Kennen Sie den? Schließen sich Deutsche Wohnen und Axel Springer Verlag zu einem Unternehmen zusammen und machen eine Partei auf. Kein guter Witz und geht gar nicht, meinen Sie. Doch, das geht, ist kein Witz und heißt SPD. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist ein Immobilien- und Medienkonzern mit einer politischen Partei als Holding, die in den Parlamenten und Regierungen vertreten ist – wenn auch mit abnehmender Tendenz. 

Die Immobiliensparte der SPD trägt den „altehrwürdigen“ Namen Konzentration GmbH, der Wirtschafts- und Medienkonzern heißt Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, kurz DDVG, und ist an zahlreichen Zeitungen mit teils als beherrschend einzustufenden Einfluss beteiligt (siehe hier). 

Zu seinem Amtsantritt hat sich Argentiniens neuer Präsident Alberto Fernández mit einem Appell an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Herstellung „konstruktiver und kooperativer Beziehungen“ gerichtet. Argentinien wolle seine Staatsschulden, die 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes entsprechen, bezahlen, habe aber „nicht die Mittel dafür“, sagte Fernández am Dienstag in seiner Antrittsrede im Parlament in Buenos Aires.

Der linksgerichtete Fernándenz sagte, sein wirtschaftsliberaler Vorgänger Mauricio Macri habe „die Nation in eine Situation praktischer Zahlungsunfähigkeit“ gebracht. Zugleich forderte der neue Präsident in seiner vom Fernsehen übertragenen Antrittsrede auch ein Ende des „Grolls und des Hasses“, der Teil der polarisierten politischen Landschaft Argentiniens geworden sei.

Die Türkei hat ihre Bereitschaft erklärt, eigene Truppen zur Unterstützung der international anerkannten Regierung in Libyen zu entsenden. „Wenn Libyen an uns solch eine Anfrage stellt, können wir unser Personal dorthin schicken“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Insbesondere nach Abschluss eines neuen Militärabkommens mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch im November sei dies eine Option.

Die Türkei unterstützt schon länger die Regierung in Tripolis im Kampf gegen den General Chalifa Haftar. Dieser erhält seinerseits Unterstützung von Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Mehrere Tausend Landwirte aus ganz Deutschland werden am heutigen Dienstag erneut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Die Hauptkundgebung der von „Land schafft Verbindung“ organisierten Sternfahrt findet von 12.00 bis 15.00 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor statt. Die Initiatoren erwarten 5.000 Traktoren und 10.000 Demonstranten.

Nach Angaben des Fachmagazins „top agrar“ hat nach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nun auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt, dass sie zu der Kundgebung kommen und vor den Bauern sprechen werde. Auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner habe sich angekündigt. Bereits vor einigen Tagen hatte „top agrar“ die Forderungen der Landwirte veröfffentlicht. Hier sind sie im Wortlaut:

„Wir Landwirte denken in Generationen, nicht in Kampagnen! Wir stehen für Insekten- und Naturschutz, für sauberes Grundwasser und gesunde Lebensmittel. Wir betreiben klimaschonende Landwirtschaft. Wir deutschen Bauern produzieren zu den weltweit höchsten Standards und wir verwehren uns ausdrücklich gegen das negative Bild der Landwirtschaft, das immer wieder in der Öffentlichkeit gezeichnet wird.

Der stetige Rückgang der Kosten bei den Lithium-Ionen-Akkus für Elektrofahrzeuge wird sich in den nächsten Jahren deutlich verlangsamen, weil die Rohstoffkosten steigen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Untersuchung der Arbeitsgruppe „Future of Mobility“ am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT). Daher werde es noch einige Jahre dauern, bis E-Autos und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren kostenmäßig gleichziehen.

Nach Angaben der Forscher werden Lithium-Ionen-Akkusätze im Jahr 2030 einen Preis von 124 US-Dollar pro Kilowattstunde erreichen. Zu diesem Zeitpunkt wäre der „Total Cost of Ownership“ zwischen den Kategorien in etwa gleich, wenn man die zusätzlichen Kraftstoff- und Wartungskosten für benzinbetriebene Fahrzeuge berücksichtigt. Zumindest in den USA, wo der Kraftstoff traditionell billig ist. In Ländern mit höheren Benzinpreisen könnten die E-Autos bereits einige Jahre früher mit den konventionellen gleichziehen. Auf die voraussichtliche Entwicklung der Zuverlässigkeit und Reichweite der E-Autos geht die Studie nicht ein.

Das Bundesumweltministerium bleibt seinen Traditionen treu – und führt ein weiteres Trauerspiel auf. Anstatt sich um Maßnahmen des Umweltschutzes zu bemühen, folgt man der durch die Medien gestalteten öffentlichen Meinung und verkauft selbst die unsinnigsten Aktivitäten vor der desinformierten Wählerschaft als Erfolg. 

Dieses Vorgehen ist nicht unbekannt, in den Ergebnissen allerdings verheerend. Es ist ein allgemeiner Trend zu ökologisch und ökonomisch schlechteren Lösungen erkennbar, bloß um einer konstruierten Meinung zu folgen. Der Kampf gegen den Klimawandel lässt grüßen. So weit, so schlecht – aber worum geht es denn nun konkret? Es geht um das Verbot von Plastiktüten. Allerdings nur vordergründig. Tatsächlich geht es um einen Kreuzzug gegen Kunststoffe – und das Plastiktütenverbot ist ein weiterer Bestandteil der Mobilmachung.

Der neue Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni, hat den Stabilitäts- und Wachstumspakt als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass diese Regeln in einer besonderen Zeit entstanden sind, in einer Krise“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Doch wir sind raus aus dieser Krise und haben nun andere Herausforderungen: den Kampf gegen den Klimawandel und die Gefahr, für lange Zeit geringes Wachstum und geringe Inflation zu haben.“

Daher müsse dieses Regelwerk für solide Haushaltsführung in Euro-Staaten „schrittweise für diese neue Zeit“ angepasst werden, sagte der italienische Sozialdemokrat. Gentiloni kündigte an, zunächst die Vor- und Nachteile des Regelwerks bewerten zu wollen. „Auf dieser Basis wird es Beratungen geben, und in der zweiten Jahreshälfte 2020 könnten wir Vorschläge“ zur Reform der Eurozonen-Regeln präsentieren, sagte er.

Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz vorlegen, in dem die Klimaneutralität Europas ab 2050 verbindlich festgeschrieben werden soll.

Europäische Regionen, die von der Klimaschutz-Strategie besonders betroffen sind, sollen mit einem zweistelligen Milliardenbetrag beim Strukturwandel unterstützt werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag unter Berufung auf ein Dokument zum geplanten „Europäischen Green Deal“ berichteten. Dieser soll am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden.

Die EU-Kommission hat geplante Staatsbeihilfen Deutschlands und sechs weiterer Länder in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zum Aufbau einer Batteriezellen-Fertigung in Europa gebilligt.

Als „wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ könne der Plan „ohne übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs“ umgesetzt werden, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag. Im Falle Deutschlands geht es um öffentliche Hilfen von bis zu 1,25 Milliarden Euro.

Der britische Premierminister Boris Johnson wirbt in seiner Kampagne für die Parlamentswahl am 12. Dezember damit, das Thema EU-Austritt im kommenden Jahr ein für alle mal zu erledigen.

Doch ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument soll anscheinend Zweifel daran aufkommen lassen, ob das in der veranschlagten Zeit überhaupt machbar ist. Wie die „Financial Times“unter Berufung auf ein Dokument des Brexit-Ministeriums in London berichtete, sehen Regierungsbeamte vor allem in der Umsetzung der Vereinbarung zu Nordirland eine „große Herausforderung“.

Eine EU-Anhörung zur Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn hat in einem Eklat geendet. Auch in der Sache blieben die Fronten beim Treffen der EU-Europaminister in Brüssel am Dienstag verhärtet: Die ungarische Justizministerin Judit Varga sprach wegen eines laufenden EU-Strafverfahrens gegen Budapest von einer „Hexenjagd“. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft warf einem Sprecher von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wegen Äußerungen auf Twitter dann ihrerseits Antisemitismus vor.

Der rechtskonservativen Regierung in Ungarn wird seit Jahren die Untergrabung von EU-Grundwerten vorgeworfen. Neben einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren läuft gegen Budapest ein Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Nach massiver Kritik an den Zuständen in einem provisorischen Migrantenlager hat Bosnien mit der Räumung des Camps an der Grenze zu Kroatien begonnen. Hunderte Migranten wurden am Dienstag mit Bussen aus dem Migrantenlager in Vucjak abgeholt, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Nach Behördenangaben werden die Menschen zunächst in einer offiziellen Aufnahmestelle in der Nähe von Sarajevo untergebracht und später in ein noch im Bau befindliches Zentrum nahe der Hauptstadt verlegt.

Das auf einer Mülldeponie gelegene Migrantenlager in Vucjak war im Juni entstanden. Migranten aus Asien, Nordafrika und Nahost leben dort in Zelten ohne Zugang zu fließendem Wasser, Heizungen oder Sanitäranlagen. Das Gebiet im Nordwesten Bosniens gilt zudem wegen der vielen Landminen aus den Balkan-Kriegen der 90er Jahre als gefährlich.

Vor zwei Jahren war Empörung wegen der Rohingyas in Myanmar – Jetzt Empörung über den Umgang Chinas mit muslimischen Uiguren – Und wer berichtet über die Christen in beiden Ländern?

Im Winter 2017/18 berichteten die Medien der Welt – jedenfalls Deutschlands – fast wöchentlich über das Schicksal der muslimischen Rohingyas in Myanmar. Auch ich schrieb dazu im Dez. 2017 und Sept. 2018, aber mit etwas anderem Tenor. Hunderttausende wurden aus dem Land nach Bangladesh vertrieben – wo sie herkamen.

2018: Vor der Klimakonferenz von Katowice (2. bis 14. Dezember 2018) hieß es aus Schellnhubers Potsdam Institut für Klimafolgenforschung: „Es läuft uns die Zeit davon". Es bleibe nur noch ein Jahrzehnt für die Klima-Kehrtwende. Und: „Dazu kommt, dass wir bei einer Erwärmung von mehr als 1,5 Grad vielleicht bereits sogenannte Kipppunkte überschreiten, die zu einer sich selbst verstärkenden weiteren Erwärmung führen könnten“.

2017: Zu der Klimakonferenz in Bonn (6. bis 17. November 2017) grüßte das gleiche Murmeltier, nur in anderen Worten. Originalton PIK: „Von steigendem Meeresspiegel und der Versauerung der Meere, über zunehmende Risiken bei Extremwetterereignissen und über den ‚Kollisionskurs‘ mit klimatischen Kipppunkten der Erde – PIK-Direktor Schellnhuber stellte auf der UN Klimakonferenz ‚Die 10 Must-Knows zum Klimawandel‘ vor...“

2016: Zur Klimakonferenz in Marrakesch (7. bis 8. Dezember 2016) wurde mit tatkräftiger Hilfe aus Potsdam das „bislang wahrscheinlich umfassendste Kompendium zum Klimawandel in Deutschland“ vorgestellt. „126 Autoren beschreiben die möglichen Auswirkungen sowie Anpassungsstrategien für verschiedene Naturräume, Wirtschafts- und Lebensbereiche“ schreibt das Potsdamer Institut dazu, „Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung... finden hier grundlegende Informationen zu Hochwasser, Dürre, schmelzendem Teer auf der Autobahn oder Tropenkrankheiten“.

Zwischen den Ermittlungen des US-Kongresses gegen den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, der gerade angeklagt wurde, gibt es auffällige Ähnlichkeiten und wichtige Unterschiede.

(Alan M. Dershowitz )

Die auffälligste Ähnlichkeit ist, dass gegen beide wegen Handlungen ermittelt wird, die ihre Legislative nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt hat. Darüber hinaus würde kein Gesetzgeber in einem rechtsstaatlichen Land jemals ein allgemeines Gesetz erlassen, das ein solches Verhalten kriminalisiert. Die Untersuchungen dieser beiden umstrittenen Führer basieren auf der Anwendung allgemeiner Gesetze, die bisher noch nie für das fragliche Verhalten galten, und deren Ausweitung auf bestimmte politische Persönlichkeiten.

Wir alle wissen, dass dies an der Bevölkerungsstruktur liegt. Doch das darf man weder bei der OECD noch beim ZDF so deutlich sagen, weshalb man sich auf die Ungleichheit fokussiert (OHNE zu erwähnen, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland so gering ist, wie fast nirgendwo auf der Welt, Gini von 0,29!)

• „Die OECD vermutet, dass zwei Entwicklungen für die schlechteren Ergebnisse verantwortlich sind. Zum einen hat sich die Bevölkerung in Deutschland in den vergangenen Jahren verändert. Der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund ist um vier Prozentpunkte gestiegen. Die Hälfte dieser Schüler stammt laut OECD aus wirtschaftlich schwächeren Haushalten. Und das erklärt zu einem großen Teil, warum die Leistungen der deutschen Schüler zurückgegangen sind. Denn gerade in Deutschland gehe die Schere zwischen Arm und Reich in der Bildung auseinander. Die privilegiertesten Schüler erzielten in der PISA-Studie deutlich bessere Ergebnisse als ärmere Mitschüler.“ – Stelter: Könnte es nicht sein, dass bildungsferne Schichten weniger verdienen und deshalb auch deren Kinder schlechtere Leistungen bringen? Es liegt natürlich auch an schlechten Schulen, ABER es liegt vor allem an dem Hintergrund der Schüler. Dies zu leugnen, ist nicht nur naiv, sondern ist eine Desinformation.

BERLIN. Mehrere Umweltverbände haben einen Bericht zurückgewiesen, wonach sie ein weitgehendes Verbot von Holzöfen fordern würden. Der Naturschutzbund (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) distanzierten sich gegenüber der Bild-Zeitung von einem Bericht des Spiegelvon vergangener Woche.

Darin hatte es geheißen, mehrere Umweltverbände würden vorschlagen, nur noch Kamine zu genehmigen, die über Feinstaubfilter und das Gütesiegel „Blauer Umweltengel“ verfügen. Die Organisationen würden gemeinsam die Initiative in dieser Woche vorstellen.

BERLIN. Die erneute Abschiebung des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri hat 57.500 Euro gekostet. Allein die Flugkosten betrugen 46.000 Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber hervorgeht.

Der Einsatz der Bundespolizei kostete demnach weitere 11.500 Euro. Huber bezeichnete den Vorgang als „eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats“. Die Einreise des mehrfach vorbestraften Clan-Chefs zeige, „daß wir keinerlei funktionierenden Grenzschutz haben. Zu den Kosten der Abschiebung kann man nur sagen, daß diese einer Veruntreuung von Steuergeldern gleichkommen“.

BERLIN. Nach der Gewalttat in Augsburg ist die Debatte um die Herkunftsnennung von Tatverdächtigen neu entflammt. Der Journalismus-Forscher Thomas Hestermann von der Hochschule Macromedia kritisierte auf Twitter: „Immer häufiger nennen TV-Berichte die Herkunft von Tatverdächtigen – aber meist nur dann, wenn sie Ausländer sind. So entsteht ein Zerrbild.“

In seiner am Dienstag präsentierten Studie „Wie häufig nennen Medien die Herkunft von Tatverdächtigen?“ habe er herausgefunden, daß in diesem Jahr fast jeder dritte Fernsehbeitrag und jeder zweite Zeitungsbeitrag über Gewaltkriminalität auf die Herkunft der Tatverdächtigen hingewiesen habe. „Die Berichterstattung kehrt die Erkenntnisse der Polizei komplett um.“ Denn die Mehrzahl der Gewalttäter seien Deutsche.

Was sich in diesem Antrag der FDP im Bundestag verbirgt, ist geradezu skandalös. Während aus dem Bundeskanzleramt ständig die Demokratie angemahnt wird, betreibt man just dort eine „hybride Praxis von Koordinationsbeauftragungen“. Beispiel: Der Chef des Bundeskanzleramts wurde im Oktober 2015 als Flüchtlingskoordinator aufgestellt, „der sich aufgrund seiner unklaren Rollenbeschreibung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen hat“.

In diesem Zitat aus dem Antrag nur ein Beispiel unter vielen: „Dieser permanente Aufgabenausbau jenseits der Ressortfreiheit schlägt sich auch in den dafür beanspruchten Ressourcen nieder. Im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes fand insbesondere in der Regierungszeit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein enormer Aufwuchs an Planstellen für Beamte und Stellen für Angestellte von 465,3 im Jahr 2005 auf insgesamt 706,5 im Jahr 2019 statt. In demselben Zeitraum hat sich das Budget des Bundeskanzleramtes von 45.858 Mio. Euro auf 183.453 Mio. Euro beinahe vervierfacht.“

Liebe Leserinnen und Leser,

dass sich das Klima menschengemacht verändert hat, das lässt sich nicht bestreiten. Es hat sich sogar ganz gewaltig verändert. An den Schulen, an den Universitäten, bei Weihnachtsmärkten oder Volksfesten, in Schwimmbädern, bei der Strafverfolgung und Rechtsprechung, in den Medien, in der Sprache, bei Diskussionen über politische Themen, bei der Meinungsfreiheit, dem demokratisch unabdingbaren Diskurs und natürlich auch im Parlament bis hin in gewachsene Freundschaften oder auch die Familien.

Kaum jemand scheinen alle diese tatsächlich menschengemachten Klimawandel zu interessieren, fast niemand geht für sie auf die Straße, schwänzt für sie gar den Unterricht oder beschäftigt sich auch nur mit den zu erwartenden Folgen. Und die wenigen, die das tun, die dürfen sich des Hasses und der Hetze gewiss sein.

Phasengleichgewichte sind chemischer Sozialismus. Besser gesagt, beschreiben Phasengleichgewichte die Zuteilung der Materie zwischen allen Beteiligten – gerecht und erbarmungslos.

In einem Phasengleichgewicht, also einem System, in dem sich chemische Stoffe austauschen, gibt es kein „zusätzlich“, sondern nur eine bedingungslose „sozialistische“ Umverteilung unter dem Diktat von Druck und Temperatur.

Wird z.B. in der Luft künstlich (Mensch) oder natürlich (Vulkanismus) mehr CO2 freigesetzt, na dann her damit: Es steigt der Partialdruck in der Luft und dies bewirkt, dass im Meer mehr CO2 gelöst wird. Wird dadurch nun das Meer übersättigt, bilden sich feste Kalksedimente, welche das CO2 binden und neutralisieren.

Der Entschluss des MDR, die Zusammenarbeit mit ihrem Top-Quotenbringer Uwe Steimle zu beenden, trifft auf weitgehendes Unverständnis der Zuschauer. Das macht sich besonders auf der Internetseite des Senders bemerkbar, wo tausende kritische Kommentare gepostet wurden.

Der Proteststurm war so stark, dass der Sender die Kritiken kommentieren ließ:

Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, dem der Sender sich verpflichtet fühle. Man hätte lediglich die Zusammenarbeit mit Uwe Steimle beendet.

Das Fazit vorweg: Es gibt keine flächendeckende Mietenexplosion in Deutschland, nur regionale Schwerpunkte, an denen die Mietkosten schneller gestiegen sind als anderswo. Aber andere Belastungen sind schneller gewachsen. Zum Beispiel für Strom, Sprit und Immobilien.

Nimmt man das Jahr 2000 als Basisjahr, so ist der Verbraucherpreisindex in Deutschland bis 2018 um 29,9 Prozent gestiegen, der Mietindex dagegen nur um 24,1 Prozent. In den Jahren 2015 bis 2019 kletterten die allgemeinen Preise um 3,8 Prozent und die Mieten um 4,1 Prozent. Das waren die Jahre, in denen der öffentliche Zorn über die Mieten überschäumte.

Es scheint Mode zu sein, den Notstand auszurufen. Nachdem Dresden den Nazinotstand ausrief, hat die Europäische Union den Klimanotstand ausgerufen. Ein Glück, sonst hätte die Notstände gar keiner bemerkt. Jetzt wissen wir es: Die Welt wird demnächst untergehen. Wegen des Klimas. Das wissen wir erst dank unserer EU-Parlamentarier. Ob sie es nun auch schaffen, sich auf nur einen Tagungsort zu einigen, um die immense CO2-Belastung durch ihr permanentes Hin-und-her-Reisen zu reduzieren?

Wetterkapriolen gibt es im Norden Deutschlands von jeher, ohne dass jemand auf die Idee gekommen wäre, den Klimanotstand auszurufen.

Erstens – und so etwas stößt mir als jemandem, der täglich mit Sprache arbeitet – besonders auf, ist Deine unreflektierte Übernahme von Begriffen problematisch. Nur ein paar Erläuterungen zu dem von Dir verwendeten und mir unterstellten Begriff des „Klimaleugners“:

• Der Begriff ist unsinnig. Kein Mensch leugnet das Klima, das wäre so, als ob man den Tod oder physikalische Naturgesetze leugnet.
• Der Begriff ist pejorativ, also abwertend gemeint. Er suggeriert semantisch, wohl nicht ohne Absicht, eine Nähe zum Holocaustleugner, setzt also den Anderen in eine unmoralische Position, die die eigene aufwertet und moralisch adelt.
• Der Begriff ist totalitär, da er insinuiert, es gäbe nur eine einzige Wahrheit und wer ihr widerspricht, der muss im Unrecht sein, also leugnen. Eine andere Meinung wird so gar nicht mehr zugelassen oder in den Bereich des Verfemten verschoben.

Auf dem Bahnhof in Nürnberg habe ich am Montagmorgen von dem hinterhältigen Messerangriff auf einen Polizisten, der auf dem Münchener Hauptbahnhof Dienst tat, erfahren. Laut Mitteilung des Sprechers der Münchener Polizei Marcus da Gloria Martins, handelte es sich „um ein etwas längeres Messer, das im Körper abgebrochen ist.“ Der Polizist wurde von hinten angegriffen von einem “aufgrund des ein oder anderen Steuerungsverlustes“ polizeibekannten Deutschen.

Ob der Deutsche migrantische Wurzeln oder noch andere Staatsbürgerschaften, wie die Täter von Augsburg, hat, wurde nicht bekannt gegeben. Dafür wurde aber betont, dass „ideologische Gründe“ wohl nicht das Tatmotiv seien. Woher der Sprecher das schon vor einer Untersuchung der Tatumstände weiß, bleibt im Dunklen.

Im Februar 1947 beschloss US-Präsident Harry Truman, die griechische Regierung bei ihrem Kampf gegen einen kommunistischen Aufstand zu unterstützen. Er sagte dem amerikanischen Volk, dass der Bürgerkrieg in Griechenland ein kritischer Test für Amerikas Fähigkeit sei, sich dem internationalen Kommunismus zu stellen. Doch trotz seiner antikommunistischen Rhetorik ignorierte er weitgehend eine weitaus folgenschwerere kommunistische Bedrohung: diejenige, die schon damals das bevölkerungsreichste Land der Erde bedrohte.

Die Rote Armee des KPCh-Vorsitzenden Mao Zedong war auf dem Vormarsch, aber der „Deep State“ seiner Zeit riet Truman, nicht zu intervenieren. Mao und seine Anhänger seien keine wahren Kommunisten, sagten ihm Berater des Außenministeriums, sondern nur „Agrarreformer“. Als er dann die Wahrheit erkannte, war es zu spät. Die vorherige Regierung des nationalistischen China, die viele Jahre mit den USA verbündet war, ist vom Festland vertrieben worden. Es war eine kommunistische Diktatur entstanden, die eng mit der Sowjetunion verbunden war.

Der Berg Ararat in der Türkei. Die Geschichte der Arche Noah und der großen Flut hat Archäologen seit vielen Jahren fasziniert. Die Hauptfrage dabei war, ob noch Reste des Bootes zu finden sind.

Satellitenbilder, Radiokarbondatierungen und zuletzt 3D-Scans geben Forschern weitere Hoffnung, dass bald solide Beweise für die Arche Noah gefunden werden können. „Es ist ein von Menschen geschaffenes Objekt in einer Schiffsform“, sagte der Computeringenieur und Bibelforscher Andrew Jones über die neusten Erkenntnisse gegenüber WZTV.

Wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentümer 1000 Euro Entschädigung an den aus Afrika stammenden Mann zahlen.

Das Amtsgericht Augsburg entschied am Dienstag zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben dürfe, wonach er nur „an Deutsche“ vermiete. Ansonsten droht dem Eigentümer ein hohes Ordnungsgeld.

Israel, das fast täglich in Syrien eindringt und das vom Krieg verwüstete Land unter dem Vorwand, dort gegen "iranische Stellungen" vorzugehen, mit Raketen befeuert, hat den Iran davor gewarnt, "einen Feuerring" um Israel herum zu errichten. Tel Aviv drohte mit Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass Teheran diese Warnungen ignorieren sollte.

Nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ihren angekündigten Abschlussbericht zu den Präsidentschaftswahlen in Bolivien am vergangenen Mittwoch mit Verspätung veröffentlicht hatte, erklärte der abgesetzte Präsident, Evo Morales, dass er, selbst unter Berücksichtigung der angeblichen Unregelmäßigkeiten, die die Organisation anprangert, die Wahlen vom 20. Oktober 2019 gewonnen hätte.

Das saudische Ministerium für Gemeinden und ländliche Angelegenheiten kündigte am Sonntag auf Twitter an, dass diese Regelung nun abgeschafft werde. Die Neuerung gilt unter anderem auch für Vergnügungszentren und Räume, die für Hochzeiten genutzt werden.

Die mexikanische staatliche Ölgesellschaft Pemex hat den größten Ölfund seit 1987 verkündet. Die Lagerstätte im Südosten des Landes könnte über Reserven von 500 Millionen Barrel Öl verfügen.

Über einige Fehlkonstruktionen des Euro nachdenken – oder ihn aufgeben? Die Sparer wg. Nullzinsen zu Weihnachten mit „Helikoptergeld“ entschädigen?  Lagardes EZB-Mitarbeiter*innen lernen vielleicht von Finanzjongleuren der USA?

(von Albrecht Künstle)

Vor der 2001/02 durchgepeitschten Euro-Währungsunion warnten viele Ökonomen davor, dass die unterschiedliche wirtschaftliche Situation und Entwicklung der Länder Europas mit den bewährten Mitteln der Ziele (Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, ausgeglichener Außenbeitrag) mit den bewährten Instrumenten der nationalen Globalsteuerung (antizyklische Haushaltspolitik des Bundes, Zinspolitik der Notenbanken, Wechselkurskorrektiv) nicht mehr entsprochen werden könne. Doch die fragwürdige Ideologie, der Euro werde der letzte Baustein zur Sicherung eines Europa des Friedens sein, schlug ins Gegenteil um, die Spannungen nehmen seither zu. Nur die lästige Geldwechslerei bei Reisen ist positiv.

Wie sehr die deutschen Medien im Fall Epstein von der tatsächlichen Geschichte ablenken, ist zum Augenreiben. Ich will das an einigen Artikeln des Spiegel aus den letzten Tagen einmal zeigen.

Epstein wurde 2008 zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er mit Minderjährigen Sex gehabt und sie dafür bezahlt hat. Es ging aber nicht nur darum. Es ging auch darum, dass er Minderjährige zur Prostitution gezwungen haben soll und zwar mit seinen sehr einflussreichen Freunden. Dabei ging es um führende Politiker der USA, auch Bill Clinton wurde genannt, um Hollywood Schauspieler, Geschäftsleute und auch um internationale Größen, wie Prinz Andrew. Aber das Gericht hat sich dafür nicht interessiert.

Wer „Fridays for Future“ verfolgt, der wird früher oder später Sprechchöre hören, die ungefähr so lauten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Aber wer ist „ihr“? Und überhaupt: Wer klaut hier wem die Zukunft? 

„Ich bin deutlich schlechter in der Schule geworden, sagen wir es so, von ‚ner Einserschülerin zu ‚ner Viererschülerin. Aber ich nehm das irgendwie in Kauf, weil ich mach es für das richtige. Das Klima hat irgendwie höchste Priorität und sollte auch dann über meinen schulischen Leistungen stehen, weil es ja um meine Zukunft geht.“ Das sagt die 14-Jährige Maira Kellers, die in Köln die „Friday’s for Future“-Proteste organisiert, ganz freimütig in die Kamera.

Es gibt zwei Möglichkeiten, sich in Deutschland anstrengungslos ins moralische Recht und das Gegenüber ins moralische Unrecht zu setzen. Man bezeichnet den Anderen einfach als Nazi, wirft ihm Machtergreifungs- und Massenmordphantasien sowie mangelhaftes Demokratieverständnis vor, worauf dieser zerknirscht in sich gehen möge. Diese nukleare Option anzuwenden gibt es längst keine Hemmungen mehr, weshalb die Öffentlichkeit sich irgendwie daran gewöhnt hat.

Das Fatale daran ist, dass Ideologie und Verbrechen der echten Nazis so verharmlost werden und die Debatte in der Gegenwart einen surrealen Zug erhält. Wer nimmt denn heute noch ernst und fühlt sich getroffen, wenn er so beschimpft wird? Da die Keule durch häufige Benutzung ihren Schrecken verloren hat – und sich deshalb auch echte Waschbretthirne wieder ans Licht wagen – wird nun die nächste Eskalationsstufe gezündet: Man spannt die Opfer des faschistischen Regimes, besonders die Millionen ermordeten Juden, vor den Wagen des eigenen Bedeutungsgewinns. Gefragt hat man weder Opfer noch Überlebenden oder deren Kinder und Enkel.

Selbst wer den Klima-Protesten skeptisch gegenübersteht, muß anerkennen, daß sich diese innerhalb kürzester Zeit zu einer der mächtigsten sozialen Bewegungen der Gegenwart entwickelt haben. Kein Wunder, daß unterschiedlichste Interessengruppen versuchen, aus der enormen Mobilisierungsfähigkeit der Bewegung politisches Kapital zu schlagen. Insbesondere die extreme Linke bemüht sich seit Monaten um den ideologischen Brückenschlag. Dabei geht es ihr weniger um das Klima als um ihre Gegnerschaft zum „System“ – zum demokratischen Rechtsstaat.

Weil der Kampf gegen Atomkraft beendet erscheint und mit „Anti-Gentrifizierung“ kein Blumentopf zu gewinnen ist, braucht die radikale linke Szene ein neues Rekrutierungsfeld. Dafür ist allerdings auch Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen nötig, denn ein Personenkult wie der um Greta Thunberg oder die hierarchischen Strukturen einiger auf diesem Gebiet tätigen Organisationen stoßen bei anarchistischen Teilen der Szene naturgemäß auf Vorbehalte. Und seit den jüngsten Holocaust-Äußerungen des Extinction-Rebellion-Gründers Roger Hallam sind diese Vorbehalte nicht unbedingt weniger geworden.

München – Das freut SPD und Grüne – und mit ihnen alle, denen die Selbstzerrüttung und Abschaffung Deutschlands gar nicht schnell genug gehen kann: Nach einem Urteil des bayerischen Landesverfassungsgerichts ist fortan nicht nur die verpflichtende Teilnahme an Kursen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für Migranten illegal, sondern auch die Vorgabe einer Leitkultur.

Rundfunk- und Medienanstalten dürften eine solche „Leitkultur nicht vermitteln“, denn dies verletze aus Sicht des Gerichts „die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung“, so der Münchner Verfassungsgerichtshof laut „JF„. Gegen das entsprechende bayerische Landesintegrationsgesetz von 2016, das diese und andere Bestimmungen vorsah und das jetzt teilweise für verfassungswidrig erklärt wurde, hatten SPD und Grüne geklagt. Die Krönung: Selbst die Ablehnung der Werte der in Deutschland bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Migranten sei ihr „gutes Recht; sie hingegen davon abbringen zu wollen, stellt einen „unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit“ dar.

LEIPZIG. Linksextreme haben sich zu dem Brandanschlag auf das sächsische Landesfinanzamt in Leipzig bekannt. Durch den Anschlag sei gezeigt worden, „daß wir überall in Leipzig handlungsfähig sind“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das auf dem linksextremen Portal „barrikade.info“ veröffentlicht wurde.

Unbekannte hatten in der Nacht zu Sonnabend Fenster am Landesfinanzamt eingeschlagen und einen Brandsatz hineingeworfen. Ein Raum brannte vollständig aus. Die Schadenshöhe ist unbekannt. Unter anderem ermittelt das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamts Sachsen.

Leipzig ist Schwerpunkt linksextremer Gewalt

HAMBURG. Fast 90 Prozent der politisch motivierten Brandanschläge seit 2017 in Hamburg haben einen linksextremen Hintergrund. Die Sicherheitsbehörden der Hansestadt ordneten 65 von 73 dieser Fälle der linksextremen Szene zu, wie eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab.

Als der G20-Gipfel 2017 in Hamburg tagte, verzeichneten die Behörden 57 Brandstiftungen, von denen sie 53 als politisch links motiviert einstuften. Ein Brand sei in dem Jahr von rechtsextremen Tätern gelegt worden, zwei weitere von ausländischen Extremisten. Ein Fall ließ sich nicht eindeutig zuordnen.

AfD: Brandstiftungen tragen „rote Handschrift“

Berlin – Wer sich dafür interessiert, was in Berlin überhaupt noch funktioniert (abgesehen von der schleichenden Destabilisierung der öffentlichen Ordnung durch verordnete Anarchie und Aushöhlung des Rechtsstaats) der muss lange suchen, bis er fündig wird – wenn überhaupt. Der rot-rot-grüne Senat versaubeutelt inzwischen schon banalste Verwaltungsaufgaben, wie etwa die Umstellung der IT auf ein moderneres Betriebssystem.

Hier klappt gar nichts mehr: Das Land Berlin scheitert nicht nur am Hauptstadtflughafen; schon weit niederschwelligere Herausforderungen stellen die regierenden Ökodirigisten und Sozialisten vor unlösbare Hürden. So schafft es die Verwaltung nicht, ihre IT wie geplant zu modernisieren: Wie „dts Nachrichtenagentur“ schreibt, sollten – um veränderte Anforderungen an die Sicherheit zu erfüllen – sämtliche PCs der Berliner Senatsverwaltung und der Justiz in den vergangenen Monaten vom Betriebssystem Windows 7 auf das neuere Windows 10 umgestellt werden – ein mehr als überfälliger Schritt, der in den übrigen Bundesländern längst vollzogen wurde.

Sozialistische Dilettanten in Reinkultur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Forderung der neuen SPD-Führung nach einer Lockerung der Schuldenbremse eine definitive Absage erteilt. „Die Schuldenbremse bleibt wie sie ist – denn genau wegen Politikern wie Esken und Walter-Borjans und gegen den ständigen Griff in die Schuldenkasse haben wir sie reingeschrieben in unser Grundgesetz“, sagte Dobrindt am Montag in der Sitzung des CSU-Vorstands in München, wie AFP aus Parteikreisen erfuhr.

Dobrindt wertete die Beschlüsse des SPD-Parteitags als klare Distanzierung von der großen Koalition: „Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag von allen Entscheidungen der letzten Wochen verabschiedet – dem Grundrenten-Kompromiss, den Rekordinvestitionen von Olaf Scholz im Haushalt und dem Klimapaket“, sagte er laut Parteikreisen in der Vorstandssitzung.

„Die Linksträumereien des SPD-Parteitages sind mit Steuererhöhungen und Schuldenpolitik nichts anderes als ein tiefer Griff in die sozialistische Mottenkiste“, kritisierte er.

Die Entlassung des unbequemen, da nicht linientreuen Kabarettisten Uwe Steimle beim MDR hat einen besonders bitteren Beigeschmack, ruft man sich nochmals die SED-Vergangenheit der Senderintendantin Karola Wille in Erinnerung: Die Frau hat als einst glühende Verfechterin der DDR früh gelernt, wie man unbequeme Dissidenten wirksam kaltstellt.

Vor acht Jahren, als Wille auf Verlangen des MDR-Verwaltungsrates (und gegen den erbitterten Widerstand des größten DDR-Opferverbandes, der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“) in Leipzig Intendantin wurde, gab es reichlich Kopfschütteln bei deutschen Medien – und jede Menge Häme: Die „B.Z.“ ätzte damals, mit Willes Berufung festige der MDR „seinen Ruf als DDR-nostalgischer Schunkelsender“; anscheinend habe man „kein Interesse daran, den Mief loszuwerden“. In der Tat war Wille in der DDR stramm auf Kurs der Machthaber: Aus einer „systemtreuen SED-Familie“ (so berichten es alte Weggefährten) stammend, erhielt sie mühelos ihren Studienplatz in Jena.

Über eine kleine Brauerei aus Oberfranken zieht aktuell ein linker Shitstrom hinweg. Das Vergehen: Das Familienunternehmen soll – allerdings schon 2017 – für die AfD ein Bier gebraut haben. Der Wirt – offensichtlich kein Freund der AfD – bläst jetzt ins selbe linke Horn.

Das A-Bier wurde bereits 2017 von der kleinen Brauerrei Dremel im oberfänkischen Wattendorf gebraut. Die Bierflasche ziert ein blau-weißes Etikett mit rotem AfD-Pfeil. Nachdem linke AfD-Hasser nun – zwei Jahre nach dem Brauvorgang für die AfD – dies im Internet publik machen – braust aktuell einer dieser Fäkalstürme über die Brauerrei hinweg.

Berlin – Den morgigen Samstag haben sich Deutschlands Judenhasser und geschworene Israelgegner rot im Kalender angestrichen: In Moabit findet das nächste Stelldichein mehrerer, vom Verfassungsschutz beobachteten radikal-palästinensischen Organisationen statt: Die Hamas-Unterstützerverbände wollen dort die Werbetrommel rühren.

Deutschland – vor allem das R2G-regierte Berlin – ist für die Antisemiten der Welt ein inzwischen fast so beliebter Hotspot wie zuletzt vor 80 Jahren: Nirgends lässt sich hemmungsloser gegen Juden hetzen, ohne juristische Konsequenzen oder Gegenmaßnahmen der Staatsgewalt zu befürchten. Polizei und Politik kuschen, wollen sie sich um keinen Preis des Vorwurfs der „Islamophobie“ aussetzen – und die linksgrüne Créme der Salons sympathisiert unverhohlen mit der Sache der Palästinser, betrachtet ihre terroristische Zermürbungstaktik inclusive mörderischer Daueranschläge als „legitimen Widerstand“. Latenter Antisemitismus wird als „Israelkritik“ kaschiert, im Stile der „Das wird man ja noch sagen dürfen“-Entrüstung.

Die SPD hat vor einem Scheitern des geplanten starken Ausbaus erneuerbarer Energien gewarnt. Hintergrund sind die geplanten Mindestabstände von Windrädern zu Kommunen.

Pauschale überzogene Mindestabstände seien „nicht geeignet“, nötige Flächen für die Windenergie zur Verfügung zu stellen, heißt es in einem Beschluss, den der SPD-Parteitag mit großer Mehrheit fasste. Die Abstände müssten technisch und rechtlich herleitbar sein.

Die SPD will große Digitalkonzerne dazu zwingen, ihre Datenschätze anderen zugänglich zu machen. Dazu soll per Gesetz eine „Datenteilungspflicht“ eingeführt werden, wie der SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin beschloss.

Die Pflicht bezieht sich auf „Sachdaten“ und anonymisierte Daten zu Nutzerpräferenzen – beispielsweise Angaben dazu, welche Suchanfragen gestellt werden. Profitieren sollen kleinere Firmen, die im gleichen Bereich tätig sind, und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Heizen mit Holz gilt eigentlich als klimaneutral und günstig. Nachdem CO2 möglichst ausgerottet werden soll, geht es als Nächstes den Feinstaubpartikeln an den Kragen. Ruß belegt Platz Nr. 2 in der Diskussion des „Klimawandels“. Die Deutsche Umwelthilfe will nun an die Holzkamine (sogenannte Komfort-Öfen) und Pellet-Heizungen gehen.

Selten hat eine Politikerin das Geschwafel ihrer Kollegen während eines Wahlkampfes so gnadenlos entlarvt wie Katarina Barley:

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat es als „ganz logisch“ bezeichnet, dass sich die Rhetorik der designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bezüglich eines möglichen Ausstiegs aus der Großen Koalition seit ihrer Nominierung erheblich verändert hat. „Das ist wie im Wahlkampf auch. Wenn Sie sich nach einem Wahlkampf im Parlament wiederfinden und Koalitionsverhandlungen geführt werden, gehen Sie auch nicht mit der gleichen Faust-auf-den-Tisch-Rhetorik da dran, mit der Sie im Wahlkampf unterwegs waren“, sagte Barley in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion.

Die Zahl der Koran-Gläubigen in Deutschland verdoppelt sich alle zehn Jahre. Aktuell wohnen etwa zehn Millionen Moslems bei uns. Sofern massive, epochale revolutionäre Veränderungen weiter ausbleiben, werden in Deutschland 2030 also etwa 20 Millionen Moslems leben.

Von Tobias

An der Börse gilt: Man soll aus den Entwicklungen der Vergangenheit nicht auf die Zukunft schließen. Andererseits haben in den letzten Jahrzehnten auch an der Börse meist diejenigen richtig gelegen, die langfristig darauf gesetzt hatten, dass die Wachstumsraten der Vergangenheit, sofern sich nichts Grundlegendes ändert, im Großen und Ganzen auch die Zukunft bestimmen werden.

Konstantes Wachstum der islamischen Bevölkerung in Deutschland

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht Gentechnik als einen Weg, um den Chemieeinsatz in der Landwirtschaft zu verringern. Sie teile die Haltung der EU-Kommission, dass neue Pflanzenzüchtungsmethoden dabei helfen könnten, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

So könne die Genschere Crispr/Cas „ein Schlüssel sein, wenn wir weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen, aber die Erträge sichern und die Pflanzen klimastabil haben wollen“.

Politiker der FDP und Wirtschaftsvertreter haben den Beschluss des SPD-Parteitags zur Wiedereinführung der Vermögensteuer scharf kritisiert. Die SPD wolle „die Menschen in Deutschland weiter abkassieren“, um die „teuren Wahlgeschenke der GroKo zu finanzieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Statt weiterer Belastungen benötigt gerade der Mittelstand dringend Entlastungen.“

Die FDP fordert ein Gesetz zur endgültigen Abschaffung der Vermögensteuer.

Ähnlich äußerte sich Mittelstandspräsident Mario Ohoven. „Statt echte Wachstumsimpulse zu setzen, verunsichert die SPD mit der unsinnigen Forderung nach einer Vermögensteuer die Wirtschaft“, kritisierte Ohoven.

Berlin – Was soll man von Politikern halten, die die wichtigsten Gesetze in diesem Land missachten? Soll man da noch irgendwie Respekt haben, oder sie ernst nehmen?

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in der Arbeit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, zu dem entsprechenden Ergebnis. Im September war Papier in einem ersten Teil seines Gutachtens schon zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesländer überhaupt nicht über die Zuständigkeit verfügen, einen Mietendeckel zu verabschieden.

Berlin – Wieder einmal wird schwarz auf weiß dokumentiert, was die meisten in die Politikverdrossenheit getriebenen Bundesbürger längst ahnen: Das GroKo-Bundeskabinett trickst und manipuliert ressortübergreifend bei der Berechnung der angeblichen Beraterkosten.

Wie die „dts Nachrichtenagentur“ schreibt, betrifft dies die Berateraufwendungen fast aller bedeutenden Ministerien. Bei den den Ausgaben für externe Berater wird ein gehöriger Schindluder getrieben, wie der jährliche Bericht der Regierung an den Haushaltsausschuss offenlegt. Diesem zufolge lagen die nominellen Ausgaben für Berater aller (!) Ministerien zusammen im Jahr 2018 bei angeblich nur 175 Millionen Euro.
Die wahren Kosten liegen wohl deutlich darüber.

Zum Auftakt der zweiten Woche der UN-Klimakonferenz in Madrid hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zusätzliche Entwicklungshilfen zur Bewältigung des Klimawandels in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt.

„Der Klimawandel ist längst zur Überlebensfrage der Menschheit geworden“, begründete Müller am Montag den Start mehrerer Initiativen zur Unterstützung von Entwicklungsländern. Für kommendes Jahr stelle sein Ministerium im Rahmen seines Klima-Engagements daher 500 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Besonders den ärmsten Ländern fehle es oft an den Mitteln, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, hob das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) hervor.

Mit ihrem neuen Grundlagenpapier „Wir, die CDU – Unsere Identität“ hat die CDU Sachsen-Anhalt die Maßstäbe für ihre zukünftige Arbeit festgelegt. Delegierte aus dem ganzen Land waren am Samstag nach Magdeburg gekommen, um im Vorfeld über die neuen Grundsätze auf dem 16. Landesausschuss der CDU Sachsen-Anhalt zu diskutieren.

Damit Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreicht, hat das Umweltbundesamt konkrete Ziele empfohlen. Ein entsprechendes Positionspapier dazu ist zwar schon sechs Monate alt, wurde aber erst jetzt veröffentlicht. Man votiert für rigorose Einschränkungen und signifikante Verteuerungen.

Von Cantaloop

Wie man auf der ZDF-Schautafel ablesen kann, soll es bis spätestens 2030 wesentlich unangenehmer werden, privat ein Kfz zu betreiben. Was insbesondere Klein- und Geringverdiener als traditionelles Wahlklientel der Linksparteien betreffen wird. Damit wird das Automobil endgültig zum Luxusgut – und die individuelle Freiheit der Mobilität für Otto Normalverbraucher zwangsläufig eingeschränkt. Natürlich um einer guten Sache willen: der Umwelt. Dass aber hauptsächlich der Obrigkeitsstaat von den angedachten Verteuerungen profitiert, wird kaum erwähnt.

München – Seit die Flüchtlingskrise die Vergewaltigungsrate in deutschen Städten sprunghaft in die Höhe schnellen ließ und Gruppenvergewaltigungen muslimischer Banden die Behörden auf Trab halten, suchen linke Intellektuelle nach Erklärungsmustern und kreierten den Begriff der „Männergewalt“. Einer von ihnen ist der altlinke Publizist Klaus Theweleit. Seine neuesten „Männerphantasien“, die er in der NZZ zum Besten gab, lauten sinngemäß: Männer tragen eine 12.000 Jahre alte Gewaltgeschichte im Körper. Vorbild war unter anderem der alte Zeus, der als Schwan verkleidet Leda vernaschte.

Auch ohne ein Regierungsamt hat die derzeitige Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen.

Dies bestätigte das Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des Berliner „Tagesspiegel“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, wie die Zeitung am Montag berichtete.

Zudem standen demnach seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur sogenannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen. (Az.: OVG 6 S 47.19)

Weder unverhohlene Enteignungsfantasien noch die Forderung nach einer vollständigen Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs haben Juso-Chef Kevin Kühnert bei seiner Kandidatur als Vizeparteichef auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende (6./7.12.) geschadet. Nicht weniger als 70,4 Prozent der Delegierten sprachen ihm bei der Wahl zu einem der fünf Stellvertreterposten ihr Vertrauen aus.

Das war zwar immer noch das zweitschlechteste Ergebnis aller Nominierten, für Kühnert selbst macht dies jedoch wenig Unterschied, denn er gilt als der große Sieger des Parteitages. Dass es das zuvor wenig bekannte Duo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken geschafft hatte, bei der Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz den hoch favorisierten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dessen Ko-Kandidatin Klara Geywitz in die Schranken zu weisen, gilt vor allem als sein Verdienst.

Berlin – Freut Euch, liebe Bürger. Es gibt ein neues Beruhigungsmittel aus der Regierungsapotheke: Nicht nur Clan-Chef Ibrahim Miri muss für seine Abschiebung zahlen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem Innenministerium beliefen sich die Kosten für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Migranten von Januar bis September 2019 auf rund sechs Millionen Euro. Einen Teil der Kosten bekommt die Bundespolizei erstattet – u.a. von den Ausländerbehörden der Länder, die die Abschiebung veranlasst haben – also vom Steuerzahler.

Die Behörden fordern das Geld dann von den Abgeschobenen zurück. Denn: Wer aus Deutschland abgeschoben wird, muss laut Aufenthaltsgesetz für die Kosten aufkommen. Diese Kostenbescheide werden gegebenenfalls auch im Ausland zugestellt.

Herrlich, der Telefonstreich, der Pöbel-Ralle als skrupellosen Parteigenossen entlarvt hatte, hat es in die „Bild“ geschafft, die dem ehemaligen Politiker (hihi), jetzt den Gnadenstoß verpasst:

„Loyalität und Zusammenhalt – das versucht die SPD aktuell nach außen zu präsentieren.

Aber: Ein Telefonstreich eines Youtubers zeigt jetzt, dass ein Ex-Partei-Vize dazu bereit gewesen wäre, Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (61, SPD) abzusägen!

Mainz – Der Landkreis Mainz-Bingen zeichnete auch dieses Jahr wieder „ökologisch vorbildliche“ Haushalte mit der „grünen Hausnummer“ aus: Damit wird neben der Haustür amtlich sichtbar gemacht, welch „bewusste“ Vorzeige-Planetenretter dahinter leben. Die Aktion ist nur eine Facette einer zunehmenden Volkserziehungs- und Dogmatisierungspolitik in ganz Deutschland.

So wie das Blutzeichen an der Haustür im Alten Testament, das Rechtgläubige vor Gottes Rache bewahren sollte, oder wie der Fahnenmast gleich vor der Haustür im Tausendjährigen Reich, bei dem regelmäßig die Familie zum Hissen mit Deutschem Gruß antrat, oder – am sinnfälligsten – wie die „Goldene Hausnummer“ der DDR für besonders sozialistische Gemeinschaften, so gibt es nun auch für den neuesten deutsche Lieblings-Religionsersatz – das grüne Totalitätsbekenntnis – sichtbare Marker, die jedem Vorbeiziehenden verkünden: Hier lebt ein besonders rechtschaffener, vorbildlicher Bürger.

Der ehemalige Steuerbeamte Hanno Berger hatte eine geradezu diabolische Idee. Wie wäre es, wenn man ganz legal und todsicher Geld verdienen kann? Ein gesichertes Einkommen, sozusagen mit Staatsgarantie? Gedacht, getan. Das Gebastel nennt sich Cum/Ex. Für Nicht-Lateiner: mit/ohne.

Für finanztechnische Laien: Eine einmal bezahlte Steuer kann mehrfach zurückgefordert werden. Das wird damit erreicht, dass durch Leerverkäufe und ähnliches Geschunkel um den Termin einer Dividendenausschüttung einer Aktie mehrere beneficial owners, also wirtschaftlich Berechtigte an dieser Aktie entstehen. Die wiederum noch mit Dividendenberechtigung oder ohne – nach der Ausschüttung – dasteht.

Pelosi informierte Reporter über das Impeachment-Verfahren und wies in aller Offenheit darauf hin, dass es hier nicht um die Ukraine geht, sondern um Russland.

Russland. Es geht um Russland. Russland dringt in die Ostukraine ein. (...) Alle Wege führen zu Putin. Verstehen Sie das.

Die Präsidenten Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika trafen sich noch vor dem offiziellen Beginn des NATO-Treffens der Staatschefs in London zu einem Gespräch. Angesichts der Äußerungen Macrons im Vorfeld über den Zustand der transatlantischen Allianz war klar, dass dieses Aufeinandertreffen nicht so herzlich sein würde, wie das letzte in Washington im April 2018. Damals zeigten sich beide noch scherzend, umarmten sich gar überschwänglich.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump soll in Erwägung gezogen haben, den chinesischen Technologieriesen Huawei zu Beginn des Jahres aus dem US-amerikanischen Finanzsystem zu verbannen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Schritt sei Teil einer Vielzahl von politischen Optionen, um das auf der schwarzen Liste stehende chinesische Unternehmen auszubremsen.

Keine Finanzhilfen für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt: Die US-Regierung will China von der Vergabe günstiger Kredite durch die Weltbank abschneiden. Das müsse aufhören, forderte US-Präsident Donald Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Warum leiht die Weltbank China Geld? Wie kann das sein? China hat eine Menge Geld, und wenn sie keines haben, schaffen sie welches", so Donald Trump.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Mittwoch den Abschlussbericht zu ihrer Beobachtermission bei den Präsidentschaftswahlen in Bolivien am 20. Oktober 2019 veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass der abgesetzte Präsident, Evo Morales, in der ersten Wahlrunde "die Mehrheit der Stimmen erhalten hätte, nicht jedoch die notwendige Differenz von 10 Prozent, um die zweite Runde zu vermeiden".

Das „Zentrum für politische Schönheit“ ist gestern zurückgerudert und hat sich für seine perfide Instrumentalisierung der Asche ermordeter Juden auf seiner Website „entschuldigt“.

Wörtlich: „Wir wollen bei Betroffenen, Angehörigen und Hinterbliebenen aufrichtig um Entschuldigung bitten, die wir in ihren Gefühlen verletzt haben.

Wir möchten insbesondere auch die jüdischen Institutionen, Verbände oder Einzelpersonen um Entschuldigung bitten, die durch unsere Arbeit die Totenruhe nach jüdischem Religionsrecht gestört oder angetastet sehen.“

Die von angeblich aufrichtiger Reue Gepeinigten können es aber nicht lassen, darauf hinzuweisen, dass sie eigentlich doch alles richtig gemacht haben.

Anders, als es der suggestive Ausdruck „abrahamitische Religionen“ nahelegt, hat der koranische Ibrahim – Berichte über ihn sind auf mehrere Suren verteilt – außer dem Namen kaum etwas mit dem biblisch bezeugten Stammvater Israels zu tun. Diese Differenz zeigt sich zuallererst darin, was der Koran gegenüber dem biblischen Bericht weglässt. Im Koran begegnet nämlich „Abraham nirgends als Stammvater der Israeliten“ (12) im Sinne einer Verheißung und deren Weitergabe. Genau darin besteht aber die durchgängig biblische Sicht bis in das Neue Testament hinein.

Der Surenvers 2,124 geht noch einen Schritt weiter. In einem Gespräch mit Ibrahim enterbt Allah das angeblich ungerechte Israel: „Damals als sein Herr [= Allah] Ibrahim auf die Probe stellte durch Worte, die er [= Allah] dann erfüllte. Da sprach er: ‚Siehe, ich mach dich zu einem Führer für die Menschen.' Er [= Ibrahim] sprach: ‚Und auch aus meiner Nachkommenschaft?' Er [= Allah] sprach: ‚Mein Bund erstreckt sich nicht auf die Ungerechten [= damit ist Israel gemeint].'“

Das US-Außenministerium hat einen staatlichen Zuschuss für Entwürfe zur Verbesserung des Justizsystems in Syrien ausgeschrieben. In diese Reformen, in einem fremden Land auf einem anderen Kontinent, will die Behörde bis zu 40 Millionen US-Dollar investieren. Die US-Experten achten besonders auf Fragen der Sicherheit im nordöstlichen Teil der Syrischen Arabischen Republik, wo sich US-Soldaten aufhalten, sowie in anderen Gebieten, die nicht unter der Kontrolle von Damaskus stehen.

Wie wir jetzt alle wissen, wurde der britisch-pakistanische Dschihadist Usman Khan nicht rehabilitiert oder „ent-radikalisiert“. Er entschied sich dafür, dies allen mit dem scharfen Ende seines Messers klarzumachen. Ich fürchte, er hat absichtlich zwei junge Cambridge-Absolventen, Jack Merritt und Saskia Jones, ermordet, die beide an der Rehabilitierung von Gefangenen wie ihm beteiligt waren. Khan nahm an der von Merritt und Jones veranstalteten Learning Together-Konferenz teil.

Ich würde westlichen Weltverbesserern nie Vorwürfe dafür machen, dass sie sich selbst umbringen lassen. Aber ich muss ihr Urteilsvermögen infrage stellen. Ich habe das schon so oft getan.

Zu den schönen, makabren Traditionen gehört es, mit dem Tod Scherz zu treiben. Da mache ich gerne mit. Denn ich stehe vor der schwierigen Entscheidung, ob ich lieber den Hitzetod oder den Kältetod sterben soll. Der Hitzetod bedroht mich wegen der Erderwärmung. Der Kältetod droht mir wegen der steigenden Heizkosten. Zu wenig Energiewende oder zu viel Energiewende: Beides ist mein Untergang.

Noch gehe ich ergebnisoffen mit dieser Frage um. Mein Gefühl sagt mir, dass der Hitzetod angenehmer, weil wärmer ist als der Kältetod. Andererseits liest man bei alten Polarforschern, dass ihnen ganz warm ums Herz wurde, ehe sie im ewigen Eis das Zeitliche segneten. Ist der Kältetod womöglich ein verkappter Hitzetod?

Die nordkoreanische UN-Vertretung hat Gesprächen mit den USA über eine Denuklearisierung eine Absage erteilt. In einer Stellungnahme der Nordkoreaner, die am Samstag in New York veröffentlicht wurde, hieß es, man müsse nun nicht "längliche Gespräche" mit den USA führen, und eine Denuklearisierung sei vom Tisch. Die Amerikaner nutzten die Gespräche mit Nordkorea nur für innenpolitische Zwecke.

Kevin, der Defibrillator der Macht

SPD: Zum linken Glück fehlen die Grünen

Die SPD hat neue Sterbehelfer

#CruisingSPD: Die Klimasause mit dem SPD-Reiseservice

SPD: Vorstandswahl-Kabale auf Wikipedia?

Die organisierte Verantwortungslosigkeit des Boris Pistorius

Minister-Zeugnisse: Maas versetzungsgefährdet

Dem Koran kann man drei unterscheidbare Phasen in der Beziehung Muhammads und damit der entstehenden islamischen Gemeinschaft zu den Juden entnehmen. Das Spektrum an Einstellungen und Handlungen reicht von der Zustimmung bis zur Vernichtung.

Phase 1 dauert von den ersten Visionen in Mekka im Jahr 610 bis zur Hidschra, also der Flucht Muhammads von Mekka nach Medina im Jahr 622. Juden und Christen werden unter dem Namen „Leute der Schrift“ zusammengefasst. Muhammad ist anfangs der Meinung, dass alles, was er in seinem Prophetenamt verkündet, mit „seinen Vorgängern“ – gemeint sind vor allem Mose und Jesus – identisch sei. Die Surenverse 30,2–5 dokumentieren sogar seine Sympathie für Byzanz angesichts der Niederlage gegen die persischen Sassaniden.

Mehr als 1,8 Millionen Bundesbürger sind seit dem Jahr 2010 ins Ausland gezogen. Die Gesamtzahl der Ausgewanderten liegt höher, denn nur bei 1,8 Millionen Menschen ist den deutschen Behörden die neue Adresse im Ausland auch bekannt. 

Professor Marcel Erlinghagen vom Institut für Soziologie an der Universität Duisburg-Essen sagte zu den Studienergebnissen des Wiesbadener Bundesinstituts für Bevölkerungsentwicklung (BiB): 

Es gehen nicht die Verbitterten oder Enttäuschten. Der Weg ins Ausland ist chancengetrieben.

Die Gesichtserkennungstechnologie ist Segen und Fluch zugleich. Für die Behörden werden die passiven Überwachungskameras zu aktiven Mitteln, um mit entsprechender Software gesuchte Personen aufzuspüren. Andererseits sehen sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass damit eine permanente Überwachung stattfindet, bei der auch unschuldige Menschen erfasst werden, weshalb das Gesichtserkennungssystem nicht mit demokratischen Grundregeln vereinbar ist.

Am Sonntag findet in Hürth bei Köln die „Erste Islamische Bildungsmesse im deutschsprachigen Raum“ statt. Veranstalter ist der Freie Verband der Muslime e.V., der über ein vom Landesintegrationsministerium gefördertes Projekt auch Mittel des Landes NRW erhält. Umso mehr irritiert die Tatsache, dass mindestens zwei der Referenten Verbindungen zum Aktionsgeflecht der radikalislamischen Muslimbruderschaft haben.

So spricht der syrische Koran-Übersetzer und Verfasser deutschsprachiger Bücher zum Islam, Amir Zaidan, der von sich selbst sagt: „Ich bin offiziell kein Mitglied, aber ich vertrete das Gedankengut der Moslembruderschaft. […] Ich bin kein Moslembruder, aber ich habe viele enge Kontakte zu Moslembrüdern sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern.“ Zaidan wurde zeitweise vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet, der 2004 zu dem Schluss kam, dass in dem von ihm herausgegebenen „Freitagsblatt“ „immer wieder Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen zu finden“ sind.

Mit einem Großaufgebot an Überwachungsflugzeugen testete Israel am Freitag eine neue Rakete. Diese soll laut dem israelischen Journalisten Avi Scharf vom Luftwaffenstützpunkt Palmachim südlich von Tel Aviv abgeschossen worden sein, wo sich auch die Raketensilos der nuklearbestückten Jericho-Raketen befinden sollen. Aus dem israelischen Verteidigungsministerium hieß es dazu:

Vor einigen Minuten hat das Verteidigungs-Establishment, von einem Stützpunkt in Zentral-Israel aus, einen Test eines Raketenantriebssystems durchgeführt. Der Test war vorbestimmt und verlief nach Plan.

Es brodelt in der südlichen Hemisphäre des amerikanischen Kontinents. In nahezu allen lateinamerikanischen Ländern gibt es derzeit Proteste gegen die jeweiligen Regierungen. Manche werden auf demokratischem Weg abgewählt, andere sollen mit Gewalt gestürzt werden. Und mittendrin versuchen die USA, ihnen genehme Regierungen zur Macht zu verhelfen und die nicht genehmen zu diskreditieren.

Die Bevölkerung auf beiden Seiten des Flusses und Umweltschützer sind alarmiert. Das Gebiet Trgovska Gora in der kroatischen Gemeinde Dvor, wo die Kaserne angesiedelt ist, sei tektonisch instabil und kann Beben größerer Stärke nicht aushalten. Etwa 300.000 Menschen, die entlang des gesamten Verlaufes des Flusses Una angesiedelt sind, seien laut Umweltschützern gefährdet.

Seit die Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im US-Kongress am 21. November beendet wurden, ist es in den Medien ruhiger darum geworden. Trotzdem gab es in den knapp zwei Wochen einige sehr interessante Meldungen zu dem Thema, die ich hier zusammenfasse.

Die Anhörungen im Kongress haben wenig greifbares erbracht, trotzdem sehen sich die Demokraten in ihrer Meinung, Trump habe sein Amt für seine eigenen Ziele missbraucht und Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selensky ausgeübt, bestätigt. Wenig überraschend sehen die Republikaner das völlig anders. Eine Zusammenfassung der Anhörungen vor dem Kongress und die Hintergründe des Verfahrens finden Sie hier.

Apologeten der Energiewende wollen noch viel mehr Windräder. Doch je dichter die übers Land verteilt sind, desto mehr bremsen sie sich selbst aus. Der Wind wird regelrecht verbraucht. Das hat auch Folgen fürs Klima, weil bei weniger Wind die Niederschläge abnehmen. Erzeugt die Windkraft womöglich die Dürren, die sie eigentlich verhindern soll? Trotz der weitreichenden Folgen hat das offenbar niemand richtig erforscht.

Der Schutz des Klimas war stets als entscheidender Grund für den großangelegten Umbau der deutschen Energieversorgung angeführt. In den nächsten Jahrzehnten sollen daher die fossilen Ener­gien möglichst vollständig durch regenerative Energien ersetzt werden. Die Energieerzeugung aus Wasser und Biomasse lässt sich allerdings nicht mehr wesentlich steigern. Somit stehen als Ersatz für die bisherigen Energieträger im wesentlichen nur Solar- und Windenergie zur Verfügung.

Den größten Verlierer im SPD-Umbruch kennt jeder: Olaf Scholz. Seine Macht ist brutal pulverisiert, seine Autorität wird bereits von Mitleid getragen, seine Karriere wirkt schlagartig wie ein Auslaufmodell. Der Vize-Kanzler und Finanzminister arbeitet nurmehr auf Abruf neuer SPD-Machthaber.

Doch wer hat die neue Macht der SPD wirklich? Wer ist der größte Gewinner im SPD-Drama? Formal Norbert Walter-Borjans. Tatsächlich aber startet Walter-Borjans als schwächster SPD-Vorsitzender aller Zeiten. Die SPD hat im Jahr 2019 ihr eigenes Machtzentrum zerschlagen. Der Parteivorsitz ist in eine Doppelspitze gespalten, die Partei in Lager zerrissen, der Rückhalt in der Bevölkerung auf homöopathische Dosen geschrumpft.

Während im Westen die Sorge vor einer neuen Wirtschaftskrise wächst, ist man in Russland erstaunlich entspannt. Wie kommt das?

Russland macht sich immer unabhängiger sowohl vom Dollar und damit auch vom westlichen Finanzsystem. Obwohl das einer der Hauptgründe für die aggressive Politik der USA gegenüber Russland sein dürfte, wird in Deutschland darüber nicht berichtet.

Die Macht der USA steht und fällt mit dem Dollar. Solange der Dollar den weltweiten Handel dominiert, können die USA aufgrund der großen Nachfrage nach Dollar weiterhin ungebremst Schulden machen und damit ihren aufgeblähten Militärapparat finanzieren. Die Schulden der USA wachsen immer schneller, gerade erst haben sie die 23 Billionen-Dollar-Grenze durchbrochen. Das sind immerhin 23.000.000.000.000 Dollar Schulden. Die USA sind also de facto pleite, denn ihre Schulden wachsen immer schneller und sind völlig außer Kontrolle geraten. Aber solange der Dollar auf der Welt gefragt ist, können sie dieses Spiel spielen. Mehr Details dazu finden Sie hier.

Pierce Corbyn ist Wissenschaftler, Astrophysiker, um genau zu sein. Jeremy Corbyn ist Politiker. Pierce Corbyn ist der Wahrheit und den Fakten verpflichtet. Jeremy Corbyn … das lassen wir besser.

In einem Interview mit Mike Graham von Talkradio ist Pierce Corbyn im Hinblick auf den angeblich von Menschen verursachten Klimawandel sehr deutlich geworden. Das Interview kann unten angehört werden. Wie immer geben wir die wesentlichen Inhalte vorab wieder

Wenn das Handeln eines Politikers – in diesem Fall einer Politikerin – nur noch von taktischen Erwägungen bestimmt wird, kann man von Inhaltsleere sprechen, von konzeptioneller Armut, man kann es auch Täuschung, Falschheit oder Infamie nennen. Fast nichts, was diese Frau tut, ist ohne Kalkül, ohne Berechnung. So auch ihr Besuch in Auschwitz. Gerade jetzt, da die deutsche Regierung international ins Gerede gekommen ist für ihre anti-israelische, daher im Kern anti-jüdische Politik.

Israel ist einer der Eckpfeiler jüdischen Lebens in der Welt, und wer Israel schadet, der schadet den Juden. Auch wenn es Juden gibt, die betonen, man könne ein guter Jude sein, ohne für Israel einzustehen, man könne Jude sein und Antizionist – glaubt ihnen nicht, sie schwindeln, und sie wissen es auch. Denn käme es hart auf hart, müssten sie fliehen, von wo sie heute sind, wären sie die ersten, die hier Obdach suchten. Dazu ist dieser Staat gegründet worden, und dazu muss er stark sein. Wer ihn schädigt, sei es durch Unterstützung seiner übelsten Feinde, sei es durch Stigmatisierung in den Abstimmungen der Vereinten Nationen, der will den Juden nicht wohl, und wenn er hundert Klagelieder in Auschwitz anstimmt.

Nach einer monatelangen Road-Show mit 23 Regionalkonferenzen, bei denen die Parteibasis zu Worte kam, blieben von anfangs acht Bewerberpaaren für den Vorsitz der SPD zwei übrig. Jeweils ein Mann und eine Frau, wie es die Regeln der Parität fordern, obwohl es auf die geschlechtliche Zugehörigkeit eigentlich nicht ankommen sollte. Denn die ist, wie wir inzwischen gelernt haben, ein soziales Konstrukt.

Rückblickend will sich niemand dazu bekennen, das Verfahren initiiert zu haben, mit dem die Partei demonstrieren wollte, wie „basisdemokratisch“ sie aufgestellt ist. Tatsächlich aber steckt sie in einer tiefen Krise, nachdem sie seit der „Wende“ 1990 nicht weniger als 13 Vorsitzende verschlissen hat, zuletzt Martin Schulz und Andrea Nahles, die beide erst als Retter in der Not gefeiert und am Ende gnadenlos entsorgt wurden.

Meist wird die Gesundheit in direkter Verbindung mit dem Aussehen gebracht. Älter werden wir alle! Doch einige Menschen altern schneller, andere langsamer. Bei diesem Alterungsprozess beobachten wir unangenehme und ungewollte Erscheinungen. Die Kräfte lassen nach, die Haut wird schlaff und faltig, das Gedächtnis funktioniert nicht mehr so schnell, Gelenke und Rücken schmerzen und vieles mehr. Die Lebensfreude sinkt.

Aber muss das wirklich so sein?

Der Alterungsprozess beginnt in den Zellen. Deshalb sollten wir sie jung halten, mit ausreichend Energie versorgen und auch die anfallenden Abfälle stetig entsorgen.

„Ich glaube, dass es heutzutage kein interessanteres Thema gibt als die Bildung, als die Frage: Wie erziehen wir unsere Kinder? Welche Werte vermitteln wir Ihnen? Die Bildung ist das höchste Gut, das wir unseren Kindern bieten können.“ (Cat Stevens) – „Kinder werden als asoziale und egoistische Wesen geboren. Die Werte der Zivilisation, die des Menschen Gemeinschaft von der Horde unterscheidet, müssen ihnen erst nach und nach vermittelt werden. Das ist Aufgabe der Erziehung.“ (Ulrich Wickert) – „Es kann keine Revolution ohne radikale Veränderungen im Erziehungswesen geben.“ (H.G. Wells) – „Erziehung ist Erziehung zur Freiheit.“ (Ludwig Börne)

Vom Gleichheitsfetisch zur Beliebigkeit und Orientierungslosigkeit

Das KI-Unternehmen Mirriad fügt in Videos nachträglich perfekt zum Material passende Werbung ein. Warum jetzt eine Schwemme an Produktplatzierungen in Lieblingsserien und -filmen droht.

„Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen – man weiß nie, was man kriegt.“ Stell dir vor, du schaust auf dem Streamingdienst deiner Wahl wieder einmal „Forrest Gump“. Es ist wie immer dieser Satz, der fällt. Aber das dazugehörige Bild ist nicht immer dasselbe. Als du den Film das erste Mal gesehen hast, stand auf Forrests berühmter Pralinenschachtel „Russel Stover“ – eine traditionsreiche US-Marke, die hierzulande jedoch kaum einer kennt. Jetzt ist da der Name Ferrero zu lesen. In einigen Monaten schaust du wieder mal in den Film rein – und nun lautet die Aufschrift auf der Schokoladenschachtel Niederegger. Oder Lindt.

Mit einem großen Marsch für mehr Klimaschutz haben Zehntausende Demonstranten am Abend eine der bekanntesten Straßen Madrids lahmgelegt. Die Organisatoren sprachen von 500.000 Teilnehmern, eine offizielle Zahl gibt es nicht. Die Demo fand am Rande der UN-Klimakonferenz (COP25) statt, auf der Flaniermeile Paseo del Prado.

Auch die schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg beteiligte sich an dem Protest. Sie musste den Marsch aber wegen des Rummels um ihre Person verlassen und wurde mit einem E-Auto zu der Bühne gefahren, auf der die Abschlusskundgebung stattfand.

Im Osten Australiens halten eine 60 Kilometer breite Feuerfront nahe der Millionenstadt Sydney und zahlreiche weitere Buschbrände die Feuerwehr und die Einwohner in Atem. Fast 3000 Feuerwehrleute sind im Einsatz, um die Flammen zu bekämpfen.

Allerdings sei für keines der insgesamt mehr als 100 Buschfeuer eine Notlage ausgerufen worden, teilte die Feuerwehr im betroffenen Bundesstaat New South Wales (RFS) mit.

Ein Leser meint, ein zentrales inhaltliches Element meines Blogs gleiche dem Standpunkt des Fürsten von Bismarck.

Nämlich der, dass die Linken zwar alles kaputtschlagen wollen, aber selbst nicht wissen und nicht sagen sollen, wie die angestrebte Gesellschaft eigentlich aussehen und funktionieren soll.

Will sagen: Es stimmt nicht überein. Verschiedene Darstellungen aus verschiedener poltischer Richtung.

Es ist eine Übung in Medienkompetenz. Wem glaubt man, was hält man für richtig(er).

Man könnte Doktoranden eigentlich nicht nur mit akademischen Würden, sondern auch mit dem Darwin Award auszeichnen. [Nachtrag 2]

Ich hatte es doch vorhin von dieser Messerei auf der London Bridge, bei der sich so tröpfelnd heraussstellt, dass Täter, Opfer und ein Retter alle zu einem Rehabilitationsprogramm der Cambridge University für schwere Straftäter gehörten, um sie früher aus dem Gefängnis zu holen.

Dazu gibt es nun ein 11-minütiges Erklärvideo, worin sie erklären, warum man da Islamisten jetzt automatisch vorzeitig entlässt. Und von dem Messermörder waren sie so begeistert, dass sie den als Posterboy für ihre Rehabilitierungserfolge aushängten. Der bekam sogar einen Computer im Gefängnis.

Zwei weitere wichtige US-Prozesse gegen Bayer wegen möglicher Krebsrisiken glyphosat-haltiger Unkrautvernichter sind vertagt worden.

Eine eigentlich für den 15. Januar geplante Gerichtsverhandlung im kalifornischen Lake County wurde nach Bayer-Angaben um etwa sechs Monate verschoben.

Bereits die alten Römer feierten den 31. Dezember, den Jahreswechsel im Gregorianischen Kalender, ausgiebig. Ursprünglich sollten wohl durch das Feuerwerk böse Geister vertrieben und das neue Jahr begrüßt werden. Doch bald schon könnte es diesem alten Brauch an den Kragen gehen, zumindest, was das Abbrennen von Feuerwerk betrifft.

Es soll ein Zeichen sein, schreiben die „Kieler Nachrichten“ über die Entscheidung der Edeka-Märkte Meyers aus Neumünster und Hauschildt aus Flintbek, zu Silvester kein Feuerwerk zu verkaufen. Es gehe dabei um mehr Tierschutz und bessere Luft.

Unsere tierischen Mitglieder der Meyer‘s Familie haben einstimmig entschieden – dieses Jahr gibt es bei uns KEIN Feuerwerk zu kaufen. Wir möchten unseren und allen anderen Fellnasen sowie der Umwelt etwas zurückgeben und nicht noch mehr zu der enormen Feinstaubbelastung und massiver Verängstigung der Tiere beitragen,“ so Edeka Meyers.

Die Bundesnetzagentur warnt in der Weihnachtszeit vor dem Kauf von intelligentem Spielzeug oder vernetzten Alltagsgegenständen, die die Privatsphäre verletzen.

„Beim Kauf von Smart Toys sollten die Bürger darauf achten, dass es sich nicht um verbotene Spionagegeräte handelt“, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Homann riet Eltern, sich vor dem Kauf über die Funktionsweise von funkfähigem Spielzeug zu informieren.

Oft erkenne man nicht auf den ersten Blick, ob in Spielzeug sendefähige Kameras und Mikrofone versteckt sind. Diese könnten die Privatsphäre von Kindern verletzen.

„Es ist nicht erlaubt, Geräte zu besitzen, mit denen man zum Beispiel seine Kinder unbemerkt abhören kann“, sagte der Chef der Bundesnetzagentur.

Verboten sind zum Beispiel Geräte, die einen anderen Gegenstand vortäuschen und geeignet sind Gespräche unbemerkt abzuhören“, so Homann.

Der Staat werde so vom Schiedsrichter zum eigenständigen Akteur in der Wirtschaft. Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ durch das EU-Parlament und die Ankündigung des „Green Deals“ in Ursula von der Leyens Antrittsrede würden den Startschuss zu einer „geldpolitischen Planwirtschaft“ darstellen, wie Professor Klemens Skibicki von der Cologne Business School es nenne.

Flankiert von Wissenschaftlern und Politikern wird die grüne Wirtschaftslenkung zum letzten Schrei der Politik erklärt. Der Alarmismus von Greta Thunberg und der Interventionismus des John Maynard Keynes vereinen sich. Ein dirigistischer Staat und eine kreditsüchtige Wirtschaft finden zueinander. Es kommt zur Bastardisierung der Verhältnisse.“

Warum es doch grundlegende Unterschiede im Gehirn geben muss.

Die Autoindustrie sei erst dann glaubwürdig, wenn sie sich klar gegen Autos positioniere:

Auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt kam ein Mann mit einer Gruppe sieben junger Männer in Streit. Einer schlug so heftig zu, dass der Mann starb.

Mir kam die Kunde zur Kenntnis,

dass – wieder einmal – in Berlin die Schriftsteller streiken, zumindest eine davon. Klimastreik.

Wenn man german writer strike climate googelt, findet man mehrere dieser Aktionen, aber man muss schon googeln, um sie überhaupt zu bemerken.

Ich kann dem Leser versichern, dass ich daran nicht teilnehme, und auch, dass ich es zwar in den seltensten Fällen überhaupt bemerken, aber grundsätzlich bei allen begrüßen würde, wenn diese Publizisten mal die Klappe hielten. Es ist wie ein Geisteswissenschaftlerstreik, wenn Leute ohne Nutzen einem androhen, damit temporär mal aufzuhören.

Der neue Medienstaatsvertrag soll nicht mehr nur für Rundfunk und Fernsehen, sondern auch für Medienplattformen – beispielsweise bei Livestream- oder Videoportalen – gelten. Als Problematisch sieht Rossa hier die im Medienstaatsvertrag vorgeschriebene Grenze von Zuschauerzahlen. Ab 20.000 gleichzeitigen Nutzern benötigen die Betreiber eine Rundfunklizenz und unterliegen damit dem Geltungsbereich des Rundfunkrechts.

Dass sich dagegen Widerstand bei Presseunternehmen regt, ist für den Anwalt „durchaus nachvollziehbar“. Denn die sonst gewährten Freiheiten, werden vom Medienstaatsvertrag eingeschränkt, sobald es um Videoformate geht.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimapakets abgelehnt. „Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. „Über die haben wir lange verhandelt.“ Nun laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. „Wir können nicht wieder bei Null anfangen“, warnte Kramp-Karrenbauer. „Die Zeit drängt.“

Auch den Plänen der SPD-Führung, für ein neues Investitionsprogramm von der schwarzen Null abzurücken, erteilte Kramp-Karrenbauer eine Absage: „Es mangelt doch nicht an Geld!“, sagte sie der Zeitung. „Solange die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen.“

Rom (dpa) – Israel sieht eine Bombardierung seines Erzfeindes Iran als eine Möglichkeit an, um die Islamische Republik von Atomwaffen fernzuhalten. „Ja, das ist eine Option“, sagte Außenminister Israel Katz während eines Besuches in Italien der Zeitung „Corriere della Sera“ (Samstag).

„Wir werden dem Iran nicht erlauben, Atomwaffen zu produzieren oder zu erhalten“, antwortete Katz auf die Frage, ob eine Bombardierung des Irans eine Option sei, die Israel in Betracht ziehe. Allerdings käme ein militärisches Vorgehen erst dann in Frage, wenn alle anderen Wege ausgeschöpft seien. „Wenn es der letzte mögliche Weg wäre, um dies zu verhindern, würden wir militärisch vorgehen“.

Die Realität der totalen Kontrolle kommt näher. Der „Chip“ unter der Haut löst in Deutschland noch etwas Unbehagen aus, wird jetzt aber zumindest auf einfache Weise protegiert. So hat das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ jüngst den TUI-Chef Alexander Huber interviewt, wie „Capitol Post“ berichtet und bewertet. Das Interview ist geeignet, reine Propaganda für die NFC-Chips zu sein.

Verlust von Mitarbeiterkarte….

Der hochrangige Wirtschaftsführer hat sich demnach bei einer „freiwilligen“ Verchippung sozusagen als erster Mitarbeiter in die Reihe gestellt und trägt seither „unter der Haut“. Seine Motivation – so lässt der Bericht vermuten – sei es, jetzt endlich alle Informationen bei sich zu tragen, die er früher so oft verloren habe. „Wie oft habe ich schon meine Mitarbeiterkarte verloren oder Codes vergessen. Meine Hand verliere ich nie.“

Kaum kritisiert einer den SPD-Honk, kommt sofort ein steuerfinanzierter Thinktank-Heini zur Verteidigung an.

Ist doch seltsam, oder?

Dabei ist nicht mal so richtig klar, was die überhaupt machen, geschweige denn, wie es gemeinnützig sein könnte.

The Global Public Policy Institute (GPPi) is an independent non-profit think tank based in Berlin. Our mission is to improve global governance through research, policy advice and debate.

Komischerweise betrachtet man sowas immer nur genau dann als gemeinnützig, wenn es links ist. Die Finanzämter haben viele Maßstäbe.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete Ende November zwei Gesetze, um die Hongkonger Demokratiebewegung aktiv zu unterstützen. Eines der Gesetze ist der Hongkong Human Rights and Democracy Act. Dieses Gesetz schreibt vor: Der US-Außenminister muss jährlich überprüfen, ob die ehemalige britische Kolonie „ausreichende Autonomie“ vom chinesischen Festland erhält, um ihre besonderen wirtschaftlichen Privilegien auszuschöpfen, die im Rahmen des Hong Kong Policy Act von 1992 gewährt wurden.

Das Gesetz genehmigt auch Sanktionen gegen Beamte aus Hongkong und dem chinesischen Festland, die für Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind.

Der in Kalifornien ansässige Chirurg Dr. Yuman Fong hat eine der wirksamsten Formen der Immuntherapie für Krebszellen entwickelt. Es klingt fast perfekt: Heilung von Krebs bei gleichzeitiger Stärkung der natürlichen Abwehrkräfte des Körpers.

Das Virus könnte eine sichere und wirksame Alternative zu den derzeitigen Behandlungsmethoden darstellen. In Zusammenarbeit mit einem australischen Pharmaunternehmen, das auf gentechnische Behandlungen spezialisiert ist, wurden bereits klinische Versuche mit einem injizierbaren Virus gestartet.

Am 23. Mai 2010 standen die Künstler von Shen Yun Performing Arts plötzlich vor verschlossenen Türen. Das Nationaltheater in der Hauptstadt Moldawiens hatte alle geplanten Auftritte von heute auf morgen abgesagt. Die einzige Erklärung, die die Theatermanagerin damals abgab, lautete: „Ich habe Anweisungen bekommen.“

Die Homöopathie ist kürzlich auf einem Parteitag der „Grünen“ thematisiert worden. Die Partei wollte durchsetzen, dass die Kassen nicht mehr für diese Form der Behandlung aufkommen mögen. Schlussendlich wurde der Beitrag zurückgezogen, um das schiedlich-friedliche Verhältnis auf dem Parteitag nicht zu gefährden. Dennoch „tobt“ die Pharmaindustrie aktuell weiterhin. Sie wird protegiert, wie kürzlich die durchgesetzte Zwangsimpfpflicht dokumentiert. Wir zeigen auf, mit welchen Mitteln hier gekämpft wird…

Ein Zitat aus „Capitol Post“:

„Warum warnen die Massenmedien so intensiv vor „Homöopathie“? Was hat die Politik damit zu tun? Darf es uns nicht selbst überlassen bleiben, welche Medizin wir nutzen?

Greta Thunberg ist nach Meinung zahlreicher Beobachter als Leuchtkraft der Klimaschutz-Bewegung auch dafür verantwortlich, dass Panik erzeugt wird. Dieser Meinung ist offenbar auch der frühere Umweltminister Deutschlands, Klaus Töpfer. In einem Bericht der „Welt“ wird Töpfer dahingehen zitiert, dass Greta Thunberg Panik schüren würde. Er warnte im Vorfeld der Klimakonferenz in Madrid die Unterhändler offenbar davor, sich „beeindrucken zu lassen.“

Recht hat sie, aber…

Zudem aber soll das System „von zentral verwalteten Fahrzeugflotten“, also vor allem Autovermietungen, die Daten beziehen. Auch dies ist unglaubwürdig. Die Fahrzeugpalette ist bei weitem nicht breit genug, und die Fahrten sind zudem nicht typisch. Entweder werden solche Fahrzeuge für reine Stadtfahrten genutzt und benötigt, oder die Daten werden größere Fernfahrten anzeigen.

Die Kanzlerin hat sich für eine Einbindung von Huawei in den Betrieb der 5-G-Technologie ausgesprochen. Damit hat sie sich Ärger eingehandelt: Der US-Botschafter in Berlin ließ wissen, dass die USA damit nicht einverstanden seien. Nicht der erste Punkt, der gegen dieses Engagement der Kanzlerin spricht. Sie ignoriert vollständig die gesundheitlichen Bedenken, die es in Deutschland weiterhin gibt… Wir haben darüber berichtet, dass mehr als 180 internationale Wissenschaftler und Ärzte davor gewarnt haben, das neue 5-G-Mobilfunknetz zu nutzen.

Auswirkungen auf die Gesundheit bleiben unklar

Die „Gicht“ gilt als Volkskrankheit, bei der es von Zeit zu Zeit zu massiven schmerzhaften akuten Anfällen kommen kann. Selbst leichte Berührungen von Gelenken können ausgesprochen starke Schmerzen verursachen. Ursache sei eine „Störung des Purinstoffwechsels“, so Mediziner. Übersetzt: Im Blut sammelt sich zu viel Harnsäure an.

Purine: Substanzen, die umgewandelt werden

Cannabis wird mittlerweile in zahlreichen Ländern geprüft oder gar zugelassen. Oftmals als Schmerzmittel, das sich in zahlreichen Anwendungen bereits bewiesen hat. Dennoch scheint zumindest in Deutschland die Anerkennung und Zulassung noch zu stocken. Kritiker sehen hier vor allem die Pharmaindustrie am Werk, die gerade bei uns noch erheblichen Einfluss auf die Politik habe. Denn: Cannabis ist auch in zahlreichen Anwendungen – möglicherweise – erfolgreich, in denen die Pharma-Industrie derzeit noch Geld verdient. Etwa beim Kampf gegen die Demenz. Weil Cannabis zusehends diskutiert wird, greifen wir einen Bericht dazu – zum Thema Demenz und Cannabis – auf.

Cannabis: Erfolgreich im Kampf gegen Demenz?

Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Kritik an Greta Thunberg und der „Fridays-for-Future“ Bewegung geübt. Er sagte, man müsse der Chemieindustrie nicht erklären, was Nachhaltigkeit bedeute. Thunberg stehe als Gallionsfigur der sogenannten Klimabewegung für eine Sache, die größtenteils unsachlich geführt werde.

Er empfinde das, was Thunberg mitunter sagen würde, als „unverfroren“. Greta unterstelle dem Konzernvorstand, dass er sich wie ein „Schuft“ verhalte. Die Unterstellung, er als Konzernchef würde Thunbergs Generation die Zukunft rauben, sei „Hysterie und Polemik“. Er weise das scharf zurück. Die Klimadebatte sei moralisierend und in weiten Teilen unsachlich geführt: „Wir haben eine Klimahysterie“, so Kullmann.

Obwohl erwiesen ist, dass Glyphosat krebserregend ist, wird das Pestizid noch immer weltweit am häufigsten eingesetzt. Dokumente zeigen nun erstmals, dass Monsanto auch in Deutschland heimlich vermeintlich neutrale Studien finanziert hat, die den „Nutzen“ von Glyphosat belegen sollen.

Bei Glyphosat geht es um viel Geld. Ein Verbot würde den Glyphosat-Hersteller Monsanto und den jetzigen Eigentümer Bayer empfindlich treffen. Zwar war bereits bekannt, dass Monsanto in der Vergangenheit Studien immer wieder „mitgeschrieben“ und finanziert hat, allerdings geht es in den neuen Fällen nicht um die USA, wo inzwischen Zehntausende Betroffene Klage gegen Monsanto-Bayer erhoben haben, sondern um Deutschland.

Demnächst soll der Prozess um den gewaltsamen Tod des Jungen beginnen, der am 29. Juli am Frankfurter Hauptbahnhof von einem Mann aus Eritrea vor einen einfahrenden ICE gestoßen wurde. Der Afrikaner stieß ebenfalls die Mutter aufs Gleisbett. Während diese sich in letzter Sekunde noch retten konnte, wurde der Junge von dem Zug überrollt und getötet.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nun den gewaltsamen Tod des achtjährigen Jungen als Totschlag eingestuft und nicht als Mord! Das geht aus der Antragsschrift für das Landgericht hervor, wo demnächst der Prozess beginnt. Der Rechtsanwalt, der die Eltern des getöteten Kindes vertritt, ist entsetzt: „Es war ein heimtückischer Mord!“

Die deutschen Autofahrer sehen düsteren Zeiten entgegen. Neben der geplanten Totalüberwachung durch die EU winken nun bald auch noch härtere Bußgelder: Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen könnten künftig statt 15 bis 30 Euro bis zu 100 Euro kosten oder sogar Punkte in Flensburg einbringen. Das sieht eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor.

Zudem könnte es bald zu weiteren Diesel-Fahrverboten kommen. In der Stuttgarter Innenstadt könnte es ab Januar 2020 zusätzlich zur Verbotszone für Euro-4-Diesel auch streckenbezogene Fahrverbote für Diesel der Euro-Norm 5 geben. In Hamburg drohen ab Ende 2020 streckenbezogene Maßnahmen durch Umweltsenator Jens Kerstan. Für Elf Millionen Autofahrer kommt es 2020 zu einer Veränderung der Typklasse ihrer Kfz-Versicherung. 6,5 Millionen Autofahrer müssen sich auf steigende Beiträge einstellen – das entspricht jedem sechsten Auto in Deutschland. Je höher die Typklasse, desto höher der Versicherungsbeitrag.

Die EZB in Frankfurt, die Europäische Investitionsbank in Luxemburg und die EU-Kommission in Brüssel verfolgen gemeinsam einen großen Plan, über dessen Risiken und Nebenwirkungen kein nationales Parlament je unterrichtet wurde. Die EU will das Weltklima retten – und zwar mit der Notenpresse, meint der Journalist Gabor Steingart.

US-Präsident Donald Trump hat die Vergabe von Krediten der Weltbank an China scharf kritisiert. „Warum leiht die Weltbank China Geld? Kann das möglich sein? China hat viel Geld, und wenn sie es nicht haben, dann machen sie welches. Stop!“, schrieb der US-Präsident am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Trump wiederholte damit eine seit langem von seiner Regierung vertretene Position. Auch David Malpass hatte diese Haltung vor seiner Wahl zum Weltbankpräsidenten vertreten, als er noch im US-Finanzministerium tätig war.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses gesagt, die USA seien gegen ein auf Jahre ausgelegtes Programm von Krediten und Projekten der Weltbank in China. Das Programm wurde dennoch am Donnerstag angenommen. Ziel ist die langfristige Reduzierung von Darlehen an China.

Das Weiße Haus hat den Justizausschuss im Repräsentantenhaus aufgefordert, die „völlig gegenstandslosen“ und unfairen Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzustellen.

Die Demokraten hätten mit ihren Untersuchungen bereits genug Zeit verschwendet, schrieb der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, am Freitag in einem von US-Medien verbreiteten Brief.

Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler hatte das Weiße Haus aufgefordert, bis Freitagnachmittag (Ortszeit) zu erklären, ob sich die Vertreter Trumps an den Anhörungen beteiligen würden. Der Brief beantwortete diese Frage nicht explizit, deutete aber angesichts der sehr kritischen Wortwahl klar darauf hin, dass Trumps Anwälte das Verfahren auch weiterhin boykottieren wollen.

Bei ihrem ersten Auslandsbesuch als EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen in Äthiopien am Samstag dem afrikanischen Kontinent die starke Unterstützung Europas zugesagt. Afrika sei für die EU „mehr als nur ein Nachbar“, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat. Aus EU-Kreisen verlautete, dass die EU mit Äthiopien Verträge im Wert von 170 Millionen Euro unterzeichnete.

Einschaltquoten. Ein Wort im Dauergebrauch. Wie so viele Worte im Dauergebrauch, ein Wort, von dem so gut wie niemand weiß, was es eigentlich bedeutet. Wenn, wie wir vor einigen Tagen berichtet haben, die Reichweite der ARD bei 14 bis 49jährigen nur noch rund 5,6% beträgt, dann ist das zunächst einmal wenig. Die Aussage basiert auf Daten, die wir aus den heiligen Hallen der öffentlich-Rechtlichen erhalten haben, und wenn man die Daten genauer betrachtet, die Rohdaten, dann ergibt sich etwas, was die meisten, die die Daten nutzen, einfach so hinnehmen: Am 14. November haben um 19.00 Uhr 260.000 Zuschauer im Alter von 14 bis 49 Jahren ZDF-heute angesehen. Das SAT1-Frühstücksfernsehen hatten morgens um 7.00 Uhr 280.000 Zuschauer unter den 14 bis 49jährigen. Das ZDF-Mittagsmagazin um 13.00 Uhr haben gerade noch 30.000 Zuschauer im Alter von 14 bis 49 Jahre angesehen. Und so geht das weiter.

Fällt Ihnen etwas auf?

Die Initiative „Klimafragen.org“ gehört zu den Initiativen, auf die wir gerne hinweisen, denn deratige Initiativen sind wichtig.

Derzeit sind Abgeordnete im Deutschen Bundestag dabei, wegen ihrer Klimahysterie den größten Raubzug in der Geschichte der Menschheit zu legitimieren, Gesetze zu erlassen, die den Lebensstandard für die meisten Deutschen deutlich reduzieren werden. Die Abgeordneten vernichten Wohlstand, sie zerstören Arbeitsplätze, schließen ganze Industriezweige, ignorieren Zukunftstechnologien und versehen die wirtschaftliche Existenz von vielen Bürgern mit einem großen Anteil von Unsicherheit.

Wenn man derart – aus unserer Sicht – unverantwortlich handelt, benötigt man eine gute, eine sehr gute Begründung, sofern nicht heftiger Wahnsinn die Begründung ist. Die Behauptung, man rette Menschheit und Planeten vor dem Hitze-Tod, reicht schon deshalb nicht, weil sie so kindisch und abgesehen davon so falsch ist. Deutsche Politiker können nicht die Welt retten, sie können nicht einmal Deutschland retten, sie können die Lebensgrundlage für Deutsche zerstören, und genau daran arbeiten sie mit Hochdruck.

Der bisherige Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner sitzt künftig nicht mehr im Parteivorstand. Stegner erreichte auf dem Parteitag am Samstag im ersten Wahlgang nicht die nötige Stimmenzahl, um einen Beisitzerposten zu bekommen. Statt der notwendigen 290 erhielt er lediglich 165 Stimmen. Im zweiten Wahlgang trat er nicht mehr an.

Stegner war seit 2014 stellvertretender Parteivorsitzender. Bei der Neuwahl der Vizes auf dem Parteitag am Freitag war er nicht angetreten.

Ebenfalls nicht mehr im Parteivorstand vertreten ist Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Wie Stegner verpasste er bei der Beisitzerwahl im ersten Wahlgang mit 168 Stimmen die nötige Mehrheit und zog seine Kandidatur anschließend zurück.

Die Bundesregierung will Betreiber von sozialen Netzwerken künftig auch dazu verpflichten, Fälle von Kinderpornografie an die Sicherheitsbehörden zu melden. Darauf einigten sich nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium.

Derzeit arbeitet das Justizministerium an einem Gesetzentwurf zu Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Der Entwurf sieht eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wie etwa Facebook und Twitter vor.

Die Betreiber der Plattformen müssen künftig nicht nur Straftaten wie Volksverhetzung oder die Störung des öffentlichen Friedens melden.

Mehr als ein Fünftel aller Personen, die in diesem Jahr in Deutschland einen Antrag auf Asyl stellten beziehungsweise für die ein solcher Antrag gestellt wurde, waren jünger als ein Jahr und wurden in Deutschland geboren. Das teilte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit.

Im bisherigen Berichtsjahr 2019 seien bis zum 31. Oktober genau 26.756 der Asylerstantragsteller in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr gewesen, sagte der Sprecher dem RND. Dies entspreche einem Anteil von 21,9 Prozent.

Der Anteil der Asylbewerber bis vier Jahre betrug zuletzt 29,1 Prozent und damit fast ein Drittel. Die Zahl der Asylerstanträge lag bis Ende Oktober bei insgesamt 122.225. Bis Ende September seien zudem 2.108 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger gestellt worden, sagte der Sprecher weiter.

BERLIN. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 600 Internetlinks mit Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff identifiziert. Beim „Joint Action Day“ konnten das BKA, Europol, Behörden von zehn EU-Staaten und die USA insgesamt 1.733 Internetseiten mit Anleitungen für Sprengvorrichtungen ausfindig machen und bei den Dienstanbietern melden. Zudem fanden die Behörden Vertriebswege im regulären Internet und im Darknet und leiteten Ermittlungen gegen Käufer und Verkäufer ein.

„Durch die Löschung von auf einschlägigen Seiten im Internet kursierenden Anleitungen zur Herstellung von Tatmitteln ist uns ein wichtiger Beitrag zur Verhütung von schwersten Straftaten bis hin zu Anschlägen gelungen“, sagte der Leiter der Abteilung Staatsschutz beim BKA, Jürgen Peter. „Bereits vor einigen Tagen gab es eine ähnliche Maßnahme, die sich gegen die Verbreitung islamistischer Propaganda im Internet richtete“.

Dabei hatte das BKA über 200 Löschantrage für Internetseiten mit jihadistischer Propaganda an Europol weitergeleitet. Die erzielten Erfolge zeigten einmal mehr, wie wichtig die „internationale Vernetzung und Zusammenarbeit im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus“ sei, ergänzte Peter.

Veröffentlichung von Bauanleitungen müssen verhindert werden

FRANKFURT/MAIN. Die AfD-Fraktion im Frankfurter Rathaus hat juristische Schritte gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingeleitet. Grund dafür sei die Verletzung des Neutralitätsgebots wegen eines Schildes, auf dem für einen angeblich antirassistischen Verein geworben wird.

Die Kölner Kanzlei Höcker Rechtsanwälte verschickte im Auftrag der AfD eine Abmahnung und die Aufforderung eine Unterlassungserklärung, berichtete das Rechtsmagazin Legal Tribune Online.

Auf dem Schild an einer Tür im Rauthaus steht „Respekt! Kein Platz für Rassismus“, darunter ist die Internetadresse des Vereins „Respekt“ angegeben. Dieser engagiert sich laut eigenen Angaben dafür ein, daß sich Personen offen gegen Rassismus einsetzen.

Die Eltern in der beschaulichen Gemeinde Brotdorf im Saarland trauten ihren Augen nicht. Vor ein paar Minuten war das Spiel der C-Jugend abgepfiffen worden, der Schiedsrichter wollte im Vereinsheim den Schlüssel für seine Kabine abholen.

Der 37jährige stand am Tresen, als ihn zwei Faustschläge auf Kopf und Nacken trafen. Täter war der Vater eines Jugendspielers. Der Unparteiische kam ins Krankenhaus, der Fall aus dem August dieses Jahres sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Auch weil die Saar-Schiris anschließend ein Wochenende streikten.

Gebracht hat es wenig. Erst vor wenigen Wochen mußte ein Unparteiischer ein Kreisliga-Spiel abbrechen, nachdem er von einem Spieler zu Boden gestoßen wurde. Im kleinen Saarland hat Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Angelegenheit zur Chefsache gemacht und einen Kontaktpolizisten benannt, der für Gewalt gegen Schiedsrichter zuständig ist.

Oft beteiligt: Spieler mit Migrationshintergrund

Rund 1,65 Millionen Menschen versorgen sich bei einer der 940 Tafeln in Deutschland mit Lebensmittel – zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Besonders groß ist die Nachfrage bei älteren Menschen.

„Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Tafeln, Jochen Brühl, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Es koste viel Energie, Armut zu verstecken, sagte Brühl. Diese Kraft hätten ältere Menschen oft nicht mehr – „und kommen dann zu uns“. Allerdings hätten viele Tafeln auch spezielle Angebote für ältere Menschen gestartet, etwa Seniorennachmittage. Dies habe möglicherweise die Hemmschwelle gesenkt und sei nebenbei auch ein Beitrag gegen Alterseinsamkeit.

Die Kritik an der „Gedenkstätte“, die das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt errichtet hat, reißt nicht ab.

Über Facebook hat sich nun der Sohn des Schriftstellers Stephan Hermlin mit einem offenen Brief an das ZPS gewandt. Dass die Aktivisten die „Widerstandssäule“, die angeblich mit Asche und Knochenkohle von Opfern des Nationalsozialismus gefüllt sein soll, mit einem Gedicht seines Vaters eingeweiht haben, hält er für einen Missbrauch.

Auf Facebook schreibt der Pianist Andrej Hermlin an die Gruppe:

„Sie haben es unternommen, das von meinem Vater Stephan Hermlin kurz nach dem Kriege verfasste Gedicht „Die Asche von Birkenau“ für Ihre zweifelhaften Zwecke zu missbrauchen. Sie nennen sich selbst Künstler und bestehen darauf, als solche angesehen zu werden.

Auf die Einholung einer Erlaubnis der Rechteinhaber zur Verwendung des Gedichtes haben Sie allerdings großzügig verzichtet. Das korrespondiert auf das Trefflichste mit Ihrer Anmaßung, über die Form der Erinnerung an jüdische Opfer befinden zu wollen.

Zur schlechten Gesinnung gesellt sich schlechter Geschmack. Wie zu hören ist, finanzieren Sie Ihre Kampagne mit dem Vertrieb morbider Erinnerungsstücke. Mir fehlt die Fantasie mir vorzustellen, was Menschen dazu verleiten könnte, so zu handeln, wie Sie es getan haben. Es soll Schande über Sie kommen.“

Bis Oktober 2019 war Oliver Wittke Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ab Herbst 2020 will er Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), dem Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft, werden. Besonders pikant: Eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Fraktion DIE LINKE.) hat ergeben, dass Wittke während seiner Tätigkeit als Staatssekretär sehr intensive Beziehungen zu seinem zukünftigen Arbeitgeber unterhalten hat.

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist vor einem großen Klimaprotest anlässlich der Weltklimakonferenz in Madrid eingetroffen. Dutzende Medienvertreter empfingen die 16-Jährige am Bahnhof Chamartín im Norden der spanischen Hauptstadt.

Die norwegische Organisation "Stoppt die Islamisierung Norwegens" (SIAN) hatte im Rahmen eines Protests in der südnorwegischen Stadt Kristiansand vor rund zwei Wochen einen Koran verbrannt. Zwei weitere Koranexemplare wurden im Zuge des Protests der Islamgegner in eine Mülltonne geworfen und der Prophet Mohammed als pädophil bezeichnet. In Pakistan wurde daraufhin der norwegische Botschafter einbestellt.

Voller Bangen hat Frankreich auf diesen Tag gewartet. Zahlreiche Gewerkschaften hatten im Konflikt um die geplante Rentenreform zu branchenübergreifenden Streiks aufgerufen. Auch im öffentlichen Dienst, in Krankenhäusern und der Justiz waren Streiks geplant.

Sie ist nicht die erste Prominente, im Interview bei Heiko Schrang offfen ihre Meinung sagt, das taten auch schon Lisa Fitz und andere, aber das öffentliche Klima wird kälter. Gabi Decker fürchtet sich nicht.

Die bekannte Kabarettisten und Sängerin Gabi Decker erschien mit herzlichem Lachen bei SchrangTV Talk. Sie wagt es, öffentlich über Dinge zu sprechen, an die sich in der Zeit der Verbote und der Political Correctness die wenigsten herantrauen.

Die Klimapolitik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für heftige Gegenwehr – sogar in den eigenen Reihen. „Niemand hat etwas gegen Klimaschutz“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Sven Schulze dem „Spiegel“. „Aber man darf die Menschen und ihre Arbeitsplätze dabei genauso wenig vergessen wie den Umstand, dass wir in Europa möglicherweise vor einer Rezession stehen.“

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Markus Pieper will notfalls „externen wissenschaftlichen Rat nutzen“, um die Pläne der Parteifreundin zu prüfen. „Die Folgenabschätzungen der Kommission müssen unabhängigen Bewertungen standhalten“, sagt er.

von Zlatko Percinic

Der bayerische Comedian Michael Mittermeier behandelte dieses Thema bereits vor über zwanzig Jahren in einer seiner Shows. Er machte sich lustig darüber und erklärte mit hoher und piepsiger Stimme, dass das eben hierzulande "die Polizei" in lächerlichen grünen Uniformen sei. In den USA hingegen seien es "Cops", schon das Aussprechen dieses Wortes strahle im Gegensatz zum deutschen Äquivalent Autorität aus. Der Gag brachte Mittermeier zwar jede Menge Lacher ein, aber das seitdem bis heute immer größer gewordene Problem ist alles andere als lustig.

Das "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) zieht Konsequenzen aus seiner Aktion. Die Gedenksäule mit einem Bohrkern, in dem sich, nach Aussagen der Gruppe, die Asche von Holocaust-Opfern befindet, werde verhüllt, damit sie nicht mehr zur Schau gestellt werde. Die Crowdfunding-Seite wurde abgeschaltet, und der Zapfenstreich gegen die AfD am Samstag wird abgesagt. 

Am Mittwoch ließ das "Zentrum für Politische Schönheit" (ZPS) verlauten, dass das Ziel der Aktion nicht gewesen sei, die Gefühle der Überlebenden des Holocausts und deren Nachkommen zu verletzen: 

Wir bedauern aufrichtig, dass wir den zentralen Wirkungsaspekt unserer Arbeit nicht im Vorfeld erkannt haben. Als wir begannen, die Orte aufzusuchen, an denen wir die Überreste der Ermordeten vermuteten, waren wir überwältigt von dem Schrecken. Wir waren uns bewusst, dass wir die Gefühle von vielen Menschen aufwühlen würden, wenn wir berichten, was wir vorgefunden haben. Wir haben Fehler gemacht.

Die Bundesministerien für Justiz und Inneres haben sich einem Bericht zufolge auf eine Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt.

Die Anbieter müssten künftig Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen, volksverhetzende Inhalte und anderes an das Bundeskriminalamt melden, berichtete der „Spiegel“ am Freitag unter Berufung auf einen in beiden Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf. Das Löschen der Beiträge allein reiche nicht mehr aus.

In der Nacht fällt in diesen Tagen die Temperatur auf bis zu minus fünf Grad Celsius. Es gibt keine Heizung und keinen Strom. Die rund 80 Zelte in dem umstrittenen bosnischen Aufnahmezentrum Vučjak in der Nähe der Stadt Bihać sind nicht winterfest. Durchnässt und unter der Last der Schneemaßen sind einige sogar zusammengebrochen. Der Wintereinbruch hat die ohnehin katastrophale Lage im Migrantencamp im Nordwesten des Landes verschärft.

Die Zahl der Todesopfer ist im Langzeit-Vergleich zwar gesunken, denn im Jahr 2000 erlagen noch mehr als 535.000 Menschen der Krankheit. Seit Kurzem steigen die Zahlen jedoch wieder. So gab es im Jahr 2018 den WHO-Schätzungen zufolge rund 16.000 Masern-Tote mehr als im Jahr 2017. Vor allem im Kongo verbreiten sich die Masern vielerorts. Ein Grund ist laut der WHO eine zu niedrige Impfrate. Experten beklagen unter anderem Lücken in der Versorgung mit den Impfstoffen.

Der Schulleiter informierte die Eltern aller 275 Schüler der Grundschule Belton Lane der Stadt Grantham in der Grafschaft Lincolnshire schriftlich darüber, dass deren Kinder fortan lediglich je eine Weihnachtskarte an die gesamte Klasse schicken dürfen, wie die Zeitung The Telegraphmitteilte. Den Schritt begründete er mit dem erheblichen Umweltschaden, der durch die steigenden Kohlenstoffemissionen bei der Herstellung von Karten entstehe:

Weltweit werden genug Weihnachtskarten verschickt. Würde man sie in eine Reihe nebeneinanderlegen, so würden sie den Erdumfang 500 Mal umringen. 

Es besteht eine Korrelation zwischen der Einnahme der Antibabypille und einem geschrumpften Hypothalamus. Nach der Kausalität suchen sie jetzt.

Welche Folgen aber hat der geschrumpfte Hypothalamus? Die Untersuchungen lieferten keine Indizien dafür, dass ein geringeres Volumen dieses Hirnbereichs mit geminderten kognitiven Fähigkeiten einhergeht. Allerdings zeigte sich ein Zusammenhang mit gesteigertem Ärger und depressiven Symptomen.

So sieht das dann in der Realität aus:

Ein Leser schreibt mir, dass eine Arbeitskollegin einen Aufkleber gegen Greta auf der Heckscheibe des Autos hatte, und man ihr deshalb die Scheibe mit einem scharfkantigen Gegenstand, vermutlich ein Schlüssel, so zerkratzt hat, dass die Scheibe getauscht werden muss.

Die vor wenigen Tagen vorgestellte aktuelle Ausgabe des vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) alljährlich veröffentlichten "Index Gute Arbeit" verdeutlicht, welche Folgen Arbeitsverdichtung und Zeitdruck in der heutigen Arbeitswelt für die Arbeitenden mit sich bringen. Für diese Studie ließ der DGB 6.574 abhängig Beschäftigte zu ihren Arbeitsbedingungen befragen.

Saudische Anlagen von Saudi Aramco wurden im September durch ballistische Raketen und Drohnen angegriffen. Schnell machten Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten den Iran dafür verantwortlich. Teheran streitet jede Verantwortung ab. Die USA verlegten daraufhin mehr Truppen und militärische Ausrüstung nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Nach Aussagen der US-Regierung sollten damit die Verteidigungsmöglichkeiten Saudi-Arabiens verbessert werden.

Die Einschränkung von Russlands Zugang zum internationalen SWIFT-Bankenzahlungssystem käme praktisch einer Kriegserklärung gleich, warnte der russische Premierminister Dmitri Medwedew. Gegenüber Journalisten erinnerte er am Donnerstag daran, dass der Westen vor gar nicht langer Zeit ernsthaft über solch eine Option nachgedacht hatte. Und Moskau sei sich dessen sehr bewusst.

Hieß es nicht, wir bräuchten die Migration unbedingt, um den Fachkräftebedarf zu decken? Wollten nicht die Automobilhersteller unbedingt billige Arbeitskräfte?

Die BILD meint jetzt, bei Daimler, VW, BMW und Audi würden in den nächsten 10 Jahren 234 000 Jobs gestrichen.

Was genau machen mir dann jetzt mit den Migranten? Ich meine, außer Straßen Klassenkampf?

Ich will jetzt auch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Mit 56 in Rente…

Wahnsinn. Da könnte ich (falls es dabei bleibt) in zweineinhalb Jahren in Rente gehen.

Und hier reden sie von Rente mit 70 oder noch höher. Anscheinend wird man nirgends so verarscht und ausgeplündert wie in Deutschland.

Da bin ich mal gespannt, wie das in einem vereinheitlichen Europa werden soll. Oder wie die Franzosen reagieren würden, wenn man ihnen „Rente mit 70” sagt.

Die „Qualitätsmedien“ verschweigen eisern, dass es bei der internationalen Behörde zur Überwachung von Chemiewaffen (OPCW) einen Whistleblower gibt, der Unterlagen veröffentlicht hat, die belegen, dass einer der letzten großen Vorfälle mit Giftgas in Syrien ein Fake war.

Am 7. April 2018 kam es in der syrischen Stadt Duma angeblich zu einem Giftgas-Angriff durch die syrische Regierung. Zweifel daran kamen sofort auf, weil der einzige Beleg Videos der Weißhelme waren, die angeblich Verletzte versorgten. Allerdings bestand die „Versorgung“ darin, Kinder mit Wasserschläuchen abzuspritzen. So etwas hilft nicht bei Giftgas-Angriffen.

Aber dem Westen war das gleichgültig und die USA feuerten als Strafe über 100 Marschflugkörper auf syrische Ziele ab.

Noch gibt es einiges zu erklären und auch zu enthüllen in der Affäre um das Arbeitsverhältnis der Ehefrau von Frankfurts linkem SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann beim Sozialkonzern AWO („Arbeiterwohlfahrt“). Und weiterhin zu klären gelten auch die Geschäftspraktiken der aus Steuergeldern massiv finanzierten AWO selbst.

(von Wolfgang Hübner)

Die Informationen, die bislang an die Öffentlichkeit gelangt sind, sind schockierend genug. Schockierend allerdings nur für all jene, die sich noch nicht näher mit den Praktiken der Sozialindustrie in Deutschland befasst haben oder befassen wollten. Eine Gewissheit gibt es aber schon: Die SPD in Frankfurt ist die profitabelste Abteilung der AWO in Mainhattan.

Interessante Frage, ob sich das CO₂-mäßig überhaupt lohnt, wenn die Leute dann alle zum Tanken 100 km oder weiter fahren. Ob die Leute dann im Endergebnis nicht sogar mehr statt weniger fahren. Weil sie zwar mehr Geld als vorher ausgeben, um die Fahrt und den Sprit nach Polen zu finanzieren, aber immer noch deutlich weniger als wenn sie hier tanken würden.

Mir wäre jetzt aber nicht bekannt, dass die rot-grünen Spinner derartige Erwägungen anstellen um sich zu fragen, ob eine solche Erhöhung überhaupt zu weniger, oder nicht doch zu mehr gefahrenen Kilometern führt.

Denn bedenkt man, dass auch andere Güter dort billiger sind und man das alles mit einem Großeinkauf im Supermarkt oder Klamottenladen verbinden kann, könnte sich so eine Fahrt nach Polen oder Tschechien dann richtig rentieren.

Jetzt geht’s um Glyphosat, und weil einem die Studien nicht gefallen, heißt es jetzt, korrupt, gekauft, das sei noch lange keine Wissenschaft, nur weil es in der Universität stattgefunden habe, und die Universität wisse ja auch gar nicht, was der da triebe. Bezahlte Studien, die Universität nur als Tarnadresse, Machenschaften unter der Anschrift der Universität.

Obwohl also die Betrugsmasche bei den Achsen

• Monsanto-Glyphosat
• Frauenministerium-Gender
• und anscheinend auch bei der Klima-Nummer

deckungsgleich liegen und vor allem die Ähnlichkeit zwischen der hier dargestellten Monsanto-Glyphosat-Nummer zu Frauenministerium-Baer-Gender frappierend ist, werden völlig unterschiedliche Schlüsse gezogen. Einmal heißt es, wertlos, unwissenschaftlich, korrupt, betrügerisch, und dann heißt es wissenschaftlich erwiesen, unumstößlich, wehe den Zweiflern.

Das SPD-Umweltministerium will Diesel um 70 und Benzin um 47 Cent pro Liter verteuern.

Dann kommt man in Berlin endlich mal staufrei gut durch, wenn sich das gemeine Volk das Autofahren nicht mehr leisten kann. Greta wird für die nächste Atlantik-Überquerung dann die aufzumöbelnde Gorch Fock benötigen, weil die dann so viele Personenschützer braucht.

Offener Brief

(von Klaus Hildebrandt)

Sehr geehrte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD),

das sind ja Zahlen und Fakten, die Sie uns gestern präsentierten! Unglaublich, was heute in unserem Lande los ist. Ein Mordversuch an Frauen pro Tag, unglaublich aber wohl wahr!

Schlimm fand ich Ihren „Lösungsansatz“, die Anzahl der Frauenhäuser drastisch zu erhöhen, anstatt sich mit den Gründen für diese Entwicklung zu beschäftigen. Das ist die typische Strategie der Linken, Grünen und auch der SPD. Kommen wir also zu den Ursachen, also zur Frage, was heute im Vergleich zu früher schief läuft zwischen Frau und Mann? Ich sag’s Ihnen:

Es ist die staatliche „Genderpolitik“, die nur Zwietracht und Wettbewerb unter die Geschlechter sät und provoziert, eine linksliberale und auf feministischen Interessen basierende gesellschaftspolitische Erfindung/Ideologie, um die herum sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte eine große Anzahl von vielen Abartigkeiten entwickelten, die dann auch noch von einem allgemeinen Werteverlust genährt wurden. Werfen wir einen Blick in die Bibel, die das Problem schon gleich zu Beginn in „Genesis“ ansprach, und bis heute nichts an Bedeutung verlor.

Am Donnerstag hagelte es in den Medien wieder Berichte über das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Daher will ich die Meldungen hier zusammenstellen – auch die, die es nicht in die deutschen Medien „geschafft“ haben – und danach an einem Spiegel-Artikel aufzeigen, wie die deutsche Öffentlichkeit desinformiert wird.

Am Mittwoch habe ich nach zwei Wochen Pause wieder über den „Ukraine-Skandal“ und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump berichtet, weil am Mittwoch das Verfahren im Justizausschuss mit der Anhörung von vier Juristen begonnen hat. Ich habe bei der Gelegenheit eine Zusammenfassung der Ereignisse der letzten zwei Wochen veröffentlicht und einen Bericht des russischen Fernsehens über die Anhörung, weil es offensichtlich für viele Leser interessant ist, auch einmal eine Sicht zu erfahren, die vom Narrativ der deutschen Medien abweicht.

Was aber, wenn der Kunde die Pizza schon gegessen hat und dann sagt, er zahle nur bar?

Dann wäre der Kunde unter Umständen vertragsbrüchig.

Na, und?

Einen Vertrag nicht einzuhalten ist nicht strafbar oder sowas. Keiner ist gezwungen, einen Vertrag einzuhalten. Er muss nur dem anderen den Schaden daraus ersetzen. Und diese Zahlung kann er dann, weil es eine allgemeine Forderung ist, auch mit Bargeld begleichen. Womöglich könnte der Wirt dann für die Bargeldhandling-Kosten noch etwas mehr verlangen. Aber er kann es nicht ablehnen, ohne selbst in Verzug zu geraten.

Rechtlich halte ich das für eine Schnapsidee.

Die Frage ist vielmehr: Ist die nach San Francisco gesegelt?

Es geht doch gerade darum, den Leuten Flug- und Fernreisen zu verbieten.

Ich muss immer an die Schweine aus Orwells Animal Farm denken. Die haben sich ja dann auch die Menschenkleidung angezogen. All Animals are equal, but some are more equal than others.

Während Anhänger der These einer „menschengemachten Klimakatastrophe“ am Vorabend des Weltklimagipfels in Madrid mehr denn je davon überzeugt sind, dass ihre These wissenschaftlich fundiert sei, will die Zahl der Skeptiker dieses Narrativs nicht abnehmen.

Auf einen angeblichen 97-Prozent-Konsens der Wissenschaft zu verweisen, die weltweiten Aufmärsche Jugendlicher als Indiz für die Dringlichkeit des Themas zu präsentieren oder moralisierend bis herablassend auf Widerstände zu reagieren, hat sich bislang eher als kontraproduktiv erwiesen. Im Gegenteil: Je größer die Bedrohung dargestellt wird und je radikaler die Maßnahmen sind, die als unausweichlich ins Treffen geführt werden, um in letzter Minute noch das drohende Ende der Menschheit abzuwenden, umso mehr stoßen die Klimabewegten auf Reaktanz aufseiten derjenigen, die nicht mitziehen und von Grund auf ihre Lebensweise ändern wollen.

„Du solltest es nicht Windpark nennen. Ein Park ist ein schöner Ort, an dem du dich entspannen kannst. Die Windräder, die sich errichten, sind alles Mögliche, nur kein Park“, schimpft Eskil Sandvik. Der Sozialarbeiter, der nebenbei Schafe züchtet, kämpft laut „Deutschlandfunk“ seit 2012 gegen die Windräder an der norwegischen Westküste.

100 Milliarden Pfund will unser LibDim-Kandidat ausgeben, um den Klimanotstand zu bekämpfen, erneuerbare Energien zu befördern und jeden Haushalt zu beleidigen. “Insult” in der wörtlichen Übersetzung meint “Beleidigung”, im Kontext des hier Geschriebenen, spricht man wohl besser von “verarschen”. 

Damit ist es gesagt. Beim Klimawandel-Hoax geht es natürlich nicht darum, den menschengemachten Klimawandel zu bekämpfen, denn das kann es auch nicht: Menschen haben keinen Einfluss auf den Klimawandel. Es geht darum, Bürger zur Kasse zu bitten. Sie zu schröpfen. Sie für eine erfundene Sache bezahlen zu lassen, an der sich die Erfindern eine goldene Nase verdienen.

Toyota-Deutschlandchef Alain Uyttenhoven hat vor zu hohen Erwartungen an die Umweltfreundlichkeit batteriegetriebener Fahrzeuge gewarnt.

„Jetzt werden große Hoffnungen in die Elektromobilität gesetzt, aber es ist ein Mythos, dass diese Technologie eine 100 Prozent nachhaltige ist“, sagte Uyttenhoven dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Rund 80 Prozent des Stroms weltweit werde nach wie vor unter Einsatz fossiler Brennstoffe produziert.

„Elektromobilität wäre sauber, wenn der Strom aus nachhaltigen Energiequellen käme. Das beste Beispiel ist hier Norwegen – der überwiegende Teil des Stroms kommt aus Wasserkraft“, so der Deutschlandchef des japanischen Autobauers. Auch die Produktion der Batterien sei kritisch zu betrachten.

Das saudische Ölunternehmen Aramco hat den Ausgabepreis seiner Aktien festgelegt und steht womöglich vor dem größten Börsengang aller Zeiten. Der endgültige Ausgabepreis liege bei 32 Riyal (8,50 US-Dollar), teilte das Unternehmen am späten Donnerstagabend mit.

Damit würde das Unternehmen mit 1,7 Billionen Dollar bewertet. Kronprinz Mohammed bin Salman hatte ursprünglich zwei Billionen Dollar anvisiert.

Weil das Unternehmen nur 1,5 Prozent seiner Aktien zum Kauf anbietet, dürfte das saudische Energieunternehmen etwa 25,6 Milliarden Dollar mit dem Börsengang einnehmen. Es wäre der größte Börsengang aller Zeiten. Die chinesische Handelsplattform Alibaba hatte im Jahr 2014 bei ihrem Börsengang rund 25,03 Milliarden Dollar erzielt. Inflationsbereinigt käme Alibaba heute allerdings auf rund 27 Milliarden Dollar und wäre weiterhin Rekordhalter.

Man sagt nicht nur Irren nach, z.B. solchen, die unter Verfolgungswahn leben, dass sie durch die Fähigkeit ausgezeichnet sind, sich selbst zu immer neuen Höhen der Hysterie aufzuschaukeln, was natürlich, sozialpsychologisch betrachtet, mit der Notwendigkeit von immer extremeren Formen der Befriedigung eines abartigen Bedürfnisses einhergeht. Letztlich enden solche Episoden oder Eskapaden entweder in der Sicherheitsverwahrung oder vor dem Strafrichter.

Die derzeitige Klimahysterie, in der die UN einmal mehr als Einpeitscher agiert, während bezahlte Claqueure und instrumentalisierte Kinder die Rolle der “mad crowd” übernommen haben, hat viele Charakteristika die an eine psychopathologische Episode erinnern.

Zu sagen, es würde uns nur am Rande beschäftigen, ist eine Untertreibung. In der ScienceFiles-Redaktion reden wir täglich über eine Frage, auf die wir keine Antwort wissen, bislang, eine Frage, deren Gegenstand Dr. habil. Heike Diefenbach gemeinhin dadurch zusammenfasst, dass sie feststellt, es ist, als wäre 1984 der Blueprint für die Klimahysterie.

Für alle, die das Buch von George Orwell nicht mehr in Erinnerung haben oder nicht kennen: Hintergrund der Geschichte ist ein Krieg zwischen Ozeanien und Eurasien, von dem man nie genau weiß, ob er nun real oder reine Fiktion ist. Ist es möglich, Parteimitglieder, also ideologische Gläubige, mit einer Erfindung bei der Stange zu halten, sie zu treuen Kämpfern für eine Chimäre zu machen, sie mit einem Krieg, den es nicht gibt, der inszeniert ist, in Angst und Schrecken und in Reih’ und Glied zu halten? Das ist eine der Fragen, die Orwell in seinem Buch durchspielt.

Die Magdeburger Volksstimme macht in einem gerade erschienenen Artikel “Viel Wind um alte Windradflügel“, nein, nicht wirklich. Gudrun Billowie, die den Text wohl verbrochen hat, will – im Gegenteil – suggerieren, dass Anwohner viel zu viel Lärm um ein paar alte Windradflügel gemacht haben. Die Anwohner leben in Wolmirstedt und blicken seit Jahren auf einen vor sich hin verfallenden Rewe-Markt und eine stattliche Anzahl von Rotorblättern. Die wurden kurzerhand auf dem Parkplatz des ehemaligen Rewe-Markts gelagert.

Wohin auch sonst damit?

Wegen Kritik an seiner Rolle in der Ukraine-Affäre hat der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden bei einem Wahlkampfauftritt die Beherrschung verloren und einen Mann beschimpft. „Sie sind ein verdammter Lügner, Mann“, rief der ehemalige Vizepräsident am Donnerstag im Rathaus von New Hampton im Bundesstaat Iowa, wo er sich Fragen von Bürgern stellte.

Der Angesprochene, der sich als 83-jähriger Landwirt vorstellte, hatte zuvor Biden vorgeworfen, er habe seinen Sohn Hunter Biden in die Ukraine geschickt, „um ihm einen Job zu verschaffen und damit er für eine Gasfirma arbeitet“. Dabei habe sein Sohn in diesem Bereich „keine Erfahrung“ gehabt. „Sie verkaufen Zugang zum Präsidenten“, fügte der Mann mit Blick auf Bidens Posten als Stellvertreter des damaligen Präsidenten Barack Obama hinzu.

“Wie geht man vor, wenn man auf Hasspostings stößt?”, so fragt das BKA und erklärt es in einem kleinen Filmchen, das letztlich dem Ziel dient, die Denunziation von Bürgern durch Bürger zu befördern. Dass staatliche Stellen Bürger gegen andere Bürger instrumentalisieren, hat in Deutschland eine lange Tradition. Das BKA tritt hier in die direkten Fußstapfen des Ministeriums für Staatssicherheit und von Amt IIIC des Reichssicherheitshauptamtes.

1981 wurden die Paragraphen 88a  (Befürwortung von Straftaten) und 130a (Anleitung zu Straftaten) gestrichen. Beide bezogen sich auf Straftaten, die im § 126 unter dem Stichwort “Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten” gesammelt sind und nach wie vor nachgelesen werden können.

Indes ging es in § 88a nicht um die grundsätzliche Befürwortung von Straftaten, sondern um die “VERFASSUNGSFEINDLICHE” Befürwortung von Straftaten.