Dass Innenminister Alexander Dobrindt den Versuch macht, zumindest einige kosmetische Änderungen an der selbstmörderischen deutschen Migrationspolitik vorzunehmen und ein paar Grenzkontrollen angeordnet hat, ist dem NGO-Moloch der Asylindustrie bereits ein Dorn im Auge.

Deshalb hat Leon Züllig, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Juristischen Fakultät der Uni Gießen, sich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Initiative für Schwarze Menschen in Deutschland und Equal Rights Beyond Borders zusammengetan, um Klagen zu sammeln, weil die Grenzkontrollen sich besonders gegen nicht weiße Menschen richten und damit gegen EU-Recht verstoßen würde. Laut „Bild“ hat Züllig am 1. Juli eine E-Mail an einen Verteiler der NGO „Freiheitsrechte“ mit folgendem Aufruf verschickt: „Liebes Netzwerk, die Initiative zur Organisation einer strategischen Prozessführung gegen unionsrechtswidrige Binnengrenzkontrollen sucht aktuell nach Kläger:innen, die von Racial Profiling im Kontext von Binnengrenzkontrollen betroffen sein könnten.“

Die drei linken NGOs veröffentlichten dann unter der Überschrift: „Kläger*innensuche für Klage gegen Binnengrenzkontrollen an den deutschen Landesgrenzen“) einen eigenen Aufruf folgenden Inhalts:

„Könntest du unser*e Kläger*in sein? / Voraussetzungen:
1. Du wirst als Person of Colour wahrgenommen –bist also potenziell betroffen von racial profiling.
2. Du überquerst regelmäßig die Grenzen zwischen Deutschland und einem Nachbarland, z. B. weil du in einem Land lebst und dem anderen arbeitest/studierst.
Das deutet auf rassistische Auswahlmuster der Polizei hin (‚racial profiling‘) und verstößt gegen den Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes“.

Neue Lieferungen US-amerikanischer Waffen an Kiew und die Drohung von US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Nicht-Einigung über die Ukraine Sanktionen gegen Russland zu verhängen, werden Russlands Pläne nicht ändern, da es auf dem Schlachtfeld im Vorteil ist. Dies schreibt die Zeitung The New York Times unter Berufung auf Expertenmeinungen. Jennifer Kavanagh, leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin des Analysezentrums Defense Priorities, meint:

"Eine Aufstockung der Hilfe für die Ukraine wird das Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld kaum wesentlich verändern."

Weiter bezeichnet die Expertin die Position der russischen Führung als gerechtfertigt, die "der Ansicht ist, dass Russland auf dem Schlachtfeld im Vorteil ist und die USA und Europa keinen wesentlichen Druck auf das Land ausüben können". Ihrer Meinung nach werde Trumps Ultimatum die Kalkulationen Moskaus nicht ändern.

Gleichzeitig zeigt sich Kavanagh zuversichtlich, dass sich im Herbst nach dem Ende der ihrer Meinung nach aktiven Phase der Kampfhandlungen "ein Zeitfenster für Verhandlungen öffnen könnte".

Griechenland setzt im Umgang mit „Bootsflüchtlingen“ auf eine Strategie der maximalen Abschreckung -mit wahrscheinlich fatalen Folgen für Deutschland. Denn Massenmigranten, die dann nochmals in Deutschland Asyl stellen und die „unmenschlichen Bedingungen“ in Griechenland beklagen, haben maximal gute Chancen, von einen deutschen Gericht die Rundumversorgung durch den deutschen Steuerzahler zugesprochen zu bekommen.

Griechenland setzt auf maximale Abschreckung beim Umgang mit sogenannten „Bootsflüchtlingen“. Die Gangart erinnert stark an die hoch erfolgreiche australische „No Way“-Kampagne. Damals machte Canberra klar: Kein illegal eingereister Migrant wird jemals australischen Boden betreten dürfen – stattdessen drohten Internierung und Abschiebung. Einen ähnlichen Weg geht nun auch Athen.

Griechenlands Migrationsminister Thanos Plevris hat mit Rückendeckung von Premier Kyriakos Mitsotakis drastische Maßnahmen ausgerufen und umgesetzt: Per Verweis auf Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Notfallmaßnahmen in Krisenzeiten erlaubt, wurde das Asylrecht für Bootsflüchtlinge für drei Monate ausgesetzt. Nun gilt: Wer per Boot – meist aus Libyen – Griechenland erreicht, wird pauschal als Straftäter eingestuft. Asylanträge sind ausgeschlossen. Die Migranten werden in Lagern interniert. Eine Abschiebung erfolgt schnellstmöglich. Wer dabei nicht kooperiert – etwa durch das Verschwindenlassen von Papieren –, dem drohen fünf Jahre Haft ohne Bewährung.

Was der Focus in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf betreibt, ist kein Journalismus, sondern gezielte politische Agitation. Unter dem Vorwand, „Demokratie zu schützen“, schießt das Magazin gezielt gegen konservative und regierungskritische Medien wie Tichys Einblick, NIUS, Compact oder Auf1 und skandalisiert die politische Teilhabe der Bürger.

Alexander Wallasch legt in einem Artikel offen, wie Mainstreammedien wie der Focus mit Doppelmoral operieren. Die Focus-Autorin Antje Hildebrandt tut sich bei diesem Geschäft besonders hervor und konstruiert hinter der Focus-Paywall eine angebliche „rechte Verschwörung“, weil Bürger es gewagt haben, ihren Abgeordneten zu schreiben – ohne Drohungen, ohne Gewalt, einfach mit der Bitte, gegen die Wahl der ultra-linken SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdor zu stimmen. Was in jedem Lehrbuch als demokratische Teilhabe gilt, wird vom Focus skandalisiert, weil es aus dem „falschen“ Lager kommt, so Wallasch.

Beim gestrigen ARD-Sommerinterview redete Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur das Debakel um die am Freitag abgesagte Wahl der linksradikalen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf klein, er räumte auch noch ein weiteres Wahlkampfversprechen ab: nachdem er monatelang gegen die Auswüchse des Bürgergeldes gewütet und zugesagt hatte, dieses Gebilde würde grundlegend reformiert, wiederholte er nun zwar seine Ansicht, „dass dieses System so nicht weiter funktioniert“ und reformiert werde müsse, meinte aber, es gehe vor allem darum, dass diejenigen, die die Hilfe des Staates wirklich benötigten, diese auch bekommen.

„Da wäre ich sogar bereit, zum Beispiel bei plötzlicher Arbeitslosigkeit die Sätze zu heben, damit diejenigen, die plötzlich arbeitslos werden, Sicherheit haben, sich schnell um einen neuen Arbeitsplatz kümmern können, aber auch die Sicherheit eines vernünftigen Ersatz-Einkommens haben“, so Merz.

Die einstweilen gescheiterte Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter könnte auch Einfluss auf die Verfassungsbeschwerde haben, die die Good-Governance-Gewerkschaft mit Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar gegen die Neuverschuldungsorgie erhoben hat, die Union und SPD im März vom gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließen, obwohl auch der neue Bundestag hätte zusammentreten können. Wie der Gewerkschaftsgründer- und vorsitzende Marcel Luthe nun bekanntgab, ist nicht nur noch immer nicht über die Klage entschieden worden, das Bundesverfassungsgericht teilte auch noch mit, man habe den Bundestag im Juni zur Abgabe einer Stellungnahme einer Stellungnahme aufgefordert und ihm dazu eine Frist bis September (!) eingeräumt.

Luthe vermutet, wohl nicht zu Unrecht, dass man bei Abfassung des Schreibens noch davon ausgehen konnte, dass Richterin Doris König, die Vorsitzende des 2. Senats, der über die Klage zu entscheiden hat, bis dahin durch die linksradikale SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ersetzt werden und auch der Richter Ulrich Maidowski ausscheiden würde.

“Antifaschismus” bedeutet konsequentes Eintreten gegen Ungleichheit in der Gesellschaft. Antifaschismus ist für woke Aktivisten weit mehr als die Bekämpfung von militantem Rechtsextremismus. Woke Antifaschisten gehen davon aus, dass „Faschismus“ alles ist, was Unterdrückung und Ungleichheit aufrechterhält. Diese antifaschistische Sicht gegen „Faschismus“ richtet sich dabei auch gegen den Kapitalismus. Alles, was Menschen dazu bringt, ihre Unterdrückung freiwillig zu akzeptieren, gilt als Bestandteil des „Faschismus“. Diese Antifaschisten kämpfen gegen eine vermeintlich neoliberale Gesellschaft, in der die Menschen zu marktkompatiblen Konsumenten geformt würden.

Dabei gelten liberale und konservative Vorstellungen zu Privateigentum als faschistoid: Dominanten Gruppen werde durch Privateigentum ein besonderer Zugang zu Ressourcen gewährt, von dem alle anderen ausgeschlossen werden. Da die Polizei das Recht auf Privateigentum und die dazugehörige gesellschaftliche Ordnung sichert, gilt sie als besonders faschistoide Institution. Der woke Antifaschismus kämpft für eine neue gesellschaftliche Ordnung, die die Befreiung der Menschheit verspricht. Wer den antifaschistischen Aktivismus im Weg steht, darf auch mit repressiven Mitteln bekämpft werden.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine über NATO-Staaten im Rahmen eines neuen Plans stehen unmittelbar vor dem Beginn, sagte US-Präsident Donald Trump. Nach dem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus kündigte er an:

"Es ist komplett bewilligt, völlig fertig. Wir werden ihnen viele unterschiedliche Waffenarten schicken."

Trump fügte hinzu, dass der Wert der Militärhilfe an Kiew "Milliarden von Dollar" betrage:

"Das Ziel dieses sehr umfangreichen Abkommens, das auch Wartungsleistungen umfasst, besteht darin, dass Militärtechnik im Milliardenwert in den USA beschafft, an die NATO übergeben und weiterverteilt wird."

Dabei betonte der US-Präsident, dass die Teilnehmerländer der Initiative das Kriegsgerät "zu einhundert Prozent" bezahlen werden.

Die ukrainische Armee erlebt an der Front die schlimmsten Zeiten, berichtet das Portal infoBRICS. Russland hat den Ort Luzk angegriffen, durch den die westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine fließen. Die Region sei für die Waffenlieferungen der USA, der Europäischen Union und anderer NATO-Mitglieder an Kiew von entscheidender Bedeutung, betont der Autor des Artikels auf dem Portal. So befinden sich in Luzk mehrere wichtige Militäreinrichtungen, die häufig zur Lagerung von Waffensystemen, Munition und anderen für NATO-Bodenoperationen wichtigen Gütern genutzt werden. Kiew habe eine letzte Hoffnung: Es will den Westen in den Konflikt verwickeln. Weiter heißt es:

"Unerwartet (oder vielleicht auch nicht) macht der US-Präsident jetzt eine drastische Kehrtwende seiner 'pazifistischen' Politik. Er sagt, dass die Kräfte der Neonazi-Junta 'in der Lage sein müssen, sich zu verteidigen, weil sie sehr hart getroffen werden', und dass Washington 'mehr Waffen in die Ukraine schicken muss'… Der Herr des Weißen Hauses wird es also nicht schaffen, den Washingtoner Sumpf auszutrocknen, was er nach Jahren an der Macht zu tun verspricht. Es bleibt abzuwarten, ob Donald Trump zur Vernunft kommt oder auf dem gleichen Niveau (oder schlimmer) endet wie bereits jede andere Regierung vor ihm."

Donald Trump gab gestern ein Statement zu den Epstein-Files ab, nachdem die öffentlichen Rufe nach einem Rücktritt von US-Justizministerin Pam Bondi in diesem Kontext zuletzt immer lauter wurden. In der ihm eigenen Art schrieb Trump:

“Was ist los mit meinen ‚Jungs‘ und teilweise auch ‚Mädels‘? Sie gehen alle gegen Generalstaatsanwältin Pam Bondi vor, die einen phantastischen Job macht! Wir alle sind in einem Team, MAGA – und mir gefällt nicht, was da gerade passiert. Wir haben eine perfekte Regierung, aber die globale Gerüchteküche und ‚egoistische Leute‘ versuchen ihr zu schaden, und das wegen eines Mannes, der anscheinend nie stirbt – Jeffrey Epstein. Seit Jahren ist es immer wieder Epstein! Warum verschaffen wir Akten so viel Aufmerksamkeit, die von Obama, Crooked Hillary, Comey, Brennan und all den Verlierern und Kriminellen der Biden-Regierung verfasst wurden? Leuten, die die Welt mit dem ‚Russland! Russland‘! Russland!-Schwindel, 51 ‚Geheimdienst‘-Agenten, dem “Laptop from hell” und vielem mehr betrogen haben? Das waren die Leute, die die Epstein-Akten erstellt haben – genau so, wie sie auch das Fake-Dossier zu Hillary Clinton und Christopher Steele erstellt haben, das sie gegen mich verwendet haben. Und  jetzt spielen meine sogenannten ‚Freunde‘ diesen Leuten in die Hände? Warum haben diese radikalen linken Spinner die Epstein-Akten nicht veröffentlicht? Wenn darin irgendetwas gestanden wäre, was der MAGA-Bewegung hätte schaden können – warum haben sie es nicht benutzt? Sie wollten ja nicht einmal auf die Akten von John F. Kennedy oder Martin Luther King, Jr. verzichten.”

Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras (Grüne), hat der AfD-Landtagsfraktion verboten, einen für den heutigen Sonnabend geplanten „Influencer Day“ im Landesparlament abzuhalten. Aras begründete dies in einem Schreiben an die AfD, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, mit der Anwesenheit der Influencer „Ketzer der Neuzeit“, Boris von Morgenstern und Miro „unblogd“.

„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat heute mitgeteilt, daß diese drei Personen bundesweit aktive und im Verfassungsschutzverbund bekannte Extremisten aus den Bereichen ‘Rechtsextremismus’ und ‘Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ sind“, schrieb Aras am 8. Juli an die AfD.

Fäuste flogen nicht, das sei vorweggenommen. Und auch keine Bücher. Obwohl es durchaus Anlass gegeben hätte. Denn als sich Björn Höcke und Dr. Ulrike Guérot, zwei der provokantesten Denker der Republik, gegenübersaßen, war von Anfang an klar: Hier prallen Weltanschauungen aufeinander.

Das Gespräch fand auf Schloss Weißenburg statt, einem Ort mit viel Geschichte. Doch die Zukunft war das eigentliche Thema. Genauer gesagt: die Zukunft der AfD. Und was ist davon noch übrig, wenn Koalitionsfähigkeit wichtiger wird als Klartext?

Guérot fragt. Höcke antwortet. Mal vorsichtig, mal leidenschaftlich. Und immer mit dem Versuch, den Vorwurf zu entkräften, die AfD verliere gerade ihre scharfen Kanten, um ins System hineinzupassen.

Es ist der nächste Angriff auf die Meinungsfreiheit: Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat mehrere bekannte YouTube-Influencer, darunter den „Ketzer der Neuzeit“, als „Rechtsextremisten“ eingestuft und unter Beobachtung gestellt. Diese wie üblich völlig bizarre und willkürliche Aktion zeigt wieder einmal, wie beschädigt die Meinungsfreiheit und wie weit die staatliche Überwachung hierzulande bereits gediehen ist. Die „Junge Freiheit“ berichtet, dass die Behörde den Influencern vorwirft, das Vertrauen in Politik und demokratische Prozesse zu untergraben sowie „ethnopluralistische Ansichten“ zu vertreten.

Beweise für diese Vorwürfe wurden jedoch nicht öffentlich vorgelegt, was Kritik an der Transparenz und Rechtmäßigkeit des Vorgehens laut werden lässt. Ein konkreter Fall betrifft Leonard Jäger, besser bekannt als „Ketzer der Neuzeit“, der mit humorvollen Videos und Berichten von Demonstrationen über 550.000 YouTube-Abonnenten erreicht.

Die von globalistischen linken Gesellschaftszersetzern und Kulturzerstörern absichtlich forcierte Massenmigration bringt soviel Elend, Angst und Verzweiflung hervor, dass selbst in zivilisierten Menschen irgendwann nur das in jeder erdenklichen Hinsicht Schlechteste zum Vorschein kommt. Die importierte Anarchie  zerstört gewachsene Gemeinschaften und Sozialstaaten, indem es deren Sicherungssysteme zuerst pervertiert und dann ebenso wie ihre Wertfundament zerrüttet. So werden sogar eigentlich friedliche und tolerante Menschen irgendwann an ihre Grenzen gebracht, und Recht wandelt sich in Unrecht; nicht, weil urplötzlich überall “Nazis” oder “Rassisten” aus dem Nichts auftauchen würden, sondern weil eine verantwortungslose Politik die eigenen Bürger zur Weißglut treibt und irgendwann selbst zu Monstern macht.

In diesem Kontext ist die schockierende Nachbarschaftsjustiz im spanischen Murcia zu beurteilen: Auch diese Exzesse sind  Symptom einer völlig vermeidbaren, unkontrollierten Massenmigration, provoziert von denen, die in ihren abgeschotteten Wohlstandssilos nichts von den Folgen ihrer Entscheidungen mitbekommen und sie auf den Bevölkerungsteilen abladen, die ihnen nicht entrinnen können und den Blutzoll zahlen müssen.

Es häufen sich wieder Stimmen, die eine Rückholung der deutschen Goldreserven aus den USA fordern. Angestoßen durch die vom Europäischen Steuerzahlerbund und der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft gegründete Initiative „Holt unser Gold heim!“, entbrannte bereits 2012 eine Diskussion darüber, ob die Bundesbank (Bbk) ihr Gold aus ihren ausländischen Lagerstätten repatriieren sollte. Von den 3.391 Tonnen (t) Gold lagerten damals 2.355 t (69 Prozent) im Ausland – in den USA 1.536 t, in Großbritannien 445 t und in Frankreich 374 t.

Hintergrund waren Bedenken, ob die Goldbarren dort überhaupt noch existierten. Scheinbar mangelnde Informationen der Bbk schürten dieses Mißtrauen noch weiter. Seither hat sich das Transparenzgebaren verbessert, die Lagerstätte Paris wurde geschlossen, aus New York wurden 300 t abgezogen, und in London hat man um 31 t aufgestockt.

Es gibt sie: Bilder und Videos von der jungen Giorgia Meloni. Mit schwarzer Lederjacke, Medaillon und bemerkenswert ernster Miene für eine Jugendliche. Der Look ist eine Mischung aus rechter Rebellin und der FBI-Agentin Scully aus der Fernsehserie „Akte X“. Kurz vor den italienischen Parlamentswahlen 2022 kursiert in den sozialen Medien eine Reportage des französischen Fernsehsenders France 3. Sie stammt aus dem Jahr 1996. Darin wird die junge Aktivistin der Alleanza Nazionale vorgestellt. Die 19jährige Meloni spricht auf französisch, hebt hervor, daß Benito Mussolini ein guter Politiker für Italien war. Er habe wenigstens an das Land gedacht.

Die Gewalt gegen medizinisches Personal in Deutschland nimmt besorgniserregend zu. Ob in Krankenhäusern, Arztpraxen oder im Rettungsdienst – Ärzt:innen, Pflegekräfte und Rettungssanitäter werden immer häufiger Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen oder (teils extremen) körperlichen Angriffen. Laut einer Studie der Bundesärztekammer gaben 2024 über 60 Prozent der befragten Mediziner an, in den letzten fünf Jahren mindestens einmal verbal oder physisch angegriffen worden zu sein. Besonders in Notaufnahmen und im Rettungsdienst sind die Zahlen alarmierend. Die Gründe für diese Übergriffe sind immer die selben: Eine bestimmte Klientel, die sich nicht benehmen kann und nicht integrieren will, hat keine Lust, zu warten, die Autorität der Ärzte zu respektieren oder Behandlungsprioritäten zu respektieren.

Natürlich werden diese üblichen verdächtigen nicht thematisiert, stattdessen ist wieder mal die Rede von der allgemeinen Verrohung der Gesellschaft, der “strukturellen Überlastung des Gesundheitssystems” oder “unzureichender Kommunikation”, oder die Zwischenfälle werden auf Alkohol- oder Drogenkonsum oder – na klar – “psychische Erkrankungen” geschoben. Bloß nicht den Elefanten im Raum benennen!

Die USA erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf Europa – und zwar spürbar. Ab dem 1. August 2025 wird auf eine ganze Reihe von EU-Produkten ein Einfuhrzoll von 30 Prozent erhoben. Betroffen sind vor allem Autos, Maschinen und Industriegüter – also genau jene Bereiche, in denen Deutschland traditionell stark ist.

Doch wer zahlt den Zoll? Nicht der Hersteller in Wolfsburg oder Turin, sondern der US-Importeur, direkt vor Verlassen des Hafens. Der Zoll muss dort bar bezahlt werden – 30 Prozent Aufschlag auf den Warenwert, ohne Diskussion. Damit steigt der Preis eines europäischen Autos im Wert von 50.000 Dollar auf 65.000 Dollar – bevor es überhaupt im Showroom glänzen darf.

Friedrich Schiller hat es gewusst: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.“ Aber wer liest heute noch deutsche Klassiker? Friedrich Merz nicht und Jens Spahn oder Lars Klingbeil ebenso wenig. Die Macher der Bundesregierung haben mit beispielloser Wählertäuschung und Lügen (Merz) in Tateinheit mit einem nicht weniger beispiellosen Schuldenputsch (Klingbeil) und frecher Ignoranz der Verantwortlichkeit für Milliardenschäden zu Lasten der Steuerzahler (Spahn) eine Koalition gebildet, die immer wieder „Böses muß gebären“.

Denn die Arbeitsteilung zwischen CDU/CSU, zuständig für Militarisierung und Wirtschaftswachstum auf Pump, und SPD, zuständig für soziale Demagogie und AfD-Verbotspolitik, ist ein reines Negativbündnis. Keine dieser Parteien hat für die wichtigsten, drängendsten Fragen und Probleme Deutschlands ein auch nur annähernd überzeugendes, unser Volk motivierendes Konzept. Diese Parteien wie der gesamte alles erstickende Parteienstaat sind nur noch ideen- und seelenlose Politmaschinen. Kein Wunder, dass die jeweiligen Führungen von CDU/CSU und SPD keinerlei Einwände gegen den Idealtyp einer neuen furchtbaren Juristin wie Frauke Brosius-Gersdorf hatten.

Wie sehr Thilo Sarrazin recht hatte, dass Deutschland sich abschafft, wurde dieser Tage zum wiederholten Male deutlich.

Von Julian Marius Plutz für Haintz Media

Der Islam ist keine Religion wie das Christentum, sondern auch eine politische Ordnung. So die Position von »Bassam Tibi«.

»Ein aktuelles Urteil« des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs besagt, dass Kreuze aus bayerischen Klassenzimmern auf Wunsch einzelner Schüler entfernt werden müssen. Währenddessen wird das islamische Kopftuch bei Lehrerinnen als Zeichen gelebter Vielfalt durchgewunken. Das offenbart: Hier findet lupenreine kulturelle Selbstverleugnung statt.

Das Urteil aus dem Freistaat ist sinnbildlich für den moralischen Schiffbruch einer spätdekadenten Gesellschaft. Auf Drängen zweier Schülerinnen muss ein Kreuz abgehängt werden, welches für die positiven Werte der christlichen Leitkultur steht. Dieser Schritt erfolgt nicht etwa, weil es gegen ein Gesetz verstoßen würde, sondern weil sich ein paar Seelen daran „stören“. Der Staat kuscht.

Ohne Schnappatmung kriegen die Linken und Grünen hier in Deutschland offenbar keine Luft mehr:

Für alle, die immer noch nicht glauben wollen, dass die Grünen auch Kommunisten sind: Grüne-Jugend-Chef Jakob Blasel will drei Großunternehmen enteignen.

Jakob Blasel, der sich mit ACAB-Jette-Nietzard den Vorsitz der Grünen Jugend, dem Kindergarten der Grünen teilt, zeigt einmal mehr, was die Grünen immer schon waren und sind: Kommunisten in all ihren widerlichen Ausprägungen.

Der Grünen-Jugend-Vortänzer Blasel behauptet, dass Konzerne nur kurzfristigen Profitinteressen zu folgen und Menschen sowie Klima zu zerstören. Daher, so seine verquere grüne Logik, müsse der Staat eingreifen und Eigentum entziehen. Treffen soll es dieses Mal den Energiekonzerne RWE und Leag sowie Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp. Die möchte der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, wegen seines irren Klimaschutzes nun enteignen.

Außerdem braucht man feministische Buzzwords für Doktorarbeiten in Genderstudies. Und damit man das nicht verbal umschreiben muss, wozu man intellektuell sowieso nicht in der Lage wäre, braucht man das Kunstword Femizid. In Anlehnung an Suizid.

Man will damit sagen, dass das jetzt wirklich verwerflich ist.

• Mann tötet Mann – egal, deren eigene Schuld, was spinnen sie auch so rum. Wie bei der kürzeren Lebenszeit.
• Frau tötet Frau – gibt es nicht, feministische Gesellschaften sind gewaltfrei.
• Frau tötet Mann – richtig, feiert sie als Heldin und sammelt für sie, sie ist Vorbild für uns alle und muss natürlich freigesprochen werden.
• Mann tötet Frau – ganz übel, doppelplusböse, geht gar nicht, sperrt ihn in den Kerker wie Weinstein.

Deshalb braucht man da zum Ausblenden der Unlogik, und weil Linke und Geisteswissenschaftlicher nicht argumentieren, sondern kategorisieren, einen eigenen Begriff, damit sich das auch wissenschaftlich anhört.

Im Shithole NRW unter dem CDU-Täuschkörper und realgrünen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ist das, was überall in Deutschland voranschreitet, so weit gediehen wie ansonsten nur in Berlin: Gewalt an Schulen, Banden- und Clangewalt und erodierende Sicherheitslage vor allem für Jugendliche. In Essen wird daher nun ein umfassendes Sicherheitskonzept für Schulen eingeführt, um auf die zunehmende Gewalt an Bildungseinrichtungen zu reagieren. Die Maßnahmen, die der Essener Stadtrat unter dem Titel „Schule als sicherer Ort“ beschlossen hat, sind drastisch und sprechen jede einzelne für sich Bände darüber, was aus einem einstmals zivilisierten Land geworden ist, dass solche Maßnahmen überhaupt nötig werden-

Spezielle Schließzylinder an Türen, Sichtschutz an Fenstern, Überwachungskameras, Alarmanlagen und in Extremfällen sogar Sicherheitsdienste sind nur einige der “Neuerungen”. Ziel soll es sein, die 147 (!) öffentlichen Schulen der Stadt sicherer zu machen und ein angstfreies Lernen zu ermöglichen. Überraschend ist dies gleichwohl nicht: Messerangriffe, Prügeleien und Amokdrohungen gehören vielerorts zum Schulalltag. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik nimmt gerade in NRW die Gewalt unter Kindern und Jugendlichen besonders rapide zu.

2024 wurde am Flughafen im britsichen Manchester eine junge Polizistin brutal von einem Täter mit Migrationshintergrund angegriffen und schwer verletzt. Der Fall, der sich im vergangenen Jahr ereignete und auch aufgrund der Videoaufnahmen der verletzten Beamtin für Entsetzen sorgte, ist nun /endlich) vor Gericht gelandet. Die dabei rapportierten Details des Angriffs zeigen, welche Brutalität Polizisten auch und gerade in England ausgeliefert sind infolge der Segnungen einer zunehmenden gesellschaftlichen Segregation kulturfremder Milieus.

Laut Berichten der “Daily Mail” hatte sich der Vorfall ereignet, als die Polizistin im Rahmen ihrer Arbeit am Flughafen auf eine “verdächtige Situation” reagierte, woraufhin der Täter – dessen Identität aus rechtlichen Gründen (man kennt dies aus Deutschland) zunächst nicht vollständig offengelegt wurde, die Beamtin unvermittelt attackierte. Augenzeugen beschreiben, wie die Polizistin durch einen heftigen Schlag ins Gesicht zu Boden ging. Die Wucht des Angriffs führte zu schweren Verletzungen, darunter Prellungen und eine Gehirnerschütterung.

Nach einem erneuten, brutalen Angriff von Nordafrikanern auf einen älteren Mann im spanischen Murcia nehmen die Nachbarn das Gesetz selbst in die Hand. Bilder eines Bürgerkriegs verbreiten sich in den sozialen Medien. Ein Spiegel dessen, was uns noch ins Haus steht?

Auslöser war ein Überfall am Mittwochmorgen: Ein 69-jähriger Rentner wurde in der südspanischen Stadt Torre-Pacheco, unweit der Metropole Murcia. von einem jungen Marokkaner grundlos niedergeschlagen und schwer verletzt. Der attackierte Rentner Domingo schilderte dem Blatt „La Verdad“, wie er morgens gegen 5:50 Uhr in der Nähe des Busbahnhofs unterwegs war, als ihn ein junger Mann unvermittelt ins Gesicht schlug. Zwei weitere Männer, offenbar Komplizen, waren ebenfalls vor Ort. Domingo erlitt schwere Verletzungen. Laut eigenen Aussagen hat er keinerlei Provokation oder Gespräch vorausgehen lassen.

Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras (Grüne), hat der AfD-Landtagfraktion verboten, einen für den heutigen Sonnabend geplanten „Influencer Day“ im Landesparlament abzuhalten. Aras begründete dies in einem Schreiben an die AfD, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, mit der Anwesenheit der Influencer „Ketzer der Neuzeit“, Boris von Morgenstern und Miro „unblogd“.

„Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat heute mitgeteilt, daß diese drei Personen bundesweit aktive und im Verfassungsschutzverbund bekannte Extremisten aus den Bereichen ‘Rechtsextremismus’ und ‘Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ sind“, schrieb Aras am 8. Juli an die AfD.

BERLIN. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat zurückhaltend auf ein Gesprächsangebot von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagiert. Dieses sei zwei zwar „interessant“, allerdings versuche Dobrindt, „mit dieser Aussage offensichtlich davon abzulenken, was gestern im Bundestag passiert ist“, sagte die Linkspartei-Politikerin der dpa mit Blick auf die im Bundestag gescheiterten Richterwahlen.

Die Union hatte am Freitag nach innerpartelichem Druck kurzfristig angekündigt, die SPD-Kandidatin und ultralinke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mitzuwählen. Daraufhin wurden alle Wahlen abgesagt. Kandidaten für das Karlsruher Gericht brauchen im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Union, SPD und Grüne ohne AfD oder Linkspartei nicht haben.

In den Brennpunkten des Wohnungsbedarfs ist die Lage so verzweifelt, daß Jungwähler das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik verlieren und sich der Linkspartei zuwenden. Die will den Mißstand „sozialistisch“ beseitigen – mit Mietendeckel und Vergesellschaftung. Wenn wir das Problem mit marktwirtschaftskonformen Mitteln lösen wollen, dann braucht es dafür eine deutliche Steigerung der Neubaufertigstellungen. Doch das ist angesichts des gewaltigen Anstiegs der Hypothekenzinsen und Baupreise seit 2021 alles andere als eine leichte Aufgabe.

Eine Entlastung könnte von seiten der regulatorisch bedingten Baukosten kommen. Seit 2000 haben sich die Gestehungskosten für Mehrfamilienhäuser von 2.200 auf 4.500 Euro je Quadratmeter verdoppelt. Knapp 30 Prozent dieser Kostensteigerung gehen direkt auf Gesetzesänderungen, neue DIN-Normen und kommunale Auflagen in den Bereichen Brandschutz, Schallschutz und Energieeffizienz zurück. Auf eine 60-Quadratmeter-Wohnung gerechnet bedeutet das ein regulatorisch bedingtes Baukostenplus von etwa 45.000 Euro, was bei den heutigen Zinsen die Mieter mit über 200 Euro Miete zusätzlich im Monat belastet.

Die Ampel ist vorbei – die Deindustrialisierung geht weiter. Das fürchten die vier Betriebsräte Dirk Vogeler (ArcelorMittal Eisenhüttenstadt), Enrico Symanzig (BASF Schwarzheide), Uwe Teubner (LEAG) und Toralf Smith (Lausitz Energie) sowie die Gewerkschaftlerin Stephanie Albrecht-Suliak (IGBCE Nordost), die am 3. Juli unter dem Titel „Es ist 5 nach 12 – deshalb Industriearbeitsplätze JETZT!“ einen Brief an Friedrich Merz veröffentlichten: „Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein im letzten Jahr wurden mindestens 100.000 Industriearbeitsplätze ersatzlos abgebaut. Die politischen Versprechungen der letzten Bundesregierung eines ‘grünen Wirtschaftswunders’ sind nur Schall und Rauch.“

Die Energiewende als „eine Operation am offenen Herzen unserer Volkswirtschaft“ sei mißlungen: „Der Doppelausstieg aus Kernenergie und Kohle hat Deutschland abhängig gemacht von unzuverlässigem Photovoltaik- und Windstrom und teuren Gasimporten. Die Zeche zahlen wir mit den europaweit höchsten Strompreisen.“

Bargeld ist in akuter Gefahr, trotz gegenteiliger Bekenntnisse. Tatsächlich findet ein Krieg gegen Bargeld statt! Immer mehr Geschäfte lehen Bargeld ab, Bankfilialen werden geschlossen, Geldautomaten werden rar. Bundesbank-Vorstand Burkard Balz am 7. Juli 2025: „In einigen Regionen könnte es zukünftig schwieriger werden, an Bargeld zu kommen.“ Das ist kein Versprecher. Das ist die offizielle Ankündigung der Entmündigung.

Bargeld verschwindet – nicht theoretisch, sondern ganz real. Und jetzt kommt die Bestätigung sogar von höchster Stelle. Die Bundesbank selbst räumt ein, dass große Teile der Bevölkerung bald keinen verlässlichen Zugang mehr zu Bargeld haben werden. Automaten werden abgebaut. Filialen geschlossen. Bus- und Autofahrten zur nächsten Stadt mit Bankautomat werden folgen. Der Bürger soll umgewöhnt werden, Stück für Stück, ohne dass es offen ausgesprochen wird.

Der Vorsitzende der Fraktion "Diener des Volkes" in der Werchowna Rada Dawid Araсhamija offenbart in einem Interview mit der BBC, dass Wladimir Selenskij als Kind oft verprügelt worden sei:

"Selenskij erzählte mir, dass er als kleiner Jude in Kriwoi Rog aufwuchs. Und dies ist eine sehr industrialisierte Stadt. Soweit ich weiß, wurde er als Kind oft verprügelt."

Laut dem Politiker hat Selenskij folgenden Grundsatz verfolgt: Man sollte einen Anführer finden und ihn als Erster attackieren, um Respekt zu erlangen.

Eine Elfjährige macht Abitur. Damit daraus eine rührselige Migrationsmärchen wird, lügt ein, durch islamistische und antisemitische Ausfälle bekannter Aktivist kurzerhand eine afghanische Herkunft dazu, und alle klatschten begeistert mit – denn die Lüge war schöner als die Wahrheit.

Es war einmal ein Mädchen, das mit elf Jahren Abitur machte. Ihr Name: Lina Heider. Ihre Herkunft? Angeblich afghanisch – Hazara, um genau zu sein. Diese Geschichte verbreitete sich in Windeseile in sozialen Netzwerken und Medien, getrieben von der süßen Versuchung, eine Leistung nicht als individuelle Brillanz zu feiern, sondern das ganze gleich als politisches Symbol in einer ach so dringend herbeigesehnten islamischen Migrationserfolgsstory zu verpacken.

Und wie bei jedem guten Märchen gab es einen Erzähler. In diesem Fall: Tarek Baé, ein Aktivist, der nicht nur durch linke Pose, sondern auch durch islamistische und antisemitische Töne aufgefallen ist. Das Geschichtlein dahinter: Lina und ihre Familie stamme eigentlich aus Afghanistan. Medien würden dies nur gezielt verschweigen. Der umtriebige Baé hat rund 400.000 Follower in den sozialen Medien. In einem Instagram-Post formuliert er den Vorwurf: „Ihre Eltern flüchteten aus Afghanistan nach Deutschland. Das erwähnt kein Medium.“

Von der Öffentlichkeit unbemerkt und von den Medien weitgehend ignoriert vollzieht der deutsche Staat, im Einklang mit der EU, die schrittweise digitale Überwachung der Bevölkerung. Der Digitalausschuss des Bundestages tagt seit diesem Monat nicht mehr öffentlich, obwohl dort folgenreiche Entscheidungen für das gesamte Leben der Menschen getroffen werden, unter anderem über die Anwendung des EU-Zensurmonstrums Digital Services Act, Chatkontrolle, der Kampf gegen „Desinformation“ und was die politische Kaste sich noch einfallen lässt, um die Bürger zu zensieren und die freie Meinungsäußerung zu kriminalisieren. 21 zivilgesellschaftliche Gruppen haben nun ein Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Hansjörg Durz (CSU) veröffentlicht, in dem sie diese Heimlichtuerei kritisieren.

Wer von der Zivilgesellschaft Impulse für zukunftsfähiges Handeln und die Bereitstellung von Sachverstand erwarte, müsse Transparenz und Möglichkeiten zur Partizipation und öffentlichen Diskussion bieten, heißt es darin. Die Gestaltung der Digitalisierung gehe uns alle an und müsse deshalb öffentlich diskutiert werden können. In der vergangenen Legislaturperiode habe man so die Arbeiten zum Data-Governance-Gesetz, zu digitalen Identitäten und zur Umsetzung des EU AI Act begleitet. Elina Eickstädt, die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, erklärte: „Vertrauen braucht Transparenz und technische Expertise sowie fachliche Einordnung. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen würde auch diese wichtige Expertise ausschließen und Akteurinnen auf eine reaktive statt begleitend-kritische Rolle reduzieren.“

Das niedersächsische Städtchen Harsefeld mit seinen knapp 15.000 Einwohnern ist zu einem Beispiel für den zerfallenden Staat in Deutschland geworden, der seinen elementarsten Aufgaben, vor allem dem Schutz seiner Bürger nicht mehr nachkommen kann, sie dafür aber immer gründlicher überwacht und schikaniert, wenn sie ihre Rechte einfordern.

Seit Monaten wird Harsefeld von einer Jugendbande heimgesucht, die Gleichaltrige regelrecht terrorisiert. Drogenhandel, Drohungen und brutale Gewalt, die von den Tätern auch noch genüsslich gefilmt werden, sind an der Tagesordnung. Zwei Schulleitungen und das Jugendamt hielten es zu Ferienbeginn Ende Juni für nötig, Eltern in einem Brandbrief über die unglaublichen Zustände zu informieren. „In Harsefeld hat sich eine organisierte Jugendgang etabliert, die im Nachmittagsbereich unter anderem Drogen und Vapes verkauft sowie Schuld- und Wegegeld erpresst, dies leider unter Nutzung massiver Gewalt und Drohungen“, heißt es darin. Die Verbrechen würden von der Bande auch noch ganz offen in den sozialen Medien verherrlicht. „Die jüngsten Entwicklungen in Harsefeld und die im Internet kursierenden Videos der Gewaltexzesse sind verstörend.

Die “non-binäre” Linksextremistin Maja T. (eigentlich Simeon T.) die in Ungarn wegen mutmaßlicher Gewalt gegen Rechtsextreme inhaftiert ist, steht im Fokus der deutschen Außenpolitik. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, kommende Woche erneut mit der ungarischen Regierung über eine Verbesserung der Haftbedingungen zu verhandeln. Maja T. befindet sich seit Juni 2024 in Untersuchungshaft in Budapest und fordert mit einem seit Wochen andauernden Hungerstreik bessere Haftbedingungen sowie eine Rücküberstellung nach Deutschland.

Es ist erstaunlich und verstörend zugleich, dass die deutsche Spitzenpolitik Maja T. wie eine ausländische Dissidentin hofiert und umgarnt, während die deutschen Gaza-Geiseln seit nunmehr 645 in der Gewalt der Hamas sind – entführt von den Palästinensern, die dieselbe Bundesregierung mit zweistelligen Millionenbeträgen unterstützt. Doch Maja T. wird als Märtyrerin des Linksstaats inszeniert bei gleichzeitiger Dämonisierung der Regierung Orban – und der ungarischen Justiz, die ihr vorwirft, 2023 gemeinsam mit anderen Linksextremisten rechtsextreme Demonstranten beim „Tag der Ehre“ in Budapest angegriffen zu haben, wobei Schlagstöcke und Pfefferspray zum Einsatz kamen.

Soll das “Fortschritt” sein – oder nicht viel eher der Weg in die fiskalische, konsum- und klimatotalitäre  Überwachungsfalle? Das Oktoberfest 2025 geht nun auch den Weg der Bargeldabschaffung: Erstmals akzeptiert ein Festzelt ausschließlich Kartenzahlungen und digitale Bezahldienste wie Apple Pay oder Google Pay. Was laut Betreibern Bequemlichkeit und Effizienz steigern soll, ist in Wahrheit ein Weg . Doch hinter der modernen Fassade lauern ernsthafte Bedenken: Ist dies der nächste Schritt zur Abschaffung des Bargelds und damit zur totalen Kontrolle über unser Konsumverhalten?

Befürworter der bargeldlosen Zahlung preisen die Vorteile: Schnellere Transaktionen, weniger Diebstahlrisiko und eine moderne, digitale Infrastruktur. Gerade auf dem Oktoberfest, wo große Menschenmengen und hohe Umsätze zusammenkommen, scheint dies praktisch. Doch die Kehrseite ist alarmierend. Bargeld ist anonym – Kartenzahlungen sind es nicht. Jede Transaktion hinterlässt eine digitale Spur, die von Banken, Tech-Konzernen und potenziell auch staatlichen Stellen nachverfolgt werden kann. In einer Zeit, in der Datenschutzskandale an der Tagesordnung sind, wirft dies Fragen auf: Wer speichert diese Daten? Wie lange?

Der Autor Jakob Schirrmacher hat auf X, wohl aus Gründen der aktuellen Debatte einen interessanten Vorschlag zu bieten:

Das Parteiensystem ist erschöpft. Nicht weil es versagt hätte, sondern weil es in einer Welt operiert, die es nicht mehr versteht. Zwischen Echokammern, Medienblasen und ideologischer Fragmentierung wirken Parteien heute wie Institutionen aus einer anderen Zeit – gebaut für einen analogen Nationalstaat, aber überfordert vom digitalen Pluralismus.

Was wir erleben, ist nicht bloß eine Polarisierung. Es ist ein Zerfall des Gemeinsamen. Energie, Außenpolitik, Familie, digitale Infrastruktur – zu fast jedem Thema existieren diametral entgegengesetzte Wirklichkeiten, nicht nur Meinungen. Der öffentliche Raum ist nicht mehr Ort der Verständigung, sondern Bühne der Unversöhnlichkeit. Die eine Seite ruft „Freiheit“, die andere „Verantwortung“ – und beide halten sich für moralisch alternativlos.

Selbst ernannte "linke Demokraten" empören sich lautstark in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf – potenzielle, dabei kontrovers kritisierte Kandidatin für einen leitenden Richterposten beim Bundesverfassungsgericht (RT DE berichtete).

Aus dem fernen New York schaltete sich nun mit Annalena Baerbock auch die vormalige Stimme einer gescheiterten deutschen "feministischen Außenpolitik" in die erhitzte Diskussion ein.

Die Ex-Außenministerin verbringt aktuell gut dotiert ein berufliches Auslandsjahr in den USA. Wie es final zu dem UN-Posten der Grünen-Politikerin kam schildert folgende Schlagzeile aus dem März dieses Jahres. Christoph Heusgen, von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, erklärte zu dem fraglichen Vorgehen seitens des AA:

""Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen."

Baerbock erklärte nun am gestrigen Tag der eskalierenden Nichtnominierung von Frauke Brosius-Gersdorf in einem mehrteiligen X-Beitrag:

"Kein Zufall, mit welch diskreditierenden Methoden (erneut) eine hochqualifizierte Frau zu Fall gebracht werden soll. Kein Zufall, dass es ausgerechnet diejenige trifft, die für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eintritt. Kein Zufall, dass es dieselben rechten Plattformen sind, die vor kurzem eine renommierte Journalistin in den Selbstmordversuch trieben. Kein Zufall, dass es erneut bei der Wahl einer Verfassungsrichterin passiert. Es geht um mehr als um eine Richterin. Es geht um Artikel 3 des Grundgesetzes."

Die feministische Tirade endet mit der Belehrung:

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Jeden Sommer wieder wabert die alarmistische Debatte über sogenannte „Hitzetote“ durch die Systemmedien, gezielt geschürt von Klimalobbyisten, die immer dagewesene sommerliche Temperaturen zur Apokalypse aufbauschen; die Zahlen, vollkommen arbiträr und unnachvollziehbar bis willkürlich in den Raum geworfen, werden anhand desselben unlauteren Schemas wie die einstigen “Corona-Toten” ermittelt, und zwar der Devise “an oder mit”; so werden Menschen, die während heißer Sommertage sterben, kausal zu “Hitzetoten” gestempelt, obwohl ihr Ableben andere Ursachen (Krankheit oder natürlich bedingt) hatte.

Die Binsenweisheit, dass extreme Hitze gesundheitliche Risiken birgt, dass hohe Temperaturen den Kreislauf belasten, zu Dehydrierung führen und bei vulnerablen Gruppen wie älteren Menschen oder Vorerkrankten Komplikationen verursachen können, hat überhaupt nichts mit dem Klimawandel zu tun, sondern Kind universell und das in allen Breiten. Grundsätzlich jedoch kommt der Mensch ist nicht besser mit heißen als mit kalten Temperaturen zurecht und ist Chinesisch auch darauf programmiert (nicht umsonst entstammt er ja afrikanischen Steppenlandschaften, wo die Durchschnittstemperatur über 12° jenseits dessen liegen, was selbst die schlimmsten Klimaprognosen für Mitteleuropa prognostizieren).

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat wieder einmal zutage gefördert, zu welch einem unbeschreiblichen Irrenhaus dieses Land im Zuge der Massenmigration geworden ist. Laut Bundesregierung wurden bis zum 31. Mai diesen Jahres 924 Heimatreisen syrischer Staatsangehöriger nach Syrien registriert. Die wahre Zahl ist jedoch unbekannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leitete zwar in allen bekannten Fällen eine Prüfung des Schutzstatus ein, eine zentrale Erfassung aller Urlaubsreisen hält man jedoch nicht für nötig.

Im gleichen Zeitraum gab es ganze 804 Syrer, die vom Rückkehrprogramm des Bundes Gebrauch machten. Die Zahl der Syrer, die Urlaub in dem Land machten, in dem sie auch nach dem Sturz des Assad-Regimes nicht mehr dauerhaft leben wollen, überstieg die Zahl der Rückkehrer also um ein Vielfaches. Insgesamt wurden bis Ende Mai 1.208 Rückkehranträge für 2.075 Personen beim BAMF gestellt. Insgesamt leben rund 960.000 Syrer in Deutschland, die mit fieberhafter Geschwindigkeit eingebürgert werden. Von den 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024 entfielen 28 Prozent auf Syrer. Sie haben also gar keinen Grund, in ihre Heimat zurückzukehren. Warum sollte man ein zerstörtes Land wiederaufbauen und für einen Hungerlohn arbeiten, wenn einem in Deutschland die Staatsbürgerschaft mit allen Privilegien, einschließlich des Zugangs zu Sozialleistungen, die höher sind als Spitzenlöhne in Syrien, auf dem Silbertablett serviert wird?

Eigentlich hat die AfD genug Probleme am Hals. Nicht zuletzt die Absicht der sozialdemokratisch geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz, Mitglieder der AfD künftig von der Beschäftigung im öffentlichen Dienst auszuschließen. Auch deshalb ist es nicht ratsam für die diskriminierte Partei, sich ohne Not auch noch selbst weitere Schwierigkeiten zu bescheren. Doch offenbar haben sich leider in der Bundestagsfraktion die Anhänger einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht durchgesetzt. Aktuellen Zeitungsmeldungen zufolge bereitet die Fraktion einen entsprechenden Antrag vor.

Von Wolfgang Hübner

In dem jetzt vorliegenden Antragsentwurf sollen Einschränkungen wie dem Einsatz der Bundeswehr nur für den Verteidigungsfall nicht enthalten sein. Da die Bundeswehr integraler Teil der NATO ist, wären solche Klauseln ohnehin nur Augenwischerei. Falls die Fraktion einen solchen Antrag im Bundestag vorlegt, wird das ein wichtiger Erfolg des Militärflügels in der Fraktion und Partei unter Anführung des früheren Berufssoldaten Rüdiger Lucassen sein. Ob die Befürwortung der Wehrpflicht der AfD allerdings erhöhte Zustimmung beim Wahlvolk bringen wird, muss stark bezweifelt werden.

BERLIN. Die SPD nach der gescheiterten Richterwahl am Freitag im Bundestag zu keinem Kompromiß mit den Unionsparteien bereit. „Für mich ist klar: Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht“, schrieb Fraktionschef Matthias Miersch laut FAZ in einer Erklärung.

Die von seiner Fraktion nominierte linke Juristin  Frauke Brosius-Gersdorf sei „Opfer einer beispiellosen Schmutzkampagne“ geworden, empörte sich der SPD-Politiker. Der heutige Tag hätte sich nie so abspielen dürfen, gerade weil wir unsere Kandidatinnen mit der Unionsführung abgestimmt haben. Wir haben uns auf den gemeinsamen Vorschlag geeinigt.“

Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung nehmen. Nun herrscht Chaos im Bundestag. Nach einer Sitzungsunterbrechung einigen sich die Fraktionen auf Absetzung der Richterwahlen am heutigen Freitag. Die Ereignisse im Liveticker der JUNGEN FREIHEIT zum Nachlesen.

Das Landgericht Leipzig stellt das Verfahren gegen das „Vollblutweib“ Marla-Svenja Liebich wegen einer Auseinandersetzung während einer Demo gegen Corona-Maßnahmen ein. Der per Sprechakt als Frau definierte Liebich muss nun doch nicht in Haft.

Das Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Marla‑Svenja Liebich wurde vom Landgericht Leipzig nun ganz ohne Auflagen eingestellt. Liebich, der sich per amtlichem Sprechakt zur Frau erklärt, muss sich nicht mehr wegen handfester Auseinandersetzungen auf Demonstrationen verantworten. Die angebliche Körperverletzung ereignete sich bei einer Demonstration 2020. Ein Reporter behauptete, er sei geschlagen worden – Liebich hingegen sprach von „Festhalten“. Nun, fünf Jahre später, ist das Verfahren einfach verpufft.

Im aktuellen Verfahren hatte das Amtsgericht Leipzig im Jahr 2023 Liebich – damals noch unter dem Namen Sven Liebich – wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt. Die drei mutmaßlichen Mittäter, unter ihnen eine Frau, erhielten hingegen Bewährungsstrafen. Gegen dieses Urteil legten alle vier Angeklagten Berufung ein.

Wie geölt sehen wir im Fall des Radiosenders „Kontrafunk“ die Räder des „Kampfes gegen Rechts“ ineinandergreifen. Am vergangenen Wochenende mußte Burkhard Müller-Ullrich, Chef des unabhängigen Webradios, eine lang geplante und ausverkaufte Dampferfahrt auf dem Bodensee absagen, nachdem eine konzertierte linke Kampagne massiven Druck gegen den Schiffsbetreiber aufgebaut und unverhohlen mit Gewalt gedroht hatte. Mit Orwell-Neusprech („für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“) erpressen echte Antidemokraten die Gesellschaft, die Freiheit Andersdenkender zu beseitigen.

BERLIN. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, eine 15köpfige Kommission zur Reform der Schuldenbremse ins Leben zu rufen, bei der die Union allerdings in der Minderheit wäre. Klingbeils Pläne sehen vor, daß die Kommission aus fünf SPD- und fünf Unionspolitikern besteht. Zusätzlich soll jeweils einer von den beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke berufen werden, des weiteren drei „Elder Statesmen“, von denen zwei von der Union und einer von der SPD berufen werden sollen.

Damit käme die Union auf sieben Kommissionsmitglieder, während SPD, Grüne und Linkspartei auf acht kommen. Die Union sei verärgert, daß die SPD als klar kleinerer Koalitionspartner genauso viele Fachleute einsetzen möchte wie die Kanzler-Partei, wie der Spiegel unter Berufung auf Parteikreise berichtete. Ziel der Kommission ist laut Klingbeil, der Bundesregierung neue finanzielle Spielräume zu eröffnen. Bis März kommenden Jahres soll laut Klingbeil der Handlungsvorschlag der neuen Kommission umgesetzt werden.

Ein Gedankenexperiment aus dem Sport: Anhand eines Beispiels aus dem Breitensport soll gezeigt werden, wie sich gutgemeinte Inklusion, demokratische Mehrheiten und demografischer Wandel zu einer stillen Selbstabschaffung verbinden können. Ohne Umsturz, aber mit bleibender Wirkung.

Im Jahr 1990 gründeten 100 fußballbegeisterte Männer im fränkischen Hochkönigsbergstadt einen Sportverein. Elf gegen elf, der Ball ins Eckige, klare Regeln, klare Rollen. Niemand dachte daran, dass dies eines Tages problematisch sein könnte. Doch bald wurde von außen mehr Toleranz gefordert. Frauen müssten mitspielen dürfen. Zehn traten dem Verein bei. Die Mitgliederzahl stieg auf 110. Obwohl sie nur zehn Prozent stellten, bestand die Startelf bald zu über einem Drittel aus Frauen. Die Leistung ließ nach. Aber Kritik daran galt als unsensibel. Man müsse lernen, dass Ergebnisse nicht alles sind.

Während Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ machen will und Bundeskanzler Friedrich Merz überall verspricht, dass er die bis zur Einsatzunfähigkeit heruntergewirtschaftete Bundeswehr mit Geld, das er gar nicht hat und Menschen, die nicht da sind, bald zum Stützpfeiler der NATO machen wird, haben diejenigen, die Kopf für den neuen deutschen Kriegswahn hinhalten sollen, so gar keine Lust dazu, sich für einen gescheiterten Staat verheizen zu lassen, der ihnen nur noch sinnlose Schikanen aufbürdet und ihr Geld in aller Welt verschwendet.

Laut der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK), schießt die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen rapide nach oben. Beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) sind in diesem Jahr bis Ende Juni bereits 1.363 Anträge zur Anerkennung auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen. Im gesamten Jahr 2024 lag die Zahl bei 2.241 Anträgen, 2023 waren es 1.079 und im Jahr davor 951 Anträge. DFGVK- Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer, erklärte: „Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigernden zeigt die berechtigte Sorge vieler Menschen vor einem neuen Zwangsdienst. Es ist ein klares Zeichen gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht.“

HAMBURG. Der stellvertretende Chefredakteur der ARD-Nachrichtensendungen Tagesschau und Tagesthemen, Helge Fuhst, hat sich selbstkritisch zum Umgang mit der Corona-Krise geäußert. „Wir sind in Deutschland länger als nötig in diesem Krisenmodus geblieben, auch in unserer Berichterstattung“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Nachhinein würde er schneller „den Alltag wieder zulassen“.

Zugleich betonte er, zu Beginn der Pandemie habe niemand gewußt, was passiere. „Politik, Gesellschaft, Medien, niemand. Auch wir nicht.“ Ebenso merkte er an, „nicht gegen die Mehrheitsmeinung“ gesendet zu haben. Die Mehrheit der Bevölkerung habe die Corona-Krise damals so empfunden. „Vielleicht sind wir ein eher ängstliches, vorsichtiges Volk.“

Während andere Länder längst erkannt haben, was kulturfremde Massenmigration für einen Horror ins Land trägt und deshalb Maßnahmen ergriffen werden, pinselt man in Landsberg am Lech eine Bank rot an und nennt das „Schutz für Frauen“. Die nächste Marke der Latte an der Lächerlich- und Verharmlosungsskala links-woker Symbolpolitik ist gerissen.

Ein besonders absurdes Beispiel, wie man sich vor einer klaren Opfer- und Täterbenennung drücken kann, liefert Landsberg am Lech: Dort soll künftig eine rote Bank dafür sorgen, dass Frauen vor Gewalt geschützt werden. Eine Bank. Knallrot angestrichen, damit auch wirklich jeder sieht: Hier herrscht Haltung! Die Bank soll „ein Zeichen setzen gegen Gewalt an Frauen“.

Während die Oper durch diesen billigen links-woken Showaktivismus Frauen verhöhnt werden, steigen die Zahlen der Gewaltkriminalität, insbesondere gegen Frauen, oft mit Bezug auf die steigende Zuwanderung aus Kulturkreisen, in denen Frauenrechte einen anderen Stellenwert haben. Statt diese Realitäten beim Namen zu nennen, wird lieber eine quietschrote Bank aufgestellt – als würde ein Farbanstrich dafür sorgen, dass sich Mohamed und Ali plötzlich an Frauenrechten orientieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Verabredung zum Mord Anklage gegen einen 20-jährigen Syrer erhoben. Zwischen Anfang 2019 und Ende 2024 soll er der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beigetreten und den sogenannten Treueschwur geleistet haben. Bereits als Kind soll er in Syrien an vom IS betriebenen Scharia-Kursen in Schulen teilgenommen haben. Im Oktober 2022 reiste er nach Deutschland ein. Hier soll er weiter mit mindestens einem IS-Mitglied in Kontakt gestanden haben und sich nach deren Aufforderung zu einem Messerangriff auf Frauen und Kinder bereit erklärt haben. Die Ermittler machten keine näheren Angaben darüber, wie weit diese Pläne bereits gediehen waren.

Kurz vor Weihnachten war der Beschuldigte in einer Flüchtlingsunterkunft in Lennestadt im Sauerland festgenommen worden, seit dem 15. Januar befindet er sich in Untersuchungshaft. Die Gefährdungslage, die der Grund für die Verhaftung war, wurde von der Polizei nicht näher definiert. Gemeinsam mit einem weiteren Syrer war der Mann zunächst aus Gründen der Gefahrenabwehr in Langzeitgewahrsam genommen worden. Der Verdacht gegen den sechs Jahre älteren Landsmann habe sich jedoch nicht erhärtet, hieß es weiter.

Auf X findet man immer wieder spannende Sachen. Sie wie diese hier, gepostet von Nightglow. Der wunderbare Text stammt von Joe Turan:

In Schlachthöfen wurde einst eine verstörende Strategie eingesetzt, um das massenhafte Töten effizienter zu gestalten. Ein sogenannter Judasbock, ein speziell trainiertes Tier, wurde darauf konditioniert, ruhig und selbstbewusst durch die Gänge der Tötungsanlage zu gehen. Nervöse Schafe oder Rinder, die eine vertraute, souveräne Figur sahen, folgten ihr ohne Widerstand. Der Bock durchquerte die Anlage und kam unversehrt auf der anderen Seite heraus. Die Herde jedoch nicht.

Der Bock überlebte. Er wurde verschont. Und nach jeder erfolgreichen Aufgabe, dem Führen anderer in den Tod, wurde er belohnt. Manchmal, auf groteske Weise, mit einer Zigarette. Mit der Zeit wurde der Bock süchtig. Er war konditioniert, seinen Verrat zu wiederholen. Nicht aus Grausamkeit. Sondern aus Gewohnheit. Aus Training. Aus der Erwartung einer Belohnung.

Das ist nicht einfach nur eine absurde industrielle Anekdote. Es ist ein psychologischer Prototyp.

Wenn es noch eines Beweises dafür gebraucht hätte, um aufzuzeigen, dass die westliche Zivilisation so nicht überleben wird, sondern alles in allem nur noch die humanistische Fassade einer notdürftig sich selbst aufrechterhaltemden Pseudozivilisation von Barbaren ist, wäre er hiermit erbracht. Friedrich Merz, der sich als Kanzler mit Hang zur Unwahrheit schon nach wenigen Monaten im Amt als der schlimmste Menschenfeind der letzten 2000 Jahre erwiesen hat, besitzt ein Menschenwürdeverständnis, das dem der phönizischen Baalsanbetern gleicht.

Von Conny Axel Meier

Wurden damals unerwünschte Neugeborene dem blutrünstigen Gott Baal lebend im Feuer geopfert, so unterscheidet sich die moderne Vorgehensweise, die Merz befürwortet und unterstützt, nur in der davon abweichenden Anschlussverwendung als Rohmaterial für medizinische Zwecke. Die Ausschlachtung von Embryonen zur Weiterverwertung als Knetmasse für Genforschung dürfte kaum einen zivilisatorischen Fortschritt zur Verwendung als Feuerasche zur Düngung der Felder der Baalsanbeter zur erhofften Steigerung der Ernte sein.

Hinter der Brandmauer riecht es nach Tod und Verderben, verrottet die Demokratie, wird die CDU in Stücke gerissen. Die Linksextremen haben Oberwasser, können von dort aus völlig ungestört, weil widerstandslos mit kommunistischer Leidenschaft und islamischer Lust ihr Zerstörungswerk fortsetzen, weil ein machtgeiler, eitler und arroganter Friedrich Merz eher seine Großmutter auf dem Sklavenmarkt feil bieten würde, als Deutschland mit einem Bündnis der Vernunft und der Hoffnung, also gemeinsam mit der AfD, dem DDR-Spuk ein Ende zu setzen und seinen Job im Auftrag des Dienstherren, also des Souveräns zu aller Zufriedenheit zu erledigen.

Schwarz Rot ist eine Koalition des Grauens, in der ein Vizekanzler Klingbeil von seinen eigenen, linksextremen Parteigenossen erpresst und getrieben wird und gleichzeitig den Kanzler permanent unter Druck setzt und diesen wie eine Ziege vor sich hertreibt. Und man beachte: Wir reden hier von einer 13 Prozent und einer 26 Prozentpartei. Ein Horror ohne wirkliche, bürgerfreundliche Legitimation.

Die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die das Wohnhaus in der Stadt Aljoschki im Gebiet Cherson angriffen, wussten, dass sie Zivilisten trafen. Dies sagt Igor Korottschenko, Militäranalytiker und Chefredakteur des Magazins Nazionalnaja Oborona (deutsch: Nationale Verteidigung), gegenüber der Nachrichtenagentur TASS. Er weist darauf hin:

"Es handelt sich um ein abscheuliches Kriegsverbrechen, da der Angriff auf ein Wohnhaus mithilfe von Fliegerbomben durchgeführt wurde und die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die diesen verbrecherischen Befehl ausführten, sehr wohl wussten, dass sie Zivilisten ins Visier nehmen würden."

Der Militäranalyst betont, dass die Tatsache, dass die ukrainische Seite Drohnen gegen die Rettungskräfte einsetzt, das Geschehen zusätzlich zynisch macht und die Retter nicht in der Lage sind, mit der Beseitigung der Trümmer zu beginnen, um darunter möglicherweise Überlebende zu bergen.

Die SPD hat die ultralinke Professorin Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Doch ihre Nominierung sorgt derzeit nicht nur politisch für Diskussionen, sondern wirft auch wissenschaftliche Fragen auf: Es steht der Verdacht im Raum, dass sie in ihrer Doktorarbeit Passagen aus der wissenschaftlichen Arbeit ihres Ehemanns übernommen haben soll.

Der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber berichtet auf seinem Blog darüber, dass er in der Dissertation von Brosius-Gersdorf mindestens 23 Textstellen gefunden habe, die wörtlich oder nahezu identisch mit Passagen aus der Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf, ihrem Ehemann, übereinstimmen. Inzwischen wird teils sogar von 26 solchen Übereinstimmungen gesprochen. Weber kritisiert dabei nicht nur mögliche Plagiate, sondern sieht ein grundsätzliches Problem in der Art und Weise, wie in juristischen Dissertationen zitiert werde: Häufig würden fremde Texte ohne klare Kennzeichnung oder im selben Sprachstil übernommen, sodass die Grenze zwischen eigenständiger Leistung und Fremdübernahme verschwimme. Er weist darauf hin, dass solche Fälle immer wieder selbst in Arbeiten auftreten, die bereits begutachtet wurden.

Aktuell kommt Bewegung in die “Richter-Sache”: Die Debatte um die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdor hat Fahrt aufgenommen. Die heutige Wahl von der insgesamt drei Richterkandidaten ist – am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause – gescheitert, die Abstimmungen wurden von der Tagesordnung genommen – und plötzlich steht Jens Spahn im Zentrum. Nun wird der Fall nicht nur für Brosius-Gersdorf, sondern auch für den Union-Fraktionschef zum Problem – und bedeutet womöglich das Ende seiner Ambitionen auf den Unionsvorsitz. Die Grünen hyperventilieren schon, der politische Betrieb rotiert.

Doch jenseits der parteipolitischen Nebelkerzen stellt sich die eigentliche Frage: Ist diese Richterin für das Amt tragbar? Die Antwort scheint sich zu verdichten: Nein. Und das aus folgenden Gründen. Zunächst einmal: “Richterin”? Für dieses Amt ist die Kandidatin unmöglich, fürs geplante AfD-Verbot hingegen optimal. Aber dem Volk nicht vermittelbar. Denn wer Verfassungsrichterin wird, sollte über allem stehen – und nicht Teil einer parteipolitischen Erbpacht sein, die das Vertrauen in die Neutralität des höchsten Gerichts untergräbt.