LONDON. Mehrere Abmachungen, die der britische Premierminister Keir Starmer (Labour) mit der EU getroffen hat – und die die seit Jahren geltenden Brexit-Regelungen aufkündigen – sind auf scharfe Kritik gestoßen. Vertreter der schottischen Fischindustrie warfen dem Regierungschef vor, vor der EU „kapituliert“ zu haben, berichtet die BBC.

So sei ein Zwölf-Jahres-Deal, der Fischerbooten aus der EU erlauben würde, in britischen Gewässern zu fischen, ein „Desaster“, sagte ein Sprecher der Scottish Fishermen’s Federation. Auch die stellvertretende Erste Ministerin Kate Forbes sprach von „einem großen Verrat an unserer Fischerflotte“.

2018 noch hatte sich Alexander Dobrindt als Mann der klaren Worte präsentiert. Nein, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte der heutige Bundesinnenminister damals – und zwar „egal in welcher Form“. Der Christsoziale sprang seinerzeit seinem Parteifreund Horst Seehofer bei. Der hatte kurz vorher in der Bild-Zeitung klargestellt: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, und damit eine Debatte ausgelöst.

Damals war Dobrindt Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Heute, sieben Jahre später und ein Amt höher, windet sich der Christsoziale, wenn man ihn auf seine damalige Äußerung anspricht. Genau das hat nämlich der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier getan.

Er formulierte eine einfache Frage an das Bundesinnenministerium: „Hält der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt an seiner Aussage aus dem Jahr 2018 fest, der Islam gehöre ‘egal in welcher Form nicht zu Deutschland‘?“ Das Ministerium antwortete nicht einfach mit „Ja“, sondern schickte eine fein ziselierte, insgesamt vierzehnzeilige Antwort an den AfD-Mann zurück. Sie liegt der JUNGEN FREIHEIT vor; zuerst hatte die Welt berichtet.

BERLIN/GAZA. Das von Johann Wadephul (CDU) geführte Auswärtige Amt fliegt heute Palästinenser aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Es handele sich dabei um eine „geheim gehaltene“ Aktion.

Demnach haben die israelische Armee und die israelischen Sicherheitsbehörden der deutschen Initiative zugestimmt. Die Anzahl der Personen, die ausgeflogen werden sollen, stehe derzeit noch nicht endgültig fest. Das Auswärtige Amt lehnte auf Anfrage jede Stellungnahme ab.

Offenbar will die neue Bundesregierung vor allem Palästinenser mit deutschen Pässen und deren Familienangehörigen in die Bundesrepublik einfliegen. Es sollen aber auch weitere Araber nach Deutschland gebracht werden, die dringend ärztliche Hilfe benötigen.

BIELEFELD/KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den 35jährigen Syrer übernommen, der in Bielefeld mit mehreren Stichwaffen auf vor einer Bar stehende Fußballfans eingestochen haben soll. Nach ersten Erkenntnissen habe der Mann aus religiöser Motivation gehandelt. Er soll laut Medienberichten auch Kontakte zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ gehabt haben.

Die Vorwürfe gegen Mahmoud M., der vor anderthalb Jahren als Asylbewerber nach Deutschland einwanderte, lauten versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen, teilte die Karlsruher Behörde mit. Vier Menschen hatte der angeblich „Schutzsuchende“ laut der Karlsruher Behörde „lebensgefährlich verletzt“. Zunächst war von fünf Opfern die Rede.

Die Bundesanwaltschaft sieht die Tat als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung: „Damit ist sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen.“

Ein elfjähriges Mädchen in Halle und ein Polizist in Berlin werden brutal mit Messern attackiert, doch die Täter laufen frei herum. Gleichzeitig werden Bürger für harmlose Lieder oder Posts verfolgt, Reisende an Grenzen aufgehalten. Wenn Gewalt verharmlost und Gesinnung kriminalisiert wird, ist der Rechtsstaat nur noch Fassade.

Von Janine Beicht für Haintz Media

Deutschlands Rechtssystem steht unter Beschuss und das aus gutem Grund. Zwei Fälle von Messerangriffen, bei denen die mutmaßlichen Täter trotz schwerer Verletzungen ihrer Opfer wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, machen die fragwürdigen Prioritäten der Justiz unübersehbar. Gleichzeitig werden Regierungskritiker mit unverhältnismäßiger Härte verfolgt, während Grundrechte wie Freizügigkeit politischer Gesinnung geopfert werden. Was läuft in diesem Land schief?

BERLIN. Die AfD hat nicht die ihr zustehenden Ausschußvorsitze im Bundestag erhalten. In den konstituierenden Sitzungen fanden die sechs von der Fraktion nominierten Kandidaten heute keine Mehrheit. Damit bleiben Schlüsselressorts wie Inneres, Haushalt und Finanzen zunächst führungslos. Entsprechend der Geschäftsordnung werden sie nun kommissarisch vom ältesten Mitglied geleitet.

Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei hatten sich zuvor informell darauf verständigt, keine AfD-Politiker an die Spitze der ständigen Ausschüsse zu lassen. Als Begründung verwies die Union auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Diese Bewertung sei eine „erhebliche Veränderung“, sagte Unionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Der Partei warf er vor, nicht die notwendige Integrität für repräsentative Ämter im Bundestag mitzubringen.

In der linken Szene grassiert die ideologisch befeuerte Paranoia. Wer überall Nazis und Rassisten sieht, sollte lieber mal im Schrank nachsehen, ob da wirklich noch alle Tassen vorhanden sind. Gähnende Leere, stimmt’s?

Will die SPD AfD-Politiker gezielt in Gefahr bringen? Denn mit ihrem unwürdigen Kindergartengebaren, das die Genossen von der SPD um ihren bisherigen großen Sitzungssaal abzieht, den die geschrumpfte Fraktion nicht an die größte Oppositionspartei, die AfD, abgeben will, verstößt sie gegen Brand- und Arbeitsschutz.

Die SPD will ihren großen Sitzungssaal trotz geschrumpfter Fraktion nicht hergeben, die stark gewachsene AfD soll in den kleinen ehemaligen FDP-Sitzungssaal umziehen. Konkret sollen die 151 AfD-Abgeordnete nach dem Willen der Genossen in den 251 Quadratmeter kleinen Saal, die SPD will für ihre 120 Abgeordneten den bisherigen Saal mit 462 Quadratmeter behalten.

Die Genossen hatten der Bild-Zeitung gegenüber begründet, den großen Fraktionssaal für den Besuch der SPD-Minister zu benötigen.

BERLIN. Im vergangenen Jahr waren syrische Frauen – gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil – öfter einer Gewaltstraftat verdächtig als deutsche Männer. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 enthält erstmals Daten zur sogenannten „Tatverdächtigenbelastungszahl“ (TVBZ) in Bezug auf Alter, Geschlecht und Herkunft von Tatverdächtigen. Diese Zahl gibt an, wie viele Tatverdächtige es pro 100.000 Einwohner einer bestimmten Gruppe (zum Beispiel Männer, Frauen, Deutsche oder andere Nationalitäten) gab – für ein bestimmtes Delikt oder eine Deliktgruppe innerhalb eines Berichtsjahres.

Wenn etwa von 100.000 Deutschen 20 einer bestimmten Straftat verdächtig sind, liegt ihre TVBZ bei 20. Mithilfe dieser Rechnung können Kriminalitätsraten verschiedener Gruppen besser berechnet und in Relation gesetzt werden.

MÜNCHEN/BERLIN. Knapp 40 Prozent der Unternehmen in Deutschland haben im April einen Auftragsmangel beklagt. Besonders stark betroffen waren Leiharbeitsfirmen, bei denen 73,4 Prozent der Unternehmen betroffen waren, wie aus einer Ifo Studie hervorgeht. Gegenüber Januar hat sich die Auftragslage zwar leicht verbessert, dennoch „ist dies noch keine nachhaltige Erholung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Nachfrage bleibt vielerorts verhalten, und die aktuell hohe Unsicherheit könnte die Entwicklung rasch wieder umkehren.“

In der Industrie gaben insgesamt 36,8 Prozent der Firmen fehlende Aufträge an. Vor allem Unternehmen der Drucker- und Metallproduktion verzeichneten mit 53 Prozent einen hohen Auftragsmangel. Laut Ifo-Umfrage liegt der Anteil im Maschinenbau mit rund 43 Prozent „weiterhin sehr hoch“. Dagegen habe sich die Lage im Automobilbau und in der chemischen Industrie im Vergleich zu Januar etwas entspannt. Am wenigsten nannten Bekleidungshersteller fehlende Aufträge (11,9 Prozent).

CANNES. Der US-amerikanische Schauspieler und Filmproduzent Kevin Spacey hat sich über Cancel Culture in der Filmindustrie beklagt. „Wir stehen heute wieder am Schnittpunkt von Unsicherheit und Angst im Filmgeschäft und darüber hinaus“, beklagte er laut dem Branchenblatt Variety am Rande des Filmfestivals in Cannes.

Spacey erhielt in der französischen Stadt einen Preis des „Better World Fund“. Dazu sagte er: „Wer hätte jemals gedacht, daß es Mut braucht, jemanden zu ehren, der in jedem einzelnen Gerichtssaal freigesprochen wurde.“

Der Schauspieler verglich sich zudem mit dem US-amerikanischen Drehbuchautor Dalton Trumbo. Der Kommunist war in der McCarthy-Zeit auf eine schwarze Liste gesetzt und dadurch aus Hollywood gedrängt worden. Zugleich zitierte der 65jährige ein berühmtes Lied von Elton John: „I’m still standing“ („ich stehe immer noch“).

Der unerschrockene Markus Krall hat auf X mal wieder einen rausgehauen:

„Ein Land in dem man einen Rechtsanwalt braucht, um herauszufinden, was man noch straffrei sagen darf weil die mächtigen systematisch versuchen, die Grenzen des Sagbaren weiter einzuengen und einzuhegen und das unbequeme Gesagte zu sanktioinieren ist kein freies Land. Es ist auch keine Demokratie, noch viel weniger ist es ein Rechtsstaat oder hat eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.

So ein Land kehrt entweder durch freiwillige Einsicht seiner politischen Klasse um oder es endet im unvermeidbaren Bürgerkrieg. Warum sage ich das in dieser Deutlichkeit? Weil der Bürgerkrieg die Alternative zum freiheitlich demokratischen Rechtsstaat ist. Dieser wurde erfunden, damit notwendige Veränderung in kleinen, inkrementellen Schritten vom einzigen Souverän, dem Volk, gegen die Regierung und die herrschende politische Klasse durchgesetzt werden kann. Wird dieses Ventil durch die Maßnahmen der Tyrannei in Form der Unterdrückung freier Meinungsäußerung und politischer Betätigung unterdruckt und verstopft, dann steigt der Druck im Kessel so lange an, bis der Kessel explodiert.

Berlin-Wedding: Ein Mann wird verprügelt. Der Grund: Er ist Christ. Reaktion? Lautes Schweigen. 

Ein 24-jähriger Mann wurde am Montagabend von fünf Unbekannten angegriffen, nachdem er auf die Frage nach seiner Religionszugehörigkeit angab, Christ zu sein. Die Täter sollen gezielt nach seiner Religion gefragt haben, bevor sie ihn zusammenschlugen. Passanten fanden den Verletzten auf der Fahrbahn, wo er zusammengebrochen war, und alarmierten Polizei und Rettungskräfte. Das Opfer erlitt eine Gesichtsverletzung, die im Krankenhaus behandelt wurde.

Stattgefunden hat der Übergriff nicht in einem der 57 Wunderländer, wo der Islam seine ganze Pracht entfaltet, sondern im hoch islamisierten Berlin-Wedding. Der Staatsschutz ermittelt mal wieder. Es wird ein christenfeindliches Motiv vermutet.

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Trends. Laut dem Bericht des Bundesinnenministeriums zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurden im Jahr 2023 insgesamt 1.029 Straftaten mit christenfeindlichem Hintergrund registriert. Dies stellt einen Anstieg von 12 % im Vergleich zu 2022 dar, als 918 solcher Delikte verzeichnet wurden. Besonders auffällig ist, dass ein signifikanter Anteil dieser Taten in urbanen Gebieten wie Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen stattfindet, wo die Bevölkerungsdichte und der Anteil an Migranten mit muslimischem Hintergrund unaufhörlich wächst und wächst.

Es wir keine Anklage geben, gegen den  ausreisepflichtige Afghanen, der Ende Januar im Aschaffenburger Schöntal-Park auf eine Kindergartengruppe losgegangen, und einen Zweijährigen brutal erstochen und zweijähriges Mädchen schwer verletzte. Denn, wie so oft: Der Migrant ist laut Staatsanwaltschaft schuldunfähig. Doch die Krankheit bleibt geheim.

Am 22. Januar 2025 griff der ausreisepflichtige 28-jährige Afghane Enamullah O.  im Schöntal-Park in Aschaffenburb eine Kindergartengruppe an, tötete einen zweijährigen Jungen marokkanischer Herkunft und einen 41-jährigen Vater, der hilfsbereit eingreifen wollte, und verletzte drei weitere Menschen schwer. Ein psychiatrisches Gutachten stellt nun fest, dass der Migrant zum Tatzeitpunkt psychisch krank war. Das stellt ein Sachverständiger im Auftrag der Justiz festgestellt. Der ausreisepflichtige Täter, der nicht abgeschoben wurde, war bereits vor der Tat von Aschaffenburg wegen mehrerer Delikte polizeibekannt und mehrmals vorübergehend in einer Psychiatrie.

Forscher hätten „66.000 Menschen befragt“, behauptet Daniel Peter vom BR, nicht 65.974 oder 66.120, nein 66.000 (tatsächlich sind es 66.242) und herausgefunden, dass 12 bis 27jährige  Fake News schlecht von Tatsachen unterscheiden könnten.

Was folgt ist das Lamento, das Anlass war, diesen Beitrag überhaupt zu schreiben:

Peter hat dazu einen Professor für Medienethik an der Universität Erlangen-Nürnberg, Christian Schicha, ausgegraben, der bereit ist, das zu sagen, was von ihm erwartet wird:

Es war zu befürchten. Die neue Linksregierung macht da weiter, wo die alte Linksregierung aufgehört hat. Es sieht sogar danach aus, als ob die „Merzen“ gemeinsam mit den EU-Bürokraten die Ampel in vielen Bereichen noch toppen wollen. Wir lesen auf der Seite des Auswärtigen Amtes:

Auf dem heutigen Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Bei einer Razzia in Essen, Mülheim und Oberhausen wurden am Dienstag mehrere Wohnhäuser durchsucht. Dabei wurde ein ganzes Waffenarsenal sichergestellt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts illegalen Waffenhandels gegen zwei Türken aus Essen. Laut Polizei sind beide dem kriminellen Clan-Milieu zuzuordnen. Hinweise auf die beiden gibt es bereits seit zwei Jahren. Bei der Durchsuchung, an der Spezialeinheiten der Polizei mitwirkten, wurden über ein Dutzend Pistolen, vier Langwaffen, mehrere Hundert Schuss Munition sowie „diverse Kommunikationsmittel“ beschlagnahmt. Darunter waren mehrere scharfe Schusswaffen sowie mehrere scharfe Patronen.

Die Auswertung der sichergestellten Waffen dauert derzeit noch an. „Da die Wohnung stark zugestellt war, mussten große Teile des Inventars herausgetragen und durchsucht werden.“ Über 20 Kollegen der Hundertschaft bildeten dazu im Hausflur eine Kette, um die Gegenstände in einen Lastwagen zu packen, teilte die Polizei mit. Gegen die beiden Männer wird nun wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Handels mit Schusswaffen ermittelt.

Wenn ein Geheimdienst mittels eines Geheimdossiers der größten Oppositionspartei im Lande und der laut einigen Umfragen stärksten Partei unterstellt, eine „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ zu sein, die die Demokratie abschaffen wolle, müssen in einem Rechtsstaat alle Alarmsirenen schrillen.

Zumal eben jenes Belastungsgutachten als Argument genommen wird, womöglich auch noch ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Dem schärfsten Schwert einer Demokratie überhaupt. Souverän in diesem Land sind allerdings nicht Bundesministerin und Amtspräsidenten, sondern die Bürger dieses Landes.

Damit diese sich selbst ein Bild von den Vorwürfen gegen die Partei machen können, haben wir uns entschieden, das gesamte Verfassungsschutzgutachten vollständig zu veröffentlichen.

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WIEN. Die FPÖ hat einen neuen Untersuchungsausschuß im österreichischen Nationalrat gefordert. Im Zentrum steht der Vorwurf des vermeintlichen Machtmißbrauchs durch die ÖVP. Der entsprechende Antrag soll am Mittwoch in einer Sondersitzung eingebracht werden.

Inhaltlich will die FPÖ von Herbert Kickl mehrere Themenkomplexe unter einem Dach vereinen – darunter Ermittlungen zum mysteriösen Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sowie mögliche parteipolitisch motivierte Übergriffe bei der Umsetzung der Corona-Maßnahmen.

Laut Antrag der FPÖ sollen Einflußnahmen durch ÖVP-nahe Akteure in Innen- und Justizministerium sowie im Bundeskanzleramt untersucht werden. Der Betrachtungszeitraum beginnt mit dem Amtsantritt der türkis-grünen Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz am 7. Januar 2020 und reicht bis zum 20. Mai dieses Jahres. Da die Freiheitlichen als stärkste Partei im Parlament über die notwendige Mandatszahl verfügen, können sie den Ausschuß im Alleingang erzwingen.

BERLIN. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises zu einem zentralen wirtschaftspolitischen Vorhaben gemacht. Die EU droht nun, das Projekt zu kippen. Das geht aus einer als „Verschlußsache“ eingestuften Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das Handelsblatt zuerst berichtete. 

Demnach sei die Einführung eines staatlich vergünstigten Strompreises für energieintensive Betriebe aus Sicht der Brüsseler Wettbewerbshüter „höchst problematisch“. Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) warnt selbst vor „erheblichen beihilferechtlichen Herausforderungen“. Die Vorbehalte in Brüssel seien „erheblich“, die Aussichten auf eine Genehmigung „höchst unsicher“.

GENF. Ein zentraler Ausschuß der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ein umstrittenes Pandemieabkommen verabschiedet, das den Weg für eine verstärkte globale Koordination im Seuchenfall ebnen soll. Am Dienstag wird die Weltgesundheitsversammlung, das oberste Entscheidungsgremium der WHO, über den endgültigen Text abstimmen.

Das Vertragswerk soll laut WHO dazu dienen, künftige Pandemien „zu verhindern, sich auf sie vorzubereiten und auf sie zu reagieren“. De facto sieht das Abkommen unter anderem vor, daß reiche Staaten im Krisenfall verpflichtet werden, medizinisches Material wie Impfstoffe oder Schutzkleidung an ärmere Staaten abzugeben – mit dem Ziel, eine „Hortung“ wie während der Corona-Krise zu verhindern.

Auch eine rasche Datenweitergabe über neu auftretende Krankheitserreger an internationale Pharmakonzerne ist Teil des Vertrags. Mehr als 190 Mitgliedsländer der WHO hatten sich Mitte April nach zähen Verhandlungen grundsätzlich auf die Eckpunkte geeinigt. Die endgültige technische Ausgestaltung einzelner Kernbereiche steht jedoch noch aus. So soll ein bislang ungeklärter Anhang regeln, unter welchen Bedingungen Staaten gefährliche Krankheitserreger an private Impfstoffhersteller weitergeben – und wie eine mögliche Gegenleistung dafür aussehen soll.

GIESSEN. Die Wahl des Abiturmottos „NSDABI – Verbrennt den Duden“ hat im hessischen Gießen für Empörung gesorgt. Inzwischen haben sich Schulleitung, Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz in den Fall eingeschaltet. Die Ermittler riefen auch Organisationen im „Kampf gegen Rechts“ zu Hilfe.

Bei einer Online-Abstimmung unter den Abiturienten der Liebigschule hatte die offenbar an die NSDAP erinnern sollende Formulierung die meisten Stimmen bekommen. Die Polizei teilte mit, man nehme die Vorfälle „sehr ernst“ und ermittle wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen unbekannt. Es sei von Amts wegen eine Strafanzeige gefertigt worden.

Auch die Staatsanwaltschaft Gießen meldete sich zu Wort. Man habe Kenntnisse von den Vorfällen und werde nach Vorlage der Akten prüfen, ob eine strafrechtliche Relevanz vorliege.

WASHINGTON/MOSKAU/BRÜSSEL. Nach einem mehr als zweistündigen Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt gezeigt, daß der Kremlchef den Krieg gegen die Ukraine beenden wolle. „Es ist ein Blutbad. Und ich glaube, daß er es beenden will“, erklärte er am Montag vor Reportern im Weißen Haus.

Während Trump in seinen Äußerungen betonte, er sehe eine „gute Chance“ auf ein baldiges Kriegsende, reagierten europäische Partnerstaaten mit offener Skepsis. Nach Angaben einer mit dem Gespräch vertrauten Person seien mehrere europäische Staats- und Regierungschefs „schockiert“ über Trumps Gesprächsführung gewesen – insbesondere darüber, daß er Putin nicht mit weiteren Sanktionen unter Druck setzen wolle.

BERLIN. Sowohl CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder haben ihr Spitzenpersonal im Bund und in den Ländern aufgerufen, nicht mehr über ein AfD-Verbotsverfahren zu diskutieren.

Zuletzt hatte Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) am Wochenende von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert, einen entsprechenden Antrag im Bundestag zu unterstützen.

Linnemann gab seiner Hoffnung Ausdruck, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werde bald zu einer Einschätzung über das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes kommen: Danach sei „hoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei“. Ein Ende der Diskussion „würde uns guttun, diese Debatten helfen uns überhaupt nicht“, sagte Linnemann weiter. Ein möglicher AfD-Verbotsantrag sei „sehr stark eine Exekutiventscheidung“.

LONDON. Beinahe die Hälfte aller Briten – 44 Prozent – fühlt sich nach eigener Angabe zuweilen „wie ein Fremder im eigenen Land“. Ebenfalls 45 Prozent sind zudem der Überzeugung, Multikulturalismus bedrohe die nationale Identität Großbritanniens, wie eine Studie der Nichtregierungsorganisation „More in Common“ ergab.

Eine deutliche Mehrheit von 73 Prozent sieht dabei die Notwendigkeit, verschiedene ethnische Gruppen stärker in die britische Gesellschaft zu integrieren. Besonders ausgeprägt ist diese Wahrnehmung bei Wählern der Grünen und der Labour-Partei. Wähler der Konservativen oder der rechten Reform UK-Partei stimmten eher der Aussage zu, Integration sei eine Bringschuld ethnischer Minderheiten.

Das Gefühl der Entfremdung variiert dabei unter verschiedenen Gruppen. Während der Prozentsatz der Befragten, die angaben, sich besonders stark von der britischen Gesellschaft entfremdet zu fühlen unter weißen Briten am höchsten war – 14 Prozent –, wiesen Menschen mit asiatischem Migrationshintergrund insgesamt die höchste Entfremdung auf.

Nach wie vor ist keiner der Verantwortlichen für eines der größten Gesundheitsdesaster der Menschheit dazu bereit, seine Verwicklung in die Nebenwirkungssaga, die durch mo(r)d-RNA-COVID-19 Shots verursacht wurde, zum Anlass zu nehmen, um reinen Tisch zu machen und sich um die FOLGEN SEINER TATEN zu kümmern.

Nach wie vor wird abgestritten, was so offensichtlich ist, dass nur der Böswillige es nicht sehen will.

Wir stellen in diesem Post die Belge dafür, dass mo(r)d-RNA-COVID-19 Shots KREBS verursachen, zusammen. Nach dem Lesen dieses Posts kann man nicht mehr der Ansicht sein, zwischen Krebs und mo(r)d-RNA-COVID-19 Shots gebe es keine Verbindung, alles, was entsprechend behauptet werde, sei Spekulation, die auf Zufällen basiere.

Es beginnt am 4. April 2023 mit einem Verdacht, der sich auf Basis vieler Fallstudien zu Gewissheit entwickelt, Fallstudien, die nicht nur zeigen, dass modRNA-COVID-19 Shots in der Lage sind, Krebs zu verursachen, sondern Fallstudien, die aufgrund der vielen Wege, auf denen modRNA-COVID-19 Shots in der Lage sind, Krebs zu verursachen, erschrecken müssen, jedenfalls diejenigen, die ein Gewissen haben, erschrecken müssen. Ob Östrogen Rezeptor Alpha, Toll-Like-Receptor, kompromittierte t-Zellen, Retinoic-Acid-Induced Gene I oder der Pfad über IL-6/STAT3 am Ende steht immer dasselbe Ergebnis: KREBS.

Wer zumindest die vage Hoffnung hatte, nach dem Ausscheiden von Annalena Baerbock aus dem Auswärtigen Amt würden zumindest die schlimmsten Abwege der deutschen Außenpolitik unter ihrem CDU-Nachfolger Johann Wadepfuhl korrigiert, ist nun um eine Illusion ärmer: Wie „Focus online“ berichtet, ist das Auswärtige Amt maßgeblich an einer geplanten Evakuierung von Palästinensern aus dem Gaza-Streifen beteiligt, die heute oder morgen stattfinden soll.

Dies sollte jedoch in aller Heimlichkeit stattfinden, weil man natürlich den öffentlichen Aufschrei darüber fürchtet, dass Deutschland nun auch noch Menschen aus einer der terroristischsten und antisemitischsten Regionen der Welt importiert, als ob die öffentliche Sicherheit nicht ohnehin bereits zusammenbrechen würde.

WASHINGTON, D.C. Die US-Regierung hat beim Thema Migrationspolitik einen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof erzielt. Die Richter bestätigten, daß Abschiebungen nach Venezuela legal sind. Nur einer der neun zuständigen Richter beim Supreme Court stimmte gegen das Urteil.

Betroffen davon könnten laut US-amerikanischen Medienberichten etwa 350.000 Einwanderer aus Venezuela sein. Unter Donald Trumps Amtsvorgänger als Präsident, Joe Biden, war Venezolanern ein vorübergehender Schutzstatus zugesprochen worden, der sie vor einer Abschiebung schützte. Diese sogenannte TPS-Regelung („temporary protected status“, deutsch: „temporär geschützter Status“) wurde im Fall des südamerikanischen Landes mit der grassierenden Armut und der wirtschaftlichen Instabilität begründet.

BERLIN. Die Grünen fordern eine offizielle Ramadan-Festtagsbeleuchtung für Berlin – „analog zur Weihnachtsbeleuchtung“. Ein entsprechender Antrag der Fraktion mit dem Titel „Gleichbehandlung jetzt“ steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses.

Die Grünen sehen darin ein „wichtiges Zeichen“ für „Akzeptanz und Wertschätzung von Berliner Muslim*innen“. Eine Ramadan-Beleuchtung unterstütze das „Gefühl der selbstverständlichen Zugehörigkeit“ in Zeiten, in denen „antimuslimischer Rassismus besorgniserregende Dimensionen entwickelt“ habe. Es sei ein „Zeichen gegen Haß und Rassismus“.

Daher solle der Berliner Senat „sich zum kommenden Jahr 2026 und dann jährlich für die Anbringung von Ramadan-Beleuchtungen im öffentlichen Raum einsetzen“. Als mögliche Orte nennen die Grünen „prominente belebte öffentliche Straßenzüge und Plätze wie den Kurfürstendamm, Unter den Linden, die Friedrichstraße oder den Potsdamer Platz“. Die Auswahl solle „partizipativ“ erfolgen.

Lernen Sie Rukhsana Ismail kennen. Sie ist die neue Bürgermeisterin der nordenglischen Stadt Rotherham, bekannt geworden durch den massenhaften organisierten sexuellen Missbrauch von britischen Kindern und Jugendlichen durch überwiegend Männer muslimisch-pakistanischer Herkunft. Die Muslima hat ihren Amtseid – wie anscheinend in Großbritannien mittlerweile üblich – auf den Koran abgelegt. Die Personalie sehen viele jener, die schon länger in Rotherham leben, als Beleidigung für die Opfer an.

Rukhsana Ismail wurde vergangene Woche zur Bürgermeisterin von Rotherham gewählt, ein Ereignis, das sowohl historisch als auch symbolisch bedeutsam ist. Denn es zeigt, in welchem Ausmaß England bereits islamisiert ist. Bei ihrer Vereidigung legte die mit dem Symbol des politischen Islam bekopftuchte Muslima den Amtseid auf den Koran ab, küsste das Buch und rief ein fröhliches Allahuakbar – Allah ist der Größte – den mutmaßlich größtenteils islamdevote Anwesenden entgegen.

BERLIN. Das Bundeskriminalamt hat im Jahr 2024 so viele politisch motivierte Straftaten festgestellt wie nie seit Einführung des entsprechenden Meldedienstes im Jahr 2001. Konkret registrierte das BKA 84.172 Delikte politisch motivierter Kriminalität und damit einen präzedenzlosen Anstieg um rund 40 Prozent. Über die vergangenen zehn Jahre hinweg hat die politisch motivierte Kriminalität sogar um 116 Prozent zugenommen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Chef Holger Münch begründeten die Entwicklung am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Zahlen unter anderem damit, daß im vergangenen Jahr eine Reihe von Wahlen stattfand. Das erkläre aber „nicht im Ansatz die Gesamtsteigerung“, schränkte der Minister ein. „Sondern die ist sehr getrieben durch Polarisierung unserer Gesellschaft, durch andere Phänomene wie deutlich steigenden Antisemitismus.“

POTSDAM. Die AfD-Brandenburg hat das Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund der Hochstufung ihres Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch“ verklagt. Mit der Einstufung, die „ohne taugliche Ermächtigungsgrundlage“ nach außen kommuniziert worden sei, verletzte der Geheimdienst die Partei „aktuell und andauernd in deren Rechten“, heißt es in der Klage, die der JF vorliegt.

Neben dem „rechtswidrigen Zustand“ der Einstufung müsse die Behörde auch die durch die „landes- und bundesweit aufgenommene Medienrezeption entstandenen Folgen“ beseitigen. Da der Verfassungsschutz seine Beurteilung der Partei „trotz außergerichtlichem Schreiben“ bislang fortgesetzt habe, gebe es zudem eine deutliche Wiederholungsgefahr.

BERLIN. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich für ein Verbot privater Handynutzung in Grundschulen ausgesprochen. Mit ihrem Vorstoß möchte sie die Länder, die in dem Fall zuständig wären, unterstützen, wie sie in einem Gespräch den Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte. „Die Studienlage wird zunehmend klarer: Zu lange Bildschirmzeiten führen zu schlechteren Lernleistungen, zu geringeren sozialen Kompetenzen und zu psychischen Problemen“, warnte Prien.

„Grundsätzlich ist das natürlich Sache der Länder, aber meine Haltung ist klar: In der Grundschule sollte die private Handynutzung verboten sein. An den weiterführenden Schulen sollten möglichst altersgerechte Regeln gefunden werden“, sagte Prien und betonte den Handlungsbedarf. „Wir müssen uns damit sehr schnell und sehr intensiv beschäftigen.“ Daher sei es aus Sicht der 59jährigen angebracht, „die private Handynutzung weitgehend, aber altersgerecht aus den Schulen zu verbannen“.

Zuvor hatten bereits Bayern im Jahr 2022 und Hessen im März dieses Jahres die Verbote eingeführt – im Juni zieht Bremen für Schüler bis zur zehnten Klasse nach. Andere Länder wie Sachsen und Nordrhein-Westfalen diskutieren Vorschläge, wie man die Handynutzung für Schüler in Zukunft regelt. Mecklenburg-Vorpommern erwägt, dem Beispiel Sachsen-Anhalts zu folgen, die Nutzung schulintern und individuell zu regeln.

BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD als unzureichend für ein Parteiverbotsverfahren bezeichnet. „Meine Einschätzung: Für ein Verbotsverfahren ist dieses Gutachten nicht ausreichend“, sagte Dobrindt bei der Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag auf Nachfrage. Die Einstufung des Verfassungsschutzes beziehe sich auf Teile, die für ein Verbot notwendig wären, „explizit nicht“.

Der neue Innenminister hält das 1.100 Seiten starke Papier damit nicht für tragfähig, um ein AfD-Verbot juristisch zu begründen. Das Gutachten befasse sich vorrangig mit dem Verhältnis der Partei zur Menschenwürde, enthalte jedoch keine Aussagen zu einem möglichen Angriff auf den Rechtsstaat oder die Demokratie. Diese beiden Elemente seien laut Dobrindt jedoch wesentliche Voraussetzungen für ein Parteiverbot.

Ein Vorgang in München zeigt symbolisch, wie sich das Hauptaugenmerk der Politik in diesem Land verschoben hat: Statt für die eigene Bevölkerung zu regieren, wird im Zweifel vorrangig alles für Flüchtlinge und Migranten getan – wobei das Ausspielen der Einheimischen gegen Zugewanderte, die es angeblich ja nie geben sollte, in allen Bereichen zunimmt. So auch aktuell in München:  Statt für eine dringend benötigte Kindertagesstätte wird hier eine Villa im Stadtteil Solln wohl bald als Migrantenunterkunft genutzt. Ursprünglich hatten sich einige Anwohner erbittert gegen die Kita gewehrt, auch juristisch – doch dies werden sie nun höchstwahrscheinlich bald bereuen: Wohl auch als Reaktion auf die Proteste änderte der Eigentümer seinen Nutzungsantrag kurzerhand ab und will nun Flüchtlinge einquartieren

Eine gerichtliche Entscheidung steht zwar noch, aus könnte aber überflüssig werden, da man natürlich händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten sucht. Den Anwohnern des Stadtteils wird dies gleich doppelt bitter aufstoßen, weil sie Ende 2023 auch schon erfolglos gegen eine Migrantenunterkunft an einem anderen Ort protestiert hatten. Dort werden nun für mindestens fünf Jahre 126 Bettplätze entstehen.

Es war eigentlich ein längst überfälliger Schritt: Die von Präsident Trump angeordnete Auflösung des ineffizienten und ideologisch völlig einseitig agierenden “U.S. Institute of Peace” (USIP).Mit der Schließung dieses einseitigen und voreingenommenen Propagandainstituts sollte der unter der Biden-Administration ins Uferlose angewachsene linksglobalistischen Sumpf weiter trockengelegt werden. Doch nun hat eine linke Bundesrichterin diesen Reformprozess vorerst gestoppt: Die Entscheidung kam von der durch Barack Obama eingesetzten Richterin Beryl Howell, die in einem hochgradig politisch motivierten Urteil erklärte, die Übernahme des Instituts durch das neu geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE) sei „rechtswidrig“. Damit erklärte sie sämtliche Maßnahmen – von der Entlassung der Funktionäre bis zur Überführung des Gebäudes an die staatliche Verwaltung – für nichtig.

Doch was wird hier eigentlich wirklich verhindert? Das USIP, eine mit rund 50 Millionen Dollar jährlich vom Steuerzahler finanzierte „Friedens“-Institution, hat in den vier Jahrzehnten seit seiner Gründung nichts vorzuweisen außer linkem Aktivismus, globalistischen Projekten und der Bezahlung üppiger Gehälter an gut vernetzte Eliten. Die Trump-Administration hatte im Februar per Executive Order endlich durchgegriffen; daraufhin übernahm DOGE im März die Kontrolle, warf die ideologisch verblendete Führung hinaus und leitete die Schließung ein.

Nach tagelangem Rätselraten über die Ausschüsse im Bundestag hat die Union ihre Linie nun doch wieder verschärft. Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte zu Wochenbeginn in den Parteigremien an, man werde der Wahl von AfD-Kandidaten für Vorsitz und Stellvertretung in den Bundestagsausschüssen nicht zustimmen, berichtet die Welt. Damit ist klar: Die sechs von der AfD beanspruchten Gremien – darunter Inneres, Haushalt und Finanzen – bleiben zumindest vorerst ohne AfD-Führung.

Dabei hatte Spahn noch im April gefordert, die AfD solle im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei behandelt werden. Die Politik müsse anerkennen, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“, sagte er der Bild-Zeitung. In der Ausschußfrage jedoch wirkt es, als spiele der Christdemokrat politisches Pingpong mit sich selbst.

Die Berliner Grünen haben einen weiteren Vorschlag unterbreitet, um das wenige, das von der deutsch-europäischen Kultur im Shithole an der Spree noch übrig ist, zu zerstören. In Zukunft sollen zum islamischen Fastenmonat Ramadan wichtige Straßen und Plätze wie der Kurfürstendamm und den Potsdamer Platz beleucht werden. Damit soll die Hauptstadt Städten wie Frankfurt, München oder Köln nacheifern, die diesen Unterwerfungsakt bereits vollzogen haben. Auch in Berlin war im März erstmals das Rathaus Tiergarten mit der Leuchtschrift „Ramadan Kareem“ (Gesegneter Ramadan) ausstaffiert worden. Das reicht den Grünen aber natürlich nicht.

Die “Sichtbarmachung” solle sich nicht auf „migrantisch geprägte Orte“ beschränken, sondern „in der Breite der Gesellschaft Raum finden“, fordern sie in einem Parlaments-Antrag mit dem Titel: „Gleichbehandlung jetzt!“ Der Ramadan soll genauso selbstverständlich im Stadtbild verankert werden, “wie die Weihnachtsbeleuchtung oder jüdische Chanukka-Leuchter”. Dass genau das nicht stimmt, wird hier frech ignoriert – denn abgesehen davon, dass man in Berlin schon ein gehöriges Maß an Mut braucht, um angesichts des auch ohne Ramadan-Beleuchtung omnipräsenten und omnipotenten Islam noch Chanukka-Leuchter anzubringen oder andere Zeichen jüdischen Glaubens zu zeigen, ist auch die Weihnachtsbeleuchtung seit Jahren auf dem Rückzug und findet kaum mehr öffentliche Finanzierung.

Während in Köln das ach so bunte CSD-Straßenfest seit Jahren nur noch in einem abgesperrten Hochsicherheitsghetto stattfinden kann, wurde in Gelsenkirchen der CSD nun erstmals gleich ganz abgesagt. Wegen einer „abstrakten Bedrohungslage“. Und jetzt alle: „Wir lassen uns unsere Art zu Leben nicht nehmen!“

Der Christopher Street Day (CSD) wurde am Samstag kurz vor Beginn im hoch islamisieren Gelsenkirchen abgesagt. Der Grund: Eine „abstrakte Bedrohungslage“.

Die Veranstalter hätten diese Entscheidung eigenständig getroffen, so ein Polizeisprecher. Um was genau es sich bei der „abstrakten Bedrohungslage“ handele, könne man angesichts laufender Ermittlungen aber nicht sagen. Auch wenn sich die Polizei in Schweigen über die genauen Risiken hüllt, dürfte den meisten Bürgern klar sein, woher die „Bedrohungslage“ kommt.

BRÜSSEL. Nachdem am Montag US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte, haben die EU-Mitgliedsstaaten neue Sanktionen gegen Rußland verabschiedet. Das 17. Sanktionspaket richtet sich unter anderem gegen 189 Schiffe der sogenannten Schattenflotte, die ein Hafenzugangsverbot erhielten. Zudem ziele das Paket darauf ab, „den Zugang Rußlands zu Schlachtfeldtechnologien weiter einzuschränken und die Einnahmen aus russischen Energieimporten zu senken“, wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung angab.

Neben den Schiffen der Schattenflotte seien auch 31 Unternehmen, 58 weitere Organisationen und 17 Personen auf die Sanktionsliste aufgenommen worden, die den „militärisch-industriellen Komplex Rußlands direkt oder indirekt unterstützen oder in Umgehung von Sanktionen beteiligt sind“, heißt es in dem Bericht.

„Die neuen Maßnahmen betreffen auch hybride Bedrohungen und die Menschenrechte“, teilte die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, auf X mit. Laut der estnischen Politikerin seien bereits weitere Sanktionen gegen Rußland in Vorbereitung. „Je länger Rußland Krieg führt, desto härter muß unsere Antwort ausfallen“, betonte Kallas.

Nach massivem internationalem Druck muss die britische Justiz ihr Skandalurteil revidieren: Der britische Aktivist Tommy Robinson wird zwei Monate vor Ablauf seiner ursprünglichen Haftstrafe entlassen. Seine Inhaftierung war hochumstritten und wurde weltweit kritisiert. Der als Stephen Christopher Yaxley-Lennon 1982 im britischen Luton geborene Aktivist und Islamkritiker gilt in England als Staatsfeind, seit er 2009 die English Defence League (EDL). Nach vorherigen Inhaftierungen verbüßte Robinson bislang eine 18-monatige Haftstrafe wegen “Missachtung des Gerichts”. seine Unterstützer, die ihn als Kämpfer für Meinungsfreiheit würdigen, begrüßten die Entlassung.

Petr Bystron, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament kommentiert die Gerichtsentscheidung wie folgt: „Tommy ist kein Einzelfall. Mitten in Europa werden Menschen eingeschüchtert, zensiert und kriminalisiert, weil sie Missstände aufdecken. Bystron hatte vergangenen Monat erst Robinson im Gefängnis besucht.

Dicht an dicht gedrängt stehen, sitzen und gehen sie. Wer den Arm ausstreckt, berührt sofort einen Nebenmann. Szenen wie in der Deutschen Bahn, sobald die erste Schneeflocke fällt und für Chaos und Zugausfälle sorgt. Und das mitten im Bundestag – zu Lasten der größten Oppositionsfraktion im hohen Haus. Entgegen jeder parlamentarischen Tradition und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, bekommt mit der AfD die zweitstärkste Fraktion nicht den zweitgrößten Tagungssaal – weil die dezimierte SPD partout nicht ausziehen will. Das Ergebnis: ein viel zu kleiner Saal für viel zu viele Abgeordnete, Mitarbeiter und Pressevertreter.

„Ich verstehe nicht, warum darüber überhaupt gestritten werden muß“, sagt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland mit Blick auf die Debatte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. In einer Demokratie sei es „üblich, daß Säle nach der Größe der Fraktion verteilt werden“, betont Gauland. Mit dieser Kritik ist er nicht alleine. Selbst der ARD-Journalist Gabor Halasz schreibt auf X, die AfD habe recht mit ihren Beschwerden, der Sitzungssaal sei „zu klein für die Fraktion“.

Es ist mehr als nur der Verdacht auf schwere Wahlmanipulation:  Bei der jüngsten Landtagswahl fehlen 45.000 Stimmen der sächsischen Wähler.  Diese dubiosen Verschiebungen verhalfen ausgerechnet den Grünen über die wichtige Fünf-Prozent-Hürde.

Achgut hatte über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung am Abend der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 berichtet. Nach Abschluss der Wahl stellten Wahlbeobachter erhebliche Unregelmäßigkeiten fest, da die Gesamtzahl der Stimmen in mehreren Wahlkreisen nicht mit den offiziellen Protokollen übereinstimmte. Besonders brisant: Es können 45.000 Stimmen nicht eindeutig zugeordnet werden, was den Verdacht auf gezielte Manipulationen nährt.

Es gibt ja diese üble These, dass es vor allen Dingen solche Frauen sind, die bei jedem Schönheitswettbewerb oder IQ-Test durchfallen, die in Opferrollen verkriechen und darin ihren Männerhass frönen.

Doch es gibt auch viele „normal tickende“ Frauen, die keine Probleme mit dem anderen Geschlecht haben. Hier einige Aussagen, die Hoffnung machen:

Kann mir bitte jemand erklären, woher plötzlich der ganze Männerhass kommt? Männer sind toxisch, Männer produzieren zu viel CO2, Männer dies, Männer das. Also ich mag Männer. Vor allem oder ganz besonders meiner!

Kehrt endlich so etwas Vernunft – zumindest in Teilen der CDU ein?

Aus der Union kommen Forderungen nach einem baldigen Ende der Diskussion über einen AfD-Verbotsantrag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, möglicherweise werde Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bald zu einer Einschätzung zum jüngsten Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen – danach sei „hoffentlich die Debatte irgendwann mal vorbei“. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder äußerte ähnliche Überlegungen.

Ein Ende der Diskussion „würde uns guttun, diese Debatten helfen uns überhaupt nicht“, sagte Linnemann weiter. Ein möglicher AfD-Verbotsantrag sei „sehr stark eine Exekutiventscheidung“.

Bayerns Ministerpräsident Söder plädierte dafür, dass die Verbotsdiskussion „zumindest in der Unionsfamilie“ aufhöre. Die bringe nichts, weil ein Verbot „rechtlich kaum durchsetzbar“ sei, sagte Söder. Er warnte davor, dass ein Verbotsverfahren der AfD einen „Märtyrerstatus“ verleihe. Ein mögliches Verbot der AfD nannte er einen falschen Weg.

MÜNCHEN/MAILAND. Mehrere Anhänger der Identitären Bewegung (IB) sind nach ihrer Rückreise aus Mailand am Münchener Flughafen verhaftet worden. Am vergangenen Freitag hatten die Identitären bereits von seiten der Bundespolizei ein Ausreiseverbot erhalten – das verhindern sollte, daß die Gruppe zum „Remigrationsgipfel 2025“ reiste, der am Wochenende in der norditalienischen Stadt stattfand.

Einen Tag nach der erteilten Ausreisesperre veröffentlichte der offizielle X-Account der Identitären Bewegung ein Foto mehrerer Betroffener – auf dem „Remigrationsgipfel“. Insgesamt fünf der mit einem Ausreiseverbot belegten Personen waren denoch nach Italien gereist. Die Identitären hatten „sich nicht einschüchtern lassen“, erklärte ein zugehöriger Text. „Auf ein Ausreiseverbot“ gebe es „nur eine richtige Reaktion: zivilen Ungehorsam“.

Das wird die „Taurus-Bande“ und die vielen linken Kriegszündler nicht entzücken, aber der amerikanische Präsident scheint ein Durchbruch in den festgefahrenen „Verhandlungen“ zwischen der Ukraine und Russland geschafft zu haben.

Hier sein Statement (übersetzt):

„Ich habe gerade mein zweistündiges Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beendet. Ich glaube, es ist sehr gut gelaufen. Russland und die Ukraine werden unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und, was noch wichtiger ist, über ein Ende des Krieges aufnehmen. Die Bedingungen dafür werden zwischen den beiden Parteien ausgehandelt, wie es nur sein kann, weil sie Details einer Verhandlung kennen, die sonst niemandem bekannt sind.

Der Ton und der Geist des Gesprächs waren ausgezeichnet. Wenn das nicht so wäre, würde ich das lieber jetzt als später sagen. Russland möchte mit den Vereinigten Staaten in großem Umfang Handel treiben, wenn dieses katastrophale „Blutbad“ vorbei ist, und ich stimme dem zu. Für Russland bietet sich eine enorme Chance zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in großem Umfang. Sein Potenzial ist UNBEGRENZT. Ebenso kann die Ukraine beim Wiederaufbau ihres Landes ein großer Nutznießer des Handels sein. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden unverzüglich beginnen.

Nicht nur Deutschland, sondern jedes Land, das der migrantischen Dauerbereicherung ausgesetzt wird, macht dieselben Erfahrungen völlig entfesselter Barbarei. Vor dem Flughafen Las Palmas auf dem (noch) Urlaubsparadies Gran Canaria, erschoss die Polizei am Samstag einen 18-jährigen, offenbar aus Gambia stammenden Mann, der mit einem riesigen Messer auf mehrere Menschen losgegangen war, einschließlich der Polizisten, die ihn zur Räson bringen wollten. Kameraaufnahmen zeigen, dass der Mann wie wahnsinnig umhersprang.

Schließlich wurde er mit fünf Kugeln niedergestreckt und starb. Zuvor hatte er versucht, einen Taxifahrer am Flughafen auszurauben und in den Abflugbereich zu gelangen. Ungewöhnlicherweise wollte er in seine Heimat zurück, sein Ticket galt jedoch erst für kommenden Mittwoch. Anschließend mischte er sich unter die Touristen an der Haltestelle. Außer der reflexartigen, an hiesige Beschwichtigungs- und Erklärungsmuster erinnernden Mitteilung, dass der Gambier „den Verstand verloren“ habe, ließen die Behörden bislang nichts Näheres über die Hintergründe des Vorfalls verlauten.

MÜNCHEN/BERLIN. Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD als nicht hinreichend bezeichnet, um „ein Verbotsverfahren der AfD zu begründen.“ Dem Portal Nius sagte der 75jährige, er habe daran „ganz erhebliche Zweifel“.

Der Inlandsgeheimdienst hatte die Partei mit Hilfe des Dossiers auf „gesichert rechtsextremistisch“ hochgestuft – allerdings ohne diese Kategorie zu definieren. Die mehr als 1.100 Seiten erfüllen nach Seehofers Auffassung nicht die Voraussetzungen, um als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren zu dienen.

Der CSU-Politiker, der von 2018 bis 2021 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Innenministerium führte, zog auch einen Vergleich zum zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD. Die damalige Bewertung des Verfassungsschutzes im Vorfeld sei „wesentlich substantiierter“ gewesen. Seehofer: „Dieses Verfahren haben ich und 15 Ministerpräsidenten betrieben, ohne Unterstützung des Bundestages und der Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD damals nicht verboten.“

BERLIN. Das verschärfte Grenzregime bringt die Bundespolizei nach Einschätzung der Gewerkschaft an die Belastungsgrenze. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Kontrollen verschärfen lassen.

„Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“, sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die aktuellen Kontrollen ließen sich demnach nur noch wenige Wochen aufrechterhalten.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plante ein Programm zur freiwilligen Abschiebung von Migranten, darunter mehr als 200.000 ukrainische Staatsbürger, unter Verwendung von Geldern, die für die Auslandshilfe vorgesehen waren, berichtet die Washington Post unter Berufung auf Entwürfe interner Dokumente, die in ihren Besitz gelangt sind.

"Die Trump-Administration erwog Pläne, 250 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern, die für Hilfen im Ausland vorgesehen waren, für die Ausweisung und Rückführung von Menschen aus aktiven Konfliktgebieten, darunter 700.000 Migranten aus der Ukraine und Haiti, zu verwenden."

In den Entwürfen wird auf die freiwillige Abschiebung von mehr als 200.000 ukrainischen und 500.000 haitianischen Staatsbürgern aus den USA verwiesen. Erwähnt werden auch Migranten aus Afghanistan, Palästina, Libyen, dem Sudan, Syrien und dem Jemen, die an dem Abschiebungsprogramm teilnehmen könnten, so die Zeitung.

BERLIN. Nach dem vorzeitigen Meistertitel des türkischen Fußballvereins Galatasaray Istanbul hat es am Sonntagabend in Berlin massive Ausschreitungen gegeben. Rund 2.500 Anhänger des Türken-Klubs hatten sich auf dem Kurfürstendamm versammelt, um den 25. Meistertitel des Vereins zu feiern. Die Stimmung schlug schnell in Gewalt um.

Laut Polizei wurden Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik attackiert. Insgesamt wurden 33 Beamte verletzt. Die Behörden leitete Ermittlungsverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs sowie Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz ein.

GELSENKIRCHEN. Nach der Absage des Christopher Street Day (CSD) in Gelsenkirchen hat die Polizei keine Angaben zum möglichen Hintergrund einer Bedrohungslage machen können. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT teilte ein Sprecher am Montag mit: „Die Polizei hatte Hinweise hinsichtlich einer abstrakten Bedrohungslage erhalten.“ Der Veranstalter habe daraufhin die Demonstration abgesagt.

Keine Angaben konnte die Polizei zum Hintergrund machen. Ob es sich um ein rechtsextremistisches, linksextremistisches oder islamistisches Motiv handle, wurde von Seiten des Sprechers nicht beantwortet. „Alles weitere ist momentan Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, hieß es dazu.

MÜNCHEN. Der Eigentümer einer Villa im Münchner Stadtteil Solln hat einen neuen Nutzungsantrag gestellt. Statt der ursprünglich geplanten Kindertagesstätte soll nun eine Unterkunft für Asylbewerber entstehen. Gegen die erste Nutzung hatte die Nachbarschaft im Frühjahr 2024 juristische Schritte eingeleitet. Eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus.

Der Bezirksausschuß 19 hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem neuen Antrag befaßt. Eine formelle Stellungnahme gibt das Gremium nicht ab. Nach Einschätzung des Unterausschusses Bau und Planung spreche aus baurechtlicher Sicht nichts gegen die beantragte Nutzung. Es seien weder Umbauten noch Baumfällungen geplant, das Gebäude sei für soziale Zwecke geeignet. Die Landeshauptstadt München habe weiterhin Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten.