und das ändert sich nicht mehr.
Ihr seid scheiß Deutsche und Deutsche tun, was Deutsche eben tun:
Verwerten, töten, unterjochen.“

Es ist bereits schlimm genug, dass Bands mit derartig linksradikalen Gedankengut unwidersprochen auf großer Bühne stehen dürfen, aber wirklich pikant ist, dass sich sowohl die Kreissparkasse Syke als auch die Volksbank Syke auf der Netzpräsenz des Konzerts als Unterstützer finden lassen.

Ist diese Art der Ideologie im Sinne dieser Banken? Wurde ohne genauere Betrachtung der Bands Unterstützung geliefert oder besteht eine Überschneidung der Weltanschauungen?

Vor einem radikalen Pamphlet habe ich einleitend gewarnt. Schließlich räumt das Grundgesetz allen Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden ein, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen (Artikel 20 Absatz 4). Diese Ordnung ist in Gefahr, aber es geht hier nicht um „Widerstand“, sondern lediglich um den naheliegenden Versuch, das Übel an der Wurzel zu packen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht die Formel von der „wehrhaften Demokratie“ geprägt. Dazu hat das Gericht bereits in seinem Urteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei vom 23. Oktober 1952 festgestellt:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

Nach dem PI-NEWS-Beitrag über die ZDF-Hetze gegen die AfD in Görlitz („Und was ich halt bei der AfD sehe, das ist überhaupt keine Kommunalpolitik, was momentan hier in Görlitz geworben wird. Zum Beispiel mit dem Grenzzaun, was man zu Polen am liebsten errichten möchte. Was hat das mit Kommunalpolitik zu tun?“) schrieben uns mehrere Leser, die sich an das ZDF gewandt hatten. Sie bekamen – wie üblich bei den Öffentlich-Rechtlichen – eine standardisierte, also gleich lautende Antwort:

[…],

vielen Dank für Ihre E-Mail an das ZDF.

Zur OB-Wahl in Görlitz haben wir in unseren Nachrichten am 16. Juni exemplarisch zwei Wähler zu Wort kommen lassen, die jeweils einen der beiden Kandidaten favorisierten. Einer von beiden, Mario Buggle, hat dabei von den Plänen der AfD gesprochen, einen Grenzzaun zu Polen zu errichten. Das ZDF hat dies im Beitrag nicht bestätigt, sondern als Behauptung so stehen lassen.

 Ihre Kritik werden wir zum Anlass nehmen, das Thema weiter im Blick zu behalten.

Die Frage des Zuschauers wurde allerdings in keinster Weise beantwortet. Er hatte gefragt, ob dem ZDF etwas über Grenzzaunpläne der AfD zu Polen bekannt sei oder von Sebastian Wippel. Und in der Nachfrage: „Und, wenn nicht, warum wird vom ZDF solch ein Unsinn unkommentiert verbreitet?“

Hat er, oder hat er nicht, der Habeck? Hat er tatsächlich gesagt, dass er sich ein „durchregiertes System“ wie in China für Deutschland wünscht, weil dies schneller und effizienter sei, als eine Demokratie? In diesem Videoschnipsel, dass aus einer Sendung mit dem TV-Philosophen Richard David „Grundeinkommen-für-alle“ Precht stammt, klingt es zunächst so.

Habeck vergleicht die Handlungs-Effizienz beider Systeme – wogegen methodisch allerdings nichts einzuwenden ist, und erlaubt ist es sowieso – und kommt zu dem Schluss, dass die mangelnde demokratische Legitimation China einen Geschwindigkeitsvorsprung bei politischen Entscheidungen ergibt, während Abstimmungsprozesse, die in Demokratien über Parlamente, Ausschüsse und Mitbestimmung laufen, sehr viel träger ablaufen. Fairerweise fügt er aber auch an, dass demokratische Systeme zwar langsamer, aber auch weniger fehleranfällig sind.

Einer der am häufigsten geäußerte Kritikpunkt gegen die Handelspolitik von US-Präsident Trump ist, dass Zölle der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze kosten würden. Doch vermutlich ist genau das Gegenteil der Fall.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der „Koalition für ein wohlhabendes Amerika“ (eng. „Coalition for a Prosperous America“, CPA) wird der 25-prozentige US-Zoll auf alle chinesischen Importe, den Trump kürzlich angekündigt hat,

einen signifikanten, anhaltenden Schub für die US-Wirtschaft geben, einschließlich der Aufstockung ihres BIP um 125 Milliarden Dollar im Jahre 2024 und der Schaffung von 721.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen“.

Alles was in Deutschland passiert, kommt – mit Verspätung – nach Österreich. Das hat man bei jedem linken Schwachsinn seit 1968 gesehen. Das hat man bei jedem rechten Schwachsinn in den 30er Jahren gesehen. Jetzt beginnt sich ein neualter Schwachsinn im Bereich der Städte und Wohnungen auszubreiten.

Tatsache ist, dass in Deutschland auch in Österreich die Mietpreise für Wohnungen seit etlichen Jahren steil steigen. Tatsache ist, dass Rote wie Grüne nie über die Ursachen nachdenken. Sie haben an Stelle der Diagnose immer ein einfaches Therapiekonzept: die Planwirtschaft. Im konkreten Fall im Bereich der Wohnungen heißt das – derzeit vor allem in Berlin – Regulieren, Limitieren und Enteignen.

Dabei haben planwirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung konkreter Ziele noch nie funktioniert. Aber sie sind halt enorm verführerisch für schlichte Gemüter, die nicht bis zwei zu zählen bereit sind, die nicht aus der Erfahrung zu lernen bereit sind. Wenn etwas Unangenehmes auftritt, verbieten wir es halt einfach, und dann ist das Problem gelöst.

Claus Strunz‘ „Geht’s noch, Deutschland?“ hat mich sofort neugierig gemacht, denn als Jüdin, Amerikanerin und Israelin, die in Deutschland lebt, frage ich mich oft: Was ist verdammt nochmal los mit diesem Land? Warum stimmt ein Land, das behauptet, Israels Sicherheit liege ihm am Herzen, bei den Vereinten Nationen gegen Israel? Klammert sich an Deals mit zwielichtigen Gestalten wie dem Iran und finanziert NGOs, die arabischen Kindern Gewalt und Antisemitismus vermitteln? 

Das Buch beschäftigt sich mit den „schlimmsten“ Fehlern des Landes und schlägt 20 Ideen vor, wie man sie beheben kann. Einer der Fehler ist, selbstredend, Merkels Entscheidung, Tür und Tor zu öffnen für Menschen mit zweifelhaften Werten und problematischem Demokratieverständnis. Das ist der Fehler, den Strunz am kompetentesten behandelt.  

Ein Gast zu sein, heißt unter anderem, die Grenzen der Sagbarkeit zu kennen. Als indischer Journalist in Deutschland habe ich mich aus den innenpolitischen Debatten und Diskussionen konsequent rausgehalten. 

Meine journalistische Kritik befasste sich lediglich mit der außenpolitischen Wirkung der Entscheidung und Ereignisse in Deutschland. 

Als Auslandsjournalist gehört die Analyse Indien-bezogener Berichterstattung in europäischen und deutschen Nachrichtensendern häufig zu meiner Aufgabe. Im Rahmen dieser Tätigkeit folgte ich dem englischsprachigen Sender ‚DW News‘ auf Twitter. Der Sender gehört dem öffentlich-rechtlichen Auslandsrundfunk ‚Deutsche Welle‘.

Am 20. Mai 2019 veröffentlichte DW News einen Artikel mit dem Titel „Indische Muslime blicken den Wahlsieg vom [Premierminister Narendra] Modi mit Sorge.“ Die Kritik ist vollkommen berechtigt. Ich habe selbst Premierminister Modi und seine Hindu-Nationalistische Partei mehrmals in der Vergangenheit kritisiert und mich dabei in Regierungskreisen und in indischen sozialen Netzwerken nicht gerade beliebt gemacht.

Man kann den Grünen nicht vorwerfen, dass sie nicht sagten, was uns dann erwartet. Habeck hat den Journalisten mehrfach in den Block diktiert, dass er „gravierende Veränderungen“ vorantreiben will. Wörtlich: „Wer uns wählt, weiß, dass sich damit Gravierendes ändert“

Diese Änderungen sind nicht weniger als die Abschaffung des demokratischen Systems mit seiner Bürgerbeteiligung und Kontrolle der Politik und seine Ersetzung durch ein diktatorisches Herrschaftsmodell nach chinesischem Vorbild.

Das hat Habeck schon vor einem Jahr in einem Interview mit Richard David Precht offenbart.

Die in den Medien aktuell diskutierte Radikalisierung scheint nicht nur rechte Teile der Gesellschaft zu betreffen, sondern auch „linke“. Der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg hat einem Bericht der „Bild“ nach nun gefordert, private Busunternehmen, private Bahnunternehmen, Telekomunternehmen, private Wohnungsunternehmen und private Kliniken zu enteignen. Der DGB hatte zu einer Konferenz eingeladen und sich von den Spitzenparteien deren Programm nennen lassen.

Enteignungen: Was soll’s?

Nach dem Scheitern der Pläne für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen hat CDU-Vize Thomas Strobl für eine weitere Diskussion über eine Abgabe für Autofahrer geworben.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei „kein Grund für eine Schockstarre“, sagte der baden-württembergische Innenminister der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe).

„Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden.“

Anhänger der „Fridays for Future“-Bewegung stürmten einen Vortrag von FDP-Chef Christian Lindner bei den „Wirtschaftspolitischen Gesprächen“. Die Veranstaltung fand am Dienstag in der Uni Leipzig statt.

Die Schüler rannten während des Gesprächs auf das Podium und hielten Transparente in die Höhe: „Klimaschutz nur von Profiteur*innen umweltzerstörender Politik? Nur über unsere Leichen.“

Lindner reagierte gelassen und zitierte den Soziologen Jürgen Habermas.

Heute ist der 90. Geburtstag von Jürgen Habermas. Der hat einmal gesagt: In der Demokratie muss es herrschaftsfreien Diskurs geben und den zwanglosen Zwang des besseren Arguments. Deswegen: Hier stehen dürft ihr. Hier liegen und schlafen dürft ihr. Stören dürft ihr nicht. Euch zu Wort melden und diskutieren – Das ist herzlich willkommen.“

Die „Welt“ titelte nun in einem Gastbeitrag von Susanne Gaschke, ehemals SPD-Oberbürgermeisterin in Kiel, die SPD befände sich kurz vor dem Bankrott. Gemeint ist der Umstand, dass die Partei den politischen Bankrott einreichen müsse. Dies gilt für den Kontakt zur Basis wie auch die Zustimmung durch die Wählerschaft. Alles am Ende?

SPD ist am Ende – sagen die Leute

In der Debatte um Organspenden hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt dafür geworben, den Empfang eines Spenderorgans teilweise von der eigenen Spendebereitschaft abhängig zu machen.

Das sei „diskussionswürdig“, sagte der neue Präsident der Bundesärztekammer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wer bereit ist zu geben, kann bevorzugt empfangen.“

Reinhardt verwies auf eine Regelung in Israel. Dort hänge der Platz auf der Empfängerliste bei Organtransplantationen auch davon ab, ob und wann sich jemand zum Spender erklärt habe.

Die Geschichten vom Indianerhäuptling Winnetou und seinem „Blutsbruder“ Old Shatterhand sind Geschichten über eine Freundschaft, die über alle kulturellen Unterschiede und Rassengrenzen hinweg besteht. Sie mahnen zu Toleranz, Verständigung und Frieden.

Eigentlich alles Werte, die sowohl den Gutmenschen als auch den wirklich guten Menschen gefallen müßten. Nun bleibt offen, wie sich Frau Mita Banerjee selbst charakterisieren würde. Die Professorin für Amerikanistik am „Obama Institute for Transnational American Studies“ findet die Abenteuerromane von Karl May jedenfalls gar nicht gut. Pünktlich zu Beginn der Festspiele in Bad Segeberg und Elspe, wollte sie dies nun auch einmal alle wissen lassen.

Gegen Andersdenkende wird es schon mal handgreiflich

BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, sagte Scholz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Das CDU-Mitglied verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht  auf Asyl in Deutschland hätten. „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“

Nach dem Mord an Walter Lübcke und zahlreichen hämischen Botschaften dazu im Internet fordert das Bundesjustizministerium klares Durchgreifen gegen Hass im Netz.

„Soziale Netzwerke müssen konsequent und umfassend gegen Hassrede vorgehen“, mahnte Staatssekretär Gerd Billen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. „Sie sind verpflichtet, ihre Userinnen und User zu schützen und strafbare Kommentare zu löschen oder zu sperren.“

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das den Plattformen die Löschung entsprechender Inhalte vorschreibt, solle weiterentwickelt werden, kündigte Billen an.

Abgeordneten und Funktionären von verfassungsfeindlichen Parteien darf der Waffenbesitz in der Regel pauschal verweigert werden.

Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwochabend in letzter Instanz in einem längerem Rechtsstreit zwischen den Aufsichtsbehörden und einem Vertreter der rechtsextremistischen NPD.

Im konkreten Fall muss demnach allerdings immer geprüft werden, ob Umstände gegen diese sogenannte Regelvermutung sprechen könnten. (Az. 6 C 9.18)

MAGDEBURG. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschußes zum Thema Linksextremismus gestimmt. Von den Abgeordneten votierten 21 dafür, 30 dagegen und 30 enthielten sich. Die AfD, die den Antrag gestellt hatte, will nun vor das Landesverfassungsgericht ziehen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Oliver Kirchner, sagte in einer Stellungnahme auf Twitter, es sei dringend nötig, linksextreme Strukturen in dem Bundesland aufzuweichen. Als Beispiele nannte er gemeinsame Aufrufe von Ministern der Grünen und der SPD mit linksextremen Organisationen wie der Interventionistischen Linken und der Roten Hilfe.

KÖLN. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat eine Morddrohung erhalten. Das Schreiben habe offenbar einen rechtsextremen Hintergrund und stehe im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), berichtet der WDR.

In den vergangenen Tagen habe es mehrere solcher Drohungen gegen Politikern in Deutschland gegeben. Auch der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, (CDU), sei bedroht worden. Die Staatsanwaltschaft in Berlin habe in allen Fällen die Ermittlungen aufgenommen.

Laschet warnt vor Verharmlosung des Rechtsterrorismus

In der Debatte um die Entwicklung hin zum mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord an Walter Lübcke weisen Unionspolitiker der AfD eine Mitschuld zu.

Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach, die heute die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leitet, wies die Vorwürfe zurück.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten werde instrumentalisiert, um politische Kräfte „zu stigmatisieren“, sagte sie im Deutschlandfunk.

Sachsen/Reichenbach – Im Freibad des sächsischen Reichenbach ist das Planschen mit dem islamkonformen Burkini kein Problem und erlaubt. Ein Mädchen mit UV-Bade-Shirt indes muss – angeblich wegen der Badeordnung – das Schwimmbecken verlassen.

Der Badespaß an einem schönen Nachmittag dauerte für eine Mutter und ihre Kinder nur einige Minuten, da der mit Shorts und Bade-T-Shirt bekleideten Zehnjährigen das Baden vom Schwimmmeister untersagt wurde.

Eine UN-Menschenrechtsexpertin sieht "glaubhafte Hinweise" auf eine persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Zur Klärung der Schuldfrage sei allerdings eine weiterführende Untersuchung nötig, schrieb Agnès Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der am Mittwoch in Genf veröffentlicht wurde. Kronprinz Mohammed bin Salman war mehrfach als Drahtzieher der Bluttat verdächtigt worden.

Auf ThinkSpot sollen User nur dann blockiert werden, wenn ein ordentliches US-Gericht eine solche Sperre verlangt. ThinkSpot soll noch in diesem Sommer an den Start gehen.

Der kleine Kilian ist unheilbar krank. Mit sechs Jahren kämpft er tapfer gegen Mukoviszidose. So gern würde er zu einer Schule gehen, die ganz auf seine Bedürfnisse eingestellt ist. Doch das zuständige Schulamt verweigert dem Jungen seine Wunschschule und schickt ihn stattdessen in eine hoch migrierte Brennpunktschule. 

Geplant war eine Anmeldung bei der Anna-Seghers-Schule. Diese Gemeinschaftsschule wäre ideal, denn bis zum Abitur sind altershomogene Lerngruppen und Kinder mit Integrationsstatus kein Problem. Stattdessen soll der Junge jetzt an eine Brennpunktschule in der Köllnischen Vorstadt geschickt werden. Ein Alptraum für die Mutter Peggy L., der völlig klar ist, dass ihr Sohn mit dem jahrgangsübergreifendem Lernen und der fehlenden Rücksichtnahme auf seine Bedürfnisse überfordert sein wird. Der kleine Kilian leidet, wie die Bild-Zeitung schreibt, unter Husten, Atemnot und Bauchschmerzen. Mehrmals am Tag muss er inhalieren und abhusten sowie regelmäßig Medikamente nehmen. Ein stabiles Umfeld wie an der Wunschhule des Jungen wäre allein schon wegen der täglichen Therapien wichtig für ihn.

Für die Vereinigten Staaten ist der Iran verantwortlich für die Schäden an vier Öltankern vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate und die Angriffe auf zwei Öltanker vergangene Woche im Golf von Oman. Daran, so der US-Außenminister Mike Pompeo, gebe es keine Zweifel. Als Reaktion auf die vermeintlichen iranischen Angriffe entsandten die USA einen Lenkwaffenzerstörer und 1.000 weitere US-Truppen in die Region.

Am Donnerstag sperrte YouTube das Konto von Eliot Higgins, Begründer und prominentester Vertreter seiner Rechercheplattform "Bellingcat". Higgins gab umgehend die Sperre auf Twitter bekannt und beschwerte sich darüber, dass es die Videoplattform offenbar auf "Open-Source-Ermittler" abgesehen hätte. "Es ist ja nicht so, dass sie nicht wissen, wer Bellingcat ist", ärgerte er sich in einem nachfolgenden Tweet.

Berlin – Mitglieder des Jugendrats der „Generationen Stiftung“ – mittendrin im Klimahype – sind am Dienstag den Kurfürstendamm rauf und runter gerannt und haben jedem Auto, das irgendwie teuer und nach SUV aussieht, einen „No SUV“-Zettel an die Windschutzscheibe gepflastert. Dann noch kurz eine Straßenblockade veranstaltet und heim gehts in die besseren Wohngegenden von Berlin. 

Autos sind böse. Große Autos wie ein SUV sind extrem böse. Mit einer Protestaktion haben Mitglieder des Jugendrats der Generationen Stiftung auf die Klimagefahren von SUVs aufmerksam gemacht. Pfiffig wie unsere Jugend heutzutage ist, haben sich die Klimaretter in orangefarbene Overalls gepresst und den bösen Umweltvernichtern auf dem Kurfürstendamm in Berlin den Kampf angesagt. Den  Kurfürstendamm haben sich die Demonstranten deshalb ausgewählt, da er ein Symbol für „Dekadenz und SUVs“ sei, so die Berliner Morgenpost.

Das Foto sieht wahlweise aus wie eine Montage – oder so, als sei es einem feuchten Alptraum von Luisa Neubauer oder Greta Thunberg entsprungen: Schlittenhunde, die in gleißendem Sonnenlicht über blaues Gletscherschmelzwasser traben.

Es sei ein „Sinnbild“, so kommentierten sogleich Nutzer auf Twitter und Facebook, für die „gnadenlose Erderwärmung“, ein „schrecklich-schönes Beispiel“ für „den menschgemachten Klimawandel“. Dieser Klimawandel, den inzwischen praktisch alle deutschen Medien zur unwiderlegbaren Tatsache hochschreiben, liegt längst außerhalb der wissenschaftlich-sachlichen Ebene. Die Annäherung erfolgt nur mehr emotional, nicht mehr über den Verstand. Wetterberichte lesen sich hierzulande längst wie das Drehbuch zu einem drittklassigen Naturkastastrophen-Thriller: Von Neutralität, Gelassenheit oder meteorologischer Unaufgeregtheit ist all das, was man hierzulande übers Wetter erfährt, weit entfernt. Es sind keine Vorhersagen, sondern Horrormeldungen.

Heidelberg – Der Autofahrer in der Universitätsstadt soll seine Sünden schwer büßen müssen, wenn es nach den dortigen Grünen geht. In der idyllisch gelegenen Stadt am Neckar fühlen sich die Grünen im Namen des „Klimaschutzes“ offensichtlich dazu berufen, eine Art ökologistisches „Täuferreich von Münster“ zu installieren. Sie stellen dort die stärkste Kraft im Gemeinderat und sind wild entschlossen, den rechten Ökoglauben durchzusetzen.

Russland wurde mehrmals beschuldigt, mit den internationalen Ermittlern nicht zusammengearbeitet zu haben. Doch stimmt das überhaupt? Statt die Kritik zu überdröhnen, hatte Russland Originaldokumente, Datenmaterial und Ergebnisse von Experimenten vorgelegt, die die Ermittlungen unvollständig erscheinen lassen.

Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs Boeing 777 des Fluges MH17 über der Ukraine haben die Ermittler die ersten Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Täter ausgestellt. Vier hochrangige Vertreter der Rebellen würden wegen mehrfachen Mordes strafrechtlich verfolgt, kündigten die Ermittler am Mittwoch in Nieuwegein bei Utrecht an.

Geologen wussten schon von Anfang an, dass sich das Klima während der gesamten 4,5 Milliarden Jahre der Erdgeschichte kontinuierlich wandelte – ohne jede Korrelation zum atmosphärischen CO₂-Gehalt. Aber dennoch hat das IPCC keinen einzigen Geologen unter seinen hunderten berufener Autoren, die am AR 5 2014 mitgewirkt haben oder am AR 6, geplant für 2022, mitwirken. Folglich fehlt es dem IPCC auf unglaubliche Art und Weise an geologischem Wissen und an einer langfristigen Perspektive aus geologischer Sicht. Ein EIKE-Betrag.

Wir müssen dringend sofort den CO₂-Betrug bloßstellen, der sogar schon unseren Kindern, Enkeln, Neffen und Nichten seitens Schulen, Universitäten, Regierungen und der Mainstream-Medien weltweit aufoktroyiert wird. Wir müssen den Betrug in absoluten Wahrheiten anprangern – mit einer Terminologie, die der Öffentlichkeit leicht verständlich ist, einschließlich der Jugendlichen selbst.

von Dennis Simon

Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschef der EU-Staaten vertreten sind, hat am Dienstag die Türkei dazu aufgerufen, die Rechte von Zypern zu achten. Es geht um die Bohraktivitäten türkischer Schiffe auf Erdgasfeldern vor der Küste der Mittelmeerinsel. Zudem wies das EU-Gremium die Europäische Kommission und andere EU-Organe an, geeignete Reaktionen auf die türkischen Aktivitäten in Betracht zu ziehen.

Das ukrainische Militär wird Scharfschützengewehre, Granatwerfer, Artillerieaufklärungsradar und Nachtsicht- und Kommunikationsgeräte erhalten, teilte das Pentagon mit. Das Inventar scheint sich nicht von dem zu unterscheiden, was Kiew in den vergangenen Jahren als Militärhilfe aus Washington erhalten hat.

Reinhold Würth, Schraubenmilliadär und Grünen-Wähler passt wunderbar ins grüne Klientel: Während er auf der einen Seite großspurig für die militante Umweltpolitik der Grünen eintritt, schippert er mit seiner 85 Meter langen Privatyacht auf den Weltmeeren umher. Mutmaßlicher Diesel-Verbrauch: 4500 Liter pro Stunde.

Was war er mit der angeblich misslungenen Umweltpolitik ins Gericht gegangen! In der Bild-Zeitung durfte sich der Schraubenmilliadär Reinhold Würth hinter der Bezahlschranke so richtig austoben. Dort posaunte er auch hinaus, dass er bei der EU-Wahl die Grünen wählen wird.

Es war so klar wie Kloßbrühe, daß das politisch-mediale Establishment aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke politischen Honig zu saugen versuchen würde. Wessen Saugrüssel wäre dafür besser geeignet, als der von Peter Tauber, dem Ex-Generalsekretär der CDU? Der 44-Jährige ist ein politisches Chamäleon wie seine Ex-Chefin Angela Merkel, und positioniert sich politisch so opportunistisch wie kaum sonst jemand.

Die Vereinigten Staaten versuchten am Mittwoch erneut, ihr Argument für die Isolierung des Irans über dessen nuklearen und regionalen Aktivitäten zu festigen, indem sie Fragmente von Minen zeigten, und behaupteten, dass diese vom beschädigten Öltanker kämen und dass die Munition iranischen Ursprungs gewesen sein könnte.

Der spanische UN-Botschafter Agustín Santos Maraver rief Großbritannien am Montag während einer scharfzüngigen Rede vor dem UN-Ausschuss für Dekolonisation zur Aufgabe seiner Militäranlagen in Gibraltar auf.

Bautzen – Kritische Töne zur desaströsen Flüchtlingspolitik kommen hin und wieder auch von Juristen. Wer noch nicht völlig vom linksgrünen Mainstream benebelt ist, kommt laut einem Artikel der Juristenplattform Legal Tribun Online zu dem Ergebnis: Gerichte arbeiten hinsichtlich Asylentscheidungen für den Papierkorb. Die kostspieligen Verfahren – zum Beispiel in Sachen Abschiebung – werden in der Praxis kaum umgesetzt.  

„Urteile ohne praktische Konsequenz seien sinnlos“, betont laut LTO der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Erich Künzler in Bautzen. Er zeigt sich frustriert über die schleppende Umsetzung von Asylentscheidungen. Die Asylverfahren ohne praktischen Nutzen sorgen bei seinen Kollegen für immer mehr Unmut. „Diese Arbeit ist zunehmend frustrierend. Es ist mittlerweile so, dass wir die Asylbewerber schon kennen, wenn sie kommen.“ Fast Künzler den Frust der Verwaltungsrichter zusammen.

YouTube hat den TV-Kanal von Hamed-Abdel Samad mit über 120.000 Abonnenten und über 25 Millionen Klicks gelöscht. Islamistische Kanäle, die zu Hass und Gewalt aufrufen, lässt das soziale Netzwerk weiterhin laufen. 

„Bravo, YouTube! Islamisten wollen mich umbringen, um mich zum Schweigen zu bringen, und YouTube erfüllt Ihnen den Wunsch!“, so der aktuelle Facebook-Post des Islamkritikers Hamed-Abdel Samad der weiter schreibt:

Das russische Fernsehen hat in der Sendung „Nachrichten der Woche“ einen kurzen Beitrag über die von den USA in der Vergangenheit konstruierten Kriegsgründe gebracht und die Parallelen zur Situation mit dem Iran aufgezeigt. Da ich mir einen solchen Beitrag mal von den deutschen Medien wünschen würde, habe ich diesen Beitrag übersetzt.

Gut, dass wir das geklärt haben.

[ Dissertation zur Erlangung des Dr. phil. in Kultur- und Sozialwissenschaften ]

Die Problemstellung der Klotür , genauer gesagt, deren kulturspezifische Stellung auf oder zu hat zu umfangreicher Korrespondenz und wissenschaftlicher Auseinandersetzung seitens der Leser geführt.

Ich denke, ich kann diese schwierige Materie nun durchdringen und ein vertieftes Verständnis für die kulturuelle Motivation unterschiedlicher Umgangsformen mit der Klotür aufbringen. Die Klotür lässt sich auf einer Metaebene als semaphorische Metapher eines tief verwurzelten Männlichkeitskultes verstehen und als Ausdruck herkömmlich stereotyper Geschlechterrollen deuten.

Ein Lexikon will es sein – doch liest man den einen oder anderen Artikel, beschleichen einen massive Zweifel.

Manche Artikel sind voller Hassbotschaften.

Liebe Eltern, Großeltern und Familienunterstützer!

Das, worum ich Sie heute bitte, gehört zum Wichtigsten und Dringendsten der letzten 20 Jahre, seit ich politisch aktiv für Eltern, Familie und Kinder kämpfe. Es geht jetzt um alles. Es geht um die Rechtsbeziehung zwischen Eltern, Kindern und Staat. Es geht um das Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 GG). Diesem natürlichen Elternrecht droht jetzt die Abschaffung.

Die dickste Luft herrscht nicht in Deutschlands Industriegebieten, sondern in den grün regierten Städten. Das zeigt eine Statistik des Umweltbundesamtes nun schwarz auf weiß – allerdings kann man die zugrunde gelegte Methodik nur als Irrsinn bezeichnen.

Jahr für Jahr veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) Zahlen zur Belastung deutscher Städte mit Stickstoffdioxid (NO2). Die diesjährigen Daten der Behörde aus Dessau-Roßlau sind eine tiefe Blamage für die Grünen – und machen darüber hinaus deutlich, wie unsinnig die entsprechenden Grenzwertregelungen für die deutschen Städte überhaupt sind.

Von ARENT | Es geht schon los: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber schreibt in einem Meinungsartikel in der WELT, dass jenen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, gemäß Artikel 18 die Grundrechte entzogen werden sollten. Damit meint er jedoch nicht den IS oder seine Helfershelfer in Parteien und Medien, sondern er meint „Rechte“.

Artikel 18 sagt aus:

„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Von CHEVROLET | „Deutschland wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ – der Spruch der linksextrem-grünen Katrin Göring-Eckardt ist schon heute legendär. Er gilt allerdings nicht nur für das von Linksgrün geschundene Deutschland, sondern für viele weitere Länder Europas. Zum Beispiel für Frankreich.

Worauf sich die Grüne freuen kann, durften zwei Frauen im vorigen Dezember in der Pariser Metro erleben. Da saß ein 48-Jährger aus Bangladesch im Zug, vor was oder wem er geflüchtet ist, ist nicht bekannt, jedenfalls saß ihm eine Frau gegenüber. Er holte seinen Penis aus der Hose und begann glücklich zu masturbieren. Das Goldstück vergnügte sich und zischte dabei zu der Frau „you are beautiful“.

Der radikale marokkanische Verein „Maghariba“ will dank Unterstützung der Stadt Leverkusen im Stadtteil Manfort eine große orientalische Moschee errichten.

Die Stadt Leverkusen hat dem umstrittenen radikal-islamischen Verein hierfür ein Grundstück zur Verfügung gestellt. Das Grundstück wurde bereits im Jahre 2014 weit unter seinem Verkehrswert seitens der Stadt Leverkusen an den marokkanischen Verein zu Sonderkonditionen mit diversen Zahlungserleichterungen veräußert. Der Steuerzahler durfte also den Bau einer marokkanischen Moschee in Leverkusen alimentieren.

Eine mögliche Antwort könnte die „Enthüllung“ des Journalisten Gabor Steingart sein, der bei der letzten „Maischberger“ Talk Show mit seiner Aussage überraschte. Gabor berichtete, dass „er Leute an der CDU-Spitze kenne, die ihm schon ein konkretes Datum für Neuwahlen genannt hätten – den 27. September. Es gebe sogar schon konkrete Planungen – die Abgeordneten der Union sollten sich in den Sommerferien nicht allzu weit von Berlin entfernen“, so Steingart.

Die genaue Herkunft der Information ließ Steingart jedoch offen. Doch sie sei nicht von Merkel gekommen, denn diese sei ja schon abgewählt, so Steingart.

Der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck bezeichnet sich selbst als säkularen Christen. „Ich bin in einer sehr christlichen Familie aufgewachsen und habe Religion theologisch immer ernst genommen“, sagt Habeck der „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“. Das Christentum habe ihn tief geprägt.

„Ich bin, wenn Sie so wollen, ein säkularer Christ“ – jemand, der nicht an Gott glaube und keiner Kirche angehöre, aber die Werte des Christentums teile.

Vom Glauben an Gott habe er sich allerdings langsam entfernt – durch eine dauernde und ernsthafte Auseinandersetzung mit religiösen Fragen. „Ich bin ein Zweifler, weil ich Glauben sehr ernst nehme.“

Im Gezerre um das Segelschulschiff „Gorch Fock“ hat die Bundesregierung eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Bremen lehnte am Dienstag ihren Antrag ab, die Bredo-Werft umgehend zur Herausgabe des Schiffs zu zwingen. Der Antrag auf eine entsprechende einstweilige Verfügung habe sich „auf eine – im Ergebnis unzulässige – Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren gerichtet“, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Die Bredo-Werft will dem Gericht zufolge die „Gorch Fock“ derzeit nicht herausgeben, weil sie noch Geld von der Regierung haben will. Das Segelschulschiff liegt seit geraumer Zeit zur Reparatur in der Bredo-Werft. Eigentlicher Auftragnehmer für die Sanierung ist die Elsflether Werft. Diese ging zwischenzeitlich insolvent.

Die neue Lichtgestalt am Grünen-Himmel, der „zur Zeit beliebteste Politiker Deutschlands“, Robert Habeck, war von 2012 bis 2018 stellvertretender Ministerpräsident sowie Minister für Energiewende und Umwelt in Schleswig-Holstein. Als solcher stand er für den Neubau eines sogenannten LNG-Terminals – ein Terminal, der das umweltschädliche und teure Fracking-Gas aus den US-amerikanischen Frachtschiffen aufnehmen und verteilen kann.

Beim Fracking wird mit hochgiftigen Chemikalien versetztes Wasser unter hohem Druck in tiefere Gesteinsschichten gepresst, um diese aufzubrechen. Durch die so entstehenden Risse kann Schiefergas entweichen. Bei minus 160 Grad wird das Gas verflüssigt und dann mit Schweröl-betriebenen Tankern verschifft. Umweltpolitischer Widerstand war von Herrn Habeck bei diesem Projekt jedoch nicht zu bemerken: Das LNG-Projekt wird umgesetzt. Im Nachbarland Niedersachsen kämpfen die Grünen gegen den Bau eines LNG-Terminals – allerdings sitzen die Grünen dort auch nicht auf der Regierungsbank.

HANNOVER. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sieht in der Aufnahme von Asylbewerbern seit 2015 eine positive Entwicklung für Deutschland. „Die Chancen sind groß, daß der Flüchtlingszuzug zu einem Glücksfall der deutschen Geschichte wird“, sagte Wulff laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa anläßlich der Feier zu seinem 60. Geburtstag in Hannover.

Die Entscheidung von 2015 würden eines Tages ähnlich positiv bewertet wie die deutsche Einheit. In einigen Jahren werde Deutschland auf den Flüchtlingszuzug als einen großen Moment seiner Geschichte zurückblicken, sagte Wulff.

Mehr Mitgefühl für Flüchtlinge

Sascha Loppnow, Informatiker und AfD-Kreisverbandsvorsitzender von Darmstadt-Dieburg, und die Klima-Aktivisten kennen sich schon aus dem Bundestag.

Der 21-Jährige hatte den Demonstranten ihr Plakat „Eure Klimapolitik = Katastrophe“ bei der inszenierten Klima-Demo im Bundestag bei „Jugend und Parlament“ Anfang Juni aus den Händen gerissen.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die Entscheidung der Veranstalter des am Mittwoch in Dortmund beginnenden Deutschen Evangelischen Kirchentages verteidigt, keine AfD-Vertreter einzuladen.

„Ich halte es für richtig, die AfD nicht zum Kirchentag einzuladen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Der Kirchentag ist nicht dazu da, eine Plattform zu bieten für rassistische Ideologie. Deshalb können AfD-Mitglieder gerne kommen und singen, beten, diskutieren. Aber sie werden kein Podium für Hetze bekommen.“

Der CDU-Politiker Peter Tauber gilt als eiserner Verfechter der Asylpolitik Angela Merkels. Parteiinternen Kritikern eben jener soll er einmal erwidert haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“ Der gleiche Peter Tauber beklagt nun eine „Entgrenzung der Sprache“.

Für diese ist aber nicht er verantwortlich, sondern die AfD sowie die frühere Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach oder der Ökonom Max Otte. Denn sie bereiteten mit radikalen Äußerungen einer „Entgrenzung der Gewalt“ den Weg, kritisiert Tauber in einem Gastbeitrag für die Welt.

Genau das habe nun zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geführt. Steinbach, Otte und die AfD – namentlich Alice Weidel und Björn Höcke – seien deshalb „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“, klagt Tauber an.

Drastische Forderung

Nach dem Scheitern der Pläne für eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erste konkrete Schritte eingeleitet. Wie das Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte, veranlasste Scheuer noch am späten Dienstagabend die Kündigung von Verträgen über die automatische Kontrolle und über die Erhebung der Maut. Davon betroffen sind der österreichische Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und der Ticketspezialist CTS Eventim.

Der EuGH hatte am Dienstag die Maut-Pläne mit der Begründung gekippt, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Scheuer hatte unmittelbar danach eine Taskforce in seinem Ministerium eingesetzt. Nach intensiver Bewertung des Urteils habe diese Arbeitsgruppe „umgehend“ erste Entscheidungen getroffen, erklärte das Ministerium.

Es gibt in den Kommentaren der Leitmedien zum Fall Lübcke zwei Tendenzen: Erstens, wir haben es mit einer „braunen RAF“ zu tun; zweitens, die AfD ist schuld. Was die erste Deutung angeht, hat sie wenig für sich.

Auf der äußersten Rechten fehlt es nicht nur an der notwendigen Intelligenz, sondern auch an den notwendigen Mitteln und dem notwendigen Rückhalt (in Teilen der Bevölkerung, in einem oder mehreren ausländischen Staaten), um eine „Braune Armee Fraktion“ aufzubauen. Im Zweifel hat man es mit bösartigen, mehr oder weniger isolierten Einzelnen zu tun, die die Anonymität nutzen, um ihre Taten vorzubereiten und auszuführen.

Plötzlich ist es da, das „fahrende Volk“! So nennt man in Frankreich politisch korrekt die Zigeuner, die sich selbst jedoch als „Gitans“ oder „Manouches“ (zu Deutsch: Zigeuner) bezeichnen. Auf den in Deutschland üblichen politisch korrekten Begriff „Sinti und Roma“ reagieren sie dagegen sehr empfindlich, da sie vollwertige französische Staatsbürger und keine Zigeuner vom Balkan sind, die in Bretterslums an den Autobahnen vor den Toren der großen Städte hausen.

In aller Frühe Sonntag morgens öffnet eine Vorhut mit Gewalt den Schlagbaum zu einem privaten Feld, das in der rund 26.000 Einwohner zählenden Stadt Rambouillet, rund 50 Kilometer südwestlich von Paris zwischen einem Neubaugebiet und einem Einkaufszentrum liegt. Mehr als 100 Campingwagen rollen nacheinander auf das Grundstück. Während die Erwachsenen sich häuslich einrichten, die Elektrogeräte in den Wohnwagen illegal ans städtische Stromnetz anschließen, und ein großes Gemeinschaftszelt in der Mitte des Feldes errichten, spielen die Kinder in Gummistiefeln in der schwarzen Matsche der Erde. Kinder machen rund 45 Prozent des Zigeunervolkes aus, dessen Gesamtzahl in Frankreich nach Schätzungen bei 600.000 bis 800.000 Personen liegt.

Nach Bekanntwerden des rechtsextremistischen Hintergrunds beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine Debatte um die Freigabe hessischer NSU-Akten entbrannt. Mehrere Politiker des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag fordern die Freigabe.

Mit Blick auf das Kasseler NSU-Mordopfer Halit Yozgat verbiete sich „eine weitere geheime Einstufung dieser Akten“, sagte etwa der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. Ein Überblick zum NSU-Kassel-Komplex:

VERBINDUNG ZWISCHEN STEPHAN E. UND NSU UNKLAR

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD eine Mitverantwortung für das Klima von „Hass und Hetze“ gegeben, das zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geführt hat.

Kramp-Karrenbauer sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Paris, es lasse sich am Fall Lübcke „ganz deutlich sehen, wie Entgrenzung auch von Sprache, wie Hass und Hetze, wie sie auch von der AfD und von Verantwortlichen der AfD betrieben wird, Hemmschwellen so absenkt, dass sie augenscheinlich in pure Gewalt umschlagen.“

Vor dem Beginn des Evangelischen Kirchentags am Abend in Dortmund hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Heinrich Bedford-Strohm, den Ausschluss von AfD-Politikern von Podien der Veranstaltung erneut begründet.

„Radikale Einstellungen, die ganze Menschengruppen abwerten und sogar Rassismus und Antisemitismus befördern, haben auf öffentlichen Podien des Kirchentags nichts zu suchen“, sagte Bedford-Strohm der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch.

BERLIN. Kirchentagspräsident Hans Leyendecker hat AfD-Mitgliedern Hetze und Rassismus vorgeworfen. Im Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea antwortete der ehemalige Journalist auf die Frage: „Hetzer, Rassist und AfD-Mann – ist das für Sie ein Gleichklang?“ mit „Ja“.

Zwar gebe es in der AfD auch „Menschen, die enttäuscht sind, die man früher in der CDU oder in der SPD getroffen“ habe. „Aber sie geben den Hetzern und Rassisten in der AfD ein Alibi. Und das nehme ich ihnen übel. Wer Mitglied der AfD ist, trägt das alles mit.“

Leyendecker wählt noch heute Willy Brandt

von Rainer Rupp

Ein vom Zaun gebrochener Krieg mit Iran würde Trump die Wiederwahl kosten und dem eigenen Land großen wirtschaftlichen, militärischen und politischen Schaden zufügen. Für einen solchen Krieg findet er derzeit auch keine Unterstützung im Kongress.

BERLIN. Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, hat die Klimapolitik der Bundesregierung als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bezeichnet. „Die deutsche Klimapolitik wirkt nicht und schadet der deutschen Wirtschaft, weil wir mit Ländern im Wettbewerb stehen, die einen weniger anspruchsvollen oder sogar gar keinen Klimaschutz verfolgen. Diesen Konflikt müssen wir in den Griff bekommen“, sagte er der Welt.

Felbermayr warnte davor, daß eine CO2-Steuer die Situation sogar noch verschlechtern könnte. Denn dadurch bestünde die Gefahr, im internationalen Vergleich mit anderen Ländern beispielsweise in der Stahlindustrie wirtschaftlich zurückzubleiben. In dieser Situation würde der Import von weniger effizient produziertem Stahl, der mitunter mit noch mehr CO2 produziert würde, die Situation noch weiter verschlechtern.

Braunkohle-Ausstieg sei klimapolitisch wirkungslos

BAD SEGEBERG. Das Bild, das von Indianern in den Karl-May-Festspielen vermittelt wird, ruft Kritik hervor. Daher haben Wissenschaftler dafür plädiert, die Veranstaltungen zu überarbeiten, da die Darstellung der nordamerikanischen Ureinwohner nicht zeitgemäß sei. Die Kulturwissenschaftlerin Mita Banerjee vom Obama Institute for Transnational American Studies in Mainz verlangte laut Nachrichtenagentur dpa, die Aufführungen müßten „dringend“ verändert werden. „Sonst bleibt es eine koloniale Geste. Dann sagen wir: Es ist uns egal, ob wir eure Wirklichkeit darstellen oder nicht.“

Daher plädiere sie dafür, indianische Künstler aus den USA in die Veranstaltungsreihe zu integrieren. Derzeit finde die Vielfalt der Kultur der nordamerikanischen Ureinwohner keine Berücksichtigung.

„Bringen Traumwelt auf die Bühne“

In zehn Tagen läuft das Ultimatum aus, welches der Iran den europäischen Unterzeichnerländern des Nuklearabkommens gesetzt hat. Großbritannien, Frankreich und Deutschland sollten für eine Normalisierung der Handelsbeziehungen sorgen, so die iranische Regierung, ansonsten drohe ein Zerfall des JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action). Am 27. Juni könnte der Iran die Auflage von 300 Kilogramm angereicherten Uraniums überschreiten.

von Gert Ewen Ungar

Man kann sich auf die Tagesschau als Flaggschiff des deutschen Mainstreams verlassen. Sobald es in der EU brodelt, beschwichtigt sie die deutschen Zuschauer, weist ein anderes EU-Land als Schuldigen aus und bescheinigt der EU insgesamt große Geduld mit der Störernation, wobei die Geduld verständlicherweise aber eben auch mal ein Ende haben müsse. Deutschland macht in der EU eigentlich alles richtig, ist treibender Motor einer weitergehenden Integration, Vorreiter für dieses und jenes, ein insgesamt exemplarisches Land, das voll und ganz hinter der europäischen Idee steht. Aber es gibt Störenfriede, Populisten und Unbelehrbare, die das Erfolgsprojekt der EU und des Euro immer wieder ausbremsen.

Berlin – Polizisten müssen in Berlin neuerdings um Erlaubnis fragen, wenn sie zum Zweck einer Abschiebung Asylunterkünfte betreten wollen. Laut Innensenator Andreas Geisel sollte die Regelung nur solange gelten, bis ein einheitliches Bundesgesetz vorliegt. Jetzt liegt dieses vor – und Geisel lehnt es ab.

Sachsen-Anhalt – Die SPD will gegen einen Untersuchungsausschuss, eines wichtigen Minderheitsrechts im Landtag, vorgehen. Die SPD erwägt eine Klage gegen den von der AfD eingebrachten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus in Sachsen-Anhalt.

Die schwarz-rot-grüne Koalition im sächsisch-anhaltischen Landtag sei uneins über den Umgang mit dem Antrag der AfD zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus, heißt es aktuell. Klarheit soll ein Koalitionsausschuss am Dienstagmorgen bringen.

Er ist nicht einfach nur einer von den einhundert Senatoren des US-Kongresses. Lindsey Graham war einer der "drei Amigos", wie der ehemalige General David Petraeus die Senatoren John McCain, Joe Lieberman und eben Graham selbst nannte. Fast das gesamte erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends hindurch beeinflusste dieses Triumvirat die außenpolitische Debatte der Vereinigten Staaten von Amerika. Gerade weil sie Vertreter der beiden großen Parteien waren, verlieh ihre gemeinsame Weltsicht von einem einzigartigen, militärisch starken Amerika als führende globale Nation den Nimbus einer überparteilichen Einigkeit.

Bisher kann US-Präsident Donald Trump von sich behaupten, noch keinen neuen Krieg vom Zaun gebrochen zu haben. Im außenpolitischen Maschinenraum Washingtons geben mit John Bolton und Mike Pompeo allerdings erklärte Bellizisten die Befehle. Und angesichts der jüngsten Ereignisse und Aussagen muss befürchtet werden, dass ein Krieg gegen den Iran bevorsteht.

Die Galapagos Inseln gehören zum Hoheitsgebiet Ecuadors. Das Land hat seit der Machtübernahme Lenin Morenos von seinem Amtsvorgänger Rafael Correa eine scharfe politische Wende hingelegt. Correa war ein linksgerichteter Gegner und Stachel im Fleische der Vereinigten Staaten. Ecuadors amtierender Präsident Lenin Moreno gibt sich nun alle Mühe, die von Correa betriebene Politik in allen Aspekten wieder rückgängig zu machen. Dazu gehört offenbar auch, dem US-Militär die Nutzung der Galapagos Inseln als "Flugzeugträger" zu erlauben.

Nigeria – Immer wieder kommt es zur Gewalt gegen Christen in Nigeria. Jetzt brannte eine Kirche in Maradi, Nigerias drittgrößter Stadt

Ein wütender Mob von muslimischen Fanatikern brannte am Samstag eine christliche Kirche in Zaria, einem Distrikt der Stadt Maradi in Nigeria nieder. Auch das Auto des Pastors wurde angezündet, so Rfi Afrique.

Im Vorfeld hatten laut Agence France Presse (AFP) Zeugen berichtet, dass Gruppen junger Muslime Barrikaden auf den Straßen platziert und Autoreifen angezündet hatten, nachdem ein islamistischer Iman namens Cheick Rayadoune von der Regierung verhaftet wurde. In seinen gut besuchten Freitagspredigten hatte der Iman viele Anhänger. Nach nur wenigen Stunden im Arrest soll er jedoch wieder freigelassen worden sein. Die brandwütigen Muslime bezeichneten die Verhaftung des Imans als „anti-islamische“ Kampagne.

Bereits ab nächster Woche soll es für die ersten der Millionen illegal in den USA lebenden Migranten zurück in die Heimat gehen. Das kündigte Präsident Trump am Montag auf Twitter an.

Ab der kommenden Woche würden die Einwanderungs- und Zollbehörden (ICE) mit der Massendeportationen illegaler Einwanderer beginnen. Das ICE beabsichtige, die Millionen illegaler Einwanderer, die derzeit in den USA leben, außer Landes zu schaffen., berichtet The Daily Caller. Einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie des Pew Research Center zufolge, lebten im Jahr 2o17 10,5 Millionen „nicht autorisierte“ Einwanderer in den USA.

Sachsen-Anhalt – Laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Partei wurden Schmierereien am Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch  in Sachsen-Anhalt als „rechtsmotivierte Straftat“ aufgenommen. Grund: Es fand sich bei dem Anschlag auch eine Hakenkreuz–Schmiererei! Ein bundesweit übliches Verfahren. Die AfD fordert nun eine Neuregelung bei der statistischen Erfassung von Polit-Straftaten.

Die Kleine Anfrage wurde von dem sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi eingebracht. Roi ist Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“, bekam vom Innenministeriums des Landes zur Antwort, dass bei der Erfassung im Fall des Anschlags auf das Büro des AfD-Abgeordneten Daniel Rausch nach bundesweit üblichen Vorgaben vorgegangen worden sei. Da bei dem Angriff Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt wurden, sei die Straftat als „rechtsmotiviert“ in die Polizeistatistik eingeflossen.

Während sich Polen sämtlichen US- und NATO Forderungen beugt, zeigt sich Deutschland gegenüber den USA zunehmend widerwillig. Das umfasst  Themenbereiche wie Huawei, Sanktionen gegen den Iran, Nord Stream2, vor allem aber die immer wieder geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung.

Das Minsker Abkommen, oft auch als Minsk II bezeichnet, umfasst insgesamt 13 Punkte. Das Abkommen wurde im Februar 2015 vom damaligen französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet.

Wiesbaden/Kirberg – Folgender Polizeibericht aus dem waffenfreien Wiesbaden und dem dahinterliegenden idyllischen Hintertaunus – die bunte weltoffene Landeshauptstadt hat gerade einen neuen roten Bürgermeister gekürt – soll hier unkommentiert zur Kenntnis gegeben werden. 

Lange hatte man den Eindruck, das harte Vorgehen Matteo Salvinis (Lega) als italienischer Innenminister würde den Schlepper-NGOs den Garaus machen. Die Großzahl ihrer Schiffe wurden beschlagnahmt oder festgesetzt, Ermittlungen eingeleitet und Claus-Peter Reisch, Kapitän der „Lifeline“, wurde auf Malta zu 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

In der Folge sanken die Zahlen illegaler Einreiseversuche über das Mittelmeer rapide und die Zahl der bei der Überfahrt Ertrunkenen sank von 3.139 im Jahr 2017 auf derzeit 555 Todesfälle. Außerdem verschob sich das Migrationsgeschehen von Italien in Richtung Spanien, wo die linke Regierung Aufnahmebereitschaft signalisierte.

Die SPD ist unbeliebt und befindet sich einer finalen Phase der Selbstzerfleischung. Hinsichtlich der Ursachen bekommt der Medienkonsument Sand in die Augen gestreut. Die Medienkritik.

Im „Focus“ gibt es einen Artikel über die angeblichen Ursachen für den Niedergang der SPD. Die SPD habe es nicht geschafft, den Strukturwandel im Ruhrgebiet erfolgreich zu gestalten, heißt es zum Beispiel. SPD-regierten Kommunen mangele es am Geld für nötige Infrastrukturmaßnahmen. Die Sozen jammerten zu viel. Die ehemaligen Volksparteien hätten vergessen, „Ihr Profil zu schärfen“, was auch immer „sein Profil schärfen“ genau heißen soll usw.usf. Und nichts davon ist wirklich ursächlich. Es ist schon völlig daneben, wenn der „Focus“ Leute von der Straße erklären läßt, warum es ihrer Ansicht nach die SPD so schwer hat.

Die deutsche NGO Sea-Watch sucht einen sicheren Hafen für 52 Flüchtlinge und Migranten, die vor der libyschen Küste eingesammelt worden sind. Das Boot der Migranten war am Mittwoch vom Sea-Watch-Flugzeug Colibri entdeckt worden. Die Menschen wurden an Bord des Schiffes Sea-Watch 3 genommen.

Die NGO forderte Italien, Malta und die Niederlande daraufhin auf die Migranten aufzunehmen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini schloss das aus und drohte mit der Konfiszierung des NGO-Schiffes. Durch ein neues Sicherheitsdekret, das am Dienstagabend beschlossen wurde, ist dies möglich.

Mainz – Wieder einmal ging ein Elektroauto in Flammen auf. Eine Blaupause für das, was uns in Deutschland, dem selbsterklärten Zukunftsland nachhaltiger und ökologisch korrekter Elektromobilität, bald flächendeckend erwartet?

Im Mainzer Stadtteil Laubenheim wurde die Feuerwehr gestern zu einem Einsatz in eine Tiefgarage gerufen: Dort hatte ein Elektro-Flitzer der Marke „Renault Twizy“ aus ungeklärten Gründen plötzlich Feuer gefangen, wie das Portal „boostyourcity“ berichtet. Im Nu stand der klimaneutrale City-Cruiser in Flammen. Über dem Gebäude war eine weithin sichtbare schwarze Rauchsäule sichtbar. Die Feuerwehr musste mit einem speziellen Container voll Löschflüssigkeit vorfahren, damit die wohl brandverursachende Batterie vor Ort gelöscht und heruntergekühlt werden konnte. Glücklicherweise griff der Brand nicht auf andere Fahrzeuge über.

In Lila gekleidet und auf Töpfen und Pfannen trommelnd haben am Freitag Frauen in der Schweiz gestreikt. Es war der zweite nationale Frauentag nach 1991, als sich rund 500.000 Schweizerinnen an den Protesten beteiligten. Zu den Forderungen der Veranstalterinnen zählen flexiblere Teilzeitarbeitsmodelle, die Einführung eines Mindestlohns und Null-Toleranz für sexuelle Gewalt.

Ziel des Aktionstages sei es, „das Land mit einem feministischen Streik lahmzulegen“, sagte die Aktivistin Marie Metrailler der Nachrichtenagentur AFP. Zu den Aktionen zählten Kundgebungen mit Kinderwagen und Trillerpfeifenkonzerte, verlängerte Mittagspausen und öffentliche Picknicks. Als Erkennungsfarbe wurde Lila ausgerufen.

Die privaten Seenotretter dürfen die libysche Küstenwache nach Ansicht der EU-Mittelmeerländer nicht bei der Aufnahme von Migranten behindern.

Alle Schiffe müssten die internationalen Gesetze respektieren, hieß es in einer Erklärung der sieben Länder Italien, Spanien, Portugal, Malta, Zypern, Griechenland und Frankreich bei einem Gipfel auf Malta.

Menschenrechtler kritisieren jedoch die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU. In dem Kriegsland würde den Menschen „Folter und Sklaverei“ drohen.

Immer mehr Flüchtlinge und Migranten drängen ins EU-Land Zypern. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe und bezieht sich auf einen vertraulichen Bericht des Migrationsanalysezentrums GASIM, zu dem auch Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gehören.

Demnach seien bis Mitte Mai mehr als 2.750 Migranten gezählt worden, die unerlaubt aus dem von der Türkei besetzten Norden der Insel in die Republik Zypern kamen, deutlich mehr als zuvor.

Hauptherkunftsland sei Syrien, seit 2017 habe aber auch die Zahl der Migranten aus Pakistan und Bangladesch deutlich zugenommen. Die Einreise in den Norden erfolge per Flugzeug aus der Türkei oder per Schiff.

Von KEWIL | Der arrogante Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) hatte während der selbstherrlichen illegalen Grenzöffnung durch Kanzlerin Merkel bei einem „Informationsabend“ am 14.10.2015 in der nordhessischen Gemeinde Lohfelden (ca. 16.000 Einwohner), der 400 Asylanten zugewiesen wurden, seine einheimischen Untertanen von oben herab wissen lassen: „Wir haben Quoten zu erfüllen. Wem das nicht passt, hat das Recht und die Möglichkeit, das Land zu verlassen.“

Jetzt wurde er erschossen. Es kann sein, dass sein Tod mit diesem unverschämten Satz zusammen hängt. Bewiesen ist nichts. Aber schon hyperventilieren die linksgrün versiffte Politik und die roten Medien gleichgeschaltet von „rechten Terrorbanden“ und erinnern ominös an den „NSU“. Was hat das miteinander zu tun?

Die verheerenden Blackouts in Argentinien und Uruguay sollten Anlass sein, Deutschlands arbeitsplatzfeindliche und kurzsichtige Energiepolitik neu zu justieren. Ein überhasteter Ausstieg aus der Kohleverstromung macht die deutsche Energieversorgung unplanbar und beschert Deutschland über kurz oder lang Versorgungsengpässe wie einem Entwicklungs- oder Schwellenland.

Solange alternative Energien nicht grundlastfähig sind und jederzeit bedarfsgerecht eingespeist werden können, fordert Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, die Aussetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung. Dazu gehört auch die Abschaffung des “Erneuerbare-Energien-Gesetz”.

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Die Maut sollte ab Oktober 2020 eingeführt werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Forderungen von Bewerbern für den Posten des britischen Premierministers nach Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags zurückgewiesen.

„Wir haben einen guten Deal“, sagte Asselborn beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag. Den könne Großbritannien annehmen oder ablehnen.

Fünf der Bewerber um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May beteiligten sich am Sonntagabend an einer TV-Debatte; der aussichtsreiche Kandidat Boris Johnson blieb der Diskussion fern.

Die französische Regierung hat die spanischen Liberalen vor einer Zusammenarbeit mit der rechten Partei Vox gewarnt. Ein Bündnis der liberalen Partei Ciudadanos mit Vox würde die politische Zusammenarbeit innerhalb der liberalen Fraktion im EU-Parlament in Frage stellen, teilte der Elysée-Palast am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

„Wir brauchen ideologische Geschlossenheit. Eine progressive und liberale Gruppe kann es sich nicht leisten, der Schwäche oder Widersprüchlichkeit bezichtigt zu werden“, weil sie sich populistischen Kräften annähere, hieß es aus dem Elysée-Palast.

Der Zeitgeist klingelt an jeder Haustür

Nein, für den Zeitgeist gibt es keine natürlichen Grenzen, keine Respektzonen mehr. Für den Zeitgeist sind wir Geschöpfe der Natur, denen jede Individualität ausgetrieben werden muß.

Den Zeitgeiststeuerern – von Karl Marx und der Frankfurter Schule infiltriert und motiviert – ist jedes Mittel recht, ihre menschenverachtende Ideologie durchzusetzen. Der Mensch als „Krone der Schöpfung Gottes“ ist entthront, Gott wird durch den „Neuen Menschen“ ersetzt und „Natur“ ist der neue Ober-Gott, dem alle zu huldigen und zu dienen haben. Schöne grüne Welt!

Ein Armutszeugnis der besonderen Art legen derweil die etablierten Parteien – allen voran SPD und CDU („C“?) – ab, die auf diesen Zug aufspringen und nicht merken, wohin er rollt.

Und so nimmt das Verhängnis seinen Lauf…

• Mordfall #Lübcke riecht nach #NSU
• Sozialdemokraten auf der Suche nach sich selbst #Sauerstoffgehalt des Wassers sinkt
• Enthüllung: Anschläge gegen #AfD werden als „rechte Straftat“ erfasst
• Schüler werden GEZWUNGEN zu „Fridays for Future“ zu gehen?!
• Grüne Vielflieger in der Buseness-Class entdeckt

Mai-Juni-2019-Update zum Machtkampf in den USA und ein kurzer Blick auf dessen Folgen für Deutschland

In den nachfolgenden Zeilen werde ich die folgenden Themen kurz abhandeln:

(1) Die Rolle des jetzt in den Ruhestand versetzten stellvertretenden Justizministers Rod Rosenstein,

(2) Verlauf und Ergebnis der Ermittlungen des Sonderermittlers Mueller gegen den US-Präsidenten und die Bemühungen, den Ermittlungen neuen Auftrieb zu geben,

(3) Ermittlungen in Gegenrichtung (Michael Horowitz, John Huber, John Durham),

(4) Anweisung des Präsidenten, die Akten öffentlich zu machen, und schließlich

(5) die Auswirkungen auf Deutschland.

Angesichts der schlechten Zustände in libyschen Flüchtlingslagern hat der Europarat ein Ende der Zusammenarbeit mit der Küstenwache des nordafrikanischen Landes gefordert. Das heißt im Klartext, dass alle Boote mit Migranten die in Libyen starten, in die EU gebracht werden müssten.

Solange es keine „klaren Garantien“ für die Achtung der Menschenrechte in Libyen gebe, müssten die Europaratsländer ihre Kooperation mit der Küstenwache einstellen, forderte die Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Länderorganisation, Dunja Mijatovic.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der Forderung von Altbundespräsident Joachim Gauck nach einer „erweiterten Toleranz in Richtung rechts“ eine Absage erteilt.

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ antwortete Schwesig am Montagabend auf die Frage, ob Gauck mit seiner Forderung Recht habe: „Nein, ich glaube nicht. Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger denkt und wählt anders als die Anhänger der AfD.“

„Diesen Menschen ist wichtig, dass die Werte, die dieses Land ausmacht, gegen diejenigen verteidigt werden, die sie in Frage stellen“, so die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns weiter.

Erinnern Sie sich noch daran, dass die sogenannten „Fridays for Future“ mit freitäglichem Schulschwänzen begannen? Wenn Sie jetzt denken, das sei doch noch immer so, dann haben sie vielleicht ein paar Entwicklungen verpasst.

Lange sprachen ja die Veranstalter von „Schulstreik“ und „Protest“-Demonstrationen für mehr Klimaschutz. Es störte auch keinen derer, die diesen „Protest“ feierten, dass fast die gesamte Obrigkeit bis hin zu Kanzlerin und Präsident, von den Kirchenfürsten beider Konfessionen über die Lehrer bis zu den meisten Eltern dieses Treiben mit viel Beifall bedachten. Wollte sich jugendlicher Protest früherer Generationen noch von gouvernantenhaften Regeln und Verboten der Altvorderen befreien, so fordern diese Jugendlichen allwöchentlich sogar noch mehr vormundschaftliche Regeln im Namen der Klimarettung.

Die Polizei NRW greift bei Hochzeitskorsos von Youtubern jetzt zu drastischen Mitteln und verteilt einen Flyer. Auf dem stehen Regeln, wie sich Brautpaar nebst Anhang doch bitte verhalten möchten, wenn sie mit ihrer Hochzeitsgesellschaft vom Standesamt zur Hochzeitshalle ziehen. Denn das wissen die Feiernden sonst nicht, weil sie ja anscheinend ein bisschen doof und mit den Gepflogenheiten in ihrem alten und neuen Zweitheimatland nicht so vertraut sind. 

Zuerst gratuliert die Polizei einmal artig, denn so eine Hochzeit zwischen zwei heterosexuellen Menschen ist etwas Großartiges und, glaubt man einschlägigen Medien, gar nicht mehr so häufig wie früher. Wenngleich das Alter der Braut mittlerweile doch auch einmal unter die Volljährigkeitsgrenze fällt oder die Ehe nicht so ganz richtig freiwillig war. Zumindest seitens der Braut. Und weil gerade Sommerferien waren. Aber wer will schon an einem der schönsten Deflorationstage im noch jungen Leben kleinlich sein?

Rechtsextremismusexperten sind in diesen Tagen gefragt wie selten. Seit ein Mann des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke tatverdächtig ist, der offenbar zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene gehörte und einschlägig vorbestraft war, verlangen deutsche Redaktionen nach Hilfe von Fachleuten. Seitdem wegen dieses Verdachts auch die Generalbundesanwaltschaft ermittelt, ist der Fall Lübcke für die meisten deutschen Redakteure eindeutig ein politischer Mord von rechts.

Feinheiten wie die Unschuldsvermutung oder die theoretische Möglichkeit, dass ein Rechtsextremist auch aus anderen als politischen Motiven gemordet haben könnte, muss man hintanstellen, wenn man nicht in den Verdacht geraten will, rechte Terrornetzwerke zu verharmlosen.

Altbundespräsident Joachim Gauck hat Kritik an seiner Äußerung über „Toleranz in Richtung rechts“ zurückgewiesen. „Die teilweise heftigen Reaktionen auf diese Forderung zeigen mir, dass es einigen gar nicht um Debatten geht, sondern einfach um die Sicherung alter Denkweisen und Milieusicherheiten“, sagte er dem Portal „t-online.de“. Er plädiere „für eine weite Bandbreite des politischen Diskurses“.

Gauck hatte sich im „Spiegel“ für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ ausgesprochen. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte er. Es müsse zwischen rechts im Sinne von konservativ und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterschieden werden.

Die Grünen ruinieren die Wirtschaft und die Finanzen Deutschlands und Europas. Wie fast alle Linken fordern sie immer mehr Abgaben und immer mehr Umverteilung. Das zerstört die ökonomische Autonomie des Einzelnen und besonders der Familien (Prinzip der Subsidiarität). Damit bringen die Grünen die sozialen Spannungen schneller und sicherer zur Explosion als die Habgier der „Reichen“.

Wer den CO2-Ausstoß beklagt, müßte die globalen Lieferketten reduzieren, die regionale Wirtschaft fördern und nicht mehr europäische Unifizierung fordern, sondern weniger: weniger Industrie beziehungsweise Import, mehr Handwerk, mehr Landwirtschaft beziehungsweise Kleingärten (Bodenreform), mehr Selbstversorgung und Umsiedlungsangebote von der Stadt aufs Land und in die sterbenden Dörfer (stattdessen soll die Landflucht fortgesetzt werden).

KAISERSLAUTERN. Der Imam des Islamischen Zentrums Kaiserslautern, Said Abu Hafs, hat in einer Predigt behauptet, Juden seien „verliebt in Gold“, „arrogant“ und „versklavten andere Menschen“. Grundlage für die Vorwürfe, über die der Verein Medienbeobachtungsstelle Naher Osten (Mena-Watch) berichtet, ist ein Video der Predigt, das auf der Internetplattform YouTube veröffentlicht wurde.

In der auf Arabisch gehaltenen Ansprache habe der Imam außerdem erklärt, Juden glaubten, „daß Gott die anderen Völker als ihre Esel geschaffen habe“. Es sei ihr Ziel, „die Einheit der Muslime zu zerreißen, die Bande der Liebe unter Muslimen zu zerstören und Zwietracht unter ihnen zu säen“.

Kaiserslautersn Oberbürgermeister verurteilt Antisemitismus

Der Ridesharing-Gigant Uber plant, im nächsten Jahr in Melbourne mit den Tests seiner fliegenden Autos zu beginnen. Die Stadt ist die dritte, die von Uber für den neuen Taxidienst ausgewählt wurde. Es wird daran arbeitet, "das weltweit erste fliegende System für Fahrgemeinschaften" zu schaffen.

WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat sich für ein Verbot ausgesprochen, die amerikanische Flagge zu verbrennen. Über Twitter bekundete er seine Unterstützung für eine entsprechende Initiative des republikanischen Senatoren Steve Daines aus Montana. „Dies sollte eine Selbstverständlichkeit sein“, betonte Trump.

Daines hatte den Gesetzentwurf anläßlich des „nationalen Flaggentags“ vergangenen Freitag in den Senat eingebracht, um „die verfassungsgemäße Autorität des Kongresses wiederherzustellen, die Schändung der amerikanischen Flagge zu verbieten“.

Urteil: Flaggenverbrennen ist Meinungsfreiheit

MONHEIM. Der Bürgermeister von Monheim, Daniel Zimmermann (PETO), hat einen Auftritt des Kabarettisten Kay Ray in der Stadt am Rhein abgesagt. Als Grund nannte er auf seiner Facebook-Seite, der Künstler habe „gezeigt, daß sich in seinen Auftritten die kommerzielle Provokation in einen Bereich jenseits der Grenze des politischen Populismus verschiebt“.

Anlaß für die Entscheidung des Stadtoberhauptes von der Jugendpartei PETO sei ein Interview des Unterhaltungskünstlers in der Rheinischen Post. Darin sagte Ray, ihm gehe das „Rechtsbashing“ auf die Nerven. „Irgendwann steht Deutschland unter Wasser, weil die Pole schmelzen, aber wir merken es nicht, weil wir wieder einmal gegen Rechts demonstrieren.“

Bürgermeister bestreitet Auftrittsverbot

Die Legislative des Bundestaates billigte einen Gesetzentwurf, laut dem alle Kinder, die Schulen oder Kitas besuchen, geimpft werden müssen. Ausnahmen gelten nur noch in Fällen, in denen eine Impfung aus medizinischen Gründen unmöglich ist. Der Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete das Dokument und machte es hiermit rechtskräftig.

Geschichten gibt es, die kann man sich nicht ausdenken. Ein bestens integrierter Vorzeige-Cop mit kongolesischem Hintergrund steht in Wien unter schwerem Betrugsverdacht. Die Justiz ermittelt.

Der brave Mann gilt als Musterbeispiel für Integration. Der erste Afrikaner ist er in den Reihen der Wiener Polizei. Und nun das: Der Vorzeigebeamte wurde zu einem Fall für die Justiz. Und zwar nicht wegen Pille-Palle.  Die Korruptionsstaatsanwaltschaft fühlt ihm wegen Verdacht des schweren Betrugs auf den blendend weißen Zahn. Die Vorwürfe läsen sich wie das Drehbuch zu einem Krimi, schreibt die Kronenzeitung.

Hintergrund: Wenige Tage nachdem der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, John Bolton, Russland mit "ihr werdet dafür bezahlen" gedroht hatte, veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der von Cyberangriffen auf das russische Stromnetz berichtet.

Die neue patriotische News-App Okzident Media hat aus dem Stand Platz 5 der Nachrichten Apps im Google Playstore erreicht.

Verantwortlich für Okzident Media sind laut Tagesstimme die beiden Identitären‐Aktivisten Daniel Fiß und Daniel Sebbin aus Mecklenburg‐Vorpommern: „Die beiden jungen Norddeutschen verfügen über jahrelange Erfahrungen in der politischen Arbeit. Nun gilt es für die Gruppe rund um die beiden Aktivisten, denselben kreativen Eifer beim Aufbau eines Medienprojekts mit Potenzial an den Tag zu legen“, so die Tagesstimme

Berlin – Vor der Kulisse des Brandenburger Tores fand am Samstag eine beeindruckende Demo der Biker für Deutschland statt. Mit dabei, das Mahnmal gegen das Vergessen, die an einer Wäscheleine Flatternden Morde und Vergewaltigungen von Merkels Neubürgern.

Mit den Klängen von Preußens Gloria fuhren die Biker für Deutschland in einem beeindruckenden Korso von 100 schweren Maschinen vor dem Brandenburger Tor vor. Weitere 100 Demonstranten der Gegenöffentlichkeit unterstützten die Biker mit den Füßen. Wie immer chronisch angefeindet vom mächtigen Merkel-Regime und ihren linksgrünen Bodentruppen, die jede Kritik an der zunehmenden Islamisierung und Destabilisierung als rechtsradikal bezeichnen, wie man auf einigen linksradikalen Plattformen nachlesen kann.

Robert Habeck sagt in einem Gespräch mit Richard David Precht sinngemäß, dass demokratische Entscheidungen zu langsam seien, sie könnten sich nicht schnell genug auf entstehende Situationen einstellen, deshalb wären Werte geleitete Entscheidungen effizienter. Wer dem Grünen Überflieger zuhört erkennt: Wir befinden uns am Anfang einer Grünen Diktatur, sollte Habeck und seine Truppe an politischer Macht weiter zugewinnen. Mit Video.

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 6.6. über die Aufnahme von Nord-Mazedonien in die NATO debattiert. Dahinter steckt jedoch ein unglaublicher Skandal um George Soros, Barack Obama, die EU und muslimische Milizen, die einen Putsch am Balkan ausführten, wie der Deutschland-Kurier berichtet.

Die „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ hatte 10 Jahre lang eine erfolgreiche konservative Regierung unter der Partei VMRO und Premierminister Nikola Gruevski, 2006-2016. Mazedonien ist ein konservatives, christlich-orthodoxes Land, das die westliche Kultur und das Christentum erhalten will. Die slawischen Mazedonier sind so konservativ, dass sie als einziges Land in Europa die Abtreibungsgesetze strenger gemacht haben. Eine wachsende muslimische Minderheit von etwa 28% strebt dagegen eher ein Großalbanien mit Kosovo und Albanien an.

NRW/Dormagen – Die Betreiber des Dormagener Weihnachtsmarktes haben sich entschlossen, ab 2020 den Weihnachtsmarkt zukünftig „Naschmarkt“ zu nennen. Über die Motivation lassen die Zeitgeist-Fans die Dormagener im Unklaren.

Angeblich musste ein neues „Konzept“ her für den Dormagender Weihnachtsmarkt, teilt die bisherige Betreiberin laut RP-Online mit. Es soll, soviel wird im Artikel verraten, kein reiner Weihnachtsmarkt mehr sein. Fressbuden und – als besonderes Highlight – eine Bahn für Eisstockschießen soll es dann geben, teil der neue Chef mit.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BWL) hat zwölf Pestizide verboten, die Chlorpyrifos und Clorpyrifos-Methyl enthalten. Es handelt sich dabei um Produkte, die das Gehirn von Embryonen und Kleinkindern schädigen. Ausserdem sind sie extrem giftig für Vögel, Insekten und Wassertiere.

Insgesamt seien 26 Produkte zurückgezogen worden, schreiben «WWF» und «Greenpeace» in einer Stellungnahme. Wie «Radio Télévision Suisse» (rts) berichtet, hat das BWL die Widerrufe bestätigt. Neun der Verbote erfolgen ab sofort. Drei weitere Produkte können aber noch während zwölf Monaten verkauft werden. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, die betroffenen Unternehmen haben nun dreissig Tage Zeit, um beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzureichen.

Pestizide kommen oft zum Einsatz

München – In einer S-Bahn vom Münchner Flughafen Richtung Unterschleißheim hat ein 25jähriger Afghane randaliert und Fahrgäste attackiert. Als er auch Beamte der hinzugerufenen Bundespolizei attackierte, wurde er festgenommen und in die Psychiatrie gebracht

Bei München wiederholte sich gestern ein Szenario, das mittlerweile zum Standard-Einsatzprofil von Bundes- und Bahnpolizisten in Deutschland gehört. Ein 25jähriger Afghane hatte in der Richtung Flughafen Franz-Josef-Strauss fahrenden S-Bahn der Linie S1 aus heiterem Himmel mitreisende Fahrgäste angegriffen. Der junge Mann hatte zunächst lautstark Gäste beleidigt und angebrüllt, dann versuchte er, auf Reisende einzuschlagen. Ein in der Bahn zu gegener Bundespolizist rief Verstärkung und geleitete den Täter am S-Bahnhof Unterschleißheim aus dem Waggon, wo er von Beamten der Bundespolizeistation am Münchner Hauptbahnhof in Empfang genommen werden sollte.

Unter fadenscheinigen Gründen verschafft sich die Polizei gewaltsamen Zutritt zu den Wohnungen zweier Aktivisten, tritt bei einem die Tür ein, fixiert ihn am Boden. Vorwurf: „Volksverhetzung, Schüren von Hass und Zwietracht gegen Migranten und Asylsuchende“. Tatsächliches „Vergehen“: Sie haben mit einer friedlichen Kunstaktion vor einer Asylunterkunft in Augsburg gegen die Massenvergewaltigung einer 15-Jährigen durch Migranten demonstriert.

Augsburg, Donnerstag, 6 Uhr früh: Unsanft wird Annie (19), eine unbescholtene, eine bildschöne, junge Gymnasiastin, aus dem Schlaf gerissen. Fünf Polizisten klingeln Sturm, treten gegen die Tür, halten der Schülerin einen Durchsuchungsbescheid ins Gesicht, von dem sie hinlänglich Gebrauch machen – Verwüstung ihrer Wohnung inklusive. Die gesetzliche Vorgabe und Annies ausdrücklicher Hinweis, nur unter Anwesenheit des Betroffenen Raum für Raum durchsuchen zu dürfen, wird in arroganter Haltung ignoriert: Sie schwärmen gleichzeitig in alle Zimmer aus. Handy, Macbook, externe Festplatten und Notizbücher werden konfisziert. Annie, die Künstlerin, die Malerin, die klassische Musik mag, Gitarre spielt, fotografiert, einen Hund und eine Katze sowie zudem Rückgrat und Zivilcourage hat, eine sympathische, vielseitige, ambitionierte junge Dame aus gutem Haus, hat einen „Makel“: Die angehende Studentin hat an einer absolut friedlichen Kunstaktion teilgenommen, bei der weder Personen noch Sachen zu Schaden kamen. Und sie ist Mitglied der Identitären Bewegung (IB).

Die dänische Firma Lego, die – laut Eigenwerbung – seit Jahrzehnten „zeigt, was Kinder können“, versucht die kindgerechte Trittbrettfahrt auf dem E-Auto. Nachdem er sich durch China-Exporte sowie Star-Wars- und Harry-Potter-Modelle finanziell gesund gestoßen hatte, verkündete der Spielzeug-Hersteller, für seine Steck-Steinchen und Verpackungen ab spätestens 2030 nur noch Bio-Plastik zu verwenden.

Die Forschung läuft auf Hochtouren. Laut Faz hat Lego schlappe 120 Millionen in die Forschung investiert und das Personal um 100 Forscher aufgestockt. Gebracht hat das bislang nicht viel: Für nur zwei Prozent seiner derzeitigen Produktion verwendet Lego Bio-Grundstoffe.

Alle 200 naturchemischen Mixturen aus Mais, Weizen und Zuckerrohr, die bislang getestet wurden, erreichen nicht die Qualität der Rohöl-Bausteine. So seien die auf Mais-Basis erstellten Bauteile schlicht zu weich, Weizen hingegen verpatze die Farbechtheit, und andere Grundstoffe sorgten für derartige Verhärtung, dass man sie kaum noch stecken beziehungsweise auseinander nehmen könne. Oder sie werden schön brüchig. Fazit: künftige Kinderfrust-Garantie.

Bei den Einwohnerämtern und Standesämtern wurde früher gerne nach dem „Bekenntnis“ gefragt. Die Antwort lautete dann entweder „katholisch“ oder „evangelisch“, und wenn jemand mit „Jehovas Zeugen“ oder „neuapostolisch“ antwortete, dann trug der Beamte ein „vd“, wie „Verschiedene“ ins Dokument ein. Da war die Welt – bekenntnistechnisch – in Deutschland noch einfach und übersichtlich.

Über Angela Merkel habe ich bei EPOCH TIMES die Tage gelesen, sie habe sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Ich kann mir’s nicht verkneifen, ich würde mir wünschen, dass auch die Klimakirche von allen ihren Mitgliedern, aber nur von ihren Mitgliedern, eine saftige Kirchensteuer erhebt. Möglicherweise hätte auch das eine Austrittswelle zur Folge.

In der malerischen schwedischen Universitätsstadt Uppsala fühlen sich 80% der Mädchen nicht sicher in der Innenstadt. Eine 14-jährige Teenagerin, die Angst hat, ihre Identität preiszugeben, erzählte den schwedischen Medien, dass sie immer Trainer trägt, damit sie im Falle eines Angriffs „schneller laufen“ kann:

„Ich setzte mich auf eine Bank, und sofort kamen die Jungs und setzten sich auf beiden Seiten neben mich. Dann kamen weitere Typen und standen vor mir. Sie begannen, mein Haar und meine Beine zu begrapschen und sagten Dinge zu mir, die ich nicht verstand. Ich wurde so verängstigt und sagte ihnen oft, sie sollten aufhören, aber sie hörten nicht auf mich… Alles ist so schrecklich. Das ist so falsch. Ich will mich sicher fühlen können“, sagte sie über den Bus nach Hause.

Ein Artikel der „Lifesitenews“ erhebt den Vorwurf, dass zwei Organisationen der Vereinten Nationen Millionen von Mädchen unter Verwendung von Anti-Tetanus-Impfprogrammen sterilisiert haben. Entdeckt wurde dies von Ärzten des katholischen Ärzteverbandes. Die kenianische Regierung hatte die Kampagne gefördert und behauptet, dass die Sache bereits untersucht würde. Da sie aber selbst verwickelt ist, bleibt fraglich, wie unvoreingenommen diese Untersuchungen verlaufen werden.

Sebastian Wippel, AfD-Kandidat für den Oberbürgermeister von Görlitz, hat die Wahl gegen den 1990 aus Rumänien eingewanderten Trompeter Octavian Ursu (CDU) knapp verloren. Ein letztes Aufgebot bzw. der Verzicht der bunten Mit-Anwärterinnen reichte gerade so hin für den Sieg der Vereinigten Bunten und ihrer Promi-Unterstützer aus Hollywood.

Das ZDF nutzte die Berichterstattung dessen ungeachtet natürlich, wie gewohnt, muss man schon sagen, um seinem Auftrag gemäß auch bei dieser Gelegenheit Dreck über die AfD auszuschütten. Und das ging in der 19 Uhr „heute“-Sendung am Sonntag so:

Zum Kandidaten der AfD, zu Sebastian Wippel, wurden zwei Bürgerstimmen eingeholt, schön ausgewogen, eine Frau und ein Mann, einmal pro, einmal contra Wippel.

In Deutschland herrscht ja Schulpflicht. Mit dieser Schulpflicht geht aber offensichtlich weder ein Recht, auch beschult zu werden, noch eine Pflicht, die Unterrichsstunden weder ideologisch noch sinnlos zu verplempern einher. 

Dies gesagt, hier das Fundstück von der Gesamtschule Kürten, das zeigt, wie entweder Schüler vorgeschoben werden, damit Lehrer ihren ideologischen Neigungen nachgehen können oder Schüler oder Lehrer oder beide Vorwände dafür finden, dem Unterricht fernzubleiben und zu schwänzen ohne offiziell zu schwänzen.

„Meine Mitarbeiter waren verstört angesichts der gewaltigen Brutalität“, sagte Restaurantbetreiber Marcus Klink (39) zu BILD. Sonntagmorgen gegen 2.50 Uhr eskalierte ein Streit zwischen Ausländern und Deutschen. „Es gab zunächst eine verbale Auseinandersetzung, woraufhin die Ausländer, überwiegend Syrer, die Deutschen attackierten“, erklärte ein Polizeisprecher.

Marcus Klink, der in der Region fünf McDonalds-Restaurants betreibt: „Meine Mitarbeiter sahen, wie sich ein Deutscher und ein Ausländer zunächst im Restaurant gestritten haben.“ Dann sei es plötzlich zu Handgreiflichkeiten zwischen beiden gekommen.

DUISBURG. Angriffe auf das Schiedsrichtergespann und Ausschreitungen zwischen den Spielern haben am Samstag zum Abbruch eines Fußball-Kreisligaspiels in Duisburg geführt. Nach einem Platzverweis griff ein türkischstämmiger Spieler des TuS Asterlagen den Unparteiischen an, berichtet die Neue Ruhr-Zeitung.

Anschließend attackierten demnach weitere Spieler auch den Assistenten und die Spieler des gegnerischen Büdericher SV. „Der Schiedsrichter wurde ins Gesicht geschlagen, einer der Assistenten per Karatesprung zu Boden gebracht. Wir haben versucht, die Schiedsrichter zu schützen“, sagte Büderichs Trainer Stefan Tebbe.

Trainer verlangt lebenslange Sperre

Längst haben die Kirchen Deutschlands ihren heiligen Kurs verlassen und missionieren auf politischem, auf parteipolitischem. Kein Stein auf ihrem Weg, den sie nicht gegen die AfD schmeißen. Die wehrte sich jetzt: Mit einem „Kirchenpolitischen Papier“ unter dem Titel „Unheilige Allianz – Der Pakt der evangelischen Kirche mit dem Zeitgeist und den Mächtigen“, das fünf Landesfraktionen gestern in Berlin vorstellten. Aktueller Anlass: AfD-Politiker sind beim Kirchentag in Dortmund, anders als vor zwei Jahren in Berlin, von der Podiumsdiskussion ausgegrenzt.

Kirchen löschen demonstrativ die Lichter, wenn eine AfD-Kundgebung stattfindet, stören sie mit symbolischem Läuten von Glocken, machen gegen sie mobil. Weil die Partei mit dem christlichen Glauben  nicht vereinbar sei, sie Christen als Feigenblatt missbrauche, hatte der Berliner Bischof Markus Dröge den Alternativen auf besagtem Kirchentag vorgeworfen: „Es steht kein christliches Menschenbild im Parteiprogramm der AfD.“ Statt Lösungen für Probleme zu finden, provoziere und agitiere die AfD und mache Menschen Angst. „Ich kann mich als Christ nicht in einer Partei engagieren, die Ängste dramatisiert, Misstrauen sät und Ausgrenzung predigt“, so der Kirchenmann.

Am 06. Juni 2019 fand im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg eine Pressekonferenz zum vom Landtagsabgeordneten Stefan Räpple initiierten Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags statt. Ziel des „Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“ ist, durch eine Volksabstimmung/Referendum über den Gesetzentwurf des Beitragsfreiheitsgesetzes (BFG) die Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch die baden-württembergische Landesregierung zu erwirken.

Die Mündigkeit der Bürger, die Vertragsfreiheit und das Neutralitätsgebot der Berichterstattung motivieren die Initiative zum Volksbegehren. Einleitend beleuchtete Räpple (AfD) kritisch das Zustandekommen der heutigen Rundfunkstaatsverträge: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Ministerpräsident Kretschmann im Namen von elf Millionen Bürgern Baden-Württembergs ohne jegliche Entscheidungsteilhabe derselben die sieben Rundfunkstaatsverträge schließt.“ Räpple weiter: „In Baden-Württemberg herrscht Vertragsfreiheit: Jeder Bürger soll selbst entscheiden können, für welche Medien er Geld ausgibt.“

Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der Rückäußerung Deutschlands für den Rat hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Darin hat auch der Bund das Zieljahr 2050 für die Klimaneutralität eingetragen. Eine entsprechende Langfriststrategie solle spätestens Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden.

Im Kreis der Mitgliedstaaten galt Deutschland bislang eher als Bremser. Als sich vor dem EU-Rat im rumänischen Sibiu kürzlich eine Gruppe von acht Staaten – neben Frankreich und den Benelux-Staaten auch Dänemark, Schweden, Spanien und Portugal – zu dem schärferen EU-Ziel bekannte, stand Berlin im Abseits.

Die Bundestagsfraktion der Grünen will einen eigenen staatlichen Fonds für die deutsche Klimapolitik einrichten. „Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe. Im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch größer, weil wir weniger Zeit haben und schneller massive Investitionen brauchen. Wir können das nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzieren“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der „Bild am Sonntag“.

In den kommenden Wochen wolle die Fraktion ein Finanzierungskonzept für einen solchen Klimafonds vorlegen. Damit sollen nationale Klimaprojekte gefördert werden. Im Vergleich zur deutschen Einheit sei dieser Fonds sogar noch größer, weil man weniger Zeit habe und schneller massive Investitionen brauche, so Göring-Eckardt in der „Bild am Sonntag“.

Was sich schon im Frühjahr andeutete, als Deutschlands prominenteste Nachrichtensendung den Brand von Notre-Dame als Tertiärereignis einstufte, hat sich in dieser Woche spektakulär fortgesetzt: Mit den beiden Aufmachern am 11. und 13. Juni 2019 scheint sich die Tagesschau nun endgültig vom seriösen Journalismus verabschiedet zu haben.

_ von Phil Mehrens

Manchmal ist eine Botschaft schon eine Botschaft, ohne dass von ihr auch nur ein Wort verlesen worden ist, ganz einfach dadurch, wo und wann dies geschieht. In dem hier beleuchteten Fall lautet die Botschaft, salopp formuliert: »Wie geil ist das denn?« und ausgestrahlt wurde sie am 11. Juni 2019 in der 20-Uhr-Tagesschau der ARD. An erster Stelle. Und genau das gibt dieser Botschaft ihre besondere Bedeutung. Denn: „Wie geil ist das denn?“ war natürlich nur der Subtext der Meldung.

US-Außenminister Mike Pompeo beschuldigt den Iran, Angriffe auf zwei Tanker durchgeführt zu haben – droht nun der große Krieg im Mittleren Osten?

Wieder werden schwere Zwischenfälle aus dem Golf von Oman gemeldet. Gestern kam es hier hinter der Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des weltweiten Ölbedarfs verschifft wird, innerhalb von nur einer Stunde zu Explosionen an zwei Tankern. Zum einen wurde die 250 Meter lange Front Altair angegriffen, die einer norwegischen Reederei gehört, unter der Flagge der Marshallinseln fährt und gerade dabei war, von den Vereinigten Arabischen Emiraten aus Rohöl nach Taiwan zu bringen.

Nach einer erneuten Facebook-Sperre für wiederum 30 Tage streicht unser Kolumnist Elmar Hörig die Segel: „Ich hab den Nerv einfach nicht mehr. Dann werde ich brifn einstellen“, schreibt er COMPACT in einer E-Mail. Bis Juli will er seine beliebten wie spitzzüngigen Kommentare exklusiv für unser Online-Magazin verfassen. Dann ist Schluss… Ein Verlust für alle Fans seiner hintergründigen wie sarkastischen und frechen Formulierungen.

Elmis moinbrifn vom 13.6.19

#MÜLL: Wenn man sich die Fotos nach dem Rock am Ring anschaut, kann einen das Grausen packen.
Das ist nicht mehr „Fridays for Future“, das ist mehr „Sundays vor Müll“. Durchschnittsalter der Umwelt-Schweine zwischen 16 und 35. Seid Ihr die die Hoffnungsträger der Grünen? Da wählt eine beschissene Jugend eine noch beschissenere Partei! Passt! Ihr habt weder eine intakte Natur verdient, noch eine bessere Zukunft. So viele Gretas gibt’s gar nicht, um das wieder hinzubiegen. Mein Vater hat mir beigebracht, dass man einen Platz so verlässt, als ob man nie dagewesen wäre. Hätte ich solch eine Müllhalde zurückgelassen, hätte ich eine gefangen. Mit Recht! Aber Hauptsache, gute Selfies mit Duck-Face. Ihr seid nicht nur erbärmlich, Ihr seid brunzdumm!

Die Interessen- und Arbeitgeberverbände von 470 Theatern, Opernhäusern und Orchestern in Deutschland sind offenbar besorgt. Denn seit dem Aufstieg der AfD würden Kunstbetriebe zunehmend beschuldigt werden, politische Positionen der Regierung zu vertreten, so Ulrich Khuon, Präsident des Deutschen Bühnenvereins am Donnerstag laut Deutscher Presseagentur.

Über Kürzung des Budgets würde versucht, Einfluss auf die Arbeit der Bühnen zu nehmen, so der Vorwurf der AfD. Dabei warf Khuon dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen vor, dass er von einem „linksversifften Kunstkadaver“ gesprochen habe. Diese Formulierung liege nicht weit entfernt von dem Propagandabegriff der „entarteten Kunst“ der Nationalsozialisten.

Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber attraktiver werden, um mehr Nachwuchs anzuwerben. Dies ist das Ziel des Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (19/9491), das der Bundestag Anfang Juni verabschiedete.

Mit dem Gesetz verfolgt das Bundesverteidigungsministerium nach eigenen Angaben das Ziel, sich als „attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber zu positionieren“. Dies solle gemeinsam mit anderen Maßnahmen sicherstellen, „dass die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr jederzeit gewährleistet ist“.

In Bonn beginnt heute eine zehntägige UN-Klimakonferenz. Erwartet werden 3000 Experten aus aller Welt. Die Fridays-for-Future-Demonstrationen und andere Aktionen zum Klimaschutz sind nach den Worten von UN-Klimachefin Patricia Espinosa eine Inspiration für die Teilnehmer der Konferenz.

„Der Klimawandel bleibt die größte Herausforderung dieser und kommender Generationen, und wir haben überwältigende Beweise für die Dringlichkeit der Situation“, sagte Espinosa der Deutschen Presse-Agentur. „Jugendliche auf der ganzen Welt wissen das – und sie sind wütend.“

Bei einem Kongress der Initiative „Seebrücke“ in Berlin haben sich unter der Schirmherrschaft von Berlins SPD-Bürgermeister zwölf Städte und Kommunen bereit erklärt, „Gerettete“ ohne Umwege und Verzögerungen bei sich aufzunehmen. Rottenburg macht den Anfang und nimmt die jüngst „rund 50“ sogenannten Flüchtlinge der „Sea-Watch 3“ auf. 

Unter denen, die nicht genug bekommen können vom Zuzug aus Afrika und dem Nahen Osten, befinden sich neben Rottenburg die Städte Berlin, Detmold, Freiburg, Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam und Rostock. Sie schlossen sich laut Welt zu dem Bündnis „Sichere Häfen“ zusammen. Die Frage nach der rechtlichen Grundlage für ihr Handeln sei bisher offengelassen worden.

Das Wort „Heuchler“ kann durchaus durch“Grünen-Anhänger“ ersetzt werden. Trotz der grün-links initiierten Klimahysterie, trotz des grün-gestützten „Fridays for Future“-Hype ist es nach wie vor so, dass die Mehrheit jener, die für ihren Sommerurlaub das Flugzeug nutzen, sich aus der Anhängerschaft der Grünen – und der FDP- rekrutieren. Die verhassten AfDler indes bevorzugen mehrheitlich das Auto.

Wie der Focus berichtet, planen rund 20 Prozent der Deutschen, ihren Urlaubsort via Flugzeug zu erreichen. Laut der zitierten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid nutzen jedoch die meisten der Urlauber das Auto (36 Prozent) und nur magere sieben Prozent wollen die schönsten Tag des Jahres via Zug antreten.

Alle sprechen über die nächste Heißzeit, doch der Vulkan Bolschaja Udina auf der Halbinsel Kamtschatka könnte alle Prognosen durchkreuzen.

Kamtschatka ist der Wilde Osten Russlands. Die größte Halbinsel Ostasiens ist etwa fünf Prozent größer als Deutschland, 1.200 Kilometer lang und bis zu 450 Kilometer breit. Bekannt ist sie vor allem für die Kamtschatka-Bären, die größte Unterart des Braunbären in Eurasien, und natürlich für ihre vielen Vulkane, die auch das Wappen der russischen Region Kamtschatka schmücken. Zuletzt machte die Halbinsel Schlagzeilen, weil vor der Stadt Wiljutschinsk am Pazifik, die zu Sowjetzeiten eine geschlossene Stadt war, die auf keinen Landkarten verzeichnet wurde, das weltweit erste schwimmende Kernkraftwerk installiert werden soll.

Filme über Diktaturen des 20. Jahrhunderts stützen sich auf diverse Schlüssel-Szenen. Zu Recht. Denn egal, ob die Macht in den Händen von Faschisten, Sozialisten oder Marktradikalen wie Pinochet liegt: Die Methoden der Unterdrückung gleichen sich, auch wenn sie mit wechselnden Vorwänden versehen sind.

Zu deren Schlüssel-Elementen gehören: Die Pflasterung der Straßen mit Propaganda (Parteizeichen, Ikonographische Darstellung des Machthabers), patrollierendes Militär, Denunziation, ängstliche Widerstandskämpfer, Razzia in deren Versteck, Verhaftung, brutale Umerziehungsvesuche oder Liquidierung. All das findet sich in Romanen wie George Orwells „1984“ bis zu Ray Bradburys „Fahrenheit 451“ und deren Verfilmungen.

Der kanadische Autor und Influencer Jordan Peterson hat eine neue, nicht-kommerzielle soziale Plattform angekündigt. „Thinkspot“ – eine vollständig zensurfreie Plattform – soll als Konkurrenz zu Facebook, Twitter und Co. aufgebaut werden. 

Jordan Peterson, klinischer kanadischer Psychologe, Verfechter der Meinungsfreiheit, gilt als einer „wichtigster Denker des Westens“ – und somit längst Hassfigur der Linken – hat eine neue Anti-Zensur-Website ins Leben gerufen. Die neue Plattform unter dem Arbeitsnamen „Thinkspot“ befindet sich derzeit noch in der Beta-Testphase.

Petar B. ist Student. Und er ist Mitglied der patriotisch gesinnten Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf. Das wurde ihm zum Verhängnis: Über Monate hinweg recherchierte B. auf eigene Faust in der niederbayerischen Antifa-Szene. Dann wurde er enttarnt. Linksextremisten umzingelten und attackierten ihn. Nur durch einen glücklichen Zufall konnte er entkommen. Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ berichtet über das „linke Netz in Passau“.

Passau ist eine beschauliche Stadt im Osten Bayerns. Die konservative Haltung ihrer Bürger spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen wider. Doch an der Universität kämpfen linksradikale Gruppen um die Deutungshoheit.

NRW/Dortmund – In der Gesamtschule Gartenstadt Dortmund – Schulmotto: „Bildung leben- Chancen bieten“ – ist ab sofort das freitägliche „Fridays for Future“- Schulschwänzen kein Schulschwänzen mehr. Der Mainstream klatscht Beifall.

Die „Gesamtschule Gartenstadt Dortmund“ im Bildungsnotstands-Bundesland NRW habe sich als erste Schule „bewusst positiv“ für die „Fridays for Future“ – Demonstriererei entschieden, jubelt der Westen. Eltern, Schüler und Lehrer hätten sich zusammengetan und arbeiten nun offiziell zusammen für „Fridays for Future“ (FFF), gerade weil Politiker der FDP gefordert hätten, die Schulschwänzerei endlich zu beenden.

Al-Alwi wird vorgeworfen, gegen die USA oder ihre Alliierten gekämpft zu haben. Außerdem sei er der Leibwächter Osama Bin Ladens gewesen. Al-Alwi bestreitet die Vorwürfe. Richter Stephen Breyer vom Obersten Gerichtshof schrieb nach dem Urteil ein Statement. In diesem heiße es, aufgrund seine Status als "feindlicher Kämpfer" könne Al-Alwi durchaus den Rest seines Lebens in Haft verbringen.

Vulkanologen rechnen mit dem baldigen Ausbruch des Vulkans Bolschaja Udina auf der Halbinsel Kamtschatka. Unter Klimaschutzaspekten ist das besonders ärgerlich, da der Bolschaja Udina als erloschener Vulkan galt. Wenn solche Vulkane doch wieder aktiv werden und es zu Eruptionen kommt, sind diese besonders heftig. Dieselfahrverbote und Fridays For Future-Demos werden dann in ihrer ganzen Lächerlichkeit überdeutlich. 

Wie der „Focus“ berichtet, sagte der Vulkanologe Iwan Kulakow der Deutschen Presse-Agentur, daß Wissenschaftler seit gut zwei Jahren eine zunehmende seismische Aktivität des Bolschaja Udina in der Vulkan-Gruppe Kljutschewskaja auf der Halbinsel Kamtschatka registrieren. Sollte der Vulkan ausbrechen, könnte das verheerende Folgen nicht nur für Rußland haben, sondern auch für die Fridays For Future-Demonstrationen und grüne Wahlergebnisse in Deutschland. Der Vulkan als solcher gilt als natürlicher Feind der globalen Klimapolitik.

In der groß angelegten Show, die die United States Marine Corps (USMC) eine "dynamische Demonstration der Stärke" nannte, zeigten sie in der vergangenen Woche Wandelflugzeuge der Marine Aircraft Group 16 in Miramar, Kalifornien.

Bevor sie abhoben, sollten zwei Dutzend MV-22B Osprey Kipprotoren und 16 Hubschrauber vom Typ CH-53E Super Stallion in einer "Elefantenmarsch"-Formation auf dem Boden imponieren.

Als gewählter US-Präsident brauchte Donald Trump auch überzeugende Argumente, weshalb er denn das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen möchte und so die USA vertragsbrüchig werden lässt. Verstöße des Iran gegen das Abkommen konnte er nicht ins Feld führen, da die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) den Iranern eine einwandfreie Zusammenarbeit und Einhaltung des Abkommens attestierte.

New York – Donald Trump ist außer sich. Mit „Nicht wahr!“ kommentierte er das Erscheinen eines Artikels in der New York Times, in dem behauptet worden war, die USA würden Cyber-Attacken gegen Rußland hochfahren, hätten bereits die russische Energieversorgung infiltriert und dort Codes zu deren Schwächung platziert. Trump nannte den Artikel einen „Akt von praktischem Verrat“.

Die US-Cyber-Attacke auf Rußland sei die erste ihrer Art, hatte die New York Times behauptet, dabei aber auf zwei Regierungsbeamte verwiesen, die ausgesagt hätten, der Präsident sei von der Attacke vermutlich nicht in Kenntnis gesetzt worden, berichtet Breitbart News

Der Umweltwahn nimmt immer hysterischere Züge an.Kiffen und koksen seien schlecht für den Regenwald, heißt es nun. Zu viel Regenwald werde abgeholzt für illegale Hanfplantagen. Die Medienkritik.

In ihrem Umweltwahn nicht zu toppen sind die „Antinatalisten“. Das sind Leute, die sich gegen die menschliche Fortpflanzung aussprechen, wie etwa die Lehrerin Verena Brunschweiger aus Regensburg, die pro ungeborenem Kind 50 Tonnen CO2-Ausstoß einsparen will. Ihr Verleger führt die Autorin des Buches „Kinderfrei statt kinderlos“ auf der Liste der Ausgeflippten als Soziologin und Philosophin, Feministin und ökologische Aktivistin. Knapp hinter ihr dürften jetzt die Endzeitpropheten liegen, die Kiffen und Koksen nicht mehr in erster Linie als gesundheitsgefährdend begreifen, sondern als umweltschädlich.

Brüssel – Die EU-Kommission hat natürlich eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten auf direktem Weg aufnehmen und neu ansiedeln.

Die jüngste Provokation der Türkei gegen die Republik Zypern – das Bohren nach Gas in der zypriotischen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im östlichen Mittelmeerraum – hat bei der internationalen Gemeinschaft heftige Reaktionen ausgelöst.

Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades, der den Übergriff der Türkei als „eine zweite Invasion“ bezeichnete, sagte, dass die Aktion eine „Verletzung des Völkerrechts“ darstelle; sein Außenministerium legte den Vereinten Nationen eine Karte vor, die die Grenzen der AWZ zur Türkei darstelle. Darüber hinaus sagte der zypriotische Außenminister Nicos Christodoulides, dass seine Regierung einen internationalen Haftbefehl für die Besatzung der „Fatih„, dem Bohrschiff, das Ankara in zypriotische Gewässer entsandt hat, anstrebt.

Das Washingtoner Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center prophezeit für Europa bis 2050 einen drastisch steigenden Anteil von Muslimen an der Gesamtbevölkerung. Eine weitere Erkenntnis der Studie: Dieser Trend sei selbst dann nicht aufzuhalten, wenn Europas Grenze augenblicklich geschlossen und die Migration auf Null sinken würde. Sie ahnen schon, warum das so ist…

Immer wieder gelingt es den Forschern des Pew-Instituts, mit Aufsehen erregenden Statistiken und Stimmungsbildern in die Schlagzeilen zu kommen. Mal stellen Sie fest, dass Trump und Putin zu den meistgehassten Politikern der Welt gehören, mal, dass sowohl die Terrorgruppe IS als auch der angeblich menschgemachte Klimawandel weltweit als größte Bedrohungen wahrgenommen werden. Diesmal haben die Meinungsforschungsexperten sich die Bevölkerungsentwicklung in Europa angeschaut und dabei herausgearbeitet, dass das seit Langem als „der große Austausch“ bekannte Programm der Ersetzung der angestammten Völker Europas wie geplant auf Hochtouren läuft.

Der österreichische Kultuirwissenschaftler Thomas Macho, seines Zeichens steuergeldfressender Leiter des Internationalen Forschungszentrums Kulturwissenschaften an der Kunstuniversität Linz in Wien, hat einen Kniff entdeckt, wie er seinen Namen in aller Munde bringen könnte. Hunde, Katzen und andere Heiomtieren seien eine ökologische Quadratsauerei, ähnlich wie die Massentierhaltung.

Sowohl gegen die Heimtierhaltung als auch gegen die Massentierhaltung gebe es gute Gründe, meinte und fand der österreichische Schlaumeier bei Deutschlandfunk Kultur. Als einen guten Grund identifizierte er Umweltgesichtspunkte, was nicht besonders originell ist, da heute Hinz und Kunz für und gegen alles mögliche „Umweltgesichtspunkte“ ins Feld führen. „Umweltgesichtspunkte“ könnten auch ausschlaggebend dafür sein, die tägliche Fahrt eines steuernfressenden „Kulturwissenschaftlers“ zu seiner „Arbeitsstelle“ für eine ökologische Quadratssauerei zu halten.

Die Verfassungsschutzämter warnen davor, dass die sogenannte „Klima-Szene“ von Linksextremisten unterwandert wird. Bei der geplanten Großveranstaltung am 21. Juni in Aachen stütze sich die Fridays-for-Future-Organisatoren auf  „das organisatorische Know-how von Angehörigen der linksextremistischen Szene“. Insbesondere wird vor der „Interventionistischen Linke“ und den Linksextremisten von „Ende Gelände“ gewarnt.

Am 21. Juni soll die ganz große Demonstration steigen. Bundesweit mobilisieren die Macher von „Fridays for Future“ die hoch indoktrinierte Jugend. Nun warnen Verfassungsschutzämter vor eine Gefahr, auf die Kritiker der links-grünen Klimapropaganda vor Monaten bereits  hingewiesen hatten:  Unterwanderung der angeblichen Jugend-Klimabewegung „Fridays for Future“ (FFF) durch linksextremistische Kräfte. Besonders aktiv die „Interventionistische Linke“ und die Linksextremisten von „Ende Gelände“.

Italien steht vor einem sogenannten Defizit-Verfahren. Das Land erfüllt die Stabilitätskriterien des EU-Vertrags nicht und hat unter anderem einen Schuldenstand von deutlich über 100 % des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Kommission wird zu einem massiven Sparhaushalt aufrufen. Vor der EU-Wahl war von diesem Verfahren und den drohenden Konsequenzen nicht die Rede. Aus gutem Grund. Jetzt geht es bald rund…

EU-Kommission packt aus….

Die Bundesregierung bezuschusst jedes Jahr mit Millionen Euro an Steuergeldern linkslastige Vereine (NGOs), die sich der politischen Medienarbeit »gegen Rechts«, in der Regel gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die AfD, widmen. Eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages soll nun klären, ob dies rechtens ist. Der Deutschland-Kurier berichtet:

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion – Die Neuen deutschen Medienmacher 2019 – hervorgeht, finanziert die Bundesregierung diverse Lobbygruppen, die den Open Society Foundations des linken Großspenders George Soros nahestehen. Im Bundeshaushalt 2019 sind dafür über 9,6 Millionen Euro vorgesehen (der Deutschland Kurier berichtete). Dazu gehören die Amadeu Antonio Stiftung, die Neuen deutschen Medienmacher, der Rat für Migration und die Konferenz re:publica.

Heute hat die Tagesschau einen Artikel über die Ergebnisse des aktuellen ARD-Deutschland-Trends veröffentlicht. Die meisten werden schon gehört haben, dass das monatelange Dauerfeuer der Medien sein Ziel erreicht hat: Die Grünen sind erstmals stärkste Partei in den Umfragen.

In dem Artikel schreibt die Tagesschau dann:

„Wenn man die Bürger fragt, welche Partei im Moment die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft hat, dann antwortet jeder Vierte: die Grünen.“

„Im Regal sind Kekse“, sagt mein Sohn zu seiner großen Schwester, „bring uns doch welche!“ Die Schwester hört auf ihn – sie ahnt, daß es falsch ist, doch die Lust auf den Keks ist stärker als der Zweifel. 

Später, wenn ich die Delinquenten zur Rede stelle, reden sich beide heraus. „Ich habe die Kekse ja nicht genommen“, sagt der Sohn, die Verantwortung auf seine Schwester schiebend. – „Ich habe nur meinem Bruder helfen wollen“, sagt die Schwester treuherzig. „Soll ich denn nicht meines Bruders Helfer sein?“

Kinder lernen früh und oft ganz von allein das Konzept der „glaubhaften Abstreitbarkeit“ – eine Fähigkeit, die ihnen auch später im Leben zugute kommen wird, zum Beispiel in der Politik.

Wer nach den Ursachen des rauschhaften Höhenflugs der Grünen fragt, stößt auf eine Vielzahl möglicher Erklärungen. Eine der wichtigsten könnte sich mit dem Namen Victor Hugos verbinden, dem der Satz zugeschrieben wird: „Nichts ist wirkungsmächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Tatsächlich ist eine gewisse Abdankung traditioneller Werte in der westlichen Welt kaum zu übersehen. Die christlichen Kirchen fristen hier längst ein kümmerliches Dasein. Statt ihre theologischen Botschaften offensiv zu verkünden, knicken sie vor diversen Zivilreligionen ein. Die Ehe zwischen Mann und Frau, ein zentrales, natur- beziehungsweise vernunftrechtlich grundiertes Rechtsinstitut nicht nur des christlichen Abendlands, wurde in mehreren Ländern „dekonstruiert“.

Was sollen wir tun gegen Finanz- und Wirtschaftskrise? Gelddrucken und Banken verstaatlichen. Wie sollen wir unsere Energie erzeugen? Erneuerbar. Wer bestimmt, finanziert und erzwingt das? Der Staat. Was sollen wir tun gegen die hohen Mieten? Enteignen und Preise festlegen. Was sollen wir tun gegen hohe Kosten in der medizinischen Versorgung? Krankenversicherung verstaatlichen und Zwangsmitgliedschaft einführen. Aber bitte: Niemand, wirklich niemand hat die Absicht die Marktwirtschaft abzuschaffen.

Denn alle wollen lediglich einen Mittelweg. Einen Mittelweg zwischen der bösen, menschenfeindlichen, ausbeuterischen Schlechtigkeit der Marktwirtschaft und dem „Die DDR war vielleicht nicht ganz sooo optimal”-Sozialismus. Alle wollen mehr Umverteilung, mehr Staat, mehr Planwirtschaft, nur Sozialist will sich keiner mehr nennen, wegen Stalin etcetera – alte Ideen, neue Verpackung.

Die totalitäre Versuchung klopft von neuem an die Türe, und die Deutschen sind wieder einmal drauf und dran, ihr in Verblendung reihenweise zu erliegen. Falsche Propheten predigen den nahen Weltuntergang, den nur eines abwenden kann – blind zu befolgen, was immer die „Schützer“ und „Erlöser“ aus eigener Ermächtigung fordern, auf daß die in Hysterie versetzten Massen ihnen willig Wohlstand und Besitz, unabhängigen Verstand und eigenständiges Denken ausliefern und Ablaß zahlen, um sich von der „Sünde“ freizukaufen…

Zu deren Anführern schwingt sich eine Priesterkaste auf, die ihre Legitimation aus Eiferertum und von keinem Zweifel angekränkelten Schwarz-Weiß-Predigten bezieht und damit die Meinungsführerschaft in Politik, Medien und Gesellschaft beansprucht und weitgehend auch erobert hat.

Am Donnerstagmorgen sind im Golf von Oman zwei Handelsschiffe mutmaßlich vom Iran angegriffen und schwer beschädigt worden. Der Außenminister der USA, Mike Pompeo, macht das iranische Regime dafür verantwortlich. Achgut.com dokumentiert seine Donnerstagnachmittag gehaltene Rede. Den englischen Originaltext und das Video finden Sie hier.

Guten Abend. Nach Einschätzung der Regierung der Vereinigten Staaten ist die Islamische Republik Iran verantwortlich für die heutigen Anschläge im Golf von Oman. Diese Einschätzung stützt sich auf geheimdienstliche Informationen, die eingesetzten Waffen, die für die Durchführung der Operation erforderliche Expertise, jüngste ähnliche iranische Angriffe auf die Schifffahrt und die Tatsache, dass keine in diesem Gebiet tätige Stellvertretergruppe über die Ressourcen und Fähigkeiten verfügt, um mit einem so hohen Maß an Raffinesse zu handeln.

Die grüne Bundestagsfraktion will die deutsche Klimapolitik nicht mehr aus dem regulären Bundeshaushalt, sondern aus einem staatlichen Fonds finanzieren.

„Wir stehen mit der Klimakrise vor einer Generationenaufgabe. Im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch größer, weil wir weniger Zeit haben und schneller massive Investitionen brauchen. Wir können das nicht einfach nebenbei aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wir wollen deshalb einen Klimafonds, aus dem alle nationalen Klimaprojekte finanziert werden“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt „Bild am Sonntag“.

Ein ganzes Jahrzehnt lang wurde die deutsche Energiewende von Journalisten als umweltfreundliche Lösung mit Modellcharakter für die ganze Welt gepriesen. „Dank der Energiewende überlegten nun arme Länder, die Kohlekraftwerke für die Stromversorgung ihrer Bevölkerung einsetzen wollten, ob sie eine fossile Versorgung gleich überspringen und sich für ein sauberes Stromnetz entscheiden sollten“, schrieb ein Reporter der New York Times 2014. Von Deutschlands Energiewende inspiriert, machten die UN und die Weltbank Milliarden locker für den Bau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken in Entwicklungsländern wie etwa Kenia.

Allerdings musste sich Deutschland vergangenes Jahr eingestehen, dass der geplante Kohleausstieg verschoben werden muss und der für 2020 geplante Zielwert für die Reduktion der Treibhausemissionen nicht eingehalten werden kann. Jetzt sollen ein Wald gerodet und eine denkmalgeschützte Kirche abgerissen werden, um an die Kohle darunter zu kommen.

Während Investoren und Befürworter erneuerbarer Energien (unter anderem Al Gore und Greenpeace) nicht mit Kritik sparten, blieben Journalisten eisern bei der Verteidigung der Energiewende. „Die CO2-Minderungsziele konnten teilweise aus dem Grund nicht erreicht werden, weil sie viel zu ambitioniert waren“, argumentierte eine Journalistin vergangenen Sommer. „Wenn die restliche Welt nur halb so weit wäre wie Deutschland, sähe die Zukunft des Planeten nicht so düster aus“, schrieb sie. „Nicht aufgeben, Deutschland. Und außerdem: Danke.“ Dabei geht es nicht nur um verfehlte Minderungsziele: Die Werte der Treibhausgasemissionen stagnieren seit 2009.

Die Ehrendoktorwürde ist eine von einer Universität oder Fakultät verliehene Auszeichnung, die an solche Akademiker oder Nichtakademiker verliehen wird, die nach Meinung der Vertreter der auszeichnenden Einrichtung besondere Verdienste vollbracht haben – eigentlich auf wissenschaftlichem Gebiet. H.c. steht für „honoris causa“ und bedeutet „der Ehre wegen“. Hat eine Person mehr als drei Dr. h.c. auf dem Kerbholz, darf sie/er sich Dr. h.c. mult. nennen. 

Oft jedoch erfolgt die Verleihung des Titels aus politischen, finanziellen oder anderen Gründen, bei denen die wissenschaftlichen Leistungen des Geehrten keinerlei Rolle mehr spielen. Hat nicht jüngst die Universität Mons die 16-jährige Greta Thunberg zur Ehrendoktorwürde vorgeschlagen? Das ist ja auch nur folgerichtig – nach der Verleihung der Goldenen Kamera vom ZDF und dem Vorschlag für den Friedensnobelpreis für Greta. Sie wurde übrigens von Abgeordneten der norwegischen sozialistischen Linkspartei vorgeschlagen.

Steve Bannon, ist ein US-amerikanischer Publizist, Filmproduzent, ehemaliger Investmentbanker und politischer Berater. Er leitete einige Jahre lang die Website Breitbart News Network. Im August 2016 wurde er Berater des damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Nach der Wahl Trumps zum Präsidenten war er einige Monate lang Chefstratege im Weißen Haus.

Bannon gilt als Unterstützer der rechtskonservativen Bewegung und machte sich auch während der EU-Wahl für die rechtsgerichteten Parteien stark. Er initiierte auch das Netzwerk „The Movement“.

In einem Interview mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch spricht der 65-Jährige über die großen Herausforderungen, die er auf die westliche Welt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zukommen sieht.

Grün ist derzeit angesagt in der Politik. Das färbt ab. Von der CSU bis zur Linken sprechen alle vom Klimaschutz, umweltpolitische Konzepte werden nachgeschärft.

Die CDU schmückte im Netz gar ihre drei Buchstaben mit Gänseblümchen – immerhin nicht mit Sonnenblumen, dem Logo der Grünen. Und was macht die Ökopartei im Umfrage- und Stimmungshoch? Sie stellt ein Konzept gegen Kinderarmut vor. Das ist kein Zufall.

Beim Umwelt- und Klimaschutz trauen die Bürger den Grünen mit Abstand am meisten zu. Ihre Kernkompetenz tragen sie im Namen – und blieben ihr auch treu, als Bienen und Klimawandel gerade nicht der „heiße Scheiß“ waren, wie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor der Bundestagswahl sagte. Das hilft ihnen jetzt, nachdem Hitze- und Dürresommer in Deutschland.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres die positiven Asylbescheide von rund 600 Ausländern aufgehoben.

In mehr als 98 Prozent der von der Behörde in diesem Zeitraum abgeschlossenen 32.667 Widerrufs- und Rücknahmeverfahren blieb der Schutzstatus dagegen bestehen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg hervorgeht, wurde die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling in 489 Fällen widerrufen, weil die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorlagen.

114 Menschen verloren den Anspruch auf Schutz, weil sie im Asylverfahren falsche Angaben gemacht hatten. Die meisten Widerrufe bezogen sich auf Menschen, die beim Bamf als Syrer oder Iraker registriert sind. Auf die Frage, wie lange die Widerrufsverfahren durchschnittlich dauern, erhielt Amtsberg keine Antwort. Dies werde „statistisch nicht erfasst“, teilte ihr das Bundesinnenministerium mit.

Hambacher Forst? Kennt jeder aus den Medien: Aktivisten kämpften gegen den Braunkohle-Tagebau von RWE.

Reinhardswald? Nie gehört. Keine Aktivisten, keine Medien. Dabei ist die Umweltkatastrophe noch größer: Hessens größtes zusammenhängendes Waldgebiet soll zum Wind-Industriegebiet werden. Gemeint ist der Naturpark Reinhardswald, der auch als „Schatzhaus der europäischen Wälder“ bezeichnet wird.

An einigen Orten in Deutschland hat es vergangene Woche geregnet. Wer jetzt glaubt, dass das eine normale Wettererscheinung ist, weiß gar nicht, wie falsch er damit liegt. Und wer es wagt, das „explosives Sommergewitter mit Kraftregen und heftigen Stürmen“ als kleinen Sommerschauer abzutun, lässt damit nur seine Maske fallen, um bloße Dummheit zu enthüllen. Aber keine Sorge, die Welt ist vielleicht hoffnungslos verloren, aber die Schäfchen, die sich auf Gretas Weg verirrt haben, sind das nicht. Jeder hat eine Erleuchtung verdient, und zum Glück bin ich ja da.

Also ich sage es ganz langsam, damit es sogar die hintersten Dunkeldeutschen verstehen: der zunehmende Niederschlag ist ein Vorbote des Klimawandels. Das weiß ich, weil mein Deutschlehrer das gesagt hat. Und der muss das wissen. Er sah so ernst aus, als er das sagte. Er starrte in die Ferne – wie ein Kapitän, der weiß, was nach der Ruhe vor dem Sturm auf ihn zukommt. Nur dass es keine Ruhe ist, sondern Gewitter, mit grölendem Donner, Blitzen und Killerregentropfen, die den Weltuntergang vorhersagen. Praktisch nebenbei legte der zeitweise den Flugverkehr lahm – das muss man sich mal vorstellen, der Klimawandel ist so stark, dass er sich schon selbst bekämpft.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Aber wer soll lachen, wenn der Humor selber verschwindet? Die New York Times hat den gezeichneten politischen Humor aus der Zeitung und aus ihrem Online-Auftritt verbannt. Der ziemlich humorlose Grund: eine Karikatur, die weithin als antisemitisch empfunden wurde. Eigentlich kann mir die New York Times wurscht sein. Ich melde mich nur zu Wort, weil es in meinen Augen einen tieferen und höchst ansteckenden Grund für diese Entscheidung gibt: Der totale Abschied vom Humor, zumal vom politischen Humor, ist dem Zeitgeist geschuldet.

Seit es Karikaturen gibt, gibt es Ausrutscher, die besser nicht den Weg ins Blatt gefunden hätten. Eine Karikatur, die Donald Trump als Blinden und Netanjahu als Blindenhund zeigt, gehört wohl in diese Kategorie, auch wenn ich schon Schlimmeres gesehen habe. Zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung. Neu ist, dass so ein Fehltritt genügt, um gleich zur Verbannung eines ganzen Gewerbes zu führen. Wirklich gleich? Es war wohl eher der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Welches Fass? Das Fass der Humorlosigkeit. Jede Karikatur, die miese wie die brillante, bewegt sich heutzutage in einer gefährdeten Umwelt.

Es gibt ein „Konzept zur Identifizierung“ von „schutzbedürftigen Personen im Asylverfahren“, das die Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2015 implementiert hat. Es gibt besonders geschulte Sonderbeauftragte, die für die besondere Situation und vor allem die besonderen Vulnerabilitäten, die LSBTIQ-Flüchtlinge allen anderen Flüchtlingen voraushaben, besonders sensibilisiert worden sind. Es gibt zugeschriebene Vulnerabilitäten, die LSBTIQ einen Vorteil im Asylverfahren verschaffen soll, wie der schon „im Rahmen des allgemeinen Gruppengespräches“ erfolgende Hinweis deutlich macht, dass die „Zugehörigkeit zu einer lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Gruppe eine verfahrens- bzw. entscheidungsrelevante Vulnerabilität darstellen kann“ (BT-Drucksache 19/10733, S.2).

Mit anderen Worten: Flüchtlinge, die sich einen Buchstaben aus dem LSBTIQ-Bet auswählen und sich entsprechend bezeichnen, haben gegenüber anderen Flüchtlingen im Asylverfahren einen Vorteil. Das Verteilen von Privilegien, der Todfeind aller Gleichheit oder Gleichstellung, es ist des Linken Lust.

Wer glaubt, die Anschläge auf Kirchengebäude und deren Amtspersonen seien alleine eine Besonderheit von Frankreich und deutscher Städte und Metropolen, der täuscht sich.

Ich wohne im südbadischen Kleinstädtchen Herbolzheim mit etwas über 10.000 Einwohnern – es werden immer mehr, der Bürgermeister hatte sein Plansoll bei der Aufnahme von Migranten weit übererfüllt und jetzt kommen die Nachzügler. In den letzten Jahren wurde die Sakristei der katholischen Kirche aufgebrochen und sakrale Gegenstände gestohlen. „Herbolzheim zog Bilanz über ein schwieriges Jahr. Vandalismus in der Kirche geht weiter … Diebstähle in der katholischen Kirche reißen nicht ab“ usw. Die Original-Nachrichten darüber sind leider nicht mehr verfügbar.

In der kommenden Woche wird auf dem EU-Gipfel in Brüssel über den nächsten Siebenjahreshaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 „diskutiert“. Für die deutschen Bürger wird es offenbar wieder teuer. Für sie gilt erneut das Motto „ranklotzen“, um die vielen Begehrlichkeiten bedienen zu können.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger möchte den EU-Haushalts grundsätzlich „ausweiten“. Bisher betrug das Budget für sieben Jahre – im Brüssel-Sprech „mehrjähriger Finanzrahmen“ (MFR) genannt – ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU. Geht es nach Oettinger, dann wird es künftig 1,114 Prozent sein -insgesamt fast 1300 Milliarden Euro, wie die Welt berichtet. Für Deutschland als größten Nettozahler der EU sind das schlappe 12 Milliarden Euro mehr pro Jahr. In Berlin sorge das in den entsprechenden Kreisen für „Unmut“, so die Welt. Mehr als 10 Milliarden könne man nicht ausgeben, hatte das Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr verlautbaren lassen, wobei man damals noch von einem höheren Wirtschaftswachstum ausgegangen war.

In der ARD kam vorgestern um 21.45 Uhr die Sendung mit dem Politbüro der Selbstgerechten. Sie plädieren für eine totale Diskursverweigerung mit der AfD. Tina Soliman beschreibt hier, welche selbstexkulpatorischen Ausreden sich die bigotten Antidemokraten haben einfallen lassen – und um wen es sich genau handelt. 

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist wesentlich geformt von der Erfahrung mit der Diktatur. Es ist durchzogen von einem einzigen „Nie wieder!“. Allzu gut hatte man 1949 noch in Erinnerung, wohin es führt, wenn das passiert, wofür es im Lande der Dichter und Denker eine gewisse Anfälligkeit zu geben scheint, nämlich: Daß sich Einzelne im Besitz einer höheren Moral wähnen und in diesem Wahn zu antidemokratischen, vor Selbstgerechtigkeit strotzenden Unterdrückern werden. Nicht umsonst gibt es im Grundgesetz den Artikel 20. Er ist zwar nicht unbedingt praktikabel, dennoch lautet er so:

NRW/Köln – Angela Merkel hat sich nicht nur unauslöschlich in die Geschichte unseres Landes eingebrannt. Am Freitag kritzelte sie ihren Namen auch in das Goldene Buch der Eine-Armlänge-Abstand-Stadt Köln. Oberbürgermeisterin Henriette Reker lobpreiste Merkel und tat kund: Merkel Preisgabe unseres Landes sei einer der „größte humanitäre Akte, den das 21. Jahrhundert erlebt hat“.

Als Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) 2016 Frauen den Rat gab, wenn sie nicht von hereingeflüchteten Migranten begrapscht werden wollen, eine Armlänge Abstand zu Merkels Gästen zu halten, hatte so manche(r) den Eindruck, es mit einer Quartalsirren zu tun zu haben. Was vor drei Jahren eine Vermutung war, scheint sich nun zu bestätigen.

Italien – Die italienische Regierung hat am vergangenen Dienstag ein Dekret verabschiedet, das es privaten Schiffen unter Androhung von Strafzahlungen verbietet, Migranten über das Mittelmeer nach Italien zu bringen. Private Schiffe, die gegen die Anweisung verstoßen, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen. Damit will Salvini auch den NGO-Schleppern das Handwerk legen. Die Regensburger NGO Sea-Eye geht trotzdem auf „große Fahrt“.

„Wenn es um Geld ginge, würden wir nicht rausfahren“. Es gehe darum, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, so der Vorsitzende der Regensburger NGO pathetisch. Und deshalb werde der Schlepper Sea-Eye weiter in See stechen. Diese „Arbeit“ sei von internationalem Recht gedeckt, meint der private „Seenotretter“, die sich von Italien und dem verabschiedenden Dekret nicht „unter Druck setzen lassen“ wollen. Die nächste Mission ins Einsatzgebiet vor der libyschen Küste soll kommende Woche starten, teilt man – sich über italienisches Recht hinwegsetzend – mit. Salvini wende sich nach Ansicht der Mittelmeerschlepper nicht nur gegen die „Seenotretter, sondern vor allem gegen die Geflüchteten“.

Die totalitäre Versuchung klopft von neuem an die Türe, und die Deutschen sind wieder einmal drauf und dran, ihr in Verblendung reihenweise zu erliegen. Falsche Propheten predigen den nahen Weltuntergang, den nur eines abwenden kann – blind zu befolgen, was immer die „Schützer“ und „Erlöser“ aus eigener Ermächtigung fordern, auf daß die in Hysterie versetzten Massen ihnen willig Wohlstand und Besitz, unabhängigen Verstand und eigenständiges Denken ausliefern und Ablaß zahlen, um sich von der „Sünde“ freizukaufen.

Die Ideologie des „Klimaschutzes“ stützt sich auf die zumindest fragwürdige These, Klimaveränderungen seien nicht nur zu einem gewissen Teil, sondern wesentlich vom Menschen beeinflußt. Sie unterstellt, es finde derzeit eine „globale Erwärmung“ statt, die anders als frühere Warmzeiten als um jeden Preis abzuwendende Katastrophe zu betrachten und wesentlich auf vom Menschen verursachte Emissionen des als „Treibhausgas“ gebrandmarkten atmosphärischen Spurengases Kohlendioxid zurückzuführen sei, die es folglich zu ächten und zu verhindern gelte.

Der Deutsche Bühnenverein ist besorgt. Der Aufstieg der AfD treibt den Interessen- und Arbeitgeberverband von 470 Theatern, Opernhäusern und Orchestern in Deutschland um. Seit die Partei in sämtliche Parlamente eingezogen ist, versuche sie, über die Kürzung der Budgets Einfluß auf die Arbeit der Bühnen zu nehmen, beklagte Bühnenvereinspräsident Ulrich Khuon am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Auch werfe die AfD dem Kunstbetrieb vor, politische Positionen der aktuellen Regierung zu vertreten. Ein Vorwurf, der in Zeiten, in denen Theater, Regisseure, Schauspieler und Intendanten Land auf Land ab die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel verbittert verteidigen und sich gegen jeden positionieren, der es wagt, diese zu kritisieren, sicher nicht aus der Luft gegriffen ist.

„Linksversiffter Kunstkadaver“

BERLIN. Eine Bürgerinitiative im Berliner Stadtteil Lichterfelde will den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einer Grünfläche verhindern. Der Initiative „Lebenswertes Lichterfelde“ haben sich bereits 2.000 Personen angeschlossen.

Widerstand gegen die geplante Asylbewerbereinrichtung auf einem Teil des Waldstücks am Dahlemer Weg kommt auch von der Naturschutzorganisation BUND. Dessen Landesgeschäftsführer, Tilman Heuser, sieht keine überwiegenden Gründe des Allgemeinwohls für die Bebauung und verweist auf Alternativstandorte, berichtet der Tagesspiegel.

Polizisten der deutschen Polizei könnte es demnächst verboten werden, die Farben der Bundesrepublik Deutschland als Tattoo zu tragen.

Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Bundesepublik. Angeblich sind sie auch die Farben unserer angeblichen Demokratie. Das zumindest hat der SPD-Funktionär Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsident in den vergangenen Wochen zum 70-jährigen Jubeltag des Grundgesetzes mantraartig wiederholt.

Prof. Dr. Stefan Rahmstorf, Klimafolgenforscher beim Potsdamer Institut für Klimaforschungsfolgen (PIK), macht seinen Zuhörern bei Franz Alt weis, dass die „Klimaleugner“ allein in den USA 900 Millionen US-Dollar jährlich erhielten. Das hätten „Studien“ von Sozialwissenschaftlern so ergeben. Beweise dafür blieb er schuldig. Wie bei vielen seiner Behauptungen.

Prof. Dr. Stefan Rahmstorf ist Klimafolgenforscher beim Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dazu noch beliebter Redner bei allen möglichen Veranstaltungen der grünen Parteijugend, wie auch gern gesehener Interviewpartner aktiver wie ehemaliger ÖR- Journalisten. Einer dieser Ehemaligen ist Franz Alt, vom dem der zauberhafte Spruch stammt „Wind und Sonne schicken keine Rechnung“.

Als Berlins Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli, im Oktober 2018 ihren Facebook-Account deaktivierte, brach für viele ihrer Fans eine Welt zusammen. Chebli sah sich im Visier einer Vielzahl an Nutzern, die ihre Facebook-Seite genutzt hätten, um dort „Hass“ und „Hetze“ zu verbreiten – das Netzwerk hätte jedoch stets zu langsam darauf reagiert.

Zuvor hatte sich ein Shitstorm geformt, nachdem ein Nutzer ein aus dem Jahr 2014 stammendes Bild gepostet hatte, das die Politikerin mit einer Luxusuhr im Wert von mehr als 7000 Euro zeigte, und dieses mit den Worten kommentiert hatte, das Bild sage „alles über die heutige Sozialdemokratie“ aus.

Als im Sommer 2018 das zivile Rettungsschiff „Lifeline“ für eine Woche mit 234 Menschen vor der europäischen Mittelmeerküste gelegen hatte, gründete sich die Initiative „Seebrücke – schafft Sichere Häfen“. Denn obwohl mehrere europäische Länder und Städte ihre Bereitschaft erklärt hatten, die aus der Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, durfte das Schiff nicht in den italienischen Hafen einlaufen.

Mit ihrer Initiative setzt sich die „Seebrücke“ dafür ein, „dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen“. Dazu fand am 13. und 14. Juni ein Kongress unter dem Motto „Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme“ statt.

So stellten Behörden einen mutmaßlichen Mord als Unfall dar! Fake News und Lügen entschleiert! Kommt die Wahrheit über den tragischen Tod der Seekadettin Jenny Böken endlich ans Licht? Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen unter Druck!

Seit 2014 recherchieren mein Kollege, der pensionierte Kriminalhauptkommissar Hans Schmiederer, mein weiteres Team und ich zum rätselhaften Tod von Jenny Böken. Dazu wurden uns u.a. interne Unterlagen und Dokumente zugespielt, die wir sorgsam prüften.

Außerdem haben sich „Insider“ mit uns in Verbindung gesetzt. Darunter auch ein Reservisten-Stabsoffizier, der Näheres zu dem Fall weiß. Und wir haben uns mit den Eltern von Jenny Böken getroffen.

Die Klimalüge oder das große Geschäft mit der Angst

„Ich glaube, die Beweiskraft dieses Jahrzehnts ist klar, dass, wenn wir richtig organisieren, wird die Handhabung des Problems der Klimaänderung den reichen Ländern den größten wirtschaftlichen Boom in die Hände spielen, den wir seit dem 2. Weltkrieg mobilisierten. Dies ist ein sehr, sehr großes Geschäft. Und die Ausgaben sind messbar.

Der vorgeblich von Menschen verursachte Klimawandel hat seine Protagonisten in der deutschen Politik eingeholt und ihnen ihre Entscheidungs- und Handlungsfreiheit genommen. Es ist bereits ein Selbstläufer geworden.

In dieser Diskussion zwischen dem Ökonom Prof. Max Otte und dem Evolutionsbiologen und Physiologen Prof. Ulrich Kutschera werden Fakten vorgestellt und ergebnisoffene Thesen formuliert.

81,9 Prozent der Bundestagsabgeordneten haben einen akademischen Abschluss. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe. In der Gesamtbevölkerung waren es im Jahr 2017 lediglich 17,6 Prozent.

Für die Erhebung wertete die „Welt“ die Profile der 709 Abgeordneten auf der Website des Bundestags aus und stellte bei einem Teil von ihnen Nachfragen.

Vier Parlamentarier unterschiedlicher Fraktionen wollten sich trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu ihrem Abschluss äußern und wurden somit von der Auswertung ausgenommen.

Die Hamburger Gustav und Lilli (16 und 17 Jahre alt) sind wütend. Denn die Bundesregierung wollte „im Eiltempo neue Terminals bauen, um Gas zu importieren“. Die Terminals sollen in Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel entstehen, auch Rostock ist im Gespräch.

Die jugendlichen „Friday for Future“-Aktivisten können nicht verstehen, dass sie seit Monaten für den Klimaschutz demonstrieren und dann die Regierung „das nächste klimaschädliche Vorhaben einfach durchpeitscht“.

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel rudert nach heftiger Kritik an seinem Vergleich zwischen den Grünen und der AfD zurück.

Im Internetdienst Twitter äußerte sich Schäfer-Gümbel nach verbreiteter Empörung am Freitagabend selbst „erschrocken“ über seine Äußerungen. Er hatte zuvor den Grünen „eine populistische Politik wie bei der AfD“ vorgeworfen.

Auf Twitter schrieb der SPD-Politiker nun, die Grünen seien „eine Stütze unserer Demokratie“ und „bereichern unseren Staat durch gute Vorschläge“. Dazu sei die AfD „das absolute Gegenteil“. Seinen Vergleich hatte Schäfer-Gümbel zuvor damit begründet, die Grünen würden „alles Elend dieser Welt auf die Frage des Klimawandels reduzieren“. Der frühere Grünen-Chef Jürgen Trittin hatte ihm daraufhin „faktenfreies Gelaber“ vorgeworfen.

Von JOHANNES DANIELS | „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle“ (Prof. Dr. Maria Böhmer, CDU, ehemalige Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration).

In Köln-Mülheim ist die Integration – allerdings in diverse Parallelgesellschaften – schon bestens vorangeschritten. Die Lebensfreude ist gerade jetzt bei wärmeren Temperaturen allenthalben auf den Straßen zu spüren, sofern man „etwas Schwein hat“ – und selbst keines ist. Auch in der Stadtteilen Finkenberg und Chorweiler hat der NRW-Migrationsanteil bereits über 75 Prozent überschritten. Ähnlich in Köln-Holweide, das aus der Zusammenlegung der Orte Wichheim und „Schweinheim“ (sic!) entstand.

Schweinheim – der Name ist Programm

Von CHEVROLET | Die Idee von Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini war gut, doch so ganz wollte sie wohl doch nicht auf Anhieb auf Gegenliebe in Europa stoßen: Eine große patriotische Fraktion im EU-Parlament hatte sich der mutige Italiener erdacht, die die patriotischen Kräfte zusammenbringen und damit schlagfertiger machen sollte.

Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker giftete denn auch sofort dagegen, doch Salvini und seine Gefolgsleute in anderen Ländern ließen sich nicht beirren. Und jetzt konnte man in Brüssel stolz melden: Die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), wofür die patriotischen Parteien im EU-Parlament ja als Einzige stehen, ist in trockenen Tüchern und mit 73 Abgebordneten in Straßburg vertreten.

Von EUGEN PRINZ | Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, in der man zuerst etwas geleistet haben musste, um als Vorbild zu gelten. Inzwischen ist das geistige Niveau der hiesigen Bevölkerung dank des anhaltenden Brain-Drains bereits soweit abgesunken, dass eine Videokamera, ADHS plus großer Klappe und ein YouTube-Kanal genügen um ein „Influencer“ zu werden. Wer auf diese Weise ordentlich Reichweite erwirtschaftet hat, um den kümmert sich dann ein Medienunternehmen, das ihn dann noch zusätzlich „hyped“ und mit Auftragsarbeiten versorgt.Für richtig Kohle, versteht sich.

Zur Umvolkung kommt jetzt auch noch die Dummvolkung

Der Lenkwaffenzerstörer USS Mason wird sich dem Zerstörer USS Bainbridge nahe des beschädigten Tankers Kokuka Courageous anschließen, so das US-Zentralkommando (CENTCOM) am Donnerstag. Das in Florida beheimatete CENTCOM fügte hinzu, dass "iranische Kleinboote" in der Gegend gesichtet wurden. Die Kokuka Courageous wurde beschädigt und die Front Altair wurden beschädigt. Die Besatzungen konnten in Sicherheit gebracht werden. Reuters hatte am Donnerstag vermeldet, dass die Front Altair gesunken sei. Dies bestätigte sich jedoch nicht.