POTSDAM. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hat der AfD die Teilnahme an einem Holocaust-Gedenken am entsprechenden Jahrestag im Januar untersagt. Die Partei vertrete ein „völkisch-nationalistisches Weltbild“ und strebe eine ethnisch-homogene Gemeinschaft an, sagte Stiftungsdirektor Axel Drecoll laut der Nachrichtenagentur epd.

Bei den Opferverbänden bestehe daher Einigkeit, Funktionäre und Mandatsträger der AfD nicht dabeihaben zu wollen. Eine Einladung würden sie dementsprechend nicht erhalten.

WIESBADEN. Hessens Grünen-Vorsitzender Andreas Ewald hat einen sofortigen Rückzug von seiner Position zunächst auf Eis gelegt. Offenbar plant er, sein Amt erst nach der nächsten Bundestagswahl im Februar abzugeben, wie der Spiegel berichtete. Das sei das Ergebnis einer internen Krisensitzung.

Aktuell sei die gesamte Kraft der Partei nötig, um geschlossen in den Wahlkampf zu ziehen. Im kommenden Jahr solle dann der gesamte hessische Grünen-Vorstand neu gewählt werden.

Die Bedingungen für eine Übergabe von MiG-29-Kampfflugzeugen von Polen an die Ukraine sind nicht erfüllt, sagte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Kosiniak-Kamysz erläuterte, dass einige Staaten, darunter Norwegen, Warschau zwar bei der Stärkung der Luftabwehr unterstützen. Allerdings sei die Hilfe vonseiten anderer NATO-Länder unzureichend. Der Minister fordert daher ein "volles Unterstützungsprogramm".

Am 4. Dezember hatte Kosiniak-Kamysz gemeldet, dass Polen nicht beabsichtige, die MiG-29 in die Militärhilfe-Pakete an die Ukraine aufzunehmen. Gleichzeitig erklärte der Außenminister Radosław Sikorski, dass diesbezüglich Verhandlungen mit der NATO geführt werden.

Selenskijs Büro hatte am 8. Juli behauptet, dass sich Polens Regierung im Rahmen des am gleichen Tag unterzeichneten Abkommens zur Zusammenarbeit bei Verteidigung und Sicherheit verpflichtet habe, die Entsendung von etwa 14 MiG-29 an Kiew zu prüfen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wies den ukrainischen Staatschef damals allerdings darauf hin, dass Warschau ohne die Hilfe der NATO dieser Verpflichtung nicht nachkommen könne.

BERLIN. Die Freie Universität Berlin (FU) hat entschieden, daß eine Wanderausstellung über Pogrome an Juden nicht im Universitätsgebäude ausgestellt werden darf. Das Foyer der FU biete dafür „möglicherweise nicht die richtige Plattform“, sagte ein Sprecher der Institution dem Tagesspiegel. Konkret habe die Universitätsleitung Sorge, daß die Ausstellung „Besucher des Foyers emotional stark involvieren“ und Debatten auslösen könne, die „unangemessen sind“.

Das Präsidium störe sich dabei „keineswegs an Inhalten oder Darstellungsformen der Ausstellung“. Geeigneter sei dafür allerdings ein Museum, „wo Fachleute und Besucher in einem geeigneten Kontext darüber reflektieren und diskutieren können“.

Organisiert und geplant wurde die Ausstellung durch das englische National Holocaust Museum. Dessen wissenschaftliche Leiterin, die Historikerin Maiken Umbach, erwiderte, sie vermisse eine Begründung, wieso die Universität die Exposition nicht zeigen wolle.

MÜNCHEN. Die deutsche Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Clemens Fuest, fordert mit einem Maßnahmenkatalog eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Neben Bürokratieabbau und einer Steuerreform schlägt er auch verstärkte Zuwanderung vor.

Fuest sieht die deutsche Wirtschaft angesichts geopolitischer Risiken, des Klimawandels und einer nachlassenden Dynamik vor erheblichen Herausforderungen. „Es ist entscheidend, viele Themen gleichzeitig anzugehen“, betont Fuest. Dabei hebt er insbesondere die Notwendigkeit hervor, Investitionen zu fördern, die Effizienz zu steigern und das Steuer- sowie Transfersystem anzupassen.

Fuest plädiert für eine Neuorientierung staatlicher Mittel: Investitionen in Verteidigung, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur sollen priorisiert werden. Gleichzeitig fordert er einen Rückbau von Sozialtransfers und Subventionen, etwa für die Ansiedlung von Chipfabriken.

BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) haben sich in die Debatte um eine Rückkehr der eine Million in Deutschland lebenden Syrer in ihr Heimatland eingeschaltet. Hintergrund ist der Sturz von Diktator Baschar al-Assad.

Scholz sagte in der ARD: „Jetzt muß es unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, daß die Chance, daß dort eine rechtlich sichere Lebensweise möglich ist, daß Demokratie entsteht, daß Menschen unterschiedlicher Religionen gut zusammenleben können, nicht verstreicht.“ Wie er das erreichen will, verriet er nicht.

NÜRNBERG. Deutschlands Arbeitsmarkt würde eine Massenabwanderung der Syrer nach dem Sturz von Assad gut verkraften. Fast eine Million Syrer leben aktuell in der Bundesrepublik. 222.610 davon sind laut der Bundesagentur für Arbeit sozialversicherungspflichtig versichert. Dazu haben noch 65.000 einen Minijob.

In Deutschland sind insgesamt mehr als 35 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Anteil syrischer Arbeitnehmer an dieser Zahl beträgt also in fast allen Berufsgruppen weniger als ein Prozent, erklärte der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg gegenüber der dpa. Die meisten syrischen Beschäftigten arbeiten in der Berufsgruppe „Verkehr, Logistik, Sicherheit“, wo ihr Anteil bei 1,4 Prozent liegt. Über alle Berufsgruppen hinweg beläuft sich ihr Anteil auf etwa 0,6 Prozent.

BERLIN. Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition und die Ansetzung vorgezogener Bundestagswahlen haben einen deutlichen Anstieg der Parteispenden ausgelöst. Besonders die CDU profitierte von einem regelrechten Geldsegen, wie aus einer Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervorgeht. Innerhalb eines Monats – zwischen dem 6. November und dem 6. Dezember – sammelte die Partei Großspenden ab 35.000 Euro in Höhe von insgesamt 1,9 Millionen Euro und übertraf damit alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.

Die größte Einzelspende ging allerdings an eine Partei außerhalb des Bundestages: Die Europapartei Volt erhielt von ihrem Mitglied Thadaeus Friedemann Otto, einem Sänger aus Goslar, eine Zuwendung von einer Million Euro. Unter den Bundestagsparteien rangiert die FDP mit insgesamt 820.000 Euro an zweiter Stelle, gefolgt von den Grünen mit 245.000 Euro, der SPD mit 220.000 Euro, der CSU mit 100.000 Euro und dem BSW mit 50.000 Euro. Die Linke und die AfD gingen leer aus und erhielten seit dem Bruch der Ampel keine Großspenden über 35.000 Euro.

Ein bislang leider in den Hintergrund getretener Aspekt der spektakulären Recherchen von „Apollo News“ über die skandalöse Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist dessen Kumpanei mit dem zur ARD gehörenden Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Ein Mitarbeiter Kramers hatte sich an den Sender gewandt, um den Umstand an die Öffentlichkeit zu bringen, dass Kramer 2015, wenige Monate vor seiner Ernennung zum Verfassungsschutzpräsidenten, an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee teilgenommen hatte, bei der auch die als ausländisch-extremistische Organisation geltenden Nachtwölfe aus Russland vertreten waren. Die Veranstaltung wurde vom Verfassungsschutz observiert. Auf einem Foto posierte Kramer, der selbst in der Motorradrockerszene aktiv ist, mit Mitgliedern der Gruppe.

Der Mitarbeiter kontaktierte deshalb die beiden selbsternannten MDR-Investigativjournalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia. Doch damit beendete er seine Karriere. Denn die beiden Journalisten hatten nichts Eiligeres zu tun, als Kramer umgehend darüber zu informieren. Dies geht aus Chatverläufen eindeutig hervor. Das Ergebnis war, dass der Mann bald aus Kramers Behörde entfernt wurde. Es handelte sich dabei um einen eklatanten Verstoß gegen den journalistischen Kodex zum Schutz von Quellen. Die beiden MDR-Journalisten agierten als Denunzianten, anstatt dem Fall nachzugehen oder zumindest die Identität des Informanten zu verschweigen. Hemmerling und Kendzia hatten die Vorgänge auf Anfrage von „Apollo News“ nicht dementiert.

Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Russland-Sanktionen geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 15. Sanktionspaket seit Februar 2022, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen die sogenannte russische Schattenflotte. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung. Die EU und die G7-Gruppe wollten „den Druck auf den Kreml aufrecht erhalten“, schrieb sie im Onlinedienst X. Zur G7-Gruppe großer Industriestaaten gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die Aufnahme der Ukraine in die EU und Investitionen in die ukrainische Wirtschaft. Mit dieser Botschaft eröffnete der Regierungschef das deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin. Laut der Tagesschau erklärte Scholz:

"Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied. In der Verteidigungsindustrie gibt es erste Joint Ventures und einige erste Ansiedlungen – ich finde, dass das dynamisch weitergehen sollte."

Nach einem Ende des Krieges werde es Wachstumsraten und Entwicklungschancen in der Ukraine geben. Scholz bezog sich in diesem Zusammenhang auf das Beispiel der mittel- und osteuropäischen Länder, die der EU in den letzten zwei Jahrzehnten beigetreten sind.

Obwohl ein EU-Beitritt der Ukraine nicht sofort erfolgen könne, werde der Prozess selbst die Gewissheit schaffen, dass die Ukraine kulturell und politisch zu Europa gehöre und auch ein Mitgliedsstaat der EU sein werde.

Den Haag ist Sitz des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs, der Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahndet.

Am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, fand hier eine internationale Pressekonferenz zum Thema Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden in China statt. Eine Überlebende, Ärzte, ein Genozidforscher und andere Experten berichteten von diesem staatlich organisierten Verbrechen durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh).

Eine Frage der Konferenz war, ob diese Menschenrechtsverletzung auch als Völkermord einzustufen ist.

„Nach wochenlanger sorgfältiger Überlegung“ halte er es für die richtige Entscheidung, „wenn ich bis zum Ende der laufenden Amtszeit (von US-Präsident Joe Biden) im Januar im Amt bleibe und dann zurücktrete“, sagte Wray vor seinen Mitarbeitern.

Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, aber sein Fokus habe immer darauf gelegen, das Richtige für das FBI zu tun. Mit Blick auf künftige „Bedrohungen“ seien „die Sicherheit der Amerikaner und die Wahrung der Verfassung“ nach wie vor die zentralen Aufgaben des FBI, sagte Wray.

Die „Bilder aus Bergamo“ mit massenhaften Särgen angeblicher Corona-Opfer zählten 2020 zu den wirksamsten Propagandamitteln, um die Bevölkerung einzuschüchtern und auf Linie zu bringen – und zwar weit über Italien hinaus. Meldungen, dass die Krematorien gar nicht mehr mit dem Verbrennen der Leichenberge nachkamen, die mit Militärkonvois abtransportiert werden mussten, schockierten die ganze Welt und vermittelten den Eindruck, es finde die Wiederkehr der mittelalterlichen Pest statt.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Italien machte nun auch dieser Corona-Mär ein Ende. Antonio Porto, der Sekretär der Polizeigewerkschaft, sagte aus, in den Militärlastwagen sei jeweils nur ein einziger Sarg transportiert worden, keineswegs also die Massen an Toten, die medial suggeriert wurden. Er warf die rhetorische Frage auf, was damit erreicht werden sollte? Man habe bei den „Särgen von Bergamo“ sofort gewusst, „dass etwas nicht stimmt“, da die Lastwagen auch problemlos zwei oder drei Särge hätten aufnehmen können, so Porto weiter.

Deutschland verbucht nicht nur immer neue Zuwanderungsrekorde, es ist auch zum Paradies für Staatenlose geworden, wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. 2023 erreichte deren Zahl mit 29.500 einen neuen Rekordwert, der jedoch nur verschwindend gering über dem Wert von 2022 liegt, als 29.455 Staatenlose registriert waren. Als „anerkannt staatenlos“ gelten Personen, die von keinem kein Staat als dessen Bürger anerkannt werden. Die Feststellung des Status als „anerkannt staatenlos“ erfolgt in der Regel im Rahmen von Aufenthalts- oder Asylverfahren.

Seit 2014 hat die Zahl der Staatenlose in Deutschland sich annähernd verdoppelt. Von 14.650 stieg deren Zahl auf 24.650 im Jahr 2017. Zwischen 2014 und 2015 betrug der Zuwachs 27,03 Prozent, von 18.610 auf 22.365 Personen. In den Jahren 2005 bis 2013 hatte die Zahl der Personen mit anerkannter Staatenlosigkeit in Deutschland stets zwischen 13.000 und 14.000 gelegen.

Am Montag begann vor dem Landgericht Hanau der Prozess gegen eine pakistanische Familie, die ihr eigenes Haus in Wächtersbach (Hessen) in Brand gesetzt haben soll – mit einer dreisten Absicht: die Versicherung um 350.000 Euro zu betrügen! Die Anklage lautet auf schwere Brandstiftung, schweren Betrug und Vortäuschung einer Straftat.

Zunächst sah es nach einem rassistischen Anschlag aus: Nach dem Brand fanden Ermittler rechtsextreme Parolen wie „Ausländer raus“ im Inneren des Hauses. Doch die Wahrheit kam schnell ans Licht: Es scheint die Paki-Familie selbst gewesen zu sein, die das Feuer gelegt hatte, um den Verdacht auf einen rechtsextremen Brandanschlag zu lenken und sich die Versicherungssumme zu sichern.

Wie die Bildzeitung berichtet, ereignete sich der Brand an Heiligabend 2023. Acht Stunden lang kämpfte die Feuerwehr gegen die Flammen, die das Einfamilienhaus der Familie verwüsteten. Die Familie blieb unversehrt, da sie zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause war, sondern bei einem Freund. Der Schaden belief sich auf 850.000 Euro.

Kann man sich nicht ausdenken: Noch vor knapp einem Jahr zogen Massendemonstrationen durch deutsche Städte, bei denen Menschen gegen angebliche Deportationspläne rechter Kreise für Ausländer protestierten. In dieser Situation des manipulierten kollektiven Massenwahns wurde der Begriff „Remigration“ zum Unwort des Jahres 2023 bestimmt. Wer seinerzeit den Begriff ohne Schaum vorm Mund gebrauchte, galt selbstverständlich als menschenfeindlicher Nazi und Hetzer.

Von Wolfgang Hübner

Doch nach dem aktuellen Geschehen in Syrien sind die politischen Initiatoren der Kampagne gegen die praktische Vernunft plötzlich mit einer Popularität von Remigration konfrontiert, die den Ausgang des kommenden Wahlkampfs mitentscheiden kann. Schließlich leben nicht weniger als rund eine Million Syrer in Deutschland, weil sie über die offenen Grenzen von Merkel und Scholz als vorgebliche oder tatsächliche Flüchtlinge vor dem Assad-Regime hierher gelangt sind. Dieser Fluchtgrund ist allerdings seit Sonntag bekanntlich nicht mehr gegeben.

Voller Inbrunst haben wir es noch nie gesungen. Doch auch mit dem Inhalt unseres Deutschlandliedes hadern wir gerade in der Gegenwart ganz offensichtlich. So fehlt zunehmend der Glaube an das Recht, welches doch beispielsweise Ausdruck in einer unabhängigen und vor allem unpolitischen Justiz finden sollte. Auch mit der Freiheit ist es nicht weit her, seit die aktuelle Regierung versucht, unsere Meinung zu adaptieren.

Von Dennis Riehle

Besonders eklatant mangelt es jedoch an der Einigkeit. Da sprechen die Einen von „ihrer“ Demokratie, als ob die Volksherrschaft nicht eine Errungenschaft einer gesamten Gemeinschaft und all der in ihren Gefügen existierenden Menschen wäre. Man hetzt gegen die Wähler der AfD, brandmarkt sie in geschichtsrevisionistischer Weise als „Nazis“. Und die Agitation gegenüber denen, die mit Blick auf die Migration endlich wieder die geltenden Gesetze in die Tat umsetzen möchten, hat ein Höchstmaß an Denunziation erreicht. Verpönt scheint auch jeder, dem es an einer Wärmepumpe oder einem Elektroauto mangelt. Und gäbe es nicht schon so viele Gründe, weshalb sich unsere Gesellschaft immer mehr spaltet, entfremdet und polarisiert, so reißt in diesen Tagen ein neuer Graben auf – von dem zumindest ich mir nicht sicher bin, ob es ihn ausgerechnet in der derzeitigen Verfassung unseres ohnehin an allen Ecken und Enden angeschlagenen Miteinanders braucht.

Man muss sich wundern, dass sich überhaupt noch jemand alle vier oder fünf Jahre die Mühe macht und denn Herren der politischen Schöpfung zu Kreuze kriecht. Das jüngste Beispiel (nach Sachsen und Thüringen) in Brandenburg zeigt, dass die Wahlen überflüssig, zumindest eher ein Theaterspiel ist, bei dem die Hauptdarsteller zwar manchmal wechseln, das Stück aber immer das selbe bleibt. Titel dieses Schmierentheaters: „Uns Politikern gehört die Demokratie ganz allein!“

Und gerade überzeugt die Union in Brandenburg in der Rolle des demokratischen Bösewichts:

Mit Hilfe einiger Stimmen aus ihren Reihen ist Dietmar Woidke als Brandenburgs Ministerpräsident nämlich gerade wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang 50 von 87 abgegebenen Stimmen, 45 waren für die erfolgreiche Wahl nötig. Es gab 36 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Im ersten Wahlgang war Woidke noch durchgefallen, wobei er nur 43 Stimmen erhielt. Im zweiten Wahlgang bekam er dann auch Unterstützung aus den Reihen der Opposition. „Die CDU hat also aus Angst vor der AfD und der Brandmauer und einem 3.Wahlgang, in dem die AfD MIT EINFACHER MEHRHEIT einen Ministerpräsidenten aufgestellt hätte, die SPD mit Woidke gewählt! WAS FÜR EIN TRAUERSPIEL!, jammert ein Wähler auf X.

In Nordrhein-Westfalen entwickeln sich die Landesministerien unter grüner Führung zu einem faszinierenden Experimentierfeld für politisch fragwürdige Personalpolitik. Zwei neu geschaffene Einheiten in den Ressorts von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Umweltminister Oliver Krischer, beide Grüne, sorgen für Aufsehen. Opposition und Steuerzahler werden hier gleichermaßen übergangen, während grüne Parteimitglieder fragwürdige Posten besetzen. Der Anspruch eines nachhaltigen Politikansatzes tritt in den Hintergrund und wird durch das offensichtliche Streben nach parteipolitischer Macht erneut überschattet.

Demokratie ist doch einfach, oder? Die Mehrheit entscheidet. Wenn also 51 Bürger in der Gemeindehalle für warme Milch stimmen und 49 für ein kühles Pils, dann hat die Mehrheit gewonnen. Egal, ob’s schmeckt oder nicht. So läuft’s. Doch es gibt eine Ausnahme, und die ist interessant.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Doch unsere Demokratie wäre nicht so stabil, wenn sie nicht auch „Sand im Getriebe“ eingebaut hätte. Ein cleverer Mechanismus, der verhindert, dass knappe Mehrheiten die Minderheit einfach überrollen: die Sperrminorität.

Was ist das genau?

Bei ganz besonderen Entscheidungen – wie Verfassungsänderungen oder der Wahl von Verfassungsrichtern – reicht es nicht, einfach die Hälfte plus eine Stimme zu gewinnen. Hier braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Das heißt, von 100 Stimmen müssen mindestens 67 dafür sein.

Das bedeutet aber auch: Wenn 34 Bürger dagegen sind, können sie das Vorhaben blockieren. Denn sie haben mehr als ein Drittel der Stimmen und bilden damit eine Sperrminorität. Sie sperren somit das Vorhaben.

Düster, zugig und kalt ist es vor der chinesischen Botschaft in Berlin am 10. Dezember. Polizisten tragen überraschend viele Metallabsperrungen hin und her. Die Fenster der Botschaft wirken abweisend und fest verriegelt. Und die Antenne auf dem Dach funkt möglicherweise gerade nach Peking, was sich auf der Straße vor der Botschaft abspielt.

Noch während gut 200 Schüler und Lehrer in ihre Busse einsteigen – sie haben gerade für Religionsfreiheit demonstriert – machen sich die nächsten mit einem ähnlichen Anliegen bereit.

Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die EU-Klimaziele sollen aber weiter eingehalten werden, heißt es in einem Positionspapier des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die Bundesregierung hatte sich schon vor mehr als eineinhalb Jahren auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für sogenannte E-Fuels geben soll.

Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren sollte rückgängig gemacht, um Technologieneutralität zu gewährleisten, steht in dem Papier. Bei der Überarbeitung der entsprechenden EU-Regeln sollen unter anderem E-Fuels anerkannt werden. „Wir brauchen alle Technologien, auch solche, die derzeit möglicherweise noch gar nicht entwickelt sind. Das für 2035 geplante Verbrennerverbot muss deshalb zurückgenommen werden“, teilte der für das Thema in der EVP-Fraktion zuständige Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) mit.

Anfang November hatten mit Ryanair, Condor und Eurowings gleich drei namhafte Airlines innerhalb kurzer Zeit angekündigt, ihre Präsenz an deutschen Flughäfen zu reduzieren. Billigflieger Ryanair hat sogar erklärt, jeden zehnten Flug von und nach Deutschland aus dem Angebot zu nehmen. Auch die Lufthansa-Tochter Eurowings leistet ihren Anteil an der Abwärtsspirale, allein in Hamburg sollen über 1.000 Flüge gestrichen werden. Das sind drei pro Tag.

Nach Bekanntwerden der Nachricht erklärte laut NDR Eurowings-Chef Jens Bischof zu den Streichungen:

Die Pläne des Flughafens für eine völlig unverhältnismäßige Erhöhung der Entgelte lassen uns keine Wahl.“

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wegen des Verdachts des unbefugten Führens eines akademischen Grades. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln gemäß Paragraf 132a Strafgesetzbuch gegen Keller eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Anlass dafür seien entsprechende Presseberichte.

Laut „Bild“-Zeitung bezeichnet Keller sich in seiner auf der Webseite des Landtags veröffentlichen Biografie zu Unrecht als Bachelor. Tatsächlich habe er für sein Studium der Politikwissenschaft, Verwaltungswissenschaft, Soziologie an der Fernuniversität Hagen noch keine Urkunde, berichtete die Zeitung.

Neues aus der Ineptokratie:

Deutsche Autofahrer haben rund eine Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte in China gezahlt, die unter Betrugsverdacht stehen. Das geht aus aktuellen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über die das ZDF-Magazin „Frontal“ berichtet.

Stefan Gerwens, Ressortleiter Verkehr beim ADAC, forderte im ZDF Aufklärung: „Wenn sich der Betrugsverdacht bestätigt, dann wüssten wir gerne, wohin das Geld geflossen ist. Jeder Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt und das möchte niemand.“

Das zuständige Umweltbundesamt (UBA) stuft aktuell 45 von 66 der sogenannten „Upstream Emission Reduction“-Projekte in China als betrugsverdächtig ein. UBA-Präsident Dirk Messner sprach von „Täuschung“ und „Supergau“. „Ich habe so etwas in der Tat noch nicht erlebt“, sagte Messner dem ZDF. Im Mai 2024 hatte „Frontal“ berichtet, dass viele Klimaschutzprojekte der Mineralölindustrie in China vorgetäuscht waren, das UBA hätte sie nicht genehmigen dürfen.

Seit Juli ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen 17 Beschuldigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen, gewerbsmäßigen Betrugs. Im Zentrum stehen demnach Prüfgesellschaften, die die Klimaschutzprojekte zertifiziert und validiert hatten.

Der links-versiffte Judenhass kennt keine Grenzen. Nun läuft gegen den Netflix-Spielfilm „Mary“ eine Boykottkampagne auf Hochtouren. Der nur noch irre zu nennende Grund: Die Hauptdarstellerin ist israelische Jüdin. Und jetzt nochmal für alle: Maria und Jesus waren keine Palästinenser. Sie waren Juden!

Gegen den ebenso misslungenen wie brandneuen Netflix-Film „Maria“, der seit dem 6. Dezember auf dem Streamingdienst zu sehen ist, lief bereits vor dem Start einer dieser durchgeknallten, linksversifften Boykottaufrufe.

Der Grund für die hysterischen Proteste so so einfach wie krank: Die Rolle der Maria wird von Noa Cohen verkörpert, einer israelischen Jüdin.

Immer daran denken, wenn irgendein Politiker jetzt etwas von sich gibt, was sich gut anhört: Wir befinden uns schon mitten im Wahlkampf, obwohl der ja offiziell noch gar nicht begonnen hat:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge und hat selbst einen 4-Punkte-Katalog für Abschiebungen erarbeitet. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden“, sagte Lindholz. Vorrangig abgeschoben werden sollen außerdem alle, die „sich nicht integriert haben, also zum Beispiel nach Jahren noch nicht arbeiten“.

Und diese Dame ist für die Sicherheit in diesem Land verantwortlich!

Das Bundesinnenministerium sieht durch den militärischen Erfolg von islamistischen Rebellengruppen in Syrien ein erhöhtes Risiko (!) für Ausreisen von Islamisten aus Deutschland in die Region. Die Erfolge der Offensive durch die Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) könnten „die islamistische Szene in Deutschland motivieren, die Propaganda der HTS zu verbreiten sowie Ausreiseversuche in Richtung Syrien zu unternehmen und sich an dortigen Kämpfen zu beteiligen“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Die „weitgehend positive Wahrnehmung“ der militärischen Erfolge gegen das Regime von Diktator Assad „in weiten Teilen der jihadistischen Szene“ könnte darüber hinaus eine „motivierende Wirkung auf potenzielle Ausreisende nach Syrien haben“, so das Ministerium.

Diese grüne Energiewende ist nur mit allen sozialistischen Mitteln – wenn überhaupt – durchzudrücken. Ohne Subventionen vom Steuerzahler geht da gar nichts. Hinter welchen Gardinenwürde eigentlich Robert Habeck sitzen, wenn Steuerverschwendung genau so bestraft würde, wie Steuerhinterziehung?

Der Bundeswirtschaftsminister hat bislang sage und schreibe rund zwölf Milliarden Euro Subventionen an Firmen gezahlt, um den Hochlauf der Wasserstoffproduktion zu fördern. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK).

Danach floss das Geld seit 2022 in insgesamt 46 Projekte von 31 Unternehmen. Die größte Summe erhielt Thyssenkrupp mit zwei Milliarden Euro, schreibt die „Bild“. Weitere geförderte Firmen sind demnach unter anderem BASF, Bosch, EWE, Gasunie, Lingen Green Hydrogen, Ontrad und Sunfire.

Wenn die Butter – nach der Wahl – nicht mehr 4,99 Euro sondern „nur“ noch 4.93 Euro kostet, sind wir alle gerettet, oder?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt vor, den einfachen Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent zu senken. Diese Maßnahme „würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen“, sagte Scholz in den ARD-„Tagesthemen“.

Zugleich würde der Bundeshaushalt nicht übermäßig belastet. „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt.“

Zur Nachfrage, ob das auch für die Gastronomie gelte, äußerte er sich natürlich nicht. Weil er nicht daran denkt, diese Branche zu entlasten.

Diese Spenderei für „wohltätige Zwecke“ ist ein zweischneidiges Schwert und man weiß eigentlich nie genau, ob das Geld wirklich im vollen Umfang bei den Bedürftigen ankommt. Außerdem ist der Staat ja eigentlich dafür verantwortlich und bei den gigantischen Steuereinnahmen (die man ja auch als Spende für wohltätige Zwecke betrachten könnte), wäre eigentlich genug Geld vorhanden, den Bedürftigen zu helfen. Die Sozialabgaben und die Entwicklungshilfe schlucken ja sowieso schon jede Menge Geld.

Das weiß der AfD-Wähler und wohl nur deshalb hält er sich beim Spenden offenbar etwas zurück. Aber dieser „Studie“ ist eh nicht zu trauen, denn sie wurde im Auftrag des IW durchgeführt:

AfD-Anhänger spenden deutlich weniger Geld für wohltätige Zwecke als Wähler anderer Parteien. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter Bezugnahme auf Daten für das Jahr 2023 hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Darin heißt es: „Wähler der Grünen waren besonders spendenfreudig: 59 Prozent der Grünen-Anhänger spendeten und ihre durchschnittliche Spendenhöhe lag bei 609 Euro. Dagegen war die Spendenbereitschaft bei AfD-Anhängern am niedrigsten: Nur 28 Prozent der AfD-Sympathisanten spendeten – im Durchschnitt etwa 364 Euro.“

Mir kam der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, schon immer komisch, dubios vor.

Nicht, dass ich mich bisher näher mit ihm befasst hätte, einfach so ein Eindruck durch Aussehen, Auftreten, Sprechweise, Körperhygiene. Ich habe da schon nicht verstanden, wie die Person und der Posten zusammenpassen.

Dann hatte ich Wikipedia gelesen. Ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Obwohl er – laut Wikipedia – kein gebürtiger, sondern konvertierter Jude sei. Das kam mir schon sehr seltsam vor, weil ich immer dachte, dass die da sehr abgeschottet seien und hohe Sicherheitsanforderungen hätten, und nicht jeden nehmen, der vorbei kommt und sagt, „ach, ich will auch mal“.

Und: Jurastudium abgebrochen, stattdessen Sozialpädagogik an der FH studiert. Und bei der Bundeswehr.

Wie kommt so einer auf einen Posten eines Chefs des Verfassungsschutzes eines Bundeslandes?

Was qualifiziert den dazu?

Und dann mal in der CDU, mal in der SPD.

NiUS: Mann nennt CSU-Abgeordnete Dorothee Bär „hirnlosen Krapfen“ – Hausdurchsuchung

Angesichts hoher Lebensmittelpreise auf Weihnachtsmärkten fordert die Linke einen Preisdeckel für Glühwein.

„Dieses Jahr wird auf Weihnachtsmärkten erstmals Glühwein für über sieben Euro verkauft – im Schnitt kostet er mittlerweile 4,24 Euro – sieben Prozent mehr als 2023“, heißt es in einem Papier von Linken-Chef Jan van Aken, das als „Aktionsplan“ betitelt ist und über das der „Stern“ berichtet. „Den Ausflug zum Weihnachtsmarkt können sich viele nicht mehr leisten.“

Einen Preis von maximal 3,50 Euro pro Glühweinbecher will die Linke durch zwei Maßnahmen erreichen. So sollen zum einen Standbetreiber von Glühweinständen, die das Getränk für unter 3,50 Euro und Kinder-Punsch für unter 2,50 Euro verkaufen, von den Kommunen die Standgebühren halbiert bekommen.

Amen, Brüder und Schwestern! Halleluja!

Die Junge Freiheit: Wegen TikTok-Hashtag: Hausdurchsuchung bei Minderjährigem in Bayern

Ein 14jähriger nutzt auf TikTok den Spruch „Alles für Deutschland“. Seine Familie kassiert dafür am Nikolaustag in aller Frühe eine Hausdurchsuchung. Die JUNGE FREIHEIT kennt die Akten. Ist das noch verhältnismäßig?

Der Rest leider hinter Paywall.

Nein, es ist nicht nicht verhältnismäßig.

Es ist noch nicht einmal rechtmäßig.

Mal ganz abgesehen davon, das sich es nicht nachvollziehen kann, wie ein Spruch wie „Alles für Deutschland“ aus der Allerweltssprache überhaupt strafbar sein können soll. Patent- und Markenrechtler würde dazu sagen, dass er nicht kennzeichnungsfähig ist, aber für die deutsche Justiz ist inzwischen alles möglich, zumal das inzwischen wohl schlimmer ist, dass Höcke das gesagt hat, als dass es Hitler gesagt hat.

Ich halte es auch für verfassungswidrig, weil nicht mit den Mittel des Strafrechts ein Gesinnungsstaat durchgesetzt werden kann.

Die Zahl der Pensionäre im öffentlichen Dienst ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent gestiegen. Insgesamt gab es zum Jahresbeginn 1.406.100 Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem deutschen Beamten- und Soldatenversorgungsrecht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Die Pensionäre erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.240 Euro brutto im Monat, dessen Höhe mit Blick auf das vorangegangene Jahr unverändert blieb. Zusätzlich bezogen 380.100 Hinterbliebene Versorgungsleistungen (+0,4 Prozent). Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich im Jahr 2023 auf 54,8 Milliarden Euro.

Die Ukraine setzt bei der Verteidigung gegen Russland zunehmend auf weitreichende Raketen und Drohnen aus eigener Produktion. Bislang seien Vorhaben wie diese Science Fiction gewesen, „heute sind sie Realität“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er nannte unter anderem die neue Drohne Paljanyzja mit Jetantrieb, die Berichten zufolge im August erstmals eingesetzt worden war. „Die Paljanyzja-Rakete ist in die Massenproduktion gegangen“, sagte Selenskyj.

Unterdessen gehen die internationalen Bemühungen um Unterstützung für das vom Krieg zerrüttete Land weiter. Die USA zahlen nach Angaben des Finanzministeriums einen zugesagten Kredit von 20 Milliarden US-Dollar (rund 19 Milliarden Euro) aus. Aber wie lange wird überhaupt noch gekämpft? Polens Regierung kann sich Verhandlungen über ein Ende des Krieges schon in diesem Winter vorstellen.

"Dann liegt es an uns, zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat; und wer versucht so eine Situation der Unsicherheit zu nutzen, für rechtes Geschwafel, für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze (...) Keinen Millimeter nach rechts"

Süßer die totalitären Glocken nie klangen, außer in deutschen dunklen Jahren des letzten Jahrhunderts und erst jüngst bei der medial-politisch forcierten Ausgrenzung kritischer Bürger in der gesamtgesellschaftlichen "Corona-Krise".

Im Dezember 2024 heisst es nun erneut - seit wachsam Bürger (m,w,d), diesmal explizit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln, auch als Eulenspiegelstadt bekannt.

Willkürlich deklarierend und ausgrenzend, dabei vorweihnachtlich besinnlich androhend, kündigt die Webseite Mölln-Tourismus feierlich für den kommenden 14. Dezember an:

"Die Begegnungsstätte Lohgerberei lädt zum 'Nazifreien Weihnachten'"

Unter der Rubrik: "Gut zu wissen", informiert das Portal, die Veranstaltung hat eine "Zielgruppe", nämlich "Jugendliche und Erwachsene", also bitte keine Kinder (?).

Die Organisation erfolgt durch das stadteigene "Tourismus- und Stadtmarketing". Ob die lokale Antifa das Sicherheitspersonal stellen wird, ist auf der Webseite nicht ersichtlich. Der Veranstaltungsort bewirbt sein Wirken wie folgt:

"Die Initiative der 'Internationalen Begegnungsstätte in Mölln' ist direkt nach den Möllner Brandanschlägen im Dezember 1992 mit der Gründung des Vereins Miteinander Leben e.V. entstanden und mit der Eröffnung im Sommer 1995 umgesetzt worden. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern in der Region zu verbessern und Aufklärungsarbeit gegenüber rechtsextremistischen Auswüchsen in unser Gesellschaft zu betreiben."

Ab 14 Uhr erwartet die zuverlässigen, also besseren Demokraten "eine herzhafte Erbsensuppe, wärmender Glühwein (eigentlich haram), köstlicher Punsch sowie eine große Auswahl weiterer Getränke und Speisen", sowie "Merchandise, Sticker, Flyer und Informationen über die demokratiefördernde Arbeit".

Wie mögliche "Nazi-Kontrollen" durchgeführt werden, dabei deklarierte "Rechte" erkannt und umgehend verwiesen werden, ist seitens der Veranstalter nicht kommuniziert.

Das Rahmenprogramm steht, jedoch werden Herbert Grönemeyer, Die Ärzte, Kraftklub, K.I.Z oder Feine Sahne Fischfilet demnach nicht vor Ort sein.

BERLIN. Eine Gruppe von fünf arabisch aussehenden Männern hat in Berlin-Treptow einen 26jährigen Mann brutal zusammengeschlagen. Das Opfer trug eine syrische Fahne über die Schultern, um den Sturz des Diktators Baschar al-Assad zu feiern.

Der Syrer verlor nach eigenen Angaben während des Überfalls das Bewußtsein, wie die Polizei mitteilte. Ein Passant, der Zeuge der Attacke wurde, alarmierte die Beamten. Offenbar hatten die Täter regelrecht Jagd gemacht auf Menschen, die den Umsturz in ihrer Heimat mit Fahnen feierten.

An dem Treffen nahmen auch Elon Musk und Mike Waltz, der von Trump ernannte nationale Sicherheitsberater, teil.

„USA heute. Die Zukunft hat begonnen“, schrieb Orbán in einem Beitrag auf X über seine Gespräche in den Vereinigten Staaten.

Migrationsforscher Jochen Oltmer warnt nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien vor übertriebenen Erwartungen an eine Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat.

„Eine größere Rückkehrwelle syrischer Menschen aus Deutschland in ihre Heimat ist unwahrscheinlich“, sagte der Osnabrücker Professor der „Augsburger Allgemeinen“ von Mittwoch. Er verwies auf die Erfahrungen aus dem Jugoslawienkrieg.

ERFURT. In Thüringen haben CDU, BSW und SPD der Linkspartei ein Kooperationsangebot gemacht. Der CDU-Chef im Freistaat, Mario Voigt, sagte am Dienstag, die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sollten sich einmal im Monat mit dem Pendant der Linkspartei treffen, um Reformen und landespolitische Ideen zu besprechen. Voigt nannte das Angebot ein „Drei-plus-eins-Modell“.

Die wichtigsten zu besprechenden Themen sollen die Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag und der künftige Haushalt sein. „Es gibt ein Angebot der ‘Brombeer’-Koalition an die Fraktion der Linken“, sagte Voigt der Nachrichtenagentur dpa. Konkret geht es um ein „Parlamentarisches Pflichtenheft für einen geordneten Regierungswechsel in Thüringen“. Neben dem „Drei-plus-eins-Modell“ und dem Haushalt lädt die Union die Linkspartei ein, „ihre Vorschläge einzubringen“, heißt es in dem Papier.

KARLSRUHE. Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg und Hessen haben zwei libanesische Brüder im Alter von 15 und 20 Jahren sowie einen 20jährigen Türken verhaftet. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihnen die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor. Dies teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Der Zugriff erfolgte bereits am Sonntag.

Demnach hatten die drei mutmaßlichen Terroristen bereits „ein Sturmgewehr mit zugehöriger Munition“ beschafft. Die Ermittler haben einen erhärteten Verdacht, „daß die beiden Brüder aufgrund ihrer gefestigten religiösen Ideologie und tiefgreifender Sympathie für die islamistische Terrorvereinigung ‘Islamischer Staat (IS)’ konkrete Vorbereitungen für einen Anschlag getroffen haben“.

WASHINGTON. Der kommende US-Präsident Donald Trump will die Staatsausgaben massiv senken. Dabei will er persönlich als gutes Beispiel vorangehen. Für seine Amtszeit will er auf sein Gehalt von umgerechnet rund 380.000 Euro und die ihm zustehende Rente verzichten. „Ich verzichte auf eine ganze Menge Geld“, so Trump in einem Interview mit dem TV-Sender NBC.

Neu ist das für den designierten Präsidenten nicht. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump kein Präsidentengehalt angenommen, sondern spendete das Geld etwa an Nationalparks. Eine schöne Geste, die für Trump nur einen kleinen Haken hatte: „Ich habe dafür keine Anerkennung erhalten, aber das ist schon okay …“

FRANKFURT AM MAIN. Nach der Erschießung eines 27jährigen Türken am Frankfurter Hauptbahnhof im August dieses Jahres hat die Polizei vier weitere Tatverdächtige festgenommen. Beamte durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main insgesamt 13 Orte mit mehr als 400 Polizisten. „Die vier Tatverdächtigen sollen mit der Tat in unterschiedlichen Beteiligungsformen in Verbindung stehen“, heißt von der Frankfurter Polizei.

Die Ermittler verdächtigen einen 38jährigen deutschen Staatsbürger, den mutmaßlichen Täter unterstützt zu haben. Zwei weitere Personen – ein 21- und ein 25jähriger, beide Türken – sollen dem 54jährigen Tatverdächtigen geholfen haben, den Aufenthaltsort des späteren Opfers herauszufinden. Zunächst soll sich ein 28jähriger Türke bereit erklärt haben, die Tat zu begehen.

KORNEUBURG. Weil er ein erst 14jähriges Mädchen vergewaltigte und ausraubte, wurde ein Somalier in Niederösterreich zu sechs Jahren Haft verurteilt. Vor Gericht zeigte er sich geständig, zeigte aber vor dem Schöffensenat keine Reue. „Jeder Mensch kann Fehler machen. Ich konnte mich nicht zurückhalten“, so der Afrikaner, dessen richtiges Alter nicht geklärt werden konnte.

Die 14jährige war auf dem Weg nach Hause, telefonierte am Bahnhof noch mit ihrer Mutter. Der Somalier sprach sie an, doch sie ging einfach weiter. Er packte sie, zerrte sie hinter zwei parkende Autos und verging sich an ihr. Danach forderte er ihr Handy und Geld. „Das ist der Albtraum jeder Frau. Und hier geht es um ein junges Mädchen. Es ist das Schlimmste überhaupt passiert“, zitiert die Krone die beisitzende Richterin im Landesgericht Korneuburg.

Mit einem Lächeln im Gesicht schilderte dann der Angeklagte, was am 7. August geschehen war. „Ich war betrunken und konnte mich nicht zurückhalten. Ich wollte sie kennenlernen.“ Als sein Opfer einfach weiterging, habe er „das Gefühl bekommen, daß ich sie vergewaltigen muß“, so der Asylwerber aus Somalia.

BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem innenpolitischen Mißbrauch des Sturzes von Syriens Diktator Baschar al-Assad gewarnt. Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (beide Grüne), hatte eine Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihrer Heimat als „völlig fehl am Platz“ bezeichnet.

Baerbock sagte: „Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet.“ Die Außenministerin zieht sogar eine weitere Fluchtbewegung aus Syrien in Erwägung.

Zuletzt hatten Politiker von Union und AfD eine Diskussion über eine mögliche Rückkehr der insgesamt eine Million Syrer in Deutschland begonnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land gestoppt.

Deutschland Straßen und Medien sind voller Begeisterung über die Eroberung Syriens durch islamistischen Rebellen, die den Diktator Assad samt seiner Familie in die Flucht schlugen. Kann das Land nun unter einer islamistischen Herrschaft aufblühen? Dass die siegende HTS auf der internationalen Terrorliste stand, scheint weiter nicht zu stören. Packen jetzt also eine Million Syrer in Deutschland bereits ihre Koffer und werden die nächsten zwei Wochen wieder nach Hause zurückkehren? Passen würde es zeitlich ja– denn ,it Weihnachten können sie sowieso nichts anfangen.

Für die Ampel-Regierung dürfte diese Anti-Merkelsche Remigrationswelle, sollte sie denn kommen, ein Weihnachtsgeschenk in die Zukunft sein. Zwar wird beklagt, Arbeitskräfte gingen verloren, wenn die Syrer in die Heimat zurückkehrten; aber deren Beschäftigungsquote von Männern von 51,9 Prozent ist unterdurchschnittlich – und bei den syrischen Frauen mit 18,9 Prozent mickrig; sie machen also mehr Arbeit, als sie einbringen, abgesehen davon, dass es sich sowieso oft nur um geringfügige und prekäre Beschäftigungen handelt.  Doch wenn sie nun zurückgehen, um in der “befreiten” Heimat zuzupacken, würden nächsten Jahr rund 400.000 Wohnungen frei und Scholz kann erstmals eine Planübererfüllung melden – denn das Jahressoll von 400.000 Wohnungen würde dann sogar ohne Euro-Milliarden für Neubauten erreicht.

BERLIN. Bei der Bundestagswahl tritt die Werte-Union lediglich in vier Bundesländern an: In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin. Das hat die vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte Partei am Mittwoch mitgeteilt.

In der Presseerklärung heißt es: „Die Werte-Union sieht sich für einen flächendeckenden Bundestagswahlkampf finanziell und organisatorisch noch nicht hinreichend gerüstet.“ Landesverbände, „die sich eine Beteiligung zutrauen“, würden aber zur Wahl antreten.

BERLIN. Nach dem überraschenden Plädoyer von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gegen die Brandmauer und für eine AfD-Regierungsbeteiligung äußert sich nun erstmals die AfD-Parteispitze selbst. „Boris Palmer demonstriert einmal mehr einen wohltuenden Sinn für Fairneß und Einhaltung der demokratischen Spielregeln, der leider rar geworden ist im etablierten deutschen Politikbetrieb“, sagte die designierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel der JUNGEN FREIHEIT.

Die „Denktabus und Handlungsverbote“, die der Politiker anspreche, seien „eine wesentliche Ursache für die umfassende Krise unseres Landes“, betonte die Partei- und Fraktionschefin. „Umso verdienstvoller ist es, daß Herr Palmer diese Blockaden aufbrechen will, auch wenn er in seiner Polemik gegen Herrn Höcke die üblichen verzerrenden Klischees wiederholt.“

BERLIN. In der aktuellen Debatte um den Umgang mit syrischen Asylbewerbern angesichts der veränderten Lage in in dem Land hat sich der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, mit scharfen Worten zu Wort gemeldet. Laut Curio bestehe kein Grund mehr für den Schutzstatus der syrischen Migranten in Deutschland, und die Bundesregierung müsse unverzüglich handeln.

„Die etwa eine Million syrischen Asylbewerber, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, haben ihren Schutzstatus entweder mit Verfolgung durch das Assad-Regime oder mit den Bürgerkriegszuständen in Syrien begründet. Doch beides ist nun eindeutig entfallen“, sagte Curio. „Es ist an der Zeit, daß der deutsche Staat konsequent handelt: Der Schutzstatus ist abzuerkennen, und die Rückführung muß umgehend eingeleitet werden.“

Die USA haben der Ukraine einen Kredit in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar gewährt, der aus den Erlösen eingefrorener russischer Guthaben zurückgezahlt werden soll. Dies teilt das US-Finanzministerium mit. Der Kredit ist Teil einer G7-Initiative, die insgesamt 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht.

Laut einer Mitteilung des Ministeriums soll die G7-Initiative dazu beitragen, der Ukraine die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Betrieb von Notfalldiensten, Krankenhäusern und anderen wichtigen Einrichtungen sicherzustellen.

Im Juni hatten die G7-Staaten beschlossen, bis Ende des Jahres 50 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Am 24. Oktober unterzeichneten US-Finanzministerin Janet Yellen und ihr ukrainischer Amtskollege Sergei Martschenko ein Abkommen, das den US-Kredit in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar bestätigt.

Weitere 20 Milliarden US-Dollar werden von der EU bereitgestellt, während Kanada, Japan und Großbritannien die restlichen 10 Milliarden US-Dollar übernehmen. Die Auszahlung an die Ukraine erfolgt in zwei Tranchen bis Ende 2025.

WARSCHAU. Deutschland soll seine Verteidigungsausgaben erhöhen, fordert ein hochrangiger polnischer Regierungsbeamter. Da Zweifel an der militärischen Unterstützung der USA für die Ukraine unter dem kommenden Präsidenten Donald Trump wachsen, soll die Bundesrepublik in der EU mit gutem Beispiel vorangehen. Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk fordert zudem die gemeinsame Aufnahme von EU-Schulden zur Finanzierung militärischer Ausgaben.

Dies „würde uns erlauben, mehr zu kaufen und noch besser vorbereitet zu sein“ angesichts der wachsenden Aggressivität Rußlands. Berlin lehnt jedoch gemeinsame Schulden ab. „Europa befindet sich heute in einer Führungskrise“, sagte Tomczyk in einem Interview mit Bloomberg in Warschau. „Wir sollten mehr vom Zentrum Europas verlangen, insbesondere von Deutschland.“

BERLIN. Mehrere radikale Klimaschutz-Gruppen haben in Berlin für einen Tumult gesorgt. So verschafften sich Demonstranten am Dienstag offenbar Zutritt zum Luxushotel Adlon, wie die B.Z. berichtete.

Anlaß ist wohl die Konferenz „World LNG Summit“, die in dem Hotel nahe dem Brandenburger Tor stattfindet und an der sowohl Akteure aus der Flüssiggasbranche als auch Politiker teilnehmen. Ihren Protest dagegen bekundeten unter anderem Mitglieder der „Letzten Generation“ sowie von „Ende Gelände“. Auf ihren Bannern war unter anderem die Parole „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge“ zu sehen.

Die gestrigen Enthüllungen von „Apollo News“ über die skandalöse Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer haben, neben der Aufdeckung der unfassbaren Zustände in diesem Bundesland, auch den Vorteil, dass das AfD-Verbotsverfahren damit endgültig vom Tisch sein dürfte. 2021 stufte Kramer die AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ ein, womit der Thüringer Verfassungsschutz die bundesweit erste Behörde war, die diesen Schritt vollzog. Grundlage war ein ca. 600-seitiges Gutachten. Allerdings gab es noch ein rund 30-seitiges Ergänzungsgutachten durch einen Mitarbeiter der Behörde. Darin wurde auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, die festlegen, dass Aussagen im Kontext der Meinungsfreiheit tendenziell im Sinne des Betroffenen interpretiert werden sollen.

Es wird auch daran erinnert, dass die Thüringer Verfassung, deren Schutz ja die einzige Existenzberechtigung von Kramers Behörde ist, ausdrücklich festlegt, dass Aussagen von Abgeordneten, die diese in ihrer beruflichen Funktion tätigen, in keiner Weise außerhalb des Landtages belangt oder verfolgt werden dürfen. Das Ergänzungsgutachten stellte also das erste Gutachten infrage und hätte zu einer Überprüfung der Einstufung der AfD führen müssen. Kramer unterschlug es jedoch mit der Begründung, er wolle „dem Gegner keine Argumente liefern“. Das genügte ihm aber immer noch nicht. Wie der Autor des Ergänzungsgutachtens gegenüber dem Personalreferat des Innenministeriums erklärte, drohte Kramer ihm unter vier Augen sogar körperliche Gewalt an.

Während Erdogan die Schleusentore in die andere Richtung geöffnet hat und die ziemlich unbeliebten syrischen Flüchtlinge jubelnd wieder in ihre Heimat zurück kehren, ist man in Deutschland mal wieder zögerlich, debattiert voll Leidenschaft um den heißen Brei herum und will erstmal die Entwicklungen nach dem islamischen Umsturz in Syrien abwarten, bevor man die lieben Syrer aus dem von Nazis bedrohten Deutschland „in die Wüste schickt“.

In dieser Debatte geben die Linken und Grünen erwartungsgemäß ein schlechtes Bild ab, zeigen sich von ihrer nationalistischen Seite.

Allen voran natürlich unser aller Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Er schreibt auf X:

„In Deutschland arbeiten derzeit mehr als 6.000 Ärzte aus Syrien. Sie sind voll integriert und für die Versorgung unabkömmlich. Eine parteipolitische Wahlkampf Debatte für schnellstmögliche Abschiebungen („Charterflüge“) muss diese Menschen zutiefst enttäuschen und verunsichern.“

Nachdem Ende November die unter ihrem Ehrennamen “Diamantenstern aus der Uckermarck“ bekannte Ex-Kanzlerin das Weihnachtsgeschäft für den Deutschen Buchhandel mit ihrer Autobiographie mit dem schnoddrig-verfälschenden Titel “Freiheit“ kräftig angekurbelt hat, ziehen nun wohl weitere Prominente nach, wie unsere Redaktion ermitteln konnte.

So soll zum Beispiel der bekannte Gesundheitsclown mit seinem epochalem Werk “Zahnpflege und antihysterische Wählercalmierung – wie man allein durch Zähneputzen und Medienpräsenz die Gesellschaft beruhigt“ ins vorweihnachtliche Rennen gehen, wohingegen ein bekannter Kinderbuchautor mit dem wohl zukünftigen Standardwerk “Deutschland ist nicht insolvent, Deutschland produziert halt nichts mehr– Freche Sprüche für Ökonomielegastheniker“ aufwartet.

Aber auch zwei VIP-Damen schreiben als Co-Autorinnen unter dem Kunstnamen “Annaluisa Neugebockt“ den Ratgeber “Miles and more – wie man seine Flugmeilen am Sinnvollsten wirtschaftlich nutzen kann“. Vom gleichen Autorenkollektiv gibt es unter dem Titel “Vom Staubsauger zum Elektromobilitätsgaranten: Kobold im Wandel der Zeit“ einige krachende rhetorische Kniffe aus dem Repertoire unausgelasteter Hausfrauen.

Das Bild der linken Hasser und Hetzer bekommt immer größere Risse: Während die Guten hier sich die Taschen mit Steuergeld voll machen, verzichtet Donald Trump   auf sein Präsidentengehalt von jährlich 450.000 US $ und auf seine kompletten Pensionsansprüche.

Donald Trump hat angekündigt, während seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident auf sein Gehalt zu verzichten, was die linken Hasser und Hetzer wieder einmal in eine Sinnkrise stürzen dürfte.  In einem Interview mit dem TV-Sender NBC erklärte er, dass er das Gehalt in Höhe von 400.000 Dollar jährlich nicht annehmen werde. Diese Summe entspricht etwa 380.000 Euro. Zusätzlich kündigte er an, auf seine ihm zustehende Präsidentenpension zu verzichten. „Ich werde das Gehalt nicht annehmen“, so Trump. „Ich verzichte auf eine ganze Menge Geld“, fügte er hinzu.

Das hier wird uns doch wohl nicht als Erfolg grüner Wirtschaftspolitik verkauft? Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im November wieder unter den Höchstwert aus dem Oktober gefallen. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Erste Frühindikatoren deuten demnach auf einen erneuten Anstieg ab Februar hin. Die Zahl der Firmenpleiten liegt laut IWH-Insolvenztrend im November bei 1.345. Das sind zwölf Prozent weniger als im Vormonat, aber 38 Prozent mehr als im November 2023. Der aktuelle Wert liegt zudem 52 Prozent über dem durchschnittlichen Novemberwert der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Die Insolvenzzahlen bewegen sich aber weiter auf deutlich erhöhtem Niveau. Der leichte Rückgang der Zahlen im November kam zudem nicht in allen Branchen und Bundesländern an. Schließungen großer Arbeitgeber führen häufig zu erheblichen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten: Laut IWH-Insolvenztrend waren im November in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen etwas mehr als 11.000 Arbeitsplätze betroffen.

Das Assad-Regime wird in den aktuellen Nachrichten als brutal und menschenverachtend beschrieben. Oft bleibt unerwähnt, dass die USA dieses System in der Vergangenheit unterstützt haben, indem sie Terrorverdächtige im Rahmen des “Kriegs gegen den Terror” zur Folter nach Syrien überstellen ließen – ein Umstand, den historische Recherchen belegen. Nach dem Sturz Assads stellt sich nun die Frage, ob dies die Lage in Syrien tatsächlich verbessern wird. Wahrscheinlich nicht. Die bisherige säkulare Diktatur könnte durch eine islamistische ersetzt werden, was das Land in eine noch tiefere Krise stürzen würde.

Daniel Matissek analysiert in seinem aktuellen Artikel auf Ansage!, dass radikale Nachfolger wie Muhammad al-Dscholani, ein ehemaliger Anführer der Al-Qaida, die Macht übernehmen könnten. Er kritisiert westliche Medien scharf, die al-Dscholani trotz seiner Rolle als Terrorist und Massenmörder als Hoffnungsträger inszenieren.

China hält nach Angaben aus Taiwan derzeit eine der bislang größten Militärübungen rund um die Insel ab.

„Fast 90“ Schiffe der chinesischen Marine und Küstenwache befänden sich in den Gewässern entlang der sogenannten ersten Inselkette, welche die japanische Präfektur Okinawa, Taiwan und die Philippinen miteinander verbindet, sagte am Dienstag ein hochrangiger taiwanischer Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP.

Aktivisten haben das Berliner Luxushotel „Adlon“ am Dienstag mit grünen Farbbeuteln beworfen und sich vor dem Gebäude festgeklebt.

Anlass für die Aktion war ein Flüssiggasgipfel, der in dieser Woche in dem Hotel stattfindet, wie die Klimagruppe Letzte Generation mitteilte. Mit der grünen Farbe sollte demnach symbolisch ein durch den Gipfel betriebenes sogenanntes Greenwashing kritisiert werden.

Rund vier Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen 27-Jährigen im Frankfurter Hauptbahnhof sind in Baden-Württemberg weitere Tatverdächtige festgenommen worden. Die vier Männer sind im Alter zwischen 21 und 38 Jahren. Sie sollen auf unterschiedliche Weise den Haupttäter unterstützt haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen mittäterschaftlichen Mord, Beihilfe zum Mord und Verabredung zu einem Verbrechen vor. Sie alle sind untereinander und mit dem Täter verwandt.

Mehr als 400 Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt insgesamt 13 Objekte in Baden-Württemberg. Die vier Festnahmen fanden demnach in Lahr im Ortenaukreis und in Denzlingen bei Freiburg statt.

Steckt doch Malaria oder eine andere bekannte Atemwegserkrankung hinter der „Krankheit X“? Nach der großen Sorge über eine neue, mysteriöse „Krankheit X“ in der Demokratischen Republik Kongo mehren sich die Zeichen für eine Entwarnung: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in 10 von 12 medizinischen Proben von Patienten Malaria nachgewiesen.

Die Zahl der Krankheitsfälle sei nach ersten Erkenntnissen anders als häufig bei neuen Krankheiten nicht in kurzer Zeit exponentiell angestiegen und liege in etwa im Bereich der Erwartungen für die Jahreszeit, sagte WHO-Spezialist Abdi Rahman Mahamad in Genf.

In der abgelegenen Region Panzi in der Provinz Kwango sei Regenzeit, deshalb sei ein Anstieg von Atemwegserkrankungen, Grippe und Malaria-Infektionen zu erwarten. Proben würden aber weiter untersucht, auch auf andere Krankheiten und Pathogene. Konkrete Ergebnisse sollten in den kommenden Tagen vorliegen.

Ist es vermessen zu behaupten, daß der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer vom Thema »AfD« besessen ist? Als ich die Berichte von »Apollo-News« und „Cicero“ über die skandalösen Zustände in Kramers Amt las, überkam mich eine Art »Déjà-vu« – und tatsächlich: Bereits 2019 berichtete ich an dieser Stelle von unsauberen Arbeitsmethoden, die auf die Anweisungen von Kramer zurückgingen.

Von Björn Höcke auf Telegram

Kramer hat den Kampf gegen die AfD zu seinem persönlichen Feldzug gemacht und nutzt die Behörde namens »Verfassungsschutz« skrupellos zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele.  Damals ging es um die Einstufung der Thüringer AfD als »Prüffall« – die Stephan Kramer entgegen dem Rat seiner eigenen Experten unbedingt durchsetzen wollte. Dabei soll es sogar zur Gewaltandrohung gegen einen Referatsleiter gekommen sein, der zur Mäßigung mahnte und von seinem Chef erst gar nicht zur Sache befragt worden war. Ein eingeleitetes Disziplinarverfahren gegen Kramer blieb jedoch ohne Folgen.

Ein bisschen mehr Trump und Milei wagen, so ermutigte der FDP-Vorsitzende jüngst – und stieß prompt auf Widerspruch des Kanzlerkandidaten der CDU. Doch selbst in Reihen der Union war man einigermaßen entsetzt darüber, dass ein Friedrich Merz von einer libertären Ideen nichts wissen möchte, von der Christian Lindner aber nicht umsonst überzeugt ist. Es zeugt ein Stück weit von Unwissenheit über die tatsächlichen ideologischen Gedankengänge, wenn man Programm und Konzept des Argentiniers allein auf einen entfesselten Kapitalismus reduzieren möchte.

Von Dennis Riehle

Viel eher liegt der wesentliche Fokus auf der Befreiung des Bürgers vom Staat, der vor allem auch in unserem Land durch eine überbordende Bürokratie, eine insbesondere in der Mittelschicht unverhältnismäßige Steuerlast und immer neuen wahnwitzigen Beschränkungen in der Entwicklung seines Lebens, seines Alltags und seiner Philosophie beschnitten wird. Letztlich zeigt sich nicht nur an unserem Gesundheitswesen und den Sozialversicherungen beispielhaft, dass immer mehr Geld nicht unbedingt zu höherer Effizienz führen muss. Die Qualität eines Systems bemisst sich nicht unbedingt daran, mit wieviel finanzieller Unterstützung es aufgepumpt wird.

Dieses Land wird mit sozialistischer Leidenschaft von oben herab zerstört:

In den vergangenen fünf Jahren sind nach Angaben der Luftverkehrswirtschaft 200 Flugverbindungen von, nach und in Deutschland gestrichen worden. „2019 gab es von, nach und innerhalb Deutschlands knapp 1800 Strecken, die bedient wurden. Das waren in Summe 1,7 Millionen Flüge. Jetzt sind es nur noch knapp 1600 Strecken“, sagte Jens Bischof, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Die Flüge würden nur noch bei 1,4 Millionen liegen. „Insbesondere Punkt-zu-Punkt-Verbindungen sind betroffen, gerade aus und nach Berlin, Köln-Bonn, Düsseldorf oder Stuttgart. Dort fehlen neben deutlichen Frequenzreduzierungen zwischen zehn und 20 Non-stop-Strecken, die jeweils aus diesen Städten nicht mehr angeboten werden“, so Bischof, der Vorstandsvorsitzender der Fluggesellschaft Eurowings ist.

Einmal mehr bezahlte eine Frau die angeblich angeknackste Ehre ihres Ex-Mannes mit dem Leben, weil der Aufenthalt des als gewalttätig bekannten Mannes über 22 Jahre hinweg nicht beendet wurde.

Ein weiterer von ungezählten blutigen Ehrenmorden ereignete sich Ende August in Berlin-Zehlendorf: Dort wird die 36-jährige Norhan A. von ihrem Ex-Mann Yasser B. brutal ermordet. Als sie das Schutzhaus verlässt, wartet der 50-Jährige schon im Gebüsch. In einem wilden Anfall von Wut stürzt er sich auf die Frau, schlägt sie zu Boden und brüllt immer wieder „Du Hure“.

Zeugin Inga W. (50) geht dazwischen, doch es ist vergeblich. Yasser B. – der wie seine Ex-Frau aus dem Libanon zu uns kam – zieht ein Messer und sticht dreimal zu. Einer der Stiche trifft das Herz. Die letzte Aussage von Norhan laut der BZ: „Die Kinder…“. Dann stirbt sie in der Straße.

Dieser Mord war keine spontane Tat – er war die traurige Folge jahrelanger Gewalt, so die BZ weiter. Norhan und Yasser B. waren von 2009 bis 2022 verheiratet. Nach ihrer Trennung 2020 ließ der Täter seine Ex-Frau nicht in Ruhe. Immer wieder bedrohte er sie: „Ich bringe dich um, werde dir deine Seele herausnehmen“, so der Libanese.

Fast 8 Millionen Rentner in Deutschland leben unter dem Existenzminimum! Trotz harter Arbeit und jahrzehntelanger Beitragszahlung bekommen immer mehr ältere Menschen eine Rente, die nicht einmal das nötigste Leben sichert. Tipp: Einfach nochmal Altparteien wählen!

Wie aus brisanten Zahlen der Bundesregierung hervorgeht, erhalten immer mehr Rentner eine monatliche Rente, die unter dem Niveau der Grundsicherung im Alter liegt. 2022 war der Durchschnitt der Grundsicherung noch bei 865 Euro, 2023 lag er bei 942 Euro. Doch Ende 2023 erhielten 7,9 Millionen Rentner weniger als 950 Euro! Das sind erschreckende 42,1 Prozent aller Altersrenten in Deutschland – ein dramatischer Anstieg im Vergleich zu 2022, als es noch 7,2 Millionen waren (38,8 Prozent).

Die Zahl der Rentner, die trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung in Armut leben, wächst weiter! Innerhalb nur eines Jahres stieg die Zahl um fast 800.000 Rentner – ein Plus von 9,5 Prozent. Und das, obwohl viele von ihnen in der Arbeitswelt alles gegeben haben.

Nächste NoGo-Area in Arbeit: In Berlins größtem Drogen-Hotspot, der Hasenheide Neukölln, ist der Bau einer Großunterkunft für 1.071 Migranten sowie eines Clearing-Zentrums für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit 485 Plätzen geplant. Dort soll unter anderem das Alter der Migranten überprüft werden. Die voraussichtlichen Kosten für die nächsten zehn Jahre belaufen sich auf 199 Millionen Euro.

Pro Tag kommen etwa sechs minderjährige Geflüchtete ohne Begleitung in Berlin an, zu mehr als 90 Prozent sind es junge, kräftige, muslimische Männer, die meisten aus dem Nahen Osten, Nordafrika und Afghanistan. Untergebracht werden diese Neuankömmlinge auf Steuerzahlerkosten unter anderem im bereits von islamischer Migration und Drogenszene geprägtem Berliner Stadtteil Berlin-Kreuzberg. Dort soll ein Bürogebäude an der Hasenheide für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu einer Großunterkunft umgebaut werden, 2026 soll in dem ehemaligen Bürogebäude an der Hasenheide 23-27 in Friedrichshain-Kreuzberg – einer der größten Drogen-Hotspots Berlins – eine Großunterkunft für geflüchtete Menschen entstehen.

Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg ist am Dienstag der Koalitionsvertrag für die nächste Regierung unterzeichnet worden. Die Vorsitzenden von SPD und BSW, Dietmar Woidke und Robert Crumbach, setzten im Landtag in Potsdam ihre Unterschriften unter das Dokument.

Am Mittwoch soll Woidke dann bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Auch die neuen Minister sollen vereidigt werden.

Übergewichtige Personen, die Lebensmittel mit Carrageen konsumieren, zeigen eine höhere Insulinresistenz und mehr Entzündungen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, die am 26. November in der Fachzeitschrift „BMC Medicine“ veröffentlicht wurde. Carrageen, ein aus Rotalgen gewonnener Zusatzstoff, wird häufig als Verdickungsmittel verwendet und findet sich unter anderem in Eiscreme, pflanzlicher Milch und Fertiggerichten.

„Bei übergewichtigen Teilnehmern führte die Exposition gegenüber Carrageen zu einer geringeren Insulinempfindlichkeit des gesamten Körpers und der Leber“, schreiben die Studienautoren.

Das weltweit führende KI Unternehmen OpenAI hat seine mit Spannung erwartete Software Sora auf den Markt gebracht, mit der man Videos mit künstlicher Intelligenz aus Text-Vorgaben erzeugen kann.

Die Macher des KI-Chatbots ChatGPT wiesen zum Marktstart darauf hin, dass das neue Tool jedoch noch „viele Einschränkungen“ hat, die die von Nutzern erstellten Videos beeinflussen können.

Drei Männer aus Mannheim und dem hessischen Hochtaunuskreis sind unter dem Verdacht verhaftet worden, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben. Sie sollen sich dafür unter anderem ein Sturmgewehr und Munition beschafft haben, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt mitteilte.

Die deutsch-libanesischen Brüder aus Mannheim sind demnach 15 und 20 Jahre alt, der Deutschtürke aus Hessen ist 22 Jahre alt. Im Zusammenhang mit den Brüdern sprachen die Ermittler von einer gefestigten religiösen Ideologie und einer „tiefgreifenden Sympathie“ für die Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS)“. Das Sturmgewehr sei bei dem 22-Jährigen gefunden worden.

Das ist eigentlich dasselbe, was wir auch aus weiblichen Firmen/Startups berichtet wurde. Und was mir auch schon Frauen als Grund erzählten, warum sie nicht in reinen oder überwiegenden Frauenabteilungen arbeiten wollen.

Das ist aber deshalb interessant, weil ich auch das Gegenteil schon erlebt habe, nämlich in der Post- und Paketbranche, wo es sich irgendwie findet und einrenkt, das da Verteilzentren ausschließlich von Frauen betrieben und geleitet werden, und das sehr gut funktioniert (bis auf das Problem, dass sie keine Fahrer mehr finden, weil Deutsche nicht mehr arbeiten wollen und Migranten den Job zwar an sich machen würden, aber keine Frauen als Vorgesetzte haben wollen).

Die Sehnsucht nach Frieden scheint bei den deutschen Wähler so tief verwurzelt zu sein, dass sie dem Loser-Kanzler offensichtlich alles andere verzeihen. Die mehr dem großen Krieg zugeneigten Parteien CDU und die Grünen verlieren derweil ein wenig. Das wäre dann die gute Nachricht:

Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht den höchsten Wert seit 14 Monaten. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert seit Anfang Oktober 2023. Ebenfalls einen Punkt hinzu gewinnt die AfD auf 19,5 Prozent. Das BSW legt einen halben Prozentpunkt zu und kommt auf acht Prozent.

Wer sich in den Städten aber auch auf dem Land umschaut, erkennt, dass so gut wie alles brach liegt und die Kommunen fast nur noch in Flüchtlingsversorung und Unterbringung investieren. Das ist von oben so gewollt und wird auch in den meisten Fällen klaglos ausgeführt.

Nun aber wird das Gejammer auch ganz unten immer größer, denn das Geld reicht natürlich nicht, weil die Politik immer noch nicht auf die Notbremse tritt:

Angesichts deutlich steigender Ausgaben rechnen die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit einem Anstieg der Fehlbeträge um mehr als 50 Milliarden Euro. „Die Finanzlage der Kommunen wird zunehmend bedrohlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Bild“ (Dienstagausgabe).

Ich wollte erst „Die Deutschen“ schreiben – aber das stimmt wohl nicht. „Deutschende“ wohl auch nicht so.

Kam gerade im Radio, findet man aber auch online: Laut einer PISA-Studie für Erwachsene können die „Deutschen“ (wohl eher, wer halt so in Deutschland herumläuft) immer schlechter lesen und schreiben.

Was leider nicht erwähnt wird: Ob das Deutsche, „Deutsche“ oder Migranten sind – also ob diese Leute, die schon an einem einfachen Satz scheitern, wahlberechtigt sind. Denn was heißt das für „unsere“ Demokratie, wenn bis zu 20% der Wähler so doof sind, dass sie einen einfachen Satz nicht verstehen können?

Und was leider auch nicht dabei steht: Wieviele dieser Doofen, die an einfachen Sätzen scheitern, es an deutsche Universitäten, zum Abschluss, zum Doktor, zum Professor geschafft haben (ich habe ja mal beschrieben, dass erstaunlich viele deutsche Professoren funktionale Analphabeten sind), und wieviele davon über die Parteien Versorgungsposten bekommen oder Minister geworden sind.

Boah, was ein Käse.

Das Handelsblatt, normalerweise eigentlich halbwegs ordentlich, ich hätte jetzt nicht in Erinnerung, dass die mir schon mal so negativ aufgefallen wären, blubbert: Bis zu 120.000 Euro – Welche IT-Jobs ein Top-Gehalt für Quereinsteiger bieten

Ja, klar, ganz bestimmt: In der IT ohne Vorkenntnisse einen auf „Quereinsteiger“ machen und 120.000 kassieren. Warum sitzen die dann noch an ihrem Schreibtisch und machen Journalismus?

Die Digitalisierung der deutschen Wirtschaft verlangt dringend zusätzliches Personal. Laut Branchenverband Bitkom fehlen rund 149.000 Expertinnen und Experten – keineswegs nur Programmierer. „Unternehmen suchen Verstärkung, um neue IT-Systeme einzuführen, Teams zu koordinieren und Mitarbeitende zu schulen“, sagt Katharina Pratesi, Partnerin der Beratung Brandmonks.

Vieles können Quereinsteiger übernehmen. „Wer über einen Wechsel in einen IT-Job nachdenkt, hat beste Einstiegschancen“, erklärt Pratesi. Arbeitgeber achteten nicht mehr nur auf Ausbildung und Erfahrungen, sondern trainierten Talente gezielt, ergänzt Karriere-Expertin Stefanie Bickert von der Jobbörse Indeed: „Dafür wird teilweise viel Geld und Zeit investiert.“

Klar, weil die Firmen dringend Leute suchen, die keine Ahnung haben, um sie mit Geld zuzuschütten.

Ein Insider wollte brisante Vorgänge rund um den Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer öffentlich machen. Doch die MDR-Journalisten lieferten ihn direkt an dessen Vorgesetzten aus – Stephan Kramer. Ein schwerwiegender Bruch des journalistischen Ehrenkodex.

Apollo News berichtete am Montag exklusiv über den Führungsstil von Stephan J. Kramer, dem Präsidenten des Thüringer Amts für Verfassungsschutz. Nach Apollo News-Informationen beteiligten sich auch zwei Journalisten des MDR an dem Vorgehen Kramers gegen einen seiner Mitarbeiter.

Steigende Preise für Dienstleistungen und Lebensmittel haben die Teuerungsrate in Deutschland erstmals seit Juli wieder über die Zwei-Prozent-Marke getrieben.

Im November lagen die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt bestätigte. Von Oktober auf November des laufenden Jahres sanken die Verbraucherpreise unterdessen um 0,2 Prozent.

Volkswirte gehen davon aus, dass die jährliche Inflationsrate in den nächsten Monaten noch etwas weiter anziehen wird. 2023 waren zum Jahresende sowohl die Energiepreise als auch die Preise für Reisen deutlich gesunken – diese dämpfenden Effekte entfallen nun.

Es gibt mehrere Dutzend Atomsprengköpfe in Weißrussland, so der Präsident der Republik Alexander Lukaschenko. Ihn zitiert die Nachrichtenagentur Belta mit den Worten:

"Ich habe Atomsprengköpfe hierher gebracht. Nicht ein Dutzend Stück. Viele Leute schreiben: 'Ach, das ist ein Scherz, niemand hat etwas hierher gebracht'. Haben wir aber. Und die Tatsache, dass sie sagen, es sei ein Scherz, bedeutet, dass sie es verpasst haben. Sie haben nicht einmal bemerkt, wie wir sie hierher gebracht haben."

Lukaschenko warnt alle Gegner, dass jede Verletzung der Staatsgrenze sofort geahndet werden würde.

Ein vermurkster, misslungener oder durch äußere Einflüsse gestörter Landeversuch wird abgebrochen, bevor es zum Crash kommt, man sieht dabei schlecht aus und versucht es noch einmal.

Das, was Ihr meint, nennt man „Abfliegen“. Oder, je nach Ziel, auch „Rausfliegen“.

Die SPD legt in der Wählergunst weiter zu und erreicht den höchsten Wert seit 14 Monaten. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts INSA.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Wert seit Anfang Oktober 2023. Ebenfalls einen Punkt hinzu gewinnt die AfD auf 19,5 Prozent. Das BSW legt einen halben Prozentpunkt zu und kommt auf acht Prozent.

BREMEN. Der rot-grün-rot regierte Senat hat es sich zur Aufgabe gemacht, Asylbewerber nur in absoluten Ausnahmefällen aus Bremen abzuschieben. Mit lediglich einem Prozent belegt der Stadtstaat in dieser Kategorie bundesweit den letzten Platz bei Rückführungen unter allen Bundesländern.

Als vor einer Woche ein solcher Sonderfall eintrat, scheiterte das Vorhaben an hundert Menschen, die sich, so der Bremer Flüchtlingsrat, schützend vor den Somalier stellten. Der Mann befand sich im Kirchenasyl. (Die JF berichtete.) Auf der Webseite der Zion-Kirche, in dem sich der Skandal abspielte, heißt es: „Die Arbeit mit geflüchteten Menschen ist ein Schwerpunkt unserer Gemeinde.“

Unter Glockengeläut des Pfarrers leisteten die Versammelten im Gemeindezentrum Zion Widerstand gegen die Rückführung von Ayub I. nach Finnland, von wo er nach Deutschland eingereist war. Die Polizisten mußten unverrichteter Dinge abziehen.

KIEW. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. Bei einem Treffen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Kiew sagte Selenskyj, ausländische Bodentruppen „des einen oder anderen Landes“ könnten künftig „in der Ukraine präsent sein, solange die Ukraine nicht in der Nato ist“, berichtet die dpa.

Es sei allerdings nötig, sich zu verständigen, „wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine Nato-Mitglied sein wird“, betonte der ukrainische Staatsschef. Er wolle die Angelegenheit „in nächster Zeit“ mit US-Präsident Joe Biden besprechen. Auch Trump soll in dieser Angelegenheit konsultiert werden – allerdings erst nach dessen Amtsantritt. „Das jetzt mit Trump zu diskutieren, bevor er seinen Posten im Weißen Haus eingenommen hat, macht nicht so viel Sinn“, sagte Selenskyj.

Von der deutschen Regierung erbat er weitere Waffenlieferungen. Putin sei nicht willens, den Krieg zu beenden. „Deshalb muß man ihn dazu zwingen.“ Das sei allerdings nur mit einer starken Ukraine möglich. „Und die Voraussetzung der Stärke der Ukraine in der Diplomatie ist Stärke auf dem Gefechtsfeld“, erklärte der 46jährige.

BÜCKEBURG. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Wahlprüfungsbeschwerde von FDP-Mitgliedern zurückgewiesen. Diese hatten einen Fehler in der Wahlvorbereitung der AfD moniert, wonach die Landtagswahl 2022 ungültig sei. „Der Antrag hatte vor dem Staatsgerichtshof keinen Erfolg“, schrieben nun die Richter.

Die Beschwerdeführer warfen dem aktuellen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde vor, aussichtsreiche Listenplätze gegen vierstellige Geldbeträge vergeben zu haben. Diese Vorwürfe konnte der Staatsgerichtshof nicht bestätigen.

Weiter kritisierten die FDP-Mitglieder, daß die AfD ihre Aufstellungsversammlung auf einem Delegiertenparteitag – und nicht wie in der Satzung damals vorgesehen auf einem Mitgliederparteitag – abgehalten hatte. Die Richter in Bückeburg erkannten zwar an, daß es „möglicherweise satzungswidrig“ sei. Allerdings: „Ein Verstoß ‘nur’ gegen eine Parteisatzung bei der Aufstellung der Listenkandidaten kann eine erfolgreiche Wahlanfechtung regelmäßig nicht begründen.“

Ganz Europa blickt nach Syrien. Innerhalb kürzester Zeit stürzt die syrische islamistische Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) die Regierung des Diktators Baschar al-Assad. Derzeit hält die Gruppe, gemeinsam mit anderen Rebellenmilizen, einen Großteil Syriens unter ihrer Kontrolle. Ihr Anführer Abu Muhammad al-Dschaulani gibt sich in Interviews geläutert. Auch wenn seine Organisation eine Herrschaft nach islamischem Recht anstrebe, wolle er andere Konfessionen tolerieren. Auch Anschläge gegen den Westen, so betonte es al-Dschaulani bereits 2015, sollen der Vergangenheit angehören.

Die HTS startete einst als Ableger des Terror-Netzwerks Al-Kaida und nannte sich al-Nusra-Front. Im Jahr 2017 schloß sie sich mit anderen Gruppen zur HTS zusammen. Mit dem radikaleren Ex-Al-Kaida-Ableger Islamischer Staat verband die Miliz eine erbitterte Feindschaft. Vom US-Außenministerium wird die HTS noch immer als Terrororganisation eingestuft. Auf den Kopf von al-Dschaulani ist zudem ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt.

BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Asylmoratorium für aktuell laufende Anträge von Syrern gerechtfertigt. Angesichts der „unklaren Lage ist es richtig, daß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) heute einen Entscheidungsstopp für aktuell noch laufende Asylverfahren verhängt hat, bis die Lage klarer ist. Dann wird das Bamf seine Entscheidungspraxis an die neue Lage anpassen“, sagte die Ministerin.

Ebenso hänge die weitere Bewertung des Schutzstatus der in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlinge „von der weiteren Entwicklung in Syrien ab“. Es sei „unseriös“, in der jetzigen Lage über konkrete Rückkehrmöglichkeiten von Syrern in ihre Heimat zu sprechen.

WIESBADEN. Die Co-Vorsitzende der hessischen Grünen, Kathrin Anders, ist von ihrem Posten zurückgetreten. Am Montag gab Anders in einem an Parteimitglieder gerichteten Schreiben ihre Entscheidung „mit sofortiger Wirkung“ bekannt. Sie habe in den vergangenen Wochen erkannt, „daß innerhalb unserer Partei Strukturen existieren, die nicht immer den Prinzipien von Toleranz, Offenheit und Respekt entsprechen“, heißt es in dem Schreiben, das dem Spiegelvorliegt. „Entscheidungen werden häufig in kleinen Kreisen getroffen, wichtige Informationen bewußt zurückgehalten.“

Hintergrund ist ein seit mehreren Wochen andauernder Streit um zwei Auslandsreisen des grünen Co-Landeschefs Andreas Ewald. Im April dieses Jahres – wenige Wochen nach seiner Wahl zum Landesparteivorsitzenden – war Ewald auf Einladung einer Lobbyorganisation für deutsch-israelische Beziehungen in das nahöstliche Land geflogen. Im Juli flog er für drei Wochen auf Einladung des US-Konsulats in die Vereinigten Staaten. Nach der zweiten Reise nutzte der Grünen-Politiker das Angebot des Veranstalters, zwei Wochen Privaturlaub in den USA dranzuhängen.

WIEN. Die österreichische Bundesregierung hat beschlossen, alle offenen Asylanträge von syrischen Staatsbürgern vorerst auf Eis zu legen. Innenminister Gerhard Karner wurde am Montag von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) angewiesen, laufende syrische Asylverfahren auszusetzen und bereits gewährte Asylbescheide zu überprüfen. Betroffen sind etwa 7.300 offene Anträge in erster Instanz. Auch der Familiennachzug wird vorübergehend gestoppt.

Laut Karner soll zudem ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien“ vorbereitet werden. Die Entscheidung folgt einer Neubewertung der Lage in Syrien, die das Innenministerium nach dem Sturz von Baschar al-Assad analysiert. Derzeit leben rund 95.000 Syrer in Österreich, wie Daten von Statistik Austria zeigen. Seit 2012 entfallen 53 Prozent aller positiven Asylbescheide auf syrische Staatsbürger. Zudem wurden fast 78 Prozent der gestellten Anträge von Syrern positiv entschieden. Viele von ihnen kamen im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 ins Land, um dem Bürgerkrieg zu entkommen.

Die Mittelmeerroute ist eine der gefährlichsten Migrationsroute nach Europa – und sie fordert unzählige Opfer.  90 Prozent der Frauen, die diese Route überqueren, werden auf ihrem Weg vergewaltigt. Die verfehlte Migrationspolitik fordert jedes Jahr unzählige Opfer und trägt Mitverantwortung für das unermessliche Leid von Frauen und Mädchen.

Der neueste UNHCR-Bericht enthüllt das Grauen, das eine verfehlte Migrationspolitik über die Massenmigranten, die über die Mittelmeerroute nach Europa gelockt werden, durchleben- insofern sie die gefährliche Route überleben: Die Wahrheit, die links-grüne Migrationsjubler verdrängen: Frauen und Mädchen werden während ihrer Flucht durch Afrika und Nordafrika nicht nur Opfer sexueller Gewalt, sondern auch von Entführungen, Folter und Erpressung. Oft sind sie gezwungen, „sexuelle Gefälligkeiten“ zu erbringen, um Schutz oder Unterkunft zu bekommen – mehrheitlich von ihren männlichen „Mitflüchtenden“ erzwungen.  „Ich versuchte, mich als Mann zu verkleiden, um sicherer zu reisen, doch der Fahrer hat mich missbraucht“, so die Schilderung ihre traumatische Erfahrung von Maria*  im UNHCR-Bericht.

Der Bericht beschreibt des Weiteren, dass die Versorgung der Opfer von sexueller Gewalt oft völlig unzureichend ist. „Überlebende bleiben in prekären Situationen, da sie weiterhin der Gefahr von geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind“, so der UNHCR. In Ländern wie Libyen, im Sahara-Wüstenkorridor und in Städten wie Khartum im Sudan sei die Situation besonders dramatisch. Diese Regionen sind von politischer Instabilität, bewaffneten Konflikten und weit verbreiteter Kriminalität geprägt, was Migranten zu leichten Zielen für Gewalt macht.

Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System werde schließlich mindestens vier Monate dauern, sagte Merz der „Bild“ (Dienstagausgabe) nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Dann sei der neue US-Präsident Donald Trump im Amt: „Und deswegen plädiere ich dafür, diese Fragen mit den Amerikanern zusammen zu beantworten. Nicht im Alleingang, nicht in Deutschland, sondern mit Europa und Amerika zusammen.“ Als Kanzler würde er aber das Angebot an die Ukraine machen, Soldaten am Taurus auszubilden.

Der Unions-Kanzlerkandidat räumte ein, er habe „kein Gefühl dafür, was im Januar und im Februar nächsten Jahres passieren könnte“. Und weiter: „Trump scheint entschlossen zu sein, etwas zu tun. Aber was genau er tun will, mit welchen Mitteln er es tut – möglicherweise auch mit der Androhung einer massiven militärischen Aufrüstung der Ukraine, wenn Russland diesen Krieg nicht aufhört – das ist völlig offen.“

Während die Linken und Grünen krampfhaft verhindern möchten, dass auch nur ein einziger Syrer in seine geliebte Heimat zurückkehren kann, scheint sich an dieser Asylfront in anderen politischen Regionen doch schon etwas zu bewegen:

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offenbar vorerst keine Asylanträge von Syrern bearbeiten.

Die Lage in Syrien sei unübersichtlich, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Spiegel“. Es sei schwer abzusehen, wie es dort politisch weitergehe. Seriöse Einschätzungen seien damit nicht möglich. Jede Entscheidung stünde „auf tönernen Füßen“, so der Sprecher.

Dem Bericht zufolge gibt es bei der Behörde derzeit 47.270 Asylanträge von Syrern, die noch nicht entschieden sind. Darunter sind demnach rund 46.000 Erstanträge. Bestehende Entscheidungen sind von dem Stopp nicht betroffen.

BERLIN. Unmittelbar nachdem die AfD mit ihrer Parteivorsitzenden Alice Weidel eine Kanzlerkandidatin nominiert hat, zeigt sich, daß diese Entscheidung auf Wohlwollen bei den Wählern trifft.

Das Meinungsforschungsinstitut Insa fragte kurz darauf im Auftrag der Bild-Zeitung, wer von den vier Bewerbern – neben Weidel Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD), Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – nächster Regierungschef werden sollte.

Die meisten Deutschen wünschen sich Merz. Allerdings liegt er mit 21 Prozent deutlich hinter den Werten von CDU/CSU zurück. Denn die kommen bei Insa in der Sonntagsfrage derzeit auf 32 Prozent.

Von ihren deutschen Genossen um Luisa Neubauer wird Greta Thunberg, die ehemalige Säulenheilige der Klimafanatiker, seit langem einfach totgeschwiegen, weil ihre ständigen antisemitischen Ausfälle selbst der linksradikalen Klimasekte unangenehmen werden, wenn ihr viele auch insgeheim zustimmen werden. Mit ihrem Auftritt in Mannheim am Freitag hat Thunberg abermals bestätigt, zu welchem Ausmaß an Hass sie sich in aller Öffentlichkeit hinreißen lässt. Bei einer Demonstration unter dem Motto „Internationale Solidarität mit Palästina und der Klima-Bewegung“, hielt sie eine Rede, die nur noch fassungslos machte.

Darin ließ sie die für sie üblichen Ausfälle gegen Israel und dessen angeblichen Genozid im Gazastreifen vom Stapel und garnierte sie mit den Worten „Fuck Israel“ und „Fuck Germany“. Die rund 700 Teilnehmer dankten es ihr mit lautstarkem Jubel und der immer wieder skandierten Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“, die nichts anderes als die Vernichtung des jüdischen Staates fordert und ein Schlachtruf der Terrororganisation Hamas ist.

WASHINGTON. Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat eine Vielzahl von scharfen Entscheidungen für seine Amtszeit im Weißen Haus angekündigt. Am 20. Januar wird der Republikaner auf den Stufen des Kapitols vereidigt werden. So lange regiert noch Joe Biden, dessen Vizepräsidentin Kamala Harris am 5. November eine Erdrutschniederlage gegen den Herausforderer erlitt.

Trump bekräftigte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit NBC News, Migranten ohne Papiere massenhaft abzuschieben. „Man muß das tun“, antwortete Trump auf die Frage, ob er in den kommenden vier Jahren alle außer Landes bringen wolle, „die sich hier illegal aufhalten“. Im Wahlkampf hatte der 78jährige angekündigt, mit Hilfe des Militärs die größte Massenabschiebung in der US-Geschichte durchzuführen. Dafür will er auch Internierungslager einrichten.

Nachdem die Ampel-Regierung die deutsche Wirtschaft in weniger als drei Jahren mit ihrer wahnwitzigen Energiepolitik und der immer weiter wuchernden so gründlich ruiniert hat, dass kein Tag mehr ohne Pleiten und die Ankündigung von massiven Stellenabbauplänen vergeht. Die einzige Antwort, die Olaf Scholz und Co. auf diese politisch geschaffene Krise hat, ist die übliche Methode aller Sozialisten: nämlich die Unternehmen, die durch staatliche Eingriffe ruiniert wurden, nicht etwa zu entlasten und marktwirtschaftlichen Mechanismen zurückzugeben, sondern sie endgültig zu verstaatlichen.

Scholz erklärte nun, er könne sich vorstellen, dass der Staat sich am Stahlkonzern Thyssenkrupp beteilige. „Stahl wird unsere Industrie noch Jahrhunderte begleiten und es kommt jetzt darauf an, die Stahlherstellung in Deutschland langfristig zu sichern. Das hat eine geostrategische Bedeutung“, meinte er, vor dem heutigen Stahlgipfel im Kanzleramt. Sein Drei-Punkte-Plan zur Rettung der Stahlindustrie sieht erstens einen verlässlichen Strompreis, für die klimafreundliche Produktion von Stahl; zweitens die komplette Wertschöpfungskette für „Alternativen zum klassischen Hochofen, die viel CO2 einsparen“ und drittens den Schutz vor Dumping-Stahl aus dem Ausland vor. Im Klartext also: die Fortsetzung des Klimawahns durch die Fiktion von mit grünem Wasserstoff hergestelltem Stahl, von dem Brancheninsider wissen, dass er in der EU nicht einmal ansatzweise marktfähig ist, da die Kosten für die Produktion von Wasserstoff durch Elektrolyse viel zu hoch sind und schließlich Protektionismus, weil die Unternehmen durch politische Knebelung international nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

In welch ungeheurem und kriminellem Ausmaß der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer seine Behörde zu einem politischen Kampfinstrument gegen die AfD umgebaut hat, haben Recherchen von „Apollo News“ zutage gefördert In seiner Amtsführung schreckt er dabei vor nichts zurück. Die von „Apollo News“ aufgedeckte Skandalchronik Kramers umfasst die Einschüchterung von Mitarbeitern bis hin zur Androhung von Gewalt, zurückgehaltenen Akten, zweifelhafte Belege für angeblichen Extremismus der AfD, durchgestochene Interna an Journalisten und Rockerkontakte nach Russland.

2015, kurz bevor Kramer Verfassungsschutzpräsident unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurde, nahm er an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee teil, an der der auch die „Nachtwölfe“ beteiligt waren, eine als extremistisch geltende russische Organisation. Kramer ist selbst in der Motorrad-Rockerszene aktiv. Die Veranstaltung wurde vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet. 2018 wollte ein Mitarbeiter der Behörde mit dem Foto Kramers von der Kranzniederlegung an die Öffentlichkeit gehen. Dazu wandte er sich an die MDR-Investigativjournalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia. Diese liefereten den Mitarbeiter jedoch umgehend an Kramer aus! Wenig später war der Mann nicht mehr beim Verfassungsschutz beschäftigt. Aufgrund des den Chatverläufen dokumentierten Austauschs von Kramer mit den beiden Journalisten über einen seiner eigenen Mitarbeiter und über weitere Interna wurde ein Disziplinarverfahren gegen Kramer selbst eröffnet.

BERLIN. Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer wird 2024 wahrscheinlich die Millionen-Schallmauer durchbrechen. Waren es Ende 2023 noch 972.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland, so kamen in diesem Jahr bis November rund 75.000 neue Asylanträge aus dem arabischen Staat hinzu. Syrien hat 22 Millionen Einwohner. Damit lebt inzwischen rund jeder 20. Syrer in Deutschland.

Auf Deutschlands Straßen feiern viele von ihnen den Sturz des Diktators Baschar Hafiz al-Assad. Doch werden sie nun auch in ihre Heimat zurückkehren, wie das viele ihrer Landsleute tun, die über die Türkei nach Syrien aufgebrochen sind? Von solch freiwilliger Remigration ist in Deutschland bisher nichts bekannt.