DÜSSELDORF. Weder das Flucht- noch das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen wissen, wie oft Asylmigranten wegen Identitätsbetrug verurteilt wurden. Eine Auswertung würde den Rahmen eines vertretbaren Aufwands sprengen, teilte das Justizministerium gegenüber dem WDR mit. Seit Februar 2024 können Asylbewerber strafrechtlich belangt werden, wenn sie vorsätzlich falsche Angaben machen.

Über diese neue Rechtslage mußten sich die Ausländerbehörden in NRW offenbar selbst informieren. Die schwarz-grüne Landesregierung verwies auf Anfrage des WDR auf das Fluchtministerium unter Josefine Paul (Grüne), dieses verwies „mangels Zuständigkeit“ wiederum auf das Justizministerium unter Benjamin Limbach (Grüne). Dem Sender präsentierte das Justizministerium schließlich einen Erlaß vom 29. April 2022 – rund zwei Jahre älter als die neue Regelung.

BERLIN/ERFURT. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eine neue Bedingung für eine Koalition mit CDU und SPD in Thüringen aufgestellt. „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Rußland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte Wagenknecht dem Spiegel.

Ob die Landes-CDU, die bisher alles getan hat, um die frühere Linken-Fraktionsvorsitzende bei Laune zu halten, auch über dieses Stöckchen springt, ist noch unklar. Bisher will man sich dort nicht äußern.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hatte gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), zunächst in der FAZ einen Beitrag veröffentlicht, in dem sie sich in der Ukraine-Frage von ihrer Parteilinie distanzierten und auf die des BSW einschwenkten. Auch für die Forderung nach einer sogenannten „Friedenspräambel“ im Koalitionsvertrag, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Stationierung von US-Raketen ausspricht, zeigten sich die drei zuletzt offen.

MÜNCHEN. Nach Baden-Württemberg und Hessen legt die AfD nun laut einer Insa-Umfrage auch in Bayern auf 18 Prozent zu. Es ist das mit Abstand beste Ergebnis, das für die Alternative jemals im Freistaat gemessen wurde. Im Süden Deutschlands ist die Partei damit so stark wie nirgendwo anders in den westdeutschen Bundesländern.

Bei der Landtagswahl vor einem Jahr hatte die AfD in Bayern 14,6 Prozent erreicht – ebenfalls ein Rekordergebnis (+ 4,4 Punkte). Sie litt damals dennoch gewissermaßen unter der NS-Flugblatt-Affäre von Hubert Aiwanger, die dessen Freien Wählern (FW) einen Schub auf 15,8 Prozent gab. Nun sind die FW auf elf Prozent zurückgefallen.

BERLIN. Der Fußballzweitligist Hertha BSC hat seine Fans zu mehr Obacht beim Kommentieren von Beiträgen auf Facebook und Co. gebeten. Zuletzt seien dem Verein einige Aussagen ins Auge gefallen, die mit seinem Ehrenkodex nicht vereinbar seien, teilten er am Sonntag mit.

„In den vergangenen Monaten haben wir im Zusammenhang mit Hertha BSC, insbesondere in den Kommentarspalten unserer Beiträge, vermehrt unseren altbekannten Ausruf ‘Ha Ho He’ mit dem Zusatz ‘und fette Beute’ gelesen“, heißt es in dem Brief an die Anhänger des Berliner Klubs. Sie unterstellten niemandem eine böse Absicht, dennoch gelte es, den „Hintergrund dieses Ausspruchs aufzuklären und zu sensibilisieren“.

WIESBADEN. Die Baugenehmigungen für Wohnungen sind im August 2024 auf den niedrigsten Wert seit Februar 2012 gefallen. Damit setzt sich die Krise im deutschen Wohnungssektor weiter fort: Von Januar bis August 2024 sank die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um insgesamt 19,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im August sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahresmonat um fast sieben Prozent, also 1.300 Genehmigungen weniger. Seit dem Zehnjahrestief vom Februar 2024 hat sich die Lage des Wohnungsmarkt damit weiter verschlechtert.

Im Zeitraum von Januar bis August wurde der Bau von insgesamt 141.900 Wohnsitzen gewährt. Das sind 33.900 weniger als im Zeitraum von Januar bis August 2023.

MÜNCHEN. Die Gewerkschaften Verdi und der Bayerische Journalisten-Verband haben die Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks (BR) zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik begann am Montagmorgen um 03:30 Uhr und soll bis Dienstag um 03:59 Uhr andauern. Betroffen ist auch das BR-Hauptstadtstudio in Berlin.

Hintergrund ist der laufende Tarifkonflikt beim BR. Die Mitarbeiter fordern eine Gehaltserhöhung um 10,5 Prozent sowie unter anderem eine Beschäftigungsgarantie für feste freie Mitarbeiter bis 2028. Der Tarifabschluß soll ferner nur ein Jahr lang gelten, und 2025 soll erneut über eine Erhöhung verhandelt werden.

Dagegen bietet der Sender eine Gehaltserhöhung von 4,71 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren. 2025 soll keine weitere Erhöhung verhandelt werden. In acht Verhandlungsrunden gab es bislang keine Einigung.

BERNAU/KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag einen abgelehnten Asylbewerber aus Libyen festnehmen lassen, der einen Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Der Tatverdächtige Omar A. soll „spätestens seit Oktober 2024“ geplant haben, „einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schußwaffen auf die israelische Botschaft in Berlin zu verüben. Zur Planung des Vorhabens tauschte sich der Beschuldigte in einem Messenger-Chat mit einem Mitglied des IS aus“, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts zu der Sache. Die Behörde wirft ihm Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor.

In den Chats soll der 28jährige darüber gesprochen haben, einen Anschlag verüben zu wollen. Bei der Durchsuchung in seiner Asylbewerberunterkunft in Bernau wurden offenbar keine Waffen gefunden, wie der WDR unter Berufung auf einen Sprecher des Generalbundesanwalts berichtete. Bei einer weiteren Wohnungsdurchsuchung im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin haben Beamte eine nicht tatverdächtige Person sowie weitere Zeugen befragt.

Der Messer-Angriff im niedersächsischen Vallstedt, bei am Samstag vier Menschen schwer verletzt wurden, wurde nach Informationen von „Nius“ von einem 32-jährigen Deutschen verübt, der zum Islam konvertiert ist. Auf seinem Instagram-Profil ist zu lesen: „Lies unter den Bildern. Authentische Beweise aus Quran und Sunnah und für Zeit und Qadr“. Auch unter Anwohnern war bekannt, dass der Mann sich dem Islam zugewandt hatte. Der Angriff erfolgte offenbar völlig unvermittelt und mit ungeheurer Brutalität. „Meine Nachbarin war am Laub kehren, da griff er sie mit dem Messer an. Schreie, überall Blut! Männer eilten aus dem Haus zu Hilfe, er stach wie im Blutrausch zu!“, berichtete eine Augenzeugin gegenüber „Bild“.

Und weiter: „Gesicht, Kopf, Oberkörper, Hände. Es war schrecklich, er stach immer wieder zu, zehn Minuten lang!“, sagte sie weiter. Die Polizei war zunächst zurückhaltend mit Angaben über das Tatmotiv. Lieber stellte man sofort klar, dass Opfer und Täter deutscher Herkunft seien. Dann hieß es, eine Beziehungstat sei nicht auszuschließen, danach wurde mitgeteilt, dass „nach ersten Ermittlungen und Vernehmungen“ sich Hinweise darauf ergeben, „dass beim Tatverdächtigen eine psychische Erkrankung vorliegen könnte“.

Im Berliner Bezirk Charlottenburg erhitzt der Streit um einen Radweg die Gemüter. Ein zu Anfang der Corona-Krise angelegter Radweg dort könnte den Anwohnern jetzt zum Verhängnis werden. Grund sind baurechtliche Bestimmungen, die einen Einsatz der Feuerwehr bei einem Notfall erschweren. Den Anwohnern oberhalb der zweiten Etage droht eine Nutzungsuntersagung zum 1. November.

Im Frühjahr 2020, zu Beginn der Corona-Zeit, wurde an der geschäftigen Kantstraße ein temporärer Radfahrstreifen zwischen Messedamm und Budapester Straße eingerichtet, der jedoch schon damals als dauerhafte Maßnahme vorgesehen war. Es handelt sich um einen sogenannten Pop-up-Radweg. Die Radspur befindet sich am rechten Fahrbahnrand, links daneben und getrennt durch eine Reihe parkender Fahrzeuge fließt der übliche Verkehr.

Die mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine hat Besorgnis in den westlichen Staaten ausgelöst. NATO-Generalsekretär Rutte warnte am Montag vor einer „erheblichen Eskalation“. Die südkoreanische Regierung bestellte wegen der mutmaßlichen Verlegung von 1.500 nordkoreanischen Soldaten nach Russland den russischen Botschafter ein.

Der NATO-Generalsekretär telefonierte mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol. Yoon forderte Rutte auf, angesichts der wachsenden russisch-nordkoreanischen Zusammenarbeit „konkrete Gegenmaßnahmen“ einzuleiten.

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt hat ihren Parteiaustritt erklärt und dies mit dem Umgang mit Antisemitismus auch in den eigenen Reihen begründet.

Der Bundesparteitag der Linken am Wochenende habe gezeigt, „dass ein kompromissloser Kampf gegen jeden Antisemitismus in und mit dieser Partei mir nicht möglich ist“, schrieb Quade in ihrer am Montag im Kurzbotschaftendienst X veröffentlichten Austrittserklärung.

Quade war 24 Jahre Mitglied der Linken und saß seit 2011 für die Partei als Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie will nun weiter als fraktionslose Abgeordnete im Parlament bleiben.

Als die Ampel in einem durchschaubar dummdreisten Wahlkampfmanöver Ende August als politische Handlungssimulation 28 kriminelle Afghanen in ihr Heimatland abschob, um unmittelbar vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Tatkaft und Problemlösungsbereitschaft zu suggerieren, ließ sie alle Schamgrenzen fallen. Die endlich in ihre Heimat zurückgeführten Verbrecher, darunter der Vergewaltiger einer Elfjährigen, wurden zum Dank für das, was sie während ihres Aufenthalts in Deutschland angerichtet haben, auch noch mit 1.000 Euro Handgeld in Cash ausgestattet – über zwei Jahresgehälter in der Heimat –, damit sie zuhause Fuß fassen können.

Als ob diese Farce nicht schon absurd genug wäre, wusste das ZDF nun nichts Besseres mit seinen Zwangsgebühren anzufangen, als sich vor Ort nach dem Verbleib und Befinden eines der Abgeschobenen zu erkundigen. „Abgeschoben nach Afghanistan – und jetzt?”, lautete der besorgte ZDF-Titel eines achtminütigen Rührstücks als “Videodokumentation”, in dem einer der im Zurückgekehrten in seiner Heimat Kabul interviewt wurde. Man habe “mehr über ihn erfahren” wollen, warum er abgeschoben worden sei und was “man aus seinem Fall lernen” könne, so die ZDF-Propagandisten.  Der Mann wird in dem Beitrag rücksichtsvoll als „Raheem“ porträtiert, da er  nicht erkannt werden wollte. Erst nach Wochen habe er einem Interview zugestimmt, berichtet das ZDF, das diese moralfreie Hommage auf einen kriminellen Wirtschaftsmigranten – um nichts anderes handelt es sich hier – im Gewand eines journalistischen Knüllers präsentiert.

Bis zum Ende des Jahres solle der erforderliche Gesetzesrahmen vorliegen, kündigte am Montag Unternehmensminister Aldolfo Urso an. Damit wolle die Regierung sicherstellen, „dass in Italien neue Kernkraftwerke der dritten und vierten Generation errichtet werden können“.

„Wir wollen keine Kernreaktoren aus anderen Ländern importieren. Wir wollen sie in Italien mit italienischer Technologie und Wissenschaft bauen, um sie in andere Länder zu exportieren“, sagte Urso am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Mailand.

Nach dem größten Atomunfall in der Geschichte in Tschernobyl hatte Italien im November 1987 in einem Referendum den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Im Juni 2011 – drei Monate nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima –  stimmten bei einem weiteren Referendum der damaligen Regierung unter Silvio Berlusconi rund 94 Prozent der Italiener gegen eine Rückkehr zur Kernenergie.

Die Grünen wollen ältere Menschen aus ihren Einfamilienhäusern drängen, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die jüngste grüne Idee: Senioren sollen ihre großzügigen Häuser mit Fremden teilen! Ganze 20.000 Einfamilienhäuser könnten demnächst zu Einliegerwohnungen umgebaut werden, so der Plan.

Die grüne Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg gibt Einblick in den perfiden Plan: „Viele ältere Menschen müssen ihre Häuser barrierefrei umbauen oder Pflegekräfte finanzieren. Das wollen wir als grünes Bezirksamt gerne befördern“, so von Berg weiter. Die grüne Wahrheit dahinter: Um neuen Wohnraum im angespannten Immobilienmarkt zu schaffen, sollen die Häuser so umgebaut werden, dass diese künftig mit Fremden geteilt werden können.

Von den 20.000 Einfamilienhäusern könnte jedes zweite eine Einliegerwohnung erhalten, so der Plan der grün-geführten Bezirksverwaltung. Statt für diesen bereits perfiden Plan direkter finanzieller Hilfen anzubieten, lässt  die Berufsschullehrerin und studierte Philosophin Von Berg ihr Amt auf bestehende Förderprogramme verweisen. Die Umbaukosten sollen die Senioren selbst tragen, unterstützt durch Kredite der KfW oder der Hamburgischen Investitions- und Förderbank. Zudem wird empfohlen, einen Architekten hinzuzuziehen.

Man stelle sich einmal vor, eine Opposition in Deutschland würde auch nur laut über nichtstaatliche Organisationen und Strukturen nachdenken, um diese mit originär staatlichen Aufgaben zu betrauen. Der Aufschrei aus Politik und Medien wäre nicht zu überhören.

Und nicht nur das: Sofort wäre der Bundesverfassungsschutz zur Stelle, um solchen staatszersetzenden Umtrieben ein rasches Ende zu bereiten.

Denn ganz offensichtlich handelte es sich hier doch um „Delegitimierung demokratischer Institutionen“. Da derartige Planungen jeder Rechtsgrundlage entbehren.

Die letzte Bastion der freien Rede wird angegriffen

Eine durch und durch grün geführte und dominierte Behörde installiert in aller Seelenruhe ein komplettes Pseudo-Justiznetzwerk für das Internet. Privat geführte Zensur- und Denunziationsagenturen, staatlich „zertifiziert“ und beauftragt, um auf großen Social-Media-Plattformen für Recht und Ordnung und die vorgebliche Demokratie zu sorgen.

Die grün geführte Bundesnetzagentur, dem Habeck-Ministerium untergeordnet, greift die letzte Bastion der freien Rede und des freien Meinungsaustausches an: Die großen Plattformen im Netz.

Heils Bürgergeld hat wohl der deutschen Wirtschaft endgültig das Genick gebrochen:

Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums von Hubertus Heil (SPD) weisen aus, dass viele Empfänger von Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II trotz Integration in den Arbeitsmarkt auf das Bürgergeld angewiesen bleiben.

Sechs Monate nach Arbeitsaufnahme sind rund die Hälfte der Menschen zurück im Bezug von Bürgergeld (genau 50,8 Prozent), heißt es in der Antwort auf eine schriftliche Frage von Sahra Wagenknecht, die „Bild“ (Montagausgabe) vorliegt. Bei Ausländern ist der Anteil noch etwas höher (knapp 54 Prozent).

Insgesamt war die Arbeitsaufnahme im vergangenen Jahr nur bei 382.000 ehemaligen Stütze-Beziehern bedarfsdeckend. 395.000 Personen erhielten nach sechs Monaten wieder bzw. immer noch Bürgergeld. Darunter sind auch Aufstocker, die Bürgergeld beziehen, weil sie nicht bedarfsdeckend arbeiten.

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober will wissen, wie viele Bürgergeldempfänger, die in einen Job vermittelt werden, tatsächlich nach kürzester Zeit wieder arbeitslos sind. Kober sagte der Zeitung: „Hubertus Heil muss die Zahlen transparent auf den Tisch legen. Nachhaltig ist eine Vermittlung erst dann, wenn die Beschäftigung dauerhaft erhalten bleibt. Daran muss sich das Bürgergeld messen lassen.“

Die Direktorin des ukrainischen Instituts für Demografie und Sozialforschung, Ella Libanowa, sagt, dass die ukrainische Wirtschaft während des Konflikts zusammengebrochen ist und dass der ideale Arbeitnehmer für die Arbeitgeber ein älterer Mann sei, der nicht an die Front gebracht wird.

In einem Interview mit dem Magazin Spiegel behauptet sie, dass die Wirtschaft des Landes während des Krieges zusammengebrochen sei und viele Unternehmen zur Schließung gezwungen worden seien. Das ukrainische Wirtschaftsministerium gehe davon aus, dass 4,5 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte benötigt würden. Sie fügt hinzu, dass der Arbeitskräftemangel bereits vor Beginn des Konflikts spürbar gewesen sei.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Moldau und einer zeitgleichen Abstimmung zum angestrebten EU-Beitritt hat die pro-europäische Staatschefin Maia Sandu einen „beispiellosen Angriff“ auf die Demokratie für den knappen Ausgang des Referendums verantwortlich gemacht.

Laut den am Montag veröffentlichen Ergebnissen stimmte nur eine dünne Mehrheit dafür, das Ziel der EU-Mitgliedschaft in der Verfassung zu verankern. Auch lag Sandu in der Präsidentenwahl nicht so klar vorn wie erwartet.

Sandu bezog sich mit ihrem Vorwurf auf mutmaßliche russische Wahleinmischungen. Auch die EU warf Moskau eine „beispiellose Einflussnahme“ vor. Der Kreml sprach hingegen von „Unregelmäßigkeiten“ zugunsten Sandus und der EU-Befürworter.

Eigentlich wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Bürgergeld den sogenannten Job-Turbo zünden und mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt bringen – und zwar nachhaltig. Die nun veröffentlichten Zahlen aus dem Ministerium legen offen, wie wirkungsvoll dieser Ansatz ist.

Wie eine Anfrage von Sahra Wagenknecht ergab, sind mehr als die Hälfte der Menschen (51 Prozent) sechs Monate nach einer Arbeitsaufnahme wieder zurück im Bürgergeld, berichtet „Bild“. Bei Ausländern liegt der Anteil bei knapp 54 Prozent.

Demnach erhielten 395.000 Menschen nach sechs Monaten wieder Bürgergeld, darunter auch sogenannte Aufstocker, die dazuverdienen.

Der israelische Außenminister Israel Katz teilte zu Wochenbeginn im Rahmen eines X-Postings seine Begeisterung über die tödlichen Vorgänge vom Wochenende mit. So schrieb er:

"Beirut in Flammen. Ein groß angelegter israelischer Angriff galt gestern Abend der finanziellen Infrastruktur der Hisbollah in Beirut und im gesamten Libanon. Über Beirut waren massive Brände zu sehen, als nach Evakuierungswarnungen für die Bewohner über 15 Gebäude getroffen wurden.

Die Hisbollah hat für ihre Angriffe auf den Norden Israels und ihren Raketenbeschuss einen hohen Preis gezahlt und wird ihn auch weiterhin zahlen."

Die frisch gewählten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen in ihrer neuen Funktion auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Sie wollen sich bei ihren Bezügen als Parteivorsitzende am durchschnittlichen Gehalt in Deutschland orientieren, das bei rund 2850 Euro netto im Monat liege, sagte van Aken am Montag in Berlin.

Alles, was darüber hinausgeht, solle in einen Solidaritätsfonds fließen, aus dem Hilfe für Menschen in Not sowie Projekte zur Sozialberatung finanziert werden sollten.

Die CSU erreicht in einer neuen INSA-Umfrage ihren besten Wert seit sechs Jahren. In der Befragung des Instituts für die Montagausgabe der „Bild-Zeitung“ kommt die Partei in Bayern auf 43 Prozent der Stimmen.

Einen besseren Wert hatten die Christsozialen im Freistaat unter Markus Söder als Parteichef noch nie. Bei den Landtagswahlen und der Bundestagswahl seit seiner Amtsübernahme 2018 lagen die Ergebnisse immer unter 38 Prozent.

„Wir müssen reagieren und gegensteuern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Böse weiter zunimmt“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. „Wenn die Welt jetzt schweigt und wir an der Front genauso regelmäßig mit nordkoreanischen Soldaten konfrontiert werden, wie wir uns gegen Drohnen verteidigen, nützt das niemandem auf dieser Welt und verlängert nur diesen Krieg.“

Das „würde eine erhebliche Eskalation bedeuten“, schrieb Rutte am Montag im Onlinedienst X. Er habe darüber mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol gesprochen, schrieb Rutte weiter.

Das NATO-Partnerland Südkorea hatte am Freitag mitgeteilt, das verfeindete Nordkorea habe 1.500 Soldaten nach Russland verlegt. Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes absolvieren sie derzeit ein Training im Osten Russlands und sollen anschließend an die Front mit der Ukraine geschickt werden.

Das war’s dann wohl endgültig mit dieser Partei:

Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet.

Der neue Bundesgeschäftsführer Janis Ehling warb zum Abschluss für Zusammenhalt. Er sagte, dass man in den Diskussionen über „ganz heikle Fragen“ einige „richtig große Kühe von ziemlich dünnem Eis geholt“ habe. Es sei aber klar, dass die Beschlüsse nur so viel wert seien, wie man das alles gemeinsam vertrete in der Partei. Man müsse sich gemeinsam „mutig den Rechten gegenüberstellen“ sowie „für Frieden streiten“ und „dieser Ampel richtig Dampf machen“, forderte er.

Der sicherlich wichtigste Tagesordnungspunkt des Delegiertentreffens hatte am Samstag mit den Neuwahlen des Parteivorstands stattgefunden. Dabei wurden Ines Schwerdtner und Jan van Aken zur neuen Doppelspitze der Partei gewählt. Beide sollen für einen Neustart der zuletzt von Wahlschlappen und Umfragetiefs geplagten Partei sorgen. Erklärtes Ziel der neuen Linken-Spitze ist es, wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen.

Hunde, wollt ihr ewig leben? ist ein deutscher Kriegsfilm aus dem Jahr 1959 unter der Regie von Frank Wisbar nach dem gleichnamigen Roman von Fritz Wöss

Der junge, nationalsozialistisch geprägte Oberleutnant Wisse wird im Herbst 1942 als Verbindungsoffizier zu den Rumänen nach Stalingrad versetzt. Die deutschen Truppen haben zwar unter großen Verlusten die Stadt erobert, werden aber bereits von der Roten Armee eingekesselt. Viele der einfachen Soldaten haben erkannt, dass sie dem Gegner chancenlos ausgeliefert sind.

Von Bartolomäus Bootsmann

Doch wegen der Befehle von „ganz oben“ glauben die Offiziere unter General Paulus immer noch an einen Sieg. Dank Wisses Fanatismus kann eine Offensive des Gegners nochmal abgeschlagen werden. Doch allmählich erkennt auch er die Aussichtslosigkeit der Lage. Major Linkmann denkt nur noch an sein eigenes Überleben. Beim Versuch zu desertieren wird er von den eigenen Soldaten, welche ihn beim Überlaufen beobachten, erschossen. (Quelle: Wikipedia).

Die anderen, einschließlich Wisse, halten bis zum bitteren Ende durch. Nach der Kapitulation marschieren sie in ein Kriegsgefangenenlager.

Starker Tobak und man kann froh sein, dass dieser grausame Krieg so allmählich aus dem Gedächtnis verschwindet, obwohl es immer noch Leute in diesem Land gibt, die wieder Richtung Stalingrad schielen.

Und kriegerisch geht es zur Zeit auch auf X zu. Auslöser war ein Artikel in der Bild, der den neuen Junior-Chef frech als „Welpen-Feind“ beschimpfte, nur weil dieser sich über die schlechte CO2-Bilanz unserer liebsten Gefährten, die Hunde beschwerte.

Alles wird teurer in Deutschland. Nicht nur die Butter, nicht nur das Wohnen, nicht nur das Fahren oder Gefahrenwerden, das ganze Leben wird zum Luxus – zumindest für diejenigen, die dafür noch selbst aufkommen wollen. Inflation nennt man das normalerweise. Und davon will jetzt auch die Post profitieren:

Die Vorständin für das deutsche Post- und Paketgeschäft der DHL, Nikola Hagleitner, hat den von der Bundesnetzagentur ausgegebenen Erhöhungsspielraum beim Porto als zu gering kritisiert.

„Wir schauen mit einer gewissen Verwunderung auf die Entscheidung“, sagte Hagleitner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Über zehn Prozent klingt vielleicht erst einmal viel. Aber: Für die vergangenen drei Jahre wurde bei der Preisgestaltung des Portos mit einer Inflation von 3,25 Prozent gerechnet. Tatsächlich waren es rund 16 Prozent. Hinzu kommt unser Tarifabschluss, durch den die Löhne um durchschnittlich 11,5 Prozent gestiegen sind.“

Die Bundesnetzagentur will der Post einen Spielraum von durchschnittlich 10,48 Prozent beim Briefporto erlauben. Hagleitner verwies darauf, dass Deutschland beim Porto mittlerweile rund 43 Prozent unter dem europäischen Durchschnittswert liege, zugleich bei den Lohnkosten aber unter den Spitzenreitern sei. „Entsprechend wundert es uns, dass eine angemessene Erhöhung ausbleibt.“

Die NATO würde eine Beteiligung nordkoreanischer Truppen am Ukraine-Konflikt als wesentliche Eskalation betrachten. Dies erklärt NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Nachgang eines Telefongespräches mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol. In einem Beitrag auf X (Twitter) gibt Rutte Folgendes bekannt:

"Die Entsendung nordkoreanischer Truppen zum Einsatz im Ukraine-Konflikt an der russischen Seite würde eine wesentliche Eskalation bedeuten."

Außerdem erörtern Rutte und Yoon die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Seoul, die Kooperation im Bereich der Rüstungsproduktion sowie die Sicherheit im euroatlantischen und indopazifischen Raum.

Unter Nancy Faeser und Thomas Haldenwang ist der Bundesverfassungsschutz bereits deutlich nach links gerutscht, das erkennt man auch daran, dass man sich in Niedersachsen mit der linksradikalen Antifa „solidarisiert“.

Aber Nancy Faeser scheint das noch nicht zu reichen:

Die Bundesinnenministerin will einem Medienbericht zufolge noch vor der Bundestagswahl, die regulär im September 2025 stattfinden soll, und womöglich noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Warum eigentlich? Gibt es da eventuell noch jemanden, dem sie einen Posten schenken will, bevor die SPD in der Versenkung verschwindet?

Wenn die Chefin auf den Tisch haut, wackeln die Stühle:

Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen in Thüringen macht Sahra Wagenknecht deutlich, dass ihr das Sondierungsergebnis nicht reicht. „Einige Dinge“ seien „noch nicht erreicht worden, die für uns im Wahlkampf sehr, sehr wichtig waren“, sagte Wagenknecht am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Und das „sowohl auf der landespolitischen Ebene als auch bei der Frage von Krieg und Frieden“.

CDU-Chef Friedrich Merz habe diese Woche im Bundestag eine Rede gehalten, die bedeuten würde, dass Deutschland in einen Krieg mit Russland eintrete, klagte Wagenknecht. Im Falle einer Koalition zwischen CDU und BSW müsse deutlich werden, „dass sich die Landesregierungen von einem solchen Kurs deutlich absetzen und andere Akzente setzen“, so Wagenknecht.

In Bayern vergessen die Leute offensichtlich auch ziemlich schnell. Während der Corona-Krise hat sich Markus Söder, wie wir alle wissen, als Impf-Hardliner gezeigt und zeigt sich bei diesem Thema auch heute noch gnadenlos.

Das zeigt sich an diesem Beispiel:

Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags (auf den Markus Söder bestimmt Einfluss genießt)  hat den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Begnadigung von Alexander Bittner abgelehnt. Der Bundeswehrsoldat sitzt in der JVA Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe infolge der Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht ab.

Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion sagt dazu:

„Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Bayern ein Mensch in Haft kommt, weil er eine Impfung verweigerte, handelt der Staat unverhältnismäßig. Hier hätte der Rechtsausschuss ein klares Zeichen setzen und den Ministerpräsidenten auffordern müssen, diese Haft durch Begnadigung zu beenden.“

Als Fußballfan eines Profivereins muss man manchmal leiden. Ganz besonders, wenn man auf seine Mannschaft gegen Freunde (nicht um Geld, sondern um “persönlichen Wetteinsatz“) wettet – und dann verliert. So ist es mir vor kurzem ergangen. Mein Wetteinsatz war, dass ich meinen Freund, gegen den ich wettete, eine Woche lang als Beifahrer begleite und ihm tatkräftig bei seiner Arbeit unterstütze. Mein Freund fährt einen LKW mit Tiefkühlung und beliefert hauptsächlich Großküchen, Restaurants, Schulen, Kindergärten und Altenheime mit Tiefkühlware, Frischware und Kühlwaren. Die Kühlung des Kühlaggregats läuft über den (Diesel-)Motor. Jeder Fahrer von Tiefkühlware ist verpflichtet, die Tiefkühlkette einzuhalten und die vorgegebenen Temperaturen nicht zu überschreiten. Deshalb läuft der Motor immer, wenn ausgeliefert wird, weil der LKW, den mein Freund fährt, schon älter ist und das Kühlaggregat nur dann läuft, wenn der Motor arbeitet.

von Peter Keuner

Ich hatte also die Ehre, eine Woche lang meinen Freund begleiten zu dürfen und die Rollis mit verschiedenen Waren zu den jeweiligen Kunden zu schieben. Wider meine Erwartung hat das sogar Spaß gemacht und mir zusätzlich auch einige Erkenntnisse darüber, wie weitreichend unserer Gesellschaft bereits geistig verkorkst ist, beschert. Des Weiteren konnte ich einige Male meine verbale Schlagfertigkeit trainieren.

Warum die nahen Innenstädte Deutschlands besuchen, wo es gelingen könnte, Opfer von migrantischen Tätern zu treffen, wenn die gut gefüllte GEZ-Reisekasse auch im fernen Afghanistan abgebaut werden kann? So informierte Katrin Eigendorf, Journalistin und "ZDF-Senior-International-Korrespondentin" am 19. Oktober:

"Unserem ZDF Team in Kabul ist es gelungen, einen der 28 im August abgeschobenen Afghanen zu treffen. Raheem – so nennen wir ihn – möchte nicht erkannt werden, aber er erzählt seine Geschichte. Ein spannender Einblick in die Realität von Migration und Asyl."

Ihr X-Beitrag erfuhr dabei umgehend eine anmahnende Leser-Kommentierung. Das medienkritische ÖRR-Profil recherchierte parallel die genaueren Umstände des seitens der ZDF-Redaktion erkannten "spannenden Einblicks" in das Dasein des Messertäters, um auf die offensichtliche Widersprüchlichkeit zur nachweislichen Faktenlage hinzuweisen.

"Raheem" war im Jahr 2021 21 Jahre alt, als er "nach Deutschland flieht, seine Familie verschuldet sich, um die Schlepper zu bezahlen, seine Frau und Kinder lässt er zurück", so die ZDF-Darlegung. Als ältester Sohn "sollte er Geld verdienen und nach Afghanistan schicken." Die ZDF-Redaktion recherchierte:

"Doch der Plan geht nicht auf: Sein Asylverfahren zieht sich, er lebt isoliert in einer Flüchtlingsunterkunft, arbeitet oft schwarz. Bis er straffällig wird – was genau passiert ist, wissen wir nicht. Nur so viel: Er soll in einen Streit verwickelt worden sein, trug ein Messer mit sich."

Der Südkurier berichtete zum Fall des "Raheem" und seiner Gerichtsverhandlung im Oktober 2022:

"Der 22 Jahre alte Mann habe seinem Opfer mehrere Kopf- und Faustschläge versetzt und mit einem Klappmesser mindestens dreimal in Tötungsabsicht in dessen Rücken gestochen (...) So wurde der 22-Jährige, der 'bereits erheblich vorbelastet' war, wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und zwei Monaten verurteilt."

Wie war das noch mal? Das Leben ist ein einziges Geben und Nehmen? Mag ja sein, nur dass in Deutschland der Linksstaat die besseren Nehmerqualitäten hat:

Angesichts stark steigender Sozialabgaben werden viele Bürger im kommenden Jahr trotz der von der Ampelkoalition geplanten Steuerentlastungen netto kaum mehr in der Tasche haben. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg für die Montagausgabe des „Handelsblatts“.

„Ein Großteil der steuerlichen Entlastungen wird durch die höheren Sozialabgaben wieder aufgezehrt“, sagte Hechtner. In den höheren Einkommensbereichen werden die Steuerzahler „sogar weniger in der Tasche haben“. Zieht man von den Steuerentlastungen die Belastungen durch die steigenden Sozialabgaben ab, so bleiben einem Single mit einem Monatseinkommen von 2.000 Euro lediglich sechs Euro mehr im Jahr, das sind 50 Cent im Monat. Ein gut verdienender Single mit einem Einkommen von 5.500 Euro monatlich wird laut den Berechnungen sogar unterm Streich mit 252 Euro zusätzlich belastet.

Vom Strom und vom subtilen Unterschied zwischen Fidel Castro und Kevin Kühnert.

Eine Gemeinsamkeit zwischen Fidel Castro und Kevin Kühnert ist, dass beide versuchten, ihr Gesicht durch Haartracht eindeutiger und wiedererkennbarer zu machen.

Ein Unterschied ist, dass Fidel Castro wenigstens noch so ehrlich war, von „la revolucíon“ zu reden, während Kühnert das hinter „progressiv“ versteckte. Was im Prinzip das gleiche meinen soll, aber quasi die Lastenfahrradversion eines Umsturzes war. Beide glaubten, dass irgendwie so ein komischer Klassenkampf den Kapitalismus niederringen und das sozialistische Paradies eröffnen werde. Bei Leuten wie Castro nannten man die Gegner „Konterrevolutionäre“, bei uns eben „Nazis“. Meint aber auch dasselbe.

Es gibt auch gute Nachrichten. [Richtigen Tweet wieder und mehr gefunden]

An seiner Schule liegt der Migranten-Anteil bei 90%. Aber die türkisch-arabische Mehrheitsgesellschaft integriere österreichische Kinder „gar nicht so schlecht in ihre Kultur“:

Ich hatte hier den falschen Tweet eingebettet und finde den richtigen nicht mehr. Interview mit einem Lehrer, irgendwas mit „müsst Ihr Euch anhören“. Ich suche noch danach.

Der grüne Energie-Ayatollah Volker Quaschning (“Science for future“) mutiert nun auch noch zum Ernährungsstalinisten. In einem dreist-übergriffigen Tweet doziert der Grünen-Lieblingsexperte: “Butter ist so teuer wie nie zuvor… Ist aber gar nicht schlimm. Denn es gibt gute pflanzliche Alternativen, die viel billiger sind. Und da Butter ein echter Klimakiller ist, sollten wir sowieso viel weniger davon essen.” Dazu postet Quaschning ein Video, in dem er wie üblich im pseudoprogressiven, hippen, infantilen Habitus – im orangenen Hoody – an seine Jünger spricht.

Ausgerechnet die Butter also hat Quaschning als Hauptfeindbild im Lebensmittelregal auserkoren, weil sie “ein Hauptklimakiller” sei. Denn: 20 Kilogramm Treibhausgase entstünden bei der Herstellung von einem Kilogramm Butter, so Quaschning in der üblichen Unterkomplexität für seine panikkonditioniert-beschränkte Klientel auf X.

Während sie in den USA längst gang und gäbe sind, waren Gates Communities in Deutschland bislang eine Seltenheit. Die explodierende Gewalt infolge der Massenmigration sorgt nun jedoch dafür, dass sich dies schnell ändert. Im Kölner Stadtteil Stammheim entsteht derzeit die geschlossene Wohnsiedlung „Cologne Project I“. Die Bewohner der acht Lofts sollen durch einen zwei Meter hohen Zaun, elektrische Tore und Videoüberwachung geschützt werden, wer nicht darin lebt, bleibt ausgesperrt, außer es handelt sich um erwünschte Gäste. Das größte und teuerste Loft entsteht auf der Spitze des von 28 auf 42 Meter erhöhten Wasserturms.

Für 3,2 Millionen Euro kommt man in den Genuss von 230 Quadratmetern, drei Ebenen, zwei Schlafzimmern, zwei Bädern und einer 360-Grad-Dachterrasse mit Sauna, die Kaufpreise für die anderen Wohnungen beginnen ab 540.000 Euro. Die Interessenten hätten das Konzept sichtlich sehr begrüßt, erklärte Investor Christian Ley. „Sie empfinden ein Gefühl von Sicherheit, dass man hier nur jemanden rein hereinlässt, der klingelt und den man auf der Videoanlage sehen kann. Es ist sicherlich ein Trend der Zeit und im Ausland schon seit Jahrzehnten normal“.

BERLIN. Die FDP hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, die finanzielle Förderung privater Seenotrettungsorganisationen sofort einzustellen. „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, daß es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, daß der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, mahnte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, am Sonntag der Bild-Zeitung gegenüber.

Die Zahlungen aus Baerbocks Ministerium müßten gestoppt werden. Auch der Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens (CDU) kritisierte die Bezuschussung der NGOs: „Die illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht! Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden.“

Dass aus falsch verstandenem, hochmoralischen Humanismus und einer pervertierten Menschenrechtsdoktrin die Handlungsfähigkeit westlicher Staaten inzwischen maximal behindert wird, so dass sie letztlich völlig ohnmächtig und wehrlos sind gegenüber offensichtlichen Fehlentwicklungen und Unterwanderungen im Kontext der Massenmigration, die ihre Existenz bedrohen, ist nicht nur in Deutschland bekannt. Auch in Italien, wo mit Georgia Meloni eine der entschlossensten Reformerinnen der Migrationspolitik am Ruder ist, sabotieren links-grüne Richter jede überfällige notwendige politische Kehrtwende – zum feixenden Jubel der Migrationslobbyisten.

Denn kaum waren gerade die ersten Migranten in den albanischen Asyllagern angekommen, in denen Italien – ähnlich, wie dies die britische Regierung im Fall der “Ruanda-Lösung” vor hatte – ausreisepflichtige Migranten und Asylbewerber exterritorial unterbringen wollte, da urteilt nun auch schon ein Gericht in Rom, dass alle dorthin Ausgeflogenen sogleich wieder zurück nach Italien geholt werden müssen. “Die Opposition erklärt die Pläne schon für gescheitert, die Meloni-Regierung kocht”, frohlocken linke deutsche Medien wie etwa “n-tv”, und jubeln: “Italiens Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bei der Aufnahme einer ersten Gruppe von Migranten in einem Lager außerhalb der Europäischen Union eine empfindliche Niederlage erlitten!” Auf Beschluss eines Gerichts in Rom müssen nun 12 Männer aus Ägypten und Bangladesch, die seit Mittwoch in Albanien inhaftiert waren, nun doch nach Italien gebracht werden, so “n-tv”, das befriedigt anmerkt: “Das war bei ihrer Flucht mit einem Boot aus Libyen übers Mittelmeer auch ihr eigentliches Ziel.”

Seitdem die Briten für den Brexit gestimmt und die Amerikaner vor acht Jahren Donald Trump ins Weiße Haus gewählt haben, wird viel darüber gesprochen, wie gespalten und polarisiert die westliche Öffentlichkeit ist.

Von Jenny Holland

Doch während die Öffentlichkeit gespalten ist, scheint es bei den Mainstream-Journalisten anders zu sein. In vielen verschiedenen Ländern des Westens neigen sie dazu, die gleichen Themen zu behandeln und identische Analysen anzubieten. Sie sind in der Regel globalistisch ausgerichtet und haben eine „progressive“ Perspektive.

Das bedeutet, dass sie, auch wenn sie aus verschiedenen nationalen Kulturen mit unterschiedlichen politischen Systemen und einer unterschiedlichen Geschichte stammen, oft vom selben Notenblatt singen – einem Notenblatt, das im Widerspruch zu Millionen ihrer Landsleute steht.

Der ideologische Konformismus vieler heutiger Mainstream-Journalisten ist zum Teil ein Produkt der Einheitlichkeit ihres Hintergrunds. Im Vereinigten Königreich sind sie in der Regel Absolventen der oberen Mittelschicht, viele von ihnen von Privatschulen.

HANNOVER. Nach einer Messerattacke mit vier Schwerverletzten im niedersächsischen Peine-Kreis hat sich herausgestellt, daß es sich bei dem Angriff anderslautender Presseberichte zum Trotz doch um einen islamistischen Anschlag handeln könnte.

„Beim Messerangreifer von Vallstedt soll es sich gemäß unbestätigter Quellen um einen zum Islam konvertierten Deutschen handeln, der gegenüber der Polizei angegeben haben soll, geleitet worden zu sein“, schrieb zuerst die Bloggerin Anabel Schunke auf dem Kurznachrichtendienst X. Danach berichtete auch die Nius über die Wendung in dem Fall.

Die Staatsfeindin ist zwar nur schmal und zierlich, dafür aber ziemlich sauer und entschlossen, es dem Bundesamt für Verfassungsschutz mit gleicher Münze heimzuzahlen: „Es reicht“, schimpft Aya Velázquez, „wir beobachten zurück!“

Ihr Fall zeigt, wie schnell inzwischen nicht mehr nur rechte, sondern auch linke Journalisten – die seit der Spiegel-Affäre 1962 eigentlich als Ausweis der Musterhaftigkeit bundesdeutscher Demokratie verstanden wurden – inzwischen ins Visier des Verfassungsschutz geraten können: Mit ihrer Anfrage, ob der Geheimdienst Daten über sie speichere, hat die 1986 geborene Berlinerin einen journalistischen Riecher bewiesen.

Denn tatsächlich finden sich in dessen Akten 815mal ihr Name, ihre Personendaten sowie ein Posting und ein Artikel aus ihrer Feder – abgelegt im „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Um welche Texte es sich handelt, wurde nicht verraten, nur daß sie 2022 erschienen sind. Zwar wird der Eintrag nun, nach zwei Jahren, automatisch gelöscht, dennoch ist die junge Frau empört, daß Journalismus als Unterminierung der Demokratie denunziert wird.

Auf X gibt es einen Kommentar von Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der zeigt, mit welchen anti-demokratische Mitteln die Linken und Grünen ihre politische Konkurrenz ausschalten wollen:

Irreführende Kampagne? Spielen die Fürsprecher des AfD-Verbotsverfahrens mit gezinkten Karten?

Die Werbetrommel der Initiatoren für ein AfD-Verbotsverfahren wird immer lauter und bei juristischer Betrachtung immer unseriöser:

Fälschlich wird damit geworben, es handle sich um ein Verfahren, das die Überprüfung der AfD ermögliche. Das ist schon juristisch völlig falsch, wie auch der rechtspolitische Korrespondent der #taz, Christian Rath (@Chr_Rath ) feststellt: „Um möglichst viele schwankende Abgeordnete ins Boot zu holen, sprechen die Befürworter eines AfD-Verbots um Marco Wanderwitz (CDU) meist davon, die Verfassungswidrigkeit der AfD solle „überprüft“ werden. Ihre Webseite heißt „http://afd-prüfen.de“. Tatsächlich ist es aber kein unverbindliches Prüfverfahren. Beantragt würde das Verbot der AfD.“

Jetzt sind wir aber mal gespannt, wen es hier erwischt, ohne, dass sich die Polizei vorwerfen lassen muss, sie würden Racial Profiling betreiben:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt nach Verabschiedung des Sicherheitspakets verstärkte Kontrollen durch Polizei und Behörden in Aussicht, um Messerverbote in Deutschland umzusetzen. „Die Messerverbote müssen strikt kontrolliert werden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

„Hier gilt: Null Toleranz. Gegen Kriminalität mit Messern kann jetzt viel entschiedener durchgegriffen werden.“ Die Länder-Polizeien könnten „dank unseres Gesetzes jetzt anlasslos kontrollieren“. Man müsse alles tun, dass Messer nicht in den falschen Händen zu hochgefährlichen Tatwaffen werden.

Die Transformation in die grüne Hölle läuft auf Hochtouren. Das erkennt man sehr gut, wenn man mal einzelne Meldungen hintereinander veröffentlicht. So werden dann Zusammenhänge erkennbar.

Fangen wir also an:

Jetzt ist es amtlich. Der neue Fahrradstreifen auf Hamburgs Nobel-Straße, der Elbchaussee, wird wieder abgerissen. Seit 2021 wurde die Strecke, die den Westen von Hamburg mit der Innenstadt verbindet, für mehr als 30 Millionen Euro saniert, neue Trinkwasser-, Strom- und Gasleitungen unter der neuen schönen glatten Fahrbahn verlegt. Nur die neue Spur für Radfahrer war gar nicht erlaubt!

„Die CDU hat die rot-grünen Umbaupläne von Beginn an kritisiert, doch SPD und Grüne haben rigoros ihre realitätsferne Verkehrspolitik auf der Elbchaussee durchgezogen“, sagt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Für alle Verkehrsteilnehmer hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Unfallschwerpunkte, wegfallende Gehwege und rechtswidrige Radstreifen. Rot-grüner Verkehrsmurks auf Kosten der Verkehrssicherheit!“ (Quelle „Bild“)

Die FDP ist am Ende. Das wird Lindner und Buschmann nicht weiter interessieren, sie haben ihre Schäflein im Trockenen, wenn sie Ende nächsten Jahres ihren Platz in der Regierung und im Bundestag räumen müssen. Aber erschütternd ist das schon alles, wenn aus lauter Machtgier und persönlicher Eitelkeit der Liberalismus in Deutschland verschwindet.

Auf X hat die WerteUnion nun einen bemerkenswerten Abschiedsbrief eines wichtigen FDP-Mitglieds veröffentlicht:

Heute Morgen hat der Chef des Liberalen Mittelstands Baden-Württemberg, Dr. Thilo Scholpp, seinen Austritt aus der FDP erklärt und einen langen, leidenschaftlichen Abschiedsbrief veröffentlicht, der es in sich hat.

Der Mittelstand ist die Kernklientel der Partei und Baden-Württemberg ist deren Stammland. Der mittlere Neckarraum ist das größte Industriegebiet Deutschlands und im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb findet man die größte Dichte von mittelständischen Weltmarktführern Europas. Der Südwesten war immer der Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft.

Privat betriebene Gerichte in Form von GmbHs sollen künftig entscheiden, was in sozialen Medien stehen darf und was nicht. Gelöscht wird alles, was ihnen nicht passt – und das ohne ordentliche Gerichtsverhandlung! Wir kannten Paralleljustiz bislang nur aus Krimis: Verbrechergang fällen „Urteile“ und Beschuldigte werden eiskalt ermordet.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Den Anfang machten staatlich beauftragte „trusted flagger“ (staatlich anerkannte Denunzianten, früher IMs). Sie durchsuchen Facebook, Twitter und YouTube nach angeblich problematischen Beiträgen. Diese „Hinweisgeber“ melden emsig Kommentare und Posts an die Plattformen, und diese müssen blitzschnell entscheiden: Beitrag löschen oder Nutzer sperren? Doch der Trend zur Justizprivatisierung geht jetzt weiter.

Bundesnetzagentur zertifiziert „private Amtsgerichte“

Ich verkünde keine große Neuigkeit, wenn ich zu der Feststellung gelange: Die Grünen unterliegen einem fundamentalen Missverständnis! Diesen Befund könnte man auf viele politische Themen anwenden, denen sich die Partei nicht erst seit gestern mit großer Unwissenheit, Dreistigkeit und Überheblichkeit nähert. Besonders drastisch zeigt sich ihre sicherlich nicht nur naive und fahrlässige, sondern bewusste und böswillige Fehleinschätzung beim Blick auf ihr Demokratieverständnis.

Von Dennis Riehle

Denn die Volksherrschaft ist kein „Wünsch dir was“, bei dem man mit dem trojanischen Pferd des Bürgerrates und anderer Ablenkungsmanöver wie dem ausgestreckten Zeigefinger in Richtung Kreml, Schuldzuweisungen an die Opposition oder Moralisierung an die Adresse von „Faschisten“ die Präferenz für absolutistische, kanalisierte und gesteuerte Zustände zu kaschieren versucht. Da genügt beispielsweise der Blick auf das von ökosozialistischen Kräften massiv vorangetriebene Netzwerk an Meldestellen, die teilweise islamistisch unterwandert scheinen, um einen Nachweis für die Absicht liefern zu können, dass ihnen Repression und Zensur lieb und teuer sind. Wie fernab man mittlerweile von sämtlichen Grundsätzen einer freiheitlichen Ordnung ist, untermauern aber auch die in unserem System wie ein Fremdkörper wirkenden Forderungen nach einem Untersagen der Alternative für Deutschland, in welche aktuell auch der designierte Co-Vorsitzende und als Nachfolger von Omid Nouripour nominierte Felix Banaszak einstimmt.

Die Linkspartei nimmt die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht in ihr Parteiprogramm auf. Ein dazu vom Parteivorstand eingebrachter Antrag wurde am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Halle an der Saale mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Vorstand hatte den Delegierten satzungsgemäß das Ergebnis eines vorherigen Mitgliederentscheids zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bei diesem Mitgliederentscheid hatte bei einer Beteiligung von rund einem Drittel der Wahlberechtigten eine Mehrheit von 56 Prozent für das Grundeinkommen votiert. Auf dem Parteitag gab es dazu dann eine hitzige Debatte, in der es neben dem Grundeinkommen auch um die Bindungskraft des Basisvotums ging.

„Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Diese Frage stellte das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich im „Sonntagstrend“ im Auftrag der „Bild am Sonntag“. Bei der jüngsten Umfrage vom 14. bis 18. Oktober fiel die Ampel bei der Mehrheit der 1.202 Befragten durch.

Die Koalition muss mit insgesamt 30 Prozent der Stimmen eine herbe Niederlage einstecken. Die Gesamtsumme ergibt sich aus 16 Prozent der Stimmen für die SPD, zehn Prozent für die Grünen sowie vier Prozent für die FDP, die damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nach der Verabschiedung der umstrittenen Krankenhausreform eine Schließung von zahlreichen Krankenhäusern sowie eine geringere Anzahl von Krankenkassen für nötig. Doch es gibt auch Gegenwind.

„Ein paar Hundert Häuser werden sterben. Viele davon in westdeutschen Großstädten“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. „Für diese Krankenhäuser haben wir nicht den medizinischen Bedarf“, erklärte er. Schon jetzt stehe jedes dritte Bett leer, außerdem gebe es zu wenig Personal.

Der Minister bezeichnete es als einen „Gewinn der Qualität“, wenn wie in anderen Ländern die Versorgung mit komplizierteren Eingriffen zentralisiert werde.

Das kleine Örtchen Vallstedt im niedersächsischen Landkreis Peine, etwa 12 km von Braunschweig entfernt, ist am Samstag wegen eines Verbrechens bundesweit in die Schlagzeilen geraten. In dem sonst so beschaulichen, 1.342 Seelen umfassenden Ortsteil der Gemeinde Vechelde ist ein Mann am helllichten Tage mit einem Messer auf vier Menschen losgegangen.

Der Vorfall ereignete sich nahe einer Bushaltestelle an der Grünen Allee, der Ortsdurchfahrtsstraße. Laut „Peiner Allgemeine“ wurden die vier Personen plötzlich von einem 32-Jährigen attackiert, als sie gerade in ihren Vorgärten waren oder den Gehweg fegten.

Sowohl der Täter als auch die vier Opfer – drei Männer (18, 66 und 73) und eine Frau (49) – seien Deutsche, berichtet das Blatt. Bei dem 32-Jährigen handele es sich um einen Mann aus Vallstedt.

Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk will bis zur Wahl täglich eine Million US-Dollar (rund 919.000 Euro) an Unterzeichner einer Petition verschenken. Das Angebot richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler in den bei der Präsidentschaftswahl besonders hart umkämpften Swing States.

Die Petition setzt sich für „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ ein und wurde von Musks Organisation „America PAC“ ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

„Wir werden von jetzt an bis zur Wahl jeden Tag eine Million Dollar nach dem Zufallsprinzip an Personen vergeben, die die Petition unterzeichnet haben“, sagte Musk bei einem Wahlkampfauftritt in Harrisburg im Swing State Pennsylvania.

„Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“. Merz hatte der Ampel im Bundestag Zögerlichkeit im Umgang mit Russland vorgeworfen.

Der CDU-Chef drängt darauf, die Reichweitenbegrenzung für die westlichen Waffen, die die Ukraine erhalten hat, aufzuheben. Genau das wird von der Ukraine immer wieder gefordert. Es würde ihrer Armee schärfere Angriffe auf russisches Gebiet erlauben.

Wagenknecht fürchtet, dass mit solchen Positionen kein Zusammenkommen zwischen BSW und CDU möglich wird. „Wir haben immer sehr deutlich gemacht, dass wir in der Präambel die Forderung nach diplomatischen Bemühungen anstelle endloser Waffenlieferungen im Ukrainekrieg verankern wollen“, so Wagenknecht. Auch eine Absage an die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland müsse ins Papier. Das seien die Positionen, die im Osten von der großen Mehrheit der Menschen unterstützt werden.

Max Hastings, Kolumnist bei Bloomberg, wies in seinem neuen Artikel darauf hin, dass Washington trotz der US-Hilfe in Höhe von 175 Milliarden US-Dollar kein Szenario für einen Sieg der Ukraine sehe. Selbst wenn Kamala Harris statt Donald Trump ins Weiße Haus einziehe, würden sich die USA um eine Einigung zur Beendigung des Konflikts bemühen, so der Autor. Und die USA wären mit allen Friedensbedingungen einverstanden, außer mit dem Szenario einer vollständigen Kapitulation der Ukraine.

In dem Artikel wird auch angemerkt, dass die Aufmerksamkeit der westlichen Regierungen wieder auf Israel und den Iran gerichtet sei, was sich auf die Militärhilfe für die Ukraine negativ auswirke.

Unterdessen habe Russland im Laufe des Konflikts effektivere Waffen erhalten und die Produktion moderner Drohnen aufgenommen, während die Ukraine Menschen verliere und kein Territorium zurückerobern könne, hieß es weiter.

Wladimir Selenskijs Tournee durch westliche Länder mit der Präsentation eines "Siegesplans" habe lediglich billige Rhetorik geliefert, mehr aber nicht, meint Hastings. Er schreibt zudem, dass einige westliche Länder insgeheim hofften, ein kostengünstiges Energiesystem wiederzubeleben, das von russischem Öl und Gas abhänge.

Der antisemitische Ausfall von Frau Özoguz schlägt immer höhere Wellen. Jetzt gibt es sogar eine Petition, die ihren Rücktritt als Bundestragsvizepräsidentin fordert:

Wiederholt hat sich die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz auf ihren Social Media-Profilen antizionistisch und antisemitisch geäußert.

Während der Iran im April 2024 Israel mit 300 ballistischen Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern angriff, veröffentlichte sie auf der Plattform X (vormals Twitter) einen Beitrag, in dem sie Israel vorwarf, den Angriff provoziert zu haben.

Vor wenigen Tagen teilte sie in ihrer Instagram-Story einen Beitrag der „Jüdischen Stimme für den Frieden“, in dem ein brennendes Zelt mit der Überschrift „This is zionism“ („Das ist Zionismus“) zu sehen war. Die Bundestagsvizepräsidentin setzt hier das Bekenntnis zu einem jüdischen Nationalstaat (Zionismus) mit Gewalt und Zerstörung gleich.

Es wurden 25 Strafanzeigen und 34 Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten gefertigt. Die Polizei war mit rund 520 Beamten im Einsatz.

In der Spitze nahmen bis zu tausend Menschen an dem Aufzug teil. Einzelne Versammlungsteilnehmende wurden demnach unter anderem wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Polizeibeamte festgenommen oder weil sie den von der Polizei eingesetzten Dolmetscher beleidigten und angriffen. Zudem vermummten sich einige Demonstranten und skandierten demnach Parolen mit strafrechtlich relevantem Inhalt.

Das war wieder einmal sehr knapp:

Spezialeinheiten und Fahnder des Bundeskriminalamtes haben laut Medienberichten womöglich einen Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verhindert.

Schwer bewaffnete Elitepolizisten sollen am Samstag ein Haus in Bernau in Brandenburg gestürmt und dort einen Mann festgenommen haben, meldete am Abend die „Bild“ auf ihrer Internetseite. Außerdem sollen in Sankt Augustin bei Bonn mindestens eine Wohnung und ein Auto durchsucht worden sein. Hier sei es aber nur um mögliche Zeugen gegangen sein, konkret einen Onkel des mutmaßlichen Attentäters, eine Festnahme gab es dort nicht.

Im Visier der Ermittler ist laut des Berichts ein 28-jähriger Mann aus Libyen, der als Unterstützer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ gilt. Der mutmaßliche IS-Terrorist soll im November 2022 nach Deutschland eingereist sein und im Januar 2023 Asyl beantragt haben. Acht Monate später wurde sein Antrag abgelehnt und er sollte nach Libyen abgeschoben werden – allerdings ohne Erfolg.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per „Bild am Sonntag“ nun auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird.“

Das Auswärtige Amt hingegen rechtfertigt die fortgeführten Zahlungen: „Damit werden Menschen aus Seenot gerettet.“ Das sei beim Beschluss des Haushaltsausschusses richtig gewesen. „Und das ist es auch heute noch.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erfreut über Winterhilfe für sein Land aus dem Norden Europas geäußert. Dazu gehört ein Unterstützungspaket mit einem Umfang von 260 Millionen Dollar (knapp 240 Mio Euro) aus Norwegen, wie Selenskyj in seinem abendlichen Videobericht erklärte.

„Das Paket zielt darauf ab, unseren Energiesektor zu unterstützen“, sagte er. „Die Wiederherstellung zerstörter Anlagen und der Aufbau einer modernen Infrastruktur sind das, was wir jetzt vor dem Winter brauchen.“

Selenskyj berichtete über eine weitere Hilfeleistung. Die Außenminister Schwedens, Norwegens, Islands, Finnlands, Litauens, Lettlands, Estlands und Dänemarks hatten sich in dieser Woche bei einem Besuch in Odessa auf ein Paket im Wert von 44 Millionen Euro für Kiew geeinigt. Davon soll Kiew Stromgeneratoren und Solarzellen kaufen können.

Der „Staatsfeind Nr. 1“, Martin Sellner, kommt nicht aus den Schlagzeilen, hat er es doch gewagt, in Ulm aus seinem Buch vorlesen zu wollen. Ein gigantischer Polizeiaufmarsch konnte das gerade noch verhindern, der offensichtlich gefährlichste Mann dieses Planeten, war rechtzeitig „in die Schweiz geflüchtet, wurde dort aber von der Polizei verhaftet und des Landes verwiesen. Früher hat man nicht so viel Aufwand getrieben, da wurden Bücher einfach ins Feuer geworfen.

Jetzt hat sich die AfD zu diesem Skandal geäußert:

„Zirka 30 vermummte Polizeibeamte sprengten eine friedliche Versammlung von Bürgern in Neu-Ulm. Man vermutete, dass in dem betroffenen Raum der patriotische Aktivist Martin Sellner eine Buchlesung halten würde. Sellner wurde allerdings nicht vor Ort angetroffen. Dennoch wurde die Veranstaltung aufgelöst. Vorwand für das Ganze: Angeblich läge keine Schanklizenz vor und ein Fluchtweg würde fehlen. Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) nennt den Vorgang „konsequent“ und „professionell“.

So funktioniert nun mal das von Linken und Grünen gebastelte System: Der Bürger geht hier arbeiten und wird dabei von der Ampel ausgesaugt. Das Geld, was er also durch Fleiß und Schweiß erwirtschaftet hat, wird dann von Politikern wie Annalena Baerbock „verwendet“, um weiter Leute nach Deutschland zu holen, für die der arbeitende Bürger dann natürlich auch noch aufkommen muss.

Nicht alle sind mit diesem System einverstanden:

In der Ampel gibt es neuen Streit um die staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) per „Bild am Sonntag“ nun auf, die Zahlungen umgehend einzustellen: „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird.“

Neben all den Horrormeldungen gibt es auch welche, die so etwas wie ein Funken Hoffnung sein könnten:

Die Grünen bleiben im Umfragetief. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, landet die Partei jetzt bei 10 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche.

Die restlichen Ampel-Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche: Die SPD liegt bei 16 Prozent, die FDP bei 4 Prozent. Stärkste Kraft bleiben CDU/CSU mit 31 Prozent, die AfD folgt mit unveränderten 19 Prozent. Das BSW kommt weiterhin auf 9 Prozent, die Linke stagniert bei 3 Prozent. Eine der sonstigen Parteien würden 8 Prozent der Befragten wählen (+1 Prozentpunkt).

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 14. bis zum 18. Oktober 2024 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Bis auf einen Beitrag völlig Gaga.

Da reicht’s einfach geistig nicht bis zu den echten Problemen.

Wie ich früher so oft sagte: Feministinnen sind so südpolorientiert, weil sie zum Südpol wenigstens mit den Armen reichen. Und das deshalb noch in ihrem Erlebnishorizont unterkommt, weil sie haptisch orientiert sind.

Angeblich kostet uns der Bundestag so ungefähr eine Milliarde pro Legislaturperiode.

Für Migranten und für Arbeitnehmer zu sein, widerspricht sich. Ich weiß nicht, ob er es nicht merkt, oder ob es ihn nicht stört. Und nein: Wer für Migration ist, vertritt eben nicht die Interessen der Verkäuferinnen, sondern der zertritt sie.

Zeigt jedenfalls sehr gut, wer hinter dieser Migration und der Zerstörung der Wirtschaft steckt. Dieser marxistische Klassenwahn.

Ist das eine dämliche Ideologie. Und die sehen das auch nicht ein, egal wie oft es schief geht. Hoffentlich fliegen diese marxistischen Betonschädel bei der nächsten Wahl raus.

Absurdes von den Social Media.

Als Elon Musk damals Twitter übernommen und in X umbenannt hat, haben ja viele Linke die Flucht ergriffen und ihr Heil bei Mastodon (eher in Europa) und/oder BlueSky (eher in den USA) gesucht.

Egal wie hoch der Wahnsinn schwappt, sie legen immer noch eins drauf.

In Berlin ballern sie ja gerade alles mit Radwegen voll. Autos sollen ja nicht mehr.

Also hat man sich folgende Konstruktion für mehrspurige Straßen ausgedacht: Früher hatten die Straßen mehrere Fahrspuren, und rechts noch eine Parkreihe.

Nun aber hat man die bisherige Parkreihe (ganz rechts) zum Radweg gemacht, und die rechteste der bisherigen spuren zur neuen Parkreihe gemacht. Es fällt also eine Fahrspur für Autos weg, die geparkten Autos rücken eine Fahrspurbreite vom Gehweg weg, und zwischen Parkreihe und Gehweg entsteht der Radweg. Schon Mist für die Autofahrer, weil die jetzt eine Spur weniger haben und länger im Stau stehen.

Bisher war ich im Verwaltungsgericht Berlin ja immer damit abgeprallt, dass Presserecht erfordere, dass man auf Papier – genauer: physisches Substrat, beispielsweise auch CDROM – publiziert und physisch verteilt.

Ich hatte ja mal gefragt, wie da eigentlich noch Presse funktionieren soll, wenn es irgendwann mal keinen Zeitungsdruck auf Papier mehr gibt. Das wird ja längst zu teuer, und in vielen Regionen ist das Austragen der Zeitungen nur noch mit Ausnahmen vom Mindestlohn und Subventionierungen zu leisten, mache Zeitungen haben schon Regionen von der physischen Zustellung ausgenommen. Zwischenzeitlich hatten ja manche Zeitschriften schon Probleme, z. B. die c’t, ihr normales Erscheinungsbild aufrecht zu erhalten, weil das übliche Papier nicht mehr lieferbar war und sie anderes Papier einkaufen und verwenden mussten.

Und wenn man schon die ganze Zeit „Klimaschutz!“ schreit, ist dann auch irgendwann die ökologische Frage fällig, zumal viele Zeitungen nur einen kleinen Teil ihrer Auflage überhaupt verkaufen und der Rest in den Müll wandert. Ich habe schon lange niemanden mehr in einem Flugzeug eine Zeitung auf Papier lesen gesehen, ausgenommen ab und zu eine Frauenzeitschrift. Die sitzen längst alle da und lesen elektronisch.

Warum die Ampel nicht funktionieren konnte.

Ich hatte das schon oft beschrieben, wie sich rot-grün-linke ein Luftschloss aus Phantasien und Wünschen bauen, an dem die Realität nicht beteiligt ist, und das dann zusammenfällt wie ein Kartenhaus, wie ein vertikaler Dominoeffekt.

Leserzuschrift:

Gelungene Grenzsicherung in Europa

Hadmut, ich bin immer wieder begeistert wie gut und nachdruecklich
doch Grenzsicherung innerhalb Europas funktionieren kann:

https://www.spiegel.de/panorama/martin-sellner-festnahme-des-rechtsextremen-influencers-in-der-schweiz-a-ae3789c4-f601-4a87-a0cf-e3a62081373c

Er sollte auf Einladung einer rechtsextremen Gruppe in Zürich sprechen, doch die Schweiz verhängte ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner. Der Österreicher versuchte trotzdem ins Land zu kommen – und wurde festgenommen.

Das ist die gleiche Schweiz in welche sog. Fluechtlinge reinmarschieren, durchmaschieren und dann bei uns schlussendlich raus und ankommen, ok,zugegeben machen nehmen auch einen Zug durch oder von der Schweiz Deutschland.

funny how that works.

Das hatte ich jetzt auch noch nicht: Ich habe etwas online bestellt und bekomme als digitale Rechnung ein Handy-Foto vom Kassenzettel aus dem POS-Thermodrucker, der auf einem Tisch liegt.

Zuerst dachte ich, da will mich jemand verarschen und mir einen gut gemachten Fake unterjubeln.

Es gibt so Leserzuschriften, bei denen ich im ersten oder zweiten Augenblick denke, dass mir jemand absurden Blödsinn unterjubeln will, um mich lächerlich zu machen und als Fake Newser hinzustellen. Wird ja auch immer wieder mal probiert.

Aber: Das Ding ist echt und auf den offiziellen Seiten des Bundestags als Drucksache zu finden.

Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – Für eine nationale Menopausen-Strategie nach internationalem Vorbild

Wer am Boden liegt, sucht nach dem kleinsten Anzeichen der Hoffnung. So werden die verbliebenen Protagonisten der Linkspartei nicht müde zu betonen, daß sich die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat. Und zwar um 3,7 Prozent. Und das trotz des Austritts von Sahra Wagenknecht und der Gründung ihrer Partei BSW.

Doch die hat – zum Glück für den Sanierungsfall „Die Linke“ – nur ein paar Funktionäre und Vertraute mitgenommen. 52.000 Menschen haben das rote Parteibuch derzeit in der Tasche. Zum Vergleich: 2009 waren es noch 78.000. Damals erzielten die Sozialisten bei der Bundestagswahl knapp 11,9 Prozent der Stimmen. Das ist lange her.

Schon 2021 schaffte sie es nur aufgrund der Grundmandatsklausel wieder ins Parlament. Damals prophezeiten ihr Experten einen Fortbestand als ostdeutsche Regionalpartei. Doch zuletzt flog sie in Brandenburg erstmals seit ihrer Gründung aus einem Landtag. In Sachsen gelang ihr der Wiedereinzug nur aufgrund gewonnener Direktmandate.

Der ukrainische Offizier Alexander Matjasch hat ausnahmslos alle Ukrainer aufgerufen, an die Front zu gehen, zitiert ihn die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Webseite Strana. Der Militärangehörige behauptet:

"Wenn alle Bürger, einschließlich Frauen und sogar Rentner, nicht am Krieg teilnehmen, wird die Ukraine aufhören, als Staat zu existieren."

Die ukrainische Regierung hatte der Werchowna Rada zuvor einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, Frauen, die den Grundwehrdienst leisten wollen, der im Land anstelle der Wehrpflicht eingeführt wurde, in das Militärregister aufzunehmen.

Am Donnerstag hatte Waleri Saluschny, ehemaliger Chef der ukrainischen Streitkräfte, die Möglichkeit der Teilnahme von Frauen an militärischen Operationen eingeräumt.

Ich werde nicht lockerlassen, weiterhin die unrühmliche Rolle unserer Medien zu dokumentieren, die in einer funktionierenden Demokratie eigentlich die “vierte Kraft” sein sollten und nicht das Propagandaorgan der Regierung. Diese Woche waren bei “Maischberger” in der ARD und bei “Markus Lanz” im ZDF die Grünen einmal mehr das Hauptthema. Vordergründig mag sich der mediale Wind in der Einschätzung dieser Partei zwar leicht gedreht haben; trotzdem ging es in beiden Sendungen natürlich wieder vor allem darum, den Grünen die Möglichkeit zur Rechtfertigung zu geben und ihr eigenes Totalversagen zu relativieren.

Das Hauptziel ist klar erkennbar: Eine schwarz-grüne Regierungskoalition muss für 2025 vorbereitet und erreicht werden. Ein wichtiger Grund dafür ist der “Green Deal” der EU, der unter keinen Umständen gefährdet werden darf. Deshalb muss die Agenda weitergeführt werden – ob in der Ampel unter Olaf Scholz oder ab nächstem Jahr dann mit der Union unter Friedrich Merz. Es geht nur viel, zu viel: Mindestens eine Billion Euro (!) soll “investiert” werden. Das sind 1.000 Milliarden Euro. 1 Milliarde sind 1.000 Millionen.

Das zweite Jahr der NS-Herrschaft bedeutete eine Phase der Desillusionierung. Nach der Begeisterung über die „Nationale Revolution“ machte sich Ernüchterung breit. Das galt auch und gerade im Hinblick auf die Kirchenpolitik des Regimes. Die hatte man im Protestantismus anfangs mit großen Erwartungen verknüpft. Aber das „deutsche Ostern“ war ausgeblieben. Weder kam es zur Schaffung einer funktionsfähigen Nationalkirche in Gestalt der Deutschen Evangelischen Kirche (DEK), noch zeigte sich Hitler bereit, die Unabhängigkeit der christlichen Gemeinde zu achten.

Stattdessen fand der Versuch einer Machtübernahme durch die parteinahe Glaubensbewegung Deutsche Christen (DC) statt. Die scheiterte allerdings auf halbem Weg, nicht zuletzt, weil sich in Gestalt der Bekennenden Kirche (BK) der Widerstand formierte.

Gemüse verdirbt schnell, das weiß jeder. Also ab damit ins ewige Eis! Aber E-Mails? Verrotten die etwa auch? Nun ja, anscheinend schon. Normalerweise löschen die E-Mail-Anbieter alles nach ein paar Monaten, damit deren Speicher nicht überquillt. Doch wehe, der Staat will etwas einfrieren! Dann kommt der Gefrier-Befehl – offiziell als „Quick-Freeze-Verfahren“ bekannt – und die E-Mail wird blitzartig ins Daten-Nirvana geschockfrostet. Ebenso Chats und geführte Telefonate.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Gefriertruhe für die digitale Kommunikation

Für Gemüse reicht der Gefrierschrank, für E-Mails gibts jetzt den digitalen Frostschutz. Der Staat ruft bei den Providern an und sagt: „Alles einfrieren!“ Und die Provider werden zum ewigen Eisberg. Keine Nachricht, kein Satz, kein Smiley geht verloren. Denn Sie wissen ja, wir können ja alle irgendwann verdächtig werden.

Löschen? Vergiss es!

Während der Normalbürger hofft, dass seine Daten irgendwann im digitalen Nichts verschwinden, hält der „Gefrier-Befehl“ alles fest. Wer mit wem gesprochen, gechattet oder sich mal kurz verärgert eine E-Mail geschrieben hat. Alles bleibt schön konserviert, bis die Ermittler Lust haben, es wieder aufzutauen. Und das Beste daran: Niemand weiß genau, wie lange die Daten wirklich im Tiefkühlfach bleiben.

Wladimir Selenskij, der ukrainische Staatschef mit der abgelaufenen Gültigkeitsdauer, schockierte die ganze Welt mit seinem "Siegesplan" und der unmittelbar daraus folgenden Aussicht auf einen weltweiten Atomkrieg. Man könnte Selenskij wohl für verrückt halten, stünden hinter ihm nicht die britischen Geheimdienste.

Inzwischen haben die Europäer die Nase voll von dieser ganzen ukrainischen Schimäre. Wahrscheinlich hätten auch die USA genug davon, aber sie sind im Moment anderweitig abgelenkt. Sie sind gerade dabei, die "Weltherrschaft" für die nächsten vier Jahre unter sich aufzuteilen, und befinden sich mitten im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen, die in drei Wochen stattfinden werden. Es sind aktuell ihre Brüder von der Insel, die den ukrainischen Laden am Laufen halten.

Nur derjenige, der mit Antifaschisten sympathisiert und kooperiert, kann ein echter Demokrat sein. Was wie ein schlechter Scherz aus dem linksextremistischen Spektrum klingt, ist die unmissverständlich abzuleitende Botschaft aus zwei Veröffentlichungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes in den sozialen Medien. Der Inlandsgeheimdienst macht also kein Geheimnis mehr daraus, wie er politisch tickt. Es scheint schlichtweg ein handfester Skandal, dass sich nicht etwa eine belanglose Exekutive am äußersten Rand des Spektrums positioniert.

Von Dennis Riehle

Stattdessen handelt es sich um einen mit immensen Befugnissen ausgestatteten Hüter der freiheitlichen Ordnung, der mit dem Erfordernis des Abstandes des Staates von ideologischen Standpunkten allerdings seine Schwierigkeiten zu haben scheint. Wenigstens lässt das krude Verständnis von Distanz eine solch partnerschaftliche Gesinnung erahnen. Und genau sie bringt diejenigen unter Zugzwang, die ohnehin schon im Verdacht stehen, bei der Anwendung ihrer Methoden willkürlich und einseitig vorzugehen.

Dass der Verfassungsschutz längst systemischer Teil des Linkstaates und nicht mehr die überparteiliche Behörde ist, als die sie einmal konzipiert war, ist unter der Ägide ihres Präsidenten Thomas Haldenwang seit Jahren überdeutlich geworden. Wie weit die Verschmelzung inzwischen geht, zeigte am Donnerstag die niedersächsische Filiale, als sie via Instagram mitteilte, Antifa sei „nicht automatisch extremistisch“, da es sich dabei um einen „Sammelbegriff“, handele, hinter dem sich zahlreiche Akteure versammeln würden, weshalb sowohl extremistische als auch nicht-extremistische Organisationen das Wort für sich beanspruchen würden.

Lediglich der autonome Teil der Antifa würde verfassungsfeindlich agieren, etwa indem er den Staat mit allen Mitteln bekämpfe und ihn durch eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ ersetzen wolle. Dennoch erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz ausdrücklich: „Wir sind auch Antifa“ und stellte klar: „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich.“ Hier fällt wieder einmal auf, dass solche feinsinnigen Unterscheidungen nicht vorgenommen werden, wenn es um „Rechte“, vor allem natürlich um die AfD geht, die schnell als angeblich „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.

Wegen des angeblich ach so drängenden Fachkräftemangels setzt die Ampelregierung  jetzt verstärkt auf Ärzte aus dem Ausland. Und da wird anscheinend alles genommen, was in der Lage ist, einen weißen Kittel fehlerfrei zuzuknöpfen. Nun schlägt ein leitender Arzt Alarm. Mangelnde Sprachkenntnisse und fragliche Qualifikationen sind im besten Deutschland ever mittlerweile in Krankenhäusern an der Tagesordnung.

Der 58-jährige Bernd Ahrens-  so heißt der leitender Arzt, der  in einem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen tätig ist, natürlich nicht – berichtet in einem Interview in der Welt hinter der Bezahlschranke, was viele Deutsche mutmaßlich bereits festgestellt haben: Immer weniger Ärzte in den Krankenhäusern verstehen die Patienten, da sie schlecht oder gar kein Deutsch sprechen. In seinem Krankenhaus haben satte 90 Prozent der Assistenzärzte einen Migrationshintergrund und sind erst seit Kurzem in Deutschland. Viele stammen aus Krisenländern wie Syrien, Jemen oder Rumänien.

Wer wiederkehrende Einladungen ausschlägt, erweist sich nicht nur im zwischenmenschlichen Miteinander als einigermaßen unhöflich und renitent. Auch auf der politischen Bühne sorgt es für Unverständnis, wenn eine von grüner Hochmütigkeit getragene Regierung zunächst das Angebot der Taliban ausschlägt, sämtliche Staatsangehörige Afghanistans zurückzunehmen, die in Deutschland straffällig geworden sind. Und sich nun offenbar auch nicht willens und bereit zeigt, auf ein Angebot aus Nordostsyrien einzugehen.

Von Dennis Riehle

Von da aus hat man uns die Hand gereicht, sämtliche Gäste aus den eigenen Gefilden schon allein deshalb wieder zurückzunehmen, weil man vor Ort auf sie angewiesen ist. Ein Hinweis, welcher in der Mentalität von Offenheit, Toleranz und Vielfalt oftmals untergeht: Nicht nur, dass wir unsere Strukturen durch eine grenzenlose Immigration überfordern. Wir nehmen auch vielen Regionen auf diesem Erdball wichtige Arbeitskräfte, die zum Wiederaufbau, zum wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt und zu Prosperität gebraucht werden. Denn weil die Zahl derjenigen kontinuierlich steigt, die allein aus Gründen eines besseren Lebens nach Europa kommen, entfliehen vielen Ländern die eigenen Leute, auf welche man so dringend angewiesen ist. Und so steht Mentalität der ungezügelten Einwanderung nicht nur dem Gedanken der Angemessenheit, sondern auch der Idee einer rationalen Entwicklungshilfe entgegen.

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), einer der größten Träger von Kindergärten und -krippen in Deutschland, im Rausch des allgemeinen Woke-Wahns: Der Sozialverband, der es sich ursprünglich zur Aufgabe gemacht hatte, für soziale Gerech­tig­keit und Schwäche­re einzutreten, bereitet seine Erzieher auf den Umgang mit vermeintlich trans-sexuellen Kleinkindern vor. Und hat einen entsprechenden Flyer heraus­gegeben. Konkretes Beispiel: Bereits Dreijährige sollen sich nicht mit dem Ge­schlecht identifizieren, das in ihrer Geburts­urkunde steht.

Von P.I.NEWS

„Seit wann haben Kinder in diesem Alter schon ein Geschlechts­bewusstsein?“, meint die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm. „Wer normale Rollenspiele von Dreijährigen als Ausdruck einer Trans-Identität wertet, behindert die kindliche Ent­wick­lung und bereitet einer gefähr­lichen Indok­trination den Weg.“

Wie positioniert sich eigentlich die bayerische Staatsregierung zu diesem fragwürdigen Trend? Das wollte die AfD-Politikerin in einer Anfrage vom Familienministerium wissen: „Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob ein Kita-Kind zu einem anderen als seinem biologischen Geschlecht tendiert?“, fragte sie. Und: „Von wem werden diese Kriterien festgelegt?“. Vor allem aber: „Wie will die Staatsregierung Kita-Kinder vor ideologischer Trans-Beeinflussung von Seiten der Erzieher schützen? Ab wann greift die Staatsregierung zum Schutz der Kita-Kinder ein?“.

Mit Besorgnis nehmen mündige Bürger die zunehmende Radikalisierung von Thüringens Verfassungsschutzchef Stefan Kramer zur Kenntnis. Gleichzeitig verändert sich sein äußeres Erscheinungsbild: Mit den sinkenden Wahlergebnissen der SPD wächst in seinem Gesicht ein kauziger Rauschebart.

Von Björn Höcke auf Telegram

Er erinnert zunehmend mehr an einen dschihadistischen Haßprediger als an einen nüchternen Beamten. Um staatstragende Zurückhaltung und wenigstens den Anschein der Seriosität kümmert er sich nicht mehr — für ihn geht es jetzt um Alles oder Nichts. Nachdem sich seine zeitweilige Karriereoption als Bundestagsabgeordneter zerschlagen hat, ist mit dem katastrophalen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl auch sein Posten als Behördenchef in Gefahr. Immerhin schaffte die Thüringer SPD noch einmal knapp den Einzug in den Landtag. Und an allem ist diese AfD schuld — und diese Wähler in Thüringen, die er als »braunen Bodensatz« beschimpfte. Inzwischen sind das über 32 %.

Wer hat nur solche Angst vor diesem Autoren? Nachdem Martin Sellner gestern bei einer geplanten Vorlesung seines Buches „Remigration“ einem matriarchalischen Polizeiauftritt entwischen konnte, wurde er heute in der Schweiz festgenommen und außer Landes gebracht. Auf X schreibt Sellner:

„Im Zuge meiner Pressekonferenz an der deutsch-schweizer Grenze wurde ich von der KaPo verhaftet. Man hielt mich ca 2h fest, händigte mir eine Einreisesperre aus und nun werde ich über den Bodensee abgeschoben. Davon lassen wie uns aber nicht aufhalten! Ich werde den schweizern aus meinem Buch vorlesen! Gegen Zensur und Zwangsgewalt!“

Italiens rechte Regierung hält trotz einer empfindlichen Niederlage vor Gericht an ihren Plänen zur erstmaligen Unterbringung von Mittelmeerflüchtlingen außerhalb der EU fest. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stellte klar, dass die beiden kürzlich eröffneten Lager in Albanien in Betrieb bleiben sollen.

Zugleich sprach sie der Justiz das Recht ab, darüber zu entscheiden, aus welchen Ländern Migranten dorthin verfrachtet werden. Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der über Asylanträge außerhalb der EU urteilen will. Das umstrittene Vorhaben wird von allen anderen EU-Ländern aufmerksam verfolgt.

Auf Beschluss eines Gerichts in Rom wurden sieben Männer aus Bangladesch und fünf Ägypter, die erst am Mittwoch in die Lager gekommen waren, nun mit einem Schiff der italienischen Küstenwache über die Adria in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht.

Am Donnerstag hat die russische Staatsduma in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von Werbung für Kinderlosigkeit in den Medien und im Internet verbietet. Mit 388 Ja- und keiner Gegenstimme unterstrichen die Abgeordneten damit ihr Ziel, traditionelle Werte zu schützen und dem Geburtenrückgang im Land entgegenzuwirken.

Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der Staatsduma, bezeichnete das Vorhaben als Teil einer umfassenderen Strategie zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zum Schutz von Kindern, Familien und traditionellen Werten. Er schrieb auf Telegram:

Offenbar ist Deutschlands Parlamentariern in ihrer übergroßen Zahl die dreiste und offensichtliche Aushöhlung des Grundgesetzes, namentlich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5, vollkommen gleichgültig. Die besorgniserregende Entwicklung im Zuge der Umsetzung des “Digital Services Act“ – einschließlich der Betrauung staatsfinanzierter linksradikal-islamophiler Agenda-NGOs mit hoheitlichen Aufgaben – lassen die eigentlich zur Regierungskontrolle vorgesehen Legislativorgane der Bundesrepublik einfach geschehen. Wieder einmal erhebt sich allein seitens der einzigen Realopposition im Land, bei der AfD, Widerstand gegen diese schleichende Implementierung des nächsten deutschen Unrechtssystems.

So hat nun als erstes die bayrische AfD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur – Sofortiger Förderstopp der Meldestelle REspect!“ eingereicht. Diese in Baden-Württemberg ansässige dubiose Organisation unter Führung eines Islamisten war von dem Wirtschaftsminister Habeck unterstellten grünen Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller als erstes zum sogenannten „Trusted Flaggen“ berufen worden – mit der Vollmacht, nach eigenem Gutdünken beliebig Meinungsbeiträge im Netz zu brandmarken und den hierzu verpflichteten Plattformen zur sofortigen Löschung zu markieren. In dem Antrag wird von der Söder-Regierung gefordert, jede Förderung dieses Portals einzustellen.

Die Mitte-Extremisten sehen zusehends blass aus, sie müssen also etwas tun. Zum Beispiel die erfolgreichste Partei der letzten Jahre verbieten, ansonsten droht hier dem so agilen Verfasungsschutz ein Desaster, denn immer weniger Bürger lassen sich offensichtlich einschüchtern:

Die AfD verzeichnet nämlich einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der AfD-Mitglieder um 9.256, das entspricht einem Zuwachs um fast ein Viertel, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Am 30. September zählte die AfD noch 48.994 Mitglieder, wie ein Parteisprecher auf Anfrage mitteilte. Am 1. Januar waren es nach Parteiangaben 39.738 Mitglieder gewesen.

Bei den Sozialdemokraten deutet sich dagegen ein weiterer Verlust an Mitgliedern an: In ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen sank die Zahl im ersten Halbjahr um etwa 500, das entspricht einem Rückgang um 0,6 Prozent. Die SPD in Niedersachsen verlor in den ersten neun Monaten 2,4 Prozent ihrer Mitglieder, die SPD Baden-Württemberg verlor 0,6 Prozent. Einen größeren Aderlass erlebte die SPD Hessen: Sie verzeichnete zum 30. September 2024 noch 40.056 Mitglieder, nach 41.889 Mitgliedern Ende 2023. Die Sozialdemokraten im Hamburg konnten im bisherigen Verlauf des Jahres die Zahl ihrer Mitglieder leicht steigern. Die SPD-Landesorganisation Hamburg hatte zum 30. September nach eigenen Angaben 10.314 Mitglieder, das seien „etwa 100 mehr als im Januar“. Die Bundes-SPD gab auf Anfrage keine aktuellen Mitgliederzahlen heraus.

„Das ist ein grundsätzliches Problem in Deutschland: Wir haben gute Ideen, aber bei der Umsetzung machen wir es uns dann sehr kompliziert“, sagte Co-Gründer und Unternehmenschef Christian Hecker dem „Spiegel“. Er sei schockiert, wie stark gegen das Gesetz gerade lobbyiert werde. „Und warum? Weil es die Gewinne der etablierten Banken und Versicherungen schmälert, die vom Riester-System profitiert haben.“

Anfang des Monats hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Gesetzentwurf zur Reform der Riester-Rente vorgelegt. Die Pläne, die ab Januar 2026 gelten sollen, sehen ein staatlich gefördertes Altersvorsorge-Depot vor. Anleger sollen sich zudem für Versicherungsprodukte mit einer 100- oder 80-prozentigen Garantie entscheiden können.

Dass dieses so genannte Sicherheitspaket der Ampel lediglich dazu dient, die unschuldigen Bürger besser kontrollieren und überwachen zu können, bestätigt jetzt auch der Chaos-Computer-Club.

Zuerst aber mal das zu erwartende Gejammer der Asyl-Lobbyisten:

Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im Bundestag verabschiedete und in Teilen vom Bundesrat gestoppte „Sicherheitspaket“ scharf kritisiert.

„Es ist schockierend, dass die vermeintliche Fortschrittskoalition mit diesem Gesetzespaket sehenden Auges Grund- und Menschenrechte verletzt“, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. „Ein rechtswidriges Gesetz wird auch durch die letzten kosmetischen Änderungen nicht rechtskonform, und sicherer wird Deutschland dadurch auch nicht.“

Nur vier Monate nach seiner Haftentlassung hat Mr. Unabschiebbar, der 29-jährige Eritreer Khalid O. erneut einem Mann ein Messer in den Leib gerammt. Angeblich kann O. nicht abgeschoben werden.

Wie die Polizei berichtet, soll der 29-jährige Eritreer Khalid O. in seiner Dresdner Wohnung – mutmaßlich vom deutschen Steuerzahler durchfinanziert – einen Libyer niedergestochen haben. Das Opfer erlitt nach Bild-Informationen schwere Rückenverletzungen, wurde in eine Klinik eingeliefert. Angeblich soll es um Drogen gegangen sein. Der Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erlassen, so die Oberstaatsanwaltschaft.

Durch diese erneute Messermetzelei hat der Eritreer, der auf Angela Merkels Einladung 2015 in Deutschland anlandete, keine Zeit verplempert. Erst am 11. Juni 2024 war er aus der Haft entlassen worden. Dort saß er vier Jahre wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Khalid O. hatte drei Migranten – ebenfalls in Dresden – attackiert. Einem rammte er sein Messer in Bauch und Brust, dem anderen wollte er in den Hals stechen, der Dritte sprang vor Angst aus dem Fenster, wurde schwer verletzt. Bereits sechs Tage nach seiner Haftentlassung randalierte der Eritreer (kam in der Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland) in einem Polizeirevier. Dann schlug er eine Bahn-Mitarbeiterin, die ihn beim Schwarzfahren erwischte. Als die Polizei ihn später festnahm, hatte er wieder ein Küchenmesser in der Hosentasche.

Im Kampf gegen die Presse- und Meinungsfreiheit musste sich unsere geschätzte Bundesinnenministerin mal wieder eine Klatsche einfangen:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete.

Nach Auffassung des 6. Senats hat der Betreiber eines Online-Nachrichtenportals einen verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch. Im konkreten Fall sei das Portal ein im Internet frei zugängliches, audiovisuelles und journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot und deshalb mit dem Auskunftsanspruch der Presse oder dem Rundfunk gleichzustellen.

Zudem bestehe ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein Aktualitätsbezug, sodass das Gericht bereits im Eilverfahren entscheide und ein Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden muss.

Dass “moderne” Impfungen nicht notwendigerweise über Spritzen verabreicht werden müssen, sondern auch ohne Einwilligung der Zielpersonen über völlig neue Vektoren, von Stechmücken über Nanopartikel bis hin zu unbemerkt über die Haut aufgenommenen Trägerstoffen, ist längst kein Horrormärchen aus der Science-Fiction-Literatur mehr, sondern technisch machbar und vermutlich bald schon Realität. Vor allem für die Pharmalobby und von philanthropischen Milliarden finanzierte Menschheitsbeglückungs-NGOs, die die verhängnisvolle und unausgereifte mRNA-Technologie weiterhin mit allen Mitteln unter die ungeimpften Teile der Völker bringen wollen (aus fadenscheinigen Motiven, als welche sowohl kommerzielle Interessen als auch abseitige Pläne zur Bevölkerungsreduktion in Betracht kommen) erschließen sich hier ganz neue Wege, Impfwiderstände elegant und geräuschlos zu umgehen.

Nun hat die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson vor eben solchen potenziellen Schrecken eine deutliche Warnung ausgesprochen.  Die Gesundheitsexpertin sieht durch neue mRNA-Impfstoffe unabsehbare Gefahren auf die Menschheit zukommen. Im Gespräch mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet berichtet Anderson von ihrem Aufenthalt in Japan, wo sie an der sechsten internationalen Covid-Konferenz teilgenommen hat. Dort ging es unter anderem um die für die Impflobby geradezu “sensationelle” Meldung , dass seit Monatsbeginn sang- und klanglos eine neue Generation von mRNA-Injektionen auf den Markt gelangte, die die Wirkung der bisherigen noch einmal erheblich verstärke: Die neuen Vakzine, die nach dem Wunsch der (im Hintergrund hieran schon mit Hochdruck arbeitenden) EU-Kommission natürlich möglichst zeitnah auch nach Europa kommen sollen, seien „selbstverstärkend“ und würden im Körper die Gen-Veränderung eigenständig fortsetzen. Anderson spricht von regelrechten „biologischen Kopiermaschinen“, die hier injiziert würden – da ein „Bauplan“ in die DNA eingepflanzt werde, um Antigene zu erzeugen. Niemand könne sagen, ob und wann dieser Replizierungsprozess stoppe – und mangels valider Langzeitstudien sind auch hier möglicherweise noch verheerendere Gesundheitsschäden als bei den bisherigen Corona-Vakzinen nicht auszuschließen.

"Wenn man zu einem Waffenstillstand aufruft, besteht die Logik darin, keine Waffen für den Krieg zu liefern".

Es dauerte also fast auf den Tag genau ein Jahr, bis Emmanuel Macron diesen Satz aussprach, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Am 5. Oktober sagte der französische Präsident in demselben Interview:

"Heute ist die Priorität, dass man zu einer politischen Lösung zurückkehrt, dass man aufhört, Waffen zu liefern, mit denen die Kämpfe in Gaza geführt werden."

Was für ein peinliches Spektakel: Auf der Jagd nach Martin Sellner durchsucht die Ulmer Polizei in voller Panzermontur eine private Räumlichkeit in der Stadt. Eigentlich wollte der österreichische „Rechtsextremist“ Martin Sellner für einen Vortrag nach Ulm kommen. Die Polizei vermutete ihn bei einem Treffen in Neu-Ulm. Blöd nur: Die „Demokratie-Einsatztruppe“ traf ihn nicht an.

Die SPD-geführte baden-württembergische Stadt Ulm hat erkannt, was wirklich wichtig in diesen Zeiten ist und kündigte bereits in der vergangenen Woche an, gegen einen Auftritt von Martin Sellner „konsequent vorzugehen“.  „Die Stadt setzt sich dagegen zur Wehr und wird gemäß Landes-Polizeigesetz ein Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner aussprechen“, heißt es in einem Statement der Stadt. „Er hat Ulm dann unverzüglich zu verlassen.“

Die Polizei vermutete den „schlimmen Finger“ indes bei einem Treffen im bayerischen Neu-Ulm und stürmte deswegen gestern Abend mit einem Großaufgebot eine ehemalige Rockerkneipe.

Zwei Monate nach dem tödlichen islamischen Anschlag durch einen abgelehnten Syrer in Solingen bleibt wahnhafter Weise weiter die Frage offen, wie syrische Straftäter oder Gefährder abgeschoben werden können. Die autonome Selbstverwaltung Nordostsyriens hat nun angeboten, diese Personen ebenso wie alle anderen Syrer aufzunehmen. Wetten laufen bereits, mit welchen Begründungen dieses Angebot von der Ampelregierung abgelehnt wird.

Bereits Ende Juli urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, dass für  Zivilpersonen in Syrien aktuell „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung“ für Leib und Leben mehr bestehe. Trotzdem führt die Ampelregierung, insbesondere die Grünen nach wie vor den Affentanz auf, nach Syrien könne nicht abgeschoben werden.

Das änderte sich auch nicht, als der abgelehnte syrische Asylbewerber Issa al H. im Sommer auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen ersticht, und die Debatte darum, ob und wie straffällig gewordene „Flüchtlinge“ oder auch Gefährder aus Syrien in ihre Heimat abgeschoben werden könnten, befeuerte.

Am 30. September zählte die AfD noch 48.994 Mitglieder, wie ein Parteisprecher auf Anfrage mitteilte. Am 1. Januar waren es nach Parteiangaben 39.738 Mitglieder gewesen.

Bei den Sozialdemokraten deutet sich dagegen ein weiterer Verlust an Mitgliedern an: In ihrem größten Landesverband Nordrhein-Westfalen sank die Zahl im ersten Halbjahr um etwa 500, das entspricht einem Rückgang um 0,6 Prozent. Die SPD in Niedersachsen verlor in den ersten neun Monaten 2,4 Prozent ihrer Mitglieder, die SPD Baden-Württemberg verlor 0,6 Prozent.