Nach Einschätzung des Gerichts in der rheinland-pfälzischen Stadt handelte es sich um eine vorsätzlich begangene Verletzung des Persönlichkeitsrechts des aus Island stammenden Klägers. Bei den strittigen Beiträgen des Beklagten seien „eine innere Logik und Nachvollziehbarkeit“ ebenso wenig zu erkennen „wie sachliche Kriterien“. Alle Behauptungen hätten vielmehr „gemein, dass sie den Kläger in ein negatives Licht rückten und dies nach Ansicht des Gerichts auch beabsichtigten“, hieß es in dem Urteil weiter.

In den öffentlichen Medien, aus dem Mund von Politikern wie auch aus dem der bundesdeutschen Gutmenschen-Gemeinde hört und liest man im letzter Zeit in zunehmendem Maße ein Frage, welche durchaus Aussicht darauf hätte, im Guiness-Buch der Rekorde als blauäugigste Frage aller Zeiten aufgenommen zu werden.

Von Quo usque tandem

Diese Frage lautet: Gesetzt den Fall, wir begrenzen die Aufnahme von Asylsuchenden/Flüchtlingen in die BRD auf, sagen wir 200.000 per annum, und der Zweihunderttausenderste präsentiert sich an unserer Grenze – was geschieht dann?

Die Antwort auf diese Frage muss lauten: Er geht nach Belgien, Irland, Estland, Spanien oder einem anderen der 27 Staaten, welche, neben Deutschland, die Europäische Union bilden.

Gegenargument: Die lassen ihn nicht in ihre Grenzen! Muss das unser Problem sein? Auf welcher logischen Basis (oder zufolge welchen Naturgesetz) muss Deutschland der rettende Hafen für alle Armen und Unterdrückten der Welt sein? Wir haben ja zu diesem Zeitpunkt bereits (Familien-Nachzug berücksichtigt) weit über einer Millionen von solchen Zuflucht gewährt.

Die Geduld der Bevölkerung mit den endlosen Lockdown-Maßnahmen sinkt rapide, die Impferei klappt vorne und hinten nicht, immer mehr kritische Köpfe manchen sich Gedanken, was eigentlich hinter dem ganzen Virusgeschehen stecken könnte und wer dabei die Verlierer und Gewinner sind.

Von Wolfgang Hübner

Für Letztere wird es also immer enger mit der öffentlichen Kontrolle des Themas. Doch Rettung für die Corona-Profiteure naht in Gestalt von Mutanten. Nein, nicht die aus irgendwelchen Horrorfilmen oder Videospielen. Und es ist auch nicht der Merkel-Mutant Armin Laschet, sondern es sind tückische Winzlinge: die Coronavirus–Mutanten!

Raumfahrtfirmen der beiden reichsten Männer der Welt streiten um Umlaufbahnen für ihre Internet-Satelliten.

Das Unternehmen SpaceX von Tesla-Chef Elon Musk will von der amerikanischen Telekom-Aufsicht FCC die Erlaubnis, hunderte Satelliten seiner Starlink-Flotte näher zur Erde fliegen zu lassen. Die Firma Kuiper, die dem Online-Händler Amazon von Jeff Bezos gehört und ebenfalls ein Netzwerk aus Satelliten zur Internet-Versorgung aufbauen will, kämpft dagegen an.

Erfurt – Logisch. Nachdem er auf frischer Tat erwischt wurde, ist das Gejammere jetzt natürlich groß:

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, in den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) unaufmerksam zu sein. „Da wird in einigen Medien das Bild erzeugt, ich würde auf der MPK nicht zuhören, säße nur da und zockte. Als wäre ich verantwortungs- und empathielos und würde mich um die Toten nicht scheren“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Das Gegenteil sei der Fall. „Corona bereitet mir schlaflose Nächte.“ Ramelow nahm damit öffentlich Stellung zum Eklat, den er mit einem Auftritt auf der Plattform „Clubhouse“ ausgelöst hatte.

Die EU besteht im Streit mit dem Pharma-Unternehmen Astrazeneca darauf, mit Impfstoff auch aus britischen Werken beliefert zu werden. Im Vertrag der EU mit dem britisch-schwedischen Unternehmen seien zwei Produktionsstätten in Großbritannien „für unseren Bedarf“ aufgeführt, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch. Es sei „nicht akzeptabel“, dass Astrazeneca zunächst nur ein Viertel der vereinbarten Menge liefern wolle.

Astrazeneca hatte vergangene Woche bekanntgegeben, der EU wegen Produktionsproblemen in einem Werk in Belgien zunächst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen. Zunächst war von einer Verringerung um 60 Prozent der Lieferungen im ersten Quartal die Rede gewesen. Nun sprach der EU-Vertreter von 75 Prozent. Brüssel stört auch, dass das Unternehmen Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder aber offenbar weiterhin mit ungekürzten Mengen beliefert.

Berlin – „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Dieser arrogante, kriegerische Spruch aus düsteren Zeiten scheint heute wieder Gültigkeit zu haben:

Die Bundesregierung will eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen Planungen zum Neubau von Atomkraftwerken an der Ostsee erreichen. „Nach intensiver Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium haben wir dem dafür zuständigen Espoo-Komitee fristgerecht am 12. Januar mitgeteilt, dass wir eine Betroffenheit Deutschlands von den polnischen Energieplänen nicht ausschließen können“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Dies könne auch andere Bestandteile des polnischen Energiekonzepts für 2040 betreffen als die Atomkraftplanungen, sagte er.

Der neue US-Präsident Joe Biden verhängt einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf bundeseigenem Land. Das Moratorium für die Vergabe neuer Bohrrechte ist nach Angaben des Weißen Hauses in einem Dekret festgehalten, das Biden am Mittwoch unterzeichnen wollte. Der neue Präsident plant zudem für den 22. April, den sogenannten Earth Day, einen internationalen Klimagipfel.

Berlin – Jetzt tun sie tatsächlich so, als ob der Lockdown etwas gebracht hätte, um gleichzeitig zu betonen, dass der Lockdown wohl noch sehr lange durchgezogen werden muss, damit wir nicht doch alle wieder krank werden:

Der Berater der Bundeskanzlerin in der Corona-Pandemie, Kai Nagel, rechnet mit sinkenden Covid-Sterbezahlen im nächsten Monat. „Die Todeszahlen werden voraussichtlich im Februar sinken, wenn die aktuellen Restriktionen beibehalten werden. Schon jetzt geht die Zahl der Intensivbehandlungen zurück“, sagte der Telematik-Professor und Mobilitätsforscher der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Umfragen zufolge sieht eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland das frei stehende eigene Einfamilienhaus als ideale Wohnform. Viele sind bereit, über Jahrzehnte hinweg Abstriche an ihrem Lebensstandard zu machen, um fünf- oder sechsstellige Darlehen zurückzuzahlen, mithilfe derer sie sich ihren Wohntraum erfüllen.

Grünen-Politiker und Stadtplaner wollen diesem Traum jedoch einen Riegel vorschieben. In Hamburg hat man schon einmal einen Anfang gemacht.

Er ist nicht der einzige, der sich mittlerweile zu Wort meldet, aber er hat eine der umfassendsten Arbeiten geliefert, die man derzeit finden kann. Wir sprechen von Ari Joffe, University of Alberta, Kanada:

“Ari Joffe, MD, FRCPC, is a specialist in Pediatric Critical Care and Pediatric Infectious Diseases, practicing at the Stollery Children’s Hospital in Edmonton since 1995. Ari is a Clinical Professor in the Department of Pediatrics and with the John Dossetor Health Ethics Centre, University of Alberta”

Am 18. Januar 2021 berichtet die Deutsche Welle über Bundesaußenminister Heiko Maas‘ Reise in die Türkei.

Sein Ziel: Der Wunsch nach Annäherung zwischen der EU und des Landes am Bosporus. So setzt der deutsche Außenpolitiker nach „schwierigen Diskussionen“ auf einen „Neustart“.

Quelle: https://www.dw.com/de/maas-w%C3%BCnscht-ann%C3%A4herung-zwischen-eu-und-t%C3%BCrkei/a-56266552

Soweit so gut, möchte man meinen, auch wenn es weiter Kritik aus allen politischen Lagern für Erdogans Politik hagelt.

Noch mehr scheint die hiesige Öffentlichkeit jedoch etwas anderes zu verwundern:

Fotograf Cem Osdel und die „Picture Alliance“ haben die Außenminister Deutschlands und der Türkei bei ihrem Fototermin in Ankara einmal mit und einmal ohne Mundschutz abgelichtet.

BERLIN. Mehrere CDU-Politiker haben die Integrationskommission der Bundesregierung und ihren jüngst präsentierten Abschlußbericht scharf kritisiert. „Die Fachkommission hat ihren Arbeitsauftrag nicht nur bewußt ignoriert, sondern sich statt dessen ungefragt zu allgemeinen integrationspolitischen Fragestellungen relativ einseitig positioniert. Das ist schon ein starkes Stück und ein sehr ungewöhnlicher Vorgang“, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries am Mittwoch der Welt.

Der Arbeitsauftrag der Kommission habe gelautet, „darzulegen, wie viel Zuwanderung Deutschland unter welchen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Integration dauerhaft verträgt“, erläuterte der Bundestagsabgeordnete. Ausgangspunkt hierfür sei die Festlegung der Bundesregierung auf einen „Zielkorridor“ von bis zu 220.000 Zuwanderern jährlich gewesen.

BERLIN. Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft durch die Corona-Krise gewarnt. Diese vollziehe sich gleich in mehrfacher Hinsicht, sagte Binkert im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Zum einen entlang der sogenannten alten und neuen Bundesländer. „Aber vielmehr noch zwischen Alt und Jung, insbesondere zwischen denen unter und denen über sechzig Jahren“, erläuterte der Meinungsforscher. Unter den Älteren sei die Angst vor Corona selbstverständlich größer, da sie schließlich zur Risikogruppe gehörten. Zudem seien Ältere von der praktischen Umsetzung des Lockdowns häufig nicht so stark betroffen wie Jüngere mit Homeoffice, Arbeitslosigkeit und Kinderbetreuung.

Stehen Kommunisten und Sozialisten tatsächlich für „liberale Ideen“? Das hatte die Bundeszentrale für Politische Bildung kürzlich so in die Welt posaunt. Es kam zu zahlreichen Kritiken, u.a. hier von Michael van Laack. Die hatten nun Erfolg.

(ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold)

Eines muss ich realistischerweise voranschicken: Ich glaube nicht, dass sich der Strom ideologiegetriebenen Wahnwitzes, der dieses Land erfasst hat, noch eindämmen lässt. Dazu ist die Armada, die sich von ihm treiben lässt, zu mächtig. Es sind ja nicht nur die Regierenden selbst und die Funktionärseliten der Parteien, die es sich darauf bequem gemacht haben. Nein, das Kartell der Beteiligten und Nutznießer ist weitaus umfangreicher. Es reicht vom Politikbetrieb über die Medien, das Bildungswesen, die Gewerkschaften und Amtskirchen längst bis in die Exekutive, Polizeiführung, Justiz und Sicherheitsbehörden.

DRESDEN. In der Nacht zu Mittwoch haben mutmaßliche Linksextremisten einen Farbanschlag auf das Denkmal für die Opfer der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verübt. In einem Bekennerschreiben auf dem Szeneportal „Indymedia“ begründeten die Täter die Schändung mit dem angeblichen „Opfermythos, der die tatsächlichen Opfer der NS-Zeit verhöhnt“. Daher sei die Nacht auf den Internationalen Holocaust-Gedenktag, den 27. Januar, für den Angriff gewählt worden.

Der Heidefriedhof in der sächsischen Stadt als Erinnerungsort sei darauf aufgebaut, „die deutsche und Dresdner Schuld an der nationalsozialistischen Barbarei zu verschleiern“. Außerdem werde dort „die Zerstörung einer deutschen Stadt im selbst angezettelten Krieg mit den unsäglichen Verbrechen des Holocausts“ gleichgesetzt, behaupteten die Vandalen. Das Schreiben endet mit der Parole: „Deutschland und Dresden: Keine Opfer, sondern Täter!“

WIEN. Die Corona-Pandemie hat nach Ansicht der Migrationsorganisation ICMPD einen verstärkenden Effekt auf den Migrationsdruck nach Europa. „Die gute Gesundheitsversorgung in Europa ist ein Anziehungspunkt für illegale Immigranten“, sagte ICMPD-Chef Michael Spindelegger dem Handelsblatt.

„In der EU wird man gratis geimpft. Das ist sehr attraktiv für Flüchtlinge aus Afrika, Lateinamerika und Asien. Deshalb erwarten wir eine Zunahme der illegalen Immigration“, erläuterte der frühere österreichische Außenminister und ÖVP-Politiker. Ein weiterer Faktor sei die globale Wirtschaftskrise. „In vielen Ländern sinken die wirtschaftlichen Hoffnungen. Deshalb wird sich der Auswanderungsdruck verstärken.“

Das dunkle Erbe des pädophilen Milliardärs Jeffrey Epstein lastet schwer auf dem Spross des englischen Königshauses, Prince Andrew. Die Beweislast gegen ihn lastet immer schwerer, seine Lügen werden nach und nach alle aufgedeckt.

In einem Interview mit Newsnight des Herzogs von York machte er eine sehr unglückliche Figur, stritt ab, etwas von Mr. Epsteins Missbräuchen gewusst zu haben, stritt ab, mit der minderjährigen Virginia Robertson sexuelle Handlungen vollzogen zu haben, betonte ständig seine Ehrenhaftigkeit und wurde seitdem einer Lüge nach der anderen überführt. Jetzt berichtete der britische Guardian , dass Prince Andrew, Duke of York, im Gegensatz zu seinen Behauptungen im Interview, im April 2001 eben doch in dem luxuriösen Anwesen des Milliardärs Epstein in New York geblieben war. Die Sprecherin des Herzogs verweigerte dazu jede Stellungnahme.

BERLIN. Einer der Drahtzieher des Ibiza-Gate rund um den ehemaligen österreichischen Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat bestätigt, im Vorfeld der Affäre den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann getroffen zu haben. „Es gab ein Treffen mit Böhmermann in Köln, wo er die Geschichte erzählt bekam. Er hat aber gemeint, damit will er nichts zu tun haben“, sagte einer der Angeklagten, der Privatdetektiv Julian H., dem Spiegel.

Böhmermann hatte vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel bei einer Gala eines österreichischen Filmpreises auf die Existenz der Aufnahmen angespielt. Dies sorgte nach deren Bekanntwerden für Spekulationen, unter anderem ob Böhmermann etwas damit zu tun haben könnte.

Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 zum Auseinanderbrechen der schwarz-blauen Koalition und mehreren Rücktritten geführt. In den von den Medien veröffentlichten Aufnahmen waren Strache, der FPÖ-Politiker Johann Gudenus und seine Frau, Julian H. sowie eine vermeintliche russische Oligarchennichte zu sehen und zu hören, wie sie unter anderem über potentielle korrupte Geschäfte sprechen.

BERLIN. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Forderungen von Linken und Grünen nach einer 35-Prozent-Migrantenquote im öffentlichen Dienst als verfassungswidrig zurückgewiesen. „Das geht nicht, und gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die Verfassungsrechtler bei mir im Haus sind fest davon überzeugt, daß wir mit dieser Quote vor jedem Arbeitsgericht scheitern werden“, sagte er dem Tagesspiegel.

Zugleich warf er den Koalitionspartnern vor, wegen der in diesem September anstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Druck auf ihn aufzubauen. „Sie führen ihren Alles-oder-Nichts-Kurs trotzdem weiter. Das ist Denken bis zum Wahltag, mehr nicht.“ Zugleich verwies der Sozialdemokrat darauf, Vorwürfe, er würde sich gegen mehr Migranten im öffentlichen Dienst stellen, „kommen jetzt ausgerechnet von Parteien, die in ihrer Führung rein weiß aufgestellt sind.“

Reichweitenangst, die Angst, dass einem Elektrofahrzeug auf halber Strecke der Strom ausgeht, könnte der Vergangenheit angehören. Eine von Ingenieuren aus Pennsylvania, USA, neu entwickelte Batterie bietet eine Reichweite von nur 400 Kilometern – soll jedoch binnen 10 Minuten aufgeladen werden können. Neu ist dabei nicht die Batterie an sich, sondern ein Zusatzelement zur aktiven Temperaturregelung.

Ein US-Bundesrichter hat ein vom neuen Präsidenten, Joe Biden, erlassenes 100-Tage-Moratorium bei den Abschiebungen von illegal ins Land gelangten Migranten vorläufig aufgehoben.

Der Richter Drew Tipton von einem Bundesgericht in Texas erließ am Dienstag (26. Januar) eine 14-tägige einstweilige Verfügung gegen das Moratorium. In dieser Zeit soll die Maßnahme des neuen Präsidenten weiter gerichtlich geprüft werden.

Die Bundesregierung empfiehlt die Verwendung von FFP2-Masken zum Schutz vor Corona, in Bayern sind sie im ÖPNV und beim Einkauf sogar schon Pflicht. Doch Hygiene-Gesellschaften warnen vor dem Gebrauch durch Laien. Mit guten Argumenten.

Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) und die Gesellschaft für Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin (GHUP) sehen die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken im ÖPNV und im Einzelhandel als falsch an. Eine Mund-Nasen-Bedeckung oder eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) reiche bei erhöhten Hygiene-Anforderungen vollkommen aus, so die Experten.

Alle Bauarbeiten an der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko sollten bis Dienstag (26.1.) gestoppt werden. Das geht aus der Erklärung eines texanischen Abgeordneten hervor.

Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe, darunter 12 Kampfjets, drangen am 24. Januar zum zweiten Mal in den Luftraum von Taiwan ein. Das kommunistische Regime in Peking beansprucht das selbstverwaltete Taiwan als Teil seines Territoriums und drohte wiederholt, militärische Gewalt anzuwenden, um die Insel unter seine Kontrolle zu bringen.

Bereits am 23. Januar flogen acht chinesische Bomber und vier Kampfjets in Taiwans Verteidigungszone zwischen dem Festland und den von Taiwan kontrollierten Pratas-Inseln im Südchinesischen Meer. Am 24. Januar folgten weitere 15 Flugzeuge Pekings im gleiche Gebiet, wie Taiwan mitteilte.

Eigentlich wäre es jetzt wieder so weit gewesen: Die kleine Schweizer Alpenstadt Davos hätte sich während des Weltwirtschaftsforums (WEF) in eine Festung mit Straßensperren, Kontrollen, Absperrgittern, durch das Zentrum patrouillierenden Soldaten und Scharfschützen auf den Dächern verwandelt. Rudelweise hätten die Mächtigen und Reichen sich dann zu dieser „Ideologiefabrik der Kosmokraten“, wie der Globalisierungskritiker Jean Ziegler das Treffen nennt, eingefunden.

China – die perfekte Coronadiktatur

Seit Dezember werden FFP2-Masken an Rentner verteilt. Gegen Vorlage eines Coupons erhalten sie sechs Stück der von der Regierung empfohlenen Schutzbekleidung. Händler können diese zu einem Nettopreis von 60 bis 70 Cent erwerben.

Was dafür den Apothekern vom Bund erstattet wird, sei jedoch aus moralischer Sicht verwerflich, erklärt der Apotheker Hendrik Müller. Er bekam sechs Euro brutto erstattet – pro Maske.

Viel Freude über die Erstattung kam bei dem Betreiber zweier Apotheken aus Obernkirchen nicht auf. Dass sein Firmenkonto als Erstattungsbetrag über 60.000 Euro für die im Gegenzug verteilten Masken aufweist, stößt bei ihm auf Unbehagen.

Die Vergütung von sechs Euro brutto ist völlig unangemessen und ein Skandal“, sagte Müller.

Schulen mit Schutzmaßnahmen wie Abstandhalten und Maskentragen haben laut einer US-Studie kein erhöhtes Risiko, sich zu Infektionsherden zu entwickeln.

Die US-Behörde zur Bekämpfung und Eindämmung von Seuchen (CDC) untersuchte dazu Daten aus Schulen in den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern, in denen Präsenzunterricht stattfand. Zwar seien dort Corona-Infektionen aufgetreten, es spreche aber „wenig dafür, dass Schulen in bedeutendem Maße zu erhöhten Ansteckungen“ beigetragen hätten.

Paukenschlag im Freistaat: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die von der Staatsregierung erlassene Ausflugsbeschränkung von 15 Kilometern rund um sogenannte Corona-Hotspots vorerst außer Vollzug gesetzt. Die Richter folgten damit am heutigen Dienstag einem Eilantrag.

Das Kippen der Corona-Leine für Bürger aus Hotspots ist damit die zweite Schlappe für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – von Kritikern auch gerne „Södolf“ genannt – binnen kurzer Zeit. Bereits am 19. Januar hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum außer Kraft gesetzt.

In seiner vierjährigen Amtszeit hat Donald Trump die Welt bewegt wie kaum ein US-Präsident zuvor. Während die Mainstream Medien sich einig zu sein scheinen, dass seine Amtszeit eine Katastrophe war, und über die Bestrebungen berichten, Trump nachträglich des Amtes zu entheben, damit er niemals wieder für das Präsidentenamt kandidieren kann, möchten wir in dieser Sendung rückblickend schauen, welche Versprechen Trump zu Beginn seiner Amtszeit 2017 gegeben hat und was in den letzten vier Jahren daraus geworden ist.

Zuerst jedoch blicken wir noch einmal kurz auf den 20. Januar zurück. An diesem Donnerstag wurde der Demokrat Joe Biden als der 46. Präsident der Vereinigten Staaten eingeschworen. Die Zeremonie fand inmitten beispielloser Sicherheitsmaßnahmen und der Pandemie bedingten Einschränkungen statt.

„Die Bundesregierung will eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen Planungen zum Neubau von Atomkraftwerken an der Ostsee erreichen.“ (DTS Nachrichtenagentur)

Schon nach einer Woche im Amt ist klar, dass der neue US-Präsident Joe Biden keine eigene Agenda verfolgt, sondern nur den Grüßaugust für fanatisierte Linksdogmatiker spielen soll. Die halten Donald Trump für einen Irrtum der Geschichte und wollen ihn ganz schnell vergessen machen. 

Er hat sie versprochen. Aber Versöhnung ist nicht in Sicht. Klar, es hätte sein können, dass Joe Biden wirklich der gute Onkel ist, als den ihn die deutschen Sesamstraßen-Medien im Schulterschluss mit den Trump-Hassern jenseits des großen Teichs seit Beginn des US-Wahlkampfes inszenieren. Einer, der selbst Schlimmes erlitten hat und deswegen niemandem Leid zufügen will.

Marionette der linken Orthodoxie

Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal, in welchen auch Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Söder verwickelt sind, ist nun ein dritter mutmaßlicher Fluchthelfer des Wirecard-Ex-Managers Jan Marsalek festgenommen worden. Jan Marsalek befindet sich noch auf der Flucht. Bislang wurden zwei ehemalige Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes und ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter festgenommen. Sie sollen Verbindungen zu Marsalek haben.

Marsalek war nach Informationen des österreichischen Generalbundesanwalts möglicherweise ein V-Mann des österreichischen Nachrichtendienstes. Dem österreichischen Generalbundesanwalt liegen Medienberichten zufolge Informationen vor, dass Marsalek von einem Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes als Vertrauensperson geführt wurde.

Ein Richter am Amtsgericht in Weimar hat ein Urteil erlassen, in welchem er das von Bundes- und Länderregierungen erlassene Kontaktverbot für verfassungswidrig beurteilt hat. Der Jurist erklärte das seit dem letzten Sommer bestehende Kontaktverbot für nichtig.

Der Richter selbst hat bereits Klagen gegen Corona-Verordnungen eingereicht und versucht, juristisch gegen die Thüringer Corona-Verordnungen vorzugehen. Er klagte zweimal vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen das Kontaktverbot, den Mindestabstand und die Maskenpflicht. Seine Anträge sind damals allerdings abgelehnt worden.

Der Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump geht im US-Senat weiter. Bei einer Abstimmung stellten sich am Dienstag (26. Januar) 45 der 50 republikanischen Senatoren hinter einen Antrag, den Prozess wegen der Erstürmung des Kapitols für verfassungswidrig zu erklären.

Am 23. Januar ist es laut Medienberichten in 30 russischen Städten zu Protesten zur Unterstützung des festgenommenen Oppositionellen Alexei Nawalny gekommen. In Moskau sollen mindestens 20.000 Menschen auf den Straßen protestiert haben. Die Protestaktionen seien von den Nawalny-Unterstützern erst kurz zuvor bekanntgegeben worden, sodass diese aufgrund der Kurzfristigkeit und Quarantänebedingungen nicht mehr genehmigt werden konnten, hieß es. Bei den Protesten sei es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Es kam zu Verletzungen und Festnahmen.

Kreml-Sprecher Peskow beschuldigt nun die Biden-Regierung, die Marschrouten für die nicht genehmigten Proteste in mindestens zwölf russischen Städten durch die US-Botschaft bekanntgegeben zu haben. Peskow sagte im russischen Staatsfernsehen: „Natürlich sind sie indirekt eine absolute Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten.“

Der neue US-Präsident Joe Biden hat in seinem ersten Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin seit Amtsantritt eine Reihe von Konfliktthemen angesprochen.

Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Dienstag im Weißen Haus, der Präsident habe sich unter anderem zur „Vergiftung“ des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und zum „Umgang der russischen Sicherheitskräfte mit friedlichen Demonstranten“ geäußert.

Der Präsident habe zudem den Rückhalt der USA für die Souveränität der Ukraine angesichts von „Russlands anhaltender Aggression“ bekräftigt, sagte Psaki.

Die Bundesregierung will eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen Planungen zum Neubau von zwei Atomkraftwerken an der Ostsee erreichen. Diese Atomkraftwerke wären die ersten, die Polen betreiben würde.

„Nach intensiver Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium haben wir dem dafür zuständigen Espoo-Komitee fristgerecht am 12. Januar mitgeteilt, dass wir eine Betroffenheit Deutschlands von den polnischen Energieplänen nicht ausschließen können“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Gestern nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel an einem virtuellen „Globalen Klima-Anpassungsgipfel“ teil. Die Einladung zum globalen Klima-Gipfel erfolgte durch den niederländischen Premierminister Rutte. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Führungskräfte aus der Wirtschaft nahmen teil.

Dass dieser „erlauchte Kreis“ von ausgewählten Teilnehmern ehrlich daran interessiert sein könnte, das „Klima“ zu verbessern, ist stark zu bezweifeln. Vielmehr dürfte dieser Runde daran gelegen sein zu eruieren, wie noch mehr Profit aus dem „Klimawandel“ geschlagen und die Weltbevölkerung zur Kasse gebeten werden kann.

NYT schätzt das Amtsenthebungsverfahren nun so ein: „GOP-Senatoren versammeln sich gegen Trumps Amtsenthebungsverfahren – Alle bis auf fünf GOP-Senatoren lehnten es ab, einen Prozess abzuhalten, was darauf hindeutete, dass die Demokraten wahrscheinlich nicht genug Unterstützung erhalten würden, um den ehemaligen Präsidenten Trump zu verurteilen. (…) Es würde (…) 17 Republikaner brauchen“.

TheGatewaypundit.com: „Joe Biden unterzeichnet Executive Order zum Verbot des Begriffs „China-Virus““

Die Europäische Union hat nun offiziell ihre realitätsfremde Venezuela-Politik aufgegeben, die Juan Guaido als "amtierenden Präsidenten" oder "Interimspräsident" betrachtete und nicht den Mann, der das Land tatsächlich regiert, Nicolás Maduro (ob es einem gefällt oder nicht). Dies bekräftigt eine frühere Entscheidung der EU vom 7. Januar.

Am Montag gab die Europäische Union eine neue Erklärung heraus, in der sie Guaido lediglich als "privilegierten Gesprächspartner" anerkannte, obwohl sie sich in den zwei Jahren zuvor Washington angeschlossen hatte, um den Oppositionsführer des Parlaments als "eigentlichen Sieger" der Wiederwahl von Präsident Nicolas Maduro Ende 2018 anzuerkennen.

Es ist an der Zeit, den Begriff “Woke” zu definieren, den wir in den letzten Monaten immer einmal wieder benutzt haben. Der Begriff hat eine Geschichte, eine, die mindestens bis in die 1960er Jahre zurückreicht. Der Oxford Dictionnary schreibt:

“The original meaning of adjectival woke (and earlier woke up) was simply ‘awake’, but by the mid-20th century, woke had been extended figuratively to refer to being ‘aware’ or ‘well informed’ in a political or cultural sense. In the past decade, that meaning has been catapulted into mainstream use with a particular nuance of ‘alert to racial or social discrimination and injustice’…”

Woke (aufgewacht sein) steht schon seit Mitte der 1960er Jahre im Zusammenhang mit dem, was man gemeinhin soziale Probleme nennt, indes ist der Begriff wohl eine Schöpfung Schwarzer, die sich mit diesem Begriff explizit gegen die weißen Gutmenschen richten, die unbedingt Schwarzen helfen wollen. In welcher Weise diese Hilfe dafür gesorgt hat, dass Black Communities zerstört wurden und verhindert wurde, dass vertikale Mobilität unter Blacks zur Normalität wird, das kann man bei Thomas Sowell nachlesen.

Die Fakten.
Im derzeitigen US-Senate gibt es keine Mehrheit: 50 Senatoren der Republikaner stehen 48 US-Demofrauds und zwei unabhängige Senatoren gegenüber, also nicht 50 US-Demofrauds, wie die ARD behauptet, nämlich Angus King, der Gouverneur von Maine und Bernie Sanders, ja, Bernie Sanders sitzt als unabhängiger Senator im US-Senate.

Dass die von der ARD beschriebene Konstellation, in der eine Kommunistin bei Patt entscheidet, wohin die Mehrheit fällt, nicht eintreten wird, das liegt am Filibuster.

Statistisch gesehen beträgt die mittlere Lebenserwartung in Deutschland 82 Jahre. Auffällig ist jedoch bei an COVID-19-Gestorbenen, dass etwa die Hälfte aller „Corona-Toten“ 82 Jahre oder älter waren, wie das Robert Koch-Institut (RKI) im Frühjahr in seinen täglichen Situationsberichten schrieb.

Im Situationsbericht vom 19. Januar 2021 heißt es:

Von allen Todesfällen waren 42.287 (89 %) Personen 70 Jahre und älter, der Altersmedian lag bei 84 Jahren.“

Die zunehmende Zensur der in sozialen Medien geäußerten Ansichten durch Big-Tech-Unternehmen ist Teil eines orchestrierten Angriffs auf den Ersten Verfassungszusatz [der amerikanischen Verfassung], sagte Patrick Wood, Direktor und Gründer von Citizens for Free Speech, in einem Interview der Epoch Times-Sendung „Crossroads“.

Der US-Senator Patrick Leahy, der das anstehende Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump leiten soll, ist wegen Anzeichen physischer Schwäche im Krankenhaus untersucht worden.

Nach gründlicher Untersuchung und Eingang von Testergebnissen sei der 80-Jährige inzwischen wieder zu Hause, teilte ein Sprecher des Senators am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Leahy freue sich darauf, „zur Arbeit zurückzukehren“.

Der Sprecher hatte zuvor die Krankenhauseinlieferung des Senators als Vorsichtsmaßnahme bezeichnet. Leahy sei heiser gewesen und habe sich „unwohl gefühlt“.

Während es in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht gibt, lassen die anderen Bundesländer bei Einkäufen und im Personenverkehr nur noch OP-Masken oder alternativ FFP2-Masken gelten. Dabei hat sich die Empfehlung des Robert Koch-Instituts (RKI) nicht grundlegend geändert.

Eines hat dieser ganze Pandemie-Wahnsinn immerhin erreicht: Niesen ist die neue Pest, Ansteckungen werden gesellschaftlich geächtet , am besten, der Bürger kommt ab sofort ohne Berührungen und Gemeinschaft aus. Und zwar von der ersten Sekunde nach seiner Geburt bis weit nach dem Tod hinaus.

Wie bei den Nazis geht es anscheinend nur noch darum, die Volksgesundheit aufrecht zu erhalten. Nicht anders kann man diese Äußerungen verstehen:

Die Vorsitzende des Bundesverbands der deutschen Amtsärzte hat sich dafür ausgesprochen, Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst bei dauerhaft niedrigen Infektionswerten zu beginnen: „Wir können nicht bei einer Inzidenz von 100, 70 oder 50 schon wieder Lockerungen vornehmen“, sagte Ute Teichert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Man müsse deutlich langfristig unter eine Inzidenz 50 kommen. Am Ende müsse die Inzidenz unter 10 liegen: „Als Zielvorstellung halte ich eine Zero-Covid-Strategie, also eine Orientierung an einer Inzidenz im einstelligen Bereich für richtig.“

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring und ein weiterer Kläger, der ebenfalls gegenüber dem „Hessischen Rundfunk“ darauf bestanden hatte, den Rundfunkbeitrag in bar zu entrichten, könnten bald vom Bundesverwaltungsgericht zur Zahlung mittels Lastschrift oder Überweisung verdonnert werden.

Dies ist die Konsequenz der am Dienstag, 26. Januar, vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) publizierten Urteile in den Verfahren mit den Aktenzeichen C-422/19 und C-423/19.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat die Corona-Krise als die größte Krise seit der Großen Depression in den 1930er Jahren bezeichnet.

Das Großkapital benutzt die „Coronapandemie“, um seine Verwertungskrise durch ein autoritäres Regime zu lösen . Teil 2/2.

von Eric Angerer bei Rubikon

Der weltweite Kapitalismus ist auf dem Weg in die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Lösen wollen dies Milliardäre und große Konzerne durch ein mit einer „Pandemie“ legitimiertes globales Notstandsregime. Erreicht werden sollen dadurch eine Marktbereinigung durch Kapitalvernichtung, ein durchschlagender Angriff auf die Arbeiterklasse und eine Enteignung der Mittelschichten. Manche Kapitalgruppen würden besonders profitieren. Sie und ihre Ideologen sind dementsprechend die Speerspitze der totalitären, transhumanistischen neuen Weltordnung, die durch einen Great Reset durchgesetzt werden soll. Der Großteil der sogenannten Linken verkennt nicht nur die Lage, sondern befindet sich im Schlepptau der herrschenden Klasse.

Existenzvernichtung und Enteignung

Seit Jahren wird die Spaltung der Gesellschaft beklagt. Bislang stellte man sich darunter einen durchgängigen Spalt vor, der zwischen Konservativen, Freiheitlichen und Rechten einerseits – und der zahlenmäßig starken Gewohneheitslinken andererseits verlief. Das ändert sich allerweil und schafft vorläufig unübersichtliche Frontverläufe. Eine Betrachtung.

von Max Erdinger

Es geschehen Zeichen und Wunder. Daß meinereiner sich jemals in der Situation wiederfinden würde, Heribert Prantl von der Alpenprawda („Süddeutsche Zeitung“), Jakob Augstein („SPIEGEL“) oder Sahra Wagenknecht („Die Linke“) in auch nur einem einzigen Punkt zustimmen zu müssen, hätte er vor einem Jahr noch für ausgeschlossen gehalten. Und doch ist es so gekommen. Merkels Coronaregime macht es möglich.

Chapeau, Heribert Prantl für das hier: „Die Leichtfertigkeit, mit der Sie die Grundrechte wegschieben und sagen ´die Grundrechte weg und alles läuft besser`entsetzt mich richtig und macht mir zum ersten Mal in meinen 33 Journalistenjahren richtig Angst. Die Art und Weise, in welcher Expertengremien, zu denen Sie gehören, mit dem Null-Covid-Zeugs die Grundrechte wegschieben, ist für mich ein Desaster, eine Katastrophe.“

Die „taz“ übt sich wieder einmal in ideologiekonformer Berichterstattung. Es geht um einen Verfassungsschutzbericht über die AfD. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Im rot-rot-grünen Berlin steppt der Bär. Ein Verfassungsschutzbericht über die AfD, eigentlich als „vertraulich“ klassifiziert, war an die AfD durchgestochen worden. Der entpuppte sich als wahre Goldgrube für die Blauen, läßt sich doch belegen, daß der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werden sollte, um die AfD zu erledigen. Das Vorgehen der Roten ist altbekannt und paßt zum Umgang der linken Menschheitsbeglücker mit dem Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, wie die Faust aufs Auge. Das SED- und Stasi-Regime lebt.

Im schwarz-rot-grün regierten Sachsen-Anhalt wird die AfD – mit ihren 1.400 Mitgliedern größte Oppositionspartei des Landes – nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Damit können E-Mails mitgelesen, Telefone abgehört und V-Leute eingesetzt werden.

Unter anderem wirft der Verfassungsschutz unter Leitung des Haseloff-Mannes Michael Richter (CDU) der AfD „Angriffe auf die Menschenwürde, die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und Demokratiefeindlichkeit“ vor. Haseloffs „Verfassungsschützer“ sehen laut Medienberichten „nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt“.

Berlin – In einem Linksstaat wie Deutschland hat man als konservativer Bürger die Qual der Wahl zwischen linksradikalen Netzwerk-Bossen und linksradikalen Politikern. Bleibt die Frage, wer gefährlicher ist:

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt es ab, dass soziale Netzwerke wie Twitter allein entscheiden, ob sie Accounts bestimmter Nutzer sperren, wie es im Fall des seinerzeit noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump der Fall war. „Ich finde es sehr problematisch, wenn private Unternehmen entscheiden, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht. Es ist Aufgabe des Staates, das zu klären„, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nur, dass der Staat hier gar nichts klärt, sondern nur die Partei, die gerade an der Macht ist.

Die Entscheidung trage „der zunehmenden Bedeutung des Klimawandels für die Wirtschaft sowie für die Politik der EZB Rechnung“, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstagnachmittag. Zugleich sei sie „Ausdruck der Notwendigkeit eines stärker strukturierten Ansatzes für die strategische Planung und Koordinierung“.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin.

Damit muss sich die StiKo beschäftigen, auch das Haus Spahn, das Gesundheitsministerium, da tatsächlich diese nicht so große Gruppe von Menschen ein enormes Risiko trägt und auch durch die vielen Kontakte gefährdet ist“, so Lauterbach.

Und da müsse eine Regelung geschaffen werden für Pflegebedürftige mit besonderen Erkrankungen – „unabhängig vom Alter“.

Der Lockdown reißt überall schwere Löcher in die Kassen. Ob es nun die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind, die öffentlichen Verkehrsmittel oder die Kommunen. Letztere schieben schon seit Jahren einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her, der aber noch bis 2020 spürbar abgebaut werden konnte. Doch der Lockdown hat alle Hoffnungen auf Konsolidierung zunichte gemacht. Die Defizite wachsen wieder deutlich, die Einnahmen aus Gewerbesteuern sinken und die Kosten für Covid-19-Maßnahmen steigen. Nun wollen die Kommunen dem anwachsenden Schuldenberg durch höhere Abgaben begegnen. Der vom Lockdown schwer mitgenommene Bürger darf auch hier wieder für die Politik Merkels zahlen.

Schutz der Gesundheit unserer Mitarbeiter? Klares Ja! Unverhältnismäßige Maßnahmen und der Niedergang unserer Wirtschaft und Schaffenskraft? Klares Nein!

Vielen unserer Unternehmen wird seit nunmehr knapp einem Jahr durch Lockdowns und teils massiv zu hinterfragenden Reglementierungen die Schaffenskraft, die Perspektive und schlicht unsere Existenz genommen.

Versprochene Hilfen wurden nie, unzureichend oder nur mit unverhältnismäßig bürokratischem Aufwand ausbezahlt. Der Staat bestimmt mehr über unsere unternehmerische Existenz als es unsere Auftragsbücher täten oder gar unsere Kunden und Mitarbeiter.

Apartheid ist ein international definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit (englisch crime of apartheid).[1] … Seit der Generalisierung und Kodifizierung dieses Verbrechens in mehreren Völkerrechtsverträgen wird die Definition juristisch auch auf vergleichbare Zustände außerhalb Südafrikas angewendet. Die Apartheid wurde 1994 in Südafrika abgeschafft. Heute wird der Begriff auch im Sprachgebrauch für jegliche Arten von ethnisch bzw. rassistisch motivierter Segregation verwendet, bei der die Staatsgewalt in einem Land zur Einschränkung der sozialen und bürgerlichen Rechte einer Gruppe missbraucht wird. (Wikipedia)

Das Impeachment-Verfahren (Amtsenthebung) gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump soll im Februar beginnen. Ob das Impeachment Aussicht auf Erfolg hat, darüber scheiden sich die Geister. 

Ein Impeachment-Verfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten. Das wäre das erste Mal in der amerikanischen Geschichte. Jedoch sind immer mehr republikanische Senatoren dagegen. Denn es sei verfassungswidrig und spalte Amerika immer weiter. Bis dato zählt die Epoch Times 29 republikanische Senatoren, die sich gegen ein Impeachment-Verfahren stellen. Darunter befinden sich Senatoren wie Ted Cruz, Josh Hawley und Marsha Blackburn.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, erklärt den Weg der Grünen zur Macht.

Nach Annalena Baerbock und Robert Habeck hat nun auch der einzige grüne Ministerpräsident erklärt, die Grünen sollten ins Kanzleramt streben. Gegenüber dpa sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, bei einer entsprechenden Lage nach der Bundestagswahl im Herbst, wäre alles andere »höchst verwunderlich«. »Wenn die Möglichkeit da ist, sollten wir das machen.«

„Derartige Gedankenspielereien machen mir Sorgen, weil sie mich an kommunistische Gedankenspielereien erinnern, wo kommunistische ‚Pseudowissenschaftler‘ am Tisch saßen und herumfantasierten, wie die Menschen zu leben haben“, sagt Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes.

Schwab fordert Regierungen und Industrien auf, „alle Aspekte unserer Gesellschaften und Wirtschaften zu erneuern“. 

Er behauptet, dass der Great Reset unsere beste Chance sei, viele globale Krisen wie den Klimawandel, die Staatsverschuldung und die gesellschaftliche Spaltung zu bewältigen.

„Was ich an all diesen Gedanken besonders furchtbar finde, ist diese Arroganz und Verachtung gegenüber den einfachen Menschen, dass sich Leute anmaßen, in einer Situation zu sein, in der sie sagen: ‚Ich weiß viel mehr, ich weiß, wo die Schlüssel für die Lösung aller Probleme liegen…‘“, so Maaßen.

In Zeiten der Corona-Pandemie scheuen sich GEZ-Steuer-Sender auch nicht davor, Kinder zu „instrumentalisieren“ beziehungsweise „umzukonditionieren“.

Bereits im August 2020 wurde bekannt, dass das Jugend-Online-Portal „Funk“ von ARD und ZDF in seinem Kanal „Browser Ballett“ das kostenlose und politisch korrekte Onlinespiel „Corona World“ herausgebracht hat.

Damit soll, so die Agenda, Kindern und Jugendlichen die „richtige“ Einstellung zu den Corona-Maßnahmen beigebracht werden!

Dabei schlüpft der Spieler in die Rolle einer Krankenschwester, die nach langer Arbeitsschicht noch einkaufen gehen will.

Auf dem Weg in den Supermarkt begegnen ihr allerhand „Corona-Bösewichte“, die sie daran hindern wollen.

Emotionale Auswirkungen von Musik

Musik gehört zu den ältesten Kulturformen der Menschheit, sei es als Ausdruck der Freude, um sich vor einem Kampf oder einer Jagd Mut zu machen oder zu Ehren ihrer Götter. Laut Ernest Mas-Herrero vom biomedizinischen Forschungsinstitut „IDIBELL“ in Barcelona und seinen Kollegen, gilt Musik als eine der höchsten Quellen der Freude.

Bisher ging man daher davon aus, dass ihre emotionale Wirkung universell sei, und dass jeder Mensch instinktiv auf die von ihr vermittelten Stimmungen reagiert, weil Musik in allen Kulturen und Gesellschaften eine wichtige Rolle spielt.

Dem ist aber nicht so, denn es gibt Ausnahmen: Manche Menschen scheinen gegenüber der Wirkung der Musik vollkommen gleichgültig zu sein, obwohl sie diese zwar durchaus als Musik identifizieren und interpretieren können.

Das Weiße Haus hat angedeutet, dass es als Reaktion auf eine Rede des chinesischen Staatschefs Xi Jinping beim virtuellen Weltwirtschaftsforums (WWF) am 25. Januar, weiterhin eine harte Haltung gegenüber China einnehmen wird. Xi hatte die Länder aufgefordert, „ideologische Vorurteile“ beiseite zu legen und „die überholte Mentalität des Kalten Krieges“ abzulehnen, um die globalen Herausforderungen zu bekämpfen.

Die AfD erwartet, dass weitere ihrer Landesverbände vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden.

„Jetzt ist es Sachsen-Anhalt, es war schon Brandenburg, es war schon Thüringen, demnächst kommt der nächste“, sagte AfD-Bundesvize Stephan Brandner am Dienstag (26. Januar) in Berlin.

Diese „Salamitaktik“ werde die AfD „wahrscheinlich noch einige Monate begleiten“. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sprach von einer „Rufmordkampagne“ mit dem Ziel, den „politischen Wettbewerb zu verfälschen“ und die Wahlchancen der AfD zu vermindern.

PALERMO. Die italienischen Behörden haben dem Rettungsschiff Ocean Viking der Flüchtlingsorganisation „SOS Méditerranée“ einen Hafen auf Sizilien für die 373 Migranten an Bord zugewiesen. „Wir haben eine weitere langwierige Wartezeit auf See befürchtet ohne Zuweisung eines sicheren Ortes, so wie wir es in der Vergangenheit leider oft erleben mußten“, teilte eine Sprecherin der Organisation mit.

Das Wetter im Mittelmeer habe sich zuletzt rapide verschlechtert. „Die zahlreichen Babys und kleinen Kinder an Bord leiden besonders unter Seekrankheit. Auch deshalb hatten wir Sorge vor einer langen Wartezeit auf See.“

In den letzten Wochen gab es zunehmend mehr Forderungen, Rudy Giuliani, der als persönlicher Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald Trump fungierte, mit einem Berufsverbot zu belegen. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister hatte im Zusammenhang mit den US-Wahlen immer wieder Vorwürfe von Wahlbetrug laut gemacht.

Anzeichen von Verzweiflung soll Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in einer internen Videoschalte mit Unions-Fraktionschefs in Bund und Ländern zur künftigen Corona-Krise gezeigt haben, glaubt man einem Bericht der „Bild“-Zeitung.

WASHINGTON. US-Präsident Joe Biden hat den Beschluß seines Vorgängers Donald Trump aufgehoben, wonach sogenannte Transgender-Personen nicht im US-Militär dienen dürfen. Er unterzeichnete eine entsprechende Verfügung am Montag morgen (Ortszeit). „Präsident Biden ist der Ansicht, daß die Geschlechtsidentität kein Hindernis für den Militärdienst sein sollte und daß die Stärke Amerikas in seiner Vielfalt liegt“, teilte das Weiße Haus mit.

Weiter heißt es in der Stellungnahme, Amerika sei „zu Hause und in der Welt stärker, wenn es integrativ ist“. Das Militär bilde da keine Ausnahme.

Die von den Corona-Beschränkungen stark betroffenen Einzelhändler haben laut ihrem Branchenverband im vergangenen Jahr im Schnitt nur jeweils 11.000 Euro an Hilfszahlungen erhalten.

„Die staatlichen Coronahilfen für den Einzelhandel waren im vergangenen Jahr meist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisierte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth.

Das reicht in der Regel nicht einmal für die Mietzahlungen in den Lockdown-Monaten.“

Bereits im Sommer soll die Deutsche Bundeswehr eine eigene Fregatte in die Indo-Pazifik-Region schicken. Dies berichtet das Nachrichtenportal Nikkei.com. Die Entsendung soll Ausdruck der im vergangenen Herbst von der Bundesregierung vorgestellten neuen Indo-Pazifik-Strategie sein.

Das ungarische Kinderbuch „Meseország mindenkié“ (Das Märchenland gehört allen) gibt es künftig nur noch mit „Beipackzettel“. Der soll das Volk nach dem Willen von Ministerpräsident Viktor Orbán vor den Risiken und Nebenwirkungen abstruser Gender-Theorien schützen. Der Verleger des Märchenbuchs über das seit Monaten in Ungarn debattiert wird, muß fortan darauf hinweisen, daß dieses im Widerspruch zu traditionellen Geschlechterrollen steht. Damit setzt der Fidesz-Chef ein Zeichen im Sinne seiner „illiberalen Demokratie“.

Der Lesbenverband Labrisz hatte im September die Sammlung von 17 Märchen veröffentlicht. Die Aufmachung erinnert zunächst an jene der klassischen ungarischen Volksmärchen. Doch die Helden der neuen Fantasiewelt sind weiblich, schwarz, homosexuell und behindert. Ihre Gegner sind nicht länger nur Drachen oder Bösewichte, sondern nun auch vermeintlich antiquierte Gesellschaftsbilder voller Heteronormativität.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump eröffnete am Montag ein Büro in Palm Beach County, Florida. Es trägt den Namen  „Büro des ehemaligen Präsidenten“ (Office of The Former President) und soll die Interessen der Vereinigten Staaten fördern und die Agenda seiner Administration weiterführen.

Der französische Pharmariese Sanofi wird dem US-Konkurrenten Pfizer und dessen deutschem Partner Biontech bei der Produktion ihres Corona-Impfstoffs helfen. So sollen bis Ende 2021 mehr als 100 Millionen Dosen des Biontech/Pfizer-Vakzins von Sanofi für die EU produziert werden, kündigte der Chef von Sanofi, Paul Hudson, am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung „Le Figaro“ an.

Sanofi arbeitet selbst an zwei Impfstoffen zur Corona-Bekämpfung; diese werden jedoch voraussichtlich nicht vor Ende des Jahres auf den Markt kommen. Sanofi hatte im Dezember Probleme bei der Impfstoffentwicklung eingeräumt.

Wegen des schleppenden Impfstarts in Europa wächst der Druck der Politik auf die Pharmabranche. Die französische Regierung hatte deshalb Sanofi wiederholt aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, seine Produktionsstätten zur Verfügung zu stellen, um die Herstellung bereits bestehender Impfstoffe der Konkurrenz zu beschleunigen.

MAGDEBURG. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD als Verdachtsfall eingestuft. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, können damit ab sofort die mehr als 2.200 Mitglieder auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Dazu gehören unter anderem die Anwerbung und der Einsatz von sogenannten V-Leuten, das Verfolgen von Finanzströmen sowie das Abhören, Mitlesen und Überwachen der Kommunikation von AfD-Mitgliedern und -Funktionären.

Nach Thüringen und Brandenburg ist Sachsen-Anhalt damit der dritte Landesverband, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird. Auch der sächsische Verfassungsschutz plant eine Hochstufung der AfD im Freistaat zum Verdachtsfall. Dem Bericht nach gilt diese Bewertung bereits seit dem 12. Januar. Als Grund wird demnach ein Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz angeführt, das der AfD Sachsen-Anhalt Angriffe auf die Menschenwürde vorwirft und ihr bescheinigt, den demokratischen Rechtsstaat abzulehnen.

Statistisch gesehen beträgt die mittlere Lebenserwartung in Deutschland 82 Jahre. Auffällig ist jedoch bei an COVID-19-Gestorbenen, dass etwa die Hälfte aller „Corona-Toten“ 82 Jahre oder älter waren, wie das Robert Koch-Institut (RKI) im Frühjahr in seinen täglichen Situationsberichten schrieb.

Im Situationsbericht vom 19. Januar 2021 heißt es:

Von allen Todesfällen waren 42.287 (89 %) Personen 70 Jahre und älter, der Altersmedian lag bei 84 Jahren.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten.

„Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren“, sagte Seehofer der „Bild“.

Der Minister machte außerdem klar: „Dazu gehören deutlich schärfere Grenzkontrollen, besonders an den Grenzen zu Hochrisikogebieten, aber auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null, so wie Israel das derzeit auch macht, um die Einschleppung der Virus-Mutation zu verhindern.“

Sinn und Zweck einer Beleidigung ist es gemeinhin, den Adressaten in seiner Ehre zu verletzten. Doch nach den Vorstellungen des sogenannten Content Netzwerks „Funk“ von ARD und ZDF, soll das doch bitteschön „diskriminierungsfrei“ geschehen.

Wenn schon Beleidigungen, dann sollen die Schimpfwörter niemanden „aufgrund von Sexualität, Aussehen, Religion, Behinderung, Bildungsstand, Einkommen, Alter oder ethnischer Herkunft“ diskriminieren. Mit diesem Aufruf wandten sich die Macher am Montag an ihr Zielpublikum aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Gar nicht so leicht, da noch „Funk“-konforme Schmähungen zu finden, wenn die offensichtlichen Ziele von Hohn und Spott aus Gründen der Anti-Diskriminierung vermieden werden sollen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln.

Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei in einer Erklärung auf ihrer Website mit. Maaßen komme in dem Verfahren möglicherweise als Zeuge in Betracht.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag Entwicklungsländern weitere 220 Millionen Euro für den Kampf gegen den Klimawandel zugesagt. „Deutschland sieht sich in der Mitverantwortung, die Resilienz armer und ärmster Länder zu stärken“, sagte Merkel in einem Grußwort beim ersten „Climate Adaption Summit” („Globaler Klimaanpassungsgipfel“).

Die Mittel dienten dem Ausbau von „Klimarisikofinanzierung und -versicherungen“. Ziel sei es, bis 2025 „jährlich 500 Millionen besonders arme Menschen gegen verheerende Klimarisiken wie Ernteausfälle oder Überschwemmungen abzusichern“, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesregierung.

WASHINGTON. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat Pläne wieder aufgenommen, die schwarze Sklaverei-Gegnerin Harriet Tubman auf dem 20-Dollar-Schein abzubilden. „Es ist wichtig, daß unsere Banknoten die Geschichte und Vielfalt unseres Landes zeigen“, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Montag laut CNN. Das Finanzministerium bestätigte das Vorhaben gegenüber dem Sender.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte dieses Projekt begonnen, bevor sein Nachfolger Donald Trump es auf Eis gelegt hatte. Vor der Produktion der neuen Banknote, müßten jedoch noch Faktoren für die Herstellung berücksichtigt werden.

BERLIN. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat den Gebrauch von gendergerechten Formulierungen verteidigt. „Empfehlungen zur Verwendung geschlechtergerechter Sprache haben sich innerhalb der evangelischen Kirche schon seit 1993 bewährt“, teilte ein Sprecher dem Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT, Dieter Stein, mit.

Grund dafür ist eine JF-Petition, die ein Ende des Gender-Sprechs fordert. Stein hatte die mehr als 25.000 gesammelten Unterschriften vor Weihnachten der EKD zugesandt. Zudem übergab er sie dem ZDF, den Verantwortlichen der ARD, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz.

In den niederländischen Großstädten Amsterdam und Rotterdam sowie in anderen Orten kam es am Montag, wie schon am Sonntag, zu schweren Ausschreitungen aus Anlass der nächtlichen Corona-Ausgangssperren. Nach Angaben von „De Telegraaf“ wurden insgesamt 300 Personen festgenommen.

Sie sind der Politik ein wachsender Dorn im Auge: Die sogenannten Querdenker, die die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie teilweise rigoros ablehnen und für ihr Anliegen auch auf die Straße gehen.

Anfangs noch als verschrobene Verschwörungstheoretiker abgetan, mehren sich mittlerweile die Rufe nach einem härteren Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Querdenken-Bewegung. Diese würde sich mit Rechtsextremisten und Reichsbürgern vernetzen und wachse zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung heran, lauten die Warnungen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fürchtet sogar die Entstehung einer neuen „Corona-RAF“ aus den Reihen der Querdenker und auch Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer sieht eine „Radikalisierungstendenz“. Die Zeichen stehen also auf Alarm.

Anzeichen von Verzweiflung soll Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in einer internen Videoschalte mit Unions-Fraktionschefs in Bund und Ländern zur künftigen Corona-Krise gezeigt haben, glaubt man einem Bericht der „Bild“-Zeitung.

„Uns ist das Ding entglitten“, soll die Kanzlerin wörtlich erklärt haben, und: „Das ist alles furchtbar. Man nennt es Naturkatastrophe.“ Um einem vollständigen Kontrollverlust entgegenzuwirken, soll sie auch ein mögliches Verbot von Reisen in den Raum gestellt haben.

Sie wird als erste Frau der US-Geschichte das mächtige Finanzministerium leiten: Die frühere US-Notenbankchefin Janet Yellen hat grünes Licht vom Senat für ihr Amt in der neuen US-Regierung bekommen.

Die Kongresskammer billigte am Montag (25. Januar) mit breiter Mehrheit die Nominierung der 74-jährigen Wirtschaftswissenschaftlerin durch den in der vergangenen Woche angetretenen Präsidenten Joe Biden.

Yellens erste Hauptaufgabe wird es sein, um die Zustimmung des Kongresses für das von Biden angestrebte neue Programm gegen die Corona-Krise im gigantischen Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) zu ringen.

MÜNSTER. Deutschland darf Flüchtlinge aus Griechenland derzeit nicht in das EU-Land zurückschicken. Das hat Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Asylanträge eines Eritreers und eines syrischen Palästinensers könnten in Deutschland nicht als unzulässig abgelehnt werden, „weil ihnen für den Fall ihrer Rückkehr nach Griechenland die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung drohe“, begründeten die Münsteraner Richter ihre Entscheidung.

In dem südosteuropäischen Land gerieten sie „in eine Situation extremer materieller Not, weil sie dort für einen längeren Zeitraum weder eine Unterkunft noch eine Arbeit fänden“, heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Außerdem könnten sie dort nicht in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber unterkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Folgen der Corona-Pandemie noch sehr lange spürbar sein werden. Die Pandemie zeige „tiefe Spuren in unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft“, sagte Merkel am Dienstag beim Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF).

„Das wird mit Sicherheit auch unser Leben in den nächsten Monaten und Jahren prägen.“ 100 Millionen Menschen hätten sich bereits mit dem Virus angesteckt, mehr als zwei Millionen seien gestorben.

In diesem kurzen Beitrag möchten wir Sie über die YouTube-Richtlinien zur Berichterstattung über Covid-19 informieren, weil wir finden, dass auch Sie ein Recht darauf haben zu wissen, welche Inhalte von YouTube zensiert werden und worüber wir in unseren Sendungen auf dieser Plattform berichten können und worüber nicht.

Diese Richtlinien hatte YouTube bereits am 20. Mai 2020 veröffentlicht und in Kraft gesetzt. Doch erst kürzlich hat die Plattform damit begonnen, kritische Videos zum Thema Corona vermehrt zu entfernen.

Die Bundesregierung erwartet, dass der Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca von der EU-Arzneimittelbehörde EMA am Freitag nur eine Zulassung für Unter-65-Jährige erhält.

Das schreibt die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe (26. Januar) unter Berufung auf „interne Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern“. Grund für die Nicht-Zulassung des Impfstoffs für Senioren sei die niedrige Wirksamkeit.

Wie „Bild“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, rechnet die Bundesregierung mit einer Wirksamkeit des Impfstoffs bei Menschen über 65 Jahren von unter 10 Prozent. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Koalitionskreise, bei dem Vakzin werde nur mit einer Wirksamkeit von acht Prozent bei den über 65-Jährigen gerechnet.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat angesichts der finanziellen Belastungen infolge der Coronakrise gefordert, die Schuldenbremse für einen längeren Zeitraum auszusetzen und dafür das Grundgesetz zu ändern.

„Die Schuldenbremse ist in den kommenden Jahren auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten“, schreibt Braun in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

266 Angestellte bei Roche, 252 bei ABB, 249 in der Firma Schindler, bei Sulzer 65, bei Givaudan 48, 44 bei Nestlé und 42 bei Rieter, im Konzern Hilti 29, bei Oerlikon 6 und 5 bei Logitech – die Liste der Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), die mit Stand 21. Januar 2021 in Schweizer Konzernen vertreten sind, ist lang (Quelle: IPAC/Internet 2.0).

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dem Bundesinnenministerium in Kürze einen konkreten Vorschlag zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu unterbreiten.

„Ich möchte den Begriff nicht einfach streichen, sondern eine bessere Formulierung finden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben, 26. Januar). „Es darf auf keinen Fall eine Schutzlücke entstehen.“

Denn Rassismus zu bekämpfen, sei aktuell eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Lambrecht fügte hinzu: „Eine Möglichkeit wäre, Diskriminierungen `aus rassistischen Gründen` zu verbieten. Das würde deutlich machen, worum es geht. Wir sind darüber im Austausch mit dem Innenministerium und werden bald einen Vorschlag unterbreiten.“

Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist einem Medienbericht zufolge vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt worden.

Nach Recherchen der „Mitteldeutschen Zeitung“ (MZ) können die knapp 1400 Mitglieder ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt sieht demnach nach jahrelanger Materialsammlung genug Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremen Verdachtsfall handelt.

Der neue Status gilt laut MZ bereits seit dem 12. Januar. Darüber habe der Verfassungsschutz die Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags am Montag (25. Januar) in geheimer Sitzung informiert.

Die Ergebnisse für 2020 des jährlich erstellten, weltweiten Trust Barometers des US-amerikanischen PR- und Consulting-Unternehmens Edelman wurden jüngst in Chicago vorgestellt. Für die Befragung wurden in der Zeit zwischen 19. Oktober und 18. November 2020 insgesamt 33.000 Personen in 28 Ländern befragt.

„Etwa 240 Personen wurden im Zuge von Unruhen fetsgenommen, die mindestens zehn Kommunen in den Niederlanden erfassten; die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke, Hunde und Pferde ein, um unerlaubte Anti-Lockdown-Versammlungen aufzulösen.“ (RT, 24.1.2021)

„Geht es nach dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel könnte der Impfpass schon bald zum Reisepass werden. In der Europäischen Union hat der Belgier (…) eine Debatte angestoßen, die anderen Politikern wiederum sauer aufstößt. Es geht um Sonderrechte beim Reisen für diejenigen, die eine Corona-Impfung hinter sich haben. (…) Dürfen also im Sommer 2021 nur Geimpfte in den Urlaub?“ (Westfälischer Anzeiger)

Eigentlich soll der Ost-Beauftragte der Bundesregierung die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern vertreten. Doch Amtsinhaber Marco Wanderwitz (CDU) lästert lieber über „Realitätsverweigerung“ im Osten, die für die Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich sei.

Was ist die Aufgabe des Ost-Beauftragten der Bundesregierung? Sollte er integrierend wirken und sich für eine Stärkung der inneren Einheit Deutschlands einsetzen? Oder ist er dazu aufgerufen, über die Wähler im Osten herzuziehen? Obwohl er selbst aus Sachsen stammt, scheint Marco Wanderwitz (CDU) Letzteres als seine Bestimmung zu sehen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in einem Verfahren zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags. Geklagt hatten zwei Hessen, die die Gebühr in Bargeld zahlen wollen. Der Hessische Rundfunk akzeptiert aber nur Überweisung oder Lastschrift. (Az. C-422/19 und C-423/19)

Die Männer klagten sich in Deutschland durch mehrere Instanzen. Das Bundesverwaltungsgericht legte den Fall schließlich dem EuGH zur Auslegung des EU-Rechts vor. Dieser entscheidet aber nicht über den konkreten Fall – dafür ist weiter das deutsche Gericht zuständig.

Der Heimträger Korian gab dazu in einer Mitteilung bekannt:

Wir betrauern den Tod von elf Bewohnern, die mit oder an Covid-19 verstorben sind. Sie waren zumeist hochbetagt und litten unter schweren Vorerkrankungen. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen.

Bei der Bundespressekonferenz vergangene Woche war der Journalist Boris Reitschuster zugegen und fragte die Bundeskanzlerin, weshalb Einschränkungsmaßnahmen noch immer aufrechtgehalten würden, obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO die epidemische Lage von Nationaler Tragweite aufgehoben habe. Merkel sagte, die Fortführung der Corona-Maßnahmen beruhe auf politischen Entscheidungen. Die Kanzlerin gab endlich öffentlich zu, was Experten schon seit Monaten vermuten und durch Zahlen und Fakten belegten: Es gibt keine tödliche Pandemie und sämtliche Regierungsmaßnahmen dienen nicht dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

Nur ein Tag nach dem Joe Biden zum Präsidenten von Washington D.C. ausgerufen worden ist, hat die WHO plötzlich Erstaunliches verkündet: Der weltweit seit rund einem Jahr exzessiv verwendete PCR-Test zum Nachweis einer Infektion mit dem neuartigen SARS-CoV2-Virus, auf dessen Basis bislang „offiziell“ alle schweren Maßnahmen und Grundrechtsverletzungen beruhten, sei überhaupt nicht geeignet, eine Infektion zu erkennen.

25.01.2021

21:30 Uhr

Redstatenation.com: „Rudy Giuliani gibt Dominion eine epische Antwort, nachdem sie eine Klage wegen Verleumdung in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar gegen ihn eingereicht haben“

19:53 Uhr

Texas Generalstaatsanwalt Paxton verklagt Biden wegen Abschiebestopp. Dieser sei rechtswidrig und führe zu mehr illegalen Einreiseversuchen:

https://www.youtube.com/watch?v=4YNtV01o1Ic&feature=youtu.be

Das kommunistische Regime Chinas hat nachweislich fortschrittlichere Militärdrohnen entwickelt. Worauf zielen die neuen Drohnen denn nun ab? Es sind die Vereinigten Staaten von Amerika.

Peking steigert seine Produktion von Militärdrohnen. 

Einem durchgesickerten Dokument aus dem chinesischen Verteidigungsministerium zufolge, das The Epoch Times erhalten hat, wird das Ziel verfolgt, Gegner wie die USA auszuspionieren und mit ihnen zu konkurrieren. 

Das Dokument aus dem Jahr 2017 erklärt, dass der Zweck darin besteht, Chinas militärische Verteidigung aufzurüsten und sie in die Lage zu versetzen, es mit den Waffen der USA aufzunehmen.

Joe Biden hat das Amt als Präsident von Washington D.C. erst vor vier Tagen angetreten, doch in der kurzen Zeit hat der 78-Jährige schon so viel zerstört, was Präsident Trump nach acht Jahren Obama in mühevoller Arbeit aufgebaut hat. Wir ziehen Bilanz:

Tag 1 Biden im Amt:

Biden kehrt zur Kriegs- und Besatzungspolitik Obamas zurück: Schon am ersten Tag verwickelt Biden die USA wieder in Kriege. Biden will die Entscheidung Trumps, die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen, rückgängig machen.

US-Präsident Joe Biden schloss sich dem Vorstoß des Ex-Präsidenten Donald Trump an, das chinesische Regime für den „Völkermord“ und der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an uigurischen Muslimen in der Region Xinjiang zu verurteilen.

Thüringen – Als erster Schul-Politiker hat Thüringens Bildungsminister, der Linken-Politiker Helmut Holter, klar gemacht, dass er nicht an eine Wiederöffnung der Schulen vor den Osterferien glaubt.

Anfang Januar hatte der Bildungsminister der SED-Nachfolgepartei, Helmut Holter (Linke) noch davon gesprochen, Schulen und Kindergärten ab dem 1. Februar im eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder wieder zu öffnen. Jetzt geht der Sozialist davon aus, dass Kinder, Eltern und Lehrer noch viel länger im Corona-Knast gehalten bleiben. Holter könne sich beim derzeitigen Pandemiegeschehen nicht vorstellen, dass Schulen nach dem verlängerten Lockdown am 15. Februar wieder in einen Regelbetrieb übergehen. Laut Holter müsse man sich darauf einstellen, dass die Schulen auch in der nächsten Zeit geschlossen bleiben, da die Corona-Pandemie anhalte.

Endlich gibt es eine wissenschaftliche Arbeit, die geeignet ist, den Humbug, der uns tagtäglich von den MS-Medien zugemutet wird, wenn es darum geht, die angebliche “Anzahl der positiv auf COVID-19 Getesteten” zu verbreiten, als ebensolchen zu entlarven. Wir verdanken die Arbeit

• Wouter Aukema,
• Ulrike Kämmerer,
• Pieter Borger,
• Simon Goddek,
• Bobby Rajesh Malhotra,
• Kevin McKernan und
• Rainer J. Kleiment.

Die Arbeit trägt den etwas spröden Titel: “Bayes Lines Tool (BLT) – A SQL-script for analyzing diagnostic test results with an application to SARS-CoV-testing“.

Berlin – Früher hätten die Linken durchaus mal etwas in Frage gestellt, was seitens der Regierung an Mist auf den Markt geworfen wird. Heute aber, wo die Linken systemimmanent sind, wird noch noch herumgeflickt:

Die Linke im Bundestag erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Verteilung von medizinisch wirkungsvollen FFP2-Masken zu verbessern. „Damit alle Menschen Zugang zu FFP2-Masken bekommen, hat die Bundesregierung sicherzustellen, dass diese in ausreichender Zahl zu Verfügung stehen und zu bezahlbaren Preisen erhältlich sind“, heißt es in einem Antrag für die kommende Sitzungswoche, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. „Dazu wird sie aufgefordert, von den Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes Gebrauch zu machen, um die FFP2-Masken zentral zu beschaffen, sowie deren Preise staatlich zu regulieren.“

Auf gut Deutsch: Der Steuerzahler kommt dann für den Profit der Hersteller auf.

Berlin – Man hatte sich ja schon gewundert, dass die Corona-Trompete Karl Lauterbach in den letzten Tagen so zurückhaltend war – und das ausgerechnet bei einem Thema, was ihm eigentlich liegt. Jetzt aber hat er für die ohnehin schon leidgeplagten Bürger endlich wieder eine passende Horrormeldung:

Der SPD-Gesundheitspolitiker teilt die Befürchtung des Virologen Christian Drosten, dass die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland infolge der Virus-Mutationen auf bis zu 100.000 pro Tag ansteigen könnten. „Man muss davon ausgehen, dass auf einen Monat betrachtet diese drei Varianten sechs- bis achtfach so ansteckend sind“, sagte Lauterbach der „Bild“. „Und wenn ich dann die jetzigen Zahlen hochrechne, dann bin ich schnell bei dem Szenario, das Christian Drosten vorgerechnet hat.“

München – Das kommt davon, wenn man den dicken Max markiert, aber nix in der Büx hat: Bayern steht womöglich vor einem Koalitionskrach. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) denkt laut über Corona-Lockerungen nach – ganz im Gegensatz zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Nach einem Vierteljahr Lockdown werde es Zeit, „dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten“, sagte Aiwanger der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe).

Die polnische Variante von „Wir machen auf“ findet in Polen massiven Zuspruch. Fitnessstudios und Restaurants widersetzen sich dem Corona-Maßnahmen-Terror ihrer Regierung. Auch in Tschechien stemmen sich immer mehr Wirte gegen die mehr als fragwürdigen Corona-Bestimmungen und öffnen ihre Kneipen und Restaurants. In Deutschland indes war der angekündigte Protest ein kurzes Aufflammen. Die Merkel-Administration im Schulterschluss mit den Mainstreammedien schafften es einmal mehr, den Protest im Keim zu ersticken. 

In Tschechien haben Wochenende landesweit hunderte Kneipen und Restaurants aus Protest gegen die Lockdown-Bestimmungen der Regierung geöffnet. Die Besitzer folgten einem Aufruf der Bewegung „Hund ist tot“ (Chcipl pes), deren Name eine Verballhornung der amtlichen Corona-Anweisungen ist. „Chcipl pes“ machte bereits mehrfach von sich reden. So etwa mit einer kilometerlangen Schlange von Biergläsern in der Altstadt von Prag aufgestellt wurden.

Ab dem 23. Januar gilt ein 100-tägiger Abschiebestopp in den USA. Dies ordnete die Biden-Regierung laut dem US-Heimatschutzministerium an. Der Generalstaatsanwalt von Texas bezeichnete die Anordnung als rechtswidrig und verklagt deswegen die Biden-Regierung.

Laut dem texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton verstoße der 100-tägige Abschiebestopp gegen eine vertragliche Vereinbarung zwischen Texas und dem Heimatschutzministerium. Der Abschiebestopp schränke die Grenzbeamten ein. Im Grenzstaat Texas bedeute dies, dass sie die Hauptlast zu tragen haben werden.

Andrew Arthur, Gastdozent für Recht und Politik, Zentrum für Migrationsstudien, sagte:

„Also, eine große Anzahl von Einzelpersonen, die Verbrechen begangen haben, ernsthafte Verbrechen, werden im Grunde genommen auf die Gemeinde losgelassen.“ Und: „Viele staatliche Ausgaben müssen eingesetzt werden.“ 

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihre politischen Verbündeten haben einen äußerst kühnen Schritt unternommen, um Ausdrücke familiärer Beziehungen in der Sprache abzubauen.

Im Namen der Inklusivität könnten Begriffe wie „Vater, Mutter, Sohn, Tochter, Bruder, Schwester, Onkel, Tante, Cousine, Neffe, Nichte, Ehemann, Ehefrau, Schwiegersohn und Schwiegertochter“ aus den Protokollen und Erlassen des Repräsentantenhauses gestrichen werden.

Na sowas: In dem Maße, wie allerorten Phantom-Rechtsextremismus immer hysterischer bekämpft wird, schießt der Linksextremismus immer stärker ins Kraut. Und während die Bundesregierung fabelhafte Summen im „Kampf gegen Rechts“ mobilisiert – 1,1 Milliarden Euro zur Alimentieren einer regelrechten Antifa-Sympathisantenszene und linksradikalen Unterstützerfront -, nimmt die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten deutlich zu.

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits 2019 eine deutliche Radikalisierung in der linksextremen Szene festgestellt hatte (und das, wohlgemerkt, bereits unter der Präsidentschaft Thomas Haldenwangs, der den einseitigen Anti-Rechts-Kurs der Bundesregierung willfährig exekutiert), hat sich 2020 die Zahl „linksextremistisch motivierter Gewalttaten“ weiter erhöht – von 1.052 vorletztes Jahr auf 1.359 im vergangenen Jahr; dies entspricht einer Steigerung von 29 Prozent, wie die „Welt“ berichtet.

In Thüringen setzt die Landesregierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) die öffentlich-rechtlichen Medien in Gestalt des ARD-Senders MDR weiter unter Druck. Nun droht man dem Mitteldeutschen Rundfunk – Sendegebiet Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – gar mit der Kündigung des Rundfunk-Staatsvertrags, berichtet der „Focus“ nach Angaben der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Dem Vernehmen nach will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ein größeres Stück vom Medienkuchen abhaben. Die Erfurter Regierung sei der Auffassung, dass der MDR derzeit zu wenig Geld in Thüringen ausgebe, heißt es.

In einem aufsehenerregenden Urteil hatte das Amtsgericht Weimar am 11. Januar das Kontaktverbot der Thüringer Corona-Verordnung für verfassungswidrig erklärt. Nun setzt die orchestrierte Medienhetze gegen den Richter ein. Bild titelt: „Sitzt in Weimar ein Querdenker auf dem Richterstuhl?“. Auch in Brandenburg scheint solch ein „Querdenker-Jurist“ am Werk zu sein. Dieser hat bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Corona-Regeln eingereicht. Außerdem: „Er versucht, ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte aufzubauen – mit Hilfe bekannter Pandemie-Verharmloser“, hetzt der Tagesspiegel. 

Die angeblich unabhängige Justiz und ihre Richter werden in Merkel-Deutschland von den omnipräsenten staatstreuen Hetzern in den Mainstreammedien zum Abschuss freigegeben.

Bild hetzt: „Sitzt in Weimar ein Querdenker auf dem Richterstuhl?“

Kein Anwalt, sondern ein Richter hat Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Anzahl der verfassungswidrigen Gesetze stieg unter dieser Kanzlerin.

Von Albrecht Künstle

Seit Mitte Dezember sinken die auf Corona positiv reagierenden Tests Woche für Woche ohne Ausreißer nach unten. Entgegen dieser vom RKI verbreiteten Fakten https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4/page/page_0/ behauptet die anscheinend ohne Verwandtschaftskontakte dahinlebende Kanzlerin penetrant, die Corona-Zahlen seien gestiegen, weil sich „ihre“ Untergebenen einfach nicht an ihre Order gehalten hätten, über Weihnachten daheim zu bleiben. Aber das Balkendiagramm rechts unten zeigt, wir sind längst „übern Berg“. Seit dieser Woche ist auch Sachsen bei den Inzidenzzahlen nicht mehr „rot“.

Am Donnerstag der Vorwoche (21.1.) präsentierte die CoDAG, die „Corona Data Analysis Group“ von Statistikern der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) ihren mittlerweile 7. Bericht über die Entwicklung des Infektionsgeschehens. Die Bilanz ist ernüchternd.

Dominion Voting Systems kündigte am Montag an, eine Klage gegen den ehemaligen Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani, einzureichen. Guiliani hatte im Auftrag des ehemaligen Präsidenten Donald Trump anhand von Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl 2020 Klagen eingereicht und öffentliche Anhörungen abgehalten.