Georg Nüßlein (CSU) lässt sein Amt als Unionsfraktionsvize offenbar aufgrund von Ermittlungen gegen ihn ruhen. Das berichten mehrere Medien am Freitagnachmittag übereinstimmend unter Berufung auf den Anwalt des CSU-Politikers. Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstagvormmitag seine Immunität aufgehoben.

Laut Berichten mehrerer Medien soll es um Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Maskenherstellers an die Bundesregierung und an die bayerische Landesregierung gehen. Unter anderem FDP und Grüne hatten im Zusammenhang mit den Ermittlungen Forderungen nach einem Lobby-Register erneuert und eine lückenlose Aufklärung angemahnt. Nüßlein halte die Vorwürfe nicht für begründet, zitieren mehrere Medien seinen Anwalt.

Die EZB ist die schlechteste Notenbank aller Zeiten!

Prof. Dr. Richard Werner ist einer der profundesten Experten und Kritiker zu den Themen Notenbanken, Geldsystem und Banken.

Er sagt die EZB ist wiederauferstandene Reichsbank der Weimarer Republik, und sie will die Banken reduzieren bzw. sogar ganz ersetzen.

Erstmalig erklärt er in diesem Gespräch auf brillante Art und Weise wie alles zusammenhängt und wohin die Reise geht.

Die „New York Times“, „CNN“ und „NBC“ revidierten Wochen nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar, ihre Berichte über den Tod des US-Kapitol-Polizeibeamten Brian Sicknick. Die „New York Times“ schrieb unter Berufung auf anonyme Quellen, er sei mit einem Feuerlöscher zu Tode geprügelt worden.

Obwohl es keine offiziellen Berichte über diesen Vorfall gab, hatten andere Medien die falschen Behauptungen der „New York Times“ übernommen.

Sicknicks Mutter sagte hingegen in einem exklusiven Interview mit der „Daily Mail“ am 22. Februar, dass ihr Sohn wahrscheinlich einen Schlaganfall erlitten habe:

Er wurde nicht auf den Kopf geschlagen, nein. Wir denken, dass er einen Schlaganfall erlitten hat, aber wir wissen nichts Genaues,“ so Gladys Sicknick. „Wir würden gerne wissen, was passiert ist.“

Als Reaktion auf die Ausweisung der Botschafterin der Europäischen Union aus Venezuela hat die EU die Gesandte des südamerikanischen Landes in Brüssel zur unerwünschten Person erklärt.

Die Maßnahme gegen die Botschafterin Claudia Salerno sei eine Antwort auf die „vollkommen ungerechtfertigte“ Entscheidung Venezuelas vom Vortag, erklärte die EU. Die Ausweisung der EU-Botschafterin stehe im Widerspruch zum Ziel der Europäischen Union, Beziehungen zu Drittstaaten zu entwickeln und Partnerschaften aufzubauen.

Hat ein Bundestagsabgeordneter der CSU den massiven Engpass bei Schutzkleidung gegen Corona in der Anfangsphase der Pandemie ausgenutzt, um gegen Provision lukrative öffentliche Aufträge für Masken zu vermitteln?

Hoppla, was ist denn da mit Wolfgang Thierse geschehen? Eben marschierte er noch an der Spitze des linken Zeitgeistes, gab den glühenden „gegen Rechts“-Aktivisten und Schirmherrn der Amadeu-Antonio-Stiftung, ließ sogar als ergrauter Bundestagsvizepräsident noch den jugendlichen Revoluzzer heraushängen, als er sich für eine Demo-Blockade auf die Straße setzte – und veröffentlicht jetzt auf einmal als 77jähriger Polit-Pensionär einen nachdenklich-abwägenden Essay, in dem er mit den Identitäts-Ideologen, Gender-Fanatikern und Minderheiten-Militanten ins Gericht geht, die aus der einst ehrwürdigen Sozialdemokratie eine verbohrte Sekte gemacht haben.

Besser spät als nie, möchte man spontan meinen. Der übergroße Rest seiner Partei, der SPD, zeigt, wie weit sie sich von ihren Ursprüngen als Partei der aufstiegswilligen „kleinen Leute“ mit dem tiefsitzenden Bedürfnis nach Erdung, Sicherheit und der Perspektive auf ein besseres Leben für sich und ihre Kinder entfernt hat.

In einem Meinungsbeitrag in der JUNGEN FREIHEIT veröffentlicht Martin Wagener eine Analyse zur gegenwärtigen Situation der Corona-Pandemie, in deren Kern er seine Forderung nach dauerhafter Abschottung Deutschlands durch Errichtung einer „postmodernen Grenzanlage“ erneuert. Die Fähigkeit zur Grenzkontrolle gegenüber Virusmutationsgebieten 2021 wird hierbei verknüpft mit dem Argument eines angeblichen Kontrollverlusts nach der Flüchtlingskrise 2015. Ein effizientes Grenzregime ist aus Sicht Martin Wageners das Mittel der Wahl zur Bewältigung beider Krisen. Diese provokante These ruft Widerspruch hervor.

Zur Erinnerung: Vor etwa einem Jahr veröffentlichte derselbe Autor in einem frühen Stadium der Corona-Pandemie einen Artikel, in dem er auf völlig unqualifizierter Datenlage „2,2 Millionen“ oder sogar „4,2 Millionen“ mögliche Tote in Deutschland prognostizierte und mit schlankem Fuß den Einsatz der Bundeswehr im Inland forderte „zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung“ – und hiermit war keineswegs die Amtshilfe bei der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern gemeint (Björn Lakenmacher / Martin Wagener, „Unvorbereitet auf den schlimmsten Fall“, in: Cicero, 16. März 2020).

Der ehemalige Präsident Donald Trump ist „zurück in der politischen Arena“, sagte sein ehemaliger politischer Berater Sebastian Gorka am Mittwoch (24. Februar) in einem Interview mit „Sky News“.

Im vergangenen Jahr haben weniger Schüler die Hochschul- oder Fachhochschulreife erlangt.

Insgesamt erwarben rund 382.000 Schüler eine Studienberechtigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 8,9 Prozent oder 37.284 weniger als im Vorjahr. Daran soll in erster Linie die Rückkehr Niedersachsen zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien schuld sein.

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen sich zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien „haltlos“, sagte der CSU-Politiker der ARD. Hintergrund sind Ermittlungen der Oberstaatsanwaltschaft München im Zusammenhang mit der Beschaffung von Atemschutzmasken.

Nüßlein, der unter anderem im Gesundheitsausschuß des Bundestags sitzt, soll in seiner Funktion als Abgeordneter beim Bundesgesundheitsministerium, beim Bundesinnenministerium und dem bayerischen Gesundheitsministerium Lobbyarbeit betrieben haben. Laut dem Magazin Business Insider ging es um die Vergabe von Aufträgen zur Produktion von Corona-Schutzmasken an eine Textilfirma aus dem Raum Offenbach.

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen der Beschaffung von Corona-Schutzmasken sind dem Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen.

Auf die Frage, ob die jetzt erhobenen Vorwürfe bei der Prüfung des Angebots nicht aufgefallen seien, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. „Nach meinem Kenntnisstand nein.“

Die EU und die NATO haben ihren Willen bekräftigt, ihre Zusammenarbeit auszubauen. Die derzeitigen Reformbemühungen in der Militärallianz zielten auch darauf, „die Kooperation mit der Europäischen Union zu stärken“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag vor seiner Teilnahme am EU-Gipfel.

Diese Kooperation habe schon in den vergangenen Jahren „ein nie dagewesenes Niveau“ erreicht und könne in Bereichen wie Cyberbedrohungen, Klimawandel und Migrationsfragen weiter ausgebaut werden.

Rückschlag für die „Impfstoff-Diplomatie“ des KP-Regimes in China: Wie „Taiwan News“ berichtet, starb am 14. Februar eine 33-jährige Krankenschwester in Indonesien – neun Tage, nachdem sie mit dem umstrittenen Corona-Impfpräparat des Sinovac-Biotech-Konzerns namens Coronavac geimpft worden war. Der chinesische Vollvirus-Impfstoff basiert auf chemisch inaktivierten SARS-CoV-2-Viren. Dr. Sean Lin, ehemaliger Mikrobiologe der US-Armee kategorisierte kürzlich gegenüber der Epoch Times (USA) die chinesischen Impfstoffe als „sehr riskant“.

2012 verkündete Markus Söder: „Der Islam gehört zu Bayern“. 2018 verkündete Söder dann „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Drei Jahre später wird es in Söders Bayern ab Herbst das Schulfach „Islamischer Unterricht“ eingeführt. Noch Fragen?

In rund 350 Schulen in Bayern wird es vom kommenden Schuljahr an ein Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ geben. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München die Überführung des bisherigen landesweiten Modellversuchs in ein reguläres Schulfach, berichtet hierzu die Welt.

BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Verzichtsaufforderungen an die Bürger scharf kritisiert. „Geht es nach der SPD-Chefin, brauchen wir künftig weniger Fleisch, noch weniger Flugreisen, weniger Mobilität. Die Sozis sehen ihre Mission darin, die Bürger zu einem möglichst spaßbefreitem Leben zu erziehen“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Gerade in der Corona-Krise, in der Millionen Deutsche um ihre Jobs bangten, wolle „die mitregierende Wegnehmpartei SPD, die die Bürger schon jetzt reichlich schröpft, den Menschen in dieser schwierigen Zeit noch mehr ans Leder“, äußerte der AfD-Politiker. „Verzichten können wir allerdings gut und gerne auf Frau Esken und ihren sozialistische Gängelungspartei.“

Auf Anweisung von Präsident Joe Biden hat die US-Armee Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien geflogen.

Dabei wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zum Freitag nahe der Grenze zum Irak mindestens 17 Milizionäre getötet.

Das Pentagon machte keine Angaben zu Todesopfern. Es bezeichnete die Angriffe als Antwort auf den mehrfachen Raketenbeschuss von Stellungen der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit Mitte Februar.

BERLIN. Das Bundesland Berlin hat eine „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ eingesetzt. Diese bestehe aus „zivilgesellschaftlichen Mitgliedern“ und solle sich „intensiv mit antimuslimischen Rassismus als eine spezifische Form des Rassismus auseinandersetzen“, teilte die Senatsverwaltung für Justiz und Antidiskriminierung am Freitag mit.

Koordiniert werde das Gremium von der Leiterin der Landesantidiskriminierungsstelle, Eren Ünsal. Der zuständige Senator Dirk Behrendt (Grüne) begründete die Einsetzung der Kommission, daß es unerträglich sei, „wenn in Berlin Frauen das Kopftuch heruntergerissen wird oder sogar kleine Kinder angegriffen werden“. Das Land müsse antimoslemischen Rassismus genauer in den Blick nehmen.

Jetzt geht es um die Wurst. Wer sich am ehesten testen und/oder impfen lässt, dem werden „womöglich“ irgendwann die Grundrechte wieder „geschenkt“. So wird uns der Wahnsinn zumindest verkauft – derweil die Grippesaison auf ganz normalem nämlich natürlichem Weg beendet ist und eigentlich alles wieder normal weiterlaufen könnte.

Eigentlich, aber wir leben mitten in einer Gesundheitsdiktatur, in der die Pandemie-Profiteure ihr eigenes Süppchen kochen und sich gegenseitig dabei übertreffen wollen, die Bürger so lange wie möglich zu drangsalieren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss Kritik wegen der mutmaßlichen Teilnahme an einem Unternehmerdinner einstecken.

Der „Spiegel“ schreibt, Spahn habe im Herbst einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig beigewohnt, als die Corona-Zahlen in Deutschland bereits wieder deutlich anstiegen. Ein Tag darauf, am 21. Oktober 2020, hat er sich mit dem Virus infiziert.

Berlin – Es ist schon großartig, wie der Staat funktioniert, wenn genug Kohle vom Steuerzahler vom Regierungshimmel regnet. Totalkontrolle und Überwachung, ick hör dir trapsen: 

Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Pläne zur Neuausrichtung ihrer Behörde vorgestellt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Tischvorlage der jüngsten Sitzung des geheim tagenden Gremiums, welches sich am Mittwochabend mit dem MAD befasst hat. Zu den zentralen Punkten in Rosenbergs Plan gehört die Schaffung einer eigenen „Unterabteilung Rechtsextremismus“.

Frankreichs Atomaufsicht hat grünes Licht für die Laufzeit-Verlängerung der ältesten Atomreaktoren auf bis zu 50 Jahre gegeben. Umweltschützer und die Bundesregierung sind besorgt. Ein Überblick:

In Frankreich sind derzeit 56 Atomreaktoren in Betrieb. Die Laufzeit der 32 ältesten Reaktoren kann nun von 40 auf bis zu 50 Jahre verlängert werden, wie die Atomsicherheitsbehörde entschied. Die Regierung hatte dafür bereits im April 2020 in einem Mehrjahres-Energieplan den Weg bereitet.

Zur Auflage macht die Atomaufsicht Nachbesserungen durch den mehrheitlich staatlichen Betreiber der Kernkraftwerke, den Energiekonzern EDF. Dadurch sollen die Meiler vor Nuklearunfällen und Angriffen besser geschützt werden.

Die Bundesministerien haben im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022 und der Finanzplanung bis 2025 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingereicht.

So fordert allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rund 120 Milliarden Euro zusätzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), davon allein für das kommende Jahr rund 25 Milliarden Euro. Das berichtet das „Handelsblatt“. Den überwiegenden Teil braucht Spahn, um mit Steuerzuschüssen höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu vermeiden.

Die brutalen Antifa-Angriffe auf AfD-Wahlkämpfer in Reutlingen und Schorndorf ist erst der Anfang des neuen linken Terrors. Das Landesinnenministerium geht davon aus, dass es sich um eine neue Kampagne handelt, die auf die Landtags- und Bundestagswahlaktivitäten der AfD abzielt. Auf der Linksextremisteninternetseite Indymedia wurden „unterschiedlichste Aktionen“ für ganz 2021 angekündigt. Nach dem Angriff forderte die AfD-Reutlingen eine Distanzierung der anderen Parteien von Gewalt im politischen Diskurs. Die Fraktion beantragte eine Resolution – die Gemeinderäte der anderen Parteien wollten sich mit diesem Ansinnen aber nicht befassen.

Berlin – Oh ja, diese Pandemie ist für einige Kriminelle ein durchaus lukratives Geschäft. Übel nur, wenn auch Politiker dabei mitmischen:

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Der Beschluss erfolge am Donnerstagvormittag einstimmig ohne Aussprache. Grundlage ist ein Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ich bin in einer Diktatur aufgewachsen, habe lange in einem autoritären Regime gelebt und ich habe mich noch nie so unfrei gefühlt wie im heutigen Deutschland. Und ich habe noch nie so wenig Toleranz erlebt wie hier in diesem Land, in dem die Medien und die Politik ständig von Toleranz reden, sie in Wirklichkeit aber da fehlt, wo sie am wichtigsten ist: gegenüber Menschen mit anderen Meinungen.

Bei vielen „an und mit Corona“ Verstorbenen legt eine genauere Untersuchung ganz andere Todesursachen nahe.

Seit 30 Jahren befasst sich der erfahrene Gerichtsmediziner Dr. Dietmar Benz mit Todesursachen. Er hat etwa 5.000 gerichtliche Obduktionen durchgeführt. In zahllosen Gerichtsprotokollen finden sich seine Bewertungen im Zusammenhang mit Unfällen oder Straftaten wieder. Seit vielen Jahren führt Benz in Baden-Württemberg in mehreren Krematorien die sogenannte Feuerbestattungsleichenschau durch. Dadurch hat er einen Überblick über etwa 20 Prozent aller zur Kremation gelangten natürlichen Todesfälle dieses Bundeslandes. Über 120.000 Verstorbene hat Dr. Benz in seiner Zeit als Rechtsmediziner vor der Feuerbestattung untersucht. Eine Beobachtung macht ihn seit Beginn der Pandemie stutzig: Bei einem großen Teil der von ihm untersuchten Fälle, die laut Totenschein an COVID-19 verstorben sein sollen, gibt es erhebliche Zweifel an dieser Todesursache.

Wer stirbt an COVID-19? Und wenn ja: wie viele? Gerichtsmediziner fordern eine bessere Fallanalyse

Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan des CDU/CSU Wirtschaftsverbandes „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv.

„Der Reformvorschlag der MIT ist innovativ und notwendig“, sagte Gitta Connemann (CDU), Kultur- und Medienpolitikerin der Unionsfraktion, der „Welt“ (Freitagausgabe). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei existenziell für die Demokratie.

„Doch er bietet zu viele Angriffsflächen. Deshalb gibt es dringenden Reformbedarf. Dieser darf nicht ignoriert werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Schweiz hatte infolge der Corona-Krise 2020 mit minus 5,0 Prozent einen etwas geringeren Rückgang der Wirtschaftsleistung zu beklagen als beispielsweise Deutschland (minus 5,1).

BERLIN. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat Vorwürfe des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) zurückgewiesen, er verbreite homofeindliche Positionen. Er verwahrte sich im Gespräch mit dem Deutschlandfunk am Donnerstag dagegen, als „Reaktionär mit neurechtem Sprech“ bezeichnet zu werden, der AfD-Positionen vertrete. Zugleich beklagte er, seine Äußerungen würden als Ansichten „eines alten, weißen Mannes mit heteronormativer Orientierung“ abgetan.

Hintergrund sind Angriffe des LSVD-Bundesvorstandsmitglieds und Co-Vorsitzenden von SPDqueer Berlin, Alfonso Pantisano. Der hatte seinem Parteifreund auf Facebook vorgeworfen, in einem Artikel für die FAZ vom Wochenende, die „queere Community“ bespuckt zu haben. Seine in dem Text vorgetragenen Ansichten seien reaktionär und exkludierend.

Thierse hatte in dem Artikel vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft durch linke Identitätspolitik gewarnt. Als Beispiel führte er darin aus: „Wenn Hochschullehrer sich zaghaft und unsicher erkundigen müssen, wie ihre Studierenden angeredet werden möchten, ob mit ‘Frau’ oder ‘Herr’ oder ‘Mensch’, mit ‘er’ oder ‘sie’ oder ‘es’, dann ist das keine Harmlosigkeit mehr.“

„Bayern steht zusammen“, hieß es erneut am 21. Februar in München. Unter diesem Motto finden derzeit regelmäßig Demonstrationen und Kundgebungen in verschiedenen bayerischen Städten statt. Als Querdenker will man sich nicht mehr bezeichnen, weil das in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zu Problemen und Verhinderungen der Veranstaltungen geführt hat.

31 Demokraten fordern vom US-Präsidenten Joe Biden, er solle seine alleinige Befugnis zum Einsatz von Atomwaffen aufgeben – eine Befugnis, die normalerweise nur US-Präsidenten zusteht. Außerdem soll Biden ein System der „Kontrolle und Überwachung“ einführen.

Den Demokraten zufolge sei es ein „reales Risiko“, einer Person die alleinige Befugnis zur Kontrolle von Nuklearstreitkräften zu geben. Dies sei so, weil US-Präsidenten mit nuklearen Angriffen gedroht hätten. 

Die Abgeordneten wollen, dass, bevor ein Atomangriff befohlen werde, der Sprecher des Repräsentantenhauses oder der Vizepräsident der Entscheidung zustimmen sollten.

BERLIN. Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hat einen Plan vorgelegt, der eine weitreichende Reform der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vorsieht. „Es soll künftig nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben. Die bisherigen Sender sollen unter diesem Dach fusionieren. Mehrfachstrukturen sollen entfallen“, zitiert die Welt aus einem Papier, das am morgigen Freitag für die Beratungen der MIT-Führung dienen soll.

Demnach haben sich unter anderem MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU), der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, sowie der Wettbewerbsökonom Justus Haucap in den vergangenen zwei Jahren mehrfach getroffen, um eine Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beraten. Auch ehemalige Führungskräfte der Sender sowie Medienpolitiker der Union aus Bund und Ländern seien beteiligt gewesen.

Auch wenn man als Bürger noch nichts davon bemerkt: 2021 ist ein sogenanntes Superwahljahr. Neben dem Bundestag sollen in den kommenden zehn Monaten unter anderem auch die Landtage von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Betrachtet man den anlaufenden Wahlkampf und die politische Berichterstattung in den Medien, könnte man den Eindruck gewinnen, daß Deutschland aktuell eigentlich nur zwei Probleme hat: Corona und die AfD.

Wobei sich manch einer nicht entblödet, der Alternative für Deutschland sogar die Schuld oder zumindest eine Teilverantwortung für die „Ausbreitung der Pandemie“ in die Schuhe schieben zu wollen. Daß der allgemein ausgerufene „Kampf gegen Rechts“ mitunter auch sehr körperlich geführt wird, zeigte zuletzt der brutale Angriff einer 15 bis 20 Mann starken Truppe aus dem Milieu der linksextremen Antifa auf Mitglieder der AfD an einem Infostand in Baden-Württemberg.

BERLIN. Die Grünen haben zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit gefordert, den Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch zu erweitern. So solle er künftig auch die Merkmale „sexuelle Identität“ und „Geschlecht“ beinhalten, verlangt die Bundestagsfraktion der Grünen in einem Antrag.

Feindlichkeit gegen Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI)„ist auch in Deutschland immer noch weit verbreitet. Dabei sind nicht nur Rechtsextremismus, Islamismus, Evangelikale und anderer religiöser Fanatismus dafür verantwortlich. Auch in der Mitte der Gesellschaft gibt es immer noch viele Ressentiments“, begründeten die Grünen ihren Vorstoß. Dem müßten sich alle Demokraten „auch aus der historischen Verantwortung Deutschlands“ stellen.

BERLIN. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat am Donnerstag den Islamisten-Verein „Jama`atu Berlin“ alias „Tauhid Berlin“ verboten und aufgelöst. „Das ist ein weiteres und klares Signal an alle religiösen Extremisten. Wir bekämpfen konsequent die Wurzeln des Terrors“, teilte Geisel mit. Die Maßnahme sei ein weiterer Baustein in der entschlossenen Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus.

Die Organisation, bei der es sich um den Nachfolger eines bereits 2017 verbotenen Vereins handele, unterstütze die Taten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und werbe für deren Ansichten. Zudem befürworte sie den bewaffneten Dschihad bis hin zu Selbstmordattentaten und die Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty im Herbst 2020 durch einen Islamisten, führte Geisel am Donnerstag vormittag während einer Pressekonferenz aus.

In einer neuen Studie werden das Mainzer Unternehmen Biontech und der US-Partner Pfizer die Wirkung einer möglichen dritten Auffrischung mit ihrem Corona-Impfstoff testen.

Dafür sollen 144 Teilnehmer in den USA sechs bis zwölf Monate nach ihren ersten beiden Spritzen eine dritte bekommen, wie die beiden Unternehmen gemeinsam mitteilten.

Mehrere Dutzend Demokraten des Repräsentantenhauses haben einen Brief unterzeichnet, in dem sie Präsident Joe Biden auffordern, auf die alleinige Befugnis zum Abschuss von Atomwaffen zu verzichten. Stattdessen solle er eine „Modifizierung“ von Kommando und Kontrolle der US-Atomstreitkräfte erwägen.

Das Bildungsministerium des US-Bundesstaates Oregon (ODE) hat in einem jüngst versandten Newsletter Lehrer dazu animiert, Kurse in „Ethnomathematik“ zu besuchen. Dies berichtet der Sender „Fox News“.

Der Besuch eines Lehrgangs mit der Bezeichnung „Mikro-Kurs Wegweiser zur Gleichstellung in der Mathematik“ soll dabei nicht nur historisches oder kulturelles Wissen vermitteln.

BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zur leichteren Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorgeschlagen. Die Bundesrepublik müsse dabei in Europa eine „Vorreiterrolle“ einnehmen, zitiert Focus Online aus einem entsprechenden Positionspapier der Sozialdemokraten. „Gelebte Solidarität sei das Gebot der Stunde.“

In dem Schreiben fordert die Partei, das Vetorecht des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme von Migranten einzuschränken. Bislang kann das von Horst Seehofer (CSU) geleitete Ressort Bundesländern Alleingänge verbieten. Nach dem Willen der SPD soll daher künftig gelten, daß der Bundesinnenminister innerhalb von vier Wochen „konkrete sicherheitspolitische oder außenpolitische Bedenken geltend“ machen kann. Anderenfalls können die Länder Migranten aufnehmen.

Der Impfpass solle unter anderem die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa ermöglichen. Auch Kultur, Sport und Gastronomie „können wir dann sicherstellen und gewährleisten“.

Wer geimpft ist, der soll volle Freiheit haben.“

Mit jeder Person, die geimpft werde, käme man ein Stückchen mehr in Richtung Normalität, so Kurz.

In Israel können Bürger, die zwei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten haben, seit neuestem einen „Grünen Pass“ ausgestellt bekommen. Dieser ermöglicht es ihnen unter anderem, wieder Fitnessstudios und Theater zu besuchen und in Hotels zu übernachten.

Am Donnerstag, 25. Februar, kommt es im Deutschen Bundestag ab 17:55 Uhr zu einer Abstimmung über einen Antrag der AfD-Fraktion zum Verbot des Vereins „Indymedia“. Der Innenausschuss des Bundestags hatte den Abgeordneten empfohlen, den Antrag abzulehnen.

In ihrem Antrag vom 1. Juli 2020 beschreibt die AfD-Fraktion das Internetportal „Indymedia“ als „akute Bedrohung der öffentlichen Sicherheit durch linksextreme Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten“. Es handele sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Vereinigung linksunten.indymedia.

Am 25. Februar stehen im Bundestag drei Anträge zum Thema Bargeld an.

Um 14:50 Uhr soll über einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)“ (19/14761) abgestimmt werden. Der Antrag wurde von der AfD-Fraktion eingebracht.

Die Debatte ist auf 30 Minuten angesetzt. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz plädiert in seiner Beschlussempfehlung (19/16525) für die Ablehnung des Antrags.

Die Entlassung des Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig (63) durch Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstagvormittag, 23. Februar, schlägt hohe Wellen.

Pistorius hatte Lührig mit einem Telefonanruf in den vorzeitigen Ruhestand versetzt – mit sofortiger Wirkung. Begründet wurde dies damit, dass Pistorius kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Polizeipräsidenten habe, berichtet die „Bild“. Eine offizielle Stellungnahme aus dem Innenministerium liegt dem Bericht nach nicht vor.

Die Linkspartei im Deutschen Bundestag verliert ihren finanzpolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Fabio de Masi, der seit 2017 dem Parlament angehört, hat angekündigt, sich aus der Politik zurückziehen und nicht mehr für ein Mandat kandidieren zu wollen. Was er in seinem Abschiedsbrief durchblicken läßt, sagt viel aus über eine Partei, die für sich reklamiert, die „realen Verhältnisse“ der Gesellschaft zu kennen und den „kulturellen Überbau“ stets bei anderen vermutet.

„Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt“, kritisierte de Masi. Wer eine „richtige Haltung“ zum Maßstab nehme, „versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern“, heißt es weiter. „Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente.“

Die Zustände in Migrantenlagern auf Inseln in Griechenland beschäftigen weiterhin vor allem deutschsprachige Medien und die deutsche Politik.

Wie der „Focus“ berichtet, will die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion erhöhen, um die Aufnahme von weiteren Migranten aus Moria und ähnlichen Lagern zu ermöglichen.

Der Direktor des Instituts für Virologie und HIV-Forschung an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn, Hendrik Streeck, gibt im Gespräch mit dem „Focus“  Aussicht, wie ein Leben mit dem Corona-Virus künftig aussehen wird.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, ist ein Gremium, das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt wurde. Ziel ist die periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit.

„Die Beziehungen zwischen China und den USA wieder auf den richtigen Weg bringen“,  lautete der Titel einer vom chinesischen Außenministerium organisierten bilateralen Austauschkonferenz für Politik, Wirtschaft und Medien. Als wichtigster chinesischer Teilnehmer sprach Außenminister Wang Yi am 22. Februar. Er drängte die Vereinigten Staaten, vier Forderungen zu erfüllen.

Laut einem Bericht der britischen Zeitung „The Sun“ hat das Pentagon nun in einem erstaunlichen Eingeständnis mitgeteilt, dass die US-Verteidigungsbehörde seit Jahren Wrackteile von UFO-Abstürzen untersucht hat. Der Forscher Anthony Bragalia schrieb an die Defence Intelligence Agency (Geheimdienst DIA) mit der Anfrage, Details über das untersuchte UFO-Material zu bekommen. Er schrieb, die Details könnten Informationen über Trümmerteile oder abgeschossene Wrackteile von UFOs enthalten. Die Antwort auf die Anfrage des Forschers liegt der „Sun“ vor.

Darin wird mitgeteilt, dass die DIA einen 154 Seiten Bericht über Testergebnisse verfasst hat, in dem es auch um ein geheimnisvolles Metall namens Nitinol gehen soll, welches die Eigenschaft eines „Gedächtnisses“ besitzen soll. Bragalia sagte, es sei ein „ungewöhnliches Eingeständnis“ der US-Regierung, die Dokumente zu veröffentlichen. Die Trümmerteile würden die „außergewöhnliche Fähigkeit besitzen, Dinge unsichtbar zu machen oder die Lichtgeschwindigkeit zu verlangsamen“. Das Pentagon sei in der Lage gewesen, etwas über die unbekannten und futuristischen Materialien der UFOs zu lernen. Diese würden „unser Leben für immer verändern“.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages beraten am Donnerstag, 25. Februar 2021 ab 10:10 Uhr über den Einsatz von Corona-Schnelltests.

Dafür legte die FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Schneller, einfacher, freier – Mit Corona-Selbsttests zurück in die Normalität“ (19/26878) vor. Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen. Im Anschluss soll die Vorlage zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.

Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) plant eine umfangreiche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das geht aus einem Papier hervor, das seit 2019 in einer Kommission um den Chef der MIT, Carsten Linnemann und dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, erarbeitet wurde und über das die „Welt“ berichtet. Auch der Wettbewerbsökonomen Justus Haucap sowie ehemalige Führungskräfte der Sender sowie Medienpolitiker von CDU und CSU aus Bund und Ländern waren an den Beratungen beteiligt.

Der Gründer der E-Auto Marke „Tesla“ und des Weltraumunternehmens „SpaceX“, Elon Musk, ist mit dem Börsengang des Unternehmens „Tesla“ über Nacht zum reichsten Mann der Welt geworden. Sein Vermögen wird auf 154 Milliarden Dollar geschätzt. Musk wartet regelmäßig mit futuristischen Entwicklungen und Ideen auf, die teils erschreckend und teils faszinierend sind – je nach Sichtweise. Mit seinen Ideen bleibt der sonderbare Musk ein Dauergast in den Berichten der Medien.

Bereits vor vier Jahren stellte Musk ein weiteres seiner gigantischen Projekte vor: Die Kolonisierung des Mars. Das Projekt nimmt Gestalt an, denn Musk stellte inzwischen konkretere Pläne vor, wie der Beginn der Kolonisierung bis zum Jahr 2025 gelingen soll. Demnach sollen auf der Marsoberfläche, die nur eine schwache, für den Menschen lebensfeindliche Atmosphäre hat, sogenannte geodätische Kuppeln entstehen. Unterirdisch soll ein großes Tunnelnetzwerk Lebensraum bieten und zur Versorgung der Siedlungen dienen.

Das Überweisungssystem der US-Notenbank Federal Reserve ist am Mittwoch komplett ausgefallen und hat es Banken und anderen Finanzinstituten unmöglich gemacht, Geld zu überweisen.
Das Problem wurde etwas mehr als eine Stunde nach dem Ausfall behoben.

Die Federal Reserve behauptete, die Unterbrechung sei auf einen „Betriebsfehler“ zurückzuführen: „Unsere technischen Teams haben festgestellt, dass die Ursache ein Betriebsfehler der Federal Reserve ist. Wir werden Updates über den Servicestatus zur Verfügung stellen, sobald mehr Informationen verfügbar sind,“ sagte die Fed in einer kurzen Erklärung. Später fügte die Fed hinzu, dass sie „unsere Kunden über die Abhilfemaßnahmen informieren wird, sobald diese verfügbar sind.“

Anleitung zum Rent Seeking:

(1) Wenn Sie einen schnellen Weg suchen, um an Steuergelder heranzukommen, dann gründen Sie einen Verband.
Den Verband der schlitzohrigen Deutschen zum Beispiel

(2) Im nächsten Schritt suchen Sie nach einem Merkmal, das es Ihnen ermöglich, sich als benachteiligt auszugeben.
Die geschlitzten Ohren in unserem Beispiel machen das einfach: Schlitzohren sind erkennbar, man wird beäugt, belächelt, es wird hinterm Rücken getuschelt.

(3) Schon ganz gut, aber Sie müssen dicker auftragen.
Als Schlitzohriger wird man in der Schule gemobbt, die Noten sind schlechter, weil man gemobbt wird, man bekommt keinen Abschluss, dann keinen Berufsabschluss, alles wegen der Schlitzohren, versteht sich, viele Menschen denken zudem, Schlitzohren seien nicht ehrlich, würden stehlen, kämen auf schlitzohrige Weise zu Geld.

(4) Sehr gut, wir kommen voran. Nun Lobbyarbeit. Weisen Sie nach, dass Schlitzohren, weil sie Schlitzohren sind, in der Geschichte benachteiligt wurden und deshalb nach mehreren Jahrzehnten, bald Jahrhunderten immer noch diskriminiert werden, von der Gesellschaft und den anderen, denn eines ist klar: Schlitzohren tragen keine eigene Verantwortung für die eigene (schlechte) Leistung.

Die kognitiven Defizite bei Joe Biden nehmen beängstigende Ausmaße an.
Joe Biden scheint zwischen seinen Schläfchen nicht in der Lage zu sein, einen kohärenten Satz zu formulieren.
Das wird nun langsam erschreckend, denn Joe Biden ist eigentlich der Chefkommandeur der US-Streitkräfte:

Das sagt Sean Hannity.

Eine Pressemeldung von Reuters hat einen unserer Leser beschäftigt, und er hat uns gebeten, die Meldung zu prüfen. Wie so oft, wenn Journalisten oder solche, die es sein wollen, vorgeben wissenschatfliche Ergebnisse zu verbreiten, verbreiten sie Behauptungen vom Hörensagen und in der Regel ohne Beleg. So auch Reuters:

“JERUSALEM (Reuters) – Pfizer’s COVID-19 vaccine greatly reduces virus transmission, two Israeli studies have found, shedding light on one of the biggest questions of the global effort to quash the pandemic.”

In dem Tweet vom 28. Januar ging es demnach um die laufende Prüfung, ob die AfD vom Bundesverfassungsschutz (BfV) als Verdachtsfall eingestuft wird. (Az. VG 1 L 127/21)

In dem Tweet veröffentlichte der BMI-Sprecher den Angaben zufolge Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum „Stand des BfV-Gutachtens zur AfD“. Das Gutachten werde „in juristischer Hinsicht geprüft“, es gebe „keine politische Vorgaben“, Seehofer wolle „aber in überschaubarer Zeit Klarheit haben“.

In ganz Europa seien die Zahlen der Asylanträge für den Zeitraum Januar bis November 2020 gesunken, nur nicht in Österreich, erklärte FPÖ-Chef Norbert Hofer laut einer „OTS“-Meldung. „Mit über 12.500 Asylanträgen lag die Zahl sogar nahe dem Jahreswert von 2019“, so Hofer.

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza teilte am Mittwoch in Caracas mit, die EU-Botschafterin Isabel Brilhante sei zur „persona non grata“ erklärt worden. Die EU-Botschafterin habe nun 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen.

Die EU hatte am Montag weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verhängt.

Facebook hatte Donald Trump Anfang Januar, nach dem Angriff auf das US-Kapitol, auf unbestimmte Zeit gesperrt. Auch andere Plattformen wie YouTube, Instagram (das zu Facebook gehört) und Snapchat haben dem ehemaligen US-Präsidenten die Nutzung ihrer Plattformen untersagt. Sie begründeten ihre Zensur als „Maßnahme zum Schutz vor Gewalt“.

Der Mars-Rover „Perseverance“ ist kaum gelandet und schon sorgt ein unscheinbares Detail für Aufmerksamkeit. Der Fallschirm des Rovers zeugt von der Liebe zum Detail der NASA-Ingenieure – oder vielleicht besser gesagt: der NASA-Nerds –, denn er enthielt eine geheime Botschaft. Wobei die Formulierung bewusst in der Vergangenheitsform steht, denn die Internetgemeinde brauchte nur etwa sechs Stunden, um die Nachricht zu entschlüsseln.

„Die Kommunistische Partei Chinas ist besessen von Viren“, schreiben Ex-US-Außenminister Mike Pompeo und sein Berater Miles Yu in einem Kommentar für das „Wall Street Journal“. Was sie zu diesem Statement hinreißen ließ, ist offenbar eine Behauptung chinesischer Wissenschaftler, dass sie in rund einem Jahrzehnt fast 2.000 neue Viren entdeckt hätten. Der Rest der Welt bräuchte dafür 200 Jahre.

Gestern fand ein Senatsausschuss zum Kapitol-Einbruch vom 6. Januar statt. Befragt wurden dabei ehemalige Kapitol-Polizisten. Und dabei stellte sich heraus: Die Gewalt sei im Voraus geplant gewesen und eine Panne in der Kommunikation der Geheimdienste habe zu dem Chaos beigetragen. 

Die Senatsanhörung – Senatorin Amy Klobuchar fragte den ehemaligen Polizeichef des Kapitols, ob er einen Gefahrenbericht des FBI gesehen habe. Darin steht, wie eine anonyme Person sagte: „Seid bereit, zu kämpfen“ und „Der Kongress muss hören, wie Fenster zerschlagen [und] Türen eingetreten werden.“

Doch dieser Gefahrenbericht sei nie bei der Kapitol-Polizei angekommen.

Berlin – Wer nicht hören will, muss fühlen. Das gilt insbesondere für die Regierenden und ihre Berater, die mutwillig das Land zerstören, weil der eine oder andere in ihren Kreisen Angst hat, Schnupfen zu kriegen.

Hier ein Beispiel, wie man dem Corona-Regime die Leviten lesen könnte:

Die Modewirtschaft steigert den juristischen Druck, um eine Öffnung ihrer Geschäfte zu erzwingen: So erwägt die Bekleidungskette S. Oliver eine Verfassungsbeschwerde. „Wir haben uns die Möglichkeit von Klagen offengelassen“, sagte Unternehmenschef Claus-Dietrich Lahrs der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wenn wir uns dazu entschließen, würden wir eine Klage sehr grundlegend begründen.“

Die US-amerikanische Organisation Informed Consent Action Network (ICAN) will eine Klage gegen das Zentrum für Krankheitskontrolle und Prävention (CDC) einreichen, damit es eine Aussage über Autismus von seiner Website nimmt. Das CDC ist eine staatliche Gesundheitsbehörde in den USA.

Geht es nach den Unverantwortlichen, gelten die Grundrechte nur noch für „gesunde“ und nicht verschnupfte Bürger. Um diesen menschenfeindlichen Plan durchzusetzen, benötigt man natürlich auch die entsprechenden Dokumente (wenn man kein „Flüchtling“ ist):

Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt offenbar, am Mittwoch eine sogenannte beschränkte Ausschreibung für die Entwicklung eines digitalen Impfnachweises zu verschicken. Das Ministerium möchte über das Vergabeverfahren möglichst schnell eine technische Lösung für einen fälschungssicheren Corona-Impfnachweis entwickeln lassen, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Mittels des beschleunigten Vergabeverfahrens schränkt das Ministerium von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) demnach den Kreis der beteiligten Firmen ein. (Warum wohl?)

Berlin – Es war einmal…das Bankgeheimnis. Doch ein gieriger Staat wie dieser Linksstaat, der den noch arbeitenden Bevölkerungsteil aussaugen will, damit es dem nicht arbeitenden Bevölkerungsteil (insbesondere die Staatsdiener und Politiker) auch gut ergeht, benötigt den gläsernen Bürger. Und dazu gehört die Kontrolle über seinen Geldfluss:

Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Million Mal Auskunft über Bankkonten von Menschen in Deutschland eingefordert. So führte das Bundeszentralamt für Steuern 2020 insgesamt 1.014.704 Kontenabfragen durch, Im Jahr 2019 waren es noch 915.257, geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Das Instrument war einst im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung eingeführt worden.

Die Qualität der Impfstoffe aus China bietet schon lange Grund zur Besorgnis. China hat die meisten Impfstoffskandale weltweit zu verzeichnen. Auch der Corona-Impfstoff aus China ist offenbar nicht sicher.

Kürzlich erhielt die chinesischsprachige Epoch Times interne Dokumente von Behörden aus der chinesischen Provinz Guangxi, in denen vor „abnormalen Reaktionen“ auf Corona-Impfstoffe gewarnt wurde.

Nach ihrem Weg durch alle deutschen Instanzen zieht die Maskenpflicht-Klage einer Psychologin nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

von Daniela Prousa für Rubikon

Es ist anscheinend nur eine Kleinigkeit — aber eine mit großer Symbolkraft und verheerender Wirkung auf das psychische und soziale Wohlergehen von Millionen Menschen. Durch das Tragen der Maske werden Menschen unweigerlich zu staatlichen Propagandainstrumenten. Permanent spiegeln sie sich gegenseitig eine schlimme Bedrohungslage. Dies ist besonders dann ethisch hochproblematisch, wenn eine solche real nicht existiert. Eine Psychologin hat dieses Anliegen bis zum Bundesverfassungsgericht gebracht, das im Januar einen ausweichend anmutenden Beschluss dazu fasste. Nun geht sie weiter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Von den Äußerungen, die „an der Grenze zur Verteidigung von Hass“ gelegen hätten, habe sich Nawalny nie distanziert, erklärte die Organisation, die ihren Sitz in London hat. Deshalb stuft die Amnesty International (ai) den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nicht länger als politischen Gefangenen ein.

Es gibt Mutationen, die nicht direkt mit Viren zu tun haben. Es gibt sie auch bei Stellenbesetzungen. Das hat Folgen. Für die Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf zum Beispiel. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Als am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf noch der Rechtsmediziner Prof. Klaus Püschel die Obduktionen Verstorbener durchgeführt hat, wurde ungern von dort berichtet, auch im SPIEGEL nicht. Püschel hatte nämlich einen gewaltigen Nachteil hinsichtlich seines Effekts auf die öffentliche Meinung. Wann immer er gefragt wurde, ob Sars-Cov-2 die Todesursache bei den in Eppendorf Obduzierten gewesen sei, verneinte er das. Von Maskenzwang bis Kita-Schließung: Püschel war dagegen. Er wurde auch nicht gern zitiert in der Presse, und wenn, dann war er mindestens „umstritten“. Mitten in der „Pandemie“ war dann Schluß mit der Obduziererei für den Professor der Rechtsmedizin. Im Alter von 68 Jahren räumte Klaus Püschel seinen Platz vergangenes Jahr für einen Nachfolger.

Die Corona-Maßnahmen der derzeit Regierenden sollen großes Unheil verhindern. Es geht um Krankheit und Tod so vieler Menschen, dass nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch das wirtschaftliche und soziale System weitgehend zusammenbricht.

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hat Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig gefeuert. Mutmaßlicher Grund: Weil Lührig das Impfdebakel der Landesregierung kritisiert hatte.

Am Dienstagvormittag teilte Innenminister Pistorius dem hohen Beamten am Telefon mit, er werde mit sofortiger Wirkung in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Begründung des SPD-Politikers: Er habe kein Vertrauen mehr in die Arbeit des Polizeipräsidenten – offenbar wegen seiner geäußerten Impf-Kritik. Weil Lührig als Polizeipräsident politischer Beamter ist, bedarf es keiner offiziellen Erklärung durch den Minister.

CELLE. Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Chefideologen und Statthalter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland, „Abu Walaa“, zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Er und drei Mitangeklagte sollen mehrere Personen radikalisiert und in Kriegsgebiete des Mittleren Ostens geschickt haben, begründeten die Richter ihre Entscheidung laut Nachrichtenagentur dpa.

Der 37jährige irakische Hauptangeklagte und seine Komplizen sollen vor allem in Niedersachsen und dem Ruhrgebiet für den IS rekrutiert haben. Die drei Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen vier und acht Jahren.

FRANKFURT/MAIN. Der Allgemeine Studierendenausschuß (Asta) der Goethe Universität hat sich nicht zu allgemein politischen Themen zu äußern. Mit einem entsprechenden Urteil gab das Verwaltungsgericht Frankfurt dem Präsidium der Hochschule recht, berichtete die FAZ.

Der Asta hatte sich zuvor juristisch gegen eine Verfügung der Hochschulleitung gewehrt. Diese hatte den Studentenvertretern 2018 untersagt, Stellungnahmen zu politischen Themen abseits der Hochschule abzugeben, insbesondere solche, die als Gewaltaufruf verstanden werden könnten. Anderenfalls drohe ein Ordnungsgeld von 4.000 Euro.

Der Bundesverband deutscher Banken fordert eine striktere Regulierung von Kryptowährungen.

„Kryptowährungen wie Libra – neuerdings ‘Diem‘ genannt – müssen mit europäischen Initiativen wie MiCA reguliert werden:

Zum einen, um nicht weiterhin Spekulationsobjekte mit großen Risiken für Anleger zu sein und zum anderen, weil Währungen nicht in private Hände, sondern unter staatliche Kontrolle gehören“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Andreas Krautscheid, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

NEW YORK CITY. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor den Folgen des Klimawandels für den Frieden in der Welt gewarnt. Er forderte die Vereinten Nationen (UN) auf, den Kampf gegen die Erderwärmung zur „obersten Priorität“ zu erklären, sagte Maas während einer digitalen Konferenz des UN-Sicherheitsrates mit Sitz in New York City laut mehreren Nachrichtenagenturen. Es handle sich um die größte Bedrohung für die Menschheit.

Der Klimawandel heize Konflikte an, womit der Frieden akut gefährdet sei. Zudem wirke sich die Erderwärmung „negativ auf die soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung“ aus. Maas sprach bei der Sitzung im Namen von 54 Mitgliedsstaaten der „Freundesgruppe Klima und Sicherheit“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erreichen, dass in einer Woche annähernd zehn Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden können. „Die Impfkampagne wird sich jetzt immer weiter beschleunigen“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir sprechen im Augenblick darüber, wie es logistisch gelingt, in einer Woche 7,5 bis 9,5 Millionen Dosen zu verimpfen.“

Die Impfzentren schafften das nicht allein, dazu würden noch die niedergelassenen Ärzte gebraucht, sagte die CDU-Politikerin.

In Deutschland seien bereits mehr als fünf Millionen Impfungen durchgeführt worden, fast zwei Millionen Menschen hätten bereits den vollen Schutz durch die zweite Dosis. Dazu, dass derzeit eine erhebliche Zahl der vorhandenen Impfstoffe noch nicht verimpft worden seien, sagte Merkel, dafür gebe es zwei Gründe.

Nach dem Abschluss der von der WHO geleiteten Untersuchung in Wuhan über den Ursprung der globalen KPC-Virus-Pandemie, beklagten sich Mitglieder des WHO-Teams über mangelnde Möglichkeiten der Dateneinsicht.

Für uns relevant, die Behauptung in der Mitte:

“500.000 Tote in den USA. Das sind mehr Opfer als in den beiden Weltkriegen und im Vietnamkrieg zusammen.”

Es ist an sich schon fragwürdig, wenn die Zahl derjenigen, die MIT SARS-CoV-2 gestorben sind, mit Kriegsopfern verglichen werden, ganz so als könne man die Opfer, die die Politik von Angela Merkel und Jens Spahn fordert, mit denen, die Adolf Hitlers Politik nach sich gezogen hat, vergleichen. Aber bei der ARD-tagesschau herrschen eben andere, nicht nachvollziehbare Standards.

Epoch Times: Herr Fiechtner, Sie sind Abgeordneter im Parlament in Baden-Württemberg und heute zu einem Treffen von Anwälten für Aufklärung und Ärzten gekommen, um über die Problematik der Corona-Maßnahmen zu sprechen. Was sind Ihre Beweggründe, hier dabei zu sein?

Dr. Heinrich Fiechtner: Ja, ich halte dieses Treffen für essenziell und existenziell für unser Land, weil mit der Ärzteschaft und der Anwaltschaft das Land steht und fällt. Wir haben eine Politisierung medizinischer Sachverhalte, aber auch eine Medikalisierung der Politik. Wir haben eine Gemengelage, wie wir es in unserem Lande noch nie hatten.

Gestern haben wir davon berichtet, dass – wie wiederum die Bundesregierung berichtet – unter Studenten psychische Erkrankungen relativ weit verbreitet sind, vor allem weibliche Studenten scheinen psychische Störungen zu entwickeln oder als Entschuldigung zur Hand zu haben.

Heute nun haben wir uns entschlossen, den Tag auf einer leichten Note ausklingen zu lassen.
Und was könnte dafür besser sein als der “Arbeitsbereich Politik und Geschlechterverhältnisse” der Universität Marburg, also Neues aus der stalinistisch besetzten Zone

Noch nie in der modernen Geschichte der Menschheit war der Führer der Freien Welt, geistig so kompromittiert, wie Joe Biden dies ist.

Das stammt nicht von uns, obwohl wir das auch denken. Das stammt von Cory Bernardi. Bernardi war bis Januar 2020 Abgeordneter des Australischen Senate, hat im Januar 2020 aber seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben. Seither ist er für Sky News Australia aktiv, in seinem eigenen Format, u.a. Cory Bernardi confidential. Bernardi ist keiner, der ein Blatt vor den Mund nimmt. Er benennt Dinge, wie er sie sieht, nimmt keinerlei Rücksicht auf politische Befindlichkeiten. Der Begriff “politische Korrektheit” ist ihm unbekannt.

Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Berlin haben am Mittwoch im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Wohnräume und das Dienstzimmer eines Berliner Staatsanwalts durchsucht.

Gegen ihn besteht unter anderem der Verdacht der Geldwäsche, der Verletzung von Dienstgeheimnissen und verschiedener Steuerstraftaten, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.

Zeitgleich mit den Durchsuchungen wurde dem beschuldigten Staatsanwalt demnach die Führung der Dienstgeschäfte vorläufig verboten.

Es gibt Forschungsergebnisse, die man hätte vorhersehen können. Die Bundesregierung berichtet gerade Forschungsergebnisse zu psychologischen Störungen unter Studenten als Antwort auf eine Anfrage der besorgten Fraktion der FDP im Bundestag.

Demnach ist die Anzahl der Studenten, die angeben, “eine psychologische Beeinträchtigung” zu haben, wie die Bundesregierung schreibt, seit 2012 stetig gewachsen, von 3% 2012 auf nunmehr 10% 2020.

Das hätten wir auch so vermutet – ganz ohne Daten, einfach nur durch die Beobachtung dessen, was an Hochschulen vorgeht.

Die Angestellten von Coca Cola werden von den … [Passendes einsetzen], die die Firma derzeit zu leiten vorgeben, dazu aufgefordert, etwas weniger “weiß” zu sein.

In der Debatte um eine millionenschwere Finanzspritze für die angeschlagene Betreibergesellschaft des Hauptstadtflughafens BER verlangen die Grünen im Bundestag Auskunft über die Geschäftslage des Flughafens Berlin-Brandenburg (FBB).

Bislang werde das Parlament darüber im Unklaren gelassen, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): „Die FBB will das Geld des Bundes haben, aber legt nicht dar, wie sie finanziell tatsächlich aufgestellt ist“, sagte Kindler den Funke-Zeitungen.

Wir können doch nicht blind einfach Hunderte Millionen Euro Steuergelder verschenken.“

Vor nicht allzu langer Zeit haben wir unsere Leser gefragt, ob sie an einer mehr oder minder regelmäßigen Kolumne mit Nachrichten aus dem Vereinigten Königreich interessiert sind. 937 Leser haben auf unsere Frage geantwortet, 917 positiv (97,9%). Das ist eindeutig und Ihr Wunsch ist uns Befehl.

Wir beginnen somit heute eine neue Kolumne, eine wöchentliche Kolumne, die Samstags oder Sonntags erscheinen wird und eine Zusammenstellung von Informationen umfasst, die im Vereinigten Königreich gerade die Runde machen und in deutschen Medien mit hoher Wahrscheinlichkeit bis Sicherheit nicht berichtet werden.

Wir zitieren einmal eine Pressemeldung der WHO, die nicht bei den normalen Pressemeldungen, sondern unter “Emergency preparedness, response” zu finden ist:

“Results of investigations to date point to laboratory research at the National Institute of Virology in Beijing as the likely source of the outbreak. The institute has been engaged in research with the SARS coronavirus, including the development of a vaccine.”

Die bisherigen Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin, dass Forschung im National Institute of Virology in Peking die Ursache für den [SARS] Ausbruch ist. Das Institut für Forschung mit dem SARS Coronavirus durch, u.a. soll ein Impfstoff entwickelt werden.

Der Medicines and Medical Devices Act 2021 (deutsch: Gesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte) in Großbritannien wurde nach Erhalt der königlichen Zustimmung am 11. Februar zum Gesetz.

Epoch Times: Frau Jascht, wir haben Sie in Wien auf der Corona-Demo am 31. Januar kennengelernt. Diese Demo wurde eigentlich verboten und dennoch sind mehr als 10.000 Leute gekommen. Sie haben sich getroffen, um gemeinsam spazieren zu gehen. Wie haben Sie diesen Spaziergang oder den Tag im Allgemeinen empfunden?

Die Inkubationszeit beträgt zwischen 12 und 14 Tagen.
Die ersten Symptome einer Erkrankung sind grippeähnliche Symptome:

• Fieber;
• Mattigkeit;
• Kopfschmerzen;
• Rückenschmerzen;
• Übergeben;

Klingt vertraut?
Ist aber nicht COVID-19, denn:

Nach drei Tagen bildet sich ein Ausschlag, kleine Pusteln, die vom Gesicht aus über den gesamten Torso wandern.

In einem gemeinsamen Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des World Food Programme (WFP) der UNO mit dem Titel „Populations at risk: Implications of COVID-19 for hunger, migration and displacement“ warnen beide Institutionen vor einer Zunahme von Armut, Hunger und unfreiwilligen Wanderungsbewegungen als Folgen der Corona-Krise.

Wie sehr Angela Merkel die Bürger dieses Landes bereits 2015 getäuscht und belogen hat, zeigt die Situation an Deutschlands Grenzen: In nur einer Woche wurden 18.000 Menschen bei den Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und Tirol zurückgewiesen.

Geht es im Namen von Corona um die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“, dann ist im Merkel-Staat alles möglich. Sogar die Kontrolle und Sicherung der deutschen Grenzen. Binnen nur einer Woche ließ CSU-Innenminister Horst Seehofer 18.000 Menschen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol zurückweisen bzw. nicht ausreisen. Wie Seehofers Ministerium mitteilt, wurden im Zeitraum vom 14. Februar bis Samstag insgesamt 104.178 Personen vor der Einreise nach Deutschland kontrolliert, dabei seien insgesamt benannte 18.000 Menschen abgewiesen worden. Neben fehlender Corona-Tests hatten die Betroffenen entweder keine digitale Reiseanmeldung oder fielen nicht unter die Ausnahmeregelungen für eine Einreise nach Deutschland, wie sie etwa für Ärzte und Pflegepersonal gelten.

Im Prozess um einen Doppelmord ohne Leichen in München hat das Landgericht München I den Angeklagten am Dienstag (23. Februar) zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Das Gericht wertete die Tötung der Ehefrau von Roman H. und von dessen Stieftochter als Totschlag. Obwohl die Leichen der beiden Frauen nie gefunden wurden, sei die Kammer überzeugt, dass der 46-Jährige beide getötet habe, sagte der Vorsitzende Richter.

Berlin – Jeder klar denkende Mensch weiß, dass der DIREKTE Kontakt zwischen Patienten und Arzt entscheidend für eine erfolgreiche Behandlung ist. Das gilt insbesondere dann, wenn ein „Seelenklempner“ im Spiel ist. Psychotherapie per Telefon oder Videokonferenz ist vielleicht billiger, aber macht überhaupt keinen Sinn.

Trotzdem hat die Corona-Pandemie hat zu einem massiven Anstieg der Nutzung von Psychotherapien per Videosprechstunde geführt. Das hat eine aktuelle Auswertung von Abrechnungsdaten der Techniker Krankenkasse (TK) ergeben, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Danach stieg die Zahl der Video-Therapiestunden um das Achtfache.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nun den ersten bekannten Fall eines sogenannten „Impfvordrängler“. Bei diesen speziellen Charakteren handelt es sich dieses Mal um den Genossen Landrat der Kreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth (SPD). Kurze Zeit vorher hatte der Bürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, Impfberechtigte um ihre Dosis gebracht. 

Der Genosse Stefan Kerth, in seiner aktuellen Funktion „wirkt“ er als landrat im Kreis Vorpommern-Rügen, gehört laut der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und des Impfkonzepts des Landes damit nicht zur Corona-Risikogruppe. Zu dieser zählen über 80-Jährige und medizinischen Personal. Trotzdem schnappte der 47-jährige Sozialdemokrat dieser Gruppe eine Corona-Impfdosis weg.

Egal ob MediaMarktSaturn, Obi oder der Modehändler Breuninger: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden.

Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.

Berlin – Bei allem, was auf dieser Welt geschieht, gibt es Verlierer und Gewinner. Diese künstliche Pandemie hat den Pharmakonzernen, den Laboren, den Masken- Tests und Impfproduzenten jede Menge Kohle beschert. Genauso wie den Krankenhäusern und dem Online-Handel.

Aber auch Ärzte werden für ihre Einsätze in deutschen Impfzentren sehr gut entlohnt. In Thüringen und Sachsen wird für eine Stunde Impfdienst 175 Euro bezahlt. Am wenigsten Geld, nämlich nur 100 Euro, gibt es in Sachsen-Anhalt.

Aachen – Hat die Bundesregierung leichtfertig die Gesundheit, ja sogar das Leben unserer Alten und Gebrechlichen aufs Spiel gesetzt?

Die international bekannte Infektionsbiologin Gabriele Pradel von der RWTH Aachen stellt die Impfpriorisierung nach Alter in Frage. „Gerade ältere Menschen sprechen oft schlecht auf Impfungen an“, schreibt die Aachener Professorin in einem Beitrag für die „Rheinische Post“. Die Mechanismen der Immunisierung funktionierten bei älteren Menschen meist nicht mehr richtig, so die Naturwissenschaftlerin, die zu den führenden Infektionsforschern Deutschlands zählt.

Nach einer COVID-19-Impfaktion im Berliner Pflegeheim der Agaplesion Residenz Havelgarten titelte der „Nordkurier“ in einem Bericht: „Impf-Katastrophe in Berliner Pflegeheim?“ Laut einem Whistleblower war zuvor an die Öffentlichkeit geraten, dass innerhalb von vier Wochen acht der 31 geimpften dementen Heimbewohner verstorben seien. Nach Angaben des zuständigen Gesundheitsamtes und des Pflegeheims hingegen handele es sich nur um sechs Verstorbene.

Berlin – Es gibt ja noch einige Leichtgläubige, die denken, das Endes des ewigen Lockdowns ist nah. Aber von wegen:

In der Debatte um Öffnungsschritte im Lockdown trotz steigender Infektionszahlen haben führende Intensivmediziner vor eiligen Maßnahmen gewarnt. „Bund und Länder müssen jetzt aufpassen, das Spiel in der Verlängerung nicht zu verlieren“, sagte Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ich warne davor, noch im März starke Lockerungen des Lockdowns vorzunehmen. Unsere Berechnungen zeigen, dass die Impfungen noch nicht schnell genug sind, um eine dritte Welle zu verhindern, wenn es vor April eine Rückkehr zum Lockdown light wie im November gibt“, sagte Karagiannidis, der auch wissenschaftlicher Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ist. Er forderte bei den Impfungen mehr Tempo durch eine Einbindung der niedergelassenen Ärzte. „Es ist jetzt zwingend nötig, die Hausarztpraxen schnell fit zu machen, damit sie möglichst ab sofort alle Impfstoffe verimpfen können.“ (Und natürlich mitverdienen können).

Unser Leben wird in Zukunft etwas eingeschränkt werden. Die Menschen werden sich daran gewöhnen müssen, dass sie sich nur noch zwischen Impftermin und Testzentren bewegen dürfen.

Kein lebenswertes Leben, aber Hauptsache gesund. Hier die neuesten Meldungen aus der Corona-Hölle:

„Bild“: Doch keine kostenlosen Schnelltests ab 1. März

Gut die Hälfte der erwachsenen Asylsuchenden hat im vergangenen Jahr keine Dokumente vorgelegt, die Herkunft, Namen und Geburtsdatum zweifelsfrei belegen.

„Im Jahr 2020 lag der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 18 Jahren ohne Identitätspapiere bei 51,8 Prozent“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen hat im vergangenen Jahr zu einem enormen Finanzierungsdefizit des Staates geführt.

Das Statistische Bundesamt bezifferte das Minus am Mittwoch aufgrund vorläufiger Berechnungen auf 139,6 Milliarden Euro. Es handelte sich demnach um das erste Defizit seit 2011 und das zweithöchste Minus seit der Wiedervereinigung.

Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ergab sich eine Defizitquote von 4,2 Prozent.

Der größte Teil des Defizits entfiel den Angaben zufolge auf den Bund – er verzeichnete ein Minus von 86,6 Milliarden Euro. Bei den Ländern lag der Wert bei 18,0 Milliarden Euro, bei den Gemeinden waren es 1,3 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen wiesen ein Minus von 33,7 Milliarden Euro aus.

Deutschland wird offensichtlich von einer breiten Front von Verfassungsfeinden regiert. Anders lässt sich die Lage nicht beschreiben, in der wir hierzulande im zweiten Corona-Jahr sind.

Von Wolfgang Hübner

Denn obwohl weiter Unklarheit über die angestrebte Durchimpfung der Bevölkerung herrscht, die Wirksamkeit der bislang eingesetzten Impfstoffe mehr als unsicher ist, die Inzidenzgrenzen politisch willkürlich festgelegt, also Unordnung, ja Chaos auf ganzer Linie herrscht, nun das:

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD denken darüber nach, Geimpften die Grund- und Freiheitsrechte wieder zu gestatten, falls von diesen Menschen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgehe.

In Deutschland zeichnet sich – anstelle verlässlicher Perspektiven für ein Ende des Knockdowns – eine neue angebliche Öffnungsstrategie der Bundesregierung ab, die man als „Hosenlatz-Prinzip“ bezeichnen könnte: Auf und zu, wieder auf, wieder zu – je nachdem, was die wahllos herbeigetesteten Inzidenzwerte über Zeiträume von 14 Tagen eben so hergeben. Ein Unsinn im Quadrat, mit dem die Politik ihre bisherige Mut- und Einfallslosigkeit nochmals übertrifft.

Während andere Staaten entweder bereits aus dem Lockdown heraustreten oder sehr konkrete und planbare Öffnungsschritte definiert haben, wird in Deutschland seit Wochen nur gemauert, folgt jedem Ruf nach Lockerungen sogleich die nächste wahnhafte Beschwörung einer „dritten Welle“, einer angeblich bevorstehenden Verschlimmerung. Für den nächsten, Anfang kommender Woche anstehenden Bund-Länder-Gipfel kursieren allerdings Überlegungen, wie „Druck aus dem Kessel“ genommen werden kann – durch eine scheinbare Strategie, die in Wahrheit keine ist.

„Wir sind in einer Situation, die militärisch, mit Blick auf Menschenrechte und humanitär völlig außer Kontrolle ist“, sagte Finnlands Außenminister Pekka Haavisto, der jüngst im Auftrag der EU in Äthiopien war, am Dienstag vor Journalisten.

Er warnte davor, dass fehlender Zugang für Hilfsorganisationen viele Menschen als Flüchtlinge nach Europa treiben könnte.

„Im Kontext sinkender Fallzahlen finden derzeit Überlegungen zu Öffnungsstrategien und Stufenplänen auf verschiedenen Ebenen statt,“ heißt es zu Beginn des am 18. Februar verfassten Papiers des RKI.

Gleichzeitig ist ein Rückgang der Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung zu beobachten, was die Notwendigkeit einer klaren Zielstellung und transparenten Perspektive für die nächsten Monate unterstreicht.“

Der chinesische Staatssender CGTN will nicht von Europa ablassen. Nach dem Verbot in Großbritannien setzt er nun auf Frankreich. Wie die „Financial Times“ berichtet, bewirbt sich CGTN um eine Lizenz in Frankreich.

Das passiert, nachdem die britische Regulierungsbehörde „Ofcom“ den englischsprachigen Nachrichtensender Anfang des Monats aus Großbritannien verbannte.