Für den Außendienst suchen wir noch zwei Mitarbeiter die Erfahrung im Annoncen-Verkauf haben und als selbstständige Handelsvertreter arbeiten möchten.
Teilzeit und freie Arbeitseinteilung ist natürlich möglich.

Zu finden unter unseren Stellenangeboten

Der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die Landkreise sind unser Ziel.

Die Abrechnungen erfolgen über eine großzügige Provisionsbasis. Weitere Konditionen bitte erfragen.
Sie sollten natürlich mobil sein sowie ein gepflegtes Auftreten haben.

Branchenvorkenntnisse sind nicht unbedingt erforderlich.

Für eine Vorab-Information finden Sie hier die Vorlagen für den Druckverlauf des Branchenbuches Altdorf:

„Wenn es um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geht, dann spart die AfD selten mit großen Worten und Ankündigungen, selbst wenn der Feind nicht klar auszumachen ist. In Potsdam trafen sich zu Wochenbeginn Abgeordnete der Rechtsaußenpartei aus mehreren Landtagen zu einem interfraktionellen Treffen. Ihre Forderung? Nicht weniger als ein Verbot »der Antifa«.“

 Von Thomas Schlawig

 Mit diesen Worten meldet sich das Sprachrohr der Kommunisten „Neues Deutschland“ zu Wort. Sozialistische Tageszeitung nennt sich das Schmierblatt heute noch. Unter dem Titel „Kriminalisierung von Antifaschismus“ wettert das Blatt gegen die  AfD-Forderung, die Antifa als kriminelle Vereinigung zu verbieten.

Vorausgesetzt, Freiheit sei tatsächlich als nichts anderes zu begreifen, denn als die bloße Summe der persönlichen Freiheiten, welche der Einzelne im Gemeinwesen hat, böte sich ein entlarvender Vergleich mit den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts an. Welche „Freiheiten“ haben wir heute – und welche hatten wir damals? –  Natürlich,  „Freiheiten“ sind ein Euphemismus für Gestattungen, Erlaubnisse, Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen. Das aber einmal außer Betracht gelassen …

von Max Erdinger

Es ist allemal eine Überlegung wert, wie wohl – und zu wessen Wohl und Frommen – die jahrzehntelange „Befreiung des Einzelnen von überkommenen Zwängen“ (Emanzipation) im Jahre 2018 ausgegangen ist. Die Hölle sei Kleinkram dagegen, das Volk hätte sich in ein bürokratisches Monstermaul  hineinemanzipiert. Sagt der Teufel persönlich.

Der DGB-Bayern organisiert gemeinsame Busreisen, um gegen den Bundesparteitag der AfD in  Augsburg zu demonstrieren. 

Ganz allgemein stellen sich mindestens folgende drei Fragen:

1. Wird das von  Mitgliedsbeiträgen bezahlt?
2. Ist das Aufgabe einer Gewerkschaft?
3. Was hat das mit dem Kampf um Arbeitnehmerrechte zu tun?

Lancaster, stellvertretender Verteidigungsminister des britischen Königreiches, sagte in seiner Eröffnungsrede der jährlichen Landkriegskonferenz des Royal United Services Institute in London:

Drehen Sie den Globus und betrachten Sie die Welt aus der Perspektive Russlands. Überlegen Sie, wie sie Bedrohungen einschätzen könnten. Wir wissen nicht, ob sie den Konflikt [mit uns] als unvermeidlich ansehen, aber sie bereiten sich darauf vor."

Während die chronisch angespannte Lage an der Grenze zwischen Mexiko und den USA seit der Einführung des Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Acts im Jahr 1996 lange Zeit keine bedeutenden Aufwallungen in der US-amerikanischen Medienöffentlichkeit nach sich gezogen hatte, ist sie seit der Einführung der "Null-Toleranz-Politik" des US-Präsidenten Donald Trump gegen illegale Einwanderung in aller Munde.

Lohnt sich das?

Die FAZ gibt Antworten:

Mit Abstand am besten verdienen demnach Mediziner. Absolventen der Human- oder Zahnmedizin kamen zehn Jahre nach ihrem Uniabschluss auf ein Jahreseinkommen von im Median etwas mehr als 102.000 Euro. Unterdurchschnittlich verdienen hingegen Geistes- und Sozialwissenschaftler: Sie kommen nur auf ein Jahreseinkommen von 43.800 Euro.

Äh … ja.

Kurios daran: Ärzte werden auf dem Land dringend gesucht. Geistes- und Sozialwissenschaftler haben wir zuviele und wissen nicht, was wir mit denen anfangen könnten und wozu sie gut sind.

Also so im Zeichen von Multikulti und der sozialistisch erwünschten Wertelosigkeit:

Laut huffingtonpost

Der in der Türkei bekannte Prediger Nureddin Yildiz hatte zuletzt in einer Videobotschaft erklärt: “Frauen sollten Gott dankbar sein, weil Gott Männern erlaubt hat, Frauen zu schlagen.”

*Achselzucken*

Nur nichts sagen, was einem als islamophob oder rassistisch ausgelegt werden könnte. Feminismus war gestern.

Ob das nun ernst oder satirisch, feministisch oder feminismuskritisch, kommunistisch oder antikommunistisch gemeint ist, wird dem Leser zur Übung überlassen.

Eine digitale Version des Artikels habe ich in der Jungen Freiheit nicht gefunden, dafür aber diesen über das längst bekannte Phänomen, dass Frauen die MINT-Fächer umso mehr meiden, je freier sie in einer Gesellschaft sind.

Die Wendehälse der SPD.

Neulich war noch Feminismus. Da hieß es noch, man müsse dem Opfer ungeprüft alles glauben, Opfer hätten immer recht, die hätten einfach einen Anspruch darauf, dass man ihnen glaubt.

Und: Niemals dürfe man dem Opfer irgendeine Mitschuld geben oder sexuelle Übergriffe in seinen Verantwortungsbereich legen.

Nun lest mal das da. Hört auch mal der Mutter zu. Und schaut Euch mal an, wie da die SPD-Tante reagiert. Nun wird das angezweifelt. Nun gibt man den Eltern die Schuld, weil sie ihre 14-Jährige Tochter – die Mutter sagt „abends”, die Politikerin sagt „nachts”, die Presse sagt (falls das derselbe Fall ist) 23:30.

Männer in einer Art Sippenhaftung.

Erst sagen sie, man solle niemanden nach seinem biologischen Geschlecht stereotypisieren, und dann kommen sie doch wieder daher und teilen die Menschheit nach ihrem Geschlecht unverrückbar in Täter und Opfer ein. Und wollen hassen, hassen, hassen, heißt eigentlich erpressen, erpressen, erpressen.

Sollte man sich notieren, nur falls die mal wieder kommen und behaupten, sie wären gegen Hass und Hate Speech.

Viele Leser haben mir geschrieben. [Nachtrag]

Nämlich weil ihnen das auch absurd vorkam und sie ebenfalls meinen, dass das vorne und hinten nicht stimmen kann, dass sich der ganze Mond wegen ein paar Fußspuren um 3 Grad aufwärmt – auch über 40 Jahre nicht.

Mehrere Leser, die sich da durchgewühlt haben, schreiben mir im Wesentlichen das Gleiche: Stimmt und stimmt nicht.

Denn aus den Originaltexten gehe da irgendwo hervor, dass sich der Boden im Bereich der Fußspuren auf einer Fläche von vielleicht 10 Quadratmetern oder sowas erwärmt habe. Und nicht die ganze Mondoberfläche. (Wär ja schrecklich: Irgendwann würde der verdampfen…)

Ach, es ist ein Elend!

Sogar die ZEIT kann nicht mehr umhin, über die Überflüssigkeit von Geisteswissenschaftlern zu schreiben:

Bei Mischke lief’s nicht gut. Summa cum laude hat er über die Entstehung von Familiennamen im Raum Basel ( 😀 ) promoviert. Wer braucht sowas? Na gut, ist ein nettes und interessantes Hobby.

Ein eigener Lehrstuhl, eine eigene Professur – nicht einmal in die Nähe davon kam Mischke. Trotz seiner wissenschaftlichen Erfolge. Und als klar wurde, dass er die Akademie würde verlassen müssen, fand er, der Hochqualifizierte, erst nach 80 Bewerbungsschreiben eine passende Stelle.

Heute arbeitet der 35-Jährige in der Gemeindeverwaltung von Birsfelden im Kanton Baselland.

Naja… Standesamt und Passbehörde wäre doch genau das richtige für einen, der sich für Familiennamen interessiert. ( 😀 )

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat Forderungen aus Deutschland eine Absage erteilt, bereits in Italien registrierte Asylbewerber wieder zurückzunehmen.

„Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben“, sagte der Chef der Lega-Partei dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Italien ist wegen seiner geografischen Nähe zur nordafrikanischen Küste eines der Hauptankunftsländer für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU.

Für Salvini steht generell die Zukunft der EU auf dem Spiel: „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht“, sagte er. „Ob das Ganze sinnlos geworden ist“, werde sich vor allem bei den Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr zeigen.

Über die Verlierer des gesellschaftlichen Wandels.

2012 erschien im australischen Sydney Morning Herald der Artikel Why women lose the dating game darüber, dass Frauen durch Feminismus auf Karriere machen, sich für die Erfolgsmenschen halten, nach dem Supermann Ausschau halten, weil sie denken, sie könnten von allem nur das Beste haben, Traumprinz, gesellschaftliche Stellung, reich. Und weil sie glauben, Frauen hätten jetzt das Sagen. Mit 20, wenn sie noch knackig sind und sie noch Männer kriegen würden, glauben sie, sie könnten Männer sitzen und warten lassen, weil sie den Takt vorgeben, und wenn sie dann mit Mitte 30 meinen, jetzt wär’s so weit, jetzt dürften die Männer Schlange stehen, damit sie sich den allerbesten aussuchen, ist keiner mehr da.

Ein Leser schickte mir einen Tweet:

Leistungsgesellschaftsverweigerer unter dem Banner von #Antifa, #Linke, #Jusos, #MUT, etc. marschieren am #Siegestor,#MUC u. A. „gegen Leistungsdruck & Ausgrenzung“ (grünes Banner), fordern verbal Bleiberecht & Studienplätze für alle Menschen. Grundeinkommen fehlt.@_donalphonso pic.twitter.com/bWMKNBdLjq

— Kai Baumgartner (@kaibaumgartner) 22. Juni 2018

„gegen Leistungsdruck & Ausgrenzung“ (grünes Banner), fordern verbal Bleiberecht & Studienplätze für alle Menschen.

Wie jeder einigermassen vernünftige Mensch habe auch ich eine Abneigung gegen Verschwörungstheorien. All die Illuminaten, Freimaurer, Satanisten und sonstigen Finsterlinge, die da bösartig grinsend im medialen Unterholz herumgeistern und mich angeblich indoktrinieren, versklaven oder einfach nur ausrotten wollen, sind mir suspekt.

Sofern bei hellem Tageslich betrachtet, passen sie einfach nicht in unsere ordentliche,  hochentwickelte und fortschrittliche Republik.

Jansa war zwischen 2004 und 2008 schon einmal Ministerpräsident des Mitgliedsstaats von EU und Eurozone. Seine konservative SDS hatte im Wahlkampf auf einen einwanderungsfeindlichen Kurs gesetzt und war dabei von Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Victor Orban unterstützt worden. Sie gewann bei der Wahl 25 der 90 Parlamentssitze und lag damit deutlich vor der zweitplatzierten Anti-Establishment-Partei LMS des früheren Satirikers Marjan Sarec.

Jansa hatte bereits kurz nach der Wahl alle Parteien zu Gesprächen über die Bildung einer Koalition eingeladen. Bislang erklärte sich öffentlich aber nur die Mitte-Rechts-Partei NSi dazu bereit. Weil sie nur sieben Sitze hat, würde dies nicht zur Mehrheit reichen.

Zur Zahl der neuen Stellen äußerten sich das Innen- wie auch das Finanzministerium nicht. Sprecher beider Ministerien verwiesen in Berlin auf die noch laufenden Haushaltsberatungen, das Innenressort zudem auf den erst am Mittwoch erfolgten Amtsantritt des neuen BAMF-Präsidenten Hans-Eckhard Sommer, dem Entscheidungen über die künftige Arbeitsorganisation der Behörde vorbehalten seien.

Innen-Staatssekretär Marco Wanderwitz sagte allerdings dem Sender MDR: Wenn wir die Stellen haben, dann wollen wir natürlich vor allen Dingen gezielt dort verstärken, wo wir derzeit Verbesserungsbedarf sehen. Das heißt insbesondere in den Bereichen, wo es zur Einrichtung der Ankerzentren kommt.“ Ziel sei es zudem, einerseits schneller bei den Bescheiden zu werden und andererseits rechtssicherer als bisher.

Plötzlich scheint es auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekommen zu sein, dass Menschen erneut als Asylbewerber nach Deutschland kommen bei denen ein offizielles Wiedereinreiseverbot besteht. Und diese Asylbewerber werden nicht abgewiesen. So berichtete die „Bild“-Zeitung kürzlich vom Fall des Islamisten Sayed M.

Sowohl Seehofer als auch Merkel erscheinen – ihren Äußerungen im „Bild“-Artikel nach – erstaunt darüber, dass es so was wie den Fall von Sayed M. in Deutschland gibt.

Zwischen West- und Osteuropa ist seit dem Ende des Kalten Kriegs ein großer demografischer Riss entstanden. Während in den Staaten des ehemaligen Ostblocks die Bevölkerung stark schrumpfte, stiegen die demografischen Zahlen in Westeuropa teils deutlich, wie aus einer am Freitag vorgestellten Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hervorgeht.

Hauptgrund für den Bevölkerungsschwund in Osteuropa ist demnach neben den rückläufigen Geburtenraten die Abwanderung. So verzeichnete etwa Lettland einen Rückgang von 27 Prozent, in Litauen waren es 23 Prozent, in Bosnien 22 Prozent und in Bulgarien 19 Prozent.

Der Nachwuchsverband der Sozialdemokraten hat einen Katalog mit elf Forderungen zur Flüchtlingspolitik verfasst, die für die SPD „unverhandelbar“ sein müssten.

Die Autoren um Kühnert fordern, die SPD dürfe „keine pauschalen Zurückweisungen an der Grenze“ akzeptieren. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Auch weitere Punkte, die offenbar in Seehofers „Masterplan“ stehen, erklären die Jusos für unvereinbar mit sozialdemokratischen Grundwerten.

Warum Merkel zurücktreten muss: Die verheerenden Auswirkungen von Merkels Flüchtlingspolitik – meist junge Männer, kaum Frauen oder Familien –, dargestellt am Beispiel einer Stadt. Von ihr berichtet der Artikel „Bamberg: Wo der Balkan beginnt“ in COMPACT 8/2017 ausführlich und spannend geschrieben. Hier ein Auszug: 

_von Sven Reuth

Mit seinem viertürmigen Dom, seinen engen Altstadtgässchen und den vielen kleinen Brauereien gilt die fränkische Stadt als Inbegriff der deutschen Romantik. Doch seit die bayerische Landesregierung ein zentrales Asyllager eröffnet hat, explodiert die Kriminalität. Jetzt sollen noch mehr Illegale dort kaserniert werden.

Angeblich ist das begeisterte Schwenken der Schwarz-Rot-Gold-Fahne bei dieser WM rückläufig. Ein „Experte“ liefert die Begründung: Schuld an dieser neuen Distanzierung zur Flagge sei die AfD…

Nach dem Spiel gegen Mexiko sei die Stimmung deutscher WM-Fans deutlich gesunken. Das sei aber nicht durch die enttäuschende Leistung der Mannschaft zu erklären, raunen „Experten“ im Focus. Nein, die Gründe lägen „viel tiefer“.

Von Felix Buske

Fairerweise muss man Beatrix von Storch zugestehen, dass mancher Stotterer vermutlich der englischen Sprache geschuldet war. Doch auch so brachte die “BBC Newsnight”-Moderatorin Emily Maitlis die AfD-Politikerin ein ums andere Mal in Argumentationsnot, fragte immer immer wieder kritisch nach und konfrontierte von Storch mit AfD-Slogans. Etwa damit, dass der Islam laut einem Wahlplakat der Partei nicht zu Deutschland gehöre. Von Storch erwiderte widersprüchlich zu ihrem eigenen Slogan, dass es nicht um Religion gehe, sondern lediglich um illegale Einwanderer.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat mit scharfen Worten an CDU und CSU appelliert, ihren Streit in der Asylpolitik beizulegen. „Ich bin sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert,“ sagte Nahles am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf die CSU und die Landtagswahl in Bayern im Herbst.

Sie sei „nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen“ und fordere die Union auf, „jetzt endlich zur Sache zurückzufinden“ und „die Regierungsarbeit mit uns gemeinsam wieder aufzunehmen“. Es gehe in dem Streit „gar nicht mehr um die Flüchtlingspolitik“, sagte Nahles. Da seien „pragmatische Lösungen“ möglich, auch mit der SPD, die „völlig geschlossen“ sei.

Die Opposition will bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei an diesem Sonntag mehr als 600 000 Beobachter einsetzen.

Ein Sprecher der größten Oppositionspartei CHP sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei schicke an jede der geschätzt 180 000 Wahlurnen je zwei Beobachter.

Neben diesen 360 000 Personen will die pro-kurdische Oppositionspartei HDP nach eigenen Angaben weitere 110 000 Beobachter einsetzen, die nationalkonservative Iyi-Partei 130 000. Auch andere kleinere Oppositionsparteien schicken Wahlbeobachter.

Die Sparguthaben der Bundesbürger verlieren weiter massiv an Wert. Wie das Nachrichtenmagazin Focus schreibt, prognostiziert die Allianz für das laufende Jahr einen realen Wertverlust der Bankguthaben von 1,9 Prozent. Das entspricht rund 50 Milliarden Euro.

Als Grund nennt die Allianz die steigende Inflation bei anhaltendem Nullzins. Im Mai war die Teuerungsrate in Deutschland mit 2,2 Prozent auf den höchsten Stand seit Anfang 2017 geklettert.

Macht man sich im Internet auf die Suche, um mehr über ihn herauszufinden, stößt man auf vielerlei Biografien und Lebensläufe, die sich alle mehr oder weniger ähneln. Allerdings fehlen oftmals persönliche Informationen wie die Suizide zweier seiner Töchter oder Angaben zum unehlichen Sohn Henry Frederick Demuth, den er mit seiner Haushälterin zeugte jedoch verstieß.

Auch persönliche Angaben aus Briefwechseln zwischen Karl Marx und seinem Vater Heinrich Marx, in denen der Vater den verschwenderischen Lebensstil seines Sohnes beklagte, der die Familie belastete, fehlen. Hinzu kommen Aussagen Mitstudierender, die deutlich machten, dass er über seine Verhältnisse lebte – auch diese lassen sich schwer in den Biografien finden.

Während die Flüchtlingszahlen weltweit steigen hat die Bundesregierung die sinkende Zahl von Asylanträgen in Deutschland betont.

„Aufgrund vieler Nachfragen: Wie viele Asylsuchende kommen nach Deutschland? Ein Blick auf die aktuellen, weiter rückläufigen Zahlen“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag auf Twitter und veröffentlichte eine Graphik, wonach die Ankünfte über die Seerouten an den EU-Außengrenzen jeweils im Zeitraum Januar bis Mai in 2017 um 65 und in 2018 um 54 Prozent gesunken seien. Auch die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland sei im selben Zeitraum in 2017 um 71 und in 2018 um weitere 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, so die Bundesregierung.

Betrachtet man den Fall des abgelehnten Asylbewerbers Ali B., fällt auf, dass hier von Anfang an, bis zum heutigen Stand der Dinge, alle Unzulänglichkeiten und Fehler des deutschen Verwaltungs- und Strafjustizsystems zutage treten.

Der Asylantrag von Ali B. wurde schon längst abgelehnt. Er befand sich aber wegen der noch offenen Klage gegen den Bescheid, samt seiner achtköpfigen Familie, immer noch im Land. Ali B. war außerdem wegen Raub- und Gewaltdelikten schon mehrfach aktenkundig geworden. Auch das reichte anscheinend nicht, um ihn als straffällig gewordenen Ausländer, nach Strafverbüßung, einfach abzuschieben. Da ist das deutsche Asylverfahrensrecht vor.

Während die Verhandlungen auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Europapolitik noch laufen, rechnet der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht mit einer Einigung bei dem EU-Gipfel in der kommenden Woche.

Daher werde sich Österreich, so Kickl, während seines EU-Ratsvorsitzes für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik einsetzen. Dies äußerte der Freiheitliche am Rande eines Innenminister-Treffens am Dienstag in Brüssel, berichtet „Die Presse“.

Zudem sprach Kickl von einer „Kopernikanischen Wende im Asylsystem“ und einer neuen Schwerpunktsetzung. „Der Außengrenzschutz muss ins Zentrum rücken und mit dem Außengrenzschutz ist auch ein Wechsel im Asylsystem herzustellen“, so der Innenminister. So solle das Stellen von Asylanträgen für Flüchtlinge zukünftig nur noch außerhalb Europas möglich sein.

20 bis 30 000 Menschen hatten an der „Free Tommy“ Demonstration in London am 10.6. teilgenommen, die nächste Demo findet am 14.7. statt. 625 000 Menschen hatten eine Online-Petition zur Freilassung Robinsons unterzeichnet, doch das Parlament in UK erklärte sich diese Woche für nicht zuständig.

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron hatte Robinson in Deutschland Asyl angeboten, und an das Auswärtige Amt, die EU-Menschrechtbeauftragte sowie Amnesty International und Human Rights Watch geschrieben und sie aufgefordert, sich umgehend für die Freilassung Tommy Robinsons (bürgerlich: Stephen Yaxley-Lennon) einzusetzen.

Merkel darf dieses Jahr politisch nicht überleben, wenn Deutschland nicht endgültig zu einem Irrenhaus werden soll. Daß sie sich unter Anspannung aller Kraft an ihren Sessel klammert, könnte den Grund in einer Ahnung haben: Während frühere Kanzler mit historischen Projekten in Verbindung gebracht werden – Adenauer: Westbindung und europäische Einigung, Brandt: Ostpolitik, Kohl: Deutsche Einheit, Schröder: Reform des Sozialstaates –, wird von Merkel nichts bleiben. Nichts als ein politischer Trümmerhaufen.

Immer weiter schlittert Deutschland in eine staatsgefährdende politische Krise. Der Zusammenprall der Bundeskanzlerin mit ihrem Innenminister Horst Seehofer auf offener Bühne: Symbolträchtiger hätte der tiefe Riß, der durch die Union geht, nicht kenntlich gemacht werden können, als durch die Pressekonferenzen der Parteichefs, die demonstrativ zeitgleich stattfanden.

Die Mutter aller EU-Krisen wird zurückkehren

„Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der „Rheinischen Post“ vom Freitag. Aus der CSU war die Warnung gekommen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe bei ihrem Bemühen um bilaterale Abkommen nicht „mit dem Scheckbuch“ durch Europa laufen.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen und dies auch in einem nationalen Alleingang durchsetzen. Merkel lehnt das Vorhaben ab und hat angekündigt, bis Monatsende bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu verhandeln.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bereits Vorkehrungen für etwaige Neuwahlen getroffen.

„Ich habe keine Angst vor Neuwahlen und ich bin auch drauf vorbereitet, wenn das kommt“, sagte Klingbeil am Freitag dem Fernsehsender n-tv. „Wenn man sich den Zustand in der Union anschaut, dann würde ich momentan noch keine Prognose abgeben, dass sie schnell wieder zueinander finden“, sagte Klingbeil.

Italien will zwei unter niederländischer Flagge fahrende Schiffe deutscher – sogenannter – Flüchtlingshelfer im Mittelmeer beschlagnahmen, um deren Zugehörigkeit zu überprüfen.

Die Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ der Organisation Lifeline würden dafür in einen Hafen gebracht, wie Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli von der Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag erklärte. Die Leben der mehr als 200 Flüchtlinge an Bord der Lifeline würden „gerettet“ werden.

Italien weigerte sich zunächst, die Migranten aufzunehmen. Innenminister Matteo Salvini sagte, das Schiff solle die Menschen in die Niederlande „oder sonst wohin“ bringen, aber nicht nach Italien.

Der amtierende Präsident Donald Trump erweist sich als viel menschlicher als sein Vorgänger Barack Obama.

Ein prominenter Einwanderungsanwalt und Bürgerrechtler hat auf Twitter einen seltenen Austausch gepostet, den er mit Präsident Obama 2015 hatte. Anwalt Andrew Free schreibt in seinem langen Twitter-Thread: “2015 schüttelte ich Präsident Obamas Hand, bedankte mich für DACA und bat ihn, den Kurs umzukehren und die gewinnträchtigen Babygefängnisse zu schliessen, die er in Dilley und Karnes City, Texas, eröffnet hat und was er sagte, erschütterte mich bis ins Mark …

„Wir sind jetzt eure APO“, titelte die Bild-Zeitung am 17. Dezember 2013. Ab nun werde man der Regierung „munter auf die Finger“ hauen. „Hart. Schmerzvoll. Und ohne Gnade“, drohte das Blatt der Großen Koalition.

„Noch nie gab es einen Bundestag, in dem die Opposition ganz ohne bürgerliche Stimmen auskommen mußte. Dieses Parlament ist zu schwach. Seine Opposition zu klein. Und zu links“, schrieb Chefredakteur Kai Diekmann. Wenn es keine bürgerliche Opposition im Bundestag gebe, müsse sie sich eben außerhalb des Parlaments Gehör verschaffen. „Deshalb geht Bild in die Opposition. Und wird Außerparlamentarische Opposition. APO!“ Für Deutschland und für seine Bürger.

Geburtstagsständchen für Merkel

Seit die AfD-Bundestagsfraktion gegen die Grenzöffnung geklagt und die Klageschrift im Internet veröffentlicht hat, beobachten wir in den Medien, angeführt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein Phänomen: Erstens, die Klage wird nicht erwähnt. Und zweitens: Es gibt kein Thema mehr außer der „Rechtslage“ im Hinblick auf die Grenzöffnung.

Und während Rechtsfragen, die im Mehrebenen-System zwischen einfachem Bundesrecht, Grundgesetz und Unionsrecht spielen, üblicherweise so verworren wie umstritten sind, ist endlich die Rechtslage ganz klar, und alle vernünftigen Menschen sind sich einig: Eine Grenzöffnung habe es ja gar nicht gegeben! Denn seit dem Schengen-Abkommen hätten ohnehin alle europäischen Binnengrenzen offengestanden. Und wo es also keine Grenzöffnung gab, da könne diese logischerweise auch nicht rechtswidrig gewesen sein. Stimmt das?

ROM. Die italienische Regierung hat angekündigt, zwei Schiffe deutscher Flüchtlingshelfer im Mittelmeer zu beschlagnahmen. Die Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ der Organisation Lifeline würden in einen Hafen gebracht, um sie zu überprüfen, sagte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli laut mehrerer Nachrichtenagenturen.

Die beiden Schiffe seien derzeit unter niederländischer Flagge im Mittelmeer unterwegs. Die Regierung in Den Haag soll zuvor erklärt haben, daß die „Lifeline“ und „Seefuchs“ illegal unter ihrer Flagge fahren würden. Über Twitter habe die Vertretung der niederländischen Regierung bei der Europäischen Union klargestellt, beide Schiffe seien nicht in ihren Registern verzeichnet.

Italien verweigerte zuvor Anlegen in Häfen

Um die Welt und allem voran die derzeitige Massenmigration aus Afrika und diversen arabischen Ländern nach Europa und in andere Zeile der weslichen Welt zu verstehen, sind die unten stehenden Zahlen enorm wichtig.

Der neue italienische Innenminister Matteo Salvini macht alles richtig, dass mit „Flüchtlingen“ vollgestopfte Schiff Aquarius nicht in italienische Häfen einlaufen zu lassen. So kann die einzige europäische Lösung nur lauten: Wir müssen zu einer Festung gegen kulturfremde, illegale Einwanderung werden, so Jörg Meuthen (AfD).

(Dr. Jörg Meuthen)

Liebe Leser, haben Sie die Tage in der Fußballpause das „heute journal“ gesehen? Mit moralinsaurer Miene meinte Frau Slomka den Zuschauern mal wieder beibringen zu müssen, was ihrer Meinung nach richtig ist auf dieser Welt und was nicht. Offenbar ist es grundfalsch, wenn ein Staat seine Grenzen, damit sein Staatsgebiet und letztlich sein Staatsvolk vor illegaler, kulturfremder Einwanderung schützt. Richtig scheint es dagegen zu sein, dem Schlepper-Unwesen im Mittelmeer weiterhin Vorschub zu leisten, indem man dessen erpresserisches Geschäftsmodell bis in alle Ewigkeit akzeptiert, ja genaugenommen überhaupt erst ermöglicht.

Einem Bericht der spanischen Zeitung „El Correo“ zufolge wurde am Donnerstagnachmittag an einer Tankstelle in Asparrena, in der nordspanischen Provinz Álava die Leiche einer jungen Frau gefunden. Wie „El Correo“ berichtet gehen die Ermittler davon aus, dass es sich um die seit 14. Juni vermisste 28-jährige SPD-Politikerin Sophia Lösche handeln soll. Die Tote sei am Nachmittag von der baskischen Polizei gefunden worden und weise Zeichen „körperlicher Gewalt“ auf.

Die Studentin soll an einer Raststätte in Schkeuditz bei Leipzig in einen LKW mit marokkanischem Kennzeichen gestiegen sein und wollte in ihre Heimatstadt Amberg trampen (PI-NEWS berichtete). Seither fehlte jede Spur von der jungen Frau.

Der Tat verdächtige LKW-Fahrer Merabet B. (41) wurde am Dienstag in Bailén, etwa 650 km vom Fundort entfernt, auf seinem Weg nach Marokko festgenommen.

Italien – Razzia mit 150 Carabinieri in der Nacht zum Donnerstag in der Provinz Bergamo. Dreißig illegale Einwanderer, viele mit einem Vorstrafenregister, wurden festgenommen. Mit Video.

Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini auf Facebook: Wie immer Dank an unserer Strafverfolgungsbehörden: „Es ist Zeit, dass in Italien die Gesetzmäßigkeit wieder in Mode kommt!“

Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich: Wie weiland unter Hitler und Honecker schnüffeln in wirklich jeder Ecke der Gesellschaft Fanatiker, Denunzianten und Sadisten nach der richtigen Gesinnung.

von A.R. Göhring

In der DDR und im Dritten Reich gab es fast keine organisierte menschliche Gruppe, die nicht mit der Ideologie der Mächtigen genervt wurde: Wissenschaft, Schule, Vereine, Universitäten, Betriebe…. In der 68er Bunten Republik Deutschland ist es nach dem oben zitierten Bonmot von Mark Twain nicht genau so, aber ähnlich. In den Schulen und der Uni wird einem ununterbrochen die antifaschistische Vielfalts-Toleranzblabla-Fantasie der Grün*innen um die Ohren gehauen, im Fernsehen, im Verein, auf dem Amt, in der Kirche, und sogar beim Deutschen Fußball-Bund.

Bekanntlich können sich Islam-Terroristen auf den Koran berufen, wenn sie unschuldige und ihrer Meinung nach ungläubige Menschen abschlachten. Genau so bekannt müsste es den Journalisten des ZDF sein, dass kein christlicher Mörder sich auf das Neue Testament berufen kann. Wir wissen alle, dass Mohammed ein Kriegsherr war und Jesus ein Friedensbringer. Der eine „überzeugt“ bis heute mit dem Schwert, der andere mit Liebe.

Von daher ist das „Aufklärungsvideo“ von ZDF-Info „Töten für Jesus“ ein astreines Propagandastück, das den Islam-Terrorismus relativieren soll. Hier werden der Kukluxklan, Anders Breivik und andere Übeltäter herangezogen, die beweisen sollen, dass es heute neben dem weltweiten Islam-Terror auch christlichen Terror gibt.

So eine unsinnige, hektische, konzeptionslose und zerfahrene deutsche Außenpolitik hat es lange nicht mehr gegeben. Die Kanzlerin und die bayrische Staatsführung nehmen im Akkord Kontakt zu europäischen Diplomaten und Regierungschefs auf, um diese in ihrem Sinn zu instrumentalisieren.

Von Wolfgang Prabel

Die Kanzlerin macht dabei großzügige Versprechungen. Franzosenpräsident Macron soll nun doch seinen Eurozonen-Haushalt bekommen. Im Austausch gegen was eigentlich? Hat sich Frau Dr. Merkel vorher mit den acht Nordländern abgestimmt, die das geplante Budget erklärtermaßen nicht wollten? Mit Dänemark, den Niederlanden, Schweden, Irland, Finnland, Estland, Lettland und Litauen? Nein, natürlich nicht! Wenn sie angesichts dessen von abgestimmten europäischen Lösungen spricht, so lügt sie natürlich wieder einmal wissentlich.

Vor dem Amtsgericht Meldorf sind die Eltern eines  Schülers angeklagt, der sich weigerte, mit seiner „Erdkunde“- Klasse am Islam-Unterricht in einer Moschee teilzunehmen. Die Anklage lautet auf ´Schulschwänzen´ und wirft grundsätzliche Fragen auf:

Von Alexander Heumann

1. Darf der Staat Schüler zum Besuch einer Moschee zwingen?
2. Lag in der Verweigerung des Moscheebesuchs mit der Schulklasse ein Verstoß gegen das Schulgesetz, der mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden darf?
3. Welche Rolle spielen Grundrechte wie das Erziehungsrecht der Eltern (Art 6 und 7 II GG) und die „negative Religionsfreiheit“ (Art 4 GG)?
4. Wer hat Recht und Gesetz missachtet: Die Eltern? Oder die Schulleitung, der Landrat und die Staatsanwaltschaft, die allesamt auf eine Verurteilung der Eltern drängen?

Hessen – Der hessische Landtag hat die „Hürden“ für eine Ausbildung in der Altenpflege gesenkt. Künftig ist ein Hauptschulabschluss nicht mehr Mindestvoraussetzung für den Beginn einer Ausbildung. Nach dem Wille aller Konsensparteien im derzeit noch schwarz-grün regierten Hessen sollen sich demnächst „Fastsonderschüler“ und Nahezu-Analphabeten aus dem „Flüchtlingsheer“ um das Wohl unserer alten Bürger kümmern.

Grund für diesen Schritt sei, dass man Flüchtlingen eine Jobperspektive bieten wolle, hieß es aus dem hessischen Landtag für die Absenkung der Eingangsqualifikation zu eienm der verantwortungvollsten Berufe. Es sei nicht Intention der Landesregierung, mit diesem neuen Programm den Fachkräftemangel in der Pflege insgesamt zu beheben, so Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) laut dem Portal Bibliomed-Pflege. Der CDU-Funktionär sprach zynischer Weise von einem „Beitrag, junge Menschen auf dem Weg zu einem qualifizierten Schulabschluss und Beruf zu unterstützen“.

Papst Franziskus ist der Antichrist

Was Franziskus erneut äußerte, beantwortet klar die Frage, dass dieser Papst nicht der Papst der Christen, schon gar nicht der Stellvertreter Petri auf Erden – sondern der Antichrist in Person ist.

Die „Erklärung 2018“ und deren Unterstützung ist für Facebook „Hassrede“. Das Unternehmen verletzt die Rechte und Grundrechte des Nutzers. Justiziabel und eine weitere ideologische Bankrotterklärung.

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ist ein, am 15. März 2018 durch Vera Lengsfeld veröffentlichter Aufruf, den deutscher Autoren, Publizisten, Künstler und Wissenschaftler als Erstunterzeichner teilten und dem Abertausende in einer öffentlichen Petition folgten.

Für Facebook indes ist die in der Erklärung formulierte Sorge „Hassrede“ und sperrt einen Beitrag eines Nutzers, der den Inhalt der „Erklärung 2018“ postete.

Jochim Steinhöfel, Blogger und Rechtsanwalt, veröffentlichte nachfolgenden Screenshot auf seine Internetseite „Facebook -Sperre- Wall of Shame“ und stellt dazu fest: „Das Unternehmen verletzt die Rechte und Grundrechte des Nutzers. Justiziabel und eine weitere ideologische Bankrotterklärung.“

Terror-„Bereicherung“ und Trump-Bashing: Anschlag zur Massenvernichtung vorerst nur durch Hinweise von US-Behörden gestoppt

 Vorerst haben die naiven Deutschen ihren beabsichtigten Tod noch überlebt: Wie der „Spiegel“ berichtet, haben die deutschen Sicherheitsbehörden diesmal einen Anschlag zur Massenvernichtung mit einem biologischen Kampfstoff – dem hochgiftigen Rizin – nur verhindern können, weil es Tipps von Trumps US-Behörden und aus der Bevölkerung gab, so dass der in Deutschland wohl versorgte tunesische Islamist Sief Allah H., der im November 2016 als – von der Kanzlerin eingeladener – „Flüchtling“ nach Deutschland gekommen war, schließlich gefasst werden konnte.

Auf Bitten Angela Merkels organisiert der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am kommenden Sonntag in Brüssel ein Sondertreffen für einige EU-Mitgliedsstaaten. Besprochen werden soll unter anderem die Rücknahme von Migranten. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, bat Merkel zuerst EU-Ratspräsident Donald Tusk, einen Extra-Gipfel im Mini-Format einzuberufen. Er lehnte aber ab. Dem Bericht zufolge wolle er grundsätzlich keine Sondertreffen einzelner EU-Staaten organisieren.

Laut Entwurf soll Sozialhilfe nur noch im zuständigen EU-Land ausgezahlt werden

Die Äußerungen der von RT befragten Alicante-Einwohner haben den gleichen Tenor: Die Solidarität mit den Flüchtlingen ist zwar wunderbar, die Studierenden haben aber auch ihre Rechte. Die Behörden hätten einen anderen Ort finden können, um dort die in Seenot geratenen Flüchtlinge unterzubringen. Einige der Befragten wiesen auch auf die wirtschaftliche Lage in Spanien hin, wonach das Land nicht in der Verfassung sei, um Bedürftige aus dem Ausland aufzunehmen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die anti-europäische Stimmung in Teilen der EU als neue „Lepra“ bezeichnet. Er übte bei einem Besuch im bretonischen Quimper am Donnerstag scharfe Kritik an „dem wieder auflebenden Nationalismus und den geschlossenen Grenzen, die einige vorschlagen“. Der Staatschef äußerte sich wenige Tage vor dem Sondergipfel mit Deutschland und anderen Ländern zur Flüchtlingspolitik am Sonntag in Brüssel.

In seiner mehr als anderthalbstündigen Rede zur Zukunft Frankreichs und der EU sagte Macron, die Verachtung für die europäische Idee mache sich „wie die Lepra fast überall in Europa breit, selbst in Ländern, in denen wir dachten, dass ihr Wiederauftreten unmöglich ist“.

Wenn Sie von einem Medikament mit Nebenwirkungen hören, denken Sie vielleicht an eine körperliche Reaktion wie Hautausschlag oder Kopfschmerzen. Aber laut einer neuen US-Studie können viele häufig verschriebene Medikamente das Risiko einer Depression erhöhen.

von Alexander Stindt

Merkel und Seehofer sind sich offenbar nicht im Geringsten einig, was den weiteren Umgang mit Asylforderern umgeht. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft beharrte die eiserne Kanzlerin vor wenigen Tagen auf einer europäischen Lösung und blieb damit weiter auf Konfliktkurs zu ihrem Innenminister. Doch was hat es mit der immer wieder geforderten „europäischen Lösung“ auf sich? Dazu eine kurze, aber präzise Einschätzung, deren Inhalt verheerend für Deutschland sein dürfte.

Was meint Merkel mit „Europäischer Lösung“? Das EU-„Parlament“ hat es bereits beschlossen. In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluss-Vorlage vor, dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“. Die Folge ist die noch umfassendere Migration nach Deutschland durch sogenannte „Ankerpersonen“. Auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU unter Manfred Weber, (die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten, mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden) existiert genau das Dokument, mit dem Angela Merkel weitermachen kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte einen Textentwurf für den Sondergipfel am Sonntag zur EU-Flüchtlingspolitik zurückgezogen. Merkel habe ihn angerufen und „die Dinge geklärt“, indem sie von einem „‚Missverständnis'“ gesprochen habe, schrieb Conte am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook. „Der gestern verbreitete Textentwurf wird zurückgenommen“, schrieb der Regierungschef.

Nach Drohungen seines Innenministers Matteo Salvini, dass Italien den Gipfel boykottieren könne, versicherte Conte auf Facebook zudem, er werde am Sonntag in Brüssel sein, nachdem er einen Anruf von einer „beunruhigten“ Bundeskanzlerin Merkel erhalten habe.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte ein Telefonat Merkels mit dem italienischen Ministerpräsidenten am Donnerstag. Angaben zum Inhalt des Telefonats machte er nicht. Salvini von der Lega-Partei hatte sich darüber verärgert gezeigt, dass die Gipfel-Ergebnisse offenbar schon feststünden.

Es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendeiner von Merkels Atomphysikern ein deutsches Mädchen sexuell belästigt, einen Diebstahl oder eine Körperverletzung begeht oder einen Anschlag vorbereitet oder durchführt. Eine Fachkraft aus Tunesien wurde nun wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags festgenommen.

von Günther Strauß

Ein Ehepaar, bestehend aus einer tunesischen Fachkraft, die 2016 illegal in die BRD eingedrungen war, und einer zum Islam konvertierten Deutschen, ist am gestrigen Dienstag in Köln verhaftet worden. Die beiden stehen in dringendem Tatverdacht, einen terroristischen Anschlag in der BRD vorbereitet zu haben. Das Sondereinsatzkommando der Polizei fand bei der Stürmung der Fachkräftewohnung das Gift Rizin. Nach den Bakteriengiften Botulinustoxin A und Tetanustoxin ist Rizin die drittgiftigste Substanz der Welt.

In der Impf-Broschüre des Bundesamts für Gesundheit BAG, welche auch die Krebsliga verteilt, heisst es zu Handen der Jugendlichen:

«Eine Impfung schützt dich vor Gebärmutterhalskrebs und andern Krebsarten.»

Diese Information sei «nicht korrekt», kritisierte Tanja Krones, Medizin-Ethikerin an der Universität Zürich, in der SRF-Sendung PULS.

Das dänische Parlament hat ein Verbot des islamischen Vollgesichtsschleiers an öffentlichen Orten verabschiedet. Das von Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung auf den Weg gebrachte neue Gesetz, das auch von den Sozialdemokraten und der Dänischen Volkspartei unterstützt wird, wurde am 31. Mai mit 75 zu 30 Stimmen verabschiedet.

von Soeren Kern

Ab dem 1. August drohen jedem, der mit einer Burka (die das ganze Gesicht verdeckt) oder einem Nikab (der das Gesicht mit Ausnahme der Augen verdeckt) in der Öffentlichkeit angetroffen wird, eine Geldstrafe von 1.000 Dänischen Kronen (135 Euro), Wiederholungstätern droht eine Strafe von 10.000 Dänischen Kronen.

Kein Aufwand ist zu viel, wenn es darum geht, immer mehr Atomphysiker und Raketenwissenschaftler in die EU zu schleusen. Fluchthelfer haben mit ihrem Rettungsschiff „Aquarius“ nebst ihrem ersten Begleitschiff jetzt Spanien erreicht. In Valencia wurden mehr als 600 Illegale von begeisterten Helfern empfangen.

von Günther Strauß

Mit nahezu verheimlichter Zulassung der US-amerikanischen Isoglucose als Ersatz für den angeblich gefährlichen Kristallzucker in Europa drohen Krebs, Unfruchtbarkeit, Alzheimer, Parkinson, Fettleibigkeit, Diabetis, Depressionen: Die EU macht´s möglich.

Viel Energie verwendet die US-Industrie darauf, ihre Produkte auf dem europäischen Markt zu lancieren. Sie hatte bereits Ende vergangenen Jahres Erfolg, sich nach erneuter Zulassungsverlängerung von Glyphosat einen weiteren giftigen Stoff genehmigen zu lassen: Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU den herkömmlichen Zucker in Nahrungsmitteln weitgehend gegen Isoglucose ausgetauscht! Die Folgen aber für den Verbraucher sind bislang überwiegend unbekannt.

Während zur Fußball-WM die ganze Welt ihre Häuser und Autos mit ihren Nationalflaggen schmückt, müssen die Deutschen um ihre bislang unübersehbar spärlich angebrachten bangen. Die Forderung der Grünin Claudia Roth von Zurückhaltung hinsichtlich Patriotismus wirkt: Die Junge Linke ruft zu Zerstörung und Diebstahl von Deutschlandfahnen auf.

Unter dem Slogan „Deutschland knicken“ will der Trotteltrupp der Linksjugend ein Zeichen gegen angeblichen Nationalismus setzen, der für sämtliche Länder dieser Erde – nicht nur zu Weltmeisterspielen – eine Selbstverständlichkeit ist. Man denke nur an das rote Fahnenmehr der Türken auch außerhalb solcher Veranstaltungen – selbst in ihrer Wahlheimat Deutschland, Erdogans fünfter Kolonne, in der sie „gut und gerne leben“.

Riesenpleite für Angela Merkel! Der für Sonntag geplante Gipfel mit einigen EU-Staaten ist geplatzt. Ungarn und Polen wollen gar nicht kommen – sie gaben bekannt, dass sie keine Lust haben, Vorschläge zu debattieren, die sie schon längst abgelehnt haben (Stichwort Umverteilung von Flüchtlingen). Auch Italien hat null Bock: Innenminister Salvini sagte, er nimmt aus Deutschland keine Asylanten zurück, und selbst Premier Conte will nicht…

Von Meedia Redaktion

Konkret trällern die Titanic-Satiriker dann beispielsweise die Zeilen “Ich hoff’ ein Laster fährt euch tot, und eure Kinder auch” oder “Versucht’s doch mal mit Mohammed, dann fließt sicher Blut”. Der Song war Teil des aktuellen Titanic-Podcasts; in einem Facebook-Posting erklären die Redakteure, er sei aus “über Tausend Leserzuschriften (meist von Katholiken)” entstanden.

Von dpa

Im Streit um Zugang der Eltern zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich am Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. In der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe signalisierten die höchsten Zivilrichter, dass für sie die zentrale Frage sein wird, ob das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen ist – also ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie Briefe. Das Urteil soll am 12. Juli verkündet werden.

Die deutschen Medien haben ganze Arbeit geleistet. In Deutschland will nicht so recht Fußballstimmung aufkommen. Russland wurde wochenlang als „schlimmster Ausrichter einer Fußball-WM“ diffamiert. Die mediale Berichterstattung um die Fußballer Özil und Gündogan tat ein Übriges, um die Stimmung Richtung Nullpunkt sinken zu lassen.

Der Autor Gert-Ewen Ungar ist eigens zur Fußball-WM nach Russland gereist. Von dort will er regelmäßig für die „NachDenkSeiten“ über die Fußball-WM vor Ort berichten. In seinem ersten Bericht schwärmt Ewen regelrecht über die Stimmung in Russland. Man solle sich an den Fußballsommer 2006 in Deutschland erinnern. Das was sich gerade in Russland abspiele, stehe dem in nichts nach, so Ewen. Ewen beschreibt seine Reise nach Russland als „Flucht“ vor Deutschland und der „erschreckend niederträchtigen Berichterstattung in den deutschen Medien gegenüber Russland“. Er sei „zutiefst erschrocken“ gewesen über die Berichterstattung der ARD zum Eröffnungsspiel der Fußball-WM.

Wie die Krankenhausindustrie funktioniert: Der Blick hinter die Kulissen

Die Gesundheitsindustrie floriert an sich recht gut. Die Pharmaindustrie etwa wirft höchste Gewinne ab, Eigentümer wie kleine und große Aktionäre streichen Jahr für Jahr hohe Gewinne ein. Nur Krankenhäuser scheinen derzeit große Probleme zu haben und sorgen daher auf Kosten ihrer Patienten für stetige Einnahmequellen. Dies jedenfalls geht aus einem neuen Bericht des Finanzministeriums hervor.

Unnötige Operationen…

Wird der Goldpreis manipuliert? Wer steckt dahinter?

Der Goldpreis sackt derzeit nach unten. Das ist ungewöhnlich. Gerade in Zeiten unsicherer politischer Entwicklungen, im Handelskrieg zwischen China, USA, Russland und der EU, in Zeiten des Rückzugs der USA aus Menschenrechtsorganisationen sollte der Preis steigen. Gold gilt als Vertrauenswährung. Nun hat der Goldpreis den tiefsten Stand der vergangenen sechs Monate erreicht.

Ab Freitag sackt die Notierung

TAZ macht sich zum Regierungsorgan: Werbeanzeigen der Regierung…

Die TAZ bezeichnet sich selbst als käuflich, allerdings ist dies mit Blick auf die kritische Leserschaft in der Regel nicht ganz ernst gemacht. Zahlreiche verschiedene Werbekampagnen der Vergangenheit führten zu Diskussionen in der durchaus kritischen Leserschaft. Nun allerdings wird es für das Alternativ-Blatt peinlich. Das Verteidigungsministerium hat geworben. Dabei reklamiert die TAZ für sich, weder rassistische oder antisemitische, sexistische noch militaristische Werbung aufnehmen zu wollen.

Anfrage im Bundestag bringt es ans Licht

Griechenland gerettet? Deutschland kassierte dafür Zinsgewinne…

Griechenland ist den jüngsten Medienberichten zufolge „gerettet“. Das Land muss keine weiteren Hilfsprogramme mehr in Anspruch nehmen, jedenfalls vorläufig. Im August wird das laufende dritte Programm mit einem Umfang von maximal 86 Milliarden Euro auslaufen. Dies wirft dennoch eine Frage auf, die derzeit in den großen Leitmedien nicht so umfassend diskutiert wird: Wird Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen können? Die EU freut sich derzeit lediglich über das umfassende Sparprogramm, das die Regierung in Athen umgesetzt hat.

Eine zweite Frage beschäftigte die Grünen: Wieviel hat Deutschland an den Zinszahlungen verdient? Diese Anfrage richtete die Fraktion an die Bundesregierung, wie der Focus unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur nun berichtete.

Gewinne für Deutschland

Wie viele andere türkische Wähler ist auch Selcan besorgt. Nach den Fälschungsvorwürfen bei dem Verfassungsreferendum vergangenes Jahr und einer umstrittenen Reform des Wahlgesetzes fürchtet sie, dass es bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag Unregelmäßigkeiten gibt.

„Die Erfahrung beim Referendum hat uns tief geprägt“, sagt die 35-jährige Verkäuferin. Zusammen mit dutzenden Bürgern ist sie daher in Istanbul zu einer Schulung für Wahlbeobachter gekommen.

Bei der Sanierung einer Anliegerstraße können Grundstückseigentümer zur finanziellen Beteiligung an den Kosten herangezogen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stufte in einem am Donnerstag verkündeten Urteil den in Hessen erhobenen Straßenbaubeitrag für den Um- oder Ausbau von Straßen als rechtmäßig ein. Das Gericht wies die Klage eines Bürgers aus Hofheim am Taunus zurück, der gegen eine Vorauszahlung geklagt hatte. (Az. BVerwG 9 C 2.17)

Seit 2015 steige die Zahl der Messerangriffe in Deutschland massiv an, heißt es auf der Webseite „Messereinwanderung“.

Hier veröffentlichte die AfD-Fraktion im Bundestag zum Thema „Innere Sicherheit“ eine Deutschlandkarte mit Messer-Überfällen, Messer-Körperverletzungen und ähnlichen Messer-Delikten, beginnend vom 01. Oktober 2017 an.

Kein anderes EU-Land hat in den letzten Jahren so viele Flüchtlinge aufgenommen, wie Deutschland. Es sind sogar mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammengenommen. Rund 1,5 Millionen Einwanderer haben seit 2015 bei uns Asyl beantragt. Nach einem Vorschlag, des EU-Parlaments vom Januar diesen Jahres könnten es bald noch erheblich mehr werden. In den hiesigen Debatten spielte dieses Damoklesschwert, das alle Deklarationen um eine „Flüchtlings“-Obergrenze als Irreführung der Öffentlichkeit entlarvt, keine Rolle.

Ein Schiff unter niederländischer Flagge hat am Donnerstag mehr als 200 Migranten vor der Küste Libyens aufgesammelt. Jetzt wollen die sogenannten Flüchtlingsretter die Menschen nach Italien bringen. Doch die italienische Regierung weigert sich.

„Mission Lifeline“, eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Dresden, holte die Migranten mit zwei Gummibooten in internationalem Gewässer ab. Und das, obwohl Italien die Aktivisten aufforderte auf die libysche Küstenwache zu warten.

Zwei Faktoren beeinflussen den Arbeitsmarkt in Deutschland aktuell dramatisch: Zum einen sinkt der Anteil an Bürgern im erwerbsfähigen Alter infolge des demografischen Wandels zunehmend. Auf der anderen Seite schrumpft die Zahl potenzieller Fachkräfte durch jährliche Abwanderungen zusätzlich. Und auch der Glaube, mit der derzeitigen Zuwanderung einen Ausgleich herzustellen, ist längst einer Illusion gewichen.

Obwohl Deutschland seit 2011 insgesamt einen Wanderungsüberschuss von fast 2,8
Millionen Personen verzeichnen konnte und auch die Geburtenrate seit Kurzem wieder steigt, lassen sich die Folgen des demografischen Wandels auf den hiesigen Arbeitsmarkt nicht ausgleichen. Laut IAB-Stellenerhebung gilt es aktuell knapp 1,2 Millionen offene Stellen zu besetzen.

Es gehe in der Diskussion derzeit um sehr grundlegende Fragen, sagte Merkel während ihres Jordanien-Besuchs. Sie sei auf der Seite derer, die sagten: „Wir müssen ein offenes Land sein“, auch wenn die Migration natürlich geordnet und gesteuert werden müsse.

Zugleich betonte die Kanzlerin, Negatives im Zusammenhang mit Migration dürfe nicht verschwiegen werden.

von Erik Frisch

Gäbe es eine starke Opposition im Bundestag, hätte der Fall Skripal bereits eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Spätestens nach den Äußerungen des tschechischen Präsidenten Zeman über die Nowitschok-Forschungen im Rahmen der NATO war klar, dass es sich hier um einen schwerwiegenden Skandal handelt.

Die Zeitung berichtet, dass US-Sanktionen zwei Milliarden US-Dollar in Verteidigungsgeschäften zwischen Russland und Indien faktisch eingefroren haben, da die Zahlungen stecken bleiben. Die Länder versuchen dies zu vermeiden, indem sie auf Abrechnungen in Landeswährungen umstellen und den US-Dollar fallen lassen.

Nach dem Beschluss von Upload-Filtern und Leistungsschutzrecht im EU-Parlament hagelt es Proteste. Die GEMA sieht ihre Forderungen aber erfüllt.

Das knappe "Ja" des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zu Upload-Filtern auf Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und zu einem fünfjährigen Leistungsschutzrecht im Internet hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) beklagt, dass sich der Ausschuss "dem Druck der Kreativ- und Verlagswirtschaft mehrheitlich gebeugt" habe. Dies würde "immense negative Folgen darauf haben, wie wir mit digitalen Inhalten kommunizieren". Aus Angst vor "völlig unklaren Haftungsregeln" dürften viele Inhalte im Netz verschwinden.

Niemand weiß bis heute, wer eigentlich der mysteriöse Erfinder der Blockchain ist, dessen Pseudonym Satoshi Nakamoto lautet. Es gibt Mutmaßungen darüber, dass der ebenso mysteriöse Computerwissenschaftler Nick Szabo dahinter steckt. Andere Spekulationen erstrecken sich auf eine ganze Gruppe von Hackern bis hin zu einer künstlichen Intelligenz außerirdischen Ursprungs.

In diesen Tagen macht eine Anfrage an die CIA die Runde in diversen Kryptomagazinen. Ein Motherboard-Redakteur hat es gemäß des freedom-of-information-act für US-Bürger versucht, eine Auskunft zu bekommen. Die CIA lehnte dies jedoch ab. Nun gehen die meisten Kryptoblogger davon aus, dass der Geheimdienst sehr wohl die Identität von Nakamoto kennt, diese aber aus triftigen Gründen nicht bekannt geben will, liest man bei coin-hero. So behauptet der bekannte Blockchainexperte Muse über seine Quelle herausgefunden zu haben, dass die Obama-Regierung besorgt war, dass Satoshi ein Agent Russlands oder Chinas sei.

Deutschland ist krimineller geworden, sagt US-Präsident Donald Trump. Seit Migranten aufgenommen würden, sei die Kriminalitätsrate um zehn Prozent gestiegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das zurückgewiesen. Die kürzlich erschienene Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2017 zeige eine „leicht positive Entwicklung“ und spreche für sich, sagte sie am Dienstag bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Merseberg.

GENF. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird die Klassifikation von Transgender-Personen als psychisch krank aufheben. Transsexualität solle im neuen Klassifikationssystem für Krankheiten und Behandlungen, das 2022 in Kraft treten soll, unter dem Überbegriff „sexueller Gesundheitszustand“ als „Geschlechtsinkongruenz“ bezeichnet werden, teilte die WHO mit.

Bislang war es als psychische Verhaltens- und Entwicklungsstörung kategorisiert worden. Das neu geschaffene Kapitel des Klassifikationssystem solle einer Stigmatisierung entgegen wirken, sagte WHO-Koordinatorin für reproduktive Gesundheit, Layle Say.

Transgendernetzwerk begrüßt die Entscheidung

Donald Trump hat dieser Tage auf Twitter in für gewöhnliche Berufspolitikerohren mal wieder ungewohnt klar klingenden Worten die deutsche Bundesregierung und ihre Asylpolitik kritisiert. Nun mag die Empörung über die Einmischung eines ausländischen Staatsmanns in die deutsche Innenpolitik nicht ganz unberechtigt sein.

Es sei aber auch an die belehrenden und besserwisserischen Worte erinnert, die Merkel und andere deutsche Politiker dem US-Präsidenten schon zum Amtsantritt mit auf den Weg gegeben haben. Auch das Großmachtdenken, mit dem die Bundeskanzlerin immer wieder andere EU-Staaten auf eine europäische Lösung, im Sinne ihres deutschen Weges, einschwört, sollte bei den vermeintlich empörenden Tweets des mächtigsten Manns der Welt nicht vergessen werden.

Es könnte noch dunkler werden für das in allen Bereichen in Trümmern liegende Deutschland. Frankreich sollte dem amerikanischen Beispiel folgen, schlägt die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen vor. Sie fordert deshalb die französische Regierung auf, sich gegen die deutschen Exporte zu stemmen.

Marine Le Pen hat vor dem Publikum von France Radio Europe 1 vorgeschlagen, dass Frankreich Steuern auf Waren aus deutscher Produktion einführen soll, und verweist damit auf Donald Trumps kürzlich angekündigte wirtschaftliche Massnahmen gegenüber China.

„Die Vereinigten Staaten sind auf der Hut wegen ihrer zurückgewonnenen nationalen Interessen, sie haben ein Defizit in ihrer Aussenhandelsbilanz mit China von etwa 350 Milliarden Dollar, und Donald Trump ist bereit, sie um 100 Milliarden zu reduzieren″, bemerkte Le Pen.

Was bei Diskussionen über den Islam stets ausgeklammert wird – obwohl es eigentlich das Entscheidende ist: Der Islam wird gewohnheitsmäßig als “Religion” bezeichnet, obwohl er hauptsächlich ein ideologisches System, vergleichbar mit Kommunismus und Nationalsozialismus, darstellt. Seinen Lehren nach ist der Islam expansiv, gewaltaffin, gemeingefährlich und bösartig, der sich hinter der Religionsfreiheit versteckt.

(Von Jörgen Bauer)

Adolf Hitler war deshalb ein Bewunderer des Islam, wo hingegen der britische Premier Winston Churchill den Koran mit Hitlers “Mein Kampf” verglich.

Fast 1.000 Menschen wurden im Zeitraum von 2014 bis 2017 in Europa bei Terroranschlägen Opfer von Tätern, die als sog. Flüchtlinge eingereist sind. Das soll aber erst der Anfang gewesen sein, schreibt die Heritage Foundation.

Fast 1.000 Menschen wurden in Europa bei Terroranschlägen mit Flüchtlingen über einen Zeitraum von vier Jahren verletzt oder getötet. Laut einem neuen Bericht der Heritage Foundation, der am Montag veröffentlicht wurde, stehen in Deutschland zukünftig die meisten Terroranschläge auf dem Programm und die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass deutsche Kinder, Frauen und Männer Opfer eines grausamen Anschlags werden könnten.

Jetzt geht es ans Eingemachte – die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in Europa. Die Eurozone verwandelt sich immer mehr zur Transferunion. Die Umverteilung innerhalb Europas nimmt tagtäglich zu und – sollte Edis (European Deposit Insurance System) Realität werden, wovon wir stark ausgehen – wird sie massiv zunehmen. Die Target2 Verbindlichkeiten gegenüber der Bundesbank haben die 900 Milliarden Eurogrenze bereits gerissen. Die Staaten Südeuropas finanzieren über Target2 ihre Leistungsbilanzdefizite, ohne dass sich die Länder Nordeuropas – allen voran Deutschland – dagegen wehren können. Die 900 Milliarden werden wir nie wieder sehen und können sie der deutschen Staatsverschuldung in Höhe von 2 Billionen hinzuaddieren.

Jetzt sollen deutsche Banken und schlussendliche der deutsche Sparer für die maroden Banken in der Eurozone haften. Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen laufen berechtigterweise Sturm, denn sie wissen was ihnen und uns blühen wird.

Auf der ganzen Welt gibt es – laut der Seite Statista – insgesamt 14.465 Atomsprengköpfe. Die meisten davon sind im Besitz der USA und Russlands. Das Argument, dass diese fürchterlichen Waffen rechtfertigen soll, heißt „Abschreckung“. Die Botschaft lautet, „Wer mich angreift ist sofort tot“. Was in dieser Gleichung Angriff = Selbstmord nicht mit berücksichtigt wird, ist der Faktor der globalen klimatischen Auswirkungen von Atomwaffen.

Ein Team US-Amerikanischer Wissenschaftler hat sich darangemacht, auszurechnen, was denn passieren würde auf der Welt, wenn eine Atommacht auf den roten Knopf drückt. David C. Denkenberger von der Tennessee State University und Joshua M. Pearce von der finnischen Universität Aalto haben sich dieser Aufgabe gestellt. Unter dem Titel „A National Pragmatic Safety Limit for Nuclear Weapon Quantities“ gibt es die Arbeit als PDF zum Download.

Es ist längst Gewissheit: Die EU muss sich einem tiefgreifenden strukturellen Wandel unterziehen. Die Massenmigration, die finanz- und wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen Nord und Süd, der gesamteuropäische und signifikante demografische Wandel in Richtung Altengesellschaft und das Auseinanderdriften der Staaten (Brexit) erzeugen ein politisches Szenario, das eine neue Dramaturgie notwendig macht. Es ist im nächsten Stück Europageschichte nicht mehr die Frage zu stellen, ob wir mehr oder weniger EU brauchen, denn darauf haben wir schon die Antwort: Wir brauchen eine andere EU. Das ist das Ziel.

Divergierende Ideen

BERLIN. Der Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Gefahr durch Linksextremisten gewarnt. „Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch in Berlin.

Der in der linksextremen Szene angeblich lange geltende Konsens der Ablehnung von Gewalt gegen Personen erodiere zunehmend, mahnte Maaßen. Linksextremisten bezeichneten den Staat und die Polizei als „Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zulässig ist“.

HAMBURG/COMMERCY. Die Polizei hat zwei mutmaßliche Rädelsführer der G20-Krawalle festgenommen. Eine 25jährige und ein 35 Jahre alter Mann seien am Mittwoch morgen von der Sonderkommission „Schwarzer Block“ in der französischen Stadt Commercy verhaftet worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Beide sollen während des G20-Gipfels eine Gruppe Linksextremer durch Arm- und Handzeichen zu Gewaltaktionen angeleitet haben. Die beiden Verhafteten hätten zudem „aus diesem Schwarzen Block heraus begangene Straftaten zielgerichtet gegen die einschreitenden Polizeibeamten gelenkt haben“. Dabei sollen 40 Polizeibeamte verletzt worden sein.

Laut der taz gibt es viele gute Gründe, um in der linksalternativen Tageszeitung zu werben. „Die vielfältigen taz-Werbeformate ermöglichen Ihnen einen auf Ihren Bedarf optimal zugeschnittenen Auftritt“, heißt es in einer Anzeigenbroschüre des Verlags. „Mit uns erreichen Sie einen überdurchschnittlich hohen Anteil an gut verdienenden MeinungsbildnerInnen und MultiplikatorInnen.“

Zwar wirbt die taz beim Buhlen um Anzeigen augenzwinkernd mit: „Wir sind käuflich!“, willkommen ist jedoch nicht jeder Kunde. Als die AfD zur Europawahl 2014 eine kleine Eckfeldanzeige schaltete, führte das zu heftigen Diskussionen in der Leserschaft, aber auch innerhalb der Redaktion. Diese sah sich sogar gezwungen, ihre verlagsinternen Richtlinien für Werbeanzeigen zu veröffentlichen. Demnach akzeptiere man „keine rassistische, sexistische, antisemitische und militaristische Werbung“.

Während christliche Feste in Deutschland (insbesondere von Lehrern, Erziehern und anderen Multiplikatoren) in Schulen und Kindergärten entweder „kultursensibel“ verpackt oder umgetauft oder gleich ganz abgeschafft werden, wird in Richtung des Islam der umgekehrte Weg beschritten.

„Religiöse“ Feste, die es vorher für Christen hierzulande gar nicht gab, weil es eben muslimische Feste sind, werden ihnen nun nahe gebracht, selbst Moscheebesuche werden unter Androhung von Strafen auch von Kindern erzwungen, deren Eltern das aus Glaubensgründen nicht gerne sehen.

Von JOHANNES DANIELS | Laut Staatsanwaltschaft Hannover verdichtet sich der Tatverdacht gegen den mutmaßlichen Mörder der am Wochenende unter erheblicher Gewalteinwirkung getöteten Anna-Lena Theis aus Barsinghausen, PI-NEWS berichtete als einziges deutsches Medium ausführlicher über die Tat.

Am Dienstag erließ nun ein Untersuchungsrichter in Hannover Haftbefehl gegen den Verdächtigen – der „Deutsch-Dominikaner“ sein soll. Und wie im Merkel-Migrationsparadies Deutschland üblich – als Gewalttäter bereits mehrfach aktenkundig und vorbestraft: Er wurde erst vor wenigen Monaten nach einer „längeren Haftstrafe“ aus einer niedersächsischen JVA entlassen: Anna-Lenas Todesurteil ?

Oberstaatsanwalt „Es besteht dringender Tatverdacht“

Von DAVID DEIMER | Die „Verwerfungen“ des Historisch Einzigartigen Experiments an der deutschen Bevölkerung können mitunter auch – sehr archaisch – mit Steinen erfolgen: In der Nacht zu Mittwoch hat ein Mann in Krefeld eine 39-jährige Fußgängerin an der Ecke Kölner Straße/Virchowstraße überfallen und schwer verletzt. Nach einer ersten Großfahnung konnte die Polizei einen Tatverdächtigen festnehmen, ist aber noch nicht sicher, ob es sich dabei um den Täter handelt. Die Ermittlungen gehen daher zur Stunde weiter.

Die Frau aus Düsseldorf war gegen 1.30 Uhr zu Fuß zu einer Bekannten unterwegs und telefonierte mit einer Freundin, als sie plötzlich von hinten attackiert wurde. Ein Unbekannter fing an, die Frau zu würgen und sie dabei auf eine Grünfläche zu zerren. Die Frau wehrte sich heftig und rief laut um Hilfe.

Abgelehnte Asylbewerber haben das Recht, solange in einem EU-Staat zu bleiben, bis ein Gericht endgültig über ihren Status entschieden hat. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-181/16).

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass jeder illegale Migrant das Recht darauf hat, gegen seine Abschiebung zu klagen und während dieses Prozesses nicht abgeschoben werden darf. „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssten für die Zeit, in der ein Widerspruch verhandelt werde, einen „wirksamen Rechtsbehelf“ mit aufschiebender Wirkung gewähren“, heißt es in dem Urteil weiter.  Auch die Frist für eine freiwillige Ausreise dürfe zu dieser Zeit noch nicht beginnen, urteilten die Richter. Der oder die Schutzsuchende behalte in dieser Zeit seinen Status als Person, die internationalen Schutz beantragt habe.

Aus Seenot gerettete Immigranten sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der Europäischen Union gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde. Das schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Entwurf für den Ende Juni stattfindenden Gipfel vor. Der Europäische Rat unterstütze „die Entwicklung des Konzepts regionaler Ausschiffungsplattformen“, heißt es in einem ersten, der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegenden Entwurf für eine Erklärung des EU-Gipfels Ende kommender Woche. In diesen Aufnahmelagern solle zwischen Wirtschaftsmigranten und Flüchtlingen unterschieden werden, die des internationalen Schutzes bedürfen.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (6/12995) geht hervor, dass von 106 politisch motivierten Straftaten gegen Parteieinrichtungen in Sachsen im Jahr 2016 bereits 99 eingestellt wurden. Bei sechs Verfahren dauere die Bearbeitung noch an.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD, Fraktion, Carsten Hütter:

Eine typische Märchenmeldung:

„Der bayrische Rechtspopulist Horst Seehofer, Verbündeter von Putin, Orbán und Salvini, droht unter dem Druck der rechtsextremistischen, ultranationalistischen AfD mit einem deutschnationalen Alleingang. Er will einseitig Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen und dabei womöglich sogar Kinder erschießen, ohne die vom Europarecht vorgeschriebenen Prüfungen vorzunehmen. Die Opposition warnt vor illiberalem Polizeistaat und drohender Zerstörung Europas.“

So etwa berichtet die führende spanische Qualitätszeitung, und wir können uns denken, wie ein Heer von volkspädagogischen Märchenmedien in ganz Europa in den folgenden Tagen weiterhin alternative Fakten zu Merkels Gunsten spinnen wird, auf dass Merkels Randposition zu einer mittigen werde. Wie werden sehen, wie aus Lügen Realitäten werden.

Was meint diese nachkommenlose, rachsüchtige, dem eigenen Land in Zerstörungsfuror verbundene Person, wenn sie von einer „europäischen Lösung“ der Völkerwanderungsfrage spricht und nur um etwas Zeit – „Zeit gewonnen, alles gewonnen“ (Kleist, „Lehrbuch der französischen Journalistik“) – dafür bittet?

Am Dienstag ging der Facebook-Kommentar eines sächsischen Bäckers in Falkenstein/Vogtland durchs Netz. Dem Mann wurden sämtliche Verkaufs- und Transportfahrzeuge demoliert – raten Sie, von wem.

von A.R. Göhring

Nein, es war keiner von Merkels aktuellen Flüchtlingen, zumindest keiner von jenseits des Mittelmeeres.

Da eine meiner Großmütter vor rund 100 Jahren in Plauen geboren wurde, habe ich in der Gegend Kontakte, die ich zu Rate gezogen habe. Der Täter war demnach ein „Rumäne“, also ein Zigeuner, dessen Großclan sich in Falkenstein vor rund zwei Jahren ein Eckhaus gekauft hat. Der Verkäufer hat damit den Nachbarn eine helle Freude bereitet, weil man dem Haus nun seine Bewohner ansieht. Es hängt wie im rumänischen Slum nun Wäsche zum Trocknen aus dem Fenster; und die bunte Bewohnerschaft sammelt im Gebäude irgendwelchen Schrott, den sie demontiert und das Brauchbare verscherbelt.

US-Präsident Trump beharrt auf seiner Behauptung, dass die Kriminalität in Deutschland infolge der Zuwanderung stark zugenommen habe. Angela Merkel hat unschlagbare Argumente dagegen. Wie immer.

Seit Tagen tobt ein erbitterter Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik und das weitere Vorgehen gegen illegale Migration. Streitfrage: Sollen die Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben, an den Grenzen zu Deutschland zurückgeschickt werden oder nicht? Und wie wird das geregelt? Die CSU beharrt auf nationalen Lösungen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will aber auf EU-Ebene das Problem regeln. Innenminister Horst Seehofer und die CSU hatten Merkel zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen hierfür zu treffen.

Gerne passen sich Frauen, die in den Nahen Osten oder andere islamisch dominierte Staaten reisen, den „kulturellen Gegebenheiten“ ihres Gastlandes an und verhüllen unterwürfig ihr Haar unter dem Kopftuch. Die Journalistin und Exil-Iranerin Masih Alinejad hat eine klare Botschaft an all diese selbsternannten westlichen „Feministinnen“: „Ihr macht alles nur noch schlimmer!“ 

von Marilla Slominski

Immer wieder müsse sie sich anhören, dass insbesondere Politikerinnen, die den Iran besuchen, die „Gesetze des Landes nicht brechen wollen, so die 41-jährige Gründerin von „My Stealthy Freedom“ bei der Veranstaltung TheWrap’s Power Women Breakfast in Washington.

Die Junge Freiheit berichtet von einem neuen Naziskandal. Der Modellbauhersteller Revell hat eine Nachbildung der legendenumwobenen „Reichsflugscheibe“ im Programm, einem nie gebauten Nazi-Ufo mit der unschönen deutschen Modellbezeichnung „Flying Saucer Haunebu“. Es ist wieder alles ganz schrecklich. Die üblichen Verdächtigen kriegen sich bereits nicht mehr ein vor lauter Empörung. Die Geschichte vom fliegenden Modellbauzimmer.

von Max Erdinger

Als Deutscher lebt man in der ständigen Gefahr, sich arglos mit Dingen zu beschäftigen, ohne den Hauch einer Ahnung zu haben, welche gesellschaftlichen Verheerungen man dadurch auslösen könnte. Auch der Modellbau ist kein harmloses Hobby, wie man irrtümlich anzunehmen geneigt ist. Es gibt politisch gute Modelle und politisch schlechte. Die schlechten nennt man auch „umstrittene Modelle“, weil der Streit voll nazi ist. Wenn etwas „umstritten“ ist, besteht immer die Gefahr, daß Uschi Fonderlein mit ihren Mädels morgen in Polen einmarschiert. Das muß unbedingt vermieden werden.

Das aktuellste Beispiel für die Gängelung der Ingenieure durch eine strohdumme, vernagelte und eitle Journalisten- und Politikerkaste liefert der Motorenbau. Seit Jahrzehnten werden die Autohersteller mit unrealistischen Vorgaben zu ständig wechselnden „Feindgasen“ und Feinstäuben gezwiebelt. Weil angeblich Hunderttausende Leute an Abgasen sterben. Das steigende Durchschnittsalter der Leute straft die Medienagitation und -propaganda allerdings Lügen.

Von Wolfgang Prabel

Bei der Abstimmung im britischen Unterhaus über das Mitspracherecht des Parlaments beim Brexit ist die Regierung der befürchteten Niederlage entgangen: Die Parlamentskammer stimmte am Mittwoch mit 319 gegen 303 Stimmen gegen die Vorlage, die dem Parlament ein Vetorecht gegen die künftige Brexit-Vereinbarung mit der EU eingeräumt hätte. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hatte dem Unterhaus zuvor kurzfristig einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der ohne Abstimmung angenommen wurde.

Mays Regierung wollte ein Vetorecht des Parlaments verhindern: Die Premierministerin will freie Hand für ihre Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel und pocht darauf, dass sie an die Entscheidung ihrer Landsleute gebunden sei, die im Sommer 2016 per Referendum den EU-Austritt ihres Landes beschlossen hatten.

Im Kampf gegen Flüchtlinge greift Ungarn künftig auch gegen deren Unterstützer hart durch: Das Parlament in Budapest verabschiedete am Mittwoch – dem Weltflüchtlingstag – mit breiter Mehrheit ein Gesetzespaket, das Flüchtlingshelfern mit Gefängnisstrafen bedroht.

Die von der rechtskonservativen Regierung ausgearbeitete Vorlage zielt auf „Organisatoren illegaler Migration“ ab. Flüchtlingshelfer fürchten nun eine Kriminalisierung ihrer Arbeit, Amnesty International kritisierte das Gesetz als Angriff auf die Grundsätze der EU.

Papst Franziskus glaubt nicht, dass es heute eine Angst vor dem Islam gibt, sondern eher „vor dem IS und seinem Eroberungskrieg, der zum Teil aus dem Islam stammt“, sagte er in einem Interview mit der französischen Zeitung „La Croix“. Es sei wahr, dass die Idee der Eroberung in der Seele des Islam wohne, aber man könne dieses Ziel auch ins Matthäusevangelium hinein interpretieren, wo Jesus seine Jünger zu allen Nationen sandte, im Sinne derselben Idee der Eroberung. 

Zugleich war die Art der Angriffe im vergangenen Jahr laut Europol weniger komplex als in der Vergangenheit: Immer wieder wurden Fahrzeuge als tödliche Waffe gegen Passanten eingesetzt – so im März und im Juni in London. Bei den beiden Anschlägen wurden 13 Menschen getötet und knapp Hundert verletzt.

Bedenkt man, dass im Irak nichts gegen Ali B. vorlag und es kein deutsches Auslieferungsersuchen gab, war die Festnahme durch kurdische Sicherheitsleute und spätere Rückführung nach Deutschland – im Beisein des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann persönlich – höchstwahrscheinlich illegal. Die Sprecherin des Innenministeriums, Eleonore Petermann, hatte bei den kritischen Nachfragen in der Regierungspressekonferenz keinen leichten Stand und kaum stichhaltige Argumente auf ihrer Seite.

Nach Informationen aus syrischen Geheimdienstquellen und russischen Militärkreisen könnte sich der nächste Chemiewaffenangriff in der durch die US-Koalition besetzten Region Deir ez-Zor ereignen. So berichtete etwa RIA Nowosti von mutmaßlichen Vorbereitungen auf die Inszenierung eines Chemiewaffenangriffs seit dem 23. April. Demnach seien Zivilisten in ein Gebiet in der Nähe des Jafra-Ölfelds im Osten Syriens verfrachtet worden, um sie als mögliche Statisten eines vorgetäuschten Chemiewaffenangriffs einzusetzen.

Die bayerische CSU könne sich ohne die Hilfe der AfD nicht um einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung von Flüchtlingen bemühen, sagte Gauland. Gauland nannte es einen "Mini-Schritt" und betonte, dass dies "nicht genug" sei.

Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag in Washington damit, dass das Gremium eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei.

Die US-Regierung wirft dem Menschenrechtsrat vor allem eine Israel-feindliche Haltung vor. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sein Bedauern über die Entscheidung Washingtons.

Die USA wollten nicht länger dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ angehören, welche „die Menschenrechte zum Gespött machen“, sagte Haley bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington.

Ein Schiff der italienischen Küstenwache hat mehr als 500 auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Sizilien gebracht.

Das Schiff  legte in der Nacht zum Mittwoch im Hafen von Pozzallo an, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte. An Bord waren demnach 522 Menschen, die in den vergangenen Tagen bei verschiedenen Aktionen auf dem Mittelmeer an Bord genommen wurden.

Die italienische Regierung hatte sich in der vergangenen Woche geweigert, das private Flüchtlings-Hilfsschiff „Aquarius“ mit 630 Flüchtlingen an Bord anlegen zu lassen.

In Deutschland könnte die Zahl der Arbeitslosen durch Flüchtlinge bis 2020 um sechs Prozent ansteigen.

Das geht aus dem am Mittwoch in Paris vorgelegten Migrationsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Auf dem Arbeitsmarkt machten die Migranten vor allem „Männern mit geringer Bildung“ Konkurrenz, heißt es darin.

„In Ländern mit einem starkem Zustrom von Flüchtlingen wie Schweden, Deutschland und Österreich wird die Auswirkung für bestimmte Gruppen einheimischer Arbeiter größer sein“, heißt es in dem „Internationalen Migrationsausblick 2018“.

Vor dem Zusammensturz? Lage schlimmer als gedacht?

Ich habe zu meinen beiden Blog-Artikeln über den BND, Steinmeier und die Österreich-Affäre einige Zuschriften bekommen.

Ein Leser meint, dass die Dauer der angeblichen Abhörmaßnahmen (1999 bis 2006) genau mit der Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung übereinstimmten. Die habe pünklich mit dem Ende der Schüssel 2 Regierung 2006 geendet. (Weiß ich nicht, habe ich jetzt nicht nachgeprüft – stimmt das?) Interessant daran ist, dass der BND angeblich Jörg Haiders Reise zu Saddam Hussein im Mai 2002 (kurz vor dem 2. Irakkrieg) organisiert und finanziert haben soll, weil der über Kontakte verfügt haben soll. Haider starb 2008 bei einem seltsamen Autounfall. Wie vorteilhaft.

Verantwortlich: Frank-Walter Steinmeier.

Sechs Strafanzeigen, zwei Festnahmen, vier Platzverweise: das ist die Bilanz einer Demonstration der Partei „Die Rechte“ und des Bündnisses „Kein Naziaufmarsch in Wupperfeld und Barmen – Ölbergfest statt Nazidemo!“ in Wuppertal.

„Die Rechte“ marschierte mit rund 100 Teilnehmern auf – zu der Gegenveranstaltung fanden sich laut Polizei etwa 400 Personen ein.

Die Vorfälle während der Demo können eigentlich als wenig spektakulär und ruhig bezeichnet werden, wäre da nicht die Festnahme des Vorstandsvorsitzenden des Wuppertaler Jobcenters Thomas Lenz.

Lenz beteiligte sich am Gegenprotest und nahm an einer Sitzblockade teil. Als die Polizei diese auflösen wollte, übte der Beamte Widerstand.

Ein Russe, der angeboten hatte, brisante Informationen über Hillary Clinton an die Wahlkampf-Kampagne von Donald Trump zu verkaufen, war laut Gerichtsdokumenten ein langjähriger FBI-Informant.

Der Russe namens Henry Greenberg, bot Ende Mai 2016 an, nicht näher spezifizierte, brisante Informationen über Hillary Clinton für 2 Millionen Dollar zu verkaufen, aber der Trump-Wahlkampfhelfer lehnte ab.

Wie die Wahlkommission YSK laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch mitteilte, stimmten 48,78 Prozent der mehr als drei Millionen Türken im Ausland ab. In Deutschland machten 49,74 Prozent der 1,445 Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch – deutlich mehr als bei der letzten Wahl.

Die Wahl im Ausland war am Dienstag zu Ende gegangen. In Deutschland hatten die Türken seit dem 7. Juni die Möglichkeit, in den 13 türkischen Konsulaten oder den von ihnen eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abzugeben. Allerdings haben Auslandstürken noch bis zum Wahltag am Sonntag die Möglichkeit, ihre Stimme in Wahllokalen an den türkischen Grenzen abzugeben. Eine Briefwahl ist gemäß türkischem Recht nicht möglich.

Werbung an Schulen ist in Deutschland verboten. DIE ZEIT verschickt Arbeitsmaterial an Lehrer und lässt sich das von Versicherungen und US-Konzernen finanzieren. Broschüren und Arbeitsblätter zum „verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet“ – mit freundlicher Unterstützung von Google und Facebook.

Wenn es um unsere Schulen geht, sind sich Politik, Wirtschaft und Lehrerverbände einig: Mehr Medienkompetenz! Mehr Computer! Mehr Digitale Bildung! Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung für Lehrerfortbildung sowie die digitale Infrastruktur fünf Milliarden Euro in die Schulen stecken.

Dazu würde mir jetzt jede Menge Spott einfallen.

Aber ich glaube, das ist gar nicht mehr nötig. Das spricht schon für sich.

Nachtrag: Doch, einen kann ich mir nicht verkneifen. Vielleicht sollten „Singleberater” nicht über „Wer passt zu mir?” vortragen, sondern über „Wer nimmt mich überhaupt noch?” 😀

Durch marxistisch-sozialwissenschaftlichen Starrsinn in die politische Pleite.

Bei Tichys Einblick haben sie ja immer wieder sehr interessante Artikel. Diesmal einen von Tomas Spahn über die Selbstvernichtung der SPD.

Die SPD betreibt die Stigmatisierung ihrer eigenen Urklientel, die so leben will wie bisher, gegenwärtig in besonders exzessiver Form und schaufelt sich dabei ihr eigenen Grab.

Eine Umfrage von SPIEGEL Online habe ergeben, dass die SPD bei 17,3% Zustimmung angekommen sei. AfD bei 16%.

Zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein offener Streit um die deutsche Kriminalitätsstatistik entbrannt.

Trump wiederholte am Dienstag seine Aussage, dass die Kriminalität in Deutschland infolge der Zuwanderung deutlich zugenommen habe. Den deutschen Behörden warf er vor, falsche Zahlen zur Kriminalitätsrate zu veröffentlichen. Merkel wies dies zurück und sprach von „ermutigenden Zahlen“.

Laut der im Mai veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 5,76 Millionen Straftaten in Deutschland verübt – der niedrigste Wert seit 25 Jahren. Diese Statistik ist aber sehr umstritten.

Der Streit um die Asylpolitik ist in Brandenburgs CDU angekommen. Während der Landesvorsitzende den Kurs von Kanzlerin Merkel unterstützt, teilte die frühere Landesvorsitzende Saskia Ludwig mit, dass „große Teile“ ihres Kreisverbands Potsdam-Mittelmark die vom Bundesinnenminister Seehofer geplanten Maßnahmen für die Abweisung von Asylunberechtigten an der Grenze unterstützen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Was auf Bundesebene zwischen Innenminister und Kanzlerin wieder einmal vertagt wurde, zieht seine Kreise nach Brandenburg.

Selbst in der CDU verstehen immer mehr Menschen, dass es mit der unkontrollierten Einreise ins Sozialschlaraffenland Deutschland nicht so weitergehen kann.

Berlin -

Als Reaktion auf den Skandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die bisher befristeten Stellen in der Behörde entfristen. Dies habe Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung angekündigt, erfuhr diese Zeitung aus Teilnehmerkreisen.

Zum einen machen sie sich allergrößte Sorgen um die Frau (und das ist wohl nicht unberechtigt, denn laut aktuellen Pressemeldungen geht die Polizei von einem Gewaltverbrechen aus und rechnet nicht mehr damit, sie noch lebend zu finden).

Zum anderen zerreisst es sie schier dabei, und sie bringen es fast nicht über das Herz, den LKW näher zu beschreiben – die Farbe, den Namen der Spedition, und dass er ein marokkanisches Kennzeichen hatte. Den weit größten Teil des Aufrufes nimmt die in Fettschrift und größer dargestellte Mitteilung, sich von rassistischen Spekulationen zu distanzieren, sich „gegen rechte Hetze und Rassismus zu stellen” wie es auch die vermisste Frau ihr Leben lang getan habe.

Ihr Leben lang…

Es sei rassistisch, schreiben sie, jemanden ohne Beweise zum Täter zu machen, weil er marokkanischer Abstammung sei.

Überflüssig sind viele jetzt schon, aber bis dahin sind sie dann obsolet.

Dass es schon Software gibt, die Zeitungsartikel schreibt oder Gerichtsurteile zumindest vorbereitet, ist bekannt. Auch dass Sportmeldungen inzwischen manchmal von Software geschrieben werden, wissen wir.

IBM hat nun ein KI-basiertes Debattiersystem erstellt, das ihm Argumentationsduell mit zwei echten Menschen ein Unentschieden erzielt hat – einmal verloren, einmal gewonnen.

Zu einem Thema hat das Ding gegenüber einem Publikum überzeugender argumentiert als der menschliche Gegner.

Wenn wir das Debattieren automatisieren, was bleibt dann noch von Geisteswissenschaftlern (außer körperlicher Gewalt)? Wozu noch Talkshows?

Ein schmerzlicher Schlag für Monsanto. Ein hohes indisches Gericht hat erklärt, dass die Patentierung von Saatgut unzulässig ist, berichtet die Webseite asia-pacificresearch.com.

In einem juristischen Schlag gegen Monsanto weigerte sich Indiens Oberster Gerichtshof am Montag, das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Delhi aufzuheben, wonach der Saatgut-Riese keine Patente für Bollgard und Bollgard II, seine genetisch veränderten Baumwollsamen, in dem Land geltend machen kann. Monsanto führte seine GM-Technologie 1995 erstmals in Indien ein. Heute sind mehr als 90 Prozent der Baumwollernte des Landes genetisch verändert.

Muammar al-Gaddafi hatte es dem Westen prophezeit. Würde man ihn in Libyen entfernen, sei das Chaos sicher und es würden sich Heerscharen von Migranten ihren Weg von den Gestaden Libyens nach Europa hinüberbahnen.

Beides ist genau so eingetroffen. Man kann lange darüber diskutieren, ob diese Entwicklung ein Resultat blinder Macht und Geldgier der führenden westlichen Staaten ist, die sich dieses Desaster nicht haben vorstellen können, oder ob die „7-Länder-in-5-Jahren“-Strategie der USA dieses Ergebnis auch beabsichtigte.

Zum Zustand der Feuerwehr.

Jetzt kannibaliesieren die sich schon gegenseitig die Feuerwehrautos. . 150 Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr sind in der Werkstatt, 50 fielen durch den TÜV.

Na, wie gut, dass wir Prioritäten haben und massig Geld für Genderschwachsinn, Lesbenarchive und so’n Blödsinn haben.

Sie behaupten gerade (FOCUS, SPUTNIK, BI, weather.com), dass sie herausgefunden haben, warum die Mondoberfläche sich in den letzten 40 Jahren um etwa 3 Grad erwärmt habe.

Ursache seien die Fußspuren der Astronauten.

Der Mond nämlich sei zwar eignetlich dunkel, aber von einer dünnen, hellen, besser reflektierenden Staubschicht bedeckt, die seit Milliarden von Jahren unberührt und unverändert dort herumliegt.

Jeder Deutsche klaut jährlich Waren für 28 Euro.

Im Durchschnitt, wenn man den grassierenden und praktisch nicht mehr verfolgten Ladendiebstahl auf die Deutschen umrechnen würde.

Was damit rechnerisch auch bedeutet, dass jeder Deutsche im Jahr 28 Euro mitbezahlt, um den Ladendiebstahl zu kompensieren, denn die Händler müssen die Kosten natürlich auf die Preise umlegen und damit von den ehrlichen Kunden mitbezahlen lassen.

Österreich fordert von Deutschland eine Aufklärung wegen massiver Spionage.

Österreich hat Berlin aufgefordert, die Vorwürfe einer großangelegten Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in den frühen 2000er-Jahren zu “klären”, nachdem über die deutschen Spionageaktivitäten in österreichischen Medien vernichtend berichtet worden war.

Wieso wollte Merkel partout einen zeitlichen Aufschub?

(Eine lesenswerte Analyse von Jörg Gebauer)

Das EU–„Parlament“ hat es bereits beschlossen – – In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluß-Vorlage vor – – Dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“ – – Das ist das, was Merkel meinte…

Einige Leser erwarteten eine Erläuterung der folgenden Aussage, die im Anschluß – auf eine zugegebenerweise arg umgangssprachliche Art – gegeben wird:

„Die von Merkel angestrebte europäische Lösung ist schon

EU-Parlaments-Beschluß: Noch mehr Migration nach Deutschland durch sogenannte Ankerpersonen“…

Die EU möchte die fast 2 Millionen Bewohner der Krim leiden sehen und hat deshalb die Sanktionen um ein Jahr verlängert.

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die Krim und Sewastpol um ein Jahr bis zum 23. Juni 2019 verlängert, teilte der EU-Rat am Montag mit. „Am 18. Juni 2018 hat der Rat die restriktiven Massnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopol durch Russland bis zum 23. Juni 2019 verlängert“, heisst es in der Erklärung.

Die Sanktionen, die auf das Territorium der Krim und Sewastopols beschränkt sind, sollten am Samstag auslaufen.

Die Bundesregierung hat trotz Brexit und der umstrittenen Finanzpolitik der gegenwärtigen italienischen Regierung keinen Notplan für den Fall, dass der Euro zusammenbrechen sollte.

Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming, stellvertretender Sprecher der Landesgruppe Nord, hervor.

Frömming erklärte dazu:

„Dass die Bundesregierung offenbar keinen Notfallplan für einen nicht auszuschließenden Zusammenbruch der EURO-Zone hat, spricht Bände. Angesichts der finanziellen Lage unserer südlichen Nachbarn wie Griechenland, Italien und Frankreich, sowie von inzwischen fast einer Billion aufgelaufener Target-2-Salden, die nichts anderes als ungedeckte Forderungen von Deutschland an die verschuldeten Südstaaten sind, ist das mehr als fahrlässig. Wir sind Hasardeuren ausgeliefert!“

Von GÖTZ KUBITSCHEK | Es gibt in der Politik weder einen Preis dafür, daß man „wirkt“, noch einen dafür, daß man sich zurecht als „das Original“ bezeichnen kann.

Ohne Zweifel: Die AfD ist das Original. Sie hielt die Grenzöffnung von Anfang an für rechtswidrig, unverantwortlich und verlogen und kann Seehofer jene Reden vorspielen und Papiere hinblättern, von denen dieser nun abkupfert, was ihm im Herbst in Bayern die Wahl retten soll.

Schon einmal gab es eine ziemlich erfolgreiche Rechtspartei (die Republikaner), die so sehr zu wirken begann, daß CSU und CDU Politikspionage betrieben, Markenimitate unterm Wählervolk verscherbelten und den Erfinder ausstachen. „Wir sind das Original“ lautete damals ein ebenso verzweifelter, wie wirkungsloser Slogan der Republikaner.

Von PETER BARTELS | Das Gespenst hat die Farben Schwarz, Blau, Cyan. Es könnte die GRÜNE Merkel aus der deutschen Politik streichen: WENN die CSU bundesweit antreten würde, wäre sie schlagartig zweitstärkste Partei in Deutschland …

INSA, die besten Meinungsforscher hierzulande, jagen eine Schockwelle durch die deutschen Herrschafts-Eliten. Das Leipziger Institut ermittelte (für BILD): Die CSU würde (trotz Drehhofers drittem Dreher) aus dem Stand zweitstärkste Partei werden: 18 Prozent! Die Halbmond-Partei C-DU würde auf 22 Prozent abstürzen. Sie wäre damit der SPD (17%) hechelnd auf den Fersen beim finalen Weg in den Pfuhl der Geschichte.

Einige Leser erwarteten eine Erläuterung der folgenden Aussage, die im Anschluss – auf eine zugegebenerweise arg umgangssprachliche Art – gegeben wird: „Die von Merkel angestrebte europäische Lösung ist schon EU-Parlaments-Beschluß: Noch mehr Migration nach Deutschland durch sogenannte Ankerpersonen“.

Nun die Erläuterung:

Es gibt bereits eine EU-Lösung der Asylfrage. Sie wurde im EU-Parlament beschlossen – übrigens auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU, die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden.
Aber etwas Entscheidendes fehlt noch…

Von JOHANNES DANIELS | Im Falle der seit Donnerstagabend vermissten Studentin Sophia Lösche (28), geht die Polizei mittlerweile von einem Tötungsdelikt aus: „Wir gehen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass sie nicht mehr am Leben ist“, erklärte eine Sprecherin der Leipziger Polizei. Welche Hinweise konkret zu dieser Annahme führen, dazu schweigen die Behörden bislang – aus ermittlungstaktischen Gründen. Am Dienstagnachmittag wurde laut ersten Medienberichten „ein Mann“ festgenommen. Er gilt derzeit als dringend tatverdächtig, die ehemalige Bamberger JUSO-Vorsitzende und SPD-Politikerin Sophia Lösche ermordet zu haben.

Sophia wurde zum letzten Mal am vergangenen Donnerstag an einer Tankstelle in Schkeuditz bei Leipzig gesehen. Dort suchte sie nach einer Mitfahrgelegenheit nach Nürnberg, um von dort aus weiter in ihre Heimatstadt Amberg/Oberpfalz zu trampen. Doch dort kam sie allerdings nie an.

Seit Montagnachmittag sind die Beiträge der Achse des Guten bei Facebook mit einer Sperre belegt worden.

„Wir können zwar noch neue Beiträge bei Facebook teilen, aber diese werden Nutzern, die Fan unserer Seite sind und/oder unsere Seite abonniert haben, nicht mehr im Newsfeed angezeigt. Eine Begründung hat Facebook nicht angegeben. Wir haben bereits Einspruch gegen diese Entscheidung eingelegt. Für Facebook-Nutzer bedeutet die Sperre: Wenn Sie unsere neuen Beiträge sehen wollen, müssen Sie auf unsere Facebook-Seite „Die Achse des Guten“ gehen und auf „Beiträge“ klicken. Unsere Beiträge können wie gehabt kommentiert und geteilt werden.

Rheinland-Pfalz/Wittlich – EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker wurde am Montag mit dem Georg-Meistermann-Preis der Stiftung Stadt Wittlich ausgezeichnet. Jener EU-Funktionär, der neben unübersehbaren Alkohlproblemen propagierte, „Wenn es ernst wird, muss man lügen“ wird ein Preis für sein angebliches „Engagement für Demokratie und Meinungsfreiheit“ hinterher geworfen.

Die Laudatio bei der unglaublichen Show hielt der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wie die städtische Einrichtung, die Stiftung in Wittlich, mitteilte. Mit dem mit 10.000 Euro dotierten Preis, der in der Regel alle zwei Jahre vergeben wird, soll das Andenken an den Künstler Meistermann (1911-1990) und sein Engagement für Demokratie und Meinungsfreiheit wachgehalten werden. Verschleudert wurde dieses Andenken dieses Jahr an EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker.

Bremen – Am 16. Juni veranstaltete das Bündnis „AfD Büro? Nirgendwo!“ eine Demonstration vor dem Wahlkreisbüro des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in der Helgolander Straße. Anja Stahmann (Grüne), Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen und Sport wie auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Doris Achelwilm machten munter bei der undemokratischen Treiben mit.

„Protest-Frühstück“, so die verharmlosende Bezeichnung der linken bis linksradikalen Gruppierung „AfD Büro? Nirgendwo!“, die am Sonntag mit tatkräftiger Unterstützung von grünen und linken Politikerin eines ihrer Spektakel vor dem AfD-Büro des Bundestagsabgeordnetn Frank Magnitz abzog. Nach Selbstdarstellung handelt es sich bei Antidemokraten um , „in Bündnis Waller Bürger_innen_* , die gegen das AfD Büro in der Heloglanderstr. 3 protestieren“.

Den Jubelmeldungen der Neigungspresse, dass es 2017 im Land der offenen Grenzen ein Fünftel weniger Einbrüche gegeben habe, diesen Meldungen kann der Inhaber der seit 1907 bestehenden Bäckerei- und Konditorei Weidenmüller im sächsischen Falkenstein wohl wenig bis gar nichts abgewinnen. In einem Facebookposting „bedankt“ sich Weidenmüller bei Angela Merkel. 

„Mir reicht es“!!!

Die linksextreme US-Organisation ” Southern Poverty Law Center (SPLC)“ hat sich bereit erklärt dem „moderaten“ britischen Muslim Maajid Nawaz mehr als 3 Millionen Dollar Entschädigung dafür zu zahlen, dass er auf ihrer „Anti-Muslim-Extremisten“ Hassliste aufgeführt war.

von Marilla Slominski

Das gab er am Montag auf seinem Twitter-Account bekannt. In der angeführten Presseerklärung der von ihm mit begründeten Organisation „Quilliam“, heißt es, das Soros-finanzierte SPL Center habe sich auch dafür entschuldigt, ihn als „anti-muslimischen Extremisten“ bezeichnet zu habe. Nawaz war gerichtlich gegen das SPL Center vorgegangen und hate im vergangenen Jahr Klage gegen sie eingereicht. „Das Southern Poverty Center, das sein Geld auch damit macht, den Ku-Klux-Klan zu verklagen, wurde eigentlich gegründet, um Menschen wie mich zu verteidigen. Doch jetzt sind sie selbst zu dem Monster geworden, dass sie eigentlich bekämpfen wollten,“ begründete Nawaz seine Klage.

Das totalitär-tolerante Kultur- und Rechts-Verständnis der Merkeldeutschen-Justiz

Angela Merkel hat sich einen Namen gemacht als „die Kanzlerin der Ausländer“. Was heißt das für die Justiz? Das totalitär-tolerante Kultur- und Rechts-Verständnis
der Merkeldeutschen-Justiz wird am Beispiel einer sogenannten Sex-„Bereicherung“ in Brandenburg erörtet: 23-jähriger Türke vergewaltigt junge Frau vier Stunden lang. Ergebnis: Freispruch!

Ein Kommentar zu einem Bericht und einer Analyse von Jürgen Fritz sowie die Frage: Was hat das alles mit dem Untergang der Batavia im Jahre 1629 und den damaligen Schiffbrüchigen zu tun? In welcher Verbindung stehen Angela Merkel und Jeronimus Cornelisz? Und was hat die Macht des sozialen Einflusses damit zu tun?

Von Andreas Köhler

Wie Jürgen Fritz bei „Philosophia-perennis“ berichtet, sprach das zuständige Gericht nach der Vergewaltigung einer jungen Frau in Brandenburg den türkischen Sex-Täter frei, weil ihm aufgrund seiner kulturellen Abstammung angeblich nicht klar war, dass die junge, vergewaltigte Frau keinen Sex mit ihm wollte, obwohl sie seinen diesbezüglichen Wunsch unmissverständlich ablehnte, obwohl sie laut schrie, er solle aufhören, obwohl sie sich wehrte und ihn kratzte…

Lautes Getöse, gezielt gestreute Indiskretionen und großes Geraune über eine endgültige Zerrüttung – keine Frage, die Politshow, die uns CDU und CSU momentan mit tatkräftiger Unterstützung der Medien präsentieren, hat Qualität. Man darf jedoch getrost davon ausgehen, dass der Krach nur gespielt ist. Theaterdonner in seiner reinsten Form. Und wenn der Vorhang fällt, haben die Unionsparteien wieder einen Sieg errungen.

Von Jens Berger

Susanne Schröter, die im Jahr 2014 das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam gründete, macht in einem NZZ-Interview deutlich, dass einige der zugewanderten jungen Männer meinten, die körperliche Unversehrtheit von Frauen und Mädchen nicht achten zu müssen. Das seien Männer die aus patriarchischen Kulturen stammten und teilweise schon bei geringfügigen Konflikten gewalttätig würden bis hin zum Mord.

In Deutschland hat daher die Angst im öffentlichen Raum zugenommen, so die Ethnologin die sich mit Themen, wie islamischer Extremismus, Flucht und Integration sowie islamischen Frauenbewegungen und Feminismus auseinandersetzt.

Das Bundesinnenministerium hat am Dienstag dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht. Das sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der „Welt“. Bislang werden Menschen auch bei Vorliegen eines Einreiseverbots nicht an der Grenze abgewiesen, wenn sie einen Asylantrag stellen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag angekündigt, dass er ab sofort alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die mit einem Wiedereinreiseverbot nach Deutschland belegt sind. Dies ist ein erster Schritt in Seehofers Bemühen um härtere Regelungen in der Asylpolitik.

23: 30: Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete die Entscheidung am Dienstag in Washington damit, dass das Gremium eine „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ sei. Die USA wollten nicht länger dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation“ angehören, welche „die Menschenrechte zum Gespött machen“.

Haley hatte in der Vergangenheit wiederholt mit dem Austritt aus dem UN-Gremium gedroht.

In der Großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den sogenannten Masterplan Asyl an.

Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) will die SPD sich weigern, die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte Ersetzung von Geldleistungen durch Sachleistungen bei der Versorgung von Flüchtlingen mitzutragen.

„Bei allem was nur dazu dient, Menschen zu demütigen, machen wir nicht mit“, soll Vizekanzler Olaf Scholz nach Angaben mehrerer Teilnehmer bei einer gemeinsamen Sitzung von SPD-Präsidium und Fraktionsvorstand am Montagabend angekündigt haben.

In jenem Monat verkaufte Russland Bestände im Umfang von 47,4 Milliarden US-Dollar von seinen noch im März gehaltenen Titeln in einer Gesamthöhe von 96,1 Milliarden US-Dollar. Die neuesten Statistiken, die das US-Finanzministerium am Freitag veröffentlicht hatte, zeigen, dass Russland nur noch US-Schuldtitel in Höhe von 48,7 Milliarden US-Dollar hält und damit vom 16. auf den 22. Rang unter den weltweiten US-Gläubigern abstieg. Somit besitzt Russland jetzt weniger US-Schulden als die kleine Inselnation Bermuda.

Nicht erst zur WM in Russland ist Weltfussball auch ein Politikum. Obwohl das Verbindende die Hauptsache sein sollte, tritt dieser Aspekt 2018 in den Hintergrund.

Wie schon 2014 zur Olympiade in Sotschi wurden im Vorfeld alle antirussischen Ressentiments heraus gekramt. Die grottenschlechte „Leistung“ der Mannschaft veranlasst mich, eine Verschwörungstheorie in Umlauf zu bringen.

Der WM-Titel der deutschen Nationalmannschaft 2014 in Brasilien ist in den Köpfen hängen geblieben. Denkt der Deutsche an Brasilien, so hat er ein positives Gefühl auch gegenüber dem Land, eben weil Deutschland dort Weltmeister geworden ist.

Am 1. Juli übernimmt Österreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Ganz oben auf der Agenda der Alpenrepublik steht die Flüchtlingspolitik. Zu den Schwerpunkten dieser Periode gehört für den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, die "Migration unter Kontrolle zu bringen". Dies sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in Wien.

Just vor dem Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland verbreitete sich in den sozialen Medien das Gerücht, die russischen Behörden würden massenweise Straßenhunde sammeln und einschläfern. Der stellvertretende Ministerpräsident Vitalij Mutko versicherte dagegen, dass alle eingesammelten Tiere artgerecht untergebracht werden würden.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Bürger zur Zivilcourage aufgerufen. Im Gegensatz zu heute sei „Jude“ früher kein Schimpfwort auf dem Schulhof gewesen, das müsse die Gesellschaft alarmieren, sagte Klein am Dienstag im SWR.

Die Menschen sollten bei anti-jüdischen Vorfällen aufstehen und dagegenhalten und sie nicht hinnehmen.

Gegen den sich auch durch die sozialen Medien verbreitenden Antisemitismus helfe eine „Kultur des Hinschauens und des beherzten Eingreifens“.

Der jüngst vom Bayer-Konzern übernommene Saatgutriese Monsanto muss sich erstmals vor einem US-Gericht wegen angeblich verschleierter Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat verantworten.

Am Montag begann in San Francisco der erste Prozess – viele weitere könnten folgen. Zunächst geht es um die Klage des 46-jährigen Dewayne Johnson, bei dem 2014 Lymphdrüsenkrebs diagnostiziert wurde. Er macht Monsantos Roundup für sein tödliches Leiden verantwortlich und wirft dem nun zu Bayer gehörenden US-Unternehmen vor, die Gefahren des weltweit stark verbreiteten Produkts verschwiegen zu haben.

Mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform werden Plattformen auch zu Upload-Filtern verpflichtet, die für mehr Überwachung sorgen, wie Netzaktivisten fürchten.

Im Vorfeld einer Sitzung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments (JURI) erneuern die Electronic Frontier Foundation (eff) und prominente Köpfe der Netzwelt ihre Kritik an den Upload-Filtern, die die geplante EU-Urheberrechtsreform vorsieht. Mit automatisierten Filtern werde das offene Internet in ein "Werkzeug der Überwachung und Nutzerkontrolle“ verwandelt, heißt es in einem offenen Brief der Kritiker an das Parlament. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören neben den Internetpionieren Tim Berners-Lee und Vint Cerf auch Security-Experte Bruce Schneier, Python-Erfinder Guido von Rossum und Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales.

Von Meedia Redaktion

“Wir sind uns bewusst, dass diese Entscheidung bei Betreibern von Facebook-Seiten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einhaltung ihrer Pflichten nach dem europäischem Recht hervorgerufen hat”, heißt in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Blog-Eintrag auf Facebooks Newsroom. Nun werde das Unternehmen die “notwendigen Schritte” einleiten, “um es den Seitenbetreibern zu ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.”

Von Felix Buske

Von dpa

Von Nils Jacobsen

Es ist die Königsdisziplin von vielen Politikern, aber auch prominenten Journalisten: Der Kampf um die Meinungshoheit auf Twitter. Spätestens seit dem Wochenende wird nicht nur engagiert über den Asylstreit in den Unionsparteien diskutiert – sondern auch darüber, wie neutral oder persönlich prominente Medienmacher (insbesondere der Öffentlich-Rechtlichen) sich auf Twitter eigentlich engagieren und äußern sollten.

Von Nils Jacobsen

Angela Merkel hat einen ungemütlichen Start in den Sommer: Auf den schwelenden Streit der Schwesterparteien CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik folgen nun Twitter-Attacken aus Washington.

Am letzten Freitag hat der Bundestag nämlich beschlossen, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge ab August 2018 möglich ist. Brisant in diesem Zusammenhang ist der für die Öffentlichkeit inszenierte Showdown zwischen CSU-Chef Seehofer und Angela Merkel.

Denn die CSU, die sich ja so vehement für den Schutz der Grenzen einsetzt, hat dem Beschluss ohne weiteres zugestimmt. Die Frage sei erlaubt, warum ihre Abgeordneten jetzt plötzlich tätig werden. Schließlich kamen aus Bayern in den letzten drei Jahren nichts weiter als leere Drohungen – doch Merkels Politik folgten sie stets treu.

Bei der Pressekonferenz am Montag stimmte die Bundeskanzlerin 62 von 63 Forderungen zu – den entscheidenden Punkt, die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze, lehnte sie jedoch ab und verwies auf eine gesamteuropäische Lösung. Auf diese legte Merkel anscheinend seit 2015 keinen Wert, schließlich ließ sie 1,5 Millionen illegale Flüchtlinge ins Land.

Es müsse gewährleistet sein, dass ein solcher Widerspruch aufschiebende Wirkung habe, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Die Richter beriefen sich darauf, dass Asylbewerbern das Recht eines wirksamen Rechtsbehelfs zustehen muss. (Az. C-181/16)

Anlass für die Entscheidung war der Fall eines Togoers, dessen Asylantrag in Belgien im Jahr 2014 abgelehnt wurde. Er wurde danach angewiesen, das Land zu verlassen. Dagegen legte er einen sogenannten Rechtsbehelf ein und beantragte auch, die Anweisung zum Verlassen des Landes für nichtig zu erklären. Die zwangsweise Ausweisung ist nach belgischem Recht allerdings erst nach Prüfung der Beschwerde möglich.

Die Zurückweisung von Flüchtlingen durch Frankreich an der italienischen Grenze stößt auf scharfe Kritik: Die französische Menschenrechts-Kommission CNCDH warf der Regierung in Paris eine „Verletzung der Rechte“ der Menschen vor, wie aus einem am Dienstag von der Zeitung „La Croix“ veröffentlichten Bericht hervorgeht.

Die unabhängigen Regierungsberater äußern sich darin „zutiefst schockiert“ über die Zustände an der Grenze.

Pillen-Lösung gegen „Zappelphilipp“: ADHS das Riesengeschäft wird jetzt angekurbelt

Eine schlimme Entwicklung zeichnet sich in der Pharmaindustrie ab. Die Politik in Deutschland öffnet nun die Tür zu einem ganz großen Geschäft. Die SZ hat in eine Vorabbericht angekündigt, Kinder sollten demnächst das umstrittene „Medikament“ Ritalin gegen ADHS (Aufmerksamkeits-Hyperaktivitätsstörung) bereits bei einer sogenannten mittelschweren „Ausprägung“ bekommen. Als schwer galt bislang, dass Kinder deutlich impulsiv, unkonzentriert und hyperaktiv sein müssten, um Ritalin zu erhalten.

Ein großes Geschäft…

Die Schreckensbilanz der Euro-Zone: Target 2 für Deutschland so hoch wie nie …

Längst hat der Begriff „Target 2“ auch die Öffentlichkeit in Deutschland erreicht. Der Kontostand erreichte nun den höchsten Wert aller Zeiten. Doch kaum jemand zeigt sich in der Lage, dies der Öffentlichkeit zu erklären noch der wartenden Allgemeinheit die damit verbundenen Risiken aufzuzeigen. Im Gegenteil: Es herrscht trotz aller „Artikel“ zum Thema fast eine Schweigespirale. Aber die Wahrheit ist brisant.

Target 2: Rekord

Präsident Donald Trump hat am Freitag den ehemaligen FBI-Direktor James Comey zur Rechenschaft gezogen und gesagt, dass der FBI-Beamte Peter Strzok „vor langer Zeit hätte gefeuert werden sollen“.

„Ich bin erstaunt, dass Peter Strzok immer noch beim FBI ist, ebenso wie alle anderen, die diesen Bericht gelesen haben. Und ich spreche nicht einmal über den Bericht“, sagte Trump am Freitag vor dem Weißen Haus. „Ich rede über [über eine Zeit] schon lange vor dem Bericht.“ Peter Strzok hätte schon vor langer Zeit gefeuert werden sollen. Und andere hätten gefeuert werden sollen.“

Einem Bericht der „Passauer Neueste Presse“ nach, ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland im Mai im Vergleich zu den Vormonaten gestiegen.

Bis Ende Mai hätten rund 78.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, heißt es in dem Artikel, wobei sich die Zeitung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums beruft. Ende April lag nach offiziellen Angaben die Zahl bei 63.972. Dies bedeute, dass im Mai rund 14.000 neue Asylanträge in Deutschland gestellt wurden. Im April waren es rund 13.000 und im Februar und März jeweils etwas mehr als 12.000.

Im europäischen Asylstreit schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der Europäischen Union gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde.

Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche hervor.

MERKEL-SEEHOFER-Streit: Was macht eigentlich die SPD?

Bätschi-Nahles könnte jetzt ihre Stunde bekommen, meinen Beobachter. Die Partei wird in den kommenden Tagen vielleicht zum entscheidenden Partner für Merkel, wenn die CSU den Kraftvergleich weiterhin vorantreiben wird. Sie steht vor einem Dilemma: Die Mehrheit der Bevölkerung scheint, belegt durch eine Umfrage, hinter Seehofer zu stehen und die Menschen ohne Papiere bzw. mit abgelehnten Anträgen ebenfalls an der Grenze zurückweisen zu wollen. Auf der anderen Seite hat die SPD sich früh darauf festgelegt, dass es beispielsweise keine Obergrenzen geben solle. Das zeigte: Die SPD möchte „menschlich“ handeln.

In diesen Tagen ist wenig aus der Partei zu hören. Wir haben die bisherigen Stimmen für Sie zusammengefasst.

Brisant: Die Vereinbarung zwischen Trump und Kim –treffen die Fakten vor allem die EU?

Das Treffen zwischen Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un war erstaunlich freundschaftlich – nach außen. Jetzt stellt sich die Frage, was wirklich verabredet wurde… und auf wessen Kosten.

Rückblick: Das Treffen war „gut“

Kapitalflucht aus Italien – unbekannte Fakten: So fängt es in der Regel an….

Italien ist am Ende. Dies behaupten inzwischen nicht nur die sogenannten Verschwörungstheoretiker, sondern ebenso ernsthafte Ökonomen, die in Italien vor allem bei den Banken und in der enormen Verschuldung ein gewaltiges Problem sehen. Dieses Problem wird sich in den kommenden Monaten und Jahren verschärfen, meint zum Beispiel Prof. Werner Sinn, Wirtschaftsforscher aus Deutschland. Allerdings wird es so weit wohl nicht kommen: Kanzlerin Merkel hat bereits angedeutet, dass Europa helfen müsse und helfen werde.

Zudem erleichtert die Notenbank EZB den Italienern die Kapitalaufnahme, in dem die Schulden erschreckend niedrig bleiben. Auf der anderen Seite gibt es inzwischen deutliche Hinweise darauf, dass das Kapital mittlerweile Italien verlässt. Ein besonderes Beispiel fast als Beweis – gibt es nun durch eine Fahrzeugkontrolle in Mönchengladbach.

714.900 Euro Bargeld im Auto

Sparkassen-Skandal: Mehr als 40 % unter Kontrolle der MERKEL-CDU

Vor Ort in den Kommunen sind nicht die großen Privatbanken mächtig, sondern vor allem die staatlichen Organisationen. Hier vor allem die Sparkassen, die für größere Vorhaben einfach den Daumen senken oder heben können. Mit anderen Worten: Die Sparkassen sind wichtig und stellen den Zugang zum Geldhahn dar. Nun sind einem Bericht zufolge die Geschäfte fest in der Hand der Union. Die sitzen in den mächtigen Verwaltungsräten der Sparkassen und bestimmen hier über das Wohl und Wehe sowie die kleinen und großen Geschäfte vor Ort.

Über 40 % von Union besetzt

Hamburg verschleudert MILLIARDEN – Finanzminister Scholz am Pranger

Jetzt hat das Parlament des kleinen Bundeslandes Hamburg einem Riesenskandal endlich grünes Licht gegeben. Die „Bürgerschaft“ hat beschlossen, die Stadt dürfte nun die „HSH Nordbank“ verkaufen. Den Verkauf hatte ursprünglich noch der heutige Finanzminister Scholz eingefädelt. Die Bank war faktisch annähernd pleite. Schon im April musste das ebenfalls beteiligte Bundesland Schleswig-Holstein zustimmen – das Parlament ließ sich nicht lumpen und verschleuderte das Geld ebenfalls.

EU-Kommission entscheidet

Konservative Unionspolitiker fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Asylstreit mit der CSU nachzugeben. „Wir müssen zum Handeln kommen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Berliner Kreises in der Union, Klaus-Peter Willsch, dem „Handelsblatt“. Deswegen unterstütze er die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU): „Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir für Ordnung an unseren Grenzen sorgen“, sagte Willsch.

Seehofer will bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen. Merkel lehnt eine Entscheidung darüber in einem nationalen Alleingang ab und will mit anderen EU-Ländern über Lösungen verhandeln. Nachdem der Streit in der vergangenen Woche eskalierte, verständigten sich Merkel und Seehofer am Montag darauf, dass die Kanzlerin bis Ende des Monats Verhandlungen auf europäischer Ebene führt.

An diesem Wochenende fand im 15 Kilometer entfernten Ronnenberg das Stadtfest statt. Auch das 20 Kilometer entfernte Hannover stellt ein Ziel von Partygängern dar. Bus und Bahn fahren auch noch in der Nacht bis nach Barsinghausen.

Die Polizei geht derzeit davon aus, dass sich der tatverdächtige 24-Jährige und das 16-jährige Mädchen am Samstagabend, 16. Juni, bzw. in der Nacht zum Sonntag kennengelernt haben, wie die EPOCH TIMES auf Nachfrage erfuhr.

Wir gehen nach jetzigem Ermittlungsstand von einer Zufallsbekanntschaft zwischen den beiden  aus.“

(Kathrin Pfeiffer, Polizeisprecherin)

Auf die Frage, was die deutsche Nationalmannschaft für Deutschland verkörpert, antwortet Roth: „Die Nationalmannschaft ist Spiegelbild unserer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft.“

Und so erklärt die Politikerin weiter, dass auch Deutschland inzwischen „bunt und vielfältig ist“, mehr Regenbogen – mit Namen wie Kroos und Werner, aber eben auch Khedira und Boateng.

Dabei macht sie deutlich, dass man auch ein guter Nationalspieler sein kann, ohne die Hymne zu singen und die Hand aufs Herz zu halten.

Soeben ist das neue Buch von Nikolas Pravda mit dem Titel Illuminatenblut: Die okkulten Rituale der Elite beim Amadeus Verlag von Jan van Helsing erschienen!

Nikolas Pravda, der Autor und Betreiber des Internet-Blogs PRAVDA TV, widmet sich in diesem unbequemen und brisanten Buch den dunkelsten Schattenseiten unserer Gesellschaft und ihren mächtigsten Akteuren. Er deckt schonungslos auf, wie sehr die scheinbar transparenten Strukturen unserer Gesellschaft von okkulten Ritualen durchdrungen sind, der Rechtsstaat von elitären Geheimgesellschaften im Würgegriff gehalten wird und das Machtgefüge von immergleichen Blutlinien durchzogen ist, die für eine kontinuierliche Abhängigkeit, Ausbeutung und Verdummung des Rests der Bevölkerung sorgen.

Zehntausende Syrer kehren wegen „Zuckerfest“ ins „Bürgerkriegsland“ zurück! Wie kann das sein?

BERLIN. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckardt, hat eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Falle eines Ausscheidens der CSU nicht ausgeschlossen. „Daß die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es sicherlich keinen Zweifel“, sagte Göring-Eckardt der taz.

Die Grünen hätten deutlich genug gemacht, daß sie bereit seien, zu regieren. „Aber wir sind nicht der Notnagel“, unterstrich die Grünen-Politikerin. Es gebe jedoch gravierende Unterschiede zur SPD und zur CDU. „Die ökologische Frage spielt in der Koalition doch gerade überhaupt keine Rolle. Das ist fahrlässig.“ Auch die Humanität bleibe auf der Strecke. „Die muß doch im Zentrum stehen.“

CSU gefährde Frieden in Europa

WUPPERTAL. Die Festnahme des Wuppertaler Jobcenter-Chefs, Thorsten Lenz, hat politisch für Furore gesorgt. Lenz war am Samstag bei einer Demonstration gegen die Partei Die Rechte vorläufig festgenommen worden.

Ein Video zeigt die Überwältigung des Vorsitzenden durch die Polizei. Lenz wird darin von mehren Polizisten niedergerungen, zu Boden gedrückt und festgesetzt. Veröffentlicht hatte den Clip der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordneter Andreas Bialas (SPD). Er kritisierte das Vorgehen der Polizei mit dem Kommentar „Ist das die neue Robustheit?“ auf Facebook.

„Du stellst die eingesetzten Polizisten offen an den Pranger“

MAGDEBURG. Unbekannte Täter haben am vergangenen Samstag das Wahlkreisbüro der AfD in Magdeburg angegriffen und beschädigt. Der oder die Täter beschmierten das Büro und beschädigten die Fenster durch Schüsse, teilte die Polizei mit.

Da die Scheiben nicht vollständig durchschlagen seien, gehen die Ermittler davon aus, daß eine Druckluftwaffe bei der Tat benutzt wurde. Bereits am vorherigen Freitag war das AfD-Büro Ziel eines Farbanschlags geworden. Damals hatten Unbekannte die Scheiben mit roter Farbe beschmiert.

Sprengstoffanschlag in Burg

Oppositionelle werden bedroht, körperlich angegriffen, ihre Wohnhäuser und Büros beschmiert. Nein, hier geht es nicht um die Behandlung der Opposition in irgendeinem diktatorischen Staat. Hier geht es um die Verhältnisse in Deutschlands kleinstem Bundesland Bremen.

Die bürgerliche Opposition hat es im roten Stadtstaat an der Weser schwer. In der Vergangenheit traf es oftmals Politiker und Parteizentralen von CDU und FDP. Seit einigen Jahren sind die Bürger in Wut (BIW) und die Alternative für Deutschland (AfD) in den Fokus der Extremisten geraten. Die Täter stammen meist aus dem linksextremen Sumpf diverser Antifa-Gruppen, besetzter Häuser, linker Kulturzentren und angeblicher AStA-Studentenvertretungen.

BÜNDE. Der Modellbauhersteller Revell hat mit seinem neuen Produkt einer fliegenden Untertasse aus dem Zweiten Weltkrieg für Kritik gesorgt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Unwahrheiten über die Geschichte des Nationalsozialismus und rechtsextreme Verschwörungstheorien zu verbreiten, berichtet NDR Info.

Der Begleittext des Modells sorgt für Unmut unter Militärhistorikern, Politikwissenschaftlern und dem Deutschen Kinderschutzbund. In dem Text werde der Eindruck erweckt, das Phantasie-Flugobjekt sei ein technisch weit überlegener Flugkörper gewesen. Auf diese Weise werde der Nationalsozialismus positiv dargestellt und Zweifel an der anerkannten Geschichtsschreibung gesät, sagt Jens Wehner, Historiker und Sachgebietsleiter Bildgut im Militärhistorischen Museum der Bundeswehr in Dresden. Wehner stellt klar: „Soweit in der Wissenschaft bekannt ist, wurde nie an diesem Objekt gearbeitet.“

Revell räumt Fehler ein

BERLIN. Die CSU könnte bei einer deutschlandweiten Ausdehnung im Falle von Neuwahlen zweitstärkste Kraft werden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung käme die CSU bei einem Wahlantritt in ganz Deutschland auf 18 Prozent. Damit lägen die Christsozialen noch vor der SPD, für die derzeit 17 Prozent der Wähler stimmen würden.

Die CDU, die dann auch in Bayern wählbar wäre, würde 22 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Auf die Linkspartei entfielen zwölf Prozent. AfD, Grüne und FDP kämen auf elf, zehn und sechs Prozent. Die übrigen Parteien liegen der Umfrage nach zusammen bei vier Prozent der Stimmen.

Deutlich mehr Abgeordnete im Bundestag

FREIBURG. Eine Serie von Sexualstraftaten sorgt in Freiburg für Unruhe in der Bevölkerung. „Nach meiner Kenntnis hatten wir innerhalb von zweieinhalb Wochen noch nicht so viele Delikte dieser Art, die uns bekannt geworden sind“, sagte Polizeisprecher Dirk Klose im Schwarzwäler Bote zu der Vergewaltigungs- und Übergriff-Serie.

Zunächst hatten Beamte vor zwei Wochen dank des Einsatzes mehrerer Zeugen einen Bulgaren festgenommen, den die Polizei für drei Sex-Attacken verantwortlich macht. Einige Tage später ging den Einsatzkräften ein junger Syrer in die Fänge, der eine 25 Jahre alte Frau im Colombipark vergewaltigt haben soll.

Es folgte die Festnahme eines Einwanderers aus Afrika, der drei Frauen belästigt und unsittlich angefaßt haben soll. In zwei weiteren Fällen sucht die Polizei derzeit noch nach den Verdächtigen. Zeugen hatten sie als arabisch und als schwarzafrikanisch aussehend beschrieben. Letzterer ohrfeigte das Opfer laut Polizei auch noch, bevor er flüchtete.

Frauen sollen Präventionstipps der Polizei berücksichtigen

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wurde im Jahr 2000 beschuldigt, eine Reporterin bei einem Musikfestival befummelt zu haben.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, ein bekannter Gutmensch, „Zuwanderer“-Freund und selbsternannter Feminist, der den Kampf gegen sexuelle Belästigung und sexuelle Übergriffe zu einem Kernstück seiner politischen Agenda gemacht hat, wurde beschuldigt, vor fast zwei Jahrzehnten eine junge Reporterin bei einem Musikfestival unangemessen an die Wäsche gegangen zu sein.

Die Behauptung wurde zuerst in einem Leitartikel in der Creston Valley Advance, einer Gemeinschaftszeitung in British Columbia, im August 2000 veröffentlicht. Sie ist regelmässig online aufgetaucht, unter anderem in der Frank-Zeitschrift Anfang des Jahres.

Schortens bei Oldenburg ist ein friesisches Städtchen, anerkannter Erholungsort und nicht weit von der Nordsee. Der Name Schortens entstammt dem friesischen „Schaar“, was „zum Wasser hin abfallendes Gelände“ bedeutet und sich im Englischen als „shore“ wiederfindet. Die Bauernhöfe des alten Ortes „Schortens“ lagen, wie die Perlen auf einer Schnur auf Geestrücken, dahinter fruchtbares Marschland. Heute ist dieser Geestrücken der Klein-Ostiemer Weg, die alten Bauernhöfe gibt es kaum mehr und auch sonst hat sich viel verändert.

Wo früher freie, friesische Bauern, wohlhabend durch ihre guten Rinder, 1153 eine Kirche „in de Ehre Sunte Steffan tho Schortense“ bauten, ist heute eine Kleinstadt mit ca. zwanzigtausen Einwohnern. Erst 2005 erhielt Schortense die Stadtrechte. Ab 2015 kamen vollkommen neue Einwohner in das kleine Städtchen.

DIE WELT brachte ein großes Interview mit Claudia Roth von den Grünen. Wieder einmal versucht sie, ihre Vergangenheit zu beschönigen. Diesmal stieß sie jedoch auf einen Journalisten – Ansgar Graw –, der kritisch nachfragte und sich nicht so leicht in die Irre führen ließ.

(Von Dr. Rainer Zitelmann)

Hier der Auszug aus dem Interview:

WELT: In den Anfängen war das Verhältnis der Grünen zur parlamentarischen Demokratie nicht eindeutig. Jetzt sollen sie Verfassungsschützer werden. Auch Sie sind einen weiten Weg gegangen.

Roth: Da sprechen Sie jetzt die Falsche an. Ich bin aufgewachsen in einer radikaldemokratischen Familie und habe bei den Jungdemokraten begonnen.

Eines der Merkmale von Pöblern ist es, unfundiertes, schlicht oft falsches Zeug unters Volk zu plärren. Ein Vertreter dieser Spezies ist unzweifelhaft Ralf Stegner, der pöbelnde Linksaußen der ehemaligen Volkspartei SPD. Kürzlich verhob er sich wieder mal derbe beim Herumzwitschern und seiner Lieblingsbeschäftigung: dem AfD-Bashing.

In den Tagesthemen hatte in der vergangenen Woche  Bayerns Ministerpräsident Söder medienwirksam im Wahlkampfmodus gefordert, der „Asyltourismus“ müsse gestoppt werden. Ralf Stegner, zwitscherte daraufhin gleich mal wieder los, um ja keine Gelegenheit des AfD-Bashings zu verpassen.

„Das Wort Asyltourismus hat sich Herr Söder von der NPD und AfD abgeschaut, Muss man noch mehr wissen?„, so sein Tweet vom 17. Juni.

Jetzt soll es angeblich die EU wieder richten. Aber klar doch. Tatsächlich aber hat Merkel Zeit geschunden, Seehofer durfte für kurze Zeit den Helden spielen. Aber wie sieht denn nun die „europäische Lösung“ aus? Dazu haben wir eine kurze aber deftige Analyse zugespielt bekommen:

Was meint Merkel mit „Europäischer Lösung“?
Das EU-„Parlament“ hat es bereits beschlossen. In 10 Tagen liegt es nun den EU-Regierungs-Chefs als endgültige Beschluss-Vorlage vor, dann ist es sogenanntes „Europäisches Recht“. Die Folge ist noch umfassendere Migration nach Deutschland durch sogenannte Ankerpersonen“.

Auch mit den Stimmen der Europa-Abgeordneten der CSU unter Manfred Weber, (die sich z.T. anschließend aber davon distanzierten, mit der Begründung, sie seien „reingelegt“ worden) existiert genau das Dokument, mit dem Angela Merkel weitermachen kann.

Der CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch hat an Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Volker Kauder folgenden Brief zur Datenschutz-Grundverordnung  (DSGVO)  geschrieben:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, lieber Volker,

im jüngst veröffentlichten Bericht der Bundesregierung „Bessere Rechtsetzung 2017: Die Bürokratiebremse wirkt“ heißt es: „Der Vorwurf, die EU sei ein bürokratisches Monster und produziere Überregulierung in großem Stil, ist fast so alt wie das Bündnis selbst. Deshalb genießt das Thema Bessere Rechtsetzung auf europäischer Ebene seit mehreren Jahren hohe Priorität.“ Am 25. Mai ist die Datenschutz-Grundverordnung  (DSGVO) in Kraft getreten. Seit 1998 gehöre ich ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an. Mir ist in den 20 Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit kein Rechtsakt – weder auf nationaler noch auf EU-Ebene – in Erinnerung, der so viel Rechtsunsicherheit und – das Wort wähle ich bewusst – Chaos angerichtet hat.

Berlin  – Wird Zeit, dass die Bayern der CSU die endgültige Quittung zeigen: Bereits jetzt werden an den deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen, die mit Aufenthalts- oder Wiedereinreiseverbot belegt sind. „Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt“, sagt Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Radek kritisierte die Unschärfe des Begriffs „Zurückweisung“ in der Debatte.

„Mit dem Begriff `Zurückweisung` wird politisch hantiert und derzeit werden damit sämtliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verbunden. Zurückgewiesen werden können aber nur Personen, die tatsächlich noch nicht eingereist sind.“ Radek verwies zudem darauf, dass für Kontrollen an allen deutschen Grenzen mehrere Tausend Bundespolizisten neu eingestellt werden müssten.

Bayern/München- Die Studentische Vertretung der Technischen Universität München hat eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl im Audimax der TU München abgesagt, da die Vertreter der etablierten Parteien auf eine Ausladung des AfD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Andreas Winhart aus dem Stimmkreis Rosenheim-Ost pochten. Stimmung für das antidemokratische Verhalten wurde unter anderem durch Linksradikale wie dem Antifa-Fotografen „Robert Andreasch“ gemacht.

Wie aus der Pressemitteilung der Studentischen Vertretung hervorgeht, weigerten sich u.a. Dr. Thomas Goppel (CSU), Katharina Schulze (Bündnis90/ Die Grünen) und Isabell Zacharias (SPD) sich mit Andreas Winhart (AfD-Liste Platz 5) über Hochschulpolitik, Finanzierung des Studiums, Wohnungsbau, sowie die Digitalisierung der Lehre zu diskutieren. Die Einladung, sowie die Zusage von Andreas Winhart erfolgte bereits vor Wochen und auch den Teilnehmern waren die anderen Diskussionsteilnehmer vorab bekannt.

Kaum hatte die "Wissenschaftlerin, Betroffene und aufmerksame Beobachterin unseres Zusammenlebens" die Medien davor gewarnt, „bewusst oder unbewusst die Deutungsmuster von Rechtspopulisten zu übernehmen“ und lieber die Finger von solchen Haram-Werken wie „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq zu lassen, meldete sich eine Glaubensschwester der liberalen Muslima aus Dinslaken zu Wort und klagte, dass „wir viel zu häufig über den Islam (diskutieren)". 

Manche wissen es vielleicht noch aus der Jugend: Man engagiert sich im Turnverein oder im Schachclub und schaut am Tag nach einem Turnier ganz gespannt aufs Schwarze Brett oder in die Zeitung, wer wie viele Punkte erreicht hat und kommt darüber in regen Austausch mit den anderen Mitgliedern. Oder am Schauplatz Seniorenheim: Über die Hauszeitung erfahren die Bewohner, wer gerade 90 Jahre alt wird oder wer gestorben ist und nimmt dies zum Anlass zu gratulieren respektive zu kondolieren. Es fördert konstruktiv die gedankliche und emotionale Beteiligung am Gruppengeschehen; das Umfeld stimuliert so die zwischenmenschliche Kommunikation und wirkt einem Rückzugsverhalten entgegen.   

Für den einen ist die Zeit der Fußball-WM ein alle vier Jahre wiederkehrender Höhepunkt im alltäglichen Leben, für den anderen spielt die WM keine Rolle und für den dritten ist es nur ein Tangieren am Rande – oberflächlich und temporär.

Dementsprechend kursieren auch unterschiedliche Aufrufe in der Medienlandschaft, welche, die Einladen bei der WM mitzufeiern, und welche die alternative Angebote anbieten, um dem WM-Trubel zu entfliehen.

Die linke Jugendorganisation Linksjugend [‘solid] geht noch einen anderen Weg. Unter der Kampagne „Deutschland knicken“ rufen die Linken auf, sich durch das Abknicken oder Einsammeln von Deutschlandfahnen strafbar zu machen. Deutschlandfahnen sind gerade jetzt vermehrt zu sehen und ein Zeichen für Nationalismus, den die jungen Linken bekämpfen wollen, so ihr Ansinnen.

"Die Gesellschaft befindet sich im ständigen Wandel, und gleichzeitig verändern sich auch die Familienstrukturen", betonte der Richter Robert Fowler in seinem Gerichtsbeschluss und fügte hinzu: "Das soll im besten Interesse des Kindes als Realität und nicht als Nachteil anerkannt werden."

Allenthalben hört man, außer von rechts natürlich, der Nationalstaat sei tot, passé, überholt, überlebt. Gut, meinetwegen. Aber noch nie habe ich die naheliegende Forderung gehört, die Nationalmannschaft in den verschiedenen Sportbranchen abzuschaffen und eine „Europamannschaft“ zu bilden. Mein Vorschlag, wenigstens die Fußballnationalmannschaft in DFB-Auswahl umzubenennen, stieß dort auf taube Ohren. Im Gegenteil: Bei „Länderspielen“ (was für ein Wort!) spielt Deutschland gegen England (wobei Great Britain übrigens vier „Fußballnationalmannschaften“ hat) oder gegen welches Land auch immer.

Und zu Beginn werden die Nationalhymnen beider Länder gespielt und – mehr oder weniger – gesungen. Jeder Spieler der Nationalmannschaft trägt stolz den Titel „Nationalspieler“, mag er auch als deutscher Staatsbürger ohne türkische Staatsangehörigkeit dem türkischen Staatspräsidenten sein Trikot von Manchester City mit der (türkischen) Widmung überreichen: „Für meinen verehrten Präsidenten – hochachtungsvoll“.

Ich lege auf. Das war eben eines der Telefonate, wie ich es in den letzten Jahren immer mal wieder führte, allerdings ging es anders aus als gewöhnlich. Gewöhnlich passierte etwa folgendes: Der Chef eines kleinen Handwerksbetriebes meldet sich bei mir, er habe beschlossen, jetzt endlich und nach Jahren doch mal eine professionelle Webseite haben zu wollen. Damals, so der Chef, also vor gefühlt 15 Jahren, hätte der Neffe des Schwagers einen Nerd zum Freund gehabt, und der hätte da mal was gemacht, aber der sei längst nach Kanada ausgewandert, und nun wisse im Grunde niemand mehr, was und wo und wie. Wie der Name der Domain lautet, ist noch schnell geklärt, wo sie gehostet ist und wie die Zugangsdaten beim Provider lauten, weiß der Handwerker nicht.

Für solchen Schnickschnack habe er sich nie interessiert. Ein schneller Blick in die Datenbank des deutschen Domain-Registers bei denic.de erbrachte aber schnell Klarheit über C-Admin und Provider, und dem Handwerker konnte schnell geholfen werden. Wie gesagt, so war es „gewöhnlich“.

Doch die DSGVO hat auch bei der denic zugeschlagen. Um den Eigentümer und den Hoster einer de-Domain herauszufinden, muss man nun ein Formular ausfüllen, unterschreiben und per Brief oder Fax sein Begehren an die denic senden. Erfolg des Auskunftbegehrens: ungewiss.

Die Sehnsucht nach Frieden steht im direkten Zusammenhang mit der Angst vor dem Krieg. Je größer die Gefahr ist, dass ein Krieg ausbrechen könnte, umso stärker wird bei den meisten Menschen und Völkern die Sehnsucht nach Frieden. Wenn dabei auch noch Atomwaffen eine ernsthafte Rolle spielen, dann werden die Urängste einer Apokalypse geweckt, die die Realität ausblendet. Regierungen greifen, fast immer unterstützt von ihrem Volk, zu Strohhalmen und sind bereit, potenziellen Massenmördern entgegenzukommen, wenn sie darin eine Chance sehen, dass der mit seinen Untaten wenigstens nur das eigene Volk vergewaltigt.

Dass ihn die anderen deshalb als Spielverderber ansehen, bestätig nur, wie Recht er hatte, als er das G7-Treffen in Kanada vorzeitig verließ und obendrein erklärte, das Abschluss-Kommuniqué nicht zu unterzeichnen. Ein Papier übrigens, das wir bis jetzt nicht kennen, von dem nur bekannt ist, dass es sich an den Wortlaut der vorherigen anlehnt, also an die üblichen Phrasen: Man will, man muss, man soll. Denn allein die vage Formulierung erlaubt es, demnächst die gleiche Komödie zu wiederholen, sie weiterhin En-Suite zu geben.

Weil er den faulen Zauber durchschaute, ist dem amerikanische Präsidenten in Kanada der Kragen geplatzt. Statt brav seine Rolle zu spielen, hat der die ganze Truppe nackt dastehen lassen, ganz so wie der dreiste Junge im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Endlich, endlich!

Natürlich ist die TAZ für Rede- und Meinungsfreiheit, für Demonstrationsfreiheit und für das Recht der Frauen, gegen Frauenfeindlicheit und Frauenverachtung auf die Straße zu gehen. Im Prinzip. Im Einzelnen kommt es darauf an, wer von dem Recht auf diese Freiheiten Gebrauch macht. So lange es Bürger*innen sind, die mit den Ansichten der TAZ übereinstimmen, ist alles in Ordnung. Bedenklich wird es erst, wenn es Leut*innen sind, die eine andere Meinung vertreten. Da kann die TAZ rasch ungehalten werden.

Richtig sauer, um nicht zu sagen: total hinterfotzig, wird die TAZ, wenn auf einer Demo „versucht wird, einen Zusammenhang zwischen sexueller Gewalt und der Zuwanderung von Flüchtlingen und MigrantInnen herzustellen“, eine bösartige Unterstellung, die so aus der Luft geholt ist, wie die, der Islamismus könnte etwas mit dem Islam zu tun haben.

Nachdem es ja aus Rücksicht auf die muslimischen Mitschüler_Innen* (so richtig?) mit und ohne Migrationsvordergrund schon kein Schweinefleisch mehr in den Schulkantinen gibt (sehr zum Nichtärger aller hinduistischen Kinder ist Rindfleisch nach wie vor zu haben), geht das Pestalozzi-Gymnasium in Herne nun einen weiteren wichtigen Integrationsschritt nach vorne: Künftig gibt es für kleine Muslima und ihre großen Eltern keine Ausrede mehr, nicht am Schwimmunterricht aus religiösen Gründen teilzunehmen.

Denn das Pestalozzi-Gymnasium – benannt nach dem Pädagogen Heinrich Pestalozzi („Der Gott meines Hirns ist ein Hirngespinst … der Gott meines Hirns ist ein Götze, ich verderbe mich in seiner Anbetung; der Gott meines Herzens ist mein Gott, ich veredle mich in seiner Liebe.“) hat sich 20 Burkinis zum Lachpreis von 400 Euronen angeschafft. Die Damen und Herren haben jetzt die Faxen dicke. Das Geld wurde (unter irgendetwas anderem) durch einen Spendenlauf aufgebracht, und sage und schreibe 15 Schülerinnen haben das Angebot des Leihburkinis auch schon genutzt. Also – sie haben ihn geliehen. Ob sie damit ins Wasser sind, ist nicht überliefert.

Seit Mitte April 2018 beschäftigt in Deutschland der sogenannte Asylskandal in wachsendem Umfang Politik, Medien und Bürger. Schon seit längerer Zeit, so der Verdacht, wurden in der Außenstelle Bremen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt. Daran sollen die frühere Leiterin der Außenstelle, aber auch bestimmte Anwälte beteiligt gewesen sein. Es soll auch Geld geflossen sein, es ist also Korruption im Spiel.

Dass etwas nicht in Ordnung war, fiel im benachbarten Niedersachsen auf, und ein Brief des niedersächsischen Innenministers Pistorius brachte die öffentliche Debatte schließlich ins Rollen. 18.000 Asylentscheidungen sollen betroffen sein. Im BAMF waren die Probleme schon länger bekannt. Eine frühere Leiterin der Außenstelle war schon 2016 abgelöst worden, und im Februar 2017 empfahl ein Abteilungsleiter des BAMF schriftlich, bei der Aufklärung Vorsicht walten zu lassen, um das Image des BAMF nicht zu beschädigen.

Die Bundestagsfraktion der AfD hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Auskunft über deren Sicht auf das umstrittene Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen zu erhalten: „Geldmittel an UNRWA – Kontrolle durch die Bundesregierung“, ist der Titel des Dokuments, das Achgut vorliegt und am Mittwoch veröffentlicht werden wird.

Bereits im März hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch eine Anfrage zu der Agentur gestellt (Achgut berichtete), die von Deutschland mit jährlichen Beiträgen in Höhe von 20 bis 80 Millionen Euro finanziert wird. Die UNRWA steht in der Kritik, unter anderem wegen der Nutzung von UNRWA-Schulen zu Terrorzwecken, der Verbreitung von Falschinformationen zur Dämonisierung Israels, der Duldung von antisemitischen Schulbüchern in Schulen der UNRWA und nicht zuletzt auch deshalb, weil UNRWA-Mitarbeiter Hitler verehren, Terrorakte gegen Israelis verherrlichen und den Holocaust leugnen.

Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

Das ergab eine Umfrage des Instituts Civey. Nur rund 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung.

Bundesweit liegt die Zustimmung für einen Bruch der Koalition aus CDU/CSU und SPD der Umfrage zufolge immer noch bei rund 53 Prozent, rund 40 Prozent sind dagegen.

Mehr zum Thema - Skripal-Affäre: Auch nach drei Monaten bleibt London der Welt einen Beweis schuldig

Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen haben gegenüber RT Deutsch bestätigt, dass die Bundesregierung nach dem Skripal-Vorfall zunächst erklärt hätte, dass die Bundesrepublik nicht über Nowitschok-Proben verfüge. Kurz danach wurde bekannt, dass sich die Bundesrepublik sehr wohl seit den 1990er-Jahren im Zuge einer BND-Operation im Besitz des Nervengifts befindet.

Der Angriff fand in al-Harra südöstlich der Stadt Abu Kamal statt, schreibt Syriens staatliche Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eine militärische Quelle. Es gab keine unmittelbaren Angaben zu den Verletzten.

Männer, die noch mit Frauen verkehren, und Frauen, die von den Männern nicht lassen wollen, werden bald längere Umwege in Kauf nehmen müssen, um in der Frankfurter City über die Straße zu kommen. Mit der Mehrheit von SPD, CDU und Grünen hat die Statdverordnetenversammlung eine Umgestaltung der Fußgängerampeln beschlossen. Ab dem 21. Juni sollen sie sexuell eindeutige Symbole zeigen: nicht mehr bloß Männchen oder Frauchen, die bei rot stillstehen und bei grün ausschreiten.

Davon konnte sich zwar jeder, gleich welchen Geschlechts, angesprochen fühlen, doch lief das eben auch auf eine Gleichstellung der Homo- mit den Heterosexuellen hinaus. Wann immer sie von der einen auf die andere Seite des Fahrdamms wechselten, wurden Lesben und Schwule von der Straßenverkehrsordnung diskriminiert. Täglich verletzte die gesetzlich vorgeschriebene Symbolik ihre Gefühle. 

Im Dieselskandal haben die Behörden Audi-Chef Rupert Stadler übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagvormittag vorläufig festgenommen. Die Medien berufen sich dabei auf einen Konzernsprecher.

„Wir bestätigen, dass Herr Stadler am heutigen Morgen festgenommen wurde. Der Haftprüfungstermin, der über eine mögliche Untersuchungshaft entscheidet, dauert an“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ den Sprecher.

Für Stadler gelte weiterhin die Unschuldsvermutung. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft München II mitgeteilt, im Abgasskandal auch gegen Stadler zu ermitteln.

Am 17. Juni wurde der Opfer des Arbeiteraufstandes in der DDR gedacht, der 1953 von der sowjetischen Armee blutig niedergeschlagen wurde. Die Parole der verzweifelten Bürger damals lautete: „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein!“

Ihr Widerstand gegen die kommunistische Unterdrückung wird in Deutschland aber wenig gewürdigt. Seit Jahren drückt sich die Bundesregierung davor, ein zentrales Mahnmal für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zu errichten.

In Deutschland gibt es Hunderte von Mahnmalen und Gedenkstätten, wie das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Denkmale für die Opfer des Nationalsozialismus, Gedenkstätten für KZ, Zwangsarbeiterlager, Deportationsorte und NS-Widerstand. Aber es gibt kein einziges Denkmal für die Millionen von Menschen die durch die kommunistische Diktatur verfolgt und getötet wurden.

Nun hat das größte Fußballturnier der Welt auch für die deutsche Nationalmannschaft begonnen. Doch Stimmung will nicht recht aufkommen, und das liegt nicht nur am schwachen Auftritt der DFB-Kicker. Selten war eine Fußball-Weltmeisterschaft hierzulande im Vorfeld von so großen Kontroversen begleitet wie das vierwöchige Spektakel in Russland. Vor allem die Nominierung zweier Spieler, die offen mit dem nationalislamistischen Regime in der Türkei sympathisieren, hat vielen Fans die Laune verdorben.

Doch auch jenseits der Affäre um Mesut Özil und Ilkay Gündogan leidet die Identifikation mit dem eigenen Team seit geraumer Zeit. Während viele andere Länder ihre Nationalmannschaft stolz mit den Farben ihrer Flagge bezeichnen oder sie kämpferisch als “Löwen” ins Rennen schicken, ist die DFB-Truppe inzwischen überwiegend zu einer Delegation blutleerer Sportdiplomaten mutiert, die weder Stolz noch Leidenschaft ausstrahlen.

Nach Max Weber, dem größten Soziologen aller Zeiten, gehört der Rationalismus zu den zentralen Leistungen der säkularen westlichen Zivilisation (nicht mit dem Christentum zu verwechseln). Die heutigen postmodernen Multikulturalisten, die nach ihrer eigenen Aussage alles „dekonstruieren“ (also praktisch zerstören), wollen auch diese westliche Errungenschaft infrage stellen: Sie schaffen Objektivität ab.

Was hat dies nun mit dem Islam zu tun? Objektiv gibt es zwar die historische Realität einer vielfältigen islamischen Zivilisation, aber keinen einheitlichen Islam. Wovon redet also die deutsche Dauerkanzlerin, wenn sie „den Islam“ als Einheit anspricht und dazu noch postfaktisch behauptet, dieser gehöre zu Deutschland? Hat Merkel mit ihrer Äußerung die bisher unterdrückte Debatte über den Islam ausgelöst?

Ich bin schon vor vielen Jahren aus Deutschland fortgegangen. Damals, als sich Deutschland noch nicht abschaffte. Nun schaue ich auf mein Heimatland und fremdele, als wäre ich nicht selbst ein Deutscher. Vielleicht bin ich ja auch keiner mehr, jedenfalls kein richtiger. Mit meinem Außen-Blickwinkel kommen so viele bange Fragen. 

Was ist bloß los mit Euch Deutschen? Warum lasst Ihr Euch das alles bieten? Ich verstehe Euch nicht mehr. Es ist doch Euer Leben. Es ist doch Eure Heimat. Es sind doch Eure Kinder und Enkel. 

Menschen, die Ihr vor Verfolgung schützen wolltet, bestehlen, berauben und betrügen Euch mit falschen Identitäten und weggeworfenen Papieren. Menschen, denen Ihr selbstlos helfen wolltet, verkaufen Euren Kindern Drogen. Dutzende Eurer Söhne werden von Menschen, die Ihr als Gäste willkommen geheißen habt, verletzt oder gar totgeschlagen. Dutzende Eurer Töchter werden von Menschen, denen Ihr Obdach und Unterhalt gewährt, vergewaltigt, erstochen, erwürgt. Manche Menschen, die bei Euch zu Gast sind, verachten Euch zutiefst und machen kein Hehl daraus.

Über die DSGVO konnte ich mich bis heute Abend weniger tot lachen. Sie führt seit dem 25. Mai dazu, dass jeder Patient, der meine Praxis betritt, mit einem zweiseitigen, dicht bedruckten Fragebogen konfrontiert wird, auf dem er ankreuzen kann, ob ich seine Telefonnummer und e-Mail-Adresse notieren und ihn kontaktieren darf, und ob es mir erlaubt ist, im Einzelfall anderen behandelnden Ärzten Befunde zur Verfügung zu stellen. Besonders lustig war dabei die Empfehlung meines Zentral-Labors, dabei meinen Patienten unbedingt das Einverständnis zur Datenübermittlung an das Labor abzuverlangen. Das tue ich jetzt sogar, habe aber etwas gehässig dazu geschrieben, dass ein Versand der Proben sonst nicht erfolgen kann.

Ich habe keine Lust, abends „rate mal, von wem die Laborwerte sind“ zu spielen, ganz abgesehen davon, dass mein Labor die Proben kaum anonym verarbeiten würde, ohne zu wissen, mit welcher Krankenkasse die erbrachte Laborleistung abgerechnet werden kann. Ich zwinge die Leute also zu einem sinnlosen Kreuzchen, ohne das weder ich noch das Labor arbeiten können, auf dass wir alle zusammen die Normen der EU erfüllen. Eine Wahnsinns-Werbung für Europa, und entsprechend kabarettistisch kommentiere ich den Vorgang am Tresen, beispielsweise so: Wenigstens ist mir nicht bekannt, dass Urologen fragen müssten: Wie krumm ist Ihre Gurke? Haben sie Güteklasse 1, also 1 cm auf 10 cm?

Die ersten beiden Tage des Cottbuser Stadtfestes verliefen laut Polizei ohne „nennenswerte Störungen“. Es schien ruhig, zu ruhig? Der frühe Sonntag begann bereits um 0.30 Uhr mit mehreren körperlichen Auseinandersetzungen in der Innenstadt.

Zunächst gerieten zwei Gruppen deutscher und syrischer Männer auf dem Stadthallenvorplatz aneinander. Dabei wurde ein Beteiligter durch eine Flasche im Gesicht verletzt. “

(Polizeibericht)

Der Fall ereignete sich am frühen Sonntagmorgen des 17. Juni, gegen 1.30 Uhr, vor dem Neuköllner Rathaus an der Erkstraße. Hier saß ein 22-Jähriger auf einer Bank, als er plötzlich von 20 bis 25 arabischstämmigen Männer umzingelt wurde.

Wie die „Bild“ berichtet, beleidigten sie ihn, zerrten ihn von der Bank und schlugen und traten brutal auf ihn ein. Kurz darauf soll einer aus der Gruppe gerufen haben: „Stopp, das ist der Falsche!“

Daraufhin verwandelte sich der Mob wieder in freundliche Leute. Sie hoben den 22-Jährigen vom Boden auf, putzten seine Sachen ab, entschuldigten sich und nannten ihn „Bruder“.

Doch damit war die Angelegenheit noch nicht erledigt. Der verletzte „Bruder“ hatte dem Blatt nach wohl auch eigene „Brüder“. Diese wollten die Sache nicht auf sich beruhen lassen und marschierten ihrerseits am Nachmittag vor einem Friseursalon auf.

Bis zu 20 Personen griffen gestern Nachmittag ein Geschäft in Neukölln an. Zeugenaussagen zufolge zogen die Männer gegen 17 Uhr mit Stöcken sowie Werkzeugen vor das Geschäft in der Sonnenallee und schlugen auf die Schaufensterfront ein. Hierzu benutzten sie auch Stühle eines benachbarten Geschäftes.“

(Polizeibericht)