Erstmals ist die AfD in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Bei der Landtagswahl in Thüringen ging sie in Führung, im Nachbarland Sachsen musste sie sich knapp geschlagen geben. In einer Woche könnte die AfD auch in Brandenburg ganz oben auf dem Siegertreppchen landen. Kein Wunder also, dass die Nervosität in der deutschen Medienlandschaft spürbar zunimmt. Der “Spiegel” widmet sich nun verwundert der Radikalisierung unter Jugendlichen, denn bei den vergangenen Wahlen konnte die AfD vor allem bei ihnen punkten.

In Thüringen kam die AfD auf insgesamt 33 Prozent, jedoch auf 38 Prozent bei den unter 24-Jährigen und auf nur 19 Prozent bei den über 70-Jährigen. In Sachsen sieht das Bild ein wenig anders aus: Dort erreichte die AfD insgesamt und auch unter den jungen Wählern 31 Prozent, war leicht stärker bei den Wählern zwischen 45 und 70 und schnitt bei den über 70-jährigen mit nur 24 Prozent am schlechtesten ab. So oder so – das schablonenartig vorgetragene Mantra, dass vor allem „alte weiße Männer“ die AfD wählen würden, ist in sich zusammengefallen. Der Wunsch nach einer Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wird in Zukunft wohl seltener erklingen. Die „Generation Greta“ (Thunberg) existiert nicht mehr.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet durch die am Montag startenden Grenzkontrollen keine größeren Einschränkungen für Pendler und Reisende.

Es werde „keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen“ geben, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Die Grenzkontrollen seien stichprobenartig, „so wie die aktuelle Lage es erfordert“. In einer Mitteilung ihres Ministeriums hieß es jedoch, zeitweise Beeinträchtigungen des Grenzverkehrs könnten nicht ausgeschlossen werden.

Zuvor hatte unter anderem der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor „massiven Unannehmlichkeiten für die Pendler“ gewarnt. Kritik an dem Vorhaben kam auch von Bürgern und Tourismusverbänden in den Grenzregionen sowie aus mehreren europäischen Ländern.

Jim Krier hält von den angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen ab diesem Montag gar nichts. „Es ist verrückt“, sagt der Luxemburger. Er war im Juni 1985 in Schengen als Gemeinderatsmitglied dabei, als auf dem Schiff „MS Princesse Marie-Astrid“ das Abkommen für ein Europa ohne Grenzkontrollen unterzeichnet wurde. „Die guten Dinge werden wieder zurückgedreht. Das ist sehr, sehr schlimm“, sagte der 73-Jährige in Schengen.

Michel Gloden ist Bürgermeister des symbolträchtigen luxemburgischen Ortes im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich, dessen Name für eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union steht: grenzenloses Reisen.

In der Nähe des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sind nach Angaben seines Wahlkampfteams Schüsse gefallen. „Präsident Trump ist nach Schüssen in seiner Nähe in Sicherheit. Bis auf Weiteres keine weiteren Informationen“, erklärte der Sprecher von Trumps Wahlkampagne, Steven Cheung, am Sonntag.

Der ehemalige Präsident bestätigte später in einer schriftlichen Stellungnahme: „Es gab Schüsse in meiner Nähe, aber bevor Gerüchte die Runde machen, möchte ich euch sagen: ICH BIN SICHER UND WOHLAUF! Nichts wird mich aufhalten. Ich werde NIEMALS AUFGEBEN! Danke für eure Unterstützung.“

“Ja, wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, lautet der inzwischen zur bitteren Ironie gewordene Originalausspruch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Zitat ging aber noch weiter: “…und lassen Sie uns all jenen danken, die daran mitgewirkt haben!“ Also gut, Herr Steinmeier: Dann soll ich mich also herzlich bei Nancy Faeser bedanken für fast sechs Millionen registrierte Straftaten  – ein Plus von 5,5 Prozent? Für mehr als 145.000 flüchtige Straftäter in Deutschland mit akut offenen Haftbefehlen, die – trotz Mord, versuchter Tötung oder Vergewaltigung – völlig frei in unserem Land herumspazieren?

Und vermutlich auch dafür, dass fast eine Million Tatverdächtige in Deutschland keinen deutschen Pass haben? Zu diesen kommen natürlich noch die passdeutschen Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund. Und weiterhin strömen tagtäglich neue Migranten ohne Identität über unsere Grenzen.

Bei ihrem Besuch in Usbekistan haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) ein Migrationsabkommen mit dem zentralasiatischen Staat unterzeichnet. Wie ein Sprecher der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, erfolgte die Unterschrift am Sonntagnachmittag bei einer Zeremonie in der usbekischen Großstadt Samarkand gemeinsam mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew.

Das Vertragswerk soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums weitere Möglichkeiten zur legalen Einwanderung für usbekische Fachkräfte schaffen – während Usbekistan zugleich in Deutschland befindliche Staatsbürger ohne Aufenthaltstitel zurücknehmen soll. Das Abkommen war demnach seit Monaten in Vorbereitung.

Am 22. September finden in Brandenburg die letzten Landtagswahlen dieses Jahres statt und anders als in Sachsen und Thüringen kann die SPD dort auf den Ministerpräsidentenbonus hoffen.

Eine unerwartete Wahlempfehlung hat Amtsinhaber Dietmar Woidke nun aus dem benachbarten Freistaat Sachsen erhalten. In der FAZ hat der dortige CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer am Donnerstag, 12.9., dazu aufgerufen, Woidke die Stimme zu geben.

Angesichts massiver Befürchtungen in Grenzregionen wegen der am Montag beginnenden Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine flexible Handhabung zugesichert. Chaos erwartet sie nicht.

„So wollen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden“, erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. Auch solle es eine enge Abstimmung mit den Nachbarstaaten geben.

Die Berliner „taz“ stellt als erste überregionale Tageszeitung in Deutschland ab Oktober 2025 ihre Printausgaben unter der Woche komplett ein.

Von Montag bis Freitag soll die Zeitung dann nur noch als e-Paper erscheinen, lediglich für die Wochenzeitung „wochentaz“ ist weiterhin eine Druckausgabe vorgesehen. Geschäftsführerin Aline Lüllmann und Ko-Geschäftsführer Andreas Marggraf sprachen am Samstag in Berlin von einem „wichtigen Schritt in die publizistische Zukunft der taz“.

Sehr geehrter Herr Madison, wie bewerten Sie den ukrainischen Vorstoß in das russische Gebiet Kursk? Welche Ziele verfolgt die Ukraine?“

Jaak Madison: Da Rußland einen Krieg gegen die Ukraine begonnen und Kriegsverbrechen begangen hat, muß Moskau zwangsläufig berücksichtigen, daß die Ukraine nach internationalem Recht auch das Recht hat, Ziele in Rußland zum Zwecke der Selbstverteidigung anzugreifen und russisches Territorium zu besetzen, um Rußland zu zwingen, seine Aggression gegen die Ukraine zu beenden.

„Wir müssen der Ukraine alles geben, was sie braucht, um Widerstand zu leisten und zu gewinnen“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl. Ihre Meinung dazu?

Madison: Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der Estland vertritt, kann ich nur sagen, daß wir gegen die Schaffung von Einfluß- und Pufferzonen, insbesondere in Europa sind. Der Krieg in der Ukraine betrifft Estland aufgrund unserer gemeinsamen Grenze mit Rußland und der Existenz russischer außenpolitischer Interessen in unserer Region. Insofern betrachte ich Äußerungen, die die Ukraine auf ihrem Weg, für ihre Souveränität zu kämpfen, unterstützen, als positiv. Wie die Ereignisse seit 2014 gezeigt haben, hat die Ukraine einen Weg zur europäischen Integration bevorzugt. Auch die Bedingungen, unter denen die Ukraine den Krieg beenden wird, bleiben ihr überlassen.

Die Unionsparteien erreichen laut einer Umfrage das höchste Ergebnis seit dreieinhalb Jahren. Laut dem INSA-Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ steigen die Werte von CDU und CSU um zwei Prozentpunkte auf 33.

Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 19 Prozent, die SPD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 14 Prozent. Die Grünen liegen demnach unverändert bei zehn Prozent, die FDP bei vier Prozent.

Mit zusammen 28 Prozent erreichen die drei Regierungsparteien den niedrigsten Wert seit Amtsantritt im Dezember 2021.

Daher ist es sinnvoll, auf Vance zu hören. Und wenn Trumps "Plan" so ist, wie er ihn sieht, dann ist er bisher der realistischste Friedensvorschlag von allen, die in den NATO-Ländern aufgetaucht sind.

BERLIN. Als erste überregionale Zeitung stellt die taz wochentags die gedruckte Ausgabe ein. Ab dem 17. Oktober 2025 wird es unter der Woche keine Print-Exemplare mehr geben, kündigte der Verlag auf der Genossenschaftsversammlung in Berlin an. Stattdessen soll Mitte Oktober 2024 die Internetseite völlig neu gestaltet werden. Parallel steht ein Ausbau der E-Paper und der taz-App an. Lediglich für die Wochenzeitung wochentaz ist weiterhin eine Druckausgabe vorgesehen.

„Die taz ist nicht in der Krise. Wir agieren aus einer Position der Stärke heraus“, teilten die Chefredakteurinnen Barbara Junge und Ulrike Winkelmann mit. Die technischen Umbrüche könnten vielmehr „Kräfte für noch mehr Journalismus freisetzen, damit die taz die wichtigste linke, progressive Stimme in der deutschen Medienlandschaft bleibt“.

Es ist eine weitere Riesenschweinerei und Abzocke in diesem Land, durch die mündige und kritische Bürger, die sich wagen, gegen die Regierung die Stimme zu erheben, nochmals zusätzlich ausgeraubt werden: Die Hauptakteure der Ampel-Regieurng, Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sowie Kabinettskollegen wie Nancy Faeser oder Lisa Paus, haben inzwischen weit über 1200 Strafanzeigen gegen Bürger gestellt, die sie anschließend jedoch verloren haben, weil die Bürger mit Verfahreneinstellungen, vereinzelt auch Freisprüchen, davonkamen. Abgesehen davon, dass diese politische Überempfindlichkeit von einer beispiellosen Dünnhäutigkeit, Intoleranz und mangelndem Charakter und Größe zeugt, werden so die ohnehin überlasteten Justizbehörden zusätzlich mit nutzloser Arbeit vollgestopft.

Der eigentliche Skandal aber liegt woanders: Selbst wenn – immerhin und zum Glück für die Betroffenen – die Anzeigen am Ende im Sand verlaufen oder niedergeschlagen werden, so bleiben die Angezeigten doch auf den Kosten ihrer in vielen Fällen eingeschalteten Anwälte sitzen. Bei Habeck, Baerbock und auch vielen anderen Ampelpolitikern, die wegen gefühlter “Majestätsbeleidigung” den Kadi bemühen wollten, gehen die Kosten am Ende mit dem Steuerzahler heim. Wie praktisch. Es ist das selbe dreckige Spiel wie mit den ganzen von NGOs finanzierten Zivilprozessen, Abmahnungen und Anzeigen von Klima- und Transaktivisten, die ohne jedes persönliche Risiko munter, sogar bei absichtlich extrem hoch bemessenen Streitwerten (um die Kosten für die Gegner auch schön hochzutreiben) gegen kritische Journalisten prozessieren.

In Oberhausen fand am Freitag ein Sternenmarsch von 53 Schulen –  von der Grundschule bis zum Berufskolleg – statt. Unter dem Motto “Vielfalt ist unsere Heimat” ließen die Verantwortlichen rund und 10.000 Schülern aufmarschieren. Solche politischen Großinszenierungen mit schulpflichtigen Jugendlichen und Kindern sah man bislang nur in echten Autokratien.

Im nordrhein-westfälischen Oberhausen marschierten am vergangenen Freitag 10.000 Schüler aus 53 Schulen- von der Grundschule bis zum Berufskolleg – statt im Unterricht zu sitzen unter dem Motto „Vielfalt ist unsere Heimat“ auf. Die Inhalte dieser Großdemonstration wurde angeblich von den Schülern selbst gestaltet. Den Auftakt bildete, wie der WDR berichtete, ein selbst komponiertes Lied von Schülern der Elsa Brändström Schule, das von einem pinken Pony handelte und symbolisch für die Vielfalt stand. Euphorisch wurde von Schülersprecherin Selin Tuzcu vom Heinrich Heine-Gymnasium auf der Bühne, dass Oberhausen für viele Menschen aus anderen Ländern ein Zuhause sein solle.

In einem gemeinsamen Statement betonen alle 53 verantwortlichen Schulleiter, wie wichtig es ihren Schutzbefohlenen sei, unvoreingenommene Freundschaften schließen zu können. Der Aspekt der Vielfalt liegt den Schülern besonders am Herzen, da sie glauben, dass alle Menschen gleich sind, unabhängig von ihrem Aussehen. Sie möchten ihre Meinungen frei äußern können, ohne dafür verurteilt zu werden.

Brauerei Schlössle in Neu-Ulm gilt als eine der ältesten in Bayern. Doch nun gibt sie das Geschäft auf und stellt Ende Dezember die Produktion ein. Der Betrieb sei dem Markt nicht mehr gewachsen, begründete Chefin Christa Zoller den Schritt gegenüber der Bild-Zeitung. 

Die im Jahre 1690 gegründete Privatbrauerei füllte in ihren besseren Zeiten bis zu 150 000 Liter pro Jahr in Fässer und Flaschen. Warum die Brauerei jetzt schließen muss, erklärte Christa Zoller mit dem harten Preiskampf auf dem Biermarkt. "Der Bierkonsum sinkt, aber die Preise für Rohstoffe und Energie steigen. Mit dem Brauereigeschäft machen wir schon seit zehn Jahren Minus." Sie erläuterte kalkulierend:

"Bier müsste doppelt so teuer sein."

Nur Großunternehmen würden den Preiskampf überleben. Damit habe die Brauerei das gleiche Problem wie die Landwirte. Hinzu kämen Probleme mit Überregulierung: "Zudem macht uns die Bürokratie das Leben schwer. Unter diesen Umständen überlegt sich jeder Unternehmer, ob er noch weiter selbstständig sein will."

Ist hier vielleicht der Wunsch der Vater des Gedankens?

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU wie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als mögliche Koalitionspartner seiner Partei.

“Wir sind groß genug, um eine Koalition einzugehen. Aber die CDU will nicht”, sagte Gauland der “Welt” (Montagsausgabe). “Wenn die CDU mit einem echten Politikwechsel käme, hielte ich das bei 30 Prozent für eine gute Idee.” Die Abgrenzung der CDU-Führung von der Migrationspolitik der Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme er “positiv zur Kenntnis” – er könne aber nicht sagen, ob alle das in seiner Partei so sähen. “Aber das ist die Kurskorrektur, die die CDU machen muss, wenn sie als konservative Partei überleben will.”

In meinem Heimatdorf war es ein vertrautes Bild: Der Pfarrer, begleitet von zwei Ministranten, machte sich auf den Weg zu einem Sterbenden. Der Gang von der Kirche zum letzten Haus des Dorfes war selten länger als 15 Minuten. Die Menschen, die den Priester rufen ließen, wussten, dass es an der Zeit war, Abschied zu nehmen. Kein Arzt konnte mehr helfen, keine staatliche Hilfe wie heute bei VW war erwünscht. Die letzte Ölung sollte den Übergang in die Ewigkeit bereiten – eine heilige Handlung, bei der das Irdische dem göttlichen Platz machte. Und während heute VW in den letzten Zügen liegt, freut sich Toyota des Lebens.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Wir Ministranten trugen das Weihrauchfass und begleiteten den HerrnPfarrer, der in seinem schwarzen Köfferchen das Kreuz und das geweihte Salbungsöl mit sich führte. Die Zeit, die wir am Bett des Sterbenden verbrachten, war stets eine zutiefst ergreifende und feierliche Stunde. Der Duft des Weihrauchs, das gedämpfte Flackern der Kerzen, die lateinischen Gebete – all das schuf ein Klima der Gnade. Es war, als würden die Mauern des Hauses zum Gotteshaus, als ob Himmel und Erde für einen Moment eins würden.

Was für eine Farce ist dann denn nun schon wieder? Will man damit etwa die “Flutung” stoppen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik aus dem In- und Ausland verteidigt. “Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn”, sagte sie der “Bild am Sonntag”.

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben. Faeser verspricht: “Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert.” Mit den Kontrollen wolle man “die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten”.

Der Trick hat also wunderbar funktioniert. Die Union hat der bösen Nazi-Partei AfD ein paar Forderungen geklaut und die lauthals auf den Markt geworfen – und schon versammeln sich die Schlafschafe wieder hinter den Verursachern der Migrationskatastrophe:

Die CDU/CSU erreicht den bundesweit höchsten Umfragewert seit dreieinhalb Jahren. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, klettern CDU/CSU auf 33 Prozent (+2 Prozentpunkte zur Vorwoche).

Zuletzt erreichte die Union im Insa-Sonntagstrend am 3. Februar 2021 einen Wert von 33,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit unverändert 19 Prozent.

Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommt auf 14 Prozent. Die Grünen stagnieren bei zehn Prozent, die FDP bei vier Prozent. Zusammen 28 Prozent sind der schwächste Wert für die Ampel-Parteien seit Amtsantritt im Dezember 2021.

Es gibt Berufe, die waren vor ein oder zwei Dekaden noch angesehen und profunde. Dazu gehörte beispielsweise auch der des Journalisten. Und nicht zuletzt der des Kabarettisten. Doch nachdem sich manche Menschen in ihrer Funktion als Quatschmacher dazu befähigt sehen, auch dann über die große Politik zu philosophieren, wenn sie höchstpersönlich von einer zutiefst festsitzenden Verachtung gegenüber einer bestimmten Wählerschaft zerfressen scheinen, treibt das eigentlich hehre Metier der Satire eigentümliche Blüten.

Von Dennis Riehle

Da will Jan Böhmermann “Nazis keulen”. Und nun ist es Florian Schroeder, der mit einer zutiefst befremdlichen, inakzeptablen und würdelosen Äußerung auf sich aufmerksam macht. Seitdem er sich vor Jahren auf den Kurs des Investigativismus begeben hat und die Bühne aktuell vor allem für Propaganda nutzt, ist er offensichtlich abgekommen von einem zumindest durch die Meinungsfreiheit gedeckten Weg des qualitativ annehmbaren Sarkasmus und der nachvollziehbar scherzhaften Ironie.

Steuergeld für Islamisten? Eine Stiftung in NRW, der CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst vorsitzt, soll einen Islam-Verein finanzieren, der schon kleine Mädchen unters Kopftuch zwingen will.

Hendrik Wüst, seit Oktober 2021 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, möchte sich ja bekanntlich nach Solingen  “unsere Art zu leben nicht zerstören lassen”. Wie passt es aber dann zusammen, dass er angeblich gleichzeitig Islam-Extremisten, die genau das tun, mit dem hart verdienten Geld des deutschen Steuerzahlers mästet?

Nachdem das Bauwerk im niederschlesischen Stronie Slaskie nachgegeben hatte, strömt das Wasser derzeit den Fluss Biala Ladecka herunter und nimmt Kurs auf das Gebiet der Glatzer Neiße, teilte das Meteorologische Institut mit.

Das Wasser sei eine ernste Bedrohung für die an diesen Flüssen gelegenen Orte, so das Institut weiter. Die Polizei habe einen Rettungshubschrauber in die Gegend geschickt, um vom Wasser eingeschlossene Menschen in Sicherheit zu bringen.

Es war schon prognostiziert und in Betracht gezogen worden: Die TAZ stellt ab Oktober 2025 die Druckausgabe ein und erscheint (abgesehen von einer Wochenausgabe) nur noch online. Gut, das war ja auch eine üble Schändung von Papier und unschuldigen Pflanzen.

Der Prüfbericht der Carolabrücke sah die Brücke angeblich schon vor 5 Jahren als gefährdet und nicht voll belastbar und womöglich stark angegriffen an.

Hat die grünen Bauminister von Dresden aber wohl nicht so interessiert.

Ich möchte auf ein Detail hinweisen.

Weil mir in den letzten Tagen einige Leute geschrieben haben, dass sie das mit dem Brückensturz zu Dresden nicht glauben mögen, vor allem, weil ja kurz vorher noch eine schwere Straßenbahn über die Brücke gefahren ist, und die Brücke dann laut den Videoaufnahmen eine Viertelstunde später ohne erkennbare Belastung und ohne dass irgendwas darüber fuhr (auf dem mittleren Strang B fuhr gerade ein Lieferwagen) aus dem Nichts einfach so plötzlich einstürzte:

Leute, das stimmt so nicht. Die Brücke war zu diesem Zeitpunkt stark belastet, nur eben nicht in einer Weise, die auf dem Video zu sehen ist.

Es war die erste kalte Nacht nach dem Sommer.

Das heißt, die Brücke kühlte nachts aus und der Stahl und der Beton zogen sich zum ersten Mal nach dem Sommer wieder deutlich zusammen.

Die russischen Streitkräfte können die Sonderoperation in der Ukraine fortsetzen, bis ihre Ziele erreicht sind. Die Wirtschaft des Landes kommt mit der Unterstützung der Armee erfolgreich zurecht. Dies erklärt Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten.

"Die militärische Sonderoperation wird fortgesetzt und alle Ziele werden erreicht werden."

Wir haben auch deshalb „Fachkräftemangel“, weil die meisten Firmen längst zu schlecht und zu blöd sind, noch Leute zu rekrutieren.

Bei Arbeitszeugnissen wird immer gerne peinlichst auf jedes Komma geachtet, ob da auch ja „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ und nicht nur „vollen Zufriedenheit“ drinsteht, ob die Lobeshymnen auch in der richtigen Reihenfolge drin stehen. Nichts zu viel, nichts zu wenig, nicht der Hauch einer fragwürdigen Formulierung.

Es wird aber (fast) nie betrachtet, mit was für einem Scheiß sich Firmen in ihren Ausschreibungen darstellen.

HR-Abteilungen sind oft so etwas wie Endlager für den radioaktiven Personalmüll, wohin man dann die Quotenfrauen verklappt und wofür man am einfachsten Frauen findet, um die Quote hochzutreiben, denn arbeitslose Geisteswissenschaftlerinnen gibt es genug. Da setzt man dann irgendeine Soziologin oder Kulturwissenschaftlerinnen vom Personalgrabbeltisch hin. Das ist beileibe nicht der einzige Grund für miserable Stellenangebote, aber ein wesentlicher Grund.

Ich bin zwar betrübt darüber, dass es so ist, aber erfreut darüber, dass Wendelin Wiedeking es genauso sieht wie ich.

Im FOCUS wird er zitiert: Kühnert, Lang, Habeck, Scholz: Ex-Porsche-Chef rechnet mit der Ampel ab

Auch mit Ampel und Bundeskanzler Olaf Scholz rechnete Wiedeking gnadenlos ab: „Der Kanzler ist die größte Enttäuschung überhaupt. Ich kenne ihn ja persönlich, habe ihn einige Male getroffen. Und ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte mir nicht vorgestellt, dass er so schlecht ist im Regieren eines Landes.“ Mit der Leistung des Wirtschaftsministers ist Wiedeking ebenso unzufrieden. „Dem Habeck spreche ich diese Sachkompetenz im Sinne von Wirtschaft völlig ab.“

Dann holte Wiedeking zum Rundumschlag gegen die Ampel aus: Wir werden heute von Politikern gelenkt, die im Prinzip über keinerlei wirkliche Berufserfahrung verfügen. Frau Lang von den Grünen hat keine. Gucken Sie Herrn Kühnert von der SPD an: Der hat ein abgebrochenes Studium und hat in einem Callcenter gearbeitet. Und diese beiden Herrschaften definieren mit, wie Deutschland zu ticken hat? In welchem Land sind wir gelandet? Wir werden gesteuert von Laien, die nichts gelernt und in ihrem Leben auch nichts zustande gebracht haben, außer in der Politik ein großes Wort zu schwingen.”

Sage ich doch seit Jahren.

Wir haben seit Jahren einen Dummheitskult, eine kultische Verehrung der völligen Unfähigkeit aufgebaut, während wir jede Befähigung, jede Ausbildung, jedes Wissen verachten – „Quality is a myth“. Alles Wissen und Können sei nur vorgetäuschtes Theater weißer Männer, um alle anderen auszugrenzen: Frauen, Schwarze, Muslime, Behinderte,…

Führte die Verweiblichung der Unternehmen, vor allem die Einlagerung von Quotenfrauen in den Personalabteilungen, dazu, dass die Stellenausschreibungen sich zunehmend den Kontaktanzeigen von Frauen angleichen, die nicht sich, sondern das beschreiben, was sie gerne wollen, was sie wuselig im Schritt macht?

Und ist das vielleicht mehr als nur ähnlich?

Sind Stellenausschreibungen, die von Frauen geschrieben werden, am Ende in den Hirnwindungen und ganz unbewusst vielleicht so etwas wie heimliche Kontaktanzeigen?

Die Ähnlichkeit drängt sich mir gerade so auf.

Vier Menschen im Hochvakuum des freien Weltraums, 730 Kilometer über der Erde. Kein schützendes Schiff, kein trennendes Glasfenster, keine Luftschleuse. Nur eine weit offene Luke – mit dem Blick in die Unendlichkeit und hinab auf unsere kleine, blaue, fragile Heimat. Als Jared Isaacman auf der kleinen Leiter außerhalb der zum All geöffneten “Crew Dragon”-Kapsel steht und seine Arme in das kalte, lebensfeindliche Nichts ausstreckt, ruft er in sein Helmmikrofon: „Hello World – from Dragon!“ – und tausende Mitarbeiter von SpaceX, die von hier unten mit hochgefahrenem Puls diese Bilder live verfolgen, schicken einen Jubelschrei gen Orbit.

Dieser Mann außerhalb der Luke, im Hintergrund die Wölbung der Erde – das ist ein Anblick, der mich unwillkürlich an Ridley Scotts Film „The Martian“ (“Der Marsianer – Rettet Mark Watney”) von 2015 erinnert, an den Blick des von Matt Damon verkörperten Protagonisten aus der entkernten, rotierenden Kapsel im Marsorbit, weit hinaus ins Weltall. Spontane Gedanken hier unter dem blauen Septemberhimmel, während die Vier dort oben sind, ich den Livestream verfolge und bereits die ersten Zeilen dazu tippe.

Nicht nur Europa und die USA, sondern die gesamte westliche Welt ist vom woken Virus befallen, dass wesentlich gefährlicher ist, als die Phantom-Pandemien, die die WHO und ihre Helfershelfer ständig ausrufen. In Australien wurde nun das Buch „Welcome to Sex“ in die engere Auswahl für den Literaturpreis des Premierministers aufgenommen, obwohl es etwa von dem Einzelhandelsriesen Big W aus dem Sortiment genommen wurde, nachdem sich die Öffentlichkeit über den expliziten Inhalt empört hatte und viele Eltern ihre Besorgnis darüber äußerten, dass der Inhalt für Kinder zu leicht zugänglich sei. Vielfach wurde gefordert, das Buch aus öffentlichen Bibliotheken zu verbannen oder seine Verfügbarkeit landesweit einzuschränken.

Tatsächlich handelt es sich um ein quasi-pornographisches Machwerk mit eindeutigen Szenen, das sich an Acht-13-Jährige richtet. Dennoch -oder wahrscheinlich sogar deswegen- wurde es in der Kategorie „Junge Erwachsene“ des renommierten Preises ausgezeichnet. Mit den Literaturpreisen des Premierministers soll die Rolle der australischen Literatur bei der Gestaltung der kulturellen und geistigen Landschaft des Landes gewürdigt werden. Die Frühsexualisierung von Kindern sieht man dabei offensichtlich als Teil dieser Gestaltung. Genau genommen stimmt das sogar, denn das Ziel der woken Ideologie ist in der Tat die totale Sexualisierung der Gesellschaft, wobei jede Perversion normalisiert und das Normale pervertiert werden soll.

So sehr die Ampel sich auch bemüht, die desaströsen Folgen ihrer Wirtschaftspolitik zu verschleiern, so sehr sich Bundeskanzler Olaf Scholz auch in Selbstbetrug übt (etwa als er  vor einigen Monaten den Nerv hatte, sich als „wirtschaftsfreundlichsten Bundeskanzler seit Ewigkeiten“ zu bezeichnen): Inzwischen dämmert auch den Dümmsten innerhalb des Berliner Regierungsviertels, wie miserabel es um Deutschland steht; eine Erkenntnis, die hunderttausende neue Arbeitslose jährlich und pleitegegangene oder zu Abwanderung und Stellenabbau gezwungene Unternehmen schon lange ereilte.

Das neue World Economic Outlook (WEO) des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigt nun, dass der Eindruck nicht täuscht: Deutschland ist nun endgültig aus der Liste der 20 reichsten Länder der Welt herausgefallen. Während es bislang immerhin noch auf einem wackeligen Rang 19 lag, ist es nun um weitere zwei Plätze zurückgefallen. Nach dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt Deutschland zwar offiziell immer noch hinter den USA und China auf Platz drei der stärksten Volkswirtschaften, allerdings reiche das BIP als Indikator für Wohlstand nicht aus, wie Klaus-Jürgen Gern vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel erklärte. Denn selbst wenn es pro Kopf berechnet werde, sage der Wert nichts über die Verteilung des Wohlstands aus.

Im ARD-Morgenmagazin (MOMA) wurde am Mittwoch anläßlich des „Tages der wohnungslosen Menschen“ der ehemalige Obdachlose Dominik Bloh als Studiogast eingeladen. Im Beitrag „Dominik Bloh: Duschbus für Wohnungslose“ wurde die herausfordernde Situation vieler Obdachloser beschrieben. Nach fast elf Jahren auf der Straße kämpfte sich Herr Bloh in die gesellschaftliche Mitte zurück und hilft nun selbst wohnungslosen Menschen in Hamburg mit einem Duschbus, um ihnen nicht nur eine Möglichkeit zu geben, sich zu waschen, sondern auch ein Stück Würde zurückzubekommen.

Für sein Engagement wurde der als „Sozialaktivist“ anmoderierte Buchautor sogar mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. So weit, so gut, doch in seinem Schlußplädoyer darüber, wie man die Wohnungslosigkeit bekämpfen könnte, fordert Bloh einen „politischen Willen“ und „Regularien“ und spricht dann das böse Wort „Enteignung“ aus. Im Bewußtsein darüber, auf welch dünnes Eis er sich damit begibt, sagt der Vorzeige-Studiogast auf der MOMA-Couch: „… und ich trau mich jetzt einmal diesen Satz in den Mund zu nehmen: Irgendwann müssen wir vielleicht über Enteignungen sprechen.“

Manchmal ist es schwierig, politische Zusammenhänge zu durchschauen. Manchmal ist es aber auch einfach. Die aktuell der deutschen Öffentlichkeit vorgegaukelten Bemühungen der Ampelregierung, über Grenzkontrollen illegale Migration einzudämmen, sind nichts als ein Taschenspieler-Trick.

Von Manfred Rouhs für P.I.NEWS

Knapp ein Jahr später besteht in Deutschland genau jene Migrationskrise, die Auslöser der ab Montag geplanten Grenzkontrollen ist. Die Abfolge der Ereignisse beweist, was die Ankündigungen des Bundeskanzlers, der Ampelregierung und des ihr zuarbeitenden Teils der Massenmeiden sind: Schall und Rauch und in den Wind gesprochen.

Als der SSV Ulm 2023 nach Insolvenz und Jahren in der fußballerischen Diaspora in die 3. Liga aufstieg, sorgte weniger der sportliche Erfolg der Spatzen, sondern vielmehr die Infrastruktur im Stadion für Aufsehen. Denn der Deutsche Fußball-Bund (DFB) schreibt in den drei höchsten Spielklassen eine Rasenheizung oder ein überdachtes Spielfeld vor. Es gehe darum, „witterungsbedingte Spielausfälle soweit wie möglich zu minimieren“, erklärte der Verband. Die 3. Liga sei eine „professionelle Spielklasse“ und damit „in nicht unerheblichem Umfang von TV-Geldern abhängig, deren Wert sich unter anderem an verläßlichen Spielterminen bemißt“.

Die Ulmer Lokalpolitik war entsetzt. Schließlich ist die Studentenstadt seit 1993 Mitglied im „Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder“ (Alianza del Clima e.V.), das von seinen Mitgliedern verlangt, „fair, naturkonform, lokal, ressourcenschonend und vielfältig“ zu sein. Rasenspielfelder zu beheizen sei mit Blick auf den Klimaschutz und knappe Ressourcen nicht länger hinnehmbar und angesichts immer höherer Energiekosten für die Bürger nicht mehr vermittelbar.

„Nicht der Islam ist die Gefahr Europas, sondern der Verlust des eigenen kulturellen und geschichtlichen Selbstbewußtseins, das mit seinen pseudoreligiösen Surrogatwerten über kein ethisches Fundament seines Weltverhaltens mehr verfügt.“ Der Philosoph Rudolf Brandner befaßt sich in seiner Essay-Sammlung mit dem politischen Selbstverständnis und der geschichtlichen Verfassung moderner, westlicher Gesellschaften angesichts der islamischen Massenimmigration. 

Von Beginn an läßt der Autor keinen Zweifel, daß der realhistorische Schwundprozeß einer Gesellschaft, die sich selbst und ihre gesamte geschichtliche Kultur bis zur Selbstauflösung verleugnet, sich weder rückgängig machen oder nach Belieben anhalten noch dadurch bewältigen läßt, daß behauptet werde, er finde gar nicht statt. Doch lasse sich zumindest der Versuch unternehmen, zu begreifen, was gegenwärtig geschieht und wie sich die Wirklichkeit durch das, was geschieht, verändert.

Sie belügen uns, sie betrügen uns, sie verachten und verarschen uns – weil sie es können, weil sie keiner ausbremst oder zumindest reguliert, geschweige denn aufhält.

Mit Hilfe unserer parlamentarischen Scheindemokratie hat sich eine skrupellose, selbstverliebte, arrogante und korrumpierte Kaste im Oberstübchen dieser Republik festgesetzt, die mit nicht mal mehr mit Wahlen vom Thron gestoßen werden kann.

Von Bartolomäus Bootsmann

Sobald aus irgendeiner “extremen” Ecke her Gefahr droht, halten sie zusammen wie Pech und Schwefel – das zeigen uns gerade die letzten Landtagswahlen. Gegen den Wählerwillen werden hier Bündnisse gegen jede wirkliche Alternative, gegen jeden so lebensnotwendigen Politikwechsel geschmiedet, die nur einen Zweck dienen: der etablierten Elite Posten und Kohle zu sichern bis zum Sankt Nimmerleinstag. Und dann faseln sich noch etwas über “unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben”. So können auch nur Diebe reden, die den Bürgern “ihre” Demokratie vor der Nase weggeschnappt haben.

Voriges Jahr sind 663.000 Personen mehr nach Deutschland zu- als fortgezogen. Das waren zwar weniger als 2022, als es mit 1,46 Millionen den höchsten Wanderungsüberschuß seit 1950 gegeben hat – doch klar ist: Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen, weil die Bautätigkeit schon seit 15 Jahren nicht mit der Zuwanderung Schritt hält. Die Wohnungsnot spitzt sich immer weiter zu, die Mieten steigen rasant, und Mietwohnungen sind in den Städten kaum noch zu finden. Der Ernst der Lage hat jetzt auch die Ampel unter ihrem selbsternannten „Kanzler für bezahlbares Wohnen“ erreicht und sie – wenn auch viel zu spät – zu entschlossenem Handeln veranlaßt.

Unter Federführung von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Bundesregierung eine Reform des Baugesetzbuchs (BauGB) auf den Weg gebracht, die die Errichtung neuer Wohnungen durch weniger Bürokratie und mehr Flexibilität bei der Planung beschleunigen soll. Die Schaffung von Wohnungen durch Innenentwicklung in den Städten soll erleichtert werden: Gebäudeerweiterungen wie Aufstockungen werden einfacher möglich, ohne daß bestehende Bebauungspläne dafür geändert werden müssen. Genehmigungen für solche Aufstockungen können von den Gemeinden sogar gleich für ganze Straßenzüge beantragt werden.

Dass der tiefe Linksstaat im ewigen „Kampf gegen Rechts“ jede Verhältnismäßigkeit verloren hat, ist zwar nicht neu, im Prozess um die mutmaßlichen Putschisten aus dem Reichsbürger-Rentnermilieu hat nun aber sogar ein Gericht Zweifel am Vorgehen der Polizei. Am 22. März 2023 wurde in Reutlingen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Gruppe um Prinz Reuß eine Durchsuchung bei Markus L. einem von deren mutmaßlichen Unterstützern durchgeführt. Obwohl der Richter im Durchsuchungsbeschluss ausdrücklich erwähnt hatte, dass L. „eine tatunverdächtige Person“ sei und er die Durchsuchung abwende könne, indem er das gesuchte Material freiwillig und vollständig herausgebe, wurde eine Razzia veranstaltet, als gelte es, einen Terroristen unmittelbar vor der Zündung einer Bombe zu verhaften. Weil L. legal über Waffen sowie eine Sprengstofferlaubnis verfügte, wurde dem SEK die Durchsuchung übertragen. Der Vorschlag des Einsatzleiters, L. auf dem Weg zur oder von der Arbeit anzuhalten, um ihm den Durchsuchungsbeschluss zu eröffnen, wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) abgelehnt.

Damit nahm das Verhängnis seinen Lauf. Das SEK sprengte das Schloss der Wohnungstür und tastete sich dann voran, weil den Polizisten verboten worden war, sich die Wohnungspläne anzusehen oder auch nur die Umgebung des Hauses bis zur Tür auszukundschaften. Daraufhin kam es zu einem Schusswechsel mit L., der sich zuvor geweigert hatte, sein Sturmgewehr niederzulegen. Dabei wurde ein Polizist schwer verwundet. Dem für die Aktion verantwortlichen Kriminalhauptkommissar des BKA hätte es oblegen, den Einsatz nicht nur zu leiten und zu koordinieren, sondern auch die Wohnung zu analysieren, die erforderlichen Einsatzkräfte festzulegen und den Einsatzplan zu erstellen. Deshalb ging man davon aus, dass der Beamte ein wichtiger Zeuge im Stuttgarter Prozess sein werde. Oberstaatsanwalt Michael Klemm sieht dies jedoch anders und warnte die Richter, sie hätten „möglicherweise eine zu hohe Erwartungshaltung an den Zeugen“, weil der weder mit den Ermittlungen noch der Planung der Razzia befasst gewesen sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner ausgeschlossen. Bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau bekräftigte er sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (etwa 500 Kilometer) mit der Begründung, dass das „eine große Eskalationsgefahr“ mit sich bringen würde.

„Da habe ich Nein gesagt. Und das gilt natürlich auch für andere Waffen, wenn wir sie geliefert hätten, die in dieser weiten Distanz dort hineinschießen könnten“, sagte Scholz. „Das bleibt so. (…) Auch wenn andere Länder anders entscheiden.“

Man kann mal wieder wählen: Entweder Kubicki stürzt jetzt endlich diese Versagertruppe, oder er spielt wieder einmal Theater, um die FDP in letzter Sekunde noch vor dem endgültigen Untergang zu retten. Bringen wird seine Stimme allerdings so gut wie gar nichts:

Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber beendet sind.

Kubicki sagte dem TV-Sender “Welt”: “Wenn dieser Antrag – vielleicht auch ergänzt, es gibt ja neue Gespräche – wieder aus dem Ausschuss zurückkommt, werde ich dem definitiv zustimmen.” FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai werde dies ebenfalls tun. Kubicki weiter: “Mit Sicherheit mehr als die Hälfte meiner Fraktion wird zustimmen.” Er gab der Union aber den Rat, aus dem Text des Antrags die Passagen mit “Ampel-Bashing” herauszunehmen.

In einem Prozess um den Umgang mit Migranten auf dem Mittelmeer hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft gegen Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini verlangt. Dem Vorsitzenden der rechten Regierungspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben. Die Anklagebehörde wertete dies vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrsminister wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet.

Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft deutlich unter dem möglichen Höchstmaß von 15 Jahren. Salvini war nach bereits seit drei Jahren laufendem Prozess am Samstag nicht im Gerichtssaal. Auf seinem Instagram-Konto schrieb er: „lch würde alles wieder so machen.“ Der rechte Politiker war von 2018/19 Innenminister. Damals machte er sich international durch ein hartes Vorgehen gegen die Schiffe von privaten Hilfsorganisationen einen Namen, die Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer an Bord nehmen. Heute ist er eine der zentralen Figuren der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Kubicki sagte in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“, die am Samstag auf „Welt TV“ ausgestrahlt wurde: „Nicht alles das, was aus der AfD kommt, ist Mist. Aber es wird immer so getan: Man muss darauf gar nicht hören, weil es eben von rechts kommt.“

So habe es diese Woche im Bundestag zu einer Meinungsäußerung aus der Union geheißen: „Das ist AfD-Sprech. Was ist das denn für ein Kriterium?“ Entweder ein Argument überzeuge oder es überzeuge eben nicht: „Dann ist es völlig egal, wo es herkommt.“

Kubicki weiter: „Und wenn ich immer wieder höre, die Leute seien eigentlich zu doof, die die AfD wählen, da kann ich nur sagen: Was für eine Missachtung der demokratischen Grundsätze.“ Er habe in den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen immer wieder gehört: „Wenn wir die AfD unterstützen, dann tun die da oben endlich mal was.“

„Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen, ist es, die Außengrenzen der EU effizient zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen“, erklärte Tusk am späten Freitagabend im Internetdienst X. Er äußerte sich nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Kontrollen.

Die polnische Haltung sei in dieser Frage unverändert, erklärte Tusk weiter. Hintergrund ist die Ausweitung von Grenzkontrollen durch die Bundesregierung auf nun alle deutschen Außengrenzen, die ab diesem Montag wirksam wird. An der deutsch-polnischen Grenze gibt es solche stationären Kontrollen an den Übergängen allerdings schon seit Monaten.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitagnachmittag nach dem Telefonat von Scholz mit Tusk mitgeteilt, es sei dabei um „weitere Überlegungen zur Reduzierung irregulärer Migration“ im Rahmen der europäischen Rechtsordnung gegangen. Der Kanzler und Tusk hätten darin überein gestimmt, „dass die Herausforderungen irregulärer Migration und Schleuseraktivitäten nur gemeinsam bewältigt werden können“.

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer haben eine Entscheidung über einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland vertagt. Nach einem Treffen mit Biden am Freitagabend (Ortszeit) in Washington sagte Starmer, sie hätten eine  „weitreichende Diskussion über Strategie“ geführt, nicht aber über „bestimmte Fähigkeiten“. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gedroht, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz von Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine würde „Krieg“ gegen Russland bedeuten.

Starmer machte nach dem Gespräch deutlich, er und Biden würden das Thema bei der UN-Generalversammlung in New York in der übernächsten Woche „mit einer größeren Gruppe von Personen“ erörtern. Vor dem Treffen in Washington war erwartet worden, dass Starmer sich von Biden Unterstützung holen wolle, um britische Storm-Shadow-Raketen für die Ukraine tiefer in russischem Gebiet einzusetzen.

Ihr neues Team bereitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einiges Kopfzerbrechen. Eigentlich will von der Leyen am Dienstag den Fraktionsspitzen des Europaparlaments in Straßburg die Liste der Kommissare präsentieren, mit denen sie in den kommenden fünf Jahren zusammenarbeiten will. Einige Namen bergen allerdings Konfliktpotenzial. Deshalb ist ein Aufschub nicht ausgeschlossen.

Umstritten unter den Kandidaten der Mitgliedsländer ist vor allem der Italiener Raffaele Fitto. Der 55-Jährige gehört der rechten Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni an. Meloni will ihren Europaminister Fitto nun nach Brüssel schicken.

Nach Brüsseler Angaben könnte von der Leyen dem Italiener das wichtige Wirtschaftsressort zubilligen und ihn zum geschäftsführenden Vizekommissionspräsidenten machen. Damit würde erstmals ein Rechtsaußen-Politiker einen so hochrangigen Posten bekleiden.

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist bei einer Veranstaltung von einer Menschenmenge bedrängt, angegriffen und beleidigt worden. Es handelte sich um etwa 40 Menschen, die größtenteils sogenannte Palästinensertücher trugen, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Senator blieb unverletzt. Eine Frau wurde von einem Mikrofonständer getroffen.

Der Vorfall ereignete sich laut Polizei am Donnerstagabend in Berlin-Mitte. Chialo habe ein Bauwerk eröffnet, sei an ein Rednerpult getreten und habe zu sprechen begonnen. Dann hätten sich die 40 Menschen versammelt und verbotene Parolen skandiert, die sich gegen den Senator gerichtet hätten. Sie hätten ihn auch beleidigt.

Im US-Bundesstaat Kalifornien haben Feuerwehrleute mehr als 190.000 Liter Wasser benötigt, um einen brennenden E-Sattelschlepper der Marke Tesla nach einem Unfall zu löschen. Neben den großen Mengen Wasser zum Löschen der Flammen und Kühlen der Fahrzeugbatterien setzten die Feuerwehrleute vorsorglich ein Flugzeug ein, das zur Verhinderung eines Waldbrandes „Brandschutzmittel in der unmittelbaren Umgebung anbrachte“, wie die nationale Verkehrsbehörde NTSB am Donnerstag (Ortszeit) erklärte.

Der Unfall des Tesla Semi ereignete sich demnach bereits am 19. August nahe des Emigrant Gap, einem Pass im Gebirge Sierra Nevada in Kalifornien. Am Steuer saß ein Tesla-Angestellter, der mit dem Lkw aus der Stadt Livermore zu einer Tesla-Anlage in Nevada unterwegs war.

Angesichts der angespannten Lage der Autoindustrie warnt ein internes Papier aus der europäischen Autobranche vor dem Verlust von Millionen Jobs. Die Industrie sei nicht in der Lage, eine bevorstehende Verschärfung von EU-Klimavorgaben einzuhalten, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. „Folglich wird die EU-Industrie mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe konfrontiert.“ Wer Strafen entgehen wolle, habe „kaum eine andere Wahl, als die Produktion erheblich zu drosseln, was Millionen von Arbeitsplätzen in der EU bedroht“, heißt es.

Hintergrund sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Diese legen einen Grenzwert für den CO₂-Ausstoß von Autos fest. Im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser nicht überschritten werden. Derzeit liegt dieser Wert bei 115.1 Gramm CO₂ pro Kilometer, pro Fahrzeug – gemessen anhand des sogenannten WLTP-Testverfahrens. Er soll 2025 auf 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Für zu viel ausgestoßenes CO₂ müssen Hersteller Strafe zahlen.

Die Sozialabgaben für Gutverdiener sollen im kommenden Jahr erneut turnusgemäß steigen. Nach einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums sollen die Beitragsbemessungsgrenzen vergleichsweise stark angehoben werden. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Bild“-Zeitung.

Demnach sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung künftig Beiträge fällig werden bis zu einem Monatseinkommen von 8050 Euro. Aktuell liegt der Wert deutlich niedriger und unterscheidet sich zwischen alten und neuen Bundesländern: Im Westen beträgt er 7550 Euro und im Osten 7450 Euro im Monat. Wer mehr verdient, zahlt nur bis zu dieser Grenze Rentenbeiträge – auf das darüber liegende Einkommen werden keine Beiträge fällig.

Zwei Tage vor Inkrafttreten der wegen der Migrationslage von der Bundesregierung angeordneten Ausweitung der Grenzkontrollen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahme erneut gegen Kritik verteidigt. „Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte Faeser der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

Durch die bereits laufenden Grenzkontrollen seit Oktober 2023 seien mehr als 30.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, betonte Faeser. Dies habe dazu beigetragen, dass die Asylzahlen um mehr als ein Fünftel im Vergleich zum vergangenen Jahr gesunken seien.

Schärfere Maßnahmen auf nationaler Ebene seien notwendig, bis die Umsetzung der europäischen Asylreform greife, fügte sie hinzu. „Ab Montag wird die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen Binnengrenzkontrollen vornehmen“, sagte Faeser der Zeitung.

Das Ausmaß an Skandalen, persönlichen Verfehlungen und verheerenden politischen Fehlern, die Ampel-Minister wie Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Karl Lauterbach oder Robert Habeck in weniger als drei Jahren angehäuft haben, hätte in früheren und besseren Zeiten für zehn Rücktritte oder Entlassungen gereicht. Nun gesellt sich auch noch Umweltministerin Steffi Lemke dieser Versagerriege hinzu. Der Skandal um falsche Klimaschutzprojekte in China nimmt immer größere Ausmaße an. Gegenüber dem Bundestag sprach sie von einem „mutmaßlich kriminellem Geflecht“, in dem mutmaßlich „viel kriminelle Energie“ vorhanden sei.

Konkret geht es um sogenannte Upstream Emission Reduction (UER)- Projekte bei der Erdölförderung in China. Bereits im Mai hatte das ZDF aufgedeckt, dass 16 dieser Projekte nur vorgetäuscht waren. Weitere Ermittlungen der internationalen Anwaltskanzlei Dentons ergaben nun, dass sogar bei 45 Projekten Täuschungsverdacht bestehe. Bei zehn weiteren Projekten stehe eine Überprüfung noch aus, erklärte Chefermittler Christian Schefold nach der Sitzung des Umweltausschusses. Das Umweltbundesamt genehmigte insgesamt 66 solcher Projekte in China im Umfang von über 1,5 Milliarden Euro.

Die USA erheben erneut schwere Vorwürfe gegen RT und beschuldigen das Medium, sich in "die souveränen Angelegenheiten von Ländern auf der ganzen Welt" einzumischen. Einer der Gründe, warum so wenig Menschen die Ukraine unterstützen, sei die große Reichweite von RT, hieß es am Freitag im US-Außenministerium.

Es sei an die Worte des russischen Präsidenten erinnert, der bereits beim ersten Russia Gate im Jahr 2016 fragte: "Glaubt wirklich irgendjemand, dass Russland irgendwie die Wahl des amerikanischen Volkes beeinflussen kann? Ist Amerika eine Bananenrepublik, oder was? Amerika ist eine Großmacht. Wenn ich mich irre, korrigieren Sie mich bitte."

Also ehrlich, erschrecken wird sich keiner mehr so richtig über diese Horrormeldung:

Die Zahl der Menschen, die wegen einer Messerverletzung stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten, ist in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen.

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Statistik hervor, in der die unfallchirurgischen Versorgungszentren in Deutschland ihre schwer verletzten Patienten registrieren. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” gegenüber zeigte sich der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), Andreas Seekamp, über diese Entwicklung besorgt. “Erschreckend ist, dass Messerstichverletzungen an Häufigkeit deutlich zugenommen haben”, sagte der Professor, der Direktor der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) am Campus Kiel ist.

Während der Bürger ein immer dickeres Fell benötigt, um all die Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung noch irgendwie ertragen zu können, scheint die Ampel selbst ständig dünnhäutiger zu werden. Schon lange passen ihre Bemühungen, die Nation zu einem Testlabor zu machen und das Volk zu Versuchskaninchen zu degradieren, auf keine Kuhhaut mehr.

Von Dennis Riehle

Doch wer sich in der angeblich noch immer funktionierenden Demokratie allzu weit aus dem Fenster lehnt und die Meinungsfreiheit bis an die zulässigen Grenzen strapaziert, der muss befürchten, in die Untiefen der Justiz zu stürzen. In einer beispiellosen Kampagne hunderter Anzeigenerstattungen bei den Behörden wehren sich insbesondere die mit Grünen besetzten Ministerien in Vehemenz gegen jeglichen Widerspruch aus den Reihen des Souveräns. Da scheint die Chefin des SPD-geführten Innenressorts passable Arbeit geleistet zu haben, als sie unverhohlen andeutete, künftig auch sogenannte Hetze unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sanktionieren zu wollen. Hierdurch ermutigt fühlt sich beispielsweise Robert Habeck, mittlerweile als Dauergast bei den Staatsanwaltschaften das Land mit Verfahren wegen vermeintlicher Schmähungen oder Bedrohungen zu fluten. Der einfache Mann muss sämtliche Strapazen über sich ergehen lassen, die beispielsweise durch das obsessive Verordnen einer Transformation nicht nur massive Auswirkungen auf den Geldbeutel haben.

Der ehemalige Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Politik der Ampelkoalition geht. In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung setzt er sich kritisch mit zentralen Themen auseinander. Besonders das Verbrennerverbot, der Atomausstieg und die Schuldenbremse stehen dabei im Fokus seiner Kritik. Er fordert ein radikales Umdenken in der deutschen Politik (nzz: 03.09.24).

Zudem sei es nicht gelungen, das Interesse junger Migranten am dualen Ausbildungssystem zu fördern. Die Folge: Die Leistungsfähigkeit der Schulen sinke insgesamt. Auch kritisiert er den aktuellen Trend zur Work-Life-Balance, der das traditionelle Arbeitsethos verdrängt habe.

Die von den linken und grünen Parteien im Schnellverfahren hochgejazzte Brandmauer, tritt den Wählerwillen mit Füßen und macht “unsere” Demokratie zur Farce und fördert gleichzeitig die Parteien-Diktatur.

Klar, dass die üblichen Verdächtigen jubeln, wenn so eine “Studie” veröffentlicht wird:

Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. Nun aber kommt eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) über das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten der ostdeutschen Bundesländer, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, zu einem anderen Schluss.

Rücksichtslos, gnadenlos – so kennt man die Grünen. Und ehrgeizig sind sie auch noch – wenn es darum geht, die Wirtschaft in Deutschland zu vernichten. Dass darunter die Autoindustrie als erstes leiden muss, war dann ja auch klar:

Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Autoindustrie nach Erleichterungen bei den CO2-Flottenzielen für das kommende Jahr ab. Bei den vergangenen Zielwertstufen hätten die Hersteller “ihre Erfüllungslücke erst jeweils im Zieljahr geschlossen” und nicht vorzeitig, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesumweltministeriums der “Welt am Sonntag”.

Das sei “den allermeisten Herstellern weitestgehend gelungen”, obwohl die Lücken in der Vergangenheit teils größer waren als jetzt. “Wir vertrauen darauf, dass die deutsche Automobilindustrie auch dieses Mal ihre Verlässlichkeit und technologische Kompetenz unter Beweis stellt und die Zielwerte erreichen wird”, heißt es weiter aus dem Ministerium von Steffi Lemke (Grüne).

Unser Gesundheitssystem ist dank des Ampelmännchens Karl genauso kaputt wie die gesamte Infrastruktur. Das kommt davon, wenn man ideologisch getrieben falsche Prioritäten setzt und einem das Wohl der Bürger dabei so ziemlich am Arsch vorbei geht.

Erneut fehlen in Deutschland viele Medikamente. “Ein Ende der Lieferprobleme ist nicht absehbar. Besondere Sorgen bereitet uns, dass jetzt schon sehr viele Antibiotika nicht lieferbar sind”, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“Und die kalte Jahreszeit mit vielen Atemwegsinfektionen hat noch gar nicht begonnen. Auch viele Antibiotikasäfte für Kinder sind betroffen”, beklagte er.

Von wegen: Was lange währt, wird endlich gut. In diesem Fall kostet das wohl eher immer mehr:

Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 im Durchschnitt 18,7 Monate, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Im November hatte eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter Verwaltungsgerichten und beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Verfahrensdauer von durchschnittlich 17 Monaten ergeben.

Alleine, dass sich ein Unternehmens-Chef so rechtfertigen muss, ist eigentlich ein Skandal, aber auch ein Markenzeichen für die linkswoke Gesellschaft von heute:

Harley-Davidson-Chef Jochen Zeitz wehrt sich gegen die Kritik, er habe die Diversitäts- und Nachhaltigkeitsziele des Motorradherstellers kassiert und sei damit vor ultrarechten Influencern eingeknickt. Nicht alle Richtlinien des Unternehmens zu Diversität, Gleichstellung und Inklusion seien klug gewesen, sagte Zeitz dem “Spiegel”.

Der Konzern habe sie schon länger überprüft, die meisten seien bereits von seinen Vorgängern eingeführt worden “und haben nur begrenzt funktioniert”. Er glaube zum Beispiel nicht an den Sinn strikter Vorgaben bei der Auswahl von Mitarbeitern oder Geschäftspartnern.

Seine Vorgänger bei Harley-Davidson hatten beispielsweise festgelegt, dass ein bestimmter Anteil der Ausgaben an Zulieferer gehen soll, die speziellen Diversitätskriterien entsprechen. “Ein Zwang über Quoten ist nicht der richtige Weg”, sagte Zeitz.

Manchmal habe ich das Gefühl, wir sind eine psychotische Gesellschaft geworden, die den Gedanken nicht ertragen kann, dass irgendwo irgendetwas nicht optimal ist, dass irgendwer nicht politisch korrekt nach Tagesanweisung redet, dass es irgendwo „eine Gerechtigkeitslücke“ geben könnte.

Wir sind eine Gesellschaft geworden, die fast nichts anderes mehr macht, als sich selbst zu korrigieren, umzuordnen, zu optimieren, aktualisieren, verbessern, und die darüber nicht mehr dazu kommt, sich auch zu erwirtschaften.

Französische Beamte haben die Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer drohenden Eskalation im Falle eines Angriffs mit Langstreckenwaffen auf russisches Territorium vernommen und wollen den Ausbruch eines Dritten Weltkriegs vermeiden. Dies berichtet die Zeitung Le Monde unter Berufung auf eine diplomatische Quelle.

"Wir müssen alles tun, um einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Wir können nicht einfach die Möglichkeit ausschließen, dass die Russen das Ausmaß der militärischen Aktionen ausweiten."

Gleichzeitig schweigt Paris weiterhin auf offizieller Ebene, trotz der zunehmenden Diskussionen in den Medien über Angriffe auf russisches Territorium. Das Blatt räumt ein, dass das betreffende Thema bei einem Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij zur Sprache gekommen sein könnte, was der Élysée-Palast jedoch nicht bestätigt hat. Le Monde erinnert auch an den jüngsten Besuch des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexander Litwinenko, in Paris, bei dem unter anderem dieses Thema besprochen werden sollte.

Die neue niederländische Regierung plant eine radikale Wende in der Asylpolitik und will sich von den EU-Migrationsregeln lossagen. Mit Geert Wilders im Hintergrund drohen harte Maßnahmen, die das Land zur strengsten Asylnation Europas machen könnten.

In seiner Regierungserklärung vor einigen Wochen betonte der neue niederländische Ministerpräsident Dick Schoof – ins Amt gehoben durch die  niederländischen Koalitionsparteien PVV, VVD, NSC und BBB Schoof – dass die Wähler der Politik einen klaren Auftrag erteilt hätten. „Ihre Botschaft ist: Hört uns zu, versteht unsere Sorgen. Die größte Sorge betrifft Asyl und Migration. Das ist der zentrale Punkt“, so Schoof. Am Freitag stellte seine Regierung, deren einflussreichste Figur der von linken Medien maximal verhasste, rechtskonservative Geert Wilders ist, das neue Regierungsprogramm vor. Dieses Programm könnte das Versprechen erfüllen, dass die Niederlande künftig die „strengste Asylpolitik Europas“ verfolgen werden.

Was Dresden die Brücke ist Berlin die App.

Also, die Sache ist die:

In Berlin fährt man – oder fuhr früher, als das noch nicht so gefährlich und versifft war – U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn, Bus. Das Netz an sich, die Routen, sind ziemlich gut. Oft kommt man erstaunlich einfach von A nach B.

Die Crux in Berlin war aber – auch bevor die öffentlichen Verkehrsmittel zu Kriegszonen und rollenden Müllhalden wurden – die systematische Unzuverlässigkeit des Netzes. Immer wieder mal fällt irgendwo irgendetwas aus, gibt es irgendwo Störungen, Polizeieinsätze, Kabeldiebstähle, Baustellen, weiß der Teufel. Das ist im Allgemeinen nicht so schlimm, wie es sich anhört, weil der Wegeplan oft auch redundant ist. Es finden sich andere Wege.

Im großen JF-TV-Interview spricht Iris Aschenbrenner – Schauspielerin, Moderatorin und Social-Media-Influencerin – offen über ihre Erfahrungen und Ansichten zu den drängenden politischen Themen unserer Zeit. Sie kritisiert den Umgang mit der Coronakrise, hinterfragt die Maßnahmen und den gesellschaftlichen Umgang damit: „Da habe ich mir gedacht, komisch, irgendwas läuft hier nicht ganz rund.“

Auch zu den Grünen und Fridays for Future redet sie nicht um den hießen Brei herum: „Du kannst nicht die Wirtschaft ruinieren, um drei Topfpflanzen zu retten.“ Als Mutter denke sie intensiv über die Zukunft ihres Kindes nach und warum sie sich immer stärker politisch engagiere. „Wenn du Mutter bist, interessierst du dich, wie die Welt später mal sein wird.“ Hier geht es zum ganzen Interview:

MÜNCHEN. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten bundesweiten Grenzkontrollen als unzureichend kritisiert. Er habe in seinem Bundesland – wo bereits die Grenzen kontrolliert werden – die Erfahrung gemacht, daß viele Illegale aufgegriffen werden konnten, diese jedoch nach einer Personalienaufnahme aufgrund der aktuellen Rechtslage dennoch einreisen dürften.

Solange Personen, die über ein sicheres Land nach Deutschland einreisen, nicht konsequent aufgehalten werden, sei Faesers Ankündigung „wieder nur Augenwischerei“, sagte Aiwanger am Donnerstag bei Welt TV. Das Sicherheitskonzept der Ampel-Regierung lobte er grundsätzlich. Es sei gut, daß Leistungskürzungen für Asylbewerber endlich auf den Tisch kämen, auch die Ankündigung, den Islamismus stärker zu bekämpfen, gefalle ihm. Aber: „Beim Waffenrecht bin ich schon skeptischer.“ Er befürchte, daß damit „die falschen getroffen werden“. Es werde „der Sache sicher nicht gerecht, wenn wir über die Klingenlänge von Messern diskutieren“.

POTSDAM. Die Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat die Zusammenarbeit im Wahlkampf zwischen der linken Organisation „Campact“ und der Grünen-Kandidatin Marie Schäffer scharf kritisiert. Schüle ist Gegenkandidatin von Schäffer in einem Postdamer Wahlkreis.

Es sei „höchst problematisch“, wenn sich „eine Kampagnenplattform mit viel Geld in dieser Weise in den Landtag einmischt“, schrieb die Sozialdemokratin in einem Brief, der dem Nordkurier vorliegt. Ihr Landes-Generalsekretär David Kolesnyk sagte, „Campact“ verbrenne Geld – „ohne Aussicht auf Erfolg, wie bereits in Thüringen“. Die schwachen Umfragewerte der Grünen zeigten klar: „Sie sind im Wahlkreis 21 chancenlos.“

Die Grünen-Politikerin aus Potsdam begründet ihr Vorgehen mit der angeblichen gesellschaftlichen Gefahr durch die AfD. Der Fraktionsvorsitzende der Partei im Landtag, Benjamin Raschke, betonte: „Nur mit einer Wahl von Bündnis 90/Die Grünen kann man die AfD im Landtag kleinhalten.“ Der Wahlkreis 21 sei gewinnbar und „Campact“ habe strenge Kriterien an die Erfolgsaussichten der eigenen Projekte, betonte er.

MÜNCHEN. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat am Donnerstag einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen. Er soll geplant haben, mit einer Machete möglichst viele Bundeswehrsoldaten in der Innenstadt der bayerischen Stadt Hof zu töten. Am Freitagmorgen wurde er dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hof vorgeführt, der Haftbefehl erließ.

Der 27jährige Syrer habe sich dafür vor einigen Tagen zwei Macheten gekauft. Der Plan soll vorgesehen haben, die Soldaten während ihrer Mittagspause anzugreifen. Der genaue Ablauf des Plans ist noch unklar. In Hof befindet sich eine Kaserne der Bundeswehr, die Oberfrankenkaserne. Möglicherweise wollte der Täter Soldaten attackieren, die in ihrer Mittagspause die Innenstadt aufsuchen.

Gegen den Syrer wird wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Durch den Angriff auf die Soldaten wollte er demnach Aufsehen erregen und in der Bevölkerung ein Gefühl der Verunsicherung hervorrufen. Die von dem Syrer beschafften Macheten sollen etwa eine Länge von 40 Zentimetern haben.

BERLIN. 71 Prozent der Deutschen fordern eine direkte Zurückweisung von Migranten an der Grenze. Das geht aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor. Die gibt es bisher lediglich für Ausländer mit Einreisesperre und Migranten, die bei einer möglichen Kontrolle nicht das Wort „Asyl“ benutzen.

Ins Land darf entgegen des Grundgesetz-Artikels 16a weiterhin jeder, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Auch Asylgesuche in anderen Ländern werden derzeit nicht als Grund für eine Zurückweisung an der Grenze akzeptiert. Die Bundespolizei hat keine solche Anweisung.

BERLIN. Die Forschungsgruppe Wahlen sagt der AfD neun Tage vor der Wahl in Brandenburg einen großen Sieg voraus. Laut der Umfrage im Auftrag des ZDF würde sie 29 Prozent erreichen, während die seit 1990 den Ministerpräsidenten stellende SPD nur auf 26 Prozent kommt.

Mit großem Abstand folgt die CDU, die nur noch 15 Prozent der Brandenburger wählen wollen und die sich offenbar mit dem BSW (14 Prozent) um Platz drei streiten könnte. Die Grünen dagegen müssen mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Laut Forschungsgruppe Wahlen werden Linke und BVB/Freie Wähler (je drei Prozent) diesen deutlich verfehlen.

BADEN-BADEN. Das Amtsgericht Baden-Baden hat die teilweise Umwidmung des Schwarzwaldwohnstifts in eine Asylunterkunft für rechtswidrig erklärt. Zuvor hatten sich die älteren Bewohner der Seniorenresidenz über Lärm und Belästigungen durch die vorwiegend jungen ausländischen Frauen mit Kindern beschwert.

Das Urteil geht auf eine Klage von 19 Apartment-Besitzern im Schwarzwaldwohnstift zurück. Diese hatten sich dagegen gewehrt, daß die übrigen Eigentümer das Angebot der Stadt Baden-Baden angenommen hatten, zu deutlich höheren Mieten nicht mehr an Senioren, sondern an Asylbewerber zu vermieten. Insgesamt verfügt die Residenz über 117 Einheiten, die jeweils unterschiedliche Besitzer haben.

POTSDAM. Die SPD hat bei infratest dimap den Rückstand auf die AfD innerhalb einer Woche auf nur noch einen Punkt verkürzt. Im Vergleich zur Umfrage vom 5. September legte sie um drei Punkte auf 26 Prozent zu. Die AfD bleibt mit unverändert 27 Prozent vorn.

Offenbar wollen – wie vor fünf Jahren – Wähler anderer Parteien verhindern, daß die AfD stärkste Kraft in Brandenburg wird und unterstützen deshalb die Sozialdemokraten, die die größte Chance haben, dies zu verhindern. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sogar seinen Rücktritt angekündigt, sollte seine Partei hinter der AfD landen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von NATO-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt.

Es stehe den USA und Großbritannien frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen „so zu entscheiden“, sagte Pistorius am Freitag in Berlin. Dies sei ihre Sache. „Das Völkerrecht lässt das zu.“

Mit Blick auf Warnungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass sich die NATO dann im Krieg mit seinem Land befinde, sagte Pistorius: „Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Er droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält.“

Die Deutsche Bahn leistete sich 2022 und 2023 externe Berater mit Verträgen in Höhe von insgesamt 93 Millionen Euro.

Im Detail handelt es sich im Geschäftsjahr 2022 um 42 Rahmenverträge sowie 86 sogenannte Einzelbestellungen, unter anderem zu strategischen Fragen in Höhe von 36 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht.

Die Sperrung einer Online-Plattform wie die Blockade des Twitter-Nachfolgers X in Brasilien kann nach Einschätzung von Bundesdigitalministers Volker Wissing (FDP) nur das äußerste Mittel sein, um geltende Gesetze im Internet durchzusetzen.

„Für mich als liberalen Politiker muss eine Sperrung oder ein Verbot einer Plattform immer die „ultima ratio“ sein“, sagte Wissing beim G20-Treffen der Digitalminister in Brasilien in einem Interview mit der Tageszeitung „Folha de Sao Paulo“.

Zuletzt hatte sich die FDP-Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zum hochumstrittenen Thema der Reduzierung des Embryonenschutzes geäußert – und nun folgen die Grünen, die dem werdenden Leben im Mutterleib den strafrechtlichen Schutz am liebsten ganz entziehen wollen. Als kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion habe ich meine schärften Bedenken und meinen Protest gegen die Pläne artikuliert. Denn leider scheint sich die ansonsten heillos zerstrittene, dysfunktionale Ampel in diesem Punkt ausnahmsweise einmal einig zu sein.

Dabei legt sie ohne Not, aus reinen linksideologischen Überzeugungen, Axt an eine Regelung, die sich rundum bewährt hat; denn über Jahrzehnte hatte die Reform des Paragraphen 218 die Debatte um diese Kernfrage der Humanität befriedet und einen gesellschaftlichen Konsens geschaffen. An diesem mühsam gefundenen, tragfähigen Kompromiss sollten keine Veränderungen vorgenommen werden.

Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung. „Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur Folge“, schreiben die Prüfer in einem Gutachten.

Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro. „Damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich.“ Das stelle sogar die Leistungsausweitungen des vergangenen Jahrzehnts in den Schatten.

Nach der Manipulation von Stimmzetteln bei der sächsischen Landtagswahl hat es eine Durchsuchung in Dresden gegeben. Ermittelt werde gegen einen 44-Jährigen, teilten das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Bei der Durchsuchung im Stadtteil Langebrück seien mögliche Beweismittel sichergestellt worden. Konkretere Angaben wollten die Ermittler dazu nicht machen. Doch habe sich der Tatverdacht weiter verdichtet. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Wahlfälschung.

Bei der Landtagswahl am 1. September waren in Dresden und Umgebung zahlreiche manipulierte Briefwahlzettel aufgetaucht. Auf ihnen war die Stimme zugunsten der Kleinstpartei Freie Sachsen verändert worden. Sie waren später für ungültig erklärt worden.

„Wir können den großen Zustrom von Migranten in unser Land nicht länger ertragen“, sagte Ministerpräsident Dick Schoof am Freitag vor Journalisten in Den Haag. Er sprach von einer „Asylkrise“. Seine Regierung werde daher bald per „Notmaßnahme“ die Politik im Bereich „Migration und Asyl strenger gestalten“, sagte Schoof.

„Wir werden uns auf die schnelle Ausreise derjenigen konzentrieren, die nicht bleiben können, und auf ein beschleunigtes Verfahren für Asylanträge, die keine Aussicht auf Erfolg haben“, fügte der niederländische Regierungschef hinzu.

Die Ampel schafft es zwar nicht, einen Haushalt für 2025 vorzulegen, der diese Bezeichnung verdient, weil vor allem die SPD-und-Grünen-Minister sich weigern, auch nur die geringsten Abstriche am Budget für ihre ideologischen Zerstörungsprojekte zu machen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat jedoch eine perfide Möglichkeit gefunden, etwas zur Haushaltssanierung beizutragen -nämlich, indem er Umsatzsteuern auf Teile der ambulanten Intensivpflege erhebt! Die Pflegekosten steigen zwar immer weiter und sind für immer mehr Menschen unerschwinglich, eine andere Möglichkeit zu Einsparungen sieht Lauterbach aber offenbar nicht.

Lieber führt er Kosten für die sogenannte Grundpflege, unter anderem für Waschen und Speisung ein. Wer seine Angehörigen zuhause pflegt, weil er sich die ohnehin massenhaft pleitegehenden Heime nicht mehr leisten kann, wird nun auch noch bestraft. Der sonst so mitteilungsfreudige Minister hielt es jedoch nicht für nötig, dies der Öffentlichkeit mitzuteilen. Das Ganze kam nur durch eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ans Licht, die vom AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk ausgewertet wurde.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump will nicht noch einmal bei einem TV-Duell gegen seine demokratische Kontrahentin Kamala Harris antreten. Trump schrieb auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social, es werde keine weitere Debatte geben.

Harris habe zuvor zwei Debatten-Termine ausgeschlagen. Trump betonte, er habe eine erste Debatte gegen den vorherigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden bestritten – und dann eine zweite gegen Harris. „Eine dritte Debatte wird es nicht geben.“

Trump und Harris hatten in dieser Woche zum ersten Mal bei einem TV-Duell zusammen auf der Bühne gestanden. Harris brachte ihren republikanischen Gegner dabei mehrfach in die Defensive. In einer Blitzumfrage des Senders CNN sahen sie 63 Prozent der Befragten als Siegerin – gegenüber 37 Prozent für Trump. Der Republikaner argumentierte dagegen, er habe die Fernsehdebatte gewonnen. Deswegen habe Harris sofort eine zweite Runde verlangt – wie ein „Preisboxer“, der nach einer Niederlage eine Revanche verlange.

Der Herbst hält Einzug in Deutschland: Das Wetter wird deutlich wechselhafter. Ein Tiefdruckgebiet über dem Balkan bringt ausgedehnte Regenfälle und kühle Temperaturen in den Osten und Südosten der Republik, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte.

Ab Freitagvormittag breitet sich der Dauerregen auch auf Ostsachsen und das Erzgebirge aus. Erwartet werden 30 bis 50 Liter pro Quadratmeter, in Staulagen sogar bis zu 70 Liter pro Quadratmeter. Parallel dazu setzen in den Alpen ab Freitag kräftige Schneefälle ein. Die Schneefallgrenze sinkt vor allem nach Osten hin am Samstagfrüh auf etwa 1000 Meter. In den höheren Lagen können bis Sonntagfrüh 20 bis 40 cm Neuschnee fallen.

Anlässlich des Besuchs des kenianischen Präsidenten William Ruto in Berlin unterzeichneten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), und Kenias Außenminister Musalia Mudavadi am Freitag die ein Migrationsabkommen.

Es soll die Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land erleichtern und gleichzeitig die Rückführung irregulär eingereister Migranten erleichtern.

Mit Usbekistan soll dann eines beim Besuch von Scholz am Sonntag und Montag in Samarkand geschlossen werden.

Baerbock will mit ihrem Prestigeprojekt “Auslands-Portal” Visa-Verfahren digitalisieren und vergibt dafür Millionen-Aufträge an eine Beratungsfirma. Seitdem häufen sich Klüngel-Vorwürfe. Neue Recherchen zeigen: Eine Projektleiterin ist mit einem hochrangigen Mitarbeiter der Firma verheiratet.

Annalena Baerbocks “Auslandsportal” präsentiert sie den Bürgern als grünes Leuchtturmprojekt und Aushängeschild ihrer Amtszeit. Ihr Riesenwurf: Die digitalisierte Visa-Vergabe. Das grüne Vorhaben entwickelt sich – wie so gut wie alles, was die Grünen in ihre Finger bekommen – zu einem Problemfall. Die Digitalisierung der jährlich bis zu zwei Millionen Visaanträge für Deutschland, die ab 2025 vollständig online möglich sein sollte, stockt. Technische Schwierigkeiten und ein chaotisches Personalmanagement bremsen die Umsetzung aus. Doch nicht nur die organisatorischen Gründe könnten Annalena Baerbocks Prestigeprojekt ins Wanken bringen. Einmal mehr gibt es – wie es in grün-geführten Ministerien immer häufiger der Fall ist Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Interessenkonflikten.

Neuer Einsatzort “Arztpraxen” für Polizei und Bundeswehr?

In Arztpraxen werden Patienten immer öfter gewalttätig. Das ist das Ergebnis einer Online-Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), über die der “Spiegel” berichtet

Darin wurden vor allem Ärzte sowie medizinische Fachangestellte zu Gewalterfahrungen befragt. 43 Prozent gaben an, während der Arbeit bereits “physisch angegriffen oder bedroht” worden zu sein. Die überwiegende Mehrheit erlebte Übergriffe “ein oder mehrmals” im vergangenen Jahr.

Ein Viertel derer ergriff weitere Schritte – sie riefen die Polizei, manche erstatteten Anzeige. 48 Prozent der Befragten vermerkten, dass die Fälle körperlicher Gewalt in den vergangenen fünf Jahren gestiegen seien.

Ein Problem sind auch die verbalen Attacken. 80 Prozent der Befragten berichteten von solchen Angriffen im vergangenen Jahr. Viele Ärzte haben schon Notfallknöpfe installiert, durch Umbauten Fluchtwege geschaffen oder halten Pfefferspray griffbereit. Ärztekammern bieten Deeskalationsseminare für Praxisteams an.

Im zugespitzten Konflikt zwischen Russland und dem Westen weist Moskau sechs britische Diplomaten wegen mutmaßlicher Spionage aus. Das teilte zunächst der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit, was unüblich ist. Das russische Außenministerium, der eigentliche Ansprechpartner der Diplomaten, äußerte sich danach. Es stellte sich aber hinter die Entscheidung.

Der FSB schrieb, die Osteuropa-Direktorat im britischen Außenministerium habe sich im Krieg in einen Geheimdienst verwandelt, der Russland eine strategische Niederlage zufügen wolle. Bei sechs Diplomaten der politischen Abteilung der britischen Botschaft habe es Anzeichen für Spionage und umstürzlerische Aktivitäten gegeben, hieß es ohne Details.

Hätte man das nicht vorher wissen können? Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Kontrollen an allen deutschen Grenzen bringen die Bundespolizei in Personalnot. So soll auch die Bundespolizeiakademie in Lübeck Auszubildende dafür abordnen, wie der “Spiegel” unter Berufung auf ein Schreiben der Akademie berichtet.

Darin heißt es dazu, es sei allerdings nicht beabsichtigt, “den Kontrolldruck in der Intensität wie anlässlich der Uefa Euro 2024 fortzusetzen”, der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Auch die Frage, “inwieweit die Möglichkeiten verstärkter Zurückweisungen” direkt an der Grenze “umgesetzt werden”, befinde sich noch “im Abstimmungsprozess” beim Innenministerium, so die Akademie.

Es sei aber geplant, für den Grenzschutz eine Lehrgruppe und drei Führungskräfte abzustellen, damit in “Schwerpunkteinsätzen und aufgrund von Lageprognosen die Binnengrenzkontrollen durchgeführt werden” können.

"Hier herrscht normales Leben, bunte Gesellschaft" – Deutscher Blogger bereist Ukraine

Ein deutscher Blogger hat die Ukraine bereist, um sich ein Bild von den Zuständen in dem kriegsgeplagten Land zu machen. Er stellt fest, dass dort ein normales Leben herrscht und wirft die Frage auf, was denn der Grund sei, dass so viele nach Polen und Deutschland flüchten und Hilfestellung erhalten.

Während seiner Reise trifft er auch auf eine Flüchtige. Sie präsentiert ein äußerst schickes Domizil und gibt an, dass es ihr Haus sei. Nach eigener Aussage bekomme sie in Deutschland eine Wohnung gestellt plus 500 Euro monatlich. Die Dame dankt mit den Worten: "Deutschland sehr gute Land".

Einheimische zeigen ihm auch beschädigte Häuser. Drei Mädchen und eine Frau sollen ihren Angaben zufolge dort gestorben sein. Ob ein direkter Raketentreffer, der Einschlag einer Rakete der Luftabwehr oder einer durch sie abgeschossenen Rakete die Ursache dafür war, bleibt unklar. Das Verteidigungsministerium Russlands meldete am 4. September Standorte des militärisch-industriellen Komplexes in der Stadt angegriffen zu haben.

Eine aktuelle Studie aus den USA hat dem Märchen der Klimalobby, dass es einen Zusammenhang zwischen dem CO2-Anstieg und der globalen Erwärmung gibt, einmal mehr den Boden weggerissen. Die Auswertung von Daten aus drei verschiedenen Zeiträumen, die 500 Millionen Jahre (!) umfassen, ergab, dass 87 Prozent der Verhältnisse in der letzten Million Jahren negative Werte oder Werte nahe Null zeigten. Eine Korrelation kann damit nahezu ausgeschlossen werden.

Das Sonnenlicht dringt tagsüber durch die klare Atmosphäre der Erde und erwärmt die Oberfläche. Wolken, Schnee, der Boden und andere Objekte reflektieren etwa 29 Prozent des Sonnenlichts. Die Erde gibt diese Wärme ab, indem sie Infrarotstrahlung in den Weltraum sendet. Die Sonnenstrahlung ist für den weitaus größten Teil der der einfallenden Wärme verantwortlich, hinzu kommen noch nukleare Prozesse, der radioaktiven Zerfall von Kalium, die Gezeitenkräfte des Mondes, die Biologie, Meteoriten und kosmische Strahlung tragen ebenfalls zur Energiezufuhr bei. Die Temperatur der Erde wird durch eine komplizierte Thermodynamik beeinflusst und kann nicht auf eine einzige Ursache zurückgeführt werden, so die US-Forscher.

Nur eine Woche nach seiner Abschiebung kündigt der marokkanische Intensivtäter Tarik J. seine Rückkehr nach Deutschland an und droht mit einem Anschlag auf eine Polizeistation.

Innerhalb von nur drei Monaten beging der marokkanische 42-Jährige 25 Straftaten. Seit zehn Jahren sitzt der polizeibekannte Migrant auf Steuerzahlerkosten in der thüringischen Kleinstadt Apolda und sorgte bundesweit für Schlagzeilen, da weder Stadt noch Landkreis ihn aufgrund einer kranken Migrationspolitik nicht loswerden konnten. Am 5. September schob ihn der Freistaat Thüringen dann doch endlich nach Marokko ab. Doch J. plant anscheinend, nicht in Marokko zu bleiben.

Wenn Mädchen und Frauen beim Oktoberfest belästigt werden oder in andere kritische Situationen geraten, gibt es Hilfe im “Safe Space”. Das Angebot richtet sich an “alle Menschen, die sich als Frau definieren. Männer dürfen diesen geschützten Bereich nicht betreten”. Diesen gemeingefährlichen Gendermainstreaming- Irrsinn kann man einfach nicht mehr ertragen.

Die in München entwickelte App “SafeNow” wird ab dem 21. September auf dem Oktoberfest zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bieten. Der Einsatz der App wird nun auch auf die Zelte ausgeweitet. Frauen und Mädchen, die trotz aller Vorsichtsmaßnahmen in eine Notlage geraten, können sich weiterhin an den “Safe Space” wenden. Diese Einrichtung ist besonders wichtig, da die Sicherheit öffentlicher Räume für Frauen angesichts der stark gestiegenen Vergewaltigungsrate infolge einer kulturfremden, männlich und muslimische geprägten Massenmigration immer mehr gefährdet ist.

Wenn sich linker Gratismut in Sachsen nicht lohnt: Zwickauer Brauhaus insolvent. Kritiker vermuten, dass die Ablehnung von AfD- und Querdenker-Sympathisanten zum Ende beigetragen hat.

Das Brauhaus in Zwickau wird schließen. Das teilten die Betreiber Sarah und Sebastian Scherck mit. Bekannt geworden waren das Betreiberehepaar durch ihren zur Schau getragenen Anti-Rechtskurs, der sie nun jedoch, wie in den sozialen Medien vermutet wird, die Existenz gekostet hat. Insbesondere gegen die sogenannten Querdenker und Sympathisanten der AfD hatten sich die beiden positioniert und klar gemacht, dass man diese Gruppe als unerwünschte Gäste ablehne. Dies hatte besonders in Zeiten, in denen Veranstaltungen der AfD und der Freien Sachsen in der Nähe der Lokalität stattfanden, für Aufsehen gesorgt. Anstatt sich über das Potenzial einiger hundert Gäste politisch neutral zu freuen, hatte das Brauhaus über die Presse diese Personen diffamiert.

Ein Tweet des grün-geführten Außenministeriums zum TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris sorgt international für Aufregung. Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Berlin, beschuldigt das Ministerium von Annalena Baerbock der Wahlbeeinflussung und vergleicht diese mit den Aktivitäten Russlands und Irans – und zwar mit einem scharfen Vorwurf: „Die deutsche Einmischung ist schlimmer als die russische und iranische Einflussnahme“, schrieb Grenell am Dienstagabend auf X. „Wir sehen das klar und werden entsprechend reagieren.“

Richard Grenell, ein enger Vertrauter Trumps, von 2018 bis 2020 US-Botschafter in Deutschland und  möglicher Außenminister in einer weiteren Trump-Präsidentschaft, reagiert auf einen Tweet des Auswärtigen Amts unserer grünen Annalena Baerbock. Missfallen im grünen Außenministerium erregte Donald Trumps Aussage über die katastrophale Energiepolitik Deutschlands. Im TV-Duell mit Kamala Harris hatte Trump behauptet, die deutsche Energiewende sei gescheitert und Deutschland sei wieder dazu übergegangen, „normale Kraftwerke“ zu bauen.