Man kann es sich nicht mehr ausdenken: Die Ukraine, die gerade erst ankündigte, die letzte Durchleitung von russischen Erdgas in die EU spätestens diesen Winter dicht zu machen, und damit die Zeit mit Milliardenbeträgen unterstützen und Europäer weiteren energiepolitischen Belastungen und Herausforderungen ausliefert, zeigt sich gönnerhaft – und will den Europäern im Falle eines harten Winters Tips beim Stromsparen geben.

Natürlich soll dies mit dem Risiko einhergehen, dass dadurch die Opferbereitschaft der EU-Bürger geschmälert werden müsste; bereits letzten Winter waren entsprechende Aussagen der NGO International Electricty Agency von den westlichen proukrainsichen Medien verbreitet worden, die Europäer sollten im Zweifel Strom sparen für die Ukraine. Und im ersten Kriegswinter 2022 waren zu erwartenden Engpässe in der Energieversorgung infolge möglicherweise knapp werdenden Erdgases (was dann durch den milden Winter nicht zum Tragen kam) von der Politik als “solidarische Entbehrung” propagiert worden.

Würth bekam nun die Quittung für seine Anti-AfD-Ansage. Reinhold Würth, bekannt als „Schraubenkönig“, wollte ein Zeichen setzen. In einem Rundbrief an 25.000 Mitarbeiter riet er von der Wahl der AfD ab und warnte seine Mitarbeiter und Kunden vor der Partei. Seine moralische Haltung hat jedoch nicht den erhofften Zuspruch gefunden. Stattdessen meldet Würth nun einen Umsatzverlust in Millionenhöhe – und spricht selbst von einer Summe, die bis zu einer Milliarde Euro gehen könnte. Die Handwerker, seine Hauptzielgruppe, verstanden seine Einmischung in die Politik als Angriff.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Würth zahlt Millionenpreis und viele konservative Kunden der AfD-Kernwählerschaft wendeten sich ab. Schließlich sehen sie die AfD als Partei, die für ihre Interessen einsteht, gerade im Hinblick auf niedrige Energiekosten und den Erhalt ihrer Unternehmen. Würths Appell wurde als Angriff auf die Freiheit der Wahl und als moralische Überheblichkeit wahrgenommen.

Es ist die Sorge, als gescheiterte Politikerkaste Macht und Pöstchen zu verlieren, die in diesen Tagen zur Inanspruchnahme von Werkzeugen ermutigt, welche wir eigentlich als Relikt der Vergangenheit angesehen haben. Wer inhaltlich und argumentativ nichts bieten kann – aber trotzdem davon überzeugt ist, weiterhin an Steuermitteln partizipieren zu wollen, der trifft auch im 21. Jahrhundert wiederum Entscheidungen, auf die manch ein Vertreter der DDR allzu neidisch wäre.

Von Dennis Riehle

Es mag in diesem Zusammenhang eine gewisse Genugtuung darstellen, dass nicht nur die Bundesrepublik eine Rolle rückwärts macht. Denn auch anderswo halten Repression und Zensur Einzug, die bei uns beispielsweise durch das vehemente Drängen auf ein Verbot der AfD ihren Ausdruck finden. Auch in der Schweiz fürchtet man sich vor der Wahrheit, die ein als rechtsextremistisch gebrandmarkter Aktivist eben doch authentischer verkörpern kann als ein linker Ideologe, dem es trotz omnipräsenter Kriminalität und Gewalt mit häufig migrantischen Wurzeln in unseren Städten nicht über die Lippen kommen wird, dass aktuell neben Kultur und Identität auch Sicherheit und Unversehrtheit auf dem Spiel stehen. Martin Sellner hingegen spricht Gegebenheiten unmissverständlich an. Und wohl deshalb hat ihn die Eidgenossenschaft nun mit einem temporären Bann belegt, um seine geplante Reise zu den Nachbarn samt Vortrag und Veranstaltung zu unterbinden.

Vom 13. bis 15. Oktober treffen sich Akteure aus Politik, Wissenschaft, Privatsektor und Zivilgesellschaft in Berlin zum World Health Summit, einer Konferenz für globale Gesundheit mit über 3.000 Teilnehmern.

Der jährliche Welt-Gesundheitsgipfel (World Health Summit), der 2009 von der Charité-Universitätsmedizin Berlin gegründet wurde, steht in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des Generaldirektors der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit westlichen Investitionen die Waffenproduktion im Land deutlich ausbauen. „Unsere industrielle Kapazität erlaubt es uns, weit mehr Drohnen, mehr Granaten und militärische Ausrüstung zu produzieren, als es die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes erlauben“, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Der Westen könne das Geld geben, zumal viele Partner aus Mangel an eigenen Waffen im Moment der Ukraine nicht ausreichend helfen könnten.

„Außerdem verfügen einige Partner über spezielle Technologien, die in der Ukraine bereits jetzt eingesetzt werden können“, sagte Selenskyj. Er dankte allen, die bisher schon investiert hätten im Rüstungssektor – besonders bei der Produktion von Drohnen. Bei seinem Besuch in Paris sei über ein neues ukrainisch-französisches Modell gesprochen worden. Dies solle nun auf Ebene der Verteidigungsminister vertieft werden.

Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, gehen als Kandidaten für das Führungsduo Jette Nietzard und Jakob Blasel ins Rennen.

Beide sollen ihre Bereitschaft zur Kandidatur als Bundessprecher, also den Chefs der Organisation, erklärt haben. Ihre Kandidatur gilt als sehr aussichtsreich, weil sie breite Unterstützung haben. Die neue Spitze der Jugendorganisation soll bereits am kommenden Wochenende auf dem nächsten Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig gewählt werden.

Falls Sie es noch nicht wussten: Bei Aldi zu arbeiten ist ganz schlimm haram! Jetzt wissen wir auch, warum der Fachkräftemangel so eklatant hoch ist.

Die genauen Regeln, was für die Rechtgläubigen haram – das arabisches Wort, das wörtlich „verboten“ oder „unzulässig“ bedeutet – ist, sind im Koran und in den Hadithen, die Überlieferungen des supertollen Propheten Mohammed, festgelegt und von sogenannten “islamischen Gelehrten” interpretiert.

So gilt es dem guten Muslim als verboten, bestimmte Nahrungsmittel und Getränke, wie Schweinefleisch oder Alkohol seinem Astralkörper zuzuführen. Auch das Erheben von Zinsen ist im Islam verboten und gilt als haram. Ebenso wie Stehlen, Betrügen oder Lügen, wobei es mutmaßlich Allah nicht ganz so streng nimmt, wenn es sich bei dem Betrogenen, Bestohlenen oder Belogenen um einen Ungläubigen handelt.

Die Bürger in NRW scheinen ein dickes Fell zu haben, denn unter Ministerpräsident Wüst wird dieses Bundesland wie kein anderes von Islamisten, arabischen Clans und gewaltbereiten Migranten beherrscht.

Aber anscheinend alles im grünen Bereich – außer für die Grünen und die Ampelparteien:

In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Infratest in der Wählergunst weiter klar vorn. Im NRW-Trend, der für das WDR-Magazin “Westpol” erstellt wurde, kommt die Partei von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren.

Die CDU klettert demnach im Vergleich zum April 2024 um weitere zwei Prozentpunkte und erreicht ihren besten Wert seit April 2020. Die Grünen als kleiner Regierungspartner verlieren dagegen deutlich an Rückhalt (-3) und landen nur noch bei 14 Prozent. Schlechter lagen sie zuletzt im Frühjahr 2018.

Iran habe in den letzten Tagen große Anstrengungen unternommen, um einen groß angelegten Krieg in der Region einzudämmen, "aber wir haben keine roten Linien bei der Verteidigung unseres Volkes und unserer Interessen", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Sonntag.

"Die USA liefern Waffen an Israel in einem noch nie da gewesenen Ausmaß." 

Die USA setzten das Leben ihrer Soldaten aufs Spiel, "indem sie sie nach Israel entsenden, um US-Raketensysteme in Israel zu betreiben". Das sagte Araghtschi vor dem Hintergrund der Berichte über Lieferung des US-Abwehrsystems THAAD an Israel – angesichts des Versagens des Schutzschilds Israels bei dem jüngsten iranischen Raketenangriff. Die USA und Israel sind sich der Verwundbarkeit Israels durch wiederholte iranische Raketenangriffe bewusst. Bei dem iranischen Raketenangriff am 1. Oktober zeigte Israels Abwehrsystem Risse.

Die Islamisierung ist ein schleichender Prozess, der in Form von wachsenden Parallelgesellschaften seinen Anfang nimmt und sich in öffentlichen Massengebet als reine Machtdemonstration präsentiert. So wie aktuell in Melbourne.

Sobald der Islam eine nennenswerte gesellschaftliche Position gewonnen hat, beginnt er sich offensiver auszubreiten. Neben der bewussten Einflussnahme auf politische und kulturelle Institutionen ist die Besetzung der Stadtbilder ein fester Bestandteil der Strategie. Es werden Moscheen mit Minaretten gebaut, religiöse Symbole werden immer offener getragen. Ein wichtiger nächster Schritt ist die physische Raumnahme. Das öffentliche Massengebet ist kein Ausdruck tiefster Spiritualität, sondern reine Machtdemonstration.

Der "Siegesplan" von Wladimir Selenskij soll den Ukrainern in den kommenden Tagen vorgestellt werden, kündigt der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamtes, Michail Podoljak, an, wie die ukrainische Nachrichten- und Analyse-Webseite UNIAN berichtet. Podoljak behauptet:

"Was eine breitere Präsentation für die Ukraine angeht, so denke ich, dass dies eine Frage von Tagen ist. Und warum? Weil es wichtig ist."

Es sei wichtig, dass die Bürger den Stand des Konflikts und die Maßnahmen der ukrainischen Behörden zur Lösung des Konflikts verstehen.

Seiner Meinung nach werde Selenskij "ziemlich effektiv" eine Präsentation halten, in der er über alle Details des Plans sprechen wird, der sowohl, wie Podoljak betont, "politischen Zwang als auch diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen" betreffe.

Die Schwerpunkte dieses Plans seien bereits klar, aber der ukrainische Präsident werde Details hinzufügen, die deutlich machen sollen, worum es sich bei diesem Zwangsprogramm handele und warum dies wichtig sei, fügt der Berater des Chefs des Präsidialamtes hinzu.

Am Vortag hat Podoljak berichtet, dass die westlichen Partner der Ukraine über die konkreten Einzelheiten dieses Plans informiert worden seien.

Jerusalem – Seit dem von der Hamas verübten Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 sind im Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie der Hisbollah nach Angaben des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar etwa 21.000 radikale Islamisten getötet worden. “Im Libanon geht die Zahl auf die Tausend zu und im Gazastreifen sind wir bei ungefähr 20.000 Terroristen”, sagte Shalicar der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Sonntagausgabe).

Auf israelischer Seite seien mittlerweile fast 2.000 tote Zivilisten und Soldaten sowie 10.000 Verwundete zu beklagen. Seit knapp einem Jahr versucht die israelische Armee mit einer Bodenoffensive die Kontrolle der Hamas im Gazastreifen zu beenden.

Aufgrund der hohen Zahl getöteter und verwundeter Zivilisten wurde auf internationaler, islamisierter Ebene mehrfach der Vorwurf geäußert, Israel würde einen Völkermord an den dortigen Palästinensern begehen. Dieser Vorwurf sei “absoluter Schwachsinn”, sagte Armeesprecher Shalicar der NOZ.

Nur noch wahnsinnig, nur noch links: Die Ausgaben für die Antidiskriminierungsstelle, geleitet von der hoch umstrittenen Ferda Ataman, haben sich seit 2023 von 5,1 Millionen auf 13,4 Millionen Euro fast verdreifacht. Längst ist klar: Wir bräuchten einen Milei, der solche Stellen radikal streicht, und zwar auf Null.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) steht seit Jahren unter Kritik. Doch 2023 hat das Ganze einen neuen Höhepunkt erreicht: Mit einem gigantischen Budget von 13,395 Millionen Euro im vergangenen Jahr ist die Behörde fast dreimal so teuer geworden wie im Vorjahr, als dem Laden “nur” 5,145 Millionen Euro zur Verfügung standen. Diese Steigerung stellt sich angesichts der Ergebnisse als fragwürdig heraus. Denn: Trotz einer Aufstockung des Personals von 34 auf 42 Mitarbeiter im letzten Jahr und den damit verbundenen Kostensteigerungen bearbeitete die ADS gerade einmal rund 2.000 Anfragen mehr als 2022. Insgesamt wurden 10.772 “Beratungsanfragen” bearbeitet.

Die beiden Stippvisiten Wladimir Selenskijs in London und Berlin sollten die Enttäuschung in Kiew nach einer kurzfristigen Absage des Ramstein-Treffens ein wenig abfedern. Doch es kommt für Selenskij trotz neuer Hilfe-Versprechen nichts Substanzielles dabei heraus, stellt das Springerblatt Bild mit Ernüchterung fest.

Zum einen habe Selenskij nach wie vor keine positive Antwort auf zentrale Forderungen seines "Siegesplans" erhalten, zu denen eine rasche NATO-Aufnahme und Lieferungen schlagkräftiger Langstreckenwaffen, wie der "Taurus", gehörten. Laut dem in deutschen Medien vielzitierten NATO-affinen "Sicherheitsexperten" Carlo Masala sei die europäische Werbetour aus ukrainischer Sicht ein Misserfolg. Selenskij sei bei seinen Zielen keinen Schritt weitergekommen.

Wenn die Grünen hoffentlich bald abdanken, hinterlassen sie einen Ort der Verwüstung, in der die Menschen in einer lebensfeindlichen Umgebung hausen müssen und nicht mal mehr die Gelegenheit haben, dem – auch wenn es nur für eine Weile ist – zu entkommen:

Nachdem Airlines wie Eurowings und Ryanair mit Verweis auf zu hohe Gebühren zahlreiche Flugverbindungen in Deutschland gestrichen haben, befürchtet Carsten Spohr, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa, weiter schrumpfende Flugpläne und negative Auswirkungen auf den Standort Deutschland. “Ich mache mir große Sorgen um die Anbindung unseres Wirtschaftsstandorts”, sagte er der “Bild am Sonntag”.

Spohr weiter: “Die extrem gestiegenen staatlichen Kosten im Luftverkehr führen zu einem weiter schrumpfenden Angebot. Immer mehr Airlines meiden deutsche Flughäfen oder streichen wichtige Verbindungen.”

Das neueste Werk der grünen Emilia Fester auf TikTok. Hier behandelt die ausbildungsfreie  “Ich-Prinzessin” in kaum zu übertreffender Weise die Thematik: „Die Schuldenbremse ist eine Gefahr für unsere Demokratie! Sie verhindert Fortschritt und ist eine Zumutung für die nächsten Generationen“. Hört und seht selbst.

Die grüne Bundestagsabgeordneten Emilia Fester, sie nennt sich gern selbst “Milla” und bisexuell, wird seit 2021 jüngstes Mitglied des Deutschen Bundestags vom Steuerzahler durchfinanziert. Zur Erinnerung: Einem größeren Publikum wurde “Milla” mit ihrer Bundestagsrede für eine Impfpflicht bekannt, in der sie aufzählte, welche Opfer sie wegen Corona und der Ungeimpften auf sich genommen hatte: Sie sei beispielsweise „nicht in der Uni gewesen“ und nicht ins Ausland gefahren. Unmittelbar nach ihrer hochdramatischen Rede im Laientheaterstil stellte sich aber heraus, dass Fester – wie viele ihrer grünen Genossen, mit der Wahrheit mehr als nur kreativ umgeht. Milla tingelte früher mal als  Regieassistentin durch ein Terrain, das nur entfernt an die Berufswelt da draußen erinnert. Die Wahrheit lautet: Sie hat nie studiert, was ihr Fernbleiben von der Universität auch in Corona-Zeiten schlüssig erklärt. Ins Ausland reiste sie, anders als bei ihrer peinlichen Rede behauptet, sehr wohl. Nämlich nach Dänemark. Von dort aus sendete sie Urlaubsgrüße auf Instagram, die sie offenbar vor ihrem fulminanten Bundestagsauftritt vergessen hatte.

DIE WELT, Interview mit einem Professor, Joachim Weimann, der laut Wikipedia 68 ist und damit kurz vor der Pensionierung steht (oder es schon ist) und damit das Maul aufmachen kann: „Wir erleben jetzt hautnah, wie Klimapolitik die Basis unseres Wohlstands bedroht“

Was die Frage aufwirft, was eigentlich deren primäres Ziel ist: Die Rettung des Klimas oder die Zerstörung Deutschlands.

Die Energiewende sei für den Preis einer Kugel Eis pro Haushalt im Monat zu haben, versprachen die Planer. Doch die Kosten summieren sich nun auf 500 bis 1000 Milliarden Euro und werden sich Experten zufolge noch vervielfachen – dabei verpufft der Klimaschutz-Effekt.

Naja … wart Ihr diesen Sommer mal an einer Eisdiele und habt geschaut, was eine Kugel Eis jetzt kostet?

Das sind die schrecklichen Folgen davon, wenn Linke und Grüne zu lange an der Macht sind, das Land herunterwirtschaften, um ihre ideologischen Projekte auf den Rücken der Bürger durchzupeitschen und alle Welt nach Deutschland einladen, damit es ihnen hier auch gut geht:

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor den Folgen steigender Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung gewarnt. Die Sozialabgaben “überschreiten demnächst ihren historischen Höchststand von 42,5 Prozent aus dem Jahr 2005”, sagte er “Politico” mit Blick auf die am Montag beginnende Sitzung des Schätzerkreises, aus deren Prognose für die Finanzentwicklung der Krankenversicherung (GKV) sich der nötige durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2025 ergibt.

Der Begriff “Nazi” ist mittlerweile (und wieder) überall im Munde. Migranten verwenden ihn pauschal gegen Deutsche, wenn sie sich von Einheimischen belästigt fühlen, für die Grünen und Linken sind so gut wie alle Nazis, die politisch rechts von ihnen stehen und die AfD ist eh “voll Nazi”. Alice Weidel darf ungestraft “Nazi-Schlampe” genannt werden und Henrik Wüst würdigt ebenfalls gerne die AfD als “Nazi-Partei” herab.

Aber wehe, jemand dreht den Spieß mal um, dann greift die Justiz hart durch:

Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen in einem Beschluss von September zurückgewiesen. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf beide Entscheide.

Das Amtsgericht hatte demnach einen 62-Jährigen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt, der auf seiner Facebook-Seite eine Grafik verbreitet hatte, auf der es heißt: “Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!!! Grünes Reich – Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk”.

Pünktlich zum neuen Schuljahr hat die Deutsche Presse-Agentur (dpa) die Medienkompetenz-Kampagne „Think Twice“ gestartet, um der Generation Z beizubringen, „Falschinformationen im Internet zu erkennen“. Die Macher warnen: „Desinformation verbreitet sich im Netz rasend schnell. Gleichzeitig sind soziale Medien vor allem für junge Menschen eine wichtige Informationsquelle. Um nicht auf Falschnachrichten hereinzufallen, müssen sie daher Quellen einschätzen können und Warnsignale erkennen. Aber wie erreichen wir sie am besten, um ihnen diese Medienkompetenz zu vermitteln?“

Dafür hat das dpa-Faktencheck-Team Lehrmaterial „für Schulen und andere Einrichtungen entwickelt, die junge Menschen fit für den kompetenten Umgang mit TikTok, Instagram & Co. machen“. Die bisher veröffentlichten fünf „Toolkits“ beinhalten jeweils ein Video und begleitendes kostenloses Material für „Lehrkräfte und andere Multiplikatoren“. Die „Videolektionen“ behandeln die Themen „Drei Fragen gegen Falschbehauptungen“, „Muster von Falschinfos“, „Wie funktioniert ein Algorithmus?“, „Emotionale Sprache“ und „Künstliche Intelligenz“.

Am 13. September 2024 unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Laurynas Kasčiūnas in Berlin ein Abkommen zur Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen. Im April war bereits ein Vorkommando in dem Baltenstaat eingetroffen. Dauerhaft sollen dort 5.000 deutsche Soldaten stationiert werden, um so das Nato-Gebiet besser gegen Rußland verteidigen zu können. Doch auch das dünnbesiedelte 2,9-Millionen-Einwohner-Land von der Größe Bayerns rüstet auf.

Bis 2035 soll ein Panzerbataillon entstehen, das mit Leopard-2-Panzern aus ausgestattet werden könnte. Zumindest erwäge das Litauen, so der im März ins Amt berufene Kasčiūnas. Damit geht der Minister von der konservativen Vaterlandsunion (TS-LKD) auf vorsichtige Distanz zu einem Beschluß des Nationalen Verteidigungsrates vom Januar, in dem nach einem Bericht des litauischen Fernsehsenders LRT der Kaufbeschluß bereits gefallen sein soll.

BERLIN. Die Bielefelder Polizei hat in der vergangenen Woche beim als „Love Priest“ bekannten Youtube-Influencer Tim Kellner eine Gefährderansprache durchgeführt, weil er eine Liste mit Namen von Bundestagsabgeordneten verbreitet hatte, die sich für ein AfD-Verbot aussprechen. Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT bestätigte die Polizei den Vorgang.

„Hierbei handelt es sich um eine präventive individuelle Ansprache im Vorfeld einer strafbaren Handlung“, teilte die Polizei auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Um was für strafbare Handlungen es ging, konnte oder wollte die Behörde nicht mitteilen. Auch, was anrüchig daran sei, öffentliche Äußerungen von Politikern zu dokumentieren, ließ die Sicherheitsbehörde unbeantwortet.

KREFELD. Der von Polizisten am Donnerstag abend niedergeschossene iranische Amokläufer, der in Krefeld mehrere Brände gelegt und versucht hatte, Besucher eines Kinos zu ermorden, hat mindestens 27 unterschiedliche Identitäten innerhalb der EU. Zudem war der 2002 erstmals nach Deutschland eingereiste Asylbewerber auch laut der Bild-Zeitung unmittelbar vor der Tat mit mehreren Gewalttaten aufgefallen, wurde von der Polizei jedoch immer wieder aus freien Fuß gesetzt.

Zwei Tage vor seinem Amoklauf war der Migrant demnach in einer nahe dem Kino gelegenen Ausländerbehörde ausgerastet und hatte einen Mitarbeiter bedroht, weil dieser ihm keine Duldung auf Basis einer falschen Identität ausstellen wollte. Zudem attackierte er eine Tankstelle.

WARSCHAU. Die polnische Regierung hat angekündigt, das Asylrecht aussetzen zu wollen. Hintergrund sind Befürchtungen von Regierungschef Donald Tusk, Rußland könne illegale Migration in die EU als Waffe einsetzen. „Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren“, sagte Tusk.

Allerdings würde dies gegen die EU-Verträge, etwa die EU-Grundrechtscharta verstoßen. Tusk forderte Brüssel dennoch auf, die Entscheidung anzuerkennen. Polen wählt im kommenden Jahr einen neuen Präsidenten. Der jetzige, Andrzej Duda von der rechtskonservativen Pis-Partei, gilt dabei als politischen Hauptgegner von Tusks liberaler „Bürgerplattform“. Die Pis wirft Tusk vor, zu wenig gegen die illegale Migration zu unternehmen.

Seine Parlamentarische Staatssekretärin ist sie schon; seine Wahlkampfmanagerin sollte sie eigentlich werden; als seine Wunschkandidatin für den Bundesvorsitz der Grünen tritt sie jetzt an: nach dem spektakulären Rücktritt der Parteispitze ist Franziska Brantner Robert Habecks Joker im Poker um die erhoffte Laufzeitverlängerung als Minister an den Schalthebeln der Transformationsmacht.

Kaum nominiert, hebt Brantner schon emsig Auffangstellungen für die Zeit nach der absehbaren Niederlage der Ampel aus. Schwarz-grün ist die Zukunft, die Habeck sich ausmalt, und seine Vertraute liefert ab jetzt die unüberhörbaren Lobgesänge auf sie. Sie wäscht ihren Chef in Unschuld an der Misere der Partei und preist die Vorzüge grüner Bündnisse mit der CDU in den Ländern, die gezeigt hätten, was man alles „gemeinsam erreichen“ könne. Die Regierungsprogramme schreiben in solchen Allianzen bekanntlich die Grünen, keineswegs nur in Brantners Heimat Baden-Württemberg.

Bei einem Bootsunglück östlich von Mallorca sind mutmaßlich elf Migranten ums Leben gekommen. Drei Insassen des Bootes seien am Freitagabend vom spanischen Seerettungsdienst im Mittelmeer lebend geborgen worden, teilte die Vertretung der spanischen Zentralregierung auf den Balearen mit. Sie seien in das Krankenhaus Son Espases in der mallorquinischen Hauptstadt Palma gebracht worden.

Die Geretteten, zwei 15-Jährige und ein 21-Jähriger, hätten bei einer ersten Befragung durch die Polizei im Krankenhaus berichtet, dass das Boot vor rund drei Wochen mit 14 Insassen an der algerischen Küste in See gestochen sei. Elf Mitreisende fielen demnach ins Wasser und ertranken, als das Boot zwischen Menorca und Sardinien gekentert sei. Die sofort eingeleitete Suche nach den elf Leichen blieb aber laut den Behörden bisher erfolglos.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj hat es einmal mehr geschafft, eine seiner unzähligen Betteltouren nach Ampeldeutschland erfolgreich einzustielen. Obwohl es plausible Berichte gibt, dass er selbst offenbar zunehmend von seinen Maximalforderungen abrückt und nun sogar nolens-volens zu einem Waffenstillstand bereit ist, sofern er entsprechende “Sicherheitsgarantien der USA” erhalte, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz keinerlei Zurückhaltung auferlegt und signalisiert, zunächst einmal die Entwicklung der diplomatischen Hintergrundprozesse abwarten zu wollen – sondern dem nur mehr unverschämten Selenskyj den roten Teppich ausgerollt. Dass dieser bei seinem Besuch in Berlin erneut offene Türen einrennen würde, war indes wenig überraschend – bei einem Bundeskanzler, dem die Nöte und Probleme des eigenen Landes offenbar vollkommen gleichgültig sind.

So kam es, dass Scholz natürlich weitere Militärhilfen zusagte und sich erneut zum Büttel eines eskalativen, kriegstreiberischen transatlantischen Ambientes macht, das einen moralisch wie materiell längst nicht mehr zu rechtfertigenden Abnutzungskrieg ohne Rücksicht auf eigene Nachteile und Schäden auf Teufel komm raus verlängert. „Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine“, versicherte Scholz – und kündigte an, bis zum Jahresende werde mit Belgien, Dänemark und Norwegen ein weiteres Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Darin enthalten seien unter anderem weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T und Skynex sowie Panzer, Kampfdrohnen und Artilleriemunition. Außerdem soll es angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters auch kurzfristige Unterstützung zur Wiederherstellung der Wärmeversorgung in der Ukraine geben sowie weitere 170 Millionen Euro zur Reparatur der schlimmsten Schäden an der ukrainischen Energieinfrastruktur.

Die Ukraine erhofft sich nach der Vorstellung ihres „Siegesplans“ im russischen Angriffskrieg rasche Zusagen des Westens für die geforderte Militärhilfe. Es gehe hier nicht um Tage, sondern um Stunden, sagte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im ukrainischen Fernsehen. „Unsere Partner verstehen die Logik des Plans“, sagte er. Es seien sehr konkrete Schritte der westlichen Partner nötig, um der Ukraine zu helfen. Das Land ist durch den russischen Vormarsch stark unter Druck.

Die Details des „Siegesplans“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind bisher öffentlich nicht bekannt. Der Staatschef hatte ihn jeweils hinter verschlossenen Türen bei seinen Besuchen in Paris, Rom und London mit Staats- und Regierungschefs besprochen. In Berlin traf er am Freitag Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die Perversion, dieses Rechtsstaats, der in allen Bereichen zer, leset und Schwerkriminelle in Deutschland auf freiem Fuß lässt, während er im Verweigerer bis heute gnadenlos verfolgt, kennt offenbar keine Grenzen: Der Bundeswehrsoldat und Impfverweigerer Alexander Bittner kann nicht auf Begnadigung hoffen und soll stattdessen nach dem Willen der Systemrichter und -politiker seine Haftstrafe komplett absitzen. Im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags lehnte die funktionale De-Facto-Koalition aller  Altparteien eine Begnadigung Bittners ab, die in einem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion gefordert worden war.

Bittner sitzt in der Justizvollzugsanstalt Aichach eine sechsmonatige Haftstrafe wegen seiner Verweigerung der Covid-19-Impfpflicht ab. Der Fall hatte monatelang für Aufsehen und auch international für Fassungslosigkeit gesorgt. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Münchner Landtag, erklärte: „Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Bayern ein Mensch in Haft kommt, weil er eine Impfung verweigerte, handelt der Staat unverhältnismäßig.”

Es ist so wundervoll, wenn man kein Deutscher ist: Da kommt man als “Flüchtling” nach Deutschland und die Stadt Pinneberg stellt gleich mal ein hübsches Einfamilienhaus in bester Lage in Ellerbek zur Verfügung. Wie viel deutsche Familien würden sich das gerne leisten können?

Hinter einem dicht bewachsenen Garten liegt das geräumige Einfamilienhaus in Ellerbek, eine CDU-geführte Gemeinde im Kreis der schleswig-holsteinischen Stadt Pinneberg. In dem hübschen Haus mit weitläufigem Garten werden bald die ersten “Flüchtlinge” untergebracht werden sollen. Denn die Stadt Pinneberg hat das Haus für Migranten angemietet. Laut dem Amt Pinneberg werden die Neuankömmlinge im November dort einziehen.

Das ganze Vorhaben gleicht einmal mehr einer Geheimoperation. In einem heimlichen Beschluss soll das Amt  das kleine Schmuckstück angemietet haben. Die verschaukelten Anwohner, die bereits in der Vergangenheit eine Flüchtlingsunterkunft ertragen mussten, bevor diese von einem Bewohner abgefackelt wurde, zeigen sich empört. Der CDU-Bürgermeister Dominik Seebold, dessen Partei für diese wahnhafte Migrationspolitik ursächlich verantwortlich ist und bei dem Geheimplan mitmischte, gerät unter Druck, berichtet das Abendblatt hinter seiner Bezahlschranke.

Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen durch fortdauernde unerbittliche israelische Angriffe ist "seit Oktober vergangenen Jahres auf 42.175 angestiegen", teilt das Gesundheitsministerium des Gazastreifens seine jüngsten Zahlen und Schätzungen mit. Zudem wurden 98.336 weitere Menschen verwundet, ergänzt die Behörde in ihrer Mitteilung laut Al Jazeera.

Die Zahlen wurden auch vom US-Sender NBC News zitiert. Die Webseite der Vereinten Nationen erklärte in einer Mitteilung vom 10. Oktober:

"UN-Kommission stellt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei israelischen Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen und bei der Behandlung von Gefangenen und Geiseln fest."

In dem 24-seitigen Report, angefertigt durch eine "unabhängige internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem", wird festgestellt:

"Israel hat eine konzertierte Politik zur Zerstörung des Gesundheitssystems im Gazastreifen als Teil eines umfassenderen Angriffs auf den Gazastreifen betrieben und mit unerbittlichen und vorsätzlichen Angriffen auf medizinisches Personal und Einrichtungen Kriegsverbrechen und Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen."

Die Kommission untersuchte zudem auch die Behandlung palästinensischer Gefangener in Israel und kam zu dem Schluss, dass ‒ neben untersuchter und dokumentierter Verbrechen, die von propalästinensischen Gruppen begangen wurden ‒ die israelische Seite "für Folter und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich ist".

Während die Ampelregierung Deutschland weiter mit Massenmigranten, die nur das Wort Asyl hauchen müssen, volllaufen lässt, in jedem Winkel dieser Republik “Flüchtlingsunterkünfte” auf Steuerzahlerkosten entstehen, hat Polen nun angekündigt, die Reißleine zu ziehen und das “Recht” auf Asyl auszusetzen.

Polen plant, das Asylrecht „vorübergehend“ auszusetzen – ein zentraler Punkt der neuen Migrationsstrategie des Landes. Wie der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk laut der Nachrichtenagentur PAP in Warschau erklärte, werde er diese Entscheidung auf europäischer Ebene zur Anerkennung bringen.

Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die volle Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen einreise. Der Hintergrund dieser Maßnahmen sind die anhaltenden Spannungen mit dem benachbarten Belarus. In den vergangenen Jahren wurden wiederholt Menschen über die Grenze nach Polen, einem Nato-Mitgliedstaat, geschleust. Tusk wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten gezielt Druck auf Polen auszuüben. Dies, so Tusk, widerspreche dem eigentlichen Wesen des Asylrechts.

Am Donnerstagabend (10. Oktober) wurde im Foyer eines Krefelder Kinos ein Mann niedergeschossen, als er einen Brand legen wollte. Inzwischen sind weitere Angaben über den Tatverdächtigen bekannt.

Erste Ermittlungen der Polizei ergaben, dass es sich um einen 38-jährigen Krefelder mit iranischer Nationalität handelt. Laut dem für Flüchtlinge zuständigen Ministerium in Nordrhein-Westfalen ist er im Jahr 2002 erstmals nach Deutschland eingereist. Nach dpa-Informationen war der Iraner den Sicherheitsbehörden nicht als Extremist bekannt. Nach Angaben von Innenminister Herbert Reul ist er schon in der Vergangenheit auffällig geworden. Es gebe Hinweise auf eine psychische Erkrankung.

In einer Stellungnahme auf seiner Webseite spricht das Unternehmen von einer "finanziellen Schieflage" neben einem allgemein schwierigen Wettbewerbsumfeld und Umsatzrückgängen.

Das Unternehmen, das auf eine 194-jährige Geschichte zurückblicken kann, hat beim Amtsgericht Aachen ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Ob die Firma vielleicht doch noch "gerettet" werden kann, bleibt offen.

Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge in Warschau. „Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.“ Details nannte er nicht.

Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auch die von CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Generalsekretär Carsten Linnemann bevorzugte Formulierung ab, dass eine Koalition mit „diesen“ Grünen nicht möglich sei.

„Wenn wir Deutschland verändern wollen, geht es auf keinen Fall mit den Grünen“, sagte er am Samstag dem TV-Sender „Welt“ beim CSU-Parteitag in Augsburg.

„Jetzt habe ich irgendwo gelesen, dass einige sagen: Na ja, mit diesen Grünen nicht.“ Die Grünen hätten jedoch die Chance gehabt, andere Grüne aufzustellen. Stattdessen hätten sie nur die Parteivorsitzenden ausgetauscht, die keine Rolle spielten.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es als „großen Fehler“ bezeichnet, dass sich die Ampelkoalition nicht auf die Aufarbeitung der Pandemie-Politik hat einigen können.

„Die FDP hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages mit Nachdruck gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ am Samstag. „Es ist ein großer Fehler, wenn es nun erst einmal nicht dazu kommen sollte.“

Ein Iraner – polizeibekannt, mehrfach vorbestraft und mit 27 Identitäten ausgestattet – zieht „eine Schneise der Verwüstung“ durch Krefeld. Er demoliert Autos, legt mehrere Brände. Während die Mainstreammedien vom “Wut-Iraner” berichten, stellt ein  Polizeigewerkschafter klipp und klar dar: Man kann durchaus “von einem terroristischen Aspekt sprechen”.

Schauplatz dieses migrantischen Wahnsinns: Krefeld. Dort tobte sich ein mutmaßliche Brandstifter – ein 38-jähriger Iraner – aus, indem er im Foyer eines Kinos am Donnerstagabend Benzin verteilte. Die Polizei verhinderte wohl Schlimmeres, griff ein und setzten den Migranten durch mindestens einen Schuss außer Gefecht. Mit schweren Verletzungen wurde der Feuermann in eine Klinik gebracht. Diesem Vorfall gingen mehrere Brandmeldungen in der Innenstadt voraus. Daraufhin löste die Krefelder Polizei Großalarm aus.

Die First-Lady vom grün-heruntergewirtschafteten ehemaligem Innovationsbundesland Baden-Württemberg und holdes Eheweib von Ministerpräsident Wilfried Kretschmann findet die Grünen furchtbar. 

Na, das ist ja mal ein Ding! Mittwoch Abend war Gerlinde Kretschmann bei einer gemütlichen Gesprächsveranstaltung im Allgäu als Gast geladen. Genau: Beim „Talk im Bock“ in Leutkirch. Wie die Bildzeitung berichtet, war Frau Kretschmann, ihres Zeichens holdes Eheweib von Wilfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nicht nur bestens gelaunt, schlagfertig und humorvoll. Nein. Die grüne First Lady war auch sowas von brutal ehrlich!

Denn: Ganz, ganz offen habe die 77-Jährige ausgesprochen, was sie über die Bundestagsfraktion der Grünen denkt. „Furchtbar — die machen reine Minderheitenpolitik und reine Katastrophenszenarien. Wir haben keine Freude an denen“, wird die gute Gerlinde, die mit “wir” wohl sich und ihren obergrünen Ehemann meint, von der „Schwäbischen“ zitiert.

Es sei „absolut unverständlich“, dass die Bundesregierung die Mittel für Integrationskurse im Haushalt 2025 auf die Hälfte zusammenstreichen wolle, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden.“ Für das laufende Jahr steht rund eine Milliarde Euro für Integrationskurse zur Verfügung. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sind nur noch 500 Millionen vorgesehen.

„Ich halte Frau Weidel nicht für eine Rechtsextremistin – auch wenn sie in ihren Äußerungen vielfach Grenzen überschreitet“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Entscheidend ist für mich aber etwas anderes: Die Wähler der AfD haben legitime Anliegen. Wir können nicht so tun, als seien 20 Prozent der Wähler rechtsradikal.“ Die Menschen erlebten seit Jahren eine Politik, die ihre Interessen missachte. „Das betrifft die weiterhin unkontrollierte Migration, die Wirtschaftskrise und die Wohlstandsverluste, die fehlende Aufarbeitung der Corona-Zeit und die Frage von Krieg und Frieden.“

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Spekulationen zurückgewiesen, der Rücktritt von Kevin Kühnert als Generalsekretär sei Folge eines parteiinternen Machtkampfs gewesen. „Viele versuchen, das als Machtkampf in der SPD zu interpretieren. Das ist falsch“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Kühnert hatte am Montag seinen Rückzug von dem Amt aus gesundheitlichen Gründen bekanntgegeben und angekündigt, auch nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. „Kevin hat Saskia Esken und mich an dem Wochenende informiert, dass er am Montag zurücktreten wird. Ich verrate aber kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir befreundet sind und ich durchaus in der Zeit davor schon gemerkt hatte, dass es ihm nicht gut geht“, erklärte Eskens Co-Vorsitzender.

Bodo Ramelow ist wahrlich ein Prachtexemplar eines linken Anti-Demokraten, der es nicht verkraften will, wenn die politische Konkurrenz von rechts mal die Oberhand gewonnen hat. Wenn jemand derartig von einer Gefahr für die Demokratie faselt, ist er wohl selbst eine Gefahr für die Demokratie:

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt. Er wirft der Partei vor, das Parlament schon einmal erpresst zu haben: “Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln”, sagte er im “Tagesanbruch”-Podcast von “T-Online”.

Mit Blick auf die Besetzung der Posten von Verfassungsrichtern gefährde eine mögliche Blockade durch die AfD das demokratische System in Thüringen erheblich. “Wenn sie wieder keinen Vorschlag macht, dann sehe ich eine große Gefahr auf mein Bundesland zukommen. Das bedeutet, dass wir die nächsten fünf Jahre keine Richter und keine Staatsanwälte mehr benannt bekommen.”

Klingt auf dem ersten Blick eigentlich recht vernünftig:

Die Bundesregierung will Asylentscheidungen an deutschen Flughäfen und Häfen innerhalb von acht Wochen. Das geht aus Gesetzentwürfen des Bundesinnenministeriums hervor, über die der “Spiegel” berichtet und nun innerhalb der Regierung abgestimmt werden sollen.

Dabei geht es um die Umsetzung der EU-Asylreform (“GEAS”) in deutsches Recht. Das Kabinett soll die Pläne in diesem Herbst auf den Weg bringen. Kern der Brüsseler Pläne sind sogenannte Grenzverfahren, die an den EU-Außengrenzen laufen sollen – insbesondere für Menschen aus Ländern mit einer Schutzquote von weniger als 20 Prozent in Europa.

In diesem Land dürfen mittlerweile nur Linke und Grüne hassen und hetzen. Wer auf der anderen politischen Seite der Republik steht, wird dagegen gnadenlos verfolgt:

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aufgehoben.

Der Beschluss erfolgte wie üblich ohne Aussprache und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Unionsfraktion, der Gruppen “Die Linke” und BSW bei Enthaltung der AfD-Fraktion und gegen die Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit genehmigte das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens Brandner. Ein entsprechendes Schreiben hatte das Bundesjustizministerium bereits Mitte Juli abgeschickt.

Ausgerechnet im bajuwarischen Staate des Markus Söder, wo man CSU-seitig populistisch zur Zeit wieder mal versucht, sich möglichst konsequent-konservativ zu geben, sich von den Grünen distanziert, sogar ein “Veto” gegen Schwarz-Grün im Bund vorhat und die Migrationsverbrechen der Merkel-Union geißelt, kommt es derzeit ironischerweise zu einem explosionsartigen Anstieg bei den Einbürgerungen. Dass es originär natürlich die Ampel ist, die vorsätzlich den deutschen Pass verramscht, ist klar, doch ausgerechnet im Freistatt geht die Vergabe von Staatsbürgerschaften wie geschnitten Brot im Eiltempo vonstatten.

Erhielten im Jahr 2010 „nur“ 12.021 Personen im Freistaat die deutsche Staatsbürgerschaft, so waren es 2020 bereits 20.192. Im Jahr 2023 ließ sich ein sprunghafter Anstieg auf 36.103 verzeichnen. Und vom 1. Januar bis 31. August 2024 lag die Zahl der „Neubürger“ bereits bei 55.286!
Dies teilte die Staatsregierung aufgrund einer Schriftlichen Anfrage von Katrin Ebner-Steiner, der Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit.

Die Ständige Vertretung Russlands bei der Europäischen Union lehnt die Zahlung von Kriegsreparationen an die Ukraine ab. Das brachte der kommissarische Ständige Vertreter Russlands bei der EU, Kirill Logwinow, zum Ausdruck.

In einer Sendung des Fernsehkanals Rossija 24 kommentierte der Diplomat das in der EU entwickelte Modell für den endgültigen Mechanismus der Zuteilung eines 35-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten.

Logwinow zufolge "werden die EU-Mitglieder selbst der Ukraine im Rahmen des von ihnen erfundenen Diebesmodells kein Geld geben", und Kiew werde die Rückzahlung der Schulden auf die Mittel umleiten müssen, die es als Kriegsreparationen erhalten werde. Aber es werde keine Reparationen geben, so der Diplomat, und die nächsten Generationen von Ukrainern würden dafür bezahlen müssen.

Kiffer aller Länder vereinigt Euch und stürmt die deutsche Bude:

ab dem 15. Oktober will der Cannabis Social Club Ganderkesee (Niedersachsen) als erster Anbauverein in Deutschland legal Marihuana ernten und verteilen. “Nach Jahrzehnten der Prohibition wollten wir die Ersten sein, die in Deutschland auf ganz legalem Weg Cannabis züchten”, sagte der Vorstandsvorsitzende Daniel Keune dem “Spiegel”.

Der Verein hat 400 Pflanzen angebaut, von denen etwa die Hälfte reif ist für die Ernte. Ab November sollen sich die 499 Mitglieder monatlich bis zu 50 Gramm von Sorten wie “Girl Scout Cookies” und “White Widow” mit einem THC-Gehalt von bis zu 25 Prozent in der Geschäftsstelle des Vereins abholen dürfen.

Laut einer Anfrage des Nachrichtenmagazins bei den zuständigen Behörden der Bundesländer haben bundesweit 361 Vereine Anträge zum Anbau von Marihuana gestellt, 29 davon erhielten eine Genehmigung (Stand 10. Oktober). Der Cannabis Social Club Ganderkesee ist einer von 15 Vereinen mit einer Lizenz in Niedersachsen. Fünf weitere Bundesländer haben demnach inzwischen Genehmigungen für den Marihuana-Anbau ausgegeben: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen.

Bei Markus Söder weiß man nie genau, ob er einfach nur hin und wieder einen raushaut, um die konservativen Wähler zu beruhigen und bei der Stange zu halten – nur um dann im rechten Moment, wenn es dann mit der Macht ernst wird, wieder umzuknicken, oder ob er wirklich keinen Bock auf die Grünen hat und das durchziehen möchte, egal was die CDU-Parteispitze so vorhat. Hier wieder einmal so ein Söder-Kalauer:

Der CSU-Vorsitzende Söder hat ausgeschlossen, dass es in der Debatte um eine schwarz-grüne Koalition einen Bruch mit der Schwesterpartei CDU geben wird. “Eine Aussage für Schwarz-Grün, die mag in Kiel oder in Teilen von Nordrhein-Westfalen so mehr oder weniger akzeptiert werden. Aber in einem Großteil Deutschlands nicht”, sagte er in der ARD-Sendung “Bericht vom CSU-Parteitag”.

Der CSU-Chef glaubt zudem, dass die AfD in Ostdeutschland einen “absoluten Durchmarsch” mache, sollte die Union eine Zusammenarbeit mit den Grünen in Aussicht stellen. “Schwarz-Grün ist, verzeihen Sie mir das Wort, ist ein toter, ein lahmer Gaul, der in Deutschland nicht zum Laufen kommt.”

Die miefige Doppelmoral ist kein Kampfbegriff beim Ringen um Deutungshoheit, sondern die gelebte Arroganz und eine Realität. Betrieben wird sie meist von gut dotierten "Heilsbringern" und "Auskennern" aus den Bereichen Politik und Medien.

Ein exemplarisches Vorzeige-It-Girl ist die mittlerweile 28 Jahre alte Luisa Neubauer. Zu ihrem beruflichen Werdegang, der vor allem aus Anmaßungen ihrer fachlichen Eignung als "Klimaretterin der Nation" besteht, heißt es im Promi-Klatschblatt Gala:

"Schnell wurde ihr nach dem Abitur klar, dass sie Geografie studieren will. Während ihres Studiums erhielt Luisa zwei Stipendien zur Finanzierung ihres Studiums. Dann einer der Momente, der ihr Leben für immer verändern sollte, und zwar als die junge Studentin auf einer Klimakonferenz [im Jahr 2018] in Katowice Greta Thunberg kennenlernte. Nach dem Treffen mit Greta wurde das Studieren für Luisa zweitrangig und sie beschloss, eine jüngere Generation in Deutschland auf den Klimawandel aufmerksam zu machen." 

Dafür reist sie seit Jahren – natürlich nur notgedrungen, unfreiwillig und fast immer, wenn nicht meistens, mit einem etwas schlechten Gewissen – um die Welt. So auch jüngst in die USA, wo sie ein wenig Zeit für ein Gespräch mit der T-Online-Redaktion fand. Neubauer sagte mit gewohnt unverblümter Naivität in dem über Zoom geführten Interview:

"Ich bin für zwei Monate in den USA, um zu verstehen (sic), wie Bewegungen und Zivilgesellschaft hier zwischen Klimaextremen und Trumpismus navigieren. Im besten Fall (sic!), um daraus für uns in Europa und Deutschland viel zu lernen."

Sie halte zudem "Dutzende Vorträge an Unis, Schulen und bei Organisationen". Über ihre US-Feindperson Nummer eins, Donald Trump, meint sie zu wissen:

"Äußerungen wie die von Donald Trump sind kein Unfall. Dahinter stecken ganz gezielte Erschöpfungsmethoden des progressiven Spektrums."

Die Strategie des Präsidentschaftskandidaten und der "Make America Great Again"-Fraktion würde "erschreckend gut aufgehen", denn:

"Es werden immer neue Feuer entfacht, neue Krisen produziert, die ablenken und auslaugen."

Die fatalen, gefährlichen, von Neubauer vor Ort identifizierten Auswirkungen für das ferne Deutschland lauten:

"Es ist nicht so flach, wie das in Deutschland womöglich ankommt, sondern ekelhaft gut durchdacht. Diese Lügen sprechen viele rassistische Denkmuster gleichermaßen an und verfangen."

Die Phrasenperfektionistin behauptet weiter:

"Der Druck von Rechts steigert den Anspruch, Klimapolitik zu erklären, zugänglich zu sein und auch den Humor nicht zu verlieren. Aber der Druck von Rechts darf keine Sekunde lang ein Anlass sein, das Niveau in der Politik auf ihr post-faktisches und zunehmend anstandsloses Level zu senken – weder in den USA noch in Deutschland, noch sonst irgendwo."

Und notfalls fliegt sie halt nach "irgendwo", um dort zu erklären und zu lernen. Zum Abschluss eines sehr langen "Exklusiv-Interviews" lautet der wirklich gut gemeinte Tipp der Weltenbummlerin und Bonusmeilen-Queen aus der 1. Klasse:

Die FDP wird von vielen als Verräter-Partei gesehen, die als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün dafür gesorgt hat, den Untergang dieses Landes zu beschleunigen. Innerhalb der ehemals Liberalen gibt es Stimmen, die Lindner auffordern, das Desaster sofort zu beenden – auch um die FDP noch in letzter Minute – ebenfalls vor dem Untergang – noch zu retten.

Aber auch außerhalb der Partei ist diese Sehnsucht groß:

Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden Bundestagswahl deutlich profitieren. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Während auf Bussen in London Werbung für Junk-Food-Werbung verboten ist, sind Buswerbungen in der von einem Muslim regierten Hauptstadt erlaubt, die mit dem “Rüdiger-Finger”, der bekannten ISIS-Geste werben, kein Problem.

Seit 2016 ist der pakistanisch-stämmige Sadiq Khan als erster muslimischer Bürgermeister von London im Amt. Seither geht er mit dem Versprechen hausieren, eine inklusive und offene Stadt für alle Bürger zu schaffen. Doch nun gerät der Muslim massiv in die Kritik. Der Grund: Eine Werbekampagne, die zeigt, wie sehr Großbritanniens Hauptstadt bereits vom Islam okkupiert wurde. Derzeit ist die betreffende Werbung überall in der Hauptstadt zu sehen ist – von Bussen und Bahnen bis hin zu Plakatwänden in U-Bahntunneln. Zu sehen: Zwei Islamisten mit dem “Rüdiger-Finger”, der bekannten ISIS-Geste.

Es ist eine bekannte, manchmal auch erfolgreiche Methode der Linken, die Spaltaxt durch die Reihen der politischen Konkurrenz zu treiben. Jetzt versucht es Sahra Wagenknecht bei der AfD:

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat AfD-Chefin Alice Weidel vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen und auch die Wähler der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei in Schutz genommen. “Ich halte Frau Weidel nicht für eine Rechtsextremistin – auch wenn sie in ihren Äußerungen vielfach Grenzen überschreitet”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Entscheidend ist für mich aber etwas anderes: Die Wähler der AfD haben legitime Anliegen. Wir können nicht so tun, als seien 20 Prozent der Wähler rechtsradikal.” Die Menschen erlebten seit Jahren eine Politik, die ihre Interessen missachte. “Das betrifft die weiterhin unkontrollierte Migration, die Wirtschaftskrise und die Wohlstandsverluste, die fehlende Aufarbeitung der Corona-Zeit und die Frage von Krieg und Frieden.”

Und zwar nicht vom „Sozial-“ her, sondern vom „-staat“ her.

Focus hat einen – aus dem Englischen übersetzten – Artikel: Mittelstand stirbt aus: „Nachwuchs will sich nicht die Hände schmutzig machen“

Das Problem sei, dass der Mittelstand von Leuten der Boomer-Generation aufgebaut oder noch betrieben worden sei, und jetzt in Ruhestand gehen, aber keine Nachfolger finden. Nicht mal die eigenen Kinder wollen den Laden übernehmen.

„Wir wissen nicht, wie wir in Deutschland als Unternehmen überleben können. Unsere Kunden sind sich sehr bewusst, dass deutsche Technologie nicht mehr einzigartig ist“, sagt die 25-jährige und fügt hinzu, dass dieselben Produkte in China „sehr viel billiger“ produziert werden könnten.

Dieses Bewusstsein von Risiko und schwindender Wettbewerbsfähigkeit entfernt immer mehr junge Deutsche von ihrem Familienerbe. So planen weder Carolin noch ihre Schwester, den Eltern nachzufolgen, wenn diese sich zur Ruhe setzen – ein Szenario, das im ganzen Land zu beobachten ist.

Einer Untersuchung des Ifo-Institutes zufolge haben mehr als 40 Prozent der untersuchten Familienbetriebe keinen Nachfolger in der eigenen Familie gefunden.

Und da reden Linken immer so gerne davon, dass Erben hieße, völlig leistungsfrei an großen Wohlstand zu kommen. So toll scheint es aber nicht zu sein, wenn die nicht mehr wollen, weil wir einfach nicht mehr konkurrenzfähig sind. Wir kommen gegen China nicht mehr an, weil die inzwischen genauso gut sind, aber viel billiger. Die haben den ganzen Sozialkram nicht.

Fährt wie Sau nach Kongo-Art, begeht Unfallflucht und kommt mit „Du, Du, Du!“ davon, weil mit 21 noch nicht einem Erwachsenen gleichzustellen.

Wenn aber einer so unreif ist, dass er noch nicht nach Erwachsenemstrafrecht verurteilt werden kann, warum darf er dann mit einem Auto über die Autobahn rasen und Leute gefährden?

Warum darf jemand, dem die Reife fehlt, mehr als ein Mofa oder Elektrofahrrad fahren?

Da bin ich mal gespannt, was dabei herauskommt. Denn mir hatten die damals auf meine Frage zwei Auskunfte gegeben. Die erste kam vom Sozialministerium BW, man habe gar keine Daten über mich gespeichert (wie konnte man mich dann anzeigen?), womit ich herausgefunden habe, dass Rechtsanfragen intern beim grün geführten Ministerium herauskommen und das keineswegs eine private, unabhängige Organisation ist, sondern vom Ministerium geführt wird. Dann sagte man plötzlich, das sei eine Verwechslung gewesen, man sei ja für die Meldestelle überhaupt nicht zuständig und habe mit denen nichts zu tun. (Aha: Und wie kommt meine Datenschutzanfrage dann überhaupt zum Ministerium, wenn sie nicht zuständig sind und damit nichts zu tun haben? Man kann ja nicht versehentlich auf eine Datenschutzanfrage antworten, von der man gar nichts wissen kann, weil man damit nichts zu tun hat.) Es hieß dann, dass die also jetzt bei der Jugendstiftung seien.

Also hatte ich mal bei der Stiftungsaufsicht des Landes Baden-Württemberg nachgefragt, was denn die Meldestelle REspect! mit dem Stiftungszweck der Jugendstiftung zu tun haben solle und könne.

Deren Antwort: Ja, die Verbesserung des Umgangstons im Internet diene natürlich der Jugend. Wenn ich also angezeigt werde, weil ich Ricarda Lang dick fand, fällt das in Baden-Württemberg „Jugendschutz“.

In der vorgestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag hatte ich als AfD-Mitglied dieses Gremiums Gelegenheit, Frau Dr. Lange von der Ständigen Impfkommission (Stiko), Herr Ole Wichmann vom Robert-Koch-Institut und den Parlamentarischen Staatssekretär Professor Edgar Franke zu der Aktualisierung der Influenza-Impfempfehlungen für über 60-Jährige zu befragen. Zunächst wollte ich von der Stiko wissen, ob sie mir bestätigen könne, dass der Wirkungsgrad der Influenza-Impfung tatsächlich wesentlich geringer sei als bei anderen Impfungen. Frau Lange bestätigte mir dies und gab die absolute Impfeffektivität der Standard-Impfstoffe mit lediglich 20 bis 60 Prozent an.

Herr Wichmann ergänzte, dass die Wirksamkeit zwar nicht furchtbar hoch sei… aber trotz dieser moderaten Impfeffektivität, könne man ja so viele “schwere Fälle” in der Bevölkerung verhindern! Da ich in meiner Eigenschaft als Medizinerin selbst von vielen meiner Patienten darauf angesprochen werde, dass diese kurz nach einer Impfung eine Grippe-Erkrankung erlitten, wollte ich wissen, welche Nebenwirkungen die empfohlene Influenza-Impfung hat. Herr Wichmann schilderte, dass eine Grippe-Erkrankung nach einer Impfung nicht möglich sei, da es sich um einen Totimpfstoff handele.

Bei den Kommunalwahlen in Brasilien vom vergangenen Sonntag zeichnet sich insgesamt ein Sieg für die konservative Partei Partido Liberal (PL) von Ex-Präsident Javier Bolsonaro gegenüber der Linkspartei Partido dos Trabalhadores (PT) des Präsidenten Lula da Silva ab. Dieser Trend scheint in allen Landesteilen anzuhalten, auch und gerade in den Großstädten. Die mit 49,1 Prozent hauchdünn verlorene Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren trat Bolsonaros Popularität aber offenbar keinen Abbruch. Dennoch wird er aller Voraussicht nach nicht bei den nächsten Wahlen 2026 antreten können, weil eine politisierte Justiz ihm mit fadenscheinigen Begründungen bis 2030 das passive Wahlrecht entzogen hat.

Von den westlichen Linksmedien wurde Bolsonaro, wie jeder dezidiert nicht-linke Politiker, als „Faschist“ dämonisiert, während der Linksradikale Lula zur Lichtgestalt aufgeblasen wurde. Das brasilianische Volk sieht dies offenbar größtenteils anders. Kein Kandidat von Lulas Partei konnte man Sonntag bereits im ersten Durchgang zum Bürgermeister gewinnen, viele kamen nicht einmal in die Stichwahl.

Sollte Russland die baltischen Staaten angreifen, werde der Westen mit einem Angriff auf Sankt Petersburg antworten, so der ehemalige polnische Generalstabschef Raimund Andrzejczak auf der Konferenz "Defending Baltics", berichtet Bild. Auszüge aus dem Material werden vom polnischen Portal Onet zitiert. Der Politiker wörtlich:

"Wir werden alle strategischen Einrichtungen in einer Entfernung von 300 Kilometern angreifen. Wir werden Sankt Petersburg direkt angreifen."

Die Gefahr eines Angriffs auf die baltischen Staaten wurde auf der Konferenz auch von Kęstutis Budrys, dem nationalen Sicherheitsberater des litauischen Präsidenten, erwähnt.

Andrzejczak zufolge gäben die Ereignisse in der Ukraine dem Westen "einige Jahre Zeit", wenn Kiew verliere und Weißrussland Vollmitglied des Unionsstaates wird, "wird es eine russische Division in Lwow, eine in Brest und eine in Grodno geben". Dann würden Polen und Litauen von russischen Truppen umzingelt sein.

Der Militärangehörigen zufolge sollten die westlichen Länder "die Initiative ergreifen", um eine Aggression zu verhindern und Russland die Folgen eines Angriffs auf Polen oder Litauen vor Augen zu führen. Andrzejczak behauptet, dass Warschau zu diesem Zweck derzeit "800 Raketen mit einer Reichweite von 900 Kilometern" kaufe, um auf Angriffe aus Moskau reagieren zu können.

Wie nicht anders zu erwarten, wird es im Bundestag – und natürlich auch sonst nirgendwo – keine Aufarbeitung der Corona-Politik geben. Es gebe dazu “keinen Konsens” in der Ampel-Koalition, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Dass die geplante Aufarbeitung durch den Bundestag daran scheitere sei bedauerlich, fügte sie heuchlerisch hinzu. Die Zeit bis zur Bundestagswahl reiche einfach nicht mehr, um etwa einen Bürgerrat einzurichten, wie es die SPD und auch Bundeskanzler Olaf Scholz wollten. Aus Sicht der SPD mache eine Aufarbeitung nur Sinn, wenn diese auch „auf Augenhöhe gemeinsam mit den Bundesländern“ stattfinde, so Mast weiter.

Viele zentrale Maßnahmen der Corona-Zeit gingen auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück und seien dann auf Länderebene – teils auch unterschiedlich – umgesetzt worden. Dennoch finde eine Aufarbeitung auf Regierungsebene statt, beispielsweise durch zahlreiche Reformen im Gesundheitsbereich, die auch die Erfahrungen in der Pandemie-Zeit berücksichtigen würden. Die FDP hatte eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages gefordert und warf vor allem der SPD mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Die Grünen behaupten, sie seien hinsichtlich der Form der Aufarbeitung flexibel, nutzten aber die Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD und FDP als Vorwand, warum sie nicht zustande komme.

Nach dem Tod einer ukrainischen Journalistin in russischer Haft ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine wegen eines möglichen Kriegsverbrechens.

Nachdem sich der Tod von Victoria Roschtschyna bestätigt habe, seien die bisher auf ihr Verschwinden bezogenen Ermittlungen neu definiert worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew am Freitag mit. Nun werde dem Verdacht „eines Kriegsverbrechens, verbunden mit vorsätzlichem Mord“ nachgegangen.

Als Julian Assange am 26. Juni 2024 nach 14 Jahren ungerechter juristischer Verfolgung den Gerichtssaal in Saipan (US-Überseeterritorium Marianen) als freier Mann verließ, war dies für die Verteidiger der Informationsfreiheit ein Sieg – aber noch nicht der Durchbruch. Denn das formelle Schuldeingeständnis und die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der im Deal vereinbarten fünfjährigen Haftstrafe zementierten eine gefährliche Machtexpansion des Militärs und der Geheimdienste zu Lasten der demokratischen Nationen.

Doch der zweite Sieg folgte bereits am 1. Oktober 2024, als Assange seine erste öffentliche Erklärung in Straßburg, der Stadt des Europäischen Parlaments, abgab: Er bezwang die Feinde der Freiheit mit Ironie, indem er sagte, er habe sich „des Journalismus schuldig bekannt“, um aus der Haft entlassen zu werden. In derselben Erklärung gab der WikiLeaks-Gründer einen ersten Vorgeschmack auf das, was es braucht, um das verfassungsmäßige Recht auf Information wiederherzustellen – in Form eines Gegenangriffs auf die Verantwortlichen: Er beschuldigte den ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo offen, während seines Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London die Entziehung seiner Persönlichkeitsrechte und einen Entführungs- und Mordversuch gegen ihn initiiert zu haben.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben ihre „ähnlichen“ Positionen bei internationalen Angelegenheiten hervorgehoben. „Die Beziehungen zum Iran sind sehr wichtig für uns, sie entwickeln sich sehr erfolgreich“, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Peseschkian in Turkmenistan. „Wir arbeiten aktiv auf internationaler Ebene zusammen und unsere Ansichten über Ereignisse in der Welt liegen oft sehr nah beieinander.“

Wie viel Geld Haushalte für das Heizen mit Erdgas ausgeben, unterscheidet sich stark von Landkreis zu Landkreis. Familien mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden zahlten in Ingolstadt zuletzt im Schnitt 2.974 Euro pro Jahr, auch in Bamberg und im Landkreis Anhalt-Bitterfeld lagen die Kosten über 2.840 Euro, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox.

In Memmingen hingegen mussten Haushalte für denselben Verbrauch im Mittel 1.648 Euro ausgeben, in Wolfsburg 1.692 Euro. Für die Auswertung hat Verivox anteilig sowohl die Grundversorgungstarife in den jeweiligen Gebieten herangezogen als auch günstigere Tarife der regionalen und bundesweiten Anbieter.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte am Freitag, Israel solle "aufhören, unschuldige Menschen zu töten", und seine Aktionen im Nahen Osten würden von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union unterstützt.

Peseschkian sprach am Rande eines internationalen Treffens in Turkmenistan mit einem Reporter des russischen Staatsfernsehens.
In den letzten Wochen hat Israel seine Angriffe auf die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon drastisch verschärft, unter anderem durch die Tötung ihrer führenden Vertreter, die Entsendung von Bodentruppen in den Südlibanon und die Bombardierung der Hauptstadt Beirut.

"Ich möchte Israel sagen: Hört auf, unschuldige Menschen zu töten. Hört auf, Wohnhäuser zu bombardieren, Menschen, die sowieso nichts haben", forderte Peseschkian und beschuldigte Israel, gegen jede Art internationaler Abkommen zu verstoßen. "Es tut dies, weil es weiß, dass die USA und die Europäische Union hinter ihm stehen", sagte er.

Im Nahen Osten herrscht nach wie vor höchste Alarmbereitschaft in Bezug auf eine weitere Eskalation in der Region, da die Antwort Israels auf einen iranischen Raketenangriff am 1. Oktober abgewartet wird.

Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom Staat erhalten, ist 2023 erneut gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt bezogen Ende vergangenen Jahres 522.700 Personen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zahl der Leistungsbezieher stieg gegenüber 2022 um rund acht Prozent. „Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort“, berichtete das Amt. Von 2021 auf 2022 war die Zahl der Leistungsempfänger aber deutlich stärker gestiegen, nämlich um 22 Prozent.

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und die Voraussetzungen dafür erfüllen. Dabei wird unterschieden zwischen Regelleistungen und besonderen Leistungen.

Die CSU will es zu einem Pfeiler der Regierungspolitik der Union im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2025 machen, zur Kernenergie zurückzukehren. Dies geht aus einem Antrag für den Parteitag in Augsburg an diesem Wochenende hervor. „Die letzten Atomkraftwerke sind zwar abgeschaltet, der Rückbau hat aber noch nicht begonnen“, erklärte Sebastian Brehm, der Chef der Mittelstandsunion der CSU (MU), der den Antrag mit der MU eingebracht hatte. Framatome, ein Tochterunternehmen des französischen Energiekonzerns Areva, habe bestätigt, dass fünf noch nicht abgebaute Atommeiler „unkompliziert reaktiviert und schnellstmöglich wieder ans Netz gehen könnten“, sagte er weiter. Es brauche „günstigen und grundlastfähigen Strom“ für die Industrie. Stattdessen werde jedoch Braunkohle eingesetzt und Atomstrom aus dem Ausland importiert, um die Versorgung zu sichern.

Zudem hat die Unionsfraktion im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der nun so tut, als müsse mühsam aufgearbeitet werden, was ohnehin klar ist, nämlich dass Robert Habeck die irrwitzige Abschaltung der letzten Atomkraftwerke im April 2023 nicht ergebnisoffen geprüft, sondern einfach aus ideologischen Gründen durchgesetzt hat. „Die Hinweise verdichten sich, dass es die von Minister Habeck behauptete ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat“, sagte der Ausschussvorsitzende Stefan Heck (CDU). Diese Hinweise gab es zwar von Anfang an, die Union veranstaltet dafür nun aber eine große Show mit massenhaften Zeugenbefragungen.

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Bundesebene vorerst eine Absage erteilt. „Mit demokratischen Parteien sind wir immer gesprächsbereit“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das Bündnis Sahra Wagenknecht vertritt allerdings Positionen zum russischen Angriffskrieg, die eine Zusammenarbeit im Bund derzeit undenkbar machen.“

Einer großen Koalition von SPD und Union im Bund wollte sie keine Absage erteilen. „Über Koalitionen reden wir nach der Wahl. Jetzt ist die Zeit, dafür zu kämpfen, dass wir als SPD wieder stärkste Kraft werden und den Bundeskanzler stellen“, sagte Esken. „Und das machen wir jetzt auch.“

Dänemark plant direkte Investitionen in die ukrainische Rüstungsindustrie. Dem Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen zufolge würde zu diesem Zweck bis Jahresende ein Fonds eingerichtet.

Die Waffenproduktion in Europa und in den USA ist zu langsam, betont Poulsen im Interview mit Bloomberg News. Die Ukraine könnte sich schneller aufrüsten, wenn sie Waffen im Lande produzieren würde. Dadurch könnten auch Lieferfristen von Jahren auf Monate verkürzt werden:

"Wir haben in den letzten Jahren viele Initiativen ergriffen, um unsere Produktion verschiedener militärischer Ausrüstungen zu erhöhen. Im Allgemeinen haben wir bei der Waffenproduktion bei weitem nicht die gleiche Geschwindigkeit wie die Ukraine."

Dänemark arbeite bereits daran, Spendengelder direkt an die ukrainische Verteidigungsindustrie zu vergeben, und prüfe nun Möglichkeiten, mehr Kapital zu beschaffen, betont der Minister.

Fast vier Monate nach einem Messerangriff in der Fanzone zur Fußballeuropameisterschaft in Stuttgart mit mehreren Verletzten ist Anklage gegen einen 25-Jährigen erhoben worden.

Der Syrer soll im Juni beim Public Viewing des Spiels zwischen Tschechien und der Türkei auf dem Schlossplatz vier Männer mit einem Klappmesser verletzt haben, wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Zwei weitere Fußballfans konnten den Angriffen ausweichen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rüstet die Bundespolizei einem Medienbericht zufolge an Nord- und Ostsee auf. Wie der „Spiegel“ am Freitag berichtet, soll eine maritime Einheit der GSG 9 fest im schleswig-holsteinischen Neustadt stationiert werden.

Von der Ostsee-Stadt aus soll die auf Antiterroreinsätze spezialisierte Truppe bei Krisenlagen schneller eingreifen können. Laut „Spiegel“ findet die Stationierung vor dem Hintergrund der Bedrohungen der kritischen Infrastruktur durch mögliche Sabotageakte statt.

Im Bürgerkriegsland Sudan sind nach UN-Angaben rund 893.000 Menschen von schweren Überschwemmungen betroffen. Zudem seien infolgedessen bisher mehr als 241.000 Menschen vertrieben worden, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) am Donnerstag mit.

Im ganzen Land komme es weiterhin zu Überschwemmungen, durch die die Menschen vertrieben würden, hieß es in einem aktuellen Ocha-Bericht zur Lage in dem häufig von Klimakatastrophen betroffenen nordostafrikanischen Land. 15 wichtige Straßen seien weitestgehend unpassierbar, so dass viele Bewohner des Landes nicht erreicht werden könnten.

Nächster Rückschlag für den Flughafen Hamburg: Nach dem irischen Billigflieger Ryanair streicht auch Eurowings Flüge in der Hansestadt. In einem ersten Schritt werde man für 2025 mehr als 1.000 Flüge aus dem Programm nehmen, erklärt Jens Bischof, Chef der Lufthansa-Tochter. Eingestellt wird zum Sommerflugplan die innerdeutsche Verbindung nach Köln-Bonn. Sechs weitere Ziele in Europa und Nordafrika würden ebenfalls nicht mehr angeflogen.

Wie Ryanair-Manager Eddie Wilson nennt auch Bischof die hohe Kostenbelastung an deutschen Flughäfen als Grund für die Streichungen. Er sagt: „Das reduzierte Angebot wird die direkte Anbindung Hamburgs deutlich schwächen und Fliegen aus der Hansestadt spürbar verteuern. Diese Entwicklung wäre vermeidbar gewesen. Aber die Pläne des Flughafens für eine völlig unverhältnismäßige Erhöhung der Entgelte lassen uns keine Wahl.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, berichtet der „Spiegel“.

Lindner darf im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen, weil sich die Konjunktur schwächer entwickelt als bei Aufstellung des Etats unterstellt. Grundlage für die Neuberechnung des Ministeriums ist die Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hat. Dort bestätigte er, dass das erwartete Wirtschaftswachstum für 2024 auf negative 0,2 Prozent nach unten korrigiert wurde.

Das Landgericht Bayreuth hat einen Mann vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, der eine queer-kritische Karikatur im Netz geteilt hatte. Darauf ist ein Trojanisches Pferd zu sehen, dessen Rumpf mit den Worten „LGBTQ/Gender Ideology“ (LGBTQ- / Geschlechter-Ideologie) und das Innere mit dem Wort „Pedophilia“ (Pädophilie) beschriftet ist. Das Holzpferd steht vor einer geöffneten Tür mit der Aufschrift „Society“ (Gesellschaft). Der Mann ist Kampagnenleiter der christlichen Organisation CitizenGo, die Teilen der LGBTQ-Bewegung vorwirft, Pädophilie normalisieren zu wollen.

Das Amtsgericht Kulmbach hatte den Mann zur Zahlung von 6000 Euro verurteilt, weil er angeblich die Gesellschaft aufstacheln und Hass verbreiten wolle. Der Vorsitzende Richter in Bayreuth kam dagegen zu der Ansicht, der Mann habe mit der Karikatur niemandem schaden wollen. Diese sei so absurd, dass sie leicht durchschaubar und dementsprechend nicht ernst zu nehmen sei. Allerdings ist der Beschluss noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft kann Beschwerde einlegen. Angesichts dessen, dass sie sich überhaupt auf ein solches Verfahren eingelassen hat, ist zu befürchten, dass sie dies auch tun und diese Steuergeldverschwendung in die nächste Instanz treiben wird.

Bereits im August reduzierte Ryanair den Betrieb am Flughafen Berlin-Brandenburg erheblich, doch nun stehen noch drastischere Einschnitte bevor: Neben dem vollständigen Rückzug von den Flughäfen Dortmund, Dresden und Leipzig wird auch das Streckennetz in Hamburg um 60 Prozent gekürzt. Ryanairs Fluglinienchef Eddie Wilson macht die hohen steuerlichen Abgaben und Gebühren in Deutschland, die seiner Meinung nach zu überhöhten Ticketpreisen beitragen, maßgeblich für die Abkehr Ryanairs verantwortlich. Schon im Sommer hatte Ryanair gewarnt, das Angebot in Deutschland drastisch einzuschränken, sollte die Regierung nicht gegen die rasant steigende Luftverkehrssteuer vorgehen.

Zudem bezeichnet er Deutschland als den „am schlechtesten erholten Luftverkehrsmarkt in Europa“, was vor allem auf die langsame Erholung des Passagieraufkommens nach der Covid-19-Pandemie zurückzuführen sei. Derzeit liegt das Niveau bei lediglich etwa 82 Prozent des Vorkrisenstandes.

Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, überrascht in einem umfangreichen Exklusiv-Interview mit dem Magazin Cato mit ihrer Sicht auf das politische Spektrum in Deutschland. „Ich empfinde das Programm der AfD gar nicht als rechts“, sagte die designierte Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Extremismusvorwürfe wies sie scharf zurück. Vielmehr sehe sie die AfD als eine „freiheitliche“ Kraft, die sich gegen den wachsenden Staatsinterventionismus stellt.

Scharf äußerte sich die AfD-Chefin auch zu den Demütigungen durch die Frontfrau des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, die sich vor der EU-Wahl von der AfD distanziert hatte. Diese habe sich aus innenpolitischen Erwägungen „an uns abgeputzt“, empörte sich Weidel.

Allerdings bewege man sich in die richtige Richtung, sagte demnach ein US-Beamter nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der Iran hatte in der vergangenen Woche rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert. In Israel beriet das Sicherheitskabinett über Art und Zeitpunkt eines Vergeltungsschlags.

Voraussichtlich an diesem Freitag soll das Urteil im Fall des tödlichen Messerangriffs auf der Kirmes im rheinland-pfälzischen Wittlich vom August vergangenen Jahres gefällt werden. Das Ungewöhnliche an dem Prozeß: Er findet zwar unweit des Tatorts statt, aber nicht vor einem deutschen Gericht. Denn der Angeklagte Grant H., der am Rande des Stadtfestes im Streit den 28 Jahre alten Michael O. erstochen haben soll, ist Soldat der amerikanischen Luftwaffe, stationiert auf dem Stützpunkt in Spangdahlem. Genau dort findet auch der Prozeß statt.  

Ob der Obergefreite schuldig ist oder nicht, entscheidet eine sogenannte Jury aus Soldaten, die von Offizieren ausgewählt wurden. Den Vorsitz im Verfahren hat ein Militärrichter inne. „Ein allgemeines Kriegsgerichtsverfahren ist der strengste für einen Militärangehörigen vorgesehene Prozeß“, betonte die Pressestelle der Air Force. Warum aber findet das Verfahren nicht vor einem deutschen Gericht statt, obwohl die Tat hier geschah und Opfer wie Täter in einer deutschen Stadt wohnten? 

KREFELD. In Krefeld hat am Donnerstag abend die Polizei einen Iraner niedergeschossen, nachdem dieser an drei Stellen in der Stadt Brandsätze gezündet hatte. Die Beamten eröffneten das Feuer, als der Migrant ein Kino stürmen wollte. Nach Polizeiangaben ist ein terroristisches Tatmotiv derzeit ausgeschlossen.

Als der Tatverdächtige die Lobby des Filmtheaters betrat, schossen zwei Beamte auf ihn – vor den Augen der anwesenden Kinobesucher. Ein Rettungswagen brachte ihn in die Klinik, andere Personen wurden nicht verletzt. Er hatte beim Betreten des Saals eine Waffe und einen Molotowcocktail bei sich und versuchte, im Raum Feuer zu legen, wie der WDR berichtete.

Polen und Tschechien haben sich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in der zivilen Nutzung der Kernenergie zu intensivieren. Diese Vereinbarung wurde am Dienstag während einer gemeinsamen Sitzung beider Kabinette in Prag zwischen dem polnischen Premierminister Donald Tusk und seinem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala getroffen.

Tusk betonte, daß Polen in diesem Sektor „von null“ beginne, während Tschechien bereits über jahrzehntelange Expertise verfüge. Polen kann durch diese Zusammenarbeit von Tschechiens bestehenden Infrastrukturen und Know-how profitieren, während Prag durch diese Partnerschaft seine Position in der regionalen Energiepolitik stärken kann. Aktuell betreibt Tschechien sechs Atomreaktoren an zwei verschiedenen Standorten.

Berlin – Es ist alles nur unfassbar. Während sich die Verantwortlichen beim Bashing gegen die AfD und das BSW abarbeiten und dabei viel Energie und Zeit verschwenden – auch um von den selbst verursachten Problemen abzulenken, werden diese immer größer und dramatischer. Insbesondere im Gesundheitswesen, wo Karl Lauterbach sein Unwesen treibt:

Der anhaltende Medikamentenmangel schränkt offenbar auch die ärztliche Versorgung zunehmend ein. “Derzeit gibt es bundesweit in den Arztpraxen Versorgungseinschränkungen wegen der Lieferengpässe für Kochsalzlösung”, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der “Bild” (Samstagausgabe). “Ärzte müssen Patienten nach Hause schicken, weil sie keine Kochsalzlösung zur Verfügung haben und die Patienten nicht behandeln können.”

Am 9. Oktober 2024 hielt Viktor Orbán eine eindrucksvolle Rede vor dem EU-Parlament. Auffällig war, dass nur etwa 10 % der Abgeordneten anwesend waren. Diese Missachtung kritisierte Orbán scharf und betonte, dass dies kein Zufall sei. Seiner Meinung nach werde Ungarn bewusst ausgegrenzt und als Außenseiter dargestellt. „Das ist eine gezielte Aktion gegen uns, weil wir uns weigern, uns den Forderungen der EU zu beugen“, so Orbán.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Ungarn sieht sich als Bollwerk gegen die Masseneinwanderung. „Wir sind ein sicheres Land, weil wir nicht blindlings Tore und Grenzen öffnen“, erklärte Orbán. In Westeuropa sei die Lage anders: „Dort häufen sich Gewalttaten und Messermorde, während man uns hier für unsere Politik beschuldigt.“ Orbán machte deutlich, dass es Ungarns Ziel sei, den eigenen Bürgern Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, auch wenn dies bedeutet, sich gegen den Brüsseler Druck zu stellen.

Sanktionen und Schikanen – ein ungleicher Kampf

Bei einem Büro des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems im schwedischen Göteborg sind am Donnerstag Medienberichten zufolge Schüsse gefallen. Die Polizei teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, die Beamten hätten auf Schüsse „gegen ein israelisches Objekt“ in Göteborg reagiert, ohne die Art des Objekts zu präzisieren.

Es gebe keine Verletzten, ein junger Verdächtiger sei festgenommen worden, erklärte die Polizei. Die Zeitung „Aftonbladet“ berichtete, der Verdächtige sei unter 15 Jahre alt.

Polizeisprecher Fredrik Svedemyr sagte, es sei eine Untersuchung wegen versuchten Mordes und schwerer Waffenkriminalität eingeleitet worden. Mehrere Streifenwagen und ein Hubschrauber seien entsandt worden.

Da kommt bei der CDU und den anderen Koalitionspartnern der neuen Mehrheitsbeschafferin bestimmt so richtig Freude auf:

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren deutschen Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. “Waffenlieferungen an Israel sind aktuell Beihilfe zu Kriegsverbrechen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Wir brauchen ein Waffenembargo und diplomatischen Druck auf die Netanjahu-Regierung”, fügte sie mit Blick auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hinzu. Die Bundesregierung sollte ihrer Ansicht nach “deeskalieren” und für einen sofortigen Waffenstillstand eintreten.

“Olaf Scholz scheinen zehntausende tote Zivilisten, darunter tausende Frauen und Kinder, so gleichgültig zu sein wie das humanitäre Völkerrecht”, sagte Wagenknecht. “Israel hat das Recht, sich und seine Bürger zu schützen. Aber Israel hat nicht das Recht auf seiner Seite, wenn es Gaza dem Erdboden gleich macht und seine Einwohner mit ungebremster Rücksichtslosigkeit unter Schutt und Asche begräbt”, so die BSW-Chefin.

Die Stadtvertretung Neubrandenburg hat mit einer Mehrheit der Fraktionen AfD und BSW beschlossen, dass zukünftig keine Regenbogenflagge mehr vor dem Bahnhof hängen soll. Noch am selben Abend kündigte Neubrandenburgs homosexueller OB Silvio Witt seinen Rücktritt an.

“Man sollte ganz genau hinschauen, zu welchen Bündnissen des Grauens es im Osten längst gekommen ist. Mit Stimmen von AfD, BSW u.a. wird das Hissen der Regenbogenflagge in Neubrandenburg verboten. Daraufhin tritt der schwule Oberbürgermeister zurück”, so ein Kommentator in den sozialen Medien, der sich offensichtlich kaum aus seiner Schockstarre lösen kann.

Und tatsächlich: Neubrandenburg macht Schluss mit dem Regenbogen-Hype! In der Stadt an der Mecklenburgischen Seenplatte darf ab sofort keine Regenbogenflagge mehr vor dem Bahnhof herumwehen – und das ist auch gut so! Die Stadtvertretung hat entschieden, dass nur noch die Bundes- und Landesflaggen gehisst werden dürfen. Keine bunten Symbole mehr, die hier eigentlich gar nichts zu suchen haben!

So etwas passiert, wenn man den Bürgern immer brutaler das Geld aus der Tasche zieht:

Die derzeitige, von den Grünen provozierte Wirtschaftsflaute hat großen Einfluss auf die Deutschen – sowohl auf ihr Gemüt als auch auf ihr Kauf- und Ausgabenverhalten. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten.

Demnach gab mehr als jeder dritte Deutsche an (37 Prozent), mittlerweile nur noch das Nötigste einzukaufen. Sparen wollen die Befragten vor allem bei Luxusartikeln (58 Prozent). Aber auch beim Liefern lassen von Einkäufen (49 Prozent) und zubereitetem Essen (48 Prozent) sowie bei der Mitgliedschaft im Sportstudio (43 Prozent) setzen viele den Rotstift an.

Auch bei Restaurantbesuchen, Kino oder Theater planen viele Deutsche weniger Geld auszugeben (40 Prozent). Ein gutes Drittel will auch bei Streaminganbietern (34 Prozent) sparen.

Während das politisch-mediale Kartell in Deutschland jegliche Aufarbeitung der Corona-Tragödie verweigert und seine Mitglieder sich sogar noch mit den höchsten Orden des Landes behängen, wird in der Slowakei inzwischen sogar über ein Verbot der mRNA-Impfstoffe diskutiert. Letzte Woche legte Peter Kotlar, der Regierungsbeauftragte für die Untersuchung der Corona-Pandemie, einen Bericht vor, dessen Fazit nicht deutlicher sein könnte: „Die schwerwiegendste Konsequenz der ganzen erfundenen Operation namens COVID-19-Pandemie ist die Gefährdung der menschlichen Gesundheit und die Bestätigung der Naivität der Weltbevölkerung, unterbewusst gehorsam zu sein“, erklärte Kotlar, der von Anfang zu den vehementesten Kritikern der Corona-Politik seines Landes gehörte.

„Lassen Sie uns wenigstens gemeinsam die richtige Geste machen, indem wir die Verabreichung von mRNA-Präparaten stoppen, bis Wirksamkeit und Sicherheit nachgewiesen sind“, appellierte er. Die gravierendste Erkenntnis sei, dass mRNA-Präparate die menschliche DNA veränderten. Die Impfstoffe seien unzureichend getestet und daher gefährlich, weshalb er deren Verbot forderte. Dabei hat er Ministerpräsident Robert Fico auf seiner Seite. Dieser erinnerte in seiner Ansprache an die Nation vom Wochenende, dass er „immer gegen die Impfung mit experimentellen Impfstoffen“ gewesen sei. Er habe „viele Bekannte“, die nach der Corona-Impfung erhebliche gesundheitliche Probleme hätten und forderte Kotlar auf, herauszufinden, wer sich in der Slowakei durch den „unnötigen Kauf von medizinischem Material und Impfstoffen“ bereichert habe.

Am Starnberger See kostet eine normale Wohnung ca. 4000€ kalt. Außer du bist Asylbewerber dann kriegst du sie von arbeitenden Deutschen bezahlt. Dort, in Seeshaupt, nahe dem Starnberger See, soll eine Flüchtlingsunterkunft für mindestens 99 Personen entstehen. Das Grundstück gehört dem Freistaat Bayern. Sieht man sich an, wie die unter anderem  prominenten Anwohner gewählt haben, gehört die Massenmigrationsunterkunft genau dahin.

Starnberg und seine Umgebung, auch als “Starnberger Fünf-Seen-Land” bekannt, zählen zu den wohlhabendsten Gegenden Deutschlands. Viele prominente Persönlichkeiten und vermögende Menschen wie Ex-Fußballprofi Jens Lehmann sowie Musiker-Legende Peter Maffay haben dort ihren Wohnsitz, was die Region als Rückzugsort der Elite bekannt macht. Die Immobilienpreise sind hier traditionell sehr hoch.

Nun kann Maffay zeigen, wie ernst es ihm mit seinen “„Wir müssen helfen. Diese Menschen haben es sich nicht ausgesucht, dass sie fliehen müssen. Es ist unsere Pflicht, ihnen beizustehen”-Triaden ist. Denn: In Seeshaupt, nahe dem Starnberger See, soll in seiner unmittelbaren Nähe eine Flüchtlingsunterkunft für mindestens 99 Personen entstehen. Der Ortspolitiker Maximilian Amon rechnet laut dem Münchner Merkur sogar damit, dass es nicht bei 99 Asylbewerbern bleiben wird. Tatsächlich sei eine Kapazität von bis zu 152 Personen möglich. „Das beunruhigt mich“, so Amon.

Die Golfstaaten setzen sich in Washington dafür ein, Israel davon abzuhalten, iranische Ölanlagen anzugreifen, weil sie befürchten, dass ihre eigenen Ölanlagen im Falle einer Eskalation des Konflikts von Teherans Stellvertretern unter Beschuss genommen werden könnten. Dies sagten drei Quellen aus den Golfstaaten gegenüber Reuters.
Um nicht ins Kreuzfeuer zu geraten, weigerten sich die Golfstaaten, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, Israel bei einem Angriff auf Iran den Überflug durch ihren Luftraum zu erlauben, und hätten dies Washington mitgeteilt.

Unter Berufung auf US- und arabische Beamte berichtete das Wall Street Journal (WSJ), die vier Länder, in denen US-Truppen stationiert sind, hätten der US-Regierung mitgeteilt, dass ihre militärische Infrastruktur oder ihr Luftraum nicht von den USA oder Israel für offensive Operationen gegen Iran genutzt werden dürften.  Das WSJ berichtete weiter, in diesem Fall würde Iran mit verheerenden Schlägen auf die zivile Infrastruktur Israels reagieren und Vergeltung an jedem arabischen Staat üben, der den Angriff unterstützt habe.

Israel hat versprochen, dass Iran für seinen Raketenangriff in der vergangenen Woche bezahlen werde. Teheran wiederum hat erklärt, dass jegliche Vergeltung mit einem noch größeren Gegenschlag einhergehen würde. Dies weckte Befürchtungen bezüglich eines umfassenderen Krieges in der Region, in den auch die Vereinigten Staaten verwickelt werden könnten.

Die Schritte der Golfstaaten folgen auf einen diplomatischen Vorstoß Irans, der seine sunnitischen Nachbarn am Persischen Golf davon überzeugen will, ihren Einfluss in Washington geltend zu machen, da die Befürchtung wächst, dass Israel die iranischen Ölförderanlagen angreifen könnte.

Die wenigen Bürger, die noch arbeiten und nicht alimentiert werden, haben mal wieder das Nachsehen:

Filip Thon, Chef von Eon Energie Deutschland, erwartet steigende Energiepreise für die Verbraucher. “Der Anteil der Netzgebühren am Strompreis nähert sich der 30-Prozent-Marke”, sagte Thon dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).

Insgesamt machten diese und weitere staatlich festgelegte Steuern und Umlagen mittlerweile rund 56 Prozent des Strompreises aus. Auf die Frage, ob dieser Anteil steigen werde, antwortete der Manager: “Ja, davon gehe ich perspektivisch aus.”

Zur Begründung sagte er: “Wir brauchen steigende Investitionen in die Netzinfrastruktur, um die Erneuerbaren weiter in den Strommarkt zu integrieren.”

So sieht also eine funktionierende Schuldenbremse aus:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Finanzministeriums bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt, berichtet der “Spiegel”.

Lindner darf im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen, weil sich die Konjunktur schwächer entwickelt als bei Aufstellung des Etats unterstellt. Grundlage für die Neuberechnung des Ministeriums ist die Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hat.

Angesichts steigender Profite durch den Ukraine-Krieg und die Rüstungsbeschaffung von Nato und Bundeswehr fordert die Linke eine Verstaatlichung der deutschen Rüstungskonzerne. „Das Erzielen von privaten Profiten mit Rüstung ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern sie schafft auch Akteure, die kaum Interesse an Abrüstung und Rüstungskontrolle haben können“, sagte der scheidende Parteichef Martin Schirdewan der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Juristisch sei eine Verstaatlichung durch Artikel 14 des Grundgesetzes möglich, erläuterte der Linkenpolitiker. „Er lässt eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zu.“ Die verstaatlichten Industrien seien dann darauf auszurichten, „nur noch Defensivwaffen zu produzieren, um Deutschland verteidigungsfähig zu halten“, so Schirdewan. Es dürften keine Systeme mehr entwickelt werden, deren primärer Nutzen offensiv ausgerichtet sei.

Deutschland ist wirklich zum Paradies für sehr merkwürdige Leute geworden. Nicht nur Islamterroristen, Vergewaltiger, Messerstecher und brutale Schläger fühlen sich offenbar hier wie zu Hause, nein auch die Klassiker unter den Ganoven haben dieses Land in ihr Herz geschlossen:

Die italienische Mafia hat in Deutschland fast 1.000 Mitglieder. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben) berichtet.

“Im Rahmen der gemeinsamen Erhebung des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter wurden letztes Jahr insgesamt 933 dauerhaft in Deutschland lebende, mutmaßliche Mitglieder der Italienischen Organisierten Kriminalität festgestellt”, heißt es darin. Dabei zählten den Angaben zufolge 503 zur `Ndrangheta, 116 zur Cosa Nostra, 111 zur Camorra und der Rest zu anderen Gruppen.

Laut Innenministerium ist die Zahl gegenüber dem Jahr 2022 zwar insgesamt um 70 gesunken. Aufgrund der Tatsache, dass gerade die italienische Organisierte Kriminalität “hierzulande wie international sehr mobil” sei, sei aber “nicht davon auszugehen, dass es sich bei dem partiellen Rückgang um einen Trend handelt”.

Tesla-Chef Elon Musk hat das seit langem angekündigte Robotaxi des Elektroauto-Herstellers vorgestellt. Das Fahrzeug mit dem Namen „Cybercab“ hat zwei nach oben öffnende Flügeltüren und sieht aus wie ein Coupé auf Basis des Tesla-Bestsellers Model 3.

Tesla wolle die Produktion der Fahrzeuge voraussichtlich 2026 beginnen, sagte Musk. Zugleich räumte er ein, dass er dazu neige, zu optimistisch bei Zeitplänen zu sein. Den „Cybercab“ werde es auch zu kaufen geben – und er solle weniger als 30.000 Dollar kosten.

Zunächst solle Software zum autonomen Fahren, bei der Menschen nicht eingreifen müssten, im kommenden Jahr in Texas und Kalifornien in den aktuellen Fahrzeugen Model 3 und Model Y auf die Straße kommen.

Bei dem Vorfall in einem Krefelder Kino mit einem niedergeschossenen Verdächtigen gibt es laut Polizei keine Hinweise auf einen terroristischen Anschlag. Die genaue Motivlage sei noch unklar und Gegenstand der Ermittlungen, teilte die Polizei am frühen Morgen mit.

Der 38-Jährige habe versucht, in dem Foyer des Kinos einen Brand zu legen. Die Tat konnte demnach durch den Schusswaffengebrauch verhindert werden. Der Mann kam ins Krankenhaus, wo er sich weiterhin in ärztlicher Behandlung befand. Unklar blieb, wie schwer er verletzt wurde und ob er vernehmungsfähig war. Bei dem Verdächtigen handelt es sich laut Polizei um einen Krefelder mit irakischer Nationalität.

Ich verstehe diesen Diversitätsfeminismus ja immer noch nicht: Ein 24-jähriger Syrer soll wegen enttäuschter Liebe mit Benzinkanistern bei seiner Ex-Verlobten aufgetaucht sein und ihre 17-jährige Schwester in Brand gesetzt haben. Sie stirbt an den Folgen.

London: Dem Angeklagten wird vorgeworfen, Natalie S. mehrfach zu Oralverkehr gezwungen zu haben. Durch die orale Penetration habe Natalie S., so schilderten es die gerichtsmedizinischen Unterlagen, aufgrund einer Überstimulation von Nerven im Rachen einen Herzstillstand erlitten.

Am Freitagmorgen ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Arbeitsbesuch in Turkmenistan eingetroffen, wo er in der Hauptstadt Aschgabat am internationalen Forum "Verflechtung von Zeit und Zivilisation – Grundlage für Frieden und Entwicklung" teilnimmt. Die Veranstaltung ist dem 300. Geburtstag des turkmenischen Dichters und Denkers Machtumkuli gewidmet.

In einer Erklärung vom Donnerstag erinnert das ukrainische Außenministerium an den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) und warnt den souveränen Staat Turkmenistan davor, den russischen Präsidenten willkommen zu heißen.

Obwohl Turkmenistan das Römische Statut nicht unterzeichnet hat und die Gerichtsbarkeit der in Den Haag ansässigen Institution nicht anerkennt, äußert Kiew die Hoffnung, dass Aschgabat "die Normen des Völkerrechts respektieren wird".

Im März 2023 hatte der IStGH einen Haftbefehl gegen Putin wegen "rechtswidriger Deportation von Kindern aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation" erlassen.

Moskau hat die Unterstellungen als lächerlich zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass die Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten kein Verbrechen ist.

Weder Russland noch die Ukraine sind Vertragsstaaten des Römischen Statuts, was bedeutet, dass der IstGH in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit hat.

Egal wohin man in Deutschland schaut, überall steigt die Kriminalitätsrate. Auch in dem einst sicheren Bundesland Bayern, das ja von harter Hand, also von Söders CSU geführt wird, sieht es nicht mehr so gut aus:

Die Kriminalität an den Hauptbahnhöfen in Bayern hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.

Verzeichnete die Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof 2019 noch 1.610 Straftaten, waren es im vergangenen Jahr mit 3.540 mehr als doppelt so viele, schreibt die “Bayerische Staatszeitung” in ihrer am Freitag erscheinenden Ausgabe. Die Zahl der Gewaltdelikte zog in dem Bahnhof in nur vier Jahren von 361 auf 568 um 57 Prozent an.

Ein Supermarkt. Discounter. Ich wollte nur kurz ein paar Kleinigkeiten beschaffen, vor allem etwas von der Bäckereitheke.

Der Laden gestopft voll. Man merkte, dass jeder jedem im Weg steht, weil jeder „Ich zuerst“ meint und keiner bereit ist, seinen Wagen zur Seite zu schieben, damit andere noch durch können. Jeder bleibt grundsätzlich einfach in der Mitte stehen, damit keiner mehr dran vorbei kommt.

Und wie schon so oft von Supermärkten beschrieben: Fast niemand spricht noch deutsch. Das Publikum kommt aus aller Welt, vornehmlich Türken und Araber, aber auch sonst ist alles dabei.

Ich muss dringend lernen, Koran-Suren auf arabisch zu rezitieren und immer mit der richtigen zu werfen. Vielleicht wird das wieder besser, wenn überall die Sharia gilt.

Wisst Ihr, was mir in letzter Zeit immer häufiger, immer intensiver, immer abstoßender auffällt?

Egal, ob im Supermarkt, im Straßenverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Läden, überhaupt in der Öffentlichkeit, auf der Straße, auf Gehwegen, egal wo:

Migranten werden immer aggressiver, immer herablassender, immer beleidigender gegenüber Deutschen.

Und das geht mir nicht nur selbst so, ich beobachte ja gerne auch als Unbeteiligter. Bin ja selbst schon einige Male völlig grundlos oder aus winzigsten Nichtigkeiten angegriffen worden, weil die gerade irgendeinen suchten, mit dem sie Krach anfangen können. Auch schon beobachtet: Migrantische Busfahrer lassen migrantische Fahrgäste, egal, wie sie sich benehmen, einfach durch, Fahrschein interessiert sowieso nicht mehr, während bei Deutschen die kleinste Geringfügigkeit, selbst wenn sie gar nicht im Fahrzeug, sondern außerhalb passierte, rauswerfen.

Generalmajor Apti Alaudinow, Kommandeur der Achmat-Spezialkräfte, lobte die Einheiten der russischen Armee, die im Grenzgebiet Kursk im Einsatz sind. Sie seien ehrwürdige Jungs und kämpften gut, meinte er im russischen Staatsfernsehen am Donnerstag.

Laut Alaudinow wurden in den letzten Tagen die gegnerischen Kräfte in mehreren Richtungen, in denen die Lage ernsthaft gewesen sei, zurückgedrängt. Eine sehr große Gruppe gegnerischer Kräfte samt Ausrüstung sei aus dem Gebiet Kursk geflüchtet, betonte er.

Kiews Kräfte seien über die Grenze gerannt und hätten dabei einen Teil ihrer Panzer verloren. Die Kampffahrzeuge seien von russischen Soldaten vernichtet worden. Er habe das mithilfe einer Drohne beobachten können, so der General.

Es wird immer irrer und unheimlicher in diesem Land: Gestern erst berichteten Ansage! und andere freie Medien über das Affentheater, das sogenannte “zivilgesellschaftliche” linke Gruppen in Blomberg-Tintrup am Wochenende anlässlich eines völlig harmlosen und unpolitischen Biker-Treffens von “Love Priest” Tim Kellner aufgeführt hatten. Lokalpolitik und örtliche Provinzpresse hatten sich dabei nicht entblödet, ihre Wahnvorstellungen von bösen rechtsextremen Aufmärschen mit eingebildeter “Widerstands”-Attitüde in peinliche Haltungsadressen einfließen zu lassen.

Dass es sich bei den Bekenntnissen der Ampel zum Existenzrecht Israels tatsächlich um nichts als hohle Phrasen handelt, ist seit dem Hamas-Massaker im letzten Jahr offensichtlich. Außenministerin Annalena Baerbock pumpt immer neue Millionensummen in das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, das tief in den Hamas-Terror verstrickt ist, gibt der israelischen Regierung ständig öffentlich ungebetene und dummdreiste Ratschläge über den Umgang mit dem arabischen Terror und trifft sich in ihrem eigenen Ministerium mit ausgewiesenen Israel-Hassern.

Über solche diplomatischen Eklats hinaus verweigert die Ampel Israel in dieser existenziellen Krise mittlerweile aber auch die Lieferung von Waffen. Im letzten Jahr exportierte Deutschland noch Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel. In diesem Jahr sank der Wert jedoch auf ganze 32.449 Euro, wie „Apollo News“ berichtet. De facto handelt es sich offenbar um ein inoffizielles Embargo. Die israelischen Anträge für den Export von Kriegswaffen werden durch den dafür zuständigen Bundessicherheitsrat einfach nicht bearbeitet. Zwischen März und September wurden sogar gar keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht.