Für den Außendienst suchen wir noch zwei Mitarbeiter die Erfahrung im Annoncen-Verkauf haben und als selbstständige Handelsvertreter arbeiten möchten.
Teilzeit und freie Arbeitseinteilung ist natürlich möglich.

Zu finden unter unseren Stellenangeboten

Der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die Landkreise sind unser Ziel.

Die Abrechnungen erfolgen über eine großzügige Provisionsbasis. Weitere Konditionen bitte erfragen.
Sie sollten natürlich mobil sein sowie ein gepflegtes Auftreten haben.

Branchenvorkenntnisse sind nicht unbedingt erforderlich.

Für eine Vorab-Information finden Sie hier die Vorlagen für den Druckverlauf des Branchenbuches Altdorf:

Bayern/Manching – Im Transitzentrum Manching lehnen die nigerianischen Asylanten das kulinarische Angebot als „Fraß“ ab. Auch sonst ist alles nicht so, wie die Hereingeflüchteten es geplant hatten. Mit Video. 

Im oberbayerischen Manching wird ab 1. August das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen seinen Betrieb aufnehmen. Damit sollen laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zentral für ganz Bayern Synergieeffekte im Bereich Asyl, Abschiebung und Förderung der freiwilligen Ausreise erzielt werden. Soweit die Theorie.

Wir erinnern uns: Der Zwangsarbeit in der Zeit des Nationalsozialismus wurden im Deutschen Reich und den von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg besetzten Gebieten zwischen sieben und elf Millionen Menschen unterworfen. Sie ist eine europäische Erfahrung ohne Beispiel. An keinem anderen nationalsozialistischen Verbrechen waren derart viele Menschen beteiligt – als Opfer, Täter oder Zuschauer…

Nürnberg – Gestern Nachmittag wurde während einer Demonstration der DKP unter dem Motto „Miete runter, Löhne rauf“ zu Hausbesetzungen aufgerufen.

Während des Aufzuges durch die Nürnberger Innenstadt und bei der Abschlusskundgebung am Jamnitzer Park rief eine Rednerin über die Lautsprecheranlage dazu auf, zur Beschaffung von mehr Wohnraum Häuser zu besetzen. Drei Häuser in Nürnberg seien bereits besetzt.

von Andreas Richter

Der Brennpunkt, so heißt es bei der ARD, "ergänzt bei außergewöhnlichen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen die Berichterstattung der aktuellen Nachrichten im Ersten: mit Hintergrundinformationen, Experten-Interviews, Live-Übertragungen und Kommentaren."

Leipzig – Eine neue Klagewelle droht dem personell unterbesetzten Bamf. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht innerhalb von drei Monaten über einen Antrag eines Asylbewerbers entschieden hat, so hat der Asylbewerber die Möglichkeit, gegen das Bundesamt Untätigkeitsklage zu erheben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Die Klägerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte im Oktober 2014 einen Asylantrag. Nachdem das Bundesamt die Klägerin knapp 22 Monate nicht angehört hatte, hat diese im August 2016 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eine Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, das Bundesamt zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen und über ihren Asylantrag zu entscheiden.

Der britische Duschgel-Hersteller Radox gerät ins Kreuzfeuer eines Pfarrers und der unterstützenden Medien. Der zweifache Vater findet es unmöglich, dass die Kosmetikfirma ihre Duschgels für Männer als „sportlich“, „kraftvoll“ und „stark“ bezeichnet und die für Frauen als „märchenhaft“ und „bezaubernd“.

Von Marilla Slominski

Der 49-jährige Philip Green ist empört, als er beim Shoppen in der Londoner Colony-Filiale von Sainsbury’s den „alltäglichen Sexismus“ auch noch auf  der Duschgel-Verpackung entdeckt. Mit dem Hinweis des Hersteller des wohlriechenden Schaumes, dass die Seifen, die u.a. nach Orangen, Zitrone oder Pfefferminz duften, durchaus von beiderlei Geschlechtern benutzt werden können, gibt sich der Familienvater nicht zufrieden.

Frei nach Ralf Stegners Aufforderung aus dem Jahr 2016 „… man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren …“ hat die Bodentruppe aus den Reihen der Linksextremisten nach Eigendarstellung innerhalb von nur zwei Tagen fünf Anschläge auf AfD-Politiker oder deren Büros. 

Präsident Donald Trump sagt, er meinte das Gegenteil, als er in Helsinki sagte, er sehe nicht ein, warum sich Russland in die Wahlen 2016 in den USA eingemischt hätte.

Der 16. Juli 622 ist der 1. Tag des Monats Muharram des Jahres 1 des islamischen Kalenders – dies ist der Ausgangspunkt der islamischen Zeitrechnung.

Diese beginnt mit der Hidschra, der Auswanderung des Propheten des Islam von Mekka nach Medina im Sommer 622. Muhammad, der Begründer des Islam und ‚Siegel der Propheten’ hatte, als seine Lage in seiner Geburtsstadt Mekka immer schwieriger geworden war, beschlossen, in die Oase Yathrib zu übersiedeln, wo er eine Schiedsrichterrolle unter den dortigen Stämmen [darunter auch jüdische] übernahm.

US-Präsident Donald Trump akzeptiert nach eigenen Worten die Erkenntnisse der US-Geheimdienste, wonach Russland hinter den Hackerangriffen während des Wahlkampfs 2016 steckt. „Lassen sie mich völlig klar sein: Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste“, sagte Trump am Dienstag vor laufenden Kameras im Weißen Haus.

Trump hatte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag in einer Weise geäußert, die auf starke Zweifel an den Geheimdiensterkenntnissen hindeutete, denen zufolge Russland für die Cyberattacken verantwortlich ist. Dies hatte große Empörung bei US-Politikern und in den US-Medien ausgelöst.

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat sich enttäuscht über das Freihandelsabkommen der EU mit Japan geäußert.

„Es hätte mich mehr überzeugt, wenn man nach all den Protesten und dem Druck durch diese Proteste bei TTIP auch im Inhalt etwas dazugelernt hätte und nicht nur in der Vertragsgestaltung“, sagte Giegold am Dienstag im Deutschlandfunk.

Zwar habe die EU-Kommission den Teil aus dem Abkommen genommen, der nationale Zustimmungsrechte benötigt hätte.

Die Investmentbank Goldman Sachs macht den geplanten Wechsel an ihrer Spitze offiziell: Lloyd Blankfein wird Ende September als Vorstandschef zurücktreten und zum Jahresende den Verwaltungsratsvorsitz abgeben.

Das teilte die US-Bank mit. Sein Nachfolger auf beiden Posten wird Vorstand David Solomon, der im April bereits zur alleinigen „Nummer zwei“ hinter Blankfein befördert worden war und in seiner Freizeit als DJ auflegt.

Das Hamburger Landeskriminalamt für Organisierte Kriminalität ermittelt im Fall des am späten Freitagnachmittag, 13. Juli, auf dem Parkplatz des McFit in Hamburg-Steilshoop erschossenen Nehmatollah H., einem aus Afghanistan stammenden 26-Jährigen.

Der Täter traf sein Opfer mit fünf Kugeln in Kopf und Bauch. Der Afghane starb noch vor Ort.

Die Deutschen haben in diesem Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes wieder mehr als sechs Monate für die Staatskasse gearbeitet.

Erst von diesem Mittwoch an fließen – rein rechnerisch – die Einkünfte von Bürgern und Betrieben ins eigene Portemonnaie.

Das teilte der Verband am Dienstag in Berlin mit. Die „Einkommensbelastungsquote“ liege in diesem Jahr bei 54,3 Prozent – höher als je zuvor, beklagte der Steuerzahlerbund. „Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung.“

US-Präsident Trump erklärte, dass er Beweise dafür vorgelegt haben wolle, dass diese Wahleinmischung tatsächlich stattgefunden habe und glaube bis dahin beiden Seiten. Der russische Präsident Putin beteuerte hingegen erneut, dass es jedenfalls keine Einmischung vonseiten der russischen Regierung gegeben habe. Bislang hätten US-amerikanische Ermittler und Geheimdienste auch keine Beweise für eine solche Einmischung vorgelegt. Zur jüngsten Anklage von 13 Russen durch den zuständigen Sonderermittler erklärte Putin, dass es sich bei diesen um Privatpersonen handle, die in keiner Verbindung zur russischen Regierung stünden.

Nach Protesten im Vorfeld und am Tag der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am vergangenen Mittwoch unter dem Motto "Kein Schlussstrich. NSU-Komplex aufklären" gab es auch am Wochenende danach Empörung und Demonstrationen in mehreren Städten. Die Teilnehmer protestierten dagegen, dass der Prozess nach insgesamt fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen mehr vertuschte als aufdeckte. Sie verlangten umfassende Aufklärung. Das Urteil dürfe kein Schlussstrich sein.

Es ist eine außergewöhnliche Karriere, die Juri Sergejewitsch Birjukow hingelegt hat. Geboren am 23. Oktober 1974 in der ukrainischen Stadt Nikolajew, schrieb er sich 1992 in das medizinische Institut in Dnipropetrowsk zum Studium ein. Aus nicht bekannten Gründen ließ er das medizinische Studium sausen und bewarb sich 1993 zur Aufnahmeprüfung an die staatliche Kiew-Mohyla-Akademie, eine der führenden Hochschulen in der Ukraine. Birjukow scheiterte jedoch und wurde nicht zugelassen.

von Hasan Posdnjakow

Der Aufstieg Chinas und die damit verbundenen internationalen Kräfteverschiebungen sind zweifellos das wichtigste Thema der Weltpolitik in den kommenden Jahrzehnten. Damit verbunden ist auch die Frage, welches Gesellschaftssystem in China vorherrscht. Ist China noch ein sozialistischer Staat? Kann es eine Alternative zum westlichen Kapitalismus darstellen? Oder verdankt die Volksrepublik ihren Aufstieg dem Umstand, dass, wie bürgerliche Kommentatoren erklären, China den Kapitalismus übernommen habe?

BERLIN. Die Einkommensbelastung in Deutschland ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bleiben in diesem Jahr von jedem erarbeiteten Euro 45,7 Cent übrig. 54,3 Cent müssen an den Staat abgeführt werden. Der sogenannte Steuerzahlergedenktat findet demnach 2018 am 18. Juli statt. „Die Bürger und Betriebe arbeiten ab 4.40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie“, teilte der Steuerzahlerbund am Dienstag mit. 2017 war es der 17. Juli.

Der Verband weist darauf hin, daß die deutschen Steuerzahler trotz ihres im internationalen Vergleich hohen Bruttoverdienstes mit ihrem Nettoeinkommen nur im Mittelfeld rangierten. „Die hohe Belastungsquote resultiert vor allem auch aus heimlichen Steuererhöhungen. Denn die allgemein gute Lohn- und Einkommensentwicklung treibt die Bürger in immer höhere Steuersätze.“

Das Berliner Institut Solidarische Moderne (ISM), 2010 unter anderem von der gescheiterten hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti und Katja Kipping, der damaligen Vize-, heutigen Vorsitzenden der Partei Die Linke als „Programmwerkstatt“ gegründet, verfolgt das Ziel, eine „parteiübergreifende Debatte zwischen unterschiedlichen linken Strömungen“ zu führen, um passende „sozial-ökologische Antworten auf Fragen unserer Zeit“ zu finden.

Die sollen dazu taugen, „Gegenhegemonie“ zur Herrschaft des „turbokapitalistischen und postdemokratischen Neoliberalismus“ aufzubauen. Zwar denkbar schwammig formuliert, geht es im Kern aber wieder einmal um das ewig junge „Prinzip Hoffnung“ auf eine bessere Welt, dem auch eher Konservative wie der Publizist Franz Alt, der im ISM-Kuratorium sitzt, freudig huldigen können.

BERLIN. Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat vor einer anhaltend hohen Ansteckungsgefahr mit Hepatitis A gewarnt. „Es ist noch nicht vorbei“, sagte der Präsident des Lageso, Franz Allert, der dpa.

Im ersten Halbjahr 2018 gab 50 Fälle, der in Entwicklungsländern häufigen Krankheit. 2016 war es nach Jahrzehnten des Rückgangs der Leberentzündung in Berlin zu einer Verdoppelung der Zahl der Neuansteckungen gekommen. Normal seien für Berlin etwa 50 Fälle über das ganze Jahr.

Vor allem Männer betroffen

BERLIN. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes wird auch künftig nicht der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen erfaßt. Dies wäre nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Leif-Erik Holm, mit.

„Die Erfassung des Migrationshintergrundes in der PKS könnte zudem einen stigmatisierenden Eindruck erwecken“, zeigte sich das Bundesinnenministerium besorgt. Deswegen werde die Statistik nicht um das Merkmal „Migrationshintergrund“ erweitert. Unterschieden wird demnach auch weiterhin nur zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Straftaten, die von Einwanderern mit deutschem Paß begangen werden, werden somit als Kriminalität von Deutschen erfaßt.

BERLIN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat kriminelle Flüchtlinge für eine Verschlechterung des Sicherheitsempfindens in der Universitätsstadt mit verantwortlich gemacht. Zwar gebe es gegenüber den Einwanderern nach wie vor eine positive Grundhaltung in Tübingen, sagte Palmer der Welt.

„Was wir aber registrieren, ist eine deutlich veränderte Sicherheitslage.“ So hätte beispielsweise in einer repräsentativen Umfrage die Hälfte aller Befragten angegeben, ihr Sicherheitsgefühl habe sich in der Stadt in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. „Das liegt an den leider häufigen Meldungen über sexuelle Übergriffe, Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen, also Straftaten, bei denen Flüchtlinge auch in Tübingen leider deutlich überrepräsentiert sind, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung.“

Probleme mit Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive

Mehrfach habe ich an dieser Stelle auf die Zombifizierung der europäischen Wirtschaft verwiesen. So in diesem Beitrag der auch bei manager magazin online erschien: → „Totentanz der Zombies“

Nun haben sich Wissenschaftler das Thema vertieft angesehen:

• „Der Beitrag zeigt, dass im Schatten der anhaltenden Geldflut der EZB die Anzahl sogenannter Zombie-Banken, Zombie-Unternehmen und Zombie-Staaten gewachsen ist. Diese Entwicklung kommt einem Übergang zu planwirtschaftlichen Strukturen gleich und erschwert den Ausstieg aus der sehr lockeren Geldpolitik.“
  – Stelter: Ich würde sagen: verunmöglicht!

Im Wahlkampf zur letzten Bundestagswahl gab es eine „Orrder aus dem Kanzlerrrbunkerrr mitten in Berrrlin“: Die Rente darf auf keinen Fall Wahlkampfthema werden!

Der DGB wollte der SPD in der Vorwahlzeit zur Seite springen und das Thema Rente und Altersarmut als Kampagne unter dem Slogan „Rente muss auch morgen reichen!“ lancieren. Damit sollten sich doch Punkte für die Sozis holen lassen. Endlich ein originär „soziales“ Thema, was die Leute auch umtreibt und bei dem man sich wieder in der klassische Rolle des starken Arms der armen Leute profilieren kann.

US-Präsident Donald Trump ist wieder in aller Munde und wird von den deutschen „Leit“-Medien wieder einmal als Bösewicht dargestellt.

Ignoriert von denselben Medien gab er vor wenigen Tagen, kurz vor dem NATO-Gipfel in Brüssel, der Zeitung “ The Sun“ ein Interview, das es in sich hatte. Darin verurteilt er aufs Schärfste die europäische Migrationspolitik und sieht den „alten Kontinent“ offenbar bedroht. Wörtlich sagte er „Ihr Europäer verliert gerade Eure Kultur“.

Kluge Köpfe sind in der Partei der Spitzel, Pöbler und Denunzianten (SPD) Mangelware. Die Stärken der SPD liegen eher im Diffamieren, Dämonisieren und Denunzieren (3D), flankiert von Sekundärtugenden wie Plakat-Abreißen oder Argumenten in Form von Dezibel und Trillerpfeifen.

Wir wissen zwar nicht, ob der Premium-Pöbler Ralf „Ralle“ Stegner der angehenden Splitterpartei SPD an Ischias leidet, auf alle Fälle hat Stegner seinem Ärger über die Abschiebung eines islamistischen Gefährders mächtig Luft gemacht.

Der NATO-Gipfel ist gerade vorbei, da entdeckt – ja, es gibt ihn noch! – Sigmar Gabriel den Widerstandskämpfer in sich. Der glanzlose Ex-Außenminister machte in letzter Zeit mit unerwarteter Vollmundigkeit schon ein paarmal von sich reden. Diesmal hat er sich aber wirklich ein Schwergewicht ausgesucht: Keinen Geringeren als US-Präsident Donald Trump.

Gar einen Regimewechsel in Deutschland zu wollen, unterstellt Herr Gabriel dem US-Präsidenten. Oha: „Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen.“

Weit über eine Million meist junge, kräftige, kulturfremde Sofort-Rentner, die sich mittlerweile in unserem Sozialsystem sowie unseren Innenstädten unübersehbar breitmachen. Das ist das Ergebnis linksgrüner Politik, nichts anderes. Ein konservativer Kanzler hätte dies niemals zugelassen, so die Kritik von Jörg Meuthen.

Ein Kommentar von Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD):

Kennen Sie Franziska Keller? Medial ist diese Dame übrigens besser bekannt als “Ska” Keller, da ihr der Vorname “Franziska” wegen der erfolgreichen Schwimmerin van Almsick irgendwie “zu peinlich” war.

Sehr vieles bleibt ungeklärt an den Morden, die dem NSU zugerechnet werden. Es gibt auch einen bis heute nicht richtig ausgeleuchteten Dreifachmord in Paris – und erstaunliche Ähnlichkeiten zwischen beiden Komplexen.

Wem in Deutschland sagt der Name Ömer Güney etwas? Selbst Ermittler, Journalisten und Politiker, die sich über Jahre in viele Details des NSU-Komplexes eingearbeitet hatten, können mit dem Namen in der Regel nichts anfangen.

Die einen – Immigranten in Heeresstärke – begeben sich sehenden Auges in Gefahr, indem sie seeuntüchtige Schlepperboote besteigen, um sich dann aus der willentlich herbeigeführten Seenot auf Kosten Dritter retten zu lassen. Für die anderen – ein Vater und seine Söhne, die in letzter Minute aus der Nordsee gerettet wurden, kann ihre Seenotrettung nun sehr teuer werden.

Ein Vater und seine beiden Söhne sind am späten Freitagabend in letzter Minute vor dem Ertrinken aus der Nordsee gerettet worden. Der 39 Jahre alte Tourist aus Bad Gandersheim und die neun und 15 Jahre alten Kinder waren im Watt bei Butjadingen wandern.

Wenn das stimmt, was Entwicklungsminister Gerd Müller da von sich gegeben hat, lässt das tief blicken. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine neue Afrika-Politik der EU gefordert. „Wir brauchen einen EU-Afrika-Kommissar, bei dem alle Fäden einer in sich stimmigen Afrika-Politik zusammenlaufen“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der EU-Haushalt müsse endlich neue Prioritäten setzen, statt an den Vorstellung der 80er Jahre festzuhalten.

Von 2021 bis 2027 wolle die EU für Afrika 39 Milliarden Euro ausgeben. „Das ist ein Zehntel dessen, was für die Agrarpolitik vorgesehen ist und ein Beleg dafür, wie wenig wir Afrika als Chancenkontinent wahrnehmen“, kritisierte Müller. China und Russland investierten dagegen massiv und sicherten sich knappe Rohstoffe wie Coltan und Lithium für die Digital- und Elektroindustrie.

Was macht man, wenn man in der normalen Wählerschicht partout keine Wähler mehr findet und sie nicht mehr überzeugen kann?

Man sucht oder macht sich Wähler, die das noch nicht so verstanden haben, wie abstoßend man als Partei ist, und das alles nicht so mitbekommen und verstanden haben.

• Wahlrecht für Minderjährige
• Wahlrecht für Migranten/Ausländer
• Und das da:

Mehr als 80.000 Menschen in unserem Land dürfen nicht wählen, weil sie eine Behinderung haben. Mit dieser Diskriminierung muss Schluss sein. „Wählen ist ein Grundrecht“, sagt @LischkaB https://t.co/WjiYGbwUjw? pic.twitter.com/OXq2n3rmD9

— SPD im Bundestag (@spdbt) 12. Juli 2018

Zwei Sichtweisen.

Die eine Sicht kommt von der polemisch-grünen Schreckschraube Katharina Schulze, die bei 1:14 meint, dass „alte weiße Männer” unsere Zukunft versauen. Alle anderen sind natürlich gut.

Nachdem nun mehrere Leser berichteten,

dass sie mich in den Suchfunktionen von Twitter mal ganz oben, mal ganz unten oder gar nicht finden, also jeder irgendwie anders, weist ein weiterer Leser auf diesen Artikel über die „Qualitätsfilter” von Twitter hin, wonach man dann nicht ganz gesperrt wird, sondern nur für einen kleinen Kreis ständiger Follower sichtbar ist, für die Mehrheit aber nicht, damit es sich so anfühlt, als wäre man nicht geblockt, ist es aber weitgehend.

Und da beschweren die sich immer, die Russen würden uns elektronisch beeinflussen. Die größte Gefahr sind derzeit aber Twitter, Google, Facebook und ähnliche Filtermonster.

Es wird mal wieder Zeit, sich den Peinlichkeiten und Ausfällen der eigenen Zunft zuzuwenden.

Gestern kam auf dem Heise Newsticker eine Meldung, wonach die Gesellschaft für Informatik (GI), jener Verein, der so tut, als würde er sich für das Fach Informatik einsetzen, realiter aber nur eine Professorenlobby ist, sich „neue ethische Leitlinien” gegeben habe. Im Original hier.

Die Mainstream-Presse ist in Aufruhr. Eine „Zeit“-Kollegin hat es gewagt, in der Flüchtlingspolitik abzuweichen. Jetzt gibt es sogar eine Morddrohung. Anlass ist ein Beitrag von Mariam Lau in einem Pro & Kontra der Wochenzeitung zur „Seenot-Rettung“. Die versammelten Kollegen sind bei Twitter auf dem Baum, wollen sie mit „heißem Kaffee übergießen“ oder auf „offener Straße erschießen“. „Zeit“-Vizechefredakteur Bernd Ulrich kann inzwischen verstehen, dass bei dieser linken Diskussionskultur die Leute nach rechts abwandern.

Von Wilhelm Schulz

Was für Journalisten selbstverständlich sein sollte, aber schon ewig nicht mehr praktiziert wird, ist das Abwägen verschiedener Standpunkte. Die „Zeit“ hat diese – in Zeiten einseitiger Konsensberichterstattung – völlig altmodisch gewordene Grundregel mit einem Pro & Kontra zur „Seenotrettung“ wiederbelebt. Doch was dann geschah, zeigt, wo die deutsche Presse inzwischen angekommen ist.

Warum ist die Ausgewogenheit in den deutschen Medien verlorengegangen? Warum wird über Donald Trump, Viktor Orban, Matteo Salvini, den Brexit oder die AfD ausschließlich negativ berichtet? Jouwatch berichtet in einer Serie über die wahren Hintergründe.

Als Bill Clintons Lewinsky-Affäre 1997 ans Licht kam, schaffte es sein Berater John Podesta, die Kongress-Ermittlungen durch geschickten Medieneinsatz als „Hexenjagd verklemmter rechter Spießer“ gegen den „sympathischen Lebemann Bill Clinton“ darzustellen. Im Nachzug dieser Erfahrung gründete Podesta mit Unterstützung des linken Großspenders George Soros Media Matters for America, einer Lobbygruppe, die den Medien den richtigen Spin zu den aktuellen Themen des Tages geben sollte (jouwatch berichtete).

Leipzig – Im „Conne Island“ – einem bekannten Autonomen-Treffpunkt – ist wieder mal die Hölle los. Diesmal allerdings aus einem überraschenden Grund. Ein Redner hat dort die AfD „abgefeiert“. Jetzt gibt es in der Szene einen Boykott-Aufruf gegen das linksextreme Zentrum im Leipziger Stadtteil Connewitz.

Von Wilhlem Schulz

In der Tat lässt das massive Lob für die AfD aufhorchen. Denn im „Conne Island“ hätte man es am wenigsten erwartet – dort, wo linksradikale Kultur gelebt wird wie sonst nirgends in Sachsen. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz hatte von „rechtsfreien Räumen“ gesprochen. Zum Tag der Deutschen Einheit gab es einen unverhohlenen Gewaltaufruf, und auch zum G20-Gipfel sollen Leipziger Autonome in Hamburg richtig Bambule gemacht haben, meint der Polizei-Chef. Wenn in der Messestadt Autos brennen oder AfD-Büros überfallen werden, stehen oft auch Leute, die sich im „Conne Island“ treffen, unter Verdacht.

AfD ist die einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag

In Fortführung der letzten beiden Artikel zu dem Thema:

Habt ihr gewusst, dass auch Taucherinnen (Frauen) und Helferinnen (Frauen) an der Rettung der Buben in Thailand beteiligt waren? Sprache macht sichtbar (oder unsichtbar)…

— Birgit Mathon💫 (@BirgitMathon) 11. Juli 2018

Die Dame ist irgendwie nicht auf dem Stand der Technik.

Ein Leser weist mich darauf hin, dass es an der ETH Zürich gerade brodelt. Die neue Zürcher Zeitung berichtet gleich in zwei Artikeln von gestern: Zweifelhafte Führungsmethoden an der ETH und Die ETH Zürich muss Fragen beantworten.

Perfide Attacken gegen Mitarbeiter, Diebstahl und Vertuschung: Im Sicherheitsdienst der ETH kommen Dinge ans Licht, die der Hochschule kein gutes Zeugnis ausstellen. […]

Ehemalige Mitarbeiter sprechen von gezielten Mobbingattacken, von Machtmissbrauch und Vertuschungsversuchen durch Vorgesetzte. «In dieser Abteilung gibt es Missstände», sagt einer von ihnen. Er hat seine Stelle deswegen 2016 gekündigt. […]

Am 22. Mai 2015 wird der Mitarbeiter zu einer Unterredung mit seinem Vorgesetzten und der verantwortlichen Personalchefin gebeten. Der Grund ist ein achtzeiliges Gedicht, das einem anderen Sicherheitsmann und einer Vorgesetzten eine sexuelle Beziehung unterstellt. Verfasst ist der Text als Facebook-Nachricht eines Kontos, das den Namen des Mitarbeiters trägt. Ein Ausdruck eines Screenshots war zuvor im internen Postfach des im Text erwähnten Sicherheitsmanns aufgetaucht, in einem ETH-Couvert mit dem Aufdruck «Sicherheit», aber ohne Absender und Empfänger.

Wahnsinn.

Ich hatte vor einiger Zeit mal berichtet, dass in Australien eine durchgeknallte Mutter einen Herrenfriseur verklagt, weil der einen Herrensalon betreibt und ihrer Tochter die Haare nicht schneiden wollte. Er sagt, er hat von Damen- und Mädchenhaarschnitten keine Ahnung, kann das nicht und bekäme das nicht hin. Ringsherum gäbe es genug Damenfriseure, die das können.

Sieht aus, als würde er gerade gezwungen, dem Mädchen die Haare zu schneiden. Gab natürlich Terror wegen sexueller Diskriminierung.

Die neue bayerische Grenzpolizei darf künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Darauf hätten sich Staatsregierung und Bund geeinigt, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei demnach nicht agieren, wie aus der Mitteilung hervorgeht. Insbesondere dürfen die bayerischen Polizisten niemand an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.

von Rainer Rupp

In Helsinki könnte der Frieden ausbrechen. Aber genau davor haben die Kriegstreiber der westlichen Unwertegemeinschaft von Washington über London bis nach Deutschland eine Riesenangst. Selbst im viel zu oft gelobten Deutschlandfunk wurden die Zuhörer von einem hauseigenen Kommentator Thilo Kößler "vor einem neuen Pakt zwischen Trump und Wladimir Putin" gewarnt.

Neuester political-correctness-Trend: Man verbietet Schauspielern, etwas zu spielen, was sie nicht sind.

Nächste Eskalationsstufe des Wahnsinns.

Scarlett Johansson wollte und sollte in einem Film einen „Transmann” spielen, also jemanden, der als Frau geboren ist, aber sich als Mann fühlt, nach einer wahren Geschichte.

Der geht mir so auf den Wecker.

Europa kann es nicht hinnehmen, dass das, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde, aus Lust an der Provokation mutwillig beschädigt wird. Es geht hier nicht um den steilsten Tweet, sondern um unsere gemeinsame Sicherheit. #Trump #Nato https://t.co/ygrYJzU4MH

— Heiko Maas (@HeikoMaas) 13. Juli 2018

Komisch. Genderismus und der ganze linke Krampf sind nichts anderes, als alles, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde, mutwillig zu zerstören. Es ist ja sogar Inhalt der Zerstörungswut, alle anderen als „konservativ” (=erhaltend) zu beschimpfen und im marxistischen Sinne alles zu zerstören und loszuwerden, was überhaupt ist, einschließlich Dauerbeschimpfung der „weißen Männer”, die das alles aufgebaut haben.

Kurz nachdem Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin wurde, bekamen sie – indirekt über die Rüstungsfirma – die Anforderung, ein gewisses Teil, das sie herstellen und an diese Rüstungsfirma zuliefern, so umzukonstruieren, dass es 5 Kilogramm leichter würde.

Sie antworteten, dass sie es zutiefst bedauerten, aber ihre bescheidenen Ingenieursfähigkeiten einfach nicht ausreichten, ein Teil, das nur 3 kg wiegt, 5 kg leichter zu machen. Ihnen sei kein Material mit negativem Gewicht bekannt, aus dem man das Teil herstellen und die Spezifikationen einhalten könnte.

Sie erkundigten sich aber, was denn der Hintergrund dieser seltsamen Anforderung sei.

Man teilte darauhin mit, das bis dahin der deutsche Soldat 20kg hätte tragen können. Ab Stichtag könnten deutsche Soldatinnen/Soldaten nur noch 15kg tragen.

1. Kriminaltechnische Untersuchungen bis heute nicht abgeschlossen

Die Untersuchungen wurden im Jahr 2015 auf Antrag der Russisch-Orthodoxen Kirche wieder aufgenommen. Die Kirche will die Identität der Überreste der königlichen Familie überprüfen lassen. Am 20. August 2000 wurden Nikolai und dessen Familie aufgrund ihres Märtyrertodes von der Russisch-Orthodoxen Kirche heiliggesprochen.

Zuvor hatten militante Palästinenser über 200 Raketen und Mörser-Granatren auf israelische Siedlungen entlang der Grenze abgefeuert.Sonntag früh konnte Ägypten einen Waffenruhe vermitteln.

Ja, also, jetzt, wo sie das so sagen, und wenn ich mal scharf drüber nachdenke, ja dann…äh… nee, dann fällt mir nichts auf. Sonst hätte ich es schon gebloggt.

Ich gucke und gucke … aber ich sehe nichts, was mir da auffallen würde.

Nun, so schreibt man mir also, die Pointe liege nicht in dem, was man sieht, sondern in dem, was man nicht sieht.

Jeder, der mit dem ernstlichen Ziel, Europa zu erreichen, mit so einem Schlauchboot von Afrika aus in See steche, brauche selbst als Optimist außer dem Boot 3 Dinge:

• Proviant für 70 Personen und 3 Tage
• Wasser für 70 Personen und 3 Tage
• Treibstoff für mindestens 500 Kilometer

Ob ich die schon mal gesehen hätte?

Es gibt gerade eine Reihe von Zeitungsartikeln über die Kardashians und Jenners, insbesondere Kylie Jenner, denn die ist gerade dabei, jüngste Selfmade-Milliardärin (einschließlich Männer) aller Zeiten zu werden. Sie ist gerade mal 20, hat sich aber laut Forbes 900 Millionen Dollar in weniger als 3 Jahren zusammenverdient.

Man fragt sich: Wie machen die das? Denn eigentlich können die ja nun wirklich gar nichts. Nichts im klassischen Sinn. Die Frage stellen sich nun viele.

Die wenigsten Menschen in Deutschland schaffen nach einer Pleite einen vorzeitigen Neustart in ein schuldenfreies Leben. "Die Reform des Insolvenzrechts kommt bei Verbrauchern nicht an", kritisierte Christoph Zerhusen von der Verbraucherzentrale NRW. Nach einer Auswertung der Verbraucherschützer hat weniger als ein Prozent der Betroffenen die Aussicht, bereits nach drei statt der sonst üblichen sechs Jahre seine restlichen Schulden erlassen zu bekommen. Die Verbraucherzentrale hatte zuvor rund 3.500 Fälle in ihren Schuldnerberatungsstellen in NRW unter die Lupe genommen.

Seit über zwei Monaten spekulieren die Medien, dass Ecuador sich darauf vorbereite, das politische Asyl für WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu beenden und ihn den britischen und US-amerikanischen Behörden zu übergeben, nachdem die ecuadorianische Außenministerin María Fernanda Espinosa sagte, ihre Regierung und Großbritannien hätten "die Absicht und das Interesse, dies zu lösen".

Ich habe viel Feedback zu meinem Blogartikel über die Schlauchboote und den Spritverbrauch bekommen.

Die Sache wird mir dadurch immer unklarer. [Nachtrag 2]

Da sammeln sich nun einige Fragen:

Wo kauft man sowas?

Wer baut sowas? Warum und wofür?

Und dann dreht sich der Cantz zu ihm hin, Rücken zur Kamera, und hat dann hinten auf dem Rücken so eine political correctness-Aufschrift, ich hab’s jetzt nicht mehr genau in Erinnerung, sowas wie „No Place for homophobia, hate [und noch zwei Sachen, konnte ich bei dem kurzen Blick nicht alles erfassen]”

Können die einen nicht mal am Abend mit dieser Propaganda-, Gesinnungs-, Erziehungs-, Political-Correctness-Scheiße in Ruhe lassen?

Muss man sich ständig irgendwelche politischen Belehrungen ins Wohnzimmer drücken lassen?

"Wir haben die ersten Schritte in eine strahlendere Zukunft gemacht", sagte US-Präsident Donald Trump nach vierstündigen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki. 

Unsere Beziehungen waren nie schlechter, als sie es jetzt sind. Das hat sich vor vier Stunden geändert", sagte Donald Trump. "Ich glaube das wirklich", fügte der US-Präsident hinzu.

von Kamran Gasanov

Die Raketenstreiks vor den Gesprächen zeigten, wie Haaretz-Journalisten geschrieben haben, die Entschlossenheit Israels, seine Interessen in Syrien zu verteidigen, die darin bestünden, pro-iranische Milizen zu bekämpfen. Was bedeuten dann die Angriffe nach dem Treffen zwischen Putin und Netanjahu?

Hoffmann beschreibt und übersetzt weiter, wie sehr man heute alles unterdrückt, was auch nur irgendwie kritisch dieser Massenideologie entgegensteht.

Klar. Mit fair play würden Feministen nicht gewinnen.

Neues aus der Gender-Forschung.

Wusstet Ihr schon, dass das Essen von Chicken Wings frauendiskriminierend und -ausgrenzend ist?

Auf Youtube gibt es eine Videoshow, bei der Teilnehmer in einem Wettbewerb immer schärfer gewürzte Chicken Wings essen müssen.

Red. Die in der Türkei geborene Necla Kelek ist Publizistin und Sozialwissenschaftlerin in Berlin. Sie ist Vorstandsmitglied von «Terre des Femmes – Frauenrechte sind Menschenrechte».

In der Tradition der Männerherrschaft

Vor zwanzig Jahren kam ein Kleidungsstück auf den Markt, das es muslimischen Frauen ermöglichen sollte, schwimmen zu gehen, ohne die eigene «Aura» zu beschädigen. Der Scharia-konforme Badeanzug, verniedlichend als «Burkini» vermarktet, ist eine Art zweiteiliges Ganzkörperkondom, das bis auf Hände, Füsse und Gesicht den weiblichen Körper weit umhüllt, so dass dessen Konturen nicht mehr zu erkennen sind. Damit soll nach islamischer Vorstellung die «Aura», sprich der Schambereich des Menschen, vor fremden Blicken geschützt werden.

Der hochgiftige Nervenkampfstoff Nowitschok ist offenbar in einem Parfüm-Flakon zu den britischen Opfern der jüngsten Zeit  gelangt. Dies sagte der Bruder des vergifteten Briten Charlie Rowley am Montag der BBC.

Sein Bruder Charlie habe ihm erzählt, dass er das Parfüm-Fläschchen irgendwo aufgelesen habe und dann krank geworden sei, sagte Matthew Rowley dem Sender.

HANDELSVOLUMEN

Japan war 2017 bei Waren der sechstgrößte Handelspartner der EU nach den USA, China, der Schweiz, Russland und der Türkei. Das Handelsvolumen belief sich auf 129,4 Milliarden Euro. Der Wert der EU-Warenexporte betrug dabei 60,4 Milliarden Euro. Umgekehrt wurden Güter für 68,8 Milliarden Euro von Japan in die EU eingeführt. Der Wert der von der EU nach Japan ausgeführten Dienstleistungen lag laut EU-Kommission zuletzt bei rund 28 Milliarden Euro.

BESEITIGUNG VON ZÖLLEN

In Hamburg stehen 2020 die neuen Bürgerschaftswahlen an. Im Vorfeld führte die Zeitschrift „Welt“ ein ausführliches Interview mit Hamburgs Juso-Chefin Armita Kazemi und ihrem Junge Union-Pendant Antonia Niecke zum Thema Bundesinnenminister Horst Seehofer, G-20-Gipfel und ihrem Wahlprogramm.

Während sich beide, Kazemi und Niecke, beim Thema Seehofer einig sind, gehen die Meinungen beim G 20-Gipfel und der Haltung zur Roten Flora auseinander. Die seit 1988 besetzte Rote Flora wurde im Gegensatz zu anderen Zentren der linksextremistischen Szene nicht in die bundesweit angelegte Razzia aufgenommen und geriet wegen der gewalttätigen Anschläge in der Schanze in die Kritik.

Wir schreiben das Jahr 2018: Ein Android kandidiert in Japan für die Bürgermeisterwahl. In der zweitgrößten Bank Chinas übernehmen Künstliche Intelligenzen die Kundenbetreuung. Die EU-Kommission akzeptiert Roboter als elektronische Personen. Still und leise bereitet der Mensch seine Ablösung vor. Ein Auszug aus COMPACT-Magazin 06/2018.

_ von Jonas Glaser

Die Künstliche Intelligenz kommt. Unsere Zukunft heißt Android und Cyborg, Festplatte plus Bio-Chips, Drahtgewirr im Menschenfleisch. Während die Forschung in Silicon Valley auf Hochtouren läuft, Intellektuelle wie Yuval Harari in Homo Deus (2017) vor der Herrschaft der Androiden warnen, testet Japan bereits die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in einem sehr sensiblen Bereich: der Politik.

Von Beginn an hat COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer den NSU-Prozess verfolgt. Im Interview zieht er nach dem Urteil Bilanz. Mehr zum Thema sehen Sie in unserer Sendung Die Woche COMPACT

Der Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg soll wegen angeblich antisemitischer Bemerkungen des Turnvaters umbenannt werden. Allerdings stimmen die Behauptungen aus dem linken Lager vorne und hinten nicht. Wie immer geht es nur um die Tilgung der den Machthabern unbequemen deutschen Geschichte. Allerdings mehren sich die Gegenstimmen.

Eberhard Diepgen (CDU) spricht sich ebenso dagegen aus, wie Walter Momper (SPD), Stefan Kretschmer (AfD), der Autor Jan von Flocken, der Historiker Gerd Steins und der BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius. Trotzdem will die rot-rot-grüne Mehrheit im Bezirk Pankow den Sportpark umbenennen. Laut BZ erklärte Diepgen: „Personen der Geschichte haben ihre Schattenseiten. Bemerkungen des Turnvaters über Juden gefallen uns allen nicht. Jahn machen sie aber auch nach Sicht von Historikern nicht zu einem aus seiner Zeit fallenden extremen Judenhasser. Also lassen wir es beim Namen Jahn Sportpark.“

Die Vereinigten Staaten sind auf dem besten Weg, sowohl Saudi-Arabien als auch Russland zu übertreffen und zum ersten Mal seit den 1970er Jahren der größte Erdölförderer der Welt zu werden.

Die Rohölförderung der USA wird nach Prognosen der „U.S. Energy Information Administration“ (EIA) in diesem Jahr durchschnittlich 10,8 Millionen Barrel pro Tag betragen. Das ist eine Steigerung von 1,4 Millionen Barrel gegenüber dem Vorjahr. Tritt die Prognose ein, wird dieses Produktionsniveau den bisherigen Rekord aus dem Jahr 1970 übertreffen.

Österreichs Bundespräsident wird das CETA-Abkommen nicht unterzeichnen. Zumindest noch nicht. Der Vertrag, der die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada neu regeln soll enthält, neben Regelungen die einen zollfreien Handel ermöglichen würden, auch etliche Regeln und Verfahren, die heiß umstritten sind.

Kritiker weisen darauf hin, dass es unter anderem möglich wäre, gegen Arbeitsschutz- oder Produkthaftungsregeln ein Schiedsgericht anzurufen, dass allerdings hinter verschlossenen Türen und nur auf Grundlage der Vertragsvereinbarungen entscheiden könnte. Die nationale Gesetzgebung, aber auch Sicherheits- und Schutzbestimmungen, die als EU-Recht bestehen, könnten damit ausgehebelt werden. Selbst Klagen gegen Regierungen, wenn sich Gewinnerwartungen von Investoren wegen bestehender Gesetze nicht realisieren lassen, wären möglich.

Er war 2016 zunächst zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Im März hob ein Berufungsgericht dieses Urteil auf. Die Justiz rollte den Fall dann neu auf, was zu dem Freispruch am Montag führte.

Gül war zusammen mit Ex-„Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar 2015 wegen eines Berichts über verdeckte Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien angeklagt worden. Die Anklage wertete den Bericht als Geheimnisverrat. Im Mai 2016 folgten die Urteile, das Urteil gegen Dündar lautete auf fünf Jahre und zehn Monate Haft.

Ein Gastbeitrag von Franz Sommerfeld

Offensichtlich muss man Mariam Lau ausdrücklich dafür danken, dass sie im Pro und Contra der aktuellen Zeit Offensichtliches ausspricht wie die Feststellung, dass „die (Seenot-)Retter längst Teil des Geschäftsmodells der Schlepper sind“.

Von Meedia Redaktion

“Der Polit-Talk ist des Deutschen liebste Abendunterhaltung. Was die wenigsten wissen: Seit über zwei Jahren werden keine Talkshows mehr aufgezeichnet.” Das Satire-Kollektiv Bohemian Browser Ballett von Funk stellt in einem neuen Video die immer wiederkehrenden Elemente deutscher Talkrunden zur Schau. In Deutschland wolle man gar nicht mehr über andere Themen sprechen als Islamisten, Rechtspopulisten und Altersarmut. Deshalb sei es ökonomisch nicht mehr sinnvoll, jedes Mal neue Talkshows zu drehen.

Washington Post: „Trump hat gerade den aufwendigsten Dankesbrief der Geschichte verfasst.“

For Republicans, Russian sabotage of our elections is no big deal – „Für Republikaner ist die Sabotage der Wahlen keine große Sache.“

Und: „Trump zahlt jetzt an Putin zurück, weil er ihm geholfen hat, die Präsidentschaft zu gewinnen.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bestritten, dass Moskau über kompromittierendes Material gegen US-Präsident Donald Trump verfüge. „Man kann sich schwerlich größeren Unsinn vorstellen“, sagte Putin am Montag nach dem Gipfeltreffen mit dem US-Präsidenten in Helsinki. „Bitte bekommen Sie diesen Unsinn aus Ihren Köpfen heraus“, sagte der russische Präsident zu den Journalisten bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump.

Trumps Kritiker in den USA haben dem US-Präsidenten mehrfach vorgeworfen, er biedere sich beim russischen Staatschef an. Als Grund äußerten sie den Verdacht, der Kreml verfüge über Material, das Trump zu diesem Verhalten veranlasse.

Bis zum Ende 2018 wollen die UN-Mitgliedsstaaten zwei neue Rahmenwerke erarbeiten (heise.de):

1. Ein „Globaler Pakt zu Flüchtlingen“ (Global Compact on Refugees). Dieser bezieht sich auf Menschen die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen und wird im September der UN-Generalversammlung vorgelegt.
2. Ein „Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration“ (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration). Dieser soll am 10. und 11. Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

Im Mittleren Osten wird seit Tausenden von Jahren Weltgeschichte geschrieben. Die "Wiege der Zivilisation" wurde lange Zeit in Mesopotamien, dem heutigen Irak, vermutet, und die erste Supermacht der menschlichen Geschichte wurde von den Persern errichtet. In Palästina legte ein jüdischer Schreiner und späterer Wanderprediger den Grundstein für eine neue Weltreligion, dem Christentum, genauso wie 600 Jahre später auf der Arabischen Halbinsel ein eingeheirateter Kaufmann eine weitere Weltreligion stiftete.

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey riskierte die Sicherheit der Central Intelligence Agency (CIA) und unterminierte Bemühungen, herauszufinden, wer hinter den Veröffentlichungen der Informationen vom E-Mail-Server des Democratic National Committee (DNC) während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 stand, schreibt der bekannte Investigativ-Journalist John Solomon.

Bergbauunternehmen finden keine neuen Goldvorkommen mehr, um ihre alternden Minen zu ersetzen. Südafrikas 140 Jahre alte Goldindustrie - einst die größte der Welt - befindet sich derzeit in einer schweren Krise. Der Mineralien-Rat des Landes erklärte, dass 75 Prozent der Goldminen unrentabel geworden seien oder kaum Geld verdienen würden.

Wir sprachen alle darüber, wie die Produktion jedes Jahr steigen würde. Ich denke, diese Zeiten sind wahrscheinlich vorbei",

Die Wahrheit hinter dem neuen Einlagensicherungssystem: Steuerzahler haften

Der neue EZB-Plan (Europäische Zentralbank) ist am Ende ein Anschlag auf die Steuergelder in Deutschland. Dies befürchten Kritiker des Programms „Edis“ und können dafür zahlreiche Belege anführen, die bislang in Deutschland noch gar nicht diskutiert werden. Es wird teuer.

Gemeinsame Bankenhaftung

von Zlatko Percinic

Wie schlimm es um das „erfolgreichste militärische Bündnis aller Zeiten“ steht, zeigt sich daran, dass sich der US-Senat veranlasst sah, eine nicht-bindende Resolution zugunsten der NATO zu verabschieden. Mit 97 zu 2 Stimmen wurde die „eiserne“ Verpflichtung der USA gegenüber der transatlantischen Allianz bekräftigt und das Weiße Haus aufgerufen, die „internationale Ordnung, die die internationale Sicherheit jahrzehntelang gefördert“ hat, nicht ins Wanken zu bringen. Oder auch daran, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, immerhin das größte Ziel der Attacken aus Washington, in ihrem Podcast der Frage widmete, „Warum brauchen wie die NATO eigentlich noch?“

Die Demokraten in den USA befinden sich in der Krise. Das Parteiestablishment gerät zunehmend unter Druck von links. Schon bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 zeugte die große Unterstützung für den linken Kandidaten Bernie Sanders vom wachsenden Misstrauen gegenüber der Parteiführung, die die Vorwahlen zugunsten von Sanders' Rivalin Hillary Clinton manipuliert haben soll.

ITALIEN verweigert FREI-Handelsabkommen Ceta – Souveräner Staat….

Ceta wird in Italien nicht unterschrieben. Diese Nachricht ist in Deutschland vor dem Wochenende weitgehend verschwiegen worden – aus gutem Grund wohl. Freihandelsabkommen erlauben es Unternehmen, weltweit ihre Interessen gegen jede parlamentarische Kontrolle und Mitsprache durchzusetzen. Ceta ist das neue TTIP der EU, diesmal jedoch mit Kanada. Eine Hintertür für alle, die dann über Kanada die Regeln nutzen könnten. Wenn die Regelung in Kraft treten soll, müssen sämtliche EU-Länder dem Abkommen zustimmen. Österreich hat seinen Segen schon erteilt. Lediglich Präsident Van der Bellen wartet mit seiner Unterschrift noch ab, wie der Europäische Gerichtshof EuGH die Angelegenheit bewerten wird.

Seit Jahrzehnten penetriert die kriminelle GEZ-Mafia deutsche Bürger und erpresst Abgaben zur Finanzierung links-grüner Propaganda. Immer mehr Deutsche sehen es nicht ein, für gezielte Irreführung und Fake-News auch noch zu bezahlen. Deshalb soll nun das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft des Rundfunkbeitrages entscheiden.

von Anika von Greve-Dierfeld

Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am kommenden Mittwoch (18. Juli) darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt. Wäre dies der Fall, hätten die Länder, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgesetzt haben, keine Gesetzgebungskompetenz.

Um die Arbeitslosenstatistiken weiter zu frisieren und um die Sozialhilfe für Migranten zu sichern, sollen deutsche Hartz-IV-Empfänger zukünftig zur Zwangsarbeit herangezogen werden. Die Aufgaben sind klar verteilt: Während sich Illegale in die soziale Hängematte legen können, dürfen Deutsche zwangsweise niedere Arbeiten verrichten.

Ein Ausblick

Das Ministerium für Arbeit plant eine Reform der Förderung von Langzeitarbeitslosen und Langzeitbeziehern von Hartz IV. Dazu soll die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ als Regelinstrument geschaffen werden, wie ein Referentenentwurf zeigt.

In einem Interview auf Großbritanniens Channel 4 wurde Dominik Tarczyński, Mitglied der polnischen Partei „Recht und Gerechtigkeit″(PIS), angefeindet für die Weigerung Polens, keine Moslems aufnehmen zu wollen.

So fragt die Interviewerin: „Wie viele Flüchtlinge haben Sie aufgenommen?″. „Keine″, antwortete er, worauf sie fragte: „Sind Sie stolz darauf?″ Tarczyński, polnischer Politiker, katholischer Aktivist und Publizist, konterte: „Wenn Sie mich nach illegalen Moslems fragen, niemand wird nach Polen gelassen. Nicht ein einziger, wenn er illegal ist. Wir haben zwei Millionen Ukrainer, die in Polen sind und arbeiten und friedlich sind.″

„Eine Behörde des Innenministeriums will Jugendliche vor Verschwörungstheorien warnen – und verfängt sich dabei in Klischees, Halbwissen und Widersprüchen“, kritisiert Paul Schreyer auf Telepolis das Projekt.

Die Website im Stil eines Fernsehsenders gibt vor, über Verschwörungen aufzuklären. Bei genauerem Hinsehen entlarvt sich das Angebot als satirische Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien und deren absurden und wirklichkeitsverzerrenden Argumentationsmustern, so heißt es in der Presseerklärung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Ich sehe die Target2-Forderungen bekanntlich kritisch. Herr Stöcker – und nicht nur er – verweist gerne darauf, dass diese Sorge unberechtigt ist. Es sei eben nur eine Zahlungsverkehrsgröße auf dem Papier, die keine Rolle spiele.

Die F.A.Z. ist sich auch nicht so recht einig, wie man die Target2-Forderungen betrachten soll. So gab es letzten Samstag einen sehr alarmistischen Artikel, der die kritische Sicht teilt. Einige Tage zuvor das Gegenteil, ein Beitrag, der die Target2-Salden als nur theoretische Größe sieht.

Die Systemparteien verlieren stetig an Zustimmung, deshalb müssen neue Wähler her. Aber Warten bis die Umvolkung abgeschlossen ist und die meisten der „Neubürger“ auch das Recht auf die Staatsbürgerschaft haben dauert zu lange.

Da hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Burkhard Lischka etwas einfallen lassen. „Es ist höchste Zeit, dass auch alle Menschen mit geistiger Behinderung wählen können. Wählen ist ein Grundrecht“, erklärt Lischka seinen Vorstoß (Dabei wählen geistig Behinderte doch schon längst, anders sind die Wahlergebnisse nämlich nicht zu erklären, Anm. d. Red.). Der Wahlrechtsausschluss bei Bundestags- und Europawahlen sei eine unzulässige Diskriminierung, so die Argumentation.

Heiko Maas wird immer größenwahnsinniger. Fabulierte er kürzlich erst noch von einer neuen Weltordnung, setzte er nun seinem dreisten Treiben ein weiteres Mal die Krone auf. Er maaßte sich allen Ernstes an, mehr Respekt von Donald Trump zu fordern. Ganz schön dreist für einen Zwerg aus einer US-Kolonie.

von Norbert Zerr

Nach dem vordergründig chaotisch erschienenen Nato-Gipfel meldet sich jetzt Bundesaußenminister Heiko Maas wieder zu Wort. Dieses Mal rügte er den US-Präsidenten Donald Trump: In Berlin herrsche Entsetzen über Trump. Maas forderte den US-Präsidenten auf, die internationale Ordnung mehr zu respektieren. Höhere Ausgaben für Militär würden die Welt nicht sicherer machen. Dies habe nichts mit seriöser Sicherheitspolitik zu tun. Doch „wir brauchen wieder dringend mehr Respekt für Regeln und die internationale Ordnung“, twitterte Maas und warf Trump Zerstörungslust vor.

Der amerikanische Präsident hat bei seinem Englandbesuch der britischen Premierministerin Theresa May eine deutliche Warnung hinterlassen, als sie über den „fantastischen Beitrag” der Immigranten schwärmte.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hält die Massenmigration von islamistischen und rassistischen Mohammedanern nach Europa für eine Schande und befürchtet den Verlust der europäischen Kultur.

„Politiker werden gewählt, um für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen, und nicht dazu, um die Welt zu retten.“ Mit dieser trockenen Replik parierte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl souverän die im politischen Haifischbecken der ORF-Nachrichtensendung „Zeit im Bild“ nicht selten übergriffigen Fragestellungen linkslastiger ModeratorInnen.

In den Jahren einer penetranten Willkommenskultur durchdrang der Begriff der „Humanität“ alle Poren und Ritzen des menschlichen Bedürfnisses, in Ruhe gelassen zu werden. Die allgegenwärtigen aufdringlichen Belehrungen und Bevormundungen selbstgerechter Hoher Priester der Humanität vergiften das Klima mit Besserwissereien im Stile von Journalisten wie Georg Restle („werteorientierter Journalismus“) oder Ayatollah Prantl.

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen ebnen derzeit auf mehreren Levels eine neue, weitaus größere Massenmigration nach Europa, als man es bislang kannte.

Gleichgültig, was einzelne EU-Staaten künftig auch immer innerhalb ihrer Parlamente zum Thema Flüchtlingspolitik beschließen mögen, es besitzt keine ausreichende Kraft mehr zur Umsetzung. Historisch: Die Nationalstaaten verlieren in diesen Zeiten ihre Bestimmungsrechte zugunsten einer globalen Umsiedlungspolitik der EU und UN. Die Brüsseler Bürokratie setzt derzeit parallel Regelungen in Gang, die sowohl die gesetzliche als auch die gesamte Verwaltungspolitik nach einheitlichen Global-Standards abwickeln. Damit wird die Demokratie in Europa de facto abgeschafft.

Rettung durch Mittelmeer-Shuttle-Dienst? – Eine bissige Satire von Michael Stein

Dann müsste kein Flüchtling mehr einen mafiösen Schlepper bezahlen, keiner müsste eine beschwerliche Reise auf sich nehmen und keiner müsste sein Leben im Mittelmeer riskieren oder sogar verlieren.

Die Abenteurer, die Entdecker, die Asyltouristen, die Flüchtlinge, die Wirtschaftsflüchtlinge, die Klimaflüchtlinge, die echten Flüchtlinge, die Neubürger, die Schutzsuchenden, die Siedler, die Wohlstandssuchenden, die Islamisierungswilligen, die Salafisten, die Muslimbrüder – alle besiedeln uns aktuell über den EU-Mittelmeer-Shuttle-Dienst: „Seenotrettung“.

Kostenpunkt für Schlepper: Ca. 10.000€.

Anfang vergangenen Jahres machte eine Leserin eines WELT-Artikels mit dem Titel „Zehntausende Flüchtlinge verklagen Deutschland“ auf Facebook ihrem Unmut Luft und postete ihre Meinung zu den Gästen der Kanzlerin.

Damals dachte die Frau offenbar noch, sie befände sich in einem Land, wo nicht nur die Gedanken frei sind, sondern man auch seine Meinung frei äußern dürfe.

Was sie zu diesem Zeitpunkt nicht wusste war, dass unsere Staatsmacht offenbar trotz überbordender Kriminalität viel Zeit hat sich um die Gesinnung der Bürger zu kümmern und Meinungsverbrechen „aufzudecken“.

ROM. Nach den Hilfszugeständnissen anderer EU-Staaten hat Italien 450 Migranten die Einreise erlaubt. Die mehrheitlich männlichen Einwanderer waren am Freitag von einem Holzboot auf zwei Schiffe, darunter eines der EU-Grenzschutzagentur Frontex, umgeladen worden und mußten über das Wochenende dort ausharren. Malta und Italien hatten über ihre Aufnahme gestritten.

In der Nacht zu Montag teilte das italienische Innenministerium mit, auch alle Männer dürften in den Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo. Zuvor waren bereits rund 40 Frauen und ein dutzend Minderjährige an Land gelassen worden. Italiens Bedingung für die Aufnahme war, daß sich andere EU-Staaten daran beteiligen. Neben Malta, Frankreich Spanien und Portugal sagte auch Deutschland seine Unterstützung zu.

Tschechien kritisiert Vorgehen Italiens

BERLIN. Afrikanische Auswanderer müssen nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stärker vor den Gefahren einer Flucht nach Europa aufgeklärt werden. „Es sterben drei Mal mehre Flüchtlinge auf dem Marsch durch die Wüste als im Mittelmeer“, sagte Müller am Montag der Rheinischen Post. Hunderttausende in Transitzentren müßten davor bewahrt werden.

Zusammen mit Partnern wie Frankreich und Großbritannien wolle er in Nigeria, Eritrea und Somalia stärker aktiv werden, für stabile Verhältnisse sorgen „und vor Illusionen über Europa warnen“.

Zudem forderte der CSU-Politiker, den Posten eines Afrika-Kommissars der Europäischen Union zu schaffen. Bei ihm sollten „alle Fäden einer in sich stimmigen Afrika-Politik zusammenlaufen“.

EU-Finanzmittel müßten verdoppelt werden

Von CANTALOOP | … Diese in strengem Imperativ vorgetragene Redewendung wird immer mehr als die zentrale Botschaft von Linksparteien, Alt-Medien und Muslimverbänden an die angestammte Bevölkerung herausgegeben und vom Adressaten größtenteils auch so verstanden. Dies impliziert vor allem die Tatsache, dass ein seit 2015 zügig voranschreitendes „Sozialexperiment“ für die Durchsetzung Europas mit arabisch-afrikanischen Armutseinwanderern längst beschlossene Sache ist – und jeder Widerstand dagegen vollkommen sinnlos zu sein scheint.

Alldieweil gilt;  im Moment sind wir als Bürger den Launen und Bedürfnissen der einströmenden Asylanten und der Merkel-Regierung nebst linkem Gefolge auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Mehr als jemals zuvor.

Hamburg – Eine weitere Öko-Lüge, die die Mainstream-Medien über Jahre verbreitet haben, ist aufgeklärt worden. Eine halbe Million Tiere soll angeblich jährlich auf den Feldern unter den Messern der Mäher sterben. Doch die Zahl ist frei erfunden, wie die „FAZ“ jetzt berichtet.

Vor allem die 100.000 toten Rehkitze machten jedes Jahr Schlagzeilen – mit Vorwürfen an die deutschen Bauern. Aber auch die Bundesregierung übernahm die völlig übertriebene Zahl: Das Landwirtschaftsministerium fördert ein Projekt zur Wildtierrettung mit 2,45 Millionen Euro.

Baden-Württemberg/Laichingen – Schon allein der Slogan „Ein neuer Sturm durchweht das Land – Rock dein Leben im Juli 2018 in Süddeutschland“ dürfte bei den „Deutsch-Rock-Gegnern“ für Unbehagen gesorgt haben. Dass dort auch noch in deutscher Sprache gesungen wird, gilt so manchem antifaschistischen Kämpfer mutmaßlich als Provokation. Dass die Band „Frei.Wild“ auftritt, verstehen sie als offene Kampfansage.

Und so demonstrierten am Samstag in Laichingen – im Veranstaltungsort des Festivals – die berühmt-berüchtigte Mitte der Gesellschaft. Unterstützt wurde der Meinungsterror durch die Anwesenheit der SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die – wie es die Schwäbische bewertet – „durch ihre Teilnahme Flagge zeigt“. Das gemeinschaftliche Andemonstrieren sei nur einmal gestört worden, als plötzlich eine Handvoll Festival-Befürworter auftauchten und sich unter die linken- bis linksextremen Teilnehmer der Anti-Deutschrock-Demo mischten.

Im Bestseller „Er ist wieder da“ wachte Hitler in einem Berliner Hinterhof auf und taumelte zu einem Zeitungskiosk, wo er die BILD entdeckte. Ei, dachte er sich bewundernd: Die haben inzwischen schöne große Schrifttypen für die Volksgenossen, die schlecht sehen können. Darauf sei sein Propagandist Dr. Goebbels zu seiner Regierungszeit nicht gekommen. Auch mit den Tattoos seiner Sekretärin konnte sich der Exführer anfreunden, mit der Unordnung und Undiszipliniertheit in der postmodernen NPD-Zentrale jedoch nicht.

Von Wolfgang Prabel

Was hätte Dr. Goebbels zu bestaunen, sollte er heute morgen im Keller der „taz“ aufwachen? Was die Finanzierung dieser Zeitung durch den Staat betrifft, würde er sich im modernen Berlin schon einmal heimisch fühlen. Denn auch der „Völkische Beobachter“ und „Der Stürmer“ waren ja nicht ganz staatsunabhängig.

Jakarta – Selbsternannte Leitmedien verkaufen Indonesien gern als liberalen islamischen Staat. Doch jetzt werden Bilder von Auspeitschungen öffentlich. Das Vergehen der Opfer: christlicher Glaube, Homosexualität. Zu den mittelalterlichen Bestrafungen der geltenden Scharia johlte eine Menschenmenge und fordert: „Schlagt sie härter!“

15 Menschen sind am Freitag in der indonesischen Provinz Aceh öffentlich mit Stockschlägen und Peitschenhieben malträtiert worden. Grund: Verletzung der islamischen Scharia. Jeweils über 80 Schläge erhielten zwei Christen, die auch schwul sein sollen. Nach einem Bericht der englischen „Daily Mail“ waren sie von einer homophoben Bürgerwehr festgenommen worden, bevor sie vor einer johlenden Menge von rund 1000 Menschen bestraft wurden.

München – Zu Islam-Verstehern werden Lehrer aus ganz Bayern jetzt weitergebildet. Unterrichtet von einer muslimischen Lehramtsanwärterin müssen sie selbst die Schulbank drücken. Der Bayerische Rundfunk ist ganz begeistert von der „Fortbildung“, die die CSU-Regierung organisiert hat. Thema: „Wahrnehmung und Bewertung islamischer Lebens- und Glaubenswelten – Herausforderungen für die Schule“.

Das CSU-geführte Kultusministerium hat die Veranstaltung vom Donnerstag gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Didaktik der Geschichte und Public History der Ludwig-Maximilians-Universität organisiert. Der BR berichtet, „Ethiklehrer, Deutschlehrer und Sozialkundelehrer aus ganz Bayern waren angereist, um einen Einblick in die islamische Lebenswelt zu bekommen“.

Ankara – Nach der Wahl Erdogans zum Alleinherrscher ist die Türkei in eine tiefe Krise geraten. Der Kurs der Lira erreichte am Freitag einen neuen Tiefstand. Für einen Euro mussten 5,82 Lira gezahlt werden. Die Währung ist seit Jahresbeginn um 22 Prozent gefallen.

Erdogan steht nun vor einer Zwickmühle: Um den Total-Absturz der Lira zu verhindern, müsste das Land die Zinsen erhöhen. Doch das will der Präsident nicht, weil er fürchtet, das ohnehin ins Stottern geratene Wirtschaftswachstum weiter abzuwürgen. Er bezeichnet sich als „Gegner von Zinsen“.

Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Prof. Dr. Jörn Kruse geht hervor (Drucksache 21/13273), dass weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch der rot-grüne Senat eine Erfolgskontrolle bei Integrationskursen in Hamburg veröffentlichen wollen.

Man verweigerte der AfD-Fraktion eine Auskunft, da aufgrund der derzeit sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt und der sehr kurzen Frist eine Beantwortung nicht möglich sei. Aus diesem Grunde stellt die AfD-Fraktion eine Große Anfrage an den Senat (Drucksache 21/13778).

Für eine Globa­li­sie­rung der Rechte

Nachdem China Anfang des Jahres die Einfuhr von Plastikmüll verboten hat, haben Müllimporte in den südostasiatischen Ländern stark zugenommen. Thailand droht nun damit, nicht sauber deklarierte Plastikmüllimporte einfach wieder zurückzuschicken, und arbeitet an einem Einfuhrverbot für Elektronikmüll.

In den ersten vier Monaten 2018 seien allein die Müllexporte aus Grossbritannien auf 6‘800 Tonnen angestiegen, schreibt das Portal «Unearthed». Von Januar bis April 2017 seien es noch 123 Tonnen gewesen.

Thailand bekommt so viel Müll, dass die Müllcontainer die Häfen verstopfen. Die Grossreederei APL schloss in Folge Ende Juni mehrere thailändische Häfen für Plastikmüll.

Müll-Razzien sollen illegale Müllimporte finden

Joe Kaeser sollte eigentlich genug zu tun haben. Er ist der Vorstandsvorsitzende eines der wichtigsten deutschen Unternehmen, der Siemens AG.

Von Vera Lengsfeld

Die NATO hat bei der Bombardierung Libyens im Jahr 2011 Waffen mit abgereichertem Uran eingesetzt, so ein Bericht libyscher Atomphysiker an die Übergangsregierung des arabischen Landes.

Der Berater des libyschen Umwelt- und Kernenergieausschusses, Nuri al-Druki, sagte Sputnik am Freitag, dass "am Donnerstag ein offizieller Bericht über den Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran an die Regierung übergeben wurde".

Unsere Untersuchungen an einem von der NATO bombardierten Hauptquartier der libyschen Armee haben gezeigt, dass es Standorte mit hoher Strahlung gibt, und durch genaue Messungen haben wir festgestellt, dass diese Strahlung das Ergebnis der Verwendung von Raketen mit abgereichertem Uran durch die NATO ist", sagte er.

Des einen Freud, des andern Leid, heißt es in einem Sprichwort. Nicht anders verhält es sich bei dem von US-Präsident Donald Trump verursachten Wirbel hierzulande, dass er mit dem Gedanken spiele, die US Army nach über siebzig Jahren aus Deutschland abzuziehen. Überhaupt war es offenbar eine ziemliche Überraschung für den amerikanischen Präsidenten, dass es in der Bundesrepublik so viele US-amerikanische Truppen gibt. Das Pentagon soll nun prüfen, ob und wie man so einen Abzug überhaupt bewerkstelligen könnte.

von Maria Müller, Montevideo

Die kubanische Hauptstadt Havanna ist in diesen Tagen Anziehungspunkt für linksgerichtete Bewegungen aus ganz Lateinamerika. Man will gemeinsam nach Strategien suchen, um den, wie man es nennt, "aggressiven Vormarsch von Verfechtern der neoliberalen Politik" in Lateinamerika zurückzudrängen. Auf dem Forum soll der internationale Dialog über gemeinsame linke und progressive Ziele auf regionaler Ebene fortgesetzt werden, der 2017 in Nicaragua begonnen hatte.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nehmen Sie sich bitte etwas Zeit zum Lesen. Laut einer aktuellen Umfrage sind 71 Prozent der Bürger der Meinung, der Anstand in der Politik sei generell verloren gegangen (1), 62 Prozent der Befragten sprechen sich für ein Einreiseverbot für Migranten ohne Papiere aus (2), während bereits im Oktober 2015 rund 71 Prozent für die Einrichtung von Transitzonen stimmten (3). Auch im Sommer 2018 gehört die Zuwanderung zu den wichtigsten politischen Themen aus Sicht der Bürger (4). Seit drei Jahren heißt es aber weiterhin „Hereinspaziert!“, geltendes Recht wird somit täglich gebrochen und viele Menschen haben das Gefühl, dass sie von den Politikern – ich will es mal gemäßigt ausdrücken – veräppelt werden.

Washington, 12. Juni 2018. Das US-Justizministerium (DOJ) veröffentlichte eine Pressemitteilung, dass im Rahmen der Operation „Broken Heart“ durch die ICAC-Task Force (Internet Crimes Against Children) über 2300 Personen verhaftet wurden.

Von den verhafteten Personen werden 195 verdächtigt kinderpornographisches Material hergestellt oder Kinder direkt missbraucht zu haben. Außerdem gelang es, die Identität von 383 Kindern zu klären, die Missbrauchsopfer sind oder waren bzw. für die Herstellung kinderpornographischen Materials posieren mussten.

Auf dem EU-Pleitegipfel zur Migration im Juni soll Merkel dem griechischen Premier Alexis Tsipras einen dirty Deal vorgeschlagen haben: Dein Land erhält weiterhin deutsche Hilfsgelder, auch wenn Du die geforderten Reformen nicht weiter umsetzt. Dafür schließen wir ein bilaterales Flüchtlings-Abkommen.

Ende des vergangenen Monats besprach Angela Merkel mit einer kleineren Gruppe von EU-Staaten ihr Konzept zu einer europäischen Strategie bei der Migrationsfrage. Das Ganze endete im Desaster, weil gleich drei Staaten ihre angebliche Zustimmung widerriefen. Jetzt plauderte Griechenlands Staatschef noch von einem richtig heißen Angebot, das die Bundeskanzlerin ihm dort unterbreitet haben soll.

Keine Termine und leicht einen sitzen – so definierte Harald Juhnke einmal seine Vorstellung von Glück. Jean-Claude Juncker setzte beim NATO-Summit in Brüssel noch einen drauf: Zwar Termine, aber trotzdem einen sitzen. Und das mindestens auf Juhnke-Niveau! In der Polit-Szene ist die Schnapsdrossel aus Luxemburg kein Einzelfall. COMPACT hat die Hitparade der Politiker mit „Rückenproblemen“ zusammengestellt.

Die Zeitung „Granma“, das Organ der Kommunistischen Partei, veröffentlichte am Samstag einen Entwurf der neuen Verfassung, der den freien Markt sowie Privatbesitz in begrenztem Umfang zulässt.

Weiterhin soll Arbeit im privaten Sektor ausdrücklich gestattet sein. Künftig soll es dort zugleich stärkere Kontrollen geben.

Kleinunternehmer müssen über ein Bankkonto verfügen, über das sich sämtliche Geschäfte verfolgen lassen. Außerdem müssen sie Steuern bezahlen und die legale Herkunft ihrer Einkommen nachweisen.

„Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen“ – so lautet die Überschrift des zehnten Kapitels im Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ von Dr. Dr. Rainer Zitelmann. Es erschien 2018 in seiner 2. Auflage im FinanzBuch Verlag München und ist mittlerweile ein Bestseller des Manager Magazins. Spannend.

Was sind denn Intellektuelle? Eine einheitliche Definition gebe es nicht, beginnt Rainer Zitelmann dieses Kapitel. Doch es genüge, wenn man Intellektuelle definiere „als Menschen, deren Beruf es ist, Gedankenarbeit zu leisten, und die in der Lage sind, diese Gedanken besser auszudrücken, als dies die meisten anderen Menschen vermögen“. Dabei handele es sich meist um belesene Menschen, die eher in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften unterwegs sind als in den Ingenieurwissenschaften oder technischen Bereichen.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat den italienischen Aufruf an die anderen EU-Länder zur Übernahme von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten als „Weg in die Hölle“ bezeichnet.

Eine solche Herangehensweise motiviere Schlepper und erhöhe deren Einnahmen, erklärte Regierungschef Andrej Babis am Sonntag im Online-Dienst Twitter. „Unser Land wird keine Migranten aufnehmen“, bekräftigte er die harte Haltung seines Landes in der Migrationspolitik.

Das Ministerium für Arbeit plant eine Reform der Förderung von Langzeitarbeitslosen und Langzeitbeziehern von Hartz IV. Dazu soll die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ als Regelinstrument geschaffen werden, wie ein Referentenentwurf zeigt.

Wer binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre ALG II erhalten hat, wird de facto entsprechend einer Änderung des SGB II im „Teilhabegesetz“ (10. SGB II-ÄndG, § 16i und § 16e SGB II) zwangsweise einem Arbeitgeber für fünf Jahre zugewiesen. Darauf weist gegen-hartz.de am 11. Juli 2018 in einem Artikel hin.

Demnach wurden im laufenden Jahr bis Ende Mai von rund 23 900 angekündigten Rückführungen nur rund 11 100 vollzogen. Von den rund 12 800 in der letzten Phase gescheiterten Abschiebebemühungen seien etwa 11 500 Personen am vorgesehenen Termin nicht angetroffen worden oder sogar dauerhaft untergetaucht gewesen.

Zudem wurden offenbar rund 1300 Abschiebeversuche abgebrochen. So habe in rund 150 Fällen der Pilot die Mitnahme des Ausreisepflichtigen abgelehnt, berichtet die „Welt“. In mehr als 500 Fällen seien Abschiebungen wegen aktiven oder passiven Widerstands abgebrochen worden. Das sei im Vergleich zu 2017 eine Steigerung um mehr als 200 Prozent.

Das neue Polizeigesetz in NRW war ähnlich umstritten wie das in Bayern. Während es im Söder-Land keine Bedenken gibt, solche umfassenden Zugriffsrechte für die Ordnungshüter durchzusetzen, zeigt sich Nordrhein-Westfalen allerdings als beeinflussbarer. Am Sonnabend vergangener Woche hat eine breite Bündnisstruktur eine Demonstration veranstaltet. Deren Angaben nach sind 18.000 Menschen in Düsseldorf zusammengekommen, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Auch die Polizei räumte eine erhebliche Teilnahme ein und sprach nach Angaben von „Junge Welt“ von einer Teilnehmerzahl in Höhe von 9.300. Ein Achtungserfolg? Wohl mehr.

Sommerpause? Jetzt werden die Geldtöpfe der EU gebastelt

Deutschland ist derzeit auf dem Weg in die Ferien. Satt und von der Fussball-WM verärgert. Zeit, sich die vergangenen Wochen einmal zu Gemüte zu führen. Die Geldtöpfe in der EU, die gen Süden gerichtet sind, werden jetzt gefüllt. Merkel-Deutschland ist bereit, die Kassen zu füllen. Die CSU, im Asylstreit mit 5(!) Streitfällen am Tag noch so tapfer und lautstark in den Medien, macht mit. Die SPD macht ohnehin mit. Alles und auch schon traditionell. Ende Juni wurde der wirtschaftliche Untergang Deutschlands beschleunigt. Beim EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es an sich „nur“ um die Asylfrage ging. Der wirtschaftliche Untergang wurde nicht aufgehalten – und das ist schon Grund genug, sich jetzt größte Sorgen zu machen.

Glyphosat: Wo die Politik versagt, ergreifen Bürger Initiative

Wer möchte schon freiwillig Glyphosat im Essen oder Trinkwasser haben? Wohl keiner und dennoch hat sich die Bundesregierung von der Agrar-Lobby kaufen (oder erpressen?) lassen. Glyphosat für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union zuzulassen.

Mehr als 240 Städte und Gemeinden haben sich jetzt dazu entschieden, ihre Grünflächen ohne Pestizide, vor allem ohne Glyphosat zu behandeln. Städte und Gemeinden setzen Pestizide häufig dafür ein, um Straßen, Wege sowie Plätze von unerwünschtem Pflanzenbewuchs frei zu halten. Meist werden die Pflanzen als Unkraut bezeichnet. Die eingesetzten Pestizide gelangen schließlich ins Grundwasser und in offene Gewässer.

UNFASSBARE Zahl: 19.000 Sterbefälle jährlich wegen Kunstfehlern…

Deutsche Krankenhäuser sind in Verruf geraten. Mittlerweile nehmen die Skandale oder zumindest die Berichte über die Fehlleistungen und deren Konsequenzen Ausmaße an, die wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte. Einem Bericht zufolge sollen 19.000 Menschen in deutschen Krankenhäusern pro JAHR sterben, weil sie den Folgen von Kunstfehlern erliegen.

Es hat etwas von der Jalta-Konferenz von 1945, als sich Franklin D. Roosevelt, Winston Churchill und Josef Stalin zur Neuordnung der alten Welt in der malerischen Stadt auf der Halbinsel Krim trafen. Bereits im Vorfeld sorgte die Krim, oder viel mehr die mögliche Anerkennung der Reintegration der Krim in die Russische Föderation durch die USA, für riesigen Wirbel. Während US-Präsident Donald Trump diese Möglichkeit anfänglich nicht ausschließen wollte, beeilte sich die Sprecherin des Weißen Hauses zu betonen, dass es dazu ganz sicher nicht kommen wird.

Die Entscheidung Pekings von 2017, die Einfuhr von 24 Abfallsorten zu verbieten, brachte die wahre Bestimmung der meisten westlichen Wertstoffe ans Licht: Sie wurden für chinesische Fabriken verschifft, wo sie gereinigt und zu Rohstoffen verarbeitet wurden. China kaufte im vergangenen Jahr die Hälfte des gesamten US-Schrotts und recycelte seit 1992 etwa 72 Prozent des weltweiten Kunststoffs, so eine Studie der Zeitschrift Science Advances.

Montag, 09.07.2018

Kurz nach 16 Uhr stoppte am Montag eine Autofahrerin in Ulm im Giengener Weg weil sie eine Panne hatte. Ein Passant bot ihr freizügig seine Hilfe an. Nach erfolgreicher Arbeit setzte sich die 21-Jährige wieder ans Steuer und wollte losfahren. Doch das verhinderte der vermeintlich so nette Helfer. Er forderte sein „Dankeschön“: Durch die geöffnete Seitenscheibe küsste er die Frau und berührte sie unsittlich. Als die Frau sich das nicht gefallen lassen wollte, flüchtete er in Richtung einer nahegelegenen Firma. Die Polizei in Giengen hat nun die Ermittlungen aufgenommen und sucht den Täter. Er wird auf ungefähr 50 Jahre und eine Größe von ungefähr 170 cm geschätzt. Er hatte weiße lockige Haare und einen Dreitagebart. Gesprochen hat er mit griechischem Akzent. Der Täter war in Begleitung eines Hundes auf seiner zweifelhaften Mission unterwegs. Der Hund war ungefähr 50 cm hoch, hatte ein hellgraues Fell und spitze schwarze Ohren. Beide sollen öfter im Bereich der Firma unterwegs sein. Hinweise nimmt die Polizei unter 07322/96530 entgegen.

Wer schreit immer am Lautesten, wenn es um angebliche Diskriminierung geht? Genau, die „Auserwählten“. Doch genau in Israel wird nun ein Gesetz zur „Säuberung“ von Städten und Gemeinden beschlossen. Demnach werden Nichtjuden zukünftig einfach ausgewiesen, damit rein jüdische Städte entstehen. Gewisse Parallelen zu geschichtlichen Ereignissen sind rein zufällig.

Das sogenannte „Nationalitätsgesetz“, das in der kommenden Woche in der Knesset beschlossen werden soll, sorgt für Irritationen zwischen Israel und der EU. Israel will den EU-Botschafter Emanuele Giaufret für eine Rüge einbestellen, weil er nach Medienberichten rassistische Tendenzen in dem geplanten „Nationalitätsgesetz“ kritisiert hat. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe das Außenministerium angewiesen, Giaufret einzubestellen, teilte sein Büro am späten Donnerstagabend mit. Angaben zu den genauen Gründen machte das Büro nicht.

Zu Gast in der Andrew-Marr-Show, einer BBC-Sendung, in der aktuelle Ereignisse der Woche thematisiert werden, enthüllte die britische Premierministerin Theresa May am Sonntagmorgen einen überraschenden Vorschlag von US-Präsident Donald Trump im Hinblick auf die Brexit-Strategie.

President @realDonaldTrump told me I should sue the European Union,” says Prime Minister @theresa_may#marr pic.twitter.com/LfVzMKOXMJ

— The Andrew Marr Show (@MarrShow) 15. Juli 2018

Vor Jahren noch als plumpe Verschwörungstheorie belächelt, ist der Begriff einer „Neuen Weltordnung“ heute schon fast salonfähig geworden. Jetzt berichtet ein ehemaliger Vatikan-Banker, dass weltweite Krisen und Katastrophen von den selbsternannten Eliten geplant und gesteuert sind, um die NWO zu etablieren.

von Norbert Zerr

Ettore Gotti Tedeschi, der italienische Experte für Finanzethik und ehemaliger Generaldirektor der Vatikanbank IOR, hat jetzt bei einem Vortrag auf der ersten Konferenz der „Johannes Paul II Akademie für das Leben“ ausgepackt. Demnach haben die westlichen Oligarchen den demographischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch des Westens geplant, um eine neue Weltordnung zu etablieren, berichten die „Katholischen Nachrichten kath.net“.

Ganz offenbar geht der Trend sogenannter „Flüchtlinge“ nun hin zu einer „Light-Version“ der illegalen Einreise in die EU. Während bisher viele Invasoren ihre Ausweisdokumente einfach „verloren“ hatten (ihr iPhone aber nicht), reisen einige von ihnen nun doch mit Dokumenten ein. Doch es sind – wen wundert das – nicht die eigenen Papiere. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

von Günther Strauß

Immer mehr Invasoren versuchen, mit zuvor von anderen „Flüchtlingen“ verkauften Ausweispapieren illegal nach Europa einzureisen. Das geht aus dem zweiten Sachstandsbericht der Bund-Länder Projektgruppe „Falschidentitäten“ vor, der über den die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Der Handel mit Ausweisdokumenten ist ein einträgliches Geschäft.

Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, erschien kürzlich ein Bericht des Bundeskriminalamtes, der bestätigt, was von vielen bisher als „rechte Hetze“ verschrien war. Immer mehr Deutsche werden zur Zielscheibe fremder Gewalttäter. Im vergangenen Jahr fielen täglich (!) 106 Deutsche kriminellen Migranten zum Opfer.

von Ernst Fleischmann

Zuwanderer sind nicht kriminell und suchen nur Schutz – so das Märchen links-grüner Politdarsteller und der Systemmedien. Doch nicht nur vergewaltigte deutsche Frauen können ein Lied davon singen, wie es sich anfühlt, gegen den eigenen Willen „bereichert“ zu werden. Deutsche werden auf breiter Ebene immer öfter zu Opfern fremdländischer Sex- und Gewalttouristen.

Während die Grenzen noch immer offen für illegale Einwanderer sind, hat die Polizei nicht etwa die Bestrebungen, zumindest im Ansatz Kontrollen durchzuführen. Nein, man konzentriert sich lieber auf die Verfolgung von Diesel-Fahrern. 173 Autofahrer wurden nun zum Opfer staatlicher Repressalien.

von Ernst Fleischmann

Es ist wirklich bemerkenswert. Als hätte man in der Politik keine anderen Sorgen, wurde in Hamburg vor knapp 6 Wochen das bundesweit erste Diesefahrverbot verabschiedet. Stuttgart hat übrigens bereits angekündigt, zu Beginn des Jahres 2019 nachziehen zu wollen. Die Diskriminierung von Autofahrern nimmt damit drastisch zu.

Fühlen Sie sich fremd im eigenen Land? Sind Sie der Meinung, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung illegaler Siedler gestoppt werden muss? Finden Sie es nicht in Ordnung, dass Ihre europäischen Töchter und Frauen sich des Nachts nur noch selten allein hinaus trauen? Möchten Sie Ihre kulturelle Identität bewahren und haben keine Lust auf Multikulti? Dann haben Migranten einen einfachen Tipp für Sie: Verlassen Sie bitte Ihr Heimatland!

von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Liebe Leser, heute Morgen habe ich nur einen vergleichsweise kurzen, dafür aber, wie ich meine, wahrhaft unglaublichen Diskussionsanstoß für Sie: In Holland hat nämlich der Vorsitzende der dortigen Migrantenpartei DENK, ein gebürtiger Türke namens Tunahan Kuzu, sämtliche Holländer, die kein Multikulti in ihrem Land haben wollen, zum Verlassen ihres eigenen (!) Landes aufgefordert.

Nicht nur die BRD gilt als Schlaraffenland unter fremden Siedlern und Sozialbetrügern. Auch Österreich hat massiv mit Ausgaben für Fremde zu kämpfen. Wie jetzt bekannt wurde, zahlen die Österreicher ebenfalls hunderte Millionen Euro für Kinder von Fachkräften, die im Ausland leben.

von Günther Strauß

Wie wir kürzlich berichteten, zahlt die Merkel-Regierung ganze 334 Millionen Euro jährlich als Kindergeld für Personen, die nicht in Deutschland leben, größtenteils sogar noch nie einen Fuß auf Deutschen Boden gesetzt haben. Ein Skandal, der bundesweite Reaktionen hervorrief. Doch der Sturm der Entrüstung hat sich gelegt. Vorerst. Denn unsere Nachbarn haben die gleichen Probleme wie wir und dürften es ebenfalls nicht lustig finden, wie ihr hart erarbeitetes Steuergeld verschleudert wird.

Zwei Drittel der Türken in Deutschland stimmten für eine islamisch-nationalistische Diktatur in der Türkei. Die Analyse dieses Ergebnisses ist aus mehreren Gesichtspunkten sehr besorgniserregend. Auch die Sicherheitslage in Deutschland wird sich dadurch zusätzlich verschärfen.

von Stefan Schubert

Zuerst einmal entlarvt dieses katastrophale Ergebnis eine der größten linken Lebenslügen: Integration! Linke Politik, also das Regierungshandeln von Linke, Grünen, SPD und CDU in Bund und Ländern, ist gescheitert. Trotz Ausgabe von Milliarden an Steuergeldern für sogenannte Integrationsmaßnahmen (die häufig nur eine Geldbeschaffungsmaßnahme für das linksgrüne Milieu sind), trotz Milliarden-Sozialtransfers an die Deutschtürken, trotz einer grenzenlosen Toleranz und einer falschen Rücksichtnahme, trotz all dieser erheblichen Bemühungen ist die Integration der Türken schon längst endgültig als gescheitert anzusehen.

Wir müssen uns gegen die nicht nur drohende, sondern bereits stattfindende Islamisierung wehren. Und Eltern dürfen sich die Zwangs-Indoktrination Ihrer Kinder durch verpflichtende Moschee-Besuche nicht mehr länger gefallen lassen. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer

Eltern aus Rendsburg hatten 2016 ihrem Sohn den Moschee-Besuch im Rahmen einer schulischen Exkursion verweigert. Am 5. Juli 2018 berichtete die „Junge Freiheit“ von dem ergangenen Gerichtsurteil: Die Eltern wurden zu einem Bußgeld verurteilt. Damit besteht jetzt die Gefahr, dass sich die dem Islam devot ergebene Politik als Sieger fühlt.

Millionen von Küstenvögeln kommen jedes Jahr in die Arktis, um sich zu paaren und Küken während der kurzen Sommerperiode in der Tundra aufzuziehen.

Normalerweise beginnt dieser Sommer Mitte Juni, was für die Küstenvögel Ostgrönlands, die zu den sogenannten Bodenbrütern zählen, überlebenswichtig ist.

Aber in diesem Jahr ist die Schneeschmelze ausgeblieben. Den Vögeln bleiben nun Brutplätze und wichtige Nahrungsquellen versagt. Ohne diese Schlüsselressourcen werden sich Küstenvögel in der Region im Jahr 2018 nicht vermehren, sagen Experten.

Deutschland ist Spitzenreiter bei der Anzahl von innerhalb der EU lebenden Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Laut Eurostat halten sich hierzulande 156.710 Personen illegal auf. Das ist ein Viertel aller, die in der EU ohne gültige Dokumente verweilen.

Deutschland weist von allen Ländern der Europäischen Union (EU) die höchste Zahl an Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung auf. Laut Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg wurden im Jahr 2017 hierzulande 156.710 Personen verzeichnet. In der gesamten EU leben 618.780 Menschen ohne Bleiberecht, also ein Viertel davon in Deutschland.

Politiker und Medien behaupten, „wir“ hätten Griechenland und Italien mit den Problemen der Zuwanderung „allein gelassen“, weil dort die EU-Außengrenzen sind und nicht in Deutschland. Das gehört zu den vielen Legenden in der Zuwanderungsdebatte. Die Behauptung ist ebenso abwegig wie die, man könne durch Entwicklungshilfe die Fluchtursachen beseitigen.

(Von Dr. Rainer Zitelmann)

Die Zeit-Redakteurin Mariam Lau erlebt gerade einen Shitstorm übelster Art. Ausgelöst wurde er durch ihre Stellungnahme zu den sogenannten Seenotrettern im Mittelmeer. Auf der dritten Seite der Hamburger Wochenzeitung hielt sie fest, daß die NGO-Aktivisten nichts zur Problemlösung beitrügen.

Im Gegenteil, sie seien fest eingeplante Akteure im Geschäftsmodell der Schlepper. Die Schiffbrüchigen hätten zwar Anspruch auf Rettung, aber nicht auf ein Zielland ihrer Wahl. Die NGOs handelten aus angemaßter moralischer Überlegenheit heraus, ohne einen Gedanken an die Folgen ihres Tuns zu verschwenden.

Angebot für eine längst fällige Debatte

Und es begab sich vor einigen Jahren, daß ein paar Verantwortliche vom SPIEGEL hackedicht zusammensaßen und sich die absteigende Fieberkurve am Verkaufsdiagram an der Wand betrachteten.

„Scheiße, die Wichse verkauft sich immer weniger!” rief einer von ihnen schließlich aus. „Kein Wunder”, entgegnete ein anderer, nachdem er eine halbe Flasche Vodka mit einem Schluck geleert hatte. „Unsere Lesetrottel sind ja auch inzwischen älter als Tutanchamun. Okay, nachdem sie verreckt sind, vergessen viele der Hinterbliebenen, das Abo abzubestellen, so daß wir das Heft noch eine Zeitlang an ihre Scheißgräber liefern. Aber das rettet uns auch nicht mehr.”

Von MARCO POLO | Die beiden älteren Damen flanieren friedlich und unbeschwert  durch den weitläufigen Stadtwald von Swinemünde, der in der brütenden Sommerhitze Polens schattige Kühle und Erholung verspricht. Es ist stellenweise einsam in dem von Linne zur Kaiserzeit großflächig angelegten Kurpark-Areal zwischen Ostsee und Hafen.

Während den Frauen nur wenige Kilometer weiter westlich, in Deutschland,  offiziell geraten wird, sicherheitshalber nur noch zu zweit im Grünen zu joggen, um keinem kriminellen muslimischen Flüchtling zum Opfer zu fallen, kennt man in der polnischen Kur-und Hafenstadt solche Sicherheitswarnungen nicht. „Wir haben keine Angst, allein im Park spazieren zu gehen“, antworten die Damen dem erstaunten Deutschen  ebenso freundlich wie  selbstbewusst.

Anfang vergangenen Jahres machte eine Leserin eines WeLT-Artikels mit dem Titel „Zehntausende Flüchtlinge verklagen Deutschland“ auf Facebook ihrem Unmut Luft und postete ihre Meinung zu den Gästen der Kanzlerin.

Damals dachte die Frau offenbar noch, sie befände sich in einem Land, wo nicht nur die Gedanken frei sind, sondern man auch seine Meinung frei äußern dürfe.

Was sie zu diesem Zeitpunkt nicht wusste war, dass unsere Staatsmacht offenbar trotz überbordender Kriminalität viel Zeit hat sich um die Gesinnung der Bürger zu kümmern und Meinungsverbrechen „aufzudecken“.

Lange nichts gehört von „Die Rente ist sicher“ Norbert Blüm, Dauerminister der Regierung Kohl, Bezieher einer üppigen Politiker-Altersentschädigung, die er als Laien-Kabarettist aufbesserte. Als Kabarettist war Nobbi, wie er sich gern nennen ließ, etwa so erfolgreich wie mit seiner Rentenprognose. Seine „Ost-West-Vis-à-Vis“ mit Peter Sodann, dem unsympathischsten Tatortkommissar aller Zeiten, war laut FAZ ein Horror: „Man wünschte sich, die Ohren nach innen krempeln zu können.“

Genau das sollte man bei der neuesten Lachnummer von Blüm auch tun: Die Ohren umkrempeln und wegsehen.

Von Collin McMahon

Eigentlich war es früher eine Selbstverständlichkeit, in objektiven Medien kontroverse Themen von zwei Seiten zu beleuchten. Als die „Zeit“ es jedoch wagte, am Donnerstag zum Thema Schlepper-NGOs ein „Pro“ und „Kontra“ auf der Seite 3 zu bringen, fielen ihre Gutmenschen-Kollegen über sie her wie über Glaubensabtrünnige. Heribert Prantl behauptete in der Süddeutschen Zeitung, die Zeit „relativiert die Menschenwürde“. Titanic-Redakteur Tim Wolff startete „scherzhaft“ eine Umfrage, ob man „Zeit-Mitarbeiter auf offener Straße erschießen“ soll.

Das Video hat im Internet – nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – Furore gemacht: Auf dem Nato-Gipfel torkelte EU-Kommissionspräsident Juncker wie eine volle Haubitze durch die Gegend. Doch er will weitermachen, „fühlt sich fit fürs Amt“. Sein Sprecher erklärt nun: Junckers stark alkoholisiert wirkender Auftritt sei in Wirklichkeit auf Ischias-Beschwerden zurückzuführen.

Presse-Mann Margaritis Schinas sagte für seinen Chef, der oberste EU-Repräsentant werde „weiter hart arbeiten, so wie er es seit Anfang seiner politischen Karriere getan hat“.

Bayern/Miesbach – Um der „Energiewende“ auch im oberbayerischen Miesbach zu ihrer Vollendung zu verhelfen, hat man sich dort ein hohes Ziel gesteckt: Spätestens bis zum Jahr 2035 will der Landkreis vollständig auf fossile Energie verzichten. Damit es bei der hoch umstrittenen und in weiten Teilen ideologisch geführten Debatte zumindest beim Nachwuchs keinen nennenswerten Widerstand gibt, bauen die Grünen bereits in der Grundschule mit dem Unterrichtsfach „Energiewende“ vor.

Der Landkreis Miesbach, regiert von einem Landrat der Grünen, möchte bis zum Jahr 2035 unabhängig sein von fossiler Energie. Ganz im Dienste dieses Ziels hat die Bürgerstiftung Energiewende eine Unterrichtseinheit zu Klimawandel und Energiewende für alle dritten und vierten Klassen konzipiert, berichtet der Focus. Die Grundschule in Holzkirchen hatte hierfür vier Energiewende-Tage geplant und durchgeführt.

Bayern/München – Während Polizeibeamte bei einem Unfall ihre Arbeit tun, werden sie von einem immer größer werdenden Mob Unbeteiligter mit Migrationshintergrund beleidigt und schlussendlich angegriffen.

Zwei Münchner Polizeibeamte taten am Donnerstag bei einem Verkehrsunfall, bei dem auch ein Kind verletzt wurde, ihre routinemäßige Arbeit. Hierbei mischten sich zwei unbeteiligte Schaulustige ein. Die beiden türkischstämmigen Brüder (17 und 18 Jahre) behinderten die Polizeibeamten und beschimpften sie dazu mehrfach. Als die Polizisten nach der Unfallaufnahme die Identität der beiden Türken überprüfen wollten, sei die Situation laut der Münchner Abendzeitung (AZ) eskaliert.

„Nach der Wahl wird die AfD in viele Gremien einziehen“, hieß es vor der Bundestagswahl nicht nur in der FAZ. Dass dies durch undemokratisches Taktieren der Konsensparteien immer noch verhindert wird – darüber berichtet der Mainstream nicht. Mit Video.

Die AfD als größte Oppositionspartei kann immer noch keinen Kandidaten ins Bundestagspräsidium entsenden. Und sie sitzt zum Beispiel auch immer noch nicht im Parlamentarische Kontrollgremium (PKG). Mitglieder des Ausschusses sind berechtigt, jede Dienststelle der deutschen Nachrichtendienste zu betreten. Sie dürfen also zum Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz sowie zum Militärischen Abschirmdienst – und Akteneinsicht fordern. Außerdem können sie Nachrichtendienstmitarbeiter zu bestimmten Themen einer Befragung unterziehen.

Rheinland-Pfalz/Ahrweiler – Jetzt soll es Tilsit, Stettin, Küstrin, Danzig und Breslau an den Kragen gehen. Für die Linke sind Benennungen nach diesen Städten „revanchistische Straßennamen“. Wolfgang Huste, Stadtrat in Bad Neuenahr-Ahrweiler, fordert Umbenennungen in dem 27.000 Einwohner zählenden Städtchen. Absurde Begründung: Die hunderte Jahre alten deutsche Städtenamen stünden für „NS-Ideologie“.

Bayern/Vierkirchen – Eine Putzkraft aus dem bayerischen Vierkirchen hat in der Tageszeitung „Die Welt“ einen Kommentar zum Dauerthema „Flüchtlinge“ abgegeben. Nun wurde sie vom Amtsgericht Dachau verurteilt.

Die 41-jährige Reinigungskraft soll im Kommentarbereich eines Artikel der Tageszeitung „Die Welt“ mit der Überschrift „Subsidärer Schutz: 10.000 Flüchtlinge verklagen Deutschland“ folgendes kommentiert haben:

„Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wundschaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen. Das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Superfachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen.“

Während die Arbeiterwohlfahrt mit Guido Reil kurzen Prozess gemacht und ihn wegen seiner AfD-Mitgliedschaft aus dem Verband geworfen hat, ist die AWO mit Kinderschändern nachsichtig. In Viersen darf ein verurteilter Päderast sogar im Vorstand bleiben.

Der Mann wurde – wie erst jetzt öffentlich wurde – im Februar von einem Gericht in Mönchengladbach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Urteil ist rechtskräftig – der AWO-Vorstand ist nicht in Revision gegangen.

jouwatch treibt sich in geschlossenen arabischsprachigen Facebook-Gruppen rum. Da geht es um Tricks, wie Asylbewerber den Sozialstaat am besten ausnehmen können. Diesmal fiel uns eine biologische Sensation auf: Geschwister, die nur sechseinhalb Monate auseinander liegen. Für das BAMF kein Problem: Niemand monierte das vollkommen Unmögliche.

New York – Mit ihrem heute Nacht beschlossenen Migrationsabkommen wollen die UN Flüchtlingsströme global steuern. US-Präsident Donald Trump weiß, was das für sein Land bedeutet: Er hat sich als einziges Oberhaupt eines UN-Mitgliedes verweigert. Auch Ungarn befürchtet Schlimmes. Es geht um 250 Millionen Flüchtlinge – Kritiker sprechen von einem „Umsiedlungsprogramm“.

Deutschland beteiligt sich daran – genau wie 192 von 193 Staaten. Angeblich solle mit der Erklärung, die im Dezember in Marokko unterzeichnet wird, die weltweite Migration „geordnet“ gesteuert werden. Das von Viktor Orban geführte Ungarn erwägt nun aus dem Abkommen auszusteigen. Die Budapester Regierung befürchtet, der Pakt könnte die Migrationsbewegungen nach Europa weiter verstärken.

Athen/Berlin – Explosiv für Angela Merkel, was Griechenlands Premier Alexis Tsipras heute ausgeplaudert hat: Die Kanzlerin habe ihm versprochen, deutsche Hilfsgelder auch dann zu zahlen, wenn er damit verknüpfte Reformen nicht umsetzt. Im Gegenzug wollte sie ein bilaterales Migrations-Abkommen, damit sie vom Flüchtlingsgipfel nicht mit leeren Händen zurückkam.

CDU-Politiker fürchten nun „einen weiteren Vertrauensverlust bei ihren Wählern“. Das berichtet die „Welt“. Merkel war mächtig unter Druck, als sie sich zuletzt beim EU-Flüchtlings-Gipfel mit Tsipras traf. Sie hatte angekündigt, in der Flüchtlingspolitik Verträge mit anderen Ländern zu schließen – um so Seehofers Zurückweisungen an der Grenze zu verhindern.

Kassel – Die Strafanzeigen haben es in sich: Nach Journalisten der „Welt“ verlangen seit heute auch Nebenklage-Anwälte aus dem NSU-Prozess die Herausgabe von Verfassungsschutz-Akten. Sie wollen die Behörde anzeigen. Damit steht die hochumstrittene Sperrung der Unterlagen für 120 Jahre auf der Kippe.

Die Familie von NSU-Opfer Halit Yozgat hat ihre Anwälte gebeten, die Verfassungsschutzbehörden in Brandenburg und Hessen anzuzeigen. Diese hielten, so der Vorwurf, immer noch entscheidende Erkenntnisse zurück. Vor allem ist völlig unklar, warum Verfassungsschützer Andreas Temme sich zur Tatzeit am Tatort in Kassel herumtrieb. Fest steht laut Urteil: Die wegen des Mordes verurteilte Beate Zschäpe war nicht dort.

Die Ratingagentur Fitch hat am Freitag die Kreditwürdigkeit der Türkei herabgestuft und die Bonität des Landes mit „BB“ bewertet. Jüngste Aktionen von Präsident Recep Tayyip Erdogan könnten die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank schwächen, begründete Fitch den Schritt in einer Mitteilung.

Das derzeitige Umfeld würde es erschweren, „eine weiche Landung für die Wirtschaft“ zu garantieren.

Die Occupy-Bewegung ist zurückgekehrt. Anders als bei der Occupy-Wall-Street Bewegung 2011 sind nicht „die 1 Prozent“ [Banker und Aktionäre] ihr Ziel sondern die ICE – die Einwanderungs- und Zollbehörde der US-Regierung.

Letzten Monat lieferten Demonstranten in der Stadt Portland, Oregon, den Funken, der das Feuer entzündete, um die neueste Occupy-Bewegung zu starten. Das geschah im Gefolge der schlechten Presse, die die ICE in Verbindung mit fragwürdigen Praktiken bei der Behandlung illegal eingereister Familien brachte.

Zwei Schiffe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex haben am Samstag mehr als 400 Migranten von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und in italienische Gewässer gebracht.

Das weitere Schicksal der Migranten war unklar: Italiens Innenminister Matteo Salvini will sie nicht ins Land lassen, sondern nach Malta oder zurück nach Libyen schicken. Malta lehnt eine Aufnahme aber ab. Die Migranten blieben zunächst auf den Schiffen im Mittelmeer.

von Gert-Ewen Ungar, Moskau

Als Deutscher, der anlässlich der WM für einen Monat nach Russland gereist ist, kann man sich für die deutsche Berichterstattung nur schämen. Sie ist in ihrer Verzerrung einfach nur noch peinlich. Das absolut unterirdische Niveau des deutschen Mainstreams lässt sich eigentlich nur noch in sarkastischer Weise kommentieren. 

Es ist also -für’s Erste- vollbracht. Der NSU-Prozess fand sein vorläufiges Ende. Zschäpe lebenslänglich, Wohlleben 10 Jahre Knast, die anderen kamen glimpflicher davon-so weit, so schlecht. Ich möchte hier in möglichst kurzer Form auf den NSU-Schwindel eingehen, und die gröbsten Desinformationen aus dem Weg räumen.

Vorweg erstmal das Wichtigste: Es gab, wie fast jeder weiß, keine Terrorzelle namens NSU, die beiden Uwes und Beate waren an keinem der Anschläge bzw. Morde beteiligt. Beim NSU-Verfahren stecken alle, auch alle Anwälte der Angeklagten, in der Form unter einer Decke, dass sie feste Absprachen haben, was im Verfahren behandelt werden darf und was nicht. Die Anwälte hätten die Anklage direkt zerpflücken können, hätten sie einen Punkt immer wieder thematisiert, nämlich die Frage „Wo sind die Beweise, dass es einen NSU überhaupt gab?“, dies wurde kaum bis gar nicht getan. Zur Erinnerung: Es gibt keinen Hinweis auf eine Tatbeteiligung des Trios oder eines der anderen Angeklagten. Keine Zeugen, keine Fingerabdrücke, keine DNA. Die Zeugenaussagen, die es in den einzelnen Fällen gab, beschrieben stets Täter, die Böhnhardt und Mundlos in keinster Weise ähnlich sehen, in der Regel wurden „Südländer“ und Osteuropäer erkannt. Anstatt sich damit zu befassen, gab es von der Verteidigung sinnlose Befangenheitsanträge und wertlose Scheingefechte mit der Staatsanwaltschaft.

Ein bemerkenswertes Essay eines deutschen Professors entlarvt die Denkhaltung von Brüssel + Bundesbern. Weil die Schweiz um vieles besser ist als die EU, darf es dort möglichst keine Aufmerksamkeit bekommen:

«EU-Komissionsprädident Jean Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt. Dann könnten ja auch andere Völker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbstätigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten Bürgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europäischen Union sein könnten. Deshalb muss der Schweiz möglichst ein Denkzettel verpasst werden.»

Das Gesicht von Wut und Wahnsinn verzerrt, brüllt dieser Mensch: »Ich bringe mich um, wenn du dich von mir trennst!« An diesem Punkt, nach diesem Satz, frage ich Sie, als Leser und Beobachter: Klingt das nach einer stabilen Basis für eine Partnerschaft?

Von Dushan Wegner

Wir wissen doch, dass dem nicht so ist! Solches Verhalten nennt man »emotionale Erpressung«, und die Suizid-Androhung ist eine extra krasse, und – sagen wir es deutlich – auch extra unappetitliche Form davon. Emotionale Erpressung droht einem anderem Menschen mit emotionalem Schaden, wenn dieser nicht eine gewünschte Handlung durchführt.

1,44 Millionen Leser haben die deutschen Tageszeitungen in einem Jahr verloren. Bei den Zeitschriften sieht es nicht besser aus. Allein der „Stern“ musste einen Reichweiten-Rekordverlust von 860.000 hinnehmen. Auch „Spiegel“ und „Bild am Sonntag“ gehören zu den großen Verlierern, wie die Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse AWA jetzt herausgefunden hat.

Die Reichweite, die ausdrückt, wie viele Menschen ein Heft in die Hand nehmen, ist nicht zu verwechseln mit der Auflage. Gruner + Jahrs „Stern“ ist in dieser Kategorie von 6,81 auf 5,95 Millionen eingebrochen. Das bedeutet einen Schwund von 12,6 Prozent. Auch für die „BamS“ ist die AWA eine einzige Hiobsbotschaft: 470.000 Leser sind von Bord gegangen (- 6,9 Prozent). Und der „Spiegel“ muss ein Minus von 320.000 Kunden verkraften. Die Reichweite sank auf 5,54 Millionen. Darüber hinaus versinkt der „Focus“ immer mehr in der Bedeutungslosigkeit: 200.000 Leser kehrten ihm auf ohnehin niedrigen Niveau den Rücken. Nur noch 3,33 Millionen Menschen nehmen das einstige Marktwort-Heft in die Hand.

USA – Auf die in den USA in weiten Teilen der Gesellschaft als linksterroristische Vereinigung wahrgenommene Antifa kommen harte Zeiten zu. Die Republikaner wollen ein Vermummungsverbot für Demonstranten durchsetzen. 

„Die linke terroristische Organisation, die sich selbst Antifa nennt, flippt gerade aus“, berichtet das US-Magazin Breitbart. Grund der antifaschistischen Entrüstung: Der „Unmasking Antifa Act“, der maskierten und gewalttätigen Demonstranten, die jemanden verletzten, mit bis zu 15 Jahren Haft oder empfindliche Geldstrafen droht. Einige republikanische Kongressabgeordnete wollen mit diesem Vermummungsverbot gegen die Antifa vorgehen und dürften hier auch in der US-amerikanischen Bevölkerung breite Zustimmung finden.

Karlsruhe – Nach den Urteilen im NSU-Prozess hat Generalbundesanwalt Peter Frank versichert, dass allen neuen Spuren und Hinweisen nachgegangen werde. Es seien Fragen offen geblieben. Etwa: „Was wollten die Angeklagten mit den ganzen Waffen? Gab es am Tatort Helfer, die Hinweise für die Anschläge gaben?“, sagte Frank der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Eine ganz zentrale Frage der Angehörigen der Opfer sei unbeantwortet geblieben: „Warum ist gerade mein Mann, mein Vater oder mein Sohn ermordet worden?“ Der 4. November 2011, der Tag, an dem der NSU aufflog, sei und bleibe eine Verpflichtung für die Bundesanwaltschaft, sagte Frank der FAZ. Dass der NSU über Jahre hinweg nicht erkannt worden sei, habe tiefe Spuren hinterlassen. „Es ist Vertrauen verloren gegangen“. Frank warnte aber vor zu großen Hoffnungen bezüglich neuer Erkenntnisse: „Das wird – da muss man realistisch bleiben und darf keine falschen Versprechungen machen – alles andere als einfach.“

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker musste während des NATO-Gipfels in Brüssel beim Laufen gestützt werden. Mainstreammedien rätseln, ob es an der Hitze oder an vermeintlichen Rückenproblemen des 63-Jährigen liegen könnte. Andere Medien nennen Junckers Alkoholprobleme als Grund für das wenig vorteilhafte Bild, das der Mann an der Spitze der Europäischen Union abgibt. Mit Video.

In einem Video ist zu sehen, wie EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Weg zum Abend-Dinner über eine längere Strecke immer wieder von den anderen Politikern des NATO-Gipfels, der am Mittwoch in Brüssel begann, gestützt wird. Einige greifen ihm sogar unter die Arme. Schwierigkeiten bereiten Juncker auch drei Treppenstufen, die er ebenfalls nicht alleine heruntersteigen kann.

Norbert Blüm schlägt um sich: Man rede über Migranten, „als handele es sich bei den Flüchtlingen um vergnügte ,Nassauer‘, die uns auszunutzen versuchen“. Dabei seien wir „die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt“. Das CDU-Urgestein sieht Europa vor einer „moralischen Insolvenz“. Er empfinde nur noch Ekel.

Dass die Einwanderung vor allem in die Sozialsysteme stattfindet und viele die Zugewanderten – wie Blüm heute in der „Süddeutschen Zeitung“ schreibt – als „Nassauer“ empfinden, will der 82-Jährige nicht wahrhaben: Wer sich in Nordafrika in Schlauchboote setze, müsse „viel erlitten haben, um das Risiko einzugehen, im Mittelmeer zu ersaufen“.

München – Macht die CSU sich fit für die Koalition mit den Grünen? Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gestern die Arbeit der NGOs gelobt, die „Flüchtlinge“ aus angeblicher Seenot retten. Es ist eine Kehrtwende der Partei um 180 Grad, nachdem Bundesinnenminister Seehofer die Retter kürzlich noch als „Kriminelle“ bezeichnet hatte.

Herrmann sagte gestern im Bayerischen Landtag: „Die Rettung von Menschen aus Not ist ein Gebot von Mitmenschlichkeit, sie ist auch bei Schiffbrüchigen im Mittelmeer geboten.“ Zugleich äußerte er sich positiv über die „ehrenamtlichen Helfer“.

Berlin – Mit hohen Millionenbeträgen stützt die Bundesregierung die schwächelnden Printmedien. Das musste sie jetzt auf eine Anfrage der AfD-Fraktion einräumen. Die Antwort liegt „Jouwatch“ vor.

Auflagen- und Anzeigenschwund machen Zeitungen und Zeitschriften zu schaffen. Die Glaubwürdigkeitskrise schlägt auch finanziell voll durch. Gut, dass es da die Bundesregierung gibt. Sie hat ein gut gefülltes Werbebudget und kann den ihr teilweise treu ergebenen Blättern mit Steuergeld unter die Arme greifen. Allein in diesem Jahr werden mehr als 67 Millionen Euro in die sogenannte Pressearbeit fließen.

München – Selbst mit der FDP wird es für die CSU nicht zur Mehrheit reichen. Jetzt deutet sich eine Koalition mit den Grünen an. Vom Asylwende-Gerede bliebe nichts übrig. CSU-Innenminister Herrmann dient sich mit einem Loblied auf die NGO-Schlepper an, und Ministerpräsident Söder verspricht, nie wieder „Asyltourismus“ zu sagen. Auch die Grünen halten Schwarz-Grün für „visionär und pragmatisch“. Ein Kommentar.

Wie geht es nach der Landtagswahl in Bayern weiter? Die CSU liegt auch nach der gestern veröffentlichten GMS-Umfrage unter 40 Prozent. Eine absolute Mehrheit scheint derzeit unerreichbar. Selbst gemeinsam mit der FDP (6 %) würde es für die Christsozialen (39 %) nicht reichen, eine Regierung zu bilden.

Ein irakischer Asylant verprügelt in Berlin einen Mann, schleift ihn an den Haaren zehn Meter weit in eine Ecke, schlägt seinen Kopf mehrfach gegen eine Hauswand und zwingt ihn zum Oralverkehr, bis er endlich kommt. Im bunten und toleranten Berlin wird dem Flüchtling nun der Prozess gemacht. Was hat Waleed H. zu befürchten?

Von Andreas Köhler

Merkel-Deutschland gilt als Magnet für alle Abenteurer dieser Welt. Vom „toleranten“ deutschen Steuerzahler werden sie ein Leben lang voll alimentiert – und auch ansonsten bestens unterhalten. Eine besondere Anziehungskraft übt das links-grün regierte Berlin aus: Denn hier kann angeblich jeder tun und lassen, was er will, sofern er politisch-ideologisch auf der „richtigen“ Seite steht und Migrantengewalt  (2016: 17 Fälle pro Tag allein in Berlin) nicht kritisiert. Das dachte auch der Iraker, der nun aber ausgerechnet von der Berliner Kuschel-Justiz „in die Mangel“ genommen wird.

Dass Deutschland nicht schon wieder Fußballweltmeister geworden ist, ist kein Drama. Dass Deutsche die Weltmeister der Realitätsverdrängung bleiben wollen, ist hingegen eines.

Von Max Erdinger

Ramin Peymani hat zu den jüngsten Ausfallerscheinungen Jean Claude Junckers beim NATO-Gipfel in Brüssel Kluges geschrieben (ganzer Artikel hier).

„Heute macht ein Video im Netz die Runde, in dem ein offensichtlich volltrunkener EU-Kommissionspräsident beim NATO-Gipfel lachend durch die Gegend torkelt, nicht mehr in der Lage, sich ohne fremde Hilfe auf den Beinen zu halten. Ähnliche Videos von ihm gibt es seit vielen Jahren. In manchem klatscht er Staatsgästen zur Begrüßung auf den Hintern, schlägt Männern gegen die Brust, umarmt Gäste fast bis zur Besinnungslosigkeit oder knutscht sie gegen ihren Willen unzählige Male ab. Allesamt Handlungen, die nicht nur gegen jedes Protokoll und gegen jeden Anstand verstoßen, sondern offenkundig von einer fehlenden Kontrolle über das eigene Tun zeugen. Man braucht keinen Mediziner, um schon beim Anblick der vielen Videomitschnitte offizieller Anlässe zu erkennen, dass hier ein jeweils stark alkoholisierter Mensch sein Unwesen treibt.

Ein hoher vatikanischer Vertreter klagt an: Eine „globalistische Elite“ versuche durch das Auslösen von Katastrophen, eine „Neue Weltordnung“ zu schaffen. Auch die Bevölkerungspolitik verfolge das Ziel, weltweit Krisen zu schaffen. Ettore Gotti Tedeschi, ehemaliger Berater von Papst Benedikt XVI., sieht in diesem Zusammenhang auch den „demographischen Kollaps“ des Westens.

Der Experte für Finanzethik und ehemalige Chef der Vatikanbank „Istituto per le Opere di Religione“ war beteiligt an der Abfassung der Sozial-Enzyklika „Caritas in veritate“. Jetzt ist er sich sicher, dass diese Elite bewusst Krisen verursache, um eine „Neue Weltordnung“ einführen zu können.

In Krisen akzeptieren die Menschen eine globale „politische Vision“

Immer, wenn der Zorn der Volksseele über die Verheerungen der Flüchtlingspolitik hochkocht, holt die Politik die  „Bekämpfung der Fluchtursachen“ aus der Kiste der Versatzstücke. Doch diese Rhetorik hilft nichts gegen die undifferenzierte und gleichzeitig ungebremste Zuwanderung nach Deutschland aus wirtschaftlich und zivilisatorisch unterentwickelten Weltgegenden. 

Von Quo usque tandem

Dem Stimmvolk soll damit (in der Manier des Lolli für das quengelnde Kleinkind) der Eindruck vermittelt werden, dass man ein potentes „Heilmittel“ in Reserve habe, mit dessen Hilfe alle einschlägigen Probleme in relativ kurzer Zeit (und für alle Zeiten) zu beseitigen seinen.

"Wir haben es Euch gesagt, dass das passieren würde, und es ist passiert", kommentiert Tyler O'Neil auf dem konservativen US-amerikanischen Blogportal PJ Media einen Eklat, der sich jüngst im Rahmen des sogenannten "Pride"-Marsches der "LGBT+ Community" durch London ereignet hatte.

Die Polizei sagte, sie versuchten immer noch herauszufinden, woher die Flasche kam und warum sie im Haus von Rowley landete.

Wie der stellvertretende Kommissar Neil Basu, Leiter der britischen Terrorismusbekämpfung, erläuterte, sei dies "eindeutig eine bedeutende und positive Entwicklung".

Wir können jedoch nicht garantieren, dass keine Restbestände der Substanz vorhanden sind und müssen daher die Absperrungen noch einige Zeit aufrecht erhalten", fügte er hinzu.

Die spanische „Open Arms“ liegt in Barcelona fest, die „Aquarius“ (SOS Mediterranée/betrieben von Ärzte ohne Grenzen) werden in Marseille festgehalten. Die deutsche „Sea Eye“, die „Lifeline“ und die „Sea Watch“ sitzen im Hafen Valetta in Malta fest.

Auch die „Sea Watch 3“ sowie die „Seefuchs“ sollen in Malta vor Anker liegen, ob sie den Hafen verlassen können, sei unklar, schreibt der „Standard“.

Schutzberechtigte sollen zur Mitwirkung bei Widerrufsprüfungen verpflichtet werden. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht laut der „Welt“ vor, dass künftig die „Verweigerung der Mitwirkungspflichten strafrechtlich sanktioniert“ wird.

Komme ein anerkannter Asylbewerber der Kooperationspflicht nicht nach, „wird vermutet, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder für eine Rücknahme vorliegen“.

Mit "Schande über Dich" und Plakaten mit der Aufschrift "Trump ist nicht willkommen" vor einem zuvor errichteten Sperrzaun protestierten die Aktivisten gegen eine Vielzahl von Handlungen des US-Präsidenten und beschuldigten Trump unter anderem, "rassistisch" zu sein und eine "unmenschliche" Einwanderungspolitik zu betreiben.

Es ist sein erster offizieller Besuch Großbritanniens, Treffen mit der Premierministerin Theresa May und Queen Elisabeth II. zieren den Plan, aber der Fokus der Öffentlichkeit liegt auf seinen Aussagen gegenüber einer Zeitung. US-Präsident Donald Trump gab nämlich am Mittwoch vor dem NATO-Gipfel in Brüssel The Sun ein Interview. Die britische Boulevard-Zeitung veröffentlichte es aber erst am Donnerstagabend. Darin teilt Trump nicht nur gegen die Premierministerin aus, sondern verurteilt zudem aufs Schärfste die europäische Migrationspolitik. Den alten Kontinent sieht er offenbar bedroht.

Nach dem NATO-Gipfel hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, auf einen "Regimewechsel" in Deutschland abzuzielen.

"Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen", sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin Der Spiegel. Näher äußerte er sich in dem Interview nicht dazu.

Deutschlands ÖFFENTLICHE Hochschulen forschen für das Verteidigungsministerium

Pikant, was auf 27 Seiten alles enthüllt werden kann. Deutschlands Hochschulen – die öffentlichen wohlgemerkt – forschen für das Verteidigungsministerium. Das ist alles in einem kleinen Papier niedergeschrieben, das bislang in der Öffentlichkeit noch kaum bekannt ist. Es ist nach Angaben der „Tagesschau“ „Nur für den Dienstgebrauch“ bestimmt. Sie können hier mitlesen.

Auch das Parlament erfährt nichts

Nachrichtenskandal um das syrische „Giftgas“: Lügen die Westmedien?

Die Berichterstattung über das syrische „Giftgas“ in Deutschland reicht nahe an einen Skandal. Falsche Nachrichten, könnte es auf Deutsch übersetzt direkt heißen. Denn der OPCW-Bericht ist gerade kein Beleg dafür, dass es einen Angriff mit einem Nervengift gegeben habe. Vielmehr bleibt letztlich nur übrig, dass es einen Chlorgas-Einsatz durch die syrische Armee gegeben haben könnte. Die Nachrichtenagentur Reuters soll diese Meldung allerdings schon wieder korrigiert haben.

Falsche Nachrichten über Syrien

Enteignungswelle oder Umweltschutz? Diesel-Fahrverbot in Stuttgart kommt mit aller Macht

Das Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ist nun beschlossene Sache. Sogar etwas großzügiger ausgelegt als das Fahrverbot in Hamburg, das nur einen minimalen Bereich der Stadt betrifft. Die Stuttgarter verbieten Diesel-Fahrzeuge mit der sogenannten Euro-Norm 4 oder niedriger. Zumindest dürften diese Fahrzeuge die „grüne Umweltzone“ der Stadt nicht mehr nutzen. Ausnahmen verstärken die Regel: Anwohner dürfen die Zone noch befahren, Busse, Lieferanten oder auch Handwerker. Auch sogenannte Härtefälle sind vorgesehen.

Weitere Verbote in Reichweite

SEEHOFER-Stellvertreterin im EU-Parlament: Verdienst bis zu 735.000 Euro?

Unfassbar, wie nahe sich Politik und Wirtschaft manchmal sind. Und unfassbar, wieviel Geld sich Abgeordnete für ihre Tätigkeit in die Tasche stecken. Dabei ist eine Politikerin besonders auffällig geworden. Eine Stellvertreterin von bzw. für Horst Seehofer. Angelika Niebler heißt die Dame, von der die meisten Menschen noch niemals etwas gehört haben dürften. Die sitzt im EU-Parlament und gibt brav diverse Nebentätigkeiten an. Die Summe, die sie jeweils bezieht, bleibt aber zumindest bei den großen Beträgen im Dunkeln.

Niebler: Bis zu 735.000 Euro?

Wie die Handelszeitung in ihrer neuesten Ausgabe schreibt steht die Züricher Firma Moku Goldmines seit neuesten auf der Sanktionsliste des amerikanischen Finanzdepartements. Sie gehört dem israelischen Milliardär und langjährigen Glencore-Partner Dan Gertler.

Die Geschäfte zwischen Gertler und Glencore stehen seit jüngstem im Visier der US-Justiz. So soll unter anderem eine Gertler-Firma für Glencore die Beziehungen zur Demokratische Republik Kongo gepflegt haben, und zwar für sechs Millionen Dollar pro Jahr. Unterzeichnet hat 2013 den Beratungsvertrag Pieter Deboutte. Der Belgier ist Gertlers Statthalter im Kongo und sass als Verwaltungsrat in einer Züricher Firma namens Moku Goldmines. Die hiesige Aktiengesellschaft gehört seit 2011 zu 96,95 Prozent der Firmengruppe Fleurette um Rohstoff-Magnat Dan Gertler.

Interessanterweise ist Target2 aktuell in aller Munde. Zuvor hatte sich die Forderung der Deutschen Bundesbank gegenüber den anderen Notenbanken in der Eurozone klammheimlich auf einen neues Rekordniveau entwickelt (976 Milliarden Euro!) und zwar ohne das die Presse groß darüber berichtet hatte. Um so erstaunlicher ist es nun für uns, dass auf einmal aus verschiedenen Richtungen (Spiegel, Die Zeit) eine regelrechte Flut an Artikeln geschrieben werden, um die Allgemeinheit zu beruhigen. Als Ökonomen können wir über die dort gemachten Aussagen und Beschwichtigungen nur den Kopf schütteln und warnen die Target2 Forderungen auf die leichte Schulter zu nehmen. 

Am 2. Juli 1990 ging in der deutschen Botschaft in Moskau ein Fernschreiben ein, in dem Russland die Rückgabe des nördlichen Ostpreußens an Deutschland anbot. Russland war bestrebt, völkerrechtliche Unklarheiten aus dem Weg zu räumen, um im Zuge des drohenden Zusammenbruchs der Sowjetunion das eigene Fortbestehen zu sichern. Zudem erhoffte sich Moskau dadurch finanzielle Vorteile.

An diesem historischen Tag im Jahr 1990 ging in der deutschen Botschaft in Moskau ein geheimes Fernschreiben ein mit der Nachricht, dass Russland bereit sei, über eine Rückgabe des nördlichen Ostpreußens zu verhandeln. Zu dieser Zeit fanden auch die Verhandlungen zum 2+4 Vertrag statt und die Sowjetunion steckte in einer schweren Wirtschaftskrise, das genannte Gebiet gehört völkerrechtlich zu Deutschland. Die deutsche Regierung in Bonn jedoch wischte das Angebot vom Tisch mit der Aussage, die sog. Wiedervereinigung habe Priorität und mögliche Probleme im nördlichen Ostpreußen seien eine Angelegenheit Moskaus.

Das Landgericht Dortmund hat am 4. Juli 2018 einen jungen Mann vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz in Gestalt des Mitführens von Pfefferspray freigesprochen. Er hatte am 3. Oktober 2016 mit ein paar Freunden versucht, eine linksgerichtete Demonstration in Hamm zu beobachten, war aber weit im zeitlichen und räumlichen Vorfeld von der Polizei abgedrängt worden. Daraufhin wollte er selbst eine Spontandemonstration bzw. Mahnwache anmelden. Das jedoch unterband der zuständige Polizeibeamte. Es fehle das Thema.

Stattdessen wurden der Angeklagte und seine Begleiter durchsucht, bei einigen von ihnen Pfefferspray gefunden und gegen sie Anzeigen nach § 27 des Versammlungsgesetzes erstattet. Die soeben noch untersagte „Demo“ gab nun den Vorwand des Mitführens von Waffen bei einer angeblichen Versammlung ab.

ARD und ZDF bestätigen eindrucksvoll, dass sie keinen Wert auf ausgewogene Berichterstattung legen

In der vergangenen Woche führten die Unionsparteien CDU und CSU ein offensichtlich wohl kalkuliertes Theaterstück zum Thema illegale Migration auf. Das passte perfekt in das sich auftuende Sommerloch und so redeten die öffentlich-rechtlichen Sender fast eine Woche lang über wenig anderes. Alle großen Talkshow-Formate machten den Merkel-Seehofer-Streit zum Thema und bewiesen damit, wie sehr ARD und ZDF bewusst die politische Meinung in Deutschland beeinflussen. Denn nur eine im Bundestag vertretene Partei wurde in keine der Sendungen von Will, Plasberg, Maischberger oder Illner eingeladen: Die AfD!

In diesem Sommer werden konkrete Pläne zur weltweiten Massenumsiedelung verabschiedet. Kaum jemand spricht davon. Motor sind die UN und die EU.

(Von Eva Herman)

Wir müssen uns auf gewaltige Massenmigration vorbereiten

Es bedeutet, dass wir uns für die nächsten Jahrzehnte auf eine gewaltige Massenmigration einstellen müssen. Der Widerstand innerhalb der EU wächst zwar, Italien, Österreich, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Polen, sie alle sind dagegen. Doch was wird es nützen gegenüber der globalen Macht der großen NGOs und ihrer Auftraggeber, allen voran der Vereinten Nationen und der EU? Wahrscheinlich wenig.

Europa überdenkt eine Neuausrichtung seiner bislang großzügigen Haltung gegenüber Einwanderern und Flüchtlingen, gleichzeitig bekräftigt Papst Franziskus seine Forderung, alle Länder sollten diese Menschen mit offenen Armen empfangen. Dabei hat das Land Italien, welches die Vatikanstadt vollständig umschließt, kürzlich eine Regierung gewählt, die derzeit damit beginnt, auf Booten eintreffende Flüchtlinge abzuweisen.

Wenn Sie die Wahrheit über den NSU-Prozess wissen wollen: Am 20. November 2134 können Sie den Abschlussbericht zur Aktenprüfung des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen und einsehen. Vorher nicht. Wer dann noch lebt, wird sich für den Fall so sehr interessieren, wie sich heute jemand für einen Fall aus dem Jahre 1898 interessiert. Was steckt hinter der Geheimhaltung?

Die epochtimes findet die Dauer der Sperrfrist »grotesk«. Soll hier nur ein Mängelbericht kaschiert werden oder geht es um mehr? Die Süddeutsche Zeitung hingegen fürchtet, dass nun Verschwörungstheorien genährt werden.

Die Britin Dawn Sturgess ist nach den Informationen aus Großbritannien gestorben, angeblich an einer Vergiftung durch Nowitschok. Wieder hatte die Regierung Theresa May frei nach Reinhard Mey „Der Mörder ist immer der Gärtner“, zu „Der Mörder ist immer der Russe“ umgewidmet. Es scheint, egal, wer in merry old England irgendwo durch Giftbeibringung umfällt: Der Russe war‘s!

Donald Trump rockt auch die Nato. Das kameradschaftliche Schulterklopfen und die wortreichen Freundschaftsbekundungen sind Vergangenheit. Mit dem smarten Lächler Obama und selbst mit dem breitbeinigen Texaner Bush konnten die Europäer noch leicht über die Weltläufe parlieren. Vor Trump haben sie Angst. Der Mann ist unberechenbar und immer für eine Überraschung gut.

Diese Erwartung hat er auch in Brüssel beim Nato-Gipfel erfüllt, indem er schlicht ein Zeitlimit setzte für die alte Forderung, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Tags zuvor gab es beim Frühstück in der amerikanischen Botschaft zu frisch gepresstem Orangensaft und hart gekochten Eiern noch eine Breitseite gegen Angela Merkel.

BERLIN. Linksextremisten planen vermehrt Cyberattacken gegen staatliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen. Dies geht aus einer vertraulichen Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes hervor, die Focus Online vorliegt. Bereits im April habe eine linksextremistische Gruppe auf dem Szeneportal Indymedia einen internationalen Aufruf verbreitet.

Unter dem Schlagwort „Hack the System!“ sollen sich Sympathisanten zu Computerhackern fortbilden und staatliche Strukturen angreifen. Der Anarchismus müsse „die digitale Welt erobern“. Auch wenn linke Hacker „erste revolutionäre Akte im Cyberspace vollführt“ hätten, sei dieser Widerstand „noch zu gering und müsse stetig ausgebaut werden“. Hacker sollten andere ausbilden, Netzwerkbanden bilden eine „libertäre Einstellung im Cyberspace“ voranbringen.

Drohungen aus dem Ausland

BRÜSSEL. Der Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Nato-Gipfel in Brüssel hat Diskussionen über dessen Gesundheitszustand angefacht. Bilder und Videos vom Mittwoch zeigen den Politiker schwankend, auf Personen gestützt und im Rollstuhl sitzend.

Das Büro des 63 Jahre alten Luxemburgers erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: „Es wäre nicht angemessen, irgendwelche gesundheitlichen Probleme öffentlich zu diskutieren.“ In der Vergangenheit hatte Juncker auf seine Ischiasbeschwerden verwiesen.

VALLETTA. Der Kapitän des Flüchtlingsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reitsch, hat dem deutschen Staat vorgeworfen, ihn ihm Stich gelassen zu haben. Im Gegensatz zu anderen Nationen habe sich Deutschland nicht bereit erklärt, Passagiere von seinem Boot aufzunehmen, sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Ende Juni lag Reitsch mit seinem Schiff und 234 zumeist schwarzafrikanischen Migranten an Bord vor Malta. Der Mittelmeerstaat hatte das Einlaufen in seine Häfen an die Bedingung geknüpft, daß die Flüchtlinge auf europäische Staaten verteilt werden. Deutschland habe nichts zur Lösung der damaligen Situation unternommen. Er fühle sich als Staatsbürger „da schon ein Stück weit allein gelassen“.

Besatzung steht für weitere Arbeit bereit

Wegen des zu erwartenden Arbeitskräfterückgangs in Deutschland ab 2020 werden immer wieder Forderungen für eine offensive Einwanderungspolitik laut. Als Beispiele werden gerne Kanada und Australien genannt. Solche einfachen Patentlösungen haben allerdings meist einen „Pferdefuß“. Meistens sogar mehrere.

Das wird bereits beim Vergleich der Länder sichtbar. Kanada und Australien sind klassische Einwanderungsländer.  Sie sind sehr dünn besiedelt und besitzen riesige Agrarflächen und sehr große Rohstoffressourcen. Deutschland ist – wie die meisten anderen europäischen Länder – sehr dicht besiedelt.  Es ist hinsichtlich seiner Agrarflächen und Rohstoffe ein vergleichsweise armes Land. Sein derzeitiger Wohlstand beruht allein auf der Arbeitskraft seiner Bevölkerung und der Qualität seiner industriellen Produkte. Sobald asiatische Niedriglohnländer (insbesondere China) diese Qualität – etwa in der Automobilindustrie oder beim Maschinenbau – ebenfalls erreichen, geht dieser Wohlstand zu Ende.

Von PETER BARTELS | Wenn eine Bischöfin beschwipst ist – wie Margot Käßmann hinterm Steuer – verliert sie erst den Führerschein, dann das Amt. Was verliert einer wie Jean Claude Juncker, der sturzbesoffen zum NATO-Gipfel taumelt? Nix!! Der Juncker von Luxemburg hat angeblich Rücken. Ischias … Hicks nochmal !!

Von PETER BARTELS | Trump hat auf den Tisch gehauen, diesmal auf den NATO-Tisch: Amerika schützt die halbe Welt vor den Russen … und Deutschland zahlt den Russen Milliarden! Staatsratsvorsitzende Merkel machte sofort die Raute und lispelte: Aber wir leisten doch, beispielsweise mit unseren Soldaten in Afghanistan!

Und die halbamtlichen Parteiorgane von BILD bis SPIEGEL, SÜDDEUTSCHE Alpenpravda bis zur tazelnden FAZ bliesen in die Schalmeien, die wie immer griffbereit lagen – bei den Aktuellen Kameras von ARD, ZDF bis PHOENIX ist ja längst alles auf Dauer-Gehirnwaschgang geschaltet. Hier die afghanische „NATO“-Wahrheit:

• Amerika 15.000 Soldaten
• England 7.800 Soldaten
• Deutschland 3.215 Soldaten

Die Masche der nahezu ausschließlich ausländischen „Trickbetrüger“ sind mannigfaltig. Ob „Antanzen“ oder „Unterschriften sammeln“. Ob der „Hütchenspielertrick“ oder „Aus-der-Hand-Lesen“ – Sinn und Zweck der Übung ist das schamlose Ausrauben. Wie das funktioniert, demonstriert eine Gruppe von – ehemals als Zigeuner bezeichneten – Südländern vergangen Samstag mitten in Heidelberg. Mit Video.

Laut ist das Geschrei der aufgebrachten Migrantengruppe, die sich am vergangen Samstag durch die  Heidelberger Innenstadt an gut besuchten Kaffees vorbei streitet . Um was es bei dem südländischen Krawall, bei dem mindestens zwei südländische Frauen einen ebenfalls südländischen Mann aggressiv anbrüllen und körperlich angehen, geht ist nicht erkennbar. Trotzdem versuchen mehrere Bürger zu schlichten und begeben sich nahe an die Krawallgruppe heran.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das Urteil im NSU-Prozess scharf kritisiert. Das Landgericht München hatte Beate Zschäpe am Mittwoch nach fünfjährigem Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Mehrere Unterstützer wurden zu Haft- bzw. Jugendstrafen verurteilt. Das Gericht hielt Zschäpe für mitschuldig an den zehn Morden des NSU, dessen Opfer überwiegend türkischer Herkunft gewesen waren.

Linke und Grüne können es ja bekanntlich nicht abwarten, bis Deutschland endgültig islamisiert ist und die Menschenrechte abgeschafft werden. Hier eine Meldung von Krone.at, die sie sicherlich froh stimmen wird:

Weil sie ihre rotblonde Mähne nicht verstecken will, ist die Iranerin Shaparak Shajarizadeh zu einer Haftstrafe von 20 Jahren – zwei davon ohne Bewährung – verurteilt worden. Die 42-Jährige hatte wie viele andere Frauen gegen den Kopftuchzwang protestiert. Ihr Verbrechen: Sie nahm die Verhüllung ab und schwenkte sie in aller Öffentlichkeit an einem Stock. Das wurde vom Gericht als Straftatbestand der Anstiftung zur Prostitution ausgelegt, berichten Menschenrechtsorganisationen.

Nachdem in der vergangenen Woche Farbanschläge auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz verübt worden sind, hat es am Dienstag einen weiteren Anschlag gegeben.

Am Auto seines Büroleiters entfernten Unbekannte an zwei Rädern jeweils zwei Radbolzen und lockerten zweit. Nur mit viel Glück blieben Volker Münz und sein Mitarbeiter, die mit dem Auto zu einer politischen Veranstaltung unterwegs waren, unverletzt, obwohl sie die Manipulation nicht sofort bemerkt hatten. Die Kriminalpolizei und der Staatsschutz ermitteln.

Er verkörpert die EU wohl mehr als jeder andere: der Präsident der Europäischen Kommission, das Oberhaupt der Exekutive, vergleichbar mit den nationalen Regierungschefs, Jean-Claude Juncker.

Der ehemalige luxemburgische Finanz- und Premierminister gilt schon länger als dem Alkohol nicht wenig zugeneigt und das nicht nur nach Feierabend. Doch was er sich nun geleistet hat, scheint alles bisher Dagewesene nochmals in den Schatten zu stellen. Aber sehen Sie selbst.

Nach den Ergebnissen, die wir im Folgenden dargelegt haben, würde die Große Koalition ihre Regierungsmehrheit mit nur 46% insgesamt verpassen.

Gustav Kasselstrand, der ehemalige Vorsitzende der Schwedischen Demokratischen Jugendorganisation, hat eine neue politische Partei namens „Alternative für Schweden“ (AfS) gegründet. Die Bildung der Partei geschah rechtzeitig zu den allgemeinen Wahlen in Schweden, die am 9. September stattfinden werden, berichtet Expressen.

Laut der schwedischen Nachrichtenagentur FriaTider rief Kasselstrand eine neue Bewegung für Schwedens erste „Remigrationspartei“ aus und fügte hinzu, dass sie einen „sofortigen Stopp“ von Asylbewerbern wünschen, gefolgt von einer aktiven Rückkehr von Einwanderern dorthin, wo sie herkommen.

Zweierlei Maß: Markus Söder muss sich für das Wort „Asyltourismus“ entschuldigen, während ein linker Journalist den CSU-Politiker Horst Seehofer als „Schwein“ bezeichnet und ihm einen „Sarrazin-Schlaganfall“ wünscht, nichts zu bereuen hat…

Gerade Mainstreampolitiker und -Journalisten beklagen gerne die Verrohung von Sprache und Umgangsformen. Dabei lassen sie keinen Zweifel, dass diese Feststellung nur auf den politischen Gegner gemünzt ist. Selbst wenn man Antifa & Co weglässt, ist diese Behauptung schlicht falsch. Zudem wird verschwiegen, wie unterschiedlich die tolerierten Standards für beide Seiten gehalten sind.

Zitat 2

Jetzt haben wir Hitler zum Krieg gezwungen, so daß er nicht mehr auf friedlichem Wege ein Stück des Versailler Vertrages nach dem anderen aufheben kann.
Lord Halifax, englischer Botschafter in Washington, 1939

Die Stadt München hat für alle Völker und Religionen dieser Welt stets Geld parat. Sei es für das sogenannte Kulturzentrum für Asylanten „Bellevue di Monaco“ oder für derzeit leerstehende Flüchtlingsunterkünfte, die für eventuelle Neuankömmlinge bereitgehalten werden müssen. Doch vor allem der israelitischen Gemeinde stellt die Stadt quasi einen Blankoscheck aus.

Ein besonderes Schmankerl, wie es auf gut bayrisch heißt, stellt der jährliche Sicherheitszuschlag dar. Obwohl die Einrichtungen der Israelitischen Kultusgemeinde, wie beispielsweise die Synagoge Ohel Jakob oder das Saul-Eisenberg Altersheim, unter dauerhaftem Polizeischutz stehen, wird der Zuschlag ohne jede kritische Nachfrage alljährlich gestattet.

Ganz Deutschland reagierte mit Erleichterung und ungetrübter Freude auf die Rettung der zwölf Jungs, die 17 Tage lang, von Wasser eingeschlossen, in einer Höhle im Norden Thailands ausharren mußten. Ganz Deutschland? Nein. Eine kleine Gruppe von linken Meinungsmachern findet an der Anteilnahme der Deutschen am Schicksal der thailändischen Kinder und Jugendlichen etwas auszusetzen und versucht, auf dem schlagzeilenbestimmenden Thema ihr politisches Süppchen zu kochen.

In linken Kreisen scheint man mittlerweile wirklich nur noch ein Thema zu kennen: Flüchtlinge. Was interessant ist, da die Fixierung auf das Thema Asylkrise genau das ist, was Linke dem politischen Gegner immer wieder vorwerfen. Jedem, der die Probleme anspricht, die durch die unkontrollierte Masseneinwanderung tagtäglich verursacht werden, wird von linker Seite unterstellt, er würde die Flüchtlinge zum Sündenbock für alles machen.

Journalisten tragen eine Mitverantwortung

DEN HAAG. Der Vorsitzende der niederländischen Migrantenpartei DENK, Tunahan Kuzu, hat Holländer, die Multikulti kritisch gegenüberstehen, zum Verlassen des Landes aufgefordert. „Wenn ihnen die sich verändernden Niederlande nicht gefallen, in denen Menschen verschiedener Kulturen leben, sollen sie besser abhauen“, sagte Kuzu in einem Videoblog, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NOS. Zugleich warf er den autochtonen Holländern vor, die Vorherrschaft in ihrem Land anzustreben.

In der Vergangenheit hatte der Parlamentsabgeordnete holländischen Ärzten vorgeworfen, bei Migranten die Behandlung schneller abzubrechen als bei Personen ohne Einwanderungshintergrund. Der niederländischen Gesellschaft warf der gebürtige Türke eine Dämonisierung seiner in Holland lebenden Landsleute vor.

Wilders: Verpißt Euch in die Türkei

SCHLESWIG. Das Oberlandesgericht Schleswig hat die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont für zulässig erklärt. Allerdings darf die spanische Justiz ihm nur wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion den Prozeß machen. Auf diesen Straftatbestand stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins erklärte, man werde eine Auslieferung des von Spanien abgesetzten Ex-Präsidenten nun zeitnah bewilligen. Das Urteil erfolgte, obwohl die frühere spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy mehrfach eingeräumt hatte, daß keine öffentlichen Gelder für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 verwendet wurden.

Spanische Regierung hat Vorwurf bereits selbst ausgeräumt

ZÜRICH. Der Fifa-Vielfaltsbeauftragte, Federico Addiechi, hat Fernsehsender aufgefordert, während WM-Spielen weniger schöne Frauen zu zeigen. „Wir haben es mit einzelnen TV-Stationen besprochen. Wir haben es mit unseren eigenen Stationen gemacht“, sagte Addiechi bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Diversität und Antidiskriminierung.

Der Fußballweltverband wolle damit gegen Sexismus bei der Weltmeisterschaft vorgehen. Dies solle offizielle Fifa-Politik werden. „Dies ist eine der Aktivitäten, die wir in Zukunft definitiv machen werden. Es ist eine normale Entwicklung“, sagte Addiechi. Er fügte hinzu, daß diese Politik noch keine „proaktive Kampagne“ sei, aber „wir werden gegen das, was schief läuft, vorgehen“.

30 sexistische Übergriffe

MÜNCHEN. Es endet, wie es begonnen hat. Vor dem Gebäude des Münchner Oberlandesgerichts hat sich bereits in den frühen Morgenstunden eine lange Schlange gebildet. Wie damals zu Prozeßbeginn sind Zahlreiche Zuhörer und Pressevertreter erschienen, um dem letzten Akt des sich über fünf Jahre hingezogenen NSU-Prozesses beiwohnen zu können.

Genau wie zum  Verhandlungsauftakt im Mai 2013 hatten sich die ersten Zuhörer auch dieses Mal bereits am Abend des Vortages angestellt, verbrachten die Nacht bei Kaffee, Tee und belegten Broten unter dem aufgebauten Zelt vor dem Gerichtseingang. Ein Indizienprozeß, der als einer der längsten und aufwendigsten der Nachkriegsgeschichte gilt. Und der nun, nach dem 438. Verhandlungstag sein Ende findet.

Beifall bei der Urteilsverkündung

Die Nichtregierungsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée haben den Regierungen der EU eine fatale Behinderung der Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten auf dem Mittelmeer vorgeworfen. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie am Donnerstag von „mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen“, an denen die EU-Staaten eine Mitschuld trügen.

Die Entwicklung zeige, dass die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen „tödliche Folgen“ hätten, erklärte Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen, am Donnerstag in Berlin. „Es war eine kaltblütige Entscheidung, Menschen, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat sich die wesentlichen rechtlichen Einwände der Beschwerdeführer zu eigen gemacht und mit Beschluss vom 18.7.2017 die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH hat nun über die Vereinbarkeit des Ankaufprogramms mit dem europäischen Unionsrecht zu befinden.

Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek:

Das beschönigend als ‚geldpolitische Lockerung‘ bezeichnete Staatsanleihenankaufprogramm der EZB ist weder mit den europäischen Unionsverträgen noch mit dem Grundgesetz vereinbar.

US-Präsident Donald Trump hat Europa zu äußerster Vorsicht in der Flüchtlingspolitik geraten.

Er habe den Vertretern der EU beim Nato-Gipfel in Brüssel gesagt, dass sie sich „sehr in Acht nehmen“ sollten, „weil die Einwanderung Europa übernimmt“, sagte Trump am Donnerstag am Ende des Gipfels vor Journalisten.

Die EU müsse daher „sehr, sehr aufpassen“. Er habe dies „laut und deutlich gesagt“, fügte Trump hinzu.

Russland hat US-Präsident Donald Trump nach seiner Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 „unlauteren Wettbewerb“ vorgeworfen.

Die russische Regierung habe schon früher gesagt, dass sie solche „Attacken“ für unlauteren Wettbewerb halte, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin wertete Trumps Kritik als Versuch, europäische Kunden dazu zu bringen, „teureres“ Gas aus anderen Ländern zu kaufen.

SPD, Grüne und Freie Wähler hatten sich auf ein Nein verständigt, da sie davon ausgehen, dass Söder mit der Initiative hauptsächlich seine Chancen bei der Landtagswahl verbessern will.

von Pierre Lévy, Paris

Die in Paris erscheinende Tageszeitung Le Monde hat diese Woche die Ergebnisse ihrer jährlichen großen Umfrage über die Stimmung in der französischen Bevölkerung veröffentlicht. Durchgeführt haben die Mehrthemenumfrage das Institut Sciences-Po und die Jean Jaurès Vereinigung. Unter dem Titel "Die französischen Risse" stellte Le Monde die Ergebnisse vor.

Fast jeder zweite Deutsche ist für einen Abzug der knapp 35.000 noch immer in Deutschland stationierten US-Soldaten. Das Ergebnis kommt pünktlich am ersten Tag des NATO-Gipfels. In Brüssel werden zu diesem Anlass US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufeinander treffen. Und der US-Präsident wird wieder Druck auf Europa macht, die Rüstungsbudgets höher zu schrauben, um weiterhin "militärischen Schutz" zu erhalten.

US-Präsident Donald Trump hat der NATO nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus mehreren Quellen. Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammen.

Nach dem Tod einer Britin, die sich an dem Nervengift Nowitschok vergiftet haben soll, steht für den britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson der Verantwortliche bereits fest:

Die einfache Realität ist, dass Russland einen Anschlag auf britischem Boden verübt hat, der zum Tod einer britischen Bürgerin geführt hat. Ich glaube, dass die Welt darin mit uns übereinstimmt und es verurteilt", so der konservative Politiker vor dem Londoner Unterhaus.

Der OPCW-Bericht hat das Sarin-Märchen westlicher Regierungen und Fake-News-Medien in Syrien widerlegt.

Ein vorläufiger Bericht, der am vergangenen Freitag von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht wurde, fand keine Spuren von Nervengift an der Stelle eines vermuteten chemischen Angriffs in der syrischen Stadt Duma.

Einleitung: Tauschen wir endlich die Politiker aus, bevor die unser Volk austauschen!

Was die deutsche Merkel-Politik macht, ist unverantwortlich. Sie wirbt im Ausland – wie ein totalitäres Verbrechersystem – in aller Stille und von Medien sorgsam verborgen für den Zuzug von hunderten Millionen Afrikanern und Menschen aus dem Nahen Osten – und lockt diese, wie man Mäuse mit Speck lockt, mit exorbitante Kindergeld-Versprechungen, die sie gleichzeitig deutschen Familien vorenthält mit der arglistigen Täuschung, es stünden nicht genug staatliche Mittel zur Erhöhung von Kindergeld für deutsche Familien zur Verfügung.

Das OLG München hat heute nach über fünf Jahren Prozessdauer und mehr als 430 Verhandlungstagen das Urteil gegen Beate Zschäpe gefällt. Sie wurde des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Die besondere Schwere ihrer Schuld wurde außerdem festgestellt. Beate Zschäpe muß lebenslänglich in Haft. Die Urteilsbegründung wird vermutlich sehr umfangreich ausfallen und steht noch aus. Dennoch läßt sich bereits ein „Zwischenresumee“ ziehen.

Die Diskrepanz zwischen dem Urteil und dem Plädoyer von Zschäpes Anwälten ist frappierend. Die hatten auf deutlich unter zehn Jahren Haft plädiert. Zschäpes frühere drei Anwälte Heer, Sturm und Stahl hatten sogar die sofortige Freilassung ihrer ehemaligen Mandantin gefordert, da ihr außer einer Brandstiftung zur Spurenverwischung in der Zwickauer Wohnung des NSU-Trios im Jahre 2011 nichts von strafrechtlicher Relevanz vorzuwerfen sei, die Ahndung der Brandstiftung aber bereits durch die 7-jährige U-Haft abgegolten sei.