Die Freiheit steht im Feuer: Fortgesetzte Anschläge auf die Meinungsfreiheit durch Lösch- und Sperrzensur und staatlichen Druck auf die Social-Media-Plattformen, unter Androhung von Bußgeldern penible Selbstzensur und Überwachung ihrer Inhalte vorzunehmen; Kriminalisierung der politischen Opposition und ihre Überwachung durch einen hierzu missbrauchten Verfassungsschutz; schleichender Abbau von Grundrechten durch fortgesetzten, scheinlegalisierten de-facto-Verfassungsbruch durch die Bundesregierung: Was jetzt noch fehlt, ist nur noch die Brechung der unabhängigen Justiz.

Berlin – Um die Pandemie-Propaganda aufrecht zu halten, zieht Angela Merkel wirklich die merkwürdigsten Gestalten aus dem Sumpf der Politik. Jetzt hat sogar Alt-Bundespräsident Joachim Gauck das Verhalten der Jugendlichen in der Coronakrise gelobt. Natürlich gebe es auch Probleme mit jungen Leuten, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber wenn die ausrasten, kann ich das ja eher verstehen, als wenn meine Altersgenossen ausrasten.“

Da Annalena Baerbock heute am 19. April 2021 zum Kanzlerkandidaten der Grünen bestimmt wurde rufen wir unseren Lesern noch einmal diesen Artikel vom 14. Dezember 2020 in Erinnerung.

Annalena Baerbock (Grüne), Anahita Thoms (Anwältin bei Baker McKenzie), Ludovic Subran (Chefvolkswirt bei der Allianz) und Fabio Ziemssen (Direktor, Food Innovation, NX-FOOD) haben eine Gemeinsamkeit.

Inmitten wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB einen ukrainischen Diplomaten unter Spionageverdacht festgenommen.

Der Konsul des ukrainischen Generalkonsulats in Sankt Petersburg, Alexander Sosonjuk, sei bei dem Versuch ertappt worden, „vertrauliche Informationen“ von einem russischen Staatsangehörigen zu erhalten, teilten die russischen Sicherheitsbehörden am Samstag mit.

Im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz zeige sich ein massiver Wandel in der Politik, erklärt Alexander Wendt, Journalist und Publizist. Dabei gehe es nicht nur um das Vorhaben von Angela Merkel, „die Bürger des Landes in Stubenarrest“ zu schicken, es gehe auch nicht nur um Rechthaberei und „autoritäres Auftrumpfen“.

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Facebook zensiert Immobilienkauf von Black Lives Matter-Mitgründerin“ vom YouTube-Kanal „NTD-Deutsch“. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Eine Black Lives Matter-Mitbegründerin hat vier High-End Häuser in den USA gekauft. Jedoch kann man auf Facebook nichts darüber lesen. Der Grund: Facebook hat seine Nutzer blockiert, damit sie diesen Bericht nicht teilen.

Generell müsse man Tierhaltung und Tierhandel in den Griff kriegen, so der Tierarzt. Dabei hob er insbesondere den illegalen Tierhandel hervor, den es zu unterbinden gilt.

Dies sei „der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab“, sagte Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister. Mit neuen Sanktionen will die EU Moskau im Konflikt um die Ostukraine aber vorerst nicht drohen.

In dem seit 2014 andauernden Konflikt mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die einen ohnehin brüchigen Waffenstillstand weiter untergruben. Moskau verlegte in den vergangenen Wochen zehntausende russische Soldaten an die ukrainische Grenze.

Wir rufen Russland auf, die Truppen von der ukrainischen Grenzen zurückzuziehen“, sagte Borrell.

Ein neues heißes Thema ist die militärische Expansion des chinesischen Regimes im Indopazifik. So soll die chinesische Armee für den Krieg bereit sein, forderte der chinesische Machthaber Xi Jinping. Doch die Zahl der Wehrdienstverweigerer und Deserteure in China wächst. Was sind die Gründe für dieses Phänomen? Und was bedeutet es?

Union und SPD im Bundestag haben sich im Streit um nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots auf einen Kompromiss geeinigt: Der Beginn soll von 21.00 Uhr auf 22.00 verschoben werden; zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr soll es zudem erlaubt sein, alleine „zur körperlichen Betätigung“ nach draußen zu gehen, wie AFP am Montag aus Koalitionskreisen erfuhr.

In der Zeit von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr soll diese Ausnahme dann aber entfallen.

Schönes neues Deutschland.

Kam gerade im Fernsehen: Schon wieder ist bei zwei freiwilligen Feuerwehren eingebrochen worden, es wurden wieder die hydraulischen Rettungsscheren/Spreizer samt Akkus und akkubetriebene Kettensägen gestohlen, jeweils hoher 5-stelliger Schaden, dazu reduzierte oder fehlende Einsatzbereitschaft und potentielle Lebensgefahr, wenn Leute nicht schnell genug gerettet werden können. Die hydraulischen Scheren/Spreizer werden ja vor allem verwendet, um Umfallautos aufzukriegen und Leute da rauszuholen.

Wer klaut sowas?

Klarer Zweck:

Diese Geräte werden immer wieder verwendet, um später Einbrüche zu begehen, wie etwa den ins Grüne Gewölbe in Dresden oder auf Geldtransporter, weil man damit Gitterstäbe, gepanzerte Türen und sowas aufkriegt.

Angesichts seines bedrohlichen Gesundheitszustands soll der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in ein Krankenhaus für Häftlinge verlegt werden.

Die russische Gefängnisbehörde erklärte am Montag, der Zustand des Oppositionellen sei „akzeptabel“. Die Ärzte des 44-Jährigen, der sich seit rund drei Wochen im Hungerstreik befindet, hatten in den vergangenen Tagen hingegen vor einem Herzstillstand gewarnt.

Könnte es also sein, dass die Politik unserer Bundesregierung gar nicht mal so sehr von medizinischen oder wirtschaflichen Überlegungen getrieben ist, sondern von der schieren Angst davor, dass die Intensivbetten voll würden, die ersten Leute abgewiesen und dann wohl auch dran sterben würden, und dann ruchbar würde, dass die Betten weit überproportional von Migranten belegt sind, die nicht bereit oder – warum auch immer – nicht in der Lage sind, sich an die Regeln zu halten?

Denn wenn dieser Zustand einträte, wäre das eine politische Katastrophe.

Die Europäische Union hat mit den Herstellern Biontech und Pfizer die Lieferung von weiteren Corona-Impfstoffdosen fest vereinbart. Damit erhält die EU nun definitiv insgesamt 600 Millionen Impfstoffdosen, wie die Pharmaunternehmen am Montag in Mainz mitteilten.

An die EU werden damit fest 100 Millionen zusätzliche Dosen des Corona-Impfstoffs geliefert, erklärten die beiden Partner. Darin enthalten sind die 50 Millionen zusätzlichen Impfdosen, deren Lieferung die EU bereits vergangene Woche angekündigt hatte. Die Europäische Kommission hatte bereits zu Jahresbeginn eine Option auf diesen zusätzlichen Impfstoff vereinbart, die damit nun umgesetzt wird.

Erstmals in der Corona-Pandemie soll der Bund weitreichende Kompetenzen zur Umsetzung der Maßnahmen von den Ländern übernehmen. Dies wird im Zuge einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes geregelt.

Ist Euch mal was aufgefallen?

Ist Euch mal aufgefallen, dass es eigentlich keine Nachrichten mehr gibt?

Dass den Zeitungen, Nachrichtensendungen, Magazinen längst der Stoff ausgeht? Da nichts mehr kommt? Hatte ja schon erwähnt, dass sich die heute show schon über den Geschmack von Spargel aufregte und Böhmermann eine ganze Sendung lang vom Sand erzählte.

Sie sind die edlen Helfer, die in Entwicklungsländern ihr Bestes tun und für Bildung, Frauen- und Kinderrechte sowie Gesundheit kämpfen. Eine noble Sache. Doch leider tummeln sich in ihren Reihen auch einige „Helfer“, die genau die Ärmsten der Armen, denen sie helfen sollen, schamlos ausnutzen und missbrauchen oder die Gelder der Organisation veruntreuen. Und wieder ist ein Skandal wegen sexuellen Missbrauchs und Übergriffigkeiten gegen die schutzbefohlenen Frauen und Kindern hochgekocht. Wieder einmal werden der Organisation in Großbritannien die Gelder gesperrt und die Sache untersucht.

Das heißt jetzt nicht mehr Ladendiebstahl, Raub und Plündern, sondern „materielle Befreiung“. Und man sollte sie nicht auf Video aufnehmen. Keine Befreiungsbeweise auf Youtube.

Hätte die CDU kürzlich beim Maskenskandal auch verwenden können. Ich würde zudem zeitgeistgemäß vorschlagen, künftig nicht mehr von Vergewaltigung und sexueller Belästigung, sondern nur noch von „erotischer Befreiung“ zu sprechen.

Lieber Thomas Kutschaty,

als Ex-Genosse, der sich noch immer den einfachen Menschen verpflichtet fühlt, was die SPD leider inzwischen vermissen lässt, will mein Verstand nicht glauben, was ich gehört und gelesen habe. Zur geplanten Ausgangssperre war angeblich Dein Kommentar: „Es ist nicht unser oberstes Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen.“ Anscheinend schlägst Du zweifelhafte Schnüffelmethoden gegen die Bürger vor, willst sie unter Generalverdacht stellen und ausspionieren lassen. Das ist mit Sicherheit ein Fake, böswillige Unterstellung, denn das von Dir zu hören, kann einfach nicht stimmen.

Und weiter geht’s.

Ich habe inzwischen verstanden, was Geisteswissenschaft einschließlich Gender Studies sind.

Geisteswissenschaft ist, gleichzeitig zu behaupten, dass Sex mit einer erwachsenen Frau, selbst wenn sie ausdrücklich will, stets eine kriminelle Vergewaltigung ist, weil sie so zur Heterosexualität gezwungen und sozialisiert wurde, dass sie gar nicht mehr rechtswirksam zustimmen kann, und Feministinnen deren Interessen auch gegen deren Willen übernehmen müsste, und dass Kinder zu vergewaltigen entkriminalisiert werden müsse, weil sie ja zustimmen und das natürlich sei, und das andere Leute einfach gar nichts angehen.

Also: Selbst Kinder vergewaltigen und allen anderen Vorwürfe wegen deren Sexualität machen.

Dazu Marx, Arroganz, moralische Überheblichkeit, unendliche Verlogenheit und Wirtschaftskriminalität einschließlich Unterschlagung, Raub, Diebstahl, Erpressung, Diffamierung, einmal Mafia rauf und runter. Plus Drogen als Fugenspachtel.

Mehr ist es nicht.

Angesichts des kritischen Gesundheitszustands von Alexej Nawalny hat Washington Moskau im Fall des Todes des inhaftierten Kreml-Kritikers mit „Konsequenzen“ gedroht.

Es gebe verschiedene mögliche Maßnahmen, warnte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag im Fernsehsender CNN. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte eine sofortige „adäquate medizinische Behandlung“ des 44-Jährigen. Nawalnys Unterstützer riefen für Mittwoch zu Demonstrationen zur Rettung „seines Lebens“ auf.

„Der hat das N-Wort gesagt, der muß weg!“ Nach einem Interview mit dem Trainer des Fußballbundesligisten 1. FC Köln, Friedhelm Funkel, kannte die Empörungsmaschinerie in den sozialen Medien kein Halten mehr. Aber Moment! Hatte der Trainer das sogenannte N-Wort überhaupt gesagt?

Nein. Nach der Niederlage seiner Mannschaft gegen Bayer 04 Leverkusen am Wochenende äußerte der Sportsmann, das habe auch an den schnellen gegnerischen Flügelstürmern gelesen. Sie hören auf die Namen Moussa Diaby und Leon Bailey und sind schwarz.

Funkel sagte über die beiden konkret: „Sie (die Leverkusener – Anm.) haben eine enorme Schnelligkeit durch ihre, ihre – ja, den einen oder anderen Ausdruck darf man ja jetzt nicht mehr sagen – durch ihre Spieler, die halt so schnell sind.“ Für den Empörungsmob war klar, der 67jährige Fußballlehrer wollte eigentlich „Neger“ oder gar schlimmeres sagen.

Das ist jetzt aber richtig dumm.

Denn das neosozialistisch-marxistische Politdummschwätz hat uns doch eingetrichtert, dass es nicht mehr Student heißt, sondern „Studierende“, selbst wenn sie gerade nicht studieren. Und „Pflegende“ statt Pfleger, selbst wenn sie gerade nicht pflegen. Und sogar „Radfahrende“ und „Fußgehende“, selbst wenn sie gerade gar nicht fahren oder gehen, sondern vielleicht an der Ampel stehen (was die StVO betrifft), oder auch zuhause auf dem Sofa liegen und schlafen, und nur vom Radfahren begeistert sind oder einfach kein Auto haben, weil man die Gattungsbegriffe durch eine Partizipiensprache ersetzt hat.

So richtig dummes Geisteswissenschaftlergeschwätz.

BERLIN. Die Grünen haben Annalena Baerbock am Montag zur Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Die Parteichefin setzte sich damit gegen ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck durch. Es ist das erste Mal, daß die Grünen mit einem eigenen Anspruch auf die Kanzlerschaft in den Wahlkampf ziehen.

Habeck bezeichnete seine Amtskollegin am Montag vormittag auf einer Pressekonferenz in Berlin als „fokussierte Frau“. Den Wahlkampf werde sie nicht alleine machen. Er werde „noch stärker als zuvor“ seine Regierungserfahrung einbringen. Baerbock war in der Vergangenheit vorgehalten worden, über keine solche Erfahrung zu verfügen.

Käse ist rassistisch. Weil 65% der Weltbevölkerung laktoseintolerant sei und ihn nicht essen könne, darunter besonders viele der „BAME-community“. BAME=black, asian and minority ethnic.

Warum eigentlich werden SPD, Grüne und Linke nicht vom Verfassungsschutz beobachtet oder gleich als verfassungsfeindlich verboten? [Update]

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Mietpreisbremse für nichtig erklärt. War absehbar, aus formalen Gründen, weil die Kompetenz für Mietrecht beim Bund liegt (genauer gesagt, konkurrierend, die Länder also nur können, wenn der Bund nicht will, der Bund hat aber). Das BVerfG ist politisiert, unterwandert und korrupt, aber es gibt so ein paar formale Dinge, bei denen sie penibel und prinzipientreu sind, dazu gehört die Kompetenzverteilung Bund-Länder.

Will ich jetzt nicht weiter ausführen, kann man sich im Original durchlesen.

Ich will auf etwas anderes hinaus. Nämlich darauf, dass rot-rot-grün mit allen Mittel und bei jeder Gelegenheit versucht, die Verfassung zu brechen.

Danisch fragt – Realität antwortet.

Ich hatte neulich gefragt, warum man zu Anfang der Corona-Krise Videos aus China sah, wo Leute, die eben noch völlig normal schienen und keine Kranheitssymptome zeigten, von einer Sekunde auf die andere einfach umkippen wie ein Brett, ich sowas aber aus Europa oder den USA nie gesehen habe.

Union und SPD im Bundestag haben sich im Streit um nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots auf einen Kompromiss geeinigt: Der Beginn soll von 21.00 Uhr auf 22.00 verschoben werden; zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr soll es zudem erlaubt sein, alleine „zur körperlichen Betätigung“ nach draußen zu gehen, wie AFP am Montag aus Koalitionskreisen erfuhr.

In der Zeit von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr soll diese Ausnahme dann aber entfallen.

Union und SPD verabredeten den Angaben zufolge außerdem eine Befristung der geplanten bundeseinheitlichen „Corona-Notbremse“ bis zum 30. Juni. Rechtsverordnungen des Bundes für zusätzliche Maßnahmen sollen nur mit aktiver Zustimmung des Bundestags möglich sein – zuvor war geplant gewesen, dass nach Verstreichen einer bestimmten Frist die Zustimmung des Parlaments als erteilt gilt.

Die Grünen ziehen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl. Das gab Ko-Parteichef Robert Habeck am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Baerbock in Berlin bekannt. „Wir haben eine klare Idee einer Kanzlerschaft für Deutschland“, sagte die 40-Jährige. Es gehe darum, „verändern statt zu versprechen“.

„Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Zeit, die Aufgabe meiner Generation“, sagte Baerbock. Die Politik der neuen Bundesregierung müsse Klimaschutz für alle Bereiche zum Maßstab machen, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Die Amerikaner wollen ja auch eine weltweite Mindestbesteuerung durchsetzen.

Grund: Die USA und Deutschland sind so pleite und überschuldet, dass sie massiv Steuern erhöhen und Geld eintreiben müssen, um überhaupt noch ihre Schulden bedienen zu können. Folge der vor allem linken Herangehensweise, dass der Staat sich beliebig verschulden könne, weil er nicht pleite gehen könne. Das mit dem einfach mehr Geld zu drucken, läuft eben doch nicht so.

Es ist ja nun weithin bekannt, dass ich nicht zu den größten Lobrednern auf das Bundesverfassungsgericht gehöre und den Laden im Allgemeinen und manch der Richter im Besonderen sehr kritisch sehe und auch kritisiere.

Noch ein bisschen im Dreck wühlen.

Ich hatte doch schon öfters geschrieben, dass ich Wirecard für eine Geheimdienstoperation halte.

Gut, das ist jetzt nicht so wahnsinnig phantasievoll, weil ja schon viele schrieben, dass mindestens einer im Vorstand Geheimdienstkontakte hatte und der BND da irgendwie Gelder abgewickelt hatte. Ich überlege aber, ob die das nicht nur benutzt haben, sondern ob der ganze Laden wie die Crypto AG übernommen worden ist.

Seltsam daran: Bisher galt ja jeder als rechtsextrem und Nazi, der irgendwas von „Lügenpresse” sagte. Und jetzt macht der plötzlich selbst eine Sendung darüber, wie die Käseblätter lügen? Dass die massenhaft Geld mit erfundenen Fakeinterviews und Pseudointerviews machen? Also Lügen verkaufen?

Ein Detail ist, dass er dabei mal die „seriösen“ Medien aufzählt, wie SPIEGEL, FAZ und noch ein paar andere, die nur eben (Relotius und so) auch nicht viel seriöser sind als diese massenhaften „Käse der Frau“-Blätter.

Was führt der im Schilde? Ein Demagoge wie Böhmermann wird ja nicht plötzlich zum Mediengegner. Er sagte aber eben, dass die Käseblätter mehr Umsatz machen als die „seriösen“ Käseblätter alle zusammen.

Ist das die Motivation dahinter? Wird der Pressemarkt so knapp, dass da jetzt die internen Messerstechereien losgehen?

Das Kulturramschmagazin ZDF Aspekte fragt gerade, warum wir zum Konsumenten wurden und ständig Dinge kaufen, die wir nicht brauchen.

Gegenfrage von mir: Warum finanzieren wir eigentlich ständig Leute, die uns nichts nutzen und die wir nicht brauchen?

Über politische Verlogenheit

Heute kamen schon wieder welche daher, in diesem Fall irgendwelche „Wirtschaftsexperten“, die forderten, das Rentenalter auf 69 zu heben. Wegen Corona.

Komisch. Weil schon vor Corona gefordert wurde, das Rentenalter auf 69 oder 70 zu heben, und zwar, weil wir ja zusätzlich zu den eigenen Renten noch die der Flüchtlinge zu zahlen hätten, die ja, wie man ursprünglich sagte, gekommen seien, um unsere Rentenkasse zu sanieren. Nun seien sie eine zusätztliche Belastung.

Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen.

Es sind die durch Zwangsbeiträge und Steuern finanzierten doppelten Maßstäbe.

Ach, Gottchen. Das Klingelschild wurde rot durchgestrichen.

Aber wenn die Antifa bei Leuten wie mir Drohschreiben an den Arbeitsplatz schickt, Diffamierungsschreiben im Internet verteilt, einen in der Nachbarschaft als „Holocaust-Relativierer“ verleumdet, das Haus großflächig beschmiert, dann findet man das im linke Lager völlig normal und notwendig, finanziert sowas sogar noch aus Steuermitteln.

Alles starrt auf die tägliche RKI-Veröffentlichung als tägliche Offenbarung und niemand außer der AfD und den freien Medien nimmt Merkel und Entourage öffentlichkeitswirksam übel, dass sie anderen, drängenden Problemen nicht die Aufmerksamkeit widmen, die diese aber unbedingt verdienen, weil sie unser Land für immer verändern werden. Zum Beispiel die Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage.

Ein Leser klagt mir sein Leid, dass sie in Baden-Württemberg ab Montag Ausgangssperren haben.

Ein seltsamer Vorgang.

Ein Leser hatte mir – mal nicht elektronisch, sondern auf Papier – vor einiger Zeit eine Zeitungsseite aus einer Zeitung gerissen und zugeschickt. Leider ist nicht unmittelbar erkennbar, um welche Zeitung es sich handelt, denn die schreiben da zwar alles drauf, nur den Namen ihrer Zeitung nicht. Ein Verweis auf die Webseite lvz.de und eine Umfage auf der anderen Seite des Blattes lassen allerdings vermuten, dass es sich um die Leipziger Volkszeitung handelt.

Es geht um die Ausgabe vom 11. Januar 2021, Lokalnachrichten für Leipzig.

Es geht um die Frage, ob die Grünen versucht haben, das „Bürgerkomitee Leipzig für die Auflösung der Staatssicherheit“ zu übernehmen, das 1989 in der DDR-Revolution gegründet wurde und seither als Verein Aufklärungsarbeit leistet und eine Gedenkstätte mit Museum betreibt.

Manchmal bringen einen die kleinen Zufälle zu großen Erkenntnissprüngen.

Ich habe gerade ziemlich viel in 12 Minuten verstanden.

Warnung: Weit schwerere Kost als Pfannkuchen.

Es mussten aber einige Zufälle zusammenkommen.

Ich hatte doch schon einiges geschrieben über die die französischen Philosophen wie Simone de Beauvoir und Michel Foucault, beide dumm, verlogen, kinderfickerig, aber das große Vorbild und Ideologiegeber aller linken „Intellektuellen“, Marxisten, Soziologen mitsamt ihrem Poststrukturalismus und Gender-Schwachsinn.

Der Auto rschreibt darüber, dass sie im Jahre 1971 (also vor 50 Jahren, zeitnah zu den 68ern und der RAF) eine Studie gefertigt hätten:

Im Jahre 1971 haben wir 84 linksradikale Studenten befragt, die im Heidelberger Sozialistischen Patienten-Kollektiv den bewaffneten Kampf als wichtigstes Mittel der politischen Auseinandersetzung dargestellt haben. Dieser Gruppe von Studenten und Studentinnen wurde eine rechtsradikale Gruppe gegenübergestellt, die rechts von der NPD stand, und die sich unter anderem für die Einführung der NSDAP eingesetzt hatte. Diesen Gruppen wurden noch jeweils eine Gruppe von apolitischen und bürgerlich-demokratischen Studenten gegenübergestellt. Die Gruppen waren im Alter vergleichbar, während die Schichtzugehörigkeit und das Studienfach mit der politischen Richtung korrelierten.

Jo.

Nun sage ich ja oft, dass ich Linke und Rechte für baugleich und eng verwandt halte.

In der Union-Maskenaffäre hat die Justiz bei dem Abgeordneten Alfred Sauter offenbar rund 1,2 Millionen Euro sichergestellt.

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ nach, hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen sogenannten Vermögensarrest gegen Sauter verfügt, der inzwischen auch vollzogen worden sein soll. Damit wolle das OLG verhindern, dass die fraglichen Geschäfte mit Corona-Schutzmasken zu einem Schaden beim Staat führen und zulasten der Steuerzahler gehen.

Wasser zu trinken ist jetzt rassistisch und islamophob.

Das ist bitter. Klimaerwärmung, Dürre, der Planet verdörrt, aber Wasser zu trinken geht auch schon nicht mehr.

Die Regierungskoalition von Union und SPD plant, die Waldbesitzer für ihren Beitrag zum Klimaschutz finanziell zu belohnen.

Das geht aus einem Antrag der beiden Bundestagsfraktionen für die kommende Sitzungswoche hervor, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet. „Wenn man den Ausstoß von Klimagasen bepreist, dann sollte man den Wäldern als größter CO2-Senke auch etwas von dem Geld zukommen lassen“, sagte Alois Gerig, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Warnungen vor dem neuen Infektionsschutzgesetz nehmen zu – und das von juristischer und fachlich kompetenter Seite. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußerte Zweifel. Bisher verzichtet die Bundesregierung darauf, „eine umfassende Begründung vorzulegen, warum die geplanten Maßnahmen verhältnismäßig, notwendig oder wirksam sein sollten“, schreibt „Tichys Einblick“.

„Ein internationales Forscherteam hat einen Embryo mit Zellen von Mensch und Makak gezüchtet. Die Pioniertat ist spektakulär, aber ethisch höchst umstritten: Gibt es bald Tiere mit Menschenorganen?“ (Spiegel)

Hohe Strompreise, Versorgungsunsicherheit, Wettbewerbsnachteile für den Industriestandort Deutschland.

Dadurch sind Uran und Uranaktien in Verruf geraten.

Unter dem Hashtag #FreeLina wirbt die Antifa derzeit für die Freilassung einer Leipzigerin, der brutale Überfälle auf Andersdenkende vorgeworfen werden – Unterstützung erhalten die Linksextremisten dabei aus bürgerlichen Medien. Anders als diese haben wir mit den Opfern gesprochen: Wie groß die Gefahr von links wirklich ist, erfahren Sie im neuen COMPACT-Spezial „Antifa“.

 Zum ersten Mal seit 20 Jahren ermittelt der Generalbundesanwalt wieder gegen eine Linksextremistin. Als Lina Engel Anfang November in Karlsruhe aus dem Polizeihubschrauber steigt, wirkt nichts an ihr szenetypisch links. Die 26-jährige trägt Sneaker, knallrote Fingernägel und Minirock. Doch gemeinsam mit neun mutmaßlichen Mittätern wird ihr vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Hausfriedensbruch, räuberischer Diebstahl und Urkundenfälschung sind nur ein Teil der Vorwürfe, die gegen die ursprünglich aus Kassel stammende junge Frau und ihre Kumpane erhoben werden. Aus Ermittlerkreisen heißt es, die Gruppe sei besonders gefährlich, stehe „an der Schwelle zum Terrorismus“. Vom Szeneviertel Leipzig-Connewitz aus soll sie in 200 Kilometer Radius brutale Überfälle auf angebliche Rechte begangen haben. Die Tatwaffen: Hämmer.

Redner von AfD, FDP und LINKEN haben heute die umgangssprachlich als „Bundesnotbremse“ bezeichnete Verschärfung des Corona-Ermächtigungsgesetzes in der Luft zerrissen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von „Notstandsgesetzgebung“. Schlagende Argumente gegen das Lockdown-Regime finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt. Hier bestellen.

Weidel sprach direkt als erste Rednerin der Oppositionsparteien. Zu Beginn ihrer Rede äußerte sie:

Noch nie hat es eine Bundesregierung gewagt, in so wenigen Sätzen so viele Angriffe auf die Grund und Freiheitsrechte der Bürger, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien unterzubringen wie in diesem Gesetzesentwurf.

Den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ), Josef Schuster, umgibt ein Flair aus Melancholie und Vergeblichkeit. Sein Auftritt unterscheidet sich von der selbstgewissen Präsenz eines Heinz Galinski oder Ignatz Bubis, zwei seiner Vorgänger. Die beherzte Unbedarftheit einer Charlotte Knobloch liegt ihm gleichfalls fern, ebenso die gehässige Arroganz und Mir-kann-keiner-Mentalität des Michel Friedman. Die melancholische Anmutung ist charakterbedingt, aber sie hat auch Gründe und Anlässe, die  jenseits seiner Person liegen.

Das führt zur Frage, wie sich der sympathische Eindruck mit der Semantik seiner tagespolitischen Einlassungen verträgt. Beispielhaft ist sein Geleitwort zum Buch „Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde“, das soeben im Freiburger Herder-Verlag erschienen ist.

Es ist eine heftige Klima-Anomalie, von der die Nordhalbkugel gerade heimgesucht wird – und die in den etablierten Medien dennoch fast komplett verschwiegen wird. Derzeit erlebt Deutschland den kältesten April seit fast 100 Jahren und es könnte noch viel dicker kommen. Wenn Sie wissen wollen, wie dreist Sie vom politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Establishment belogen werden, dann laden Sie sich unser vielgesuchtes COMPACT-Spezial Klimawandel: Fakten gegen Hysterie herunter. HIER können Sie es sich per Download sichern!

 Der April 2021 weist bislang in Deutschland eine Durchschnittstemperatur von nur 4,5 Grad auf und ist damit nicht nur gefühlt, sondern auch ganz real, schweinekalt. Mehr noch: Es handelt sich bislang um den kältesten April seit 1929, also seit 100 Jahren. Was wäre derzeit wohl los, wenn diese Klima-Anomalie in die andere Richtung ausgeschlagen wäre? Die deutschen Journalisten würden sich wohl schon kollektiv die Finger wund schreiben, um vor dem Klimawandel zu warnen und Annalena Baerbock noch fanatischer als ohnehin schon in das Kanzleramt zu schreiben.

Schafft es Markus Söder, sich irgendwie den Weg in das Kanzleramt zu bahnen? Er wäre nach Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber der dritte CSU-Kanzlerkandidat, der für die Unionsparteien antreten würde. Söder war zwar in seiner Jugend ein Riesen-Fan von Strauß, ist ansonsten aber kaum mit seinem einstigen Vorbild zu vergleichen. Es folgen Auszüge aus dem COMPACT-Spezial Verrat am Wahler – Geschichte und Gegenwart der Altparteien.

Franz Josef Strauß:

Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington noch von Moskau, von keinem europäischen Nachbarn, auch nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.

Björn Höcke:

Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk auf der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.

Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und der SPD haben am Samstagnachmittag offenbar über die Ausgestaltung der Ausgangsbeschränkungen verhandelt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Koalitionskreise. In den Gesprächen zeichnet sich dem Vernehmen nach ein Kompromiss ab.

Für die SPD sei nach wie vor wichtig, dass Bürger die Möglichkeit haben, „während der Ausgangsbeschränkungen zu joggen oder vor die Tür zu gehen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Welt am Sonntag“.

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „USA fährt harten Kurs gegen China: die größte Bedrohung“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen.

Man benötigt keine Ausbildung, um sich als Polit-Darsteller zu verdingen.
Man kann strunzdumm sein, und dennoch zur Wahl antreten.
Man benötigt keine Berufserfahrung, keinen Fuß im richtigen Leben, muss nie außerhalb der parteipolitischen Versorgungsnetzwerke TÄTIG gewesen sein, um dennoch in Parlamenten zu sitzen.
Man kann dort den größten Mist erzählen und: Hey, macht doch nichts.

In der österreichischen Bundesregierung zieht eine Krise auf. Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich Korruptionsvorwürfen ausgesetzt – aber nicht nur das. Textnachrichten eines Vertrauten von Kurz gelangten an die Öffentlichkeit, die von Absprachen zeugen, wie Posten in staatsnahen Betrieben besetzt wurden. Darüber hinaus wurden Schmuddelfotos vom Diensthandy des Intimus von Kurz geleakt.

Sie schrecken selbst vor Mordversuchen nicht zurück: Von wegen linke Gewalt richtet sich nur gegen Sachen. Doch in den Medien wird der linke Terror systematisch relativiert. Anders als diese haben wir im Rahmen unserer investigativen Recherchen für COMPACT-Spezial „Antifa – Die linke Macht im Untergrund“ auch mit den Opfern gesprochen.

Teil II von II: In Teil I dieses Artikels ging es um die Antifa-Bande um Lina Engel (hier gratis nachlesen), die in mehreren Bundesländern brutale Überfälle auf Andersdenkende begangen haben soll. 

Der Hammer von einem neuen Song von Mick Jagger, der mit den Rolling Stones meine Jugend in den 1960 und 70-Jahren musikalisch begleitet hat. Mit seinen 77 Jahren ist Mick unverändert jung und am Rocken wie immer, zusammen mit einer meiner Lieblings-Rockmusiker Dave Grohl von den Foo Fighters.

Mick Jagger sagt dazu:

Ich wollte diesen Song, den ich darüber geschrieben habe, endlich aus dem Lockdown herauszukommen, mit etwas dringend benötigtem Optimismus mit euch teilen - danke an Dave Grohl, dass er an Schlagzeug, Bass und Gitarre gesprungen ist, es hat viel Spass gemacht, mit dir daran zu arbeiten - ich hoffe, ihr alle geniesst Eazy Sleazy !

Berlin – Im Streit um die Reform des Infektionsschutzgesetzes warnt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor verfassungsrechtlichen Problemen. „Bereits jetzt gibt es große juristische Bedenken gegen die Ausgangssperre, wie sie in dem Gesetz formuliert ist“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich bleibe aber dabei: Man kann ein Land nicht mit Verordnungen und Bereitschaftspolizei regieren.“

Das Verteidigungsministerium hält sich nicht an die Antikorruptionsbestimmungen der Bundesregierung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bereits 2014 war festgelegt worden, dass ministeriale Beamte auf sogenannten korruptionsgefährdeten Posten nach spätestens fünf Jahren wechseln sollen.

Durch die regelmäßige Rotation soll eine zu große Nähe der Beamten zu Auftragnehmern ihrer Ministerien aus der Wirtschaft verhindert werden. Das Wehrressort aber musste nun auf eine Nachfrage des FDP-Angeordneten Marcus Faber einräumen, dass fast 16 Prozent der Beamten, die zum Beispiel über Auftragsvergaben entscheiden, deutlich länger auf ihren Posten bleiben.

Der Hedgefonds Archegos Capital ist pleite und hat wohl 15 Milliarden Dollar in den Sand gesetzt

Die Großbanken UBS, Credit Suisse und Nomura müssen Milliarden Verluste verbuchen.

Wie konnte es soweit kommen?

Wer steckt hinter dem Hedgefonds?

Wo waren die Aufsichtsbehörden?

Was bedeutet die Pleite für die Banken und für die Aktienmärkte?

Und was haben CFDs damit zu tun und worauf musst du achten?

CDU, CSU und SPD haben ihren Entwurf für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes fertiggestellt.

Nebeneinkünfte sollen demnach auf Euro und Cent offengelegt werden, sofern sie eine Bagatellgrenze von 1.000 Euro im Monat oder maximal 3.000 Euro im Jahr überschreiten, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben).

Die russische Staatsanwaltschaft hat den ersten Schritt zum Verbot der Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny unternommen.

Die Behörde beantragte am Freitag bei einem Moskauer Gericht, die Stiftung und deren Regionalbüros als „extremistisch“ einzustufen, was einem Verbot gleichkäme. Zur Begründung hieß es, die Stiftung wolle die verfassungsmäßige Ordnung umstoßen.

Der US-Bundesstaat Florida hat inmitten der Corona-Panik am 1. April 2020 eine 30-tägige landesweite Ausgangssperre angeordnet. Dies bereut Gouverneur Ron DeSantis heute. Im Gespräch mit The Epoch Times sagte er: „Die Lockdowns sind ein Riesenfehler“.

Existiert außerirdisches Leben? Mit dieser spannenden Frage beschäftigt sich die Menschheit schon jahrzehntelang. Vielleicht bringen unlängst durchgesickerte Videos und Bilder, die unbekannte Flugobjekte im streng bewachten amerikanischen Flugraum zeigen, Licht ins Dunkel.

Norwegen und die USA haben einen neuen Verteidigungsvertrag geschlossen, der US-Investitionen in militärische Einrichtungen in dem skandinavischen Land ermöglicht.

Zudem werden in dem am Freitag unterzeichneten Abkommen die Bedingungen festgelegt, unter denen US-Soldaten Manöver in Norwegen abhalten können, das eine Grenze zu Russland hat.

Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, mahnt in der Diskussion um eine weitere Anhebung des Rentenalters zur Vorsicht. „Wir sollten uns genau anschauen, ob die Lebenserwartung tatsächlich immer weiter steigt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Es gibt ja auch schon Länder, wo das nicht mehr der Fall ist.“

Roßbach sagte, gegenwärtig gingen die Menschen im Durchschnitt mit 64,3 Jahren in Altersrente. Zudem laufe bis 2031 noch die Anpassung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. Sie forderte:

„Wir sollten jetzt genau beobachten, ob die Menschen tatsächlich länger arbeiten oder ob sie vorgezogene Renten mit Abschlägen hinnehmen. Das sollte man wissen, wenn man über diese Frage diskutiert.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Polizei zu einem harten Vorgehen bei Corona-Demonstrationen aufgerufen.

Wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, müsse „glasklar eine rote Linie gezogen“ werden, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben, 17. April).

Nur Stunden nach Protesten gegen seine Ankündigung, die Aufnahmeobergrenze von Flüchtlingen vorerst nicht zu erhöhen, hat US-Präsident Joe Biden seine Aussage relativiert.

Bidens Ankündigung, die Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump von 15.000 Flüchtlingen pro Jahr  zunächst beizubehalten, hatte am Freitag (Ortszeit) für scharfe Kritik aus dem eigenen Lager sowie bei NGOs, die eine offene Migrationspolitik unterstützen, gesorgt.

Mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs und der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordern einen „Großen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien“. Damit solle die Lehre aus den Fehlern im Umgang mit COVID-19 gezogen werden, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf.

Bill Gates: ein Name der spätestens seit Ausbruch der Corona-Pandemie in jedem Haushalt bekannt ist. Der Mitbegründer von Microsoft ist binnen eines Jahres regelrecht zu einem Propheten geworden. Er hat die Pandemie nicht nur vorausgesagt, sondern auch dessen Ende, zu dem er mit weltweiten Impfkampagnen – gefördert durch die Bill & Melinda Gates Foundation – beitragen will.

Die Hersteller von Mineral- und Heilwässern im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

Wie der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet, ist ein neues Landeswassergesetz, das die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seit Monaten vorantreibt, der Grund dafür.

Es sieht vor, dass Landwirtschaft und Industrie flüssige Abfälle demnächst wesentlich unkomplizierter und vor allem ohne ausdrückliche Genehmigung mit dem Abwasser entsorgen können.