BERLIN. Die Arbeitsagenturen setzen trotz hoher Arbeitslosigkeit unter Menschen ohne Berufsabschluß verstärkt auf ausländische Arbeitskräfte. Im Jahr 2024 wurden mindestens 40.000 Personen ohne anerkannte Berufsqualifikation aus dem Ausland nach Deutschland geholt – nahezu doppelt so viele wie ursprünglich geplant.

Das Mitte des Jahres ausgeweitete Anwerbekontingent sei vollständig ausgeschöpft worden, teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Von der zunächst angedachten Befristung dieser Arbeitsverhältnisse ist keine Rede mehr. Diese Zahlen gehen aus Recherchen des Autors Nikolaus Blome hervor, dessen Buch „Falsche Wahrheiten: 12 linke Glaubenssätze, die unser Land in die Irre führen“ am Mittwoch veröffentlicht wird.

Gleichzeitig erreichte die Zahl der arbeitslosen Menschen ohne Berufsabschluß einen neuen Höchststand. Im Dezember 2024 waren es 1,5 Millionen, davon 1,2 Millionen Langzeitarbeitslose. 44 Prozent aller Langzeitarbeitslosen waren Ausländer. Das Arbeitsministerium argumentiert, daß Zuwanderung trotz inländischer Bemühungen notwendig sei, um die Nachfrage nach Fach- und Arbeitskräften zu decken. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe die Bundesregierung daher die Einwanderungsregeln erleichtert.

POTSDAM. Die AfD-Brandenburg muß möglicherweise ein Wahlkampfvideo vom Landeswahlkampf 2024 löschen – oder verhindern, daß Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren darauf Zugriff bekommen. Grund ist die Einschätzung der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), wonach das Video „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ enthalte und „pauschale Stereotype“ bediene, berichtet die dpa.

Das Video stelle „Personen mit dunkler Hautfarbe und Haaren“ als Bedrohungsszenario dar und teile Menschen in „Gut“ und „Böse“ ein – was „dem Toleranzgebot“ widerspreche und bei jungen Menschen „eine sozialethische Desorientierung“ hervorrufen könne, heißt es in dem Schreiben, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. „Mit dem Verweis auf Familie, Schulhöfe und Bahnhöfe werden direkte Lebensbereiche junger Menschen angesprochen.“ Zudem bestehe die Gefahr, daß für Kinder und Jugendliche nicht ersichtlich werde, daß die Szenen durch eine KI erstellt wurden.

Der am 14. September veröffentlichte Clip zeigt KI-erstellte Szenen, in denen eine helle und freundliche Alltagsrealität mit ihrem Gegenteil kontrastiert wird: düstere Szenen, in denen migrantische Drogendealer die Städte unsicher machen und die Innenstädte verkommen. „Du entscheidest, ob in deine Zukunft investiert wird oder in die Zukunft von Fremden“, betont eine Sprecherstimme. Am Ende ruft der Clip zur Wahl der AfD auf.

WIEN. Die FPÖ hat vor, eine finanzielle Förderung für Eltern einzuführen, die ihre Kinder selbst betreuen und nicht in den Kindergarten schicken. Dieses Kinderbetreuungs­geld eines Elternteils soll auf die Höhe der Mindestsicherung angehoben werden. Gegner kritisieren die „Herdprämie“ scharf – die ÖVP zeigt sich gesprächsbereit.

Die Ökonomin Alyssa Schneebaum warnt vor weitreichenden Nachteilen für Frauen: „Eine solche Maßnahme benachteiligt Frauen und erhöht das Risiko von Altersarmut. Sie macht Frauen finanziell abhängig von ihren Partnern und erschwert den Wieder­einstieg ins Berufsleben.“

BERLIN. AfD-Chefin Alice Weidel hat sich für eine stärkere Einbindung von Unternehmern und wirtschaftlichen Experten in die Politik ausgesprochen. Sie erklärte, daß es der politischen Arbeit guttun würde, wenn mehr erfolgreiche Unternehmer ihre Expertise einbrächten.

„Ich glaube, daß es dem politischen Betrieb guttäte, wenn deutlich mehr Menschen mit wirtschaftspolitischem Sachverstand und vor allen Dingen auch erfolgreiche Unternehmer ihren Sachverstand mit einbringen, so daß eine deutlich bessere wirtschaftspolitische Ausrichtung stattfindet, das tut dringend not“, so Weidel bei RTL.

DÜSSELDORF. Die erneute Dunkelflaute am Montag hat den Strompreis in Deutschland in schwindelerregende Höhen getrieben. Der sogenannte Day-Ahead-Preis stieg laut Fraunhofer Energy Charts auf bis zu 583 Euro pro Megawattstunde. Für das Elektrostahlwerk der GMH Gruppe in Niedersachsen hatte das gravierende Folgen: Die Produktion kam zum Stillstand.

Das Werk, das grünen Stahl mit einem energieintensiven Elektrolichtbogenofen herstellt, sah sich gezwungen, die Maschinen abzustellen. „Unter diesen Bedingungen ist eine kostendeckende Produktion unmöglich“, erklärte ein Sprecher. Bereits seit Jahresbeginn arbeitet das Unternehmen in eingeschränktem Betrieb und setzt teilweise auf Kurzarbeit.

• Trump ruft einen „Nationalen Notstand“ an der Südgrenze der USA aus.
• Der Verteidigungsminister soll Einheiten der Armee zur Verfügung stellen, um den Grenzschutz zu unterstützen.
• Weitere „physische Barrieren“ sollen errichtet werden.
• Kinder von Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus sollen nicht automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Dasselbe gilt für Kinder, bei denen die Eltern sich zwar legal, aber nur vorübergehend in den USA aufhalten. Anders sieht es aus, wenn ein Elternteil eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hat.
• Migranten, die gegen das Einwanderungsrecht verstoßen, sollen schnellstmöglich festgesetzt beziehungsweise ausgewiesen werden.
• Ausländer, die einreisen wollen, sollen so stark wie möglich überprüft werden.

Selbsttest: Denken Sie jetzt bitte unter gar keinen Umständen an einen rosa Elefanten. Und? Hat‘s geklappt? Natürlich nicht. Genauso präsent wie der schweinchenfarbene Dickhäuter ist in den Hirnwindungen vieler Linker ein gewisser Postkartenmaler aus Österreich – und das ganz ohne die extrinsische Aufforderung, (nicht) an ihn zu denken. Kein Wunder also, daß Elon Musks Auftritt bei Trumps Amtseinführung international nachhallt.

Zunächst spricht der Tech-Unternehmer den Wählern des republikanischen Kandidaten seinen Dank aus und gibt sich euphorisch. „Das war kein normaler Sieg. Wir waren an einer Weggabelung für die menschliche Zivilisation.“ Im Jubel der Menge führt er seinen rechten Arm von der Brust in die Höhe und ruft dabei „Mein Herz schlägt für euch“. Diverse Twitternutzer, aber auch „Journalisten“ wie Tilo Jung und die Chefin der Linkspartei, Ines Schwerdtner, wollen darin einen Hitlergruß erkannt haben.

BERLIN. Der Bundesvorstand der Grünen hat Strafanzeige in der Causa Gelbhaar erstattet. „Wir sind davon auch persönlich betroffen und erschüttert. Ein solches Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist, hat in unserer Partei keinen Platz“, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, bei einem Pressetermin am Montag.

Kurz vor Jahresende wurden schwere Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar erhoben: K.o.-Tropfen, ein Übergriff auf dem Weg zur S-Bahn und ein erzwungener Kuß. Die Glaubwürdigkeit der Hauptzeugin, die sich „Anne K.“ nannte, rückte nun ins Zentrum. Bei nachträglichen Recherchen des rbb entstand der Verdacht, daß es diese Person womöglich gar nicht gibt. Stattdessen könnte sich hinter dem Namen eine Grünen-Politikerin verbergen, die unter falschem Namen aufgetreten ist – inklusive eidesstattlicher Erklärung. Die Verdächtige weist diese Anschuldigungen zwar zurück, kann jedoch nicht belegen, daß „Anne K.“ echt ist.

LIVERPOOL. Axel Rudakubana hat gestanden, drei junge Mädchen bei einem Tanzkurs erstochen zu haben. Bei der Bluttat, die sich am 29. Juli letzten Jahres ereignete, wurden viele weitere Personen verletzt. Der Migrant hatte seine Taten „akribisch geplant“, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Der Angeklagte bekannte sich vor Beginn seines Prozesses am Liverpool Crown Court schuldig. Zu den Anklagepunkten gehörten dreifacher Mord, zehnfacher versuchter Mord sowie zwei terrorbezogene Vergehen. Ursprünglich wurde ein aufwendiger Prozess erwartet; die Geständnisse kamen für alle Beteiligten überraschend. Die Familien der Opfer waren nicht anwesend, als die Schuldbekenntnisse verlesen wurden.

RIESA. Bei der versuchten Blockade eines Autos mit AfD-Chefin Alice Weidel am Rande des Parteitags in Riesa vor einer guten Woche ist es zu schwerer Gewalt gegen einen ihrer Personenschützer gekommen. Die JUNGE FREIHEIT hatte nach dem Vorfall ein Video veröffentlicht, das die Blockadeszene zeigte.

Nun berichtet die Bild, daß einer der Personenschützer während des Vorfalls einen Tritt in den Bauch erhielt. Eine zweite Person habe ihm Dienstmarke und Dienstausweis gestohlen. Sie sind bis heute verschwunden.

Alice Weidel wird von der Antifa an der Durchfahrt zur Halle behindert. Ihr Auto wird angegriffen. Polizei räumt gewaltsam die Sitzblockade! #Riesa #rie1101 pic.twitter.com/y2fp0zWm8Q

— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) January 11, 2025

BERLIN. Der Antrag für ein Verbot der AfD soll nun doch kommende Woche im Bundestag debattiert werden. Einer der Initiatoren, der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, begründete den Schritt damit, daß die AfD „bei ihrer ständigen Radikalisierung“ immer „unverhohlener auch geschichtsrevisionistische Positionen“ äußere, wie etwa „Frau Weidel, daß Hitler Kommunist gewesen sei“, wie die dpa berichtet.

Der Schritt, „nun endlich den Antrag zu stellen“, sei „inzwischen tatsächlich alternativlos“. Der Bundestag müsse den Weg nach Karlsruhe freimachen.

Über ein Jahr hatte Wanderwitz – der seinen Wahlkreis an die AfD verloren hatte – parteiübergreifend Unterschriften für ein Verbotsverfahren gesammelt. Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete sollen den Antrag unterschrieben haben, darunter Carmen Wegge (SPD), Till Steffen (Grüne) und Martina Renner (Linkspartei).

BERLIN/WASHINGTON. CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Außenministerium schwere Fehler im Umgang mit der neuen Regierung in den USA vorgeworfen. Die öffentlich gewordene Analyse des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis, habe dem Ansehen der Bundesrepublik „großen Schaden“ zugefügt, kritisierte er im Deutschlandfunk.

„Diese Nachricht ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfaßt. Und sie ist offensichtlich bewußt öffentlich gemacht worden“, wetterte Merz. So schnell werde die Bundesregierung keinen Gesprächspartner mehr in Washington finden.

HAMBURG. Das Landgericht Hamburg hat dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Montag per einstweiliger Verfügung verboten, konkrete Vorwürfe einer Frau gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zu verbreiten. Das berichtet die Bild. Demnach hält das Gericht Persönlichkeitsrechte Gelbhaars für verletzt.

Es fehle an einer Grundlage für den Vorwurf, daß der Politiker „systematisch Frauen innerhalb der Partei belästigt“ habe, zitiert die Bild aus der Gerichtsentscheidung. Mit Blick auf zwei eidesstattliche Versicherungen, die sich der RBB vorlegen ließ, spricht das Gericht von „völlig inhaltsleeren Darlegungen“. Der öffentlich-rechtliche Sender kann gegen die Entscheidung vorgehen.

Damit dreht die Affäre um Falschberichterstattung im Fall Gelbhaar nun eine weitere Runde. Der RBB hatte im Dezember über konkrete Belästigungsvorwürfe gegen den 48jährigen berichtet. Dabei bezog er sich auf eidesstattliche Versicherungen verschiedener Frauen und anonyme Aussagen.

DRESDEN. Der sächsische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Dresden wies eine Beschwerde der Partei zurück und verwies auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom Juli.

Die AfD habe der Argumentation des Verwaltungsgerichts keine entscheidenden Einwände entgegengesetzt, entschied das OVG. So habe die Partei etwa darauf hingewiesen, daß mehrere Äußerungen, die ihr vom Verfassungsschutz als Anzeichen für eine verfassungsfeindliche Haltung ausgelegt worden seien, von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Das sei, so argumentierte das Gericht, für die VS-Beurteilung allerdings unerheblich.

„Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen“ sei ebenso erlaubt wie die „Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen“. Es sei verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Verfassungsschutz auch legale Meinungsäußerungen als Ausdruck eines verfassungsfeindlichen Bestrebens werte.

Je mehr das linke Kartell aus Politik, Medien und seinen zahllosen Kostgängern ins Wanken gerät, desto verzweifelter bemüht es sich, seine Kritiker als Rechtsextreme zu diffamieren und sie auf Kosten der Steuerzahler zu bekämpfen. Auch die linksradikale, von der ehemaligen Stasi-Informantin Anetta Kahane gegründete Amadeu Antonio Stiftung ist hier an vorderster Front beteiligt. Nun hat sie angekündigt, mit dem Förderfonds „Gegenwind 2025“ Projekte unterstützen zu wollen, die sich für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.

„Angesichts rechtsextremer Normalisierung, Desinformation und zunehmender Gewalt“ setze der Fonds „ein starkes Zeichen für Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz benachteiligter Gruppen“. Gefördert würden Initiativen, die Diskriminierung in Form von Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus bekämpfen sowie demokratische Werte stärken. Projekte, die solidarische Lösungen für gesellschaftliche Krisen entwickeln, seien ebenfalls förderfähig. Die Fördersumme beträgt bis zu 2.500 Euro, in Ausnahmefällen bis zu 5.000 Euro.

Die hessische SPD-Politikerin Nicole Baumann aus dem Lahn-Dill-Kreis zeigt, dass die linke Besessenheit von frühkindlicher Sexualität nicht auf Grüne beschränkt ist. Auf Twitter meinte sie mitteilen zu müssen: „Kinder sind sexuelle Wesen und natürlich auch sexuell interessiert“. Schon Säuglinge würden erkennen, was sie sexuell errege und deshalb an sich rumspielen. „Das ist völlig natürlich“, so Baumann. In einem weiteren Kommentar formulierte sie ihre Behauptung nochmals ähnlich: „Selbst Säuglinge spielen schon an sich rum weil (sic!) es sie sexuell erregt“ (…)“

Allerdings ist Baumann auf Twitter vorsichthalber doch lieber unter dem Pseudonym „Ann Woolsey“ unterwegs. Ihre wahre Identität wurde jedoch schnell enttarnt. Ihr Konto hat sie inzwischen auf privat gestellt und die entsprechenden Beiträge gelöscht. Dies war ein Resultat des Empörungssturms, der nach ihren ungeheuerlichen Aussagen über sie hereinbrach.

Elmar Theveßen ist ZDF-Cheferklärer zu US-Themen. Von gewagten Behauptungen bis hin zu bizarren Thesen beherrscht der Leiter des ZDF-Studios Washington die erwünschte Klaviatur der GEZ-Medien.

Nun präsentierte ihn das ZDF natürlich live zum Amtsantritt des 47. Präsidenten der USA. Trump gab in einer Rede bekannt, dass unter seiner Führung entsprechende Behörden bitte zukünftig wieder den Begriff "Sex (Geschlecht)" und nicht "Gender" verwenden sollen und verlangt dabei, dass offizielle Dokumente, einschließlich Pässe und Visa, das Geschlecht gemäß der in der Anordnung aufgeführten Definition wiedergeben. Theveßen zeigte sich geschockt, ob der "rechten" Ankündigung, um den ZDF-Zuschauer todernst zu erklären:

"Und das ist die entscheidende Frage, hält er [Trump] das ein, was er vorhin auch versprochen hat, sich an die Verfassung, an die Rechtsstaatlichkeit, zu halten, weil das ein oder andere widerspricht geltendem Recht."

Die Co-Moderatorin fragte etwas irritiert nach, ob der Glaskugel-Kollege den Zuschauern nicht ein Beispiel zu seinen Ausführungen nennen könnte. Theveßen konnte natürlich:

"Zum Beispiel, wenn man [also Trump] sagt, es gibt nur zwei Geschlechter – Punkt, das widerspricht 'All man created equal' ('Dass alle Menschen gleich sind', aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776), das wird interessant werden."

Theveßen veröffentlicht noch in diesem Jahr ein Buch mit vielen Mutmaßungen, denn die Veröffentlichung erfolgt erst Ende Mai. Seine Thesen, also Prognosen, lauten nach Verlagsinformation bereits jetzt düster:

"Wie das System Trump die Demokratie aushöhlt und uns alle gefährdet"

Gefährlich ist für Theveßen die Diplomatie des Friedens. Er bevorzugt Krieg, Tod und Elend, oder wie es bei ihm jüngst in einer Talk-Sendung auf "neu-orwellsch"  hieß, zu den befürchteten Gefahren unter einem US-Präsidenten Trump und dem Thema Ukraine:

""Also (...), die gute Nachricht ist, es wird nicht am ersten Tag schon der Frieden ausbrechen, in dieser Region."

Auf den letzten Millimetern seiner Amtszeit – bevor es dann ins wohl verdiente Altersheim geht – hat Biden seine getreuen Mitstreiter – wie zum Beispiel Fauci – vorsichtshalber und präventiv begnadigt. Natürlich auch fünf Familienmitglieder der eigenen Sippe, Vorsicht ist eben die Mutter der Porzellankiste. Nicht, dass der eine oder andere noch im Gefängnis landet, wenn Trump mit dem eisernen Besen durch die USA fegt und den Tiefen Staat in die Biotonne tritt.

Aber bringt das wirklich etwas, sind Bidens Ganoven vor jeglicher Strafverfolgung geschützt? Sicherlich nicht für alles, was sie den Menschen auf dieser Erde angetan haben, denn unabhängig von der Art der Begnadigung, um die es geht, erstreckt sich die Macht des Präsidenten nur auf Straftaten gegen die Vereinigten Staaten, d. h. auf Bundesverbrechen, nicht aber auf staatliches oder ziviles Unrecht. Außerdem könnte die prospektive Begnadigung auch als Schuldeingeständnis mit Vorsatz gewertet werden.

Rechtsanwalt Markus Haintz vermutet sogar, dass all jene, die Joe Biden begnadigt hat, sich nun nicht mehr auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen können, da sie sich nicht mehr selbst belasten können. Das dürfte zum Bumerang werden.

Einige werden sich bestimmt noch an die biblische Geschichte erinnern, in der Trompeten eine Stadt zum Einsturz brachten. Auch dieser Tage stürzt gerade wieder etwas ein: Der bolschewoke Faschismus, der sich insbesondere in Deutschland breit machen konnte und dieses einst blühende Wirtschaftsland an den Rand des Abgrunds trieb. Doch nun schlägt der politische Pendel mit Donald Trump als neuen Präsidenten der USA endlich wieder in die andere, in die richtige Richtung. Und so sind es dieses Mal eher amerikanische „Trumpeten“, die die politischen Bösewichter in den Orcus spülen werden.

Aber noch wehren sich die reaktionären Linken und Grünen mit Händen und Füßen, vor allen Dingen aber mit bösartiger Hetze und hassverzerrten Gehabe, die allerdings nur ihre Verzweiflung am Ende ihrer politischen Tage offenbart. Sie sind und bleiben eben schlechte Verlierer.

Trump ist vereidigt. In einer weniger aus Witterungs- als vielmehr Sicherheitsgründen ins Innere des US-Capitols verlegten Zeremonie schwor Trump den Amtseid – und hielt eine kämpferische und leidenschaftliche Rede, in der er einen totalen Kurswechsel und die radikale Umsetzung seiner Ankündigungen versprach. Bemerkenswerterweise wurde der Live-Stream auf Youtube bei verschiedenen Anbietern immer wieder unterbrochen und offenbar sabotiert; ob dies auf Versuche von EU-Zensoren zurückging, war nicht ganz klar. Die Nius-Übertragung wurde über fünfmal unterbrochen. Viele Medien der Gegenöffentlichkeit griffen daher bei ihrer Live-Berichterstattung auf den von Trumps Truth-Netzwerk und seiner X-Domain selbst bereitgestellten Stream zurück.

Der heutige Beginn der zweiten Präsidentschaft Trump markiert den endgültigen Beginn der politischen Wende, die den größten Teil der westlichen Welt erfasst hat. Der links-woke Wahnsinn aus bedingungslos offenen Grenzen, unendlich vielen Geschlechtern, der Erfindung immer neuer, angeblich benachteiligter Opfergruppen und der zerstörerische Hass auf weiße Menschen und die westliche Kultur, der ganzen Länder in bürgerkriegsartige Spaltungen gestürzt hat, hat mit Trumps triumphaler Wiederwahl seinen bisher größten Rückschlag erlitten. Für Linke ist dies ein schwarzer Tag, für alle vernünftigen Menschen aber ein Tag der Hoffnung darauf, dass dieser Alptraum auch in Europa dem Ende zugeht.

Die masochistische Phantasie der Grünen hat eine weitere Schikane in ihrem Dauerkrieg gegen Autofahrer ersonnen. In Berlin-Friedrichshain wurden Dutzende Parkplätze entfernt und Parkbänke in ehemaligen Parkbuchten aufgestellt, damit ein 600 Meter langer Radweg errichtet werden konnte, der vom Autoverkehr getrennt ist. Die Asphalt-Schwellen, die auch eine Stolperfalle für Fußgänger sind, dürfen nicht überfahren werden. Die grüne Verkehrsstadträtin Annika Gerold hat dort gleich elf Bänke aufstellen lassen, damit Autofahrer gar nicht erst in Versuchung kommen.

Jedoch steht eine der Bänke in einer Parkbucht, deren Beschilderung ausdrücklich weiterhin das Be- und Entladen erlaubt und wo es auch kein Trennelement am Radweg gibt. An anderer Stelle wurden Parkbuchten einfach abgesperrt, weil der Gehweg dort „langfristig“ verbreitert werden soll – natürlich ohne dass es einen Termin dafür gäbe oder auch nur die Finanzierung gesichert wäre. Dennoch wollte das Bezirksamt nicht zulassen, dass das Parken an der Stelle wenigstens bis zum Abschluss der Arbeiten erlaubt bleibt. Am Freitag waren laut „B.Z.“ dann urplötzlich zwei der elf Bänke verschwunden, deren Verbleib ist bislang unbekannt.

Beim Deutschen Museum in München ist man nicht der Wissenschaft verpflichtet, sondern der links-woken Ideologie – deswegen betreibt man auch gern mal Cancelculture. So wurde gerade Elon Musk aus der Raumfahrt-Abteilung entfernt, weil seine politische Gesinnung den Verantwortlichen nicht genehm ist. Kurzerhand wurde die Ehrentafel entfernt.

Im Deutschen Museum in München wird Elon Musk nun aus der Ausstellung „Visionäre aus Vergangenheit und Gegenwart“ linkspolitisch korrekt entfernt. Der Grund: Der Tesla- und SpaceX-Gründer gilt der Museumsleitung offenbar nicht mehr als „salonfähig“.

Ursprünglich stolz darauf, Musk als einzigen lebenden Pionier der Raumfahrt auszustellen, wurde diese Entscheidung plötzlich rückgängig gemacht. Der Auslöser, der zu der totalitären Entscheidung führte: Musks Nähe zu rechten Politikern und seine jüngsten Kontakte zu AfD-Vertretern, darunter ein öffentliches Gespräch mit Alice Weidel auf der Plattform „X“. Für die Verantwortlichen – namentlich der Direktor des das Museum rof. Dr. rer. nat. Wolfgang M. Heckl –  scheint freie Meinungsäußerung und Musks politische Haltung ein Problem zu sein.

SPD-Genosse Hubertus Heil ließ 40.000 Menschen ohne Ausbildung vom Balkan nach Deutschland einfliegen. Direkt hinein ins Bürgergeld, erarbeitet von Bürgern, verschwendet an Nicht-Bürger.

Im Jahr 2024 ließ die Bundesagentur für Arbeit mindestens 40.000 Arbeitskräfte ohne jegliche Berufsausbildung nach Deutschland einreisen. Das geht aus Recherchen des Journalisten Nikolaus Blome hervor, die von n-tv veröffentlicht wurden. Damit hat die Behörde das „ursprüngliche Ziel“ fast verdoppelt. Statt der geplanten 20.000 ungelernte Arbeiter, die ins Land kommen sollten, sind nun doppelt so viele da.

Die Bundesregierung unter dem Genossen SPD-Minister Hubertus Heil – selbst so gut wie keinen einzigen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet – will Stellen besetzen, die für deutsche Arbeitslose als „unzumutbar“ gelten. halten die Jobs, für die nun ungelernte Ausländer vorgesehen sind, für Bürgergeldempfänger für unzumutbar. Die entsprechenden Stellen seien minderwertig und nicht nachhaltig. Demzufolge werde nur wenig Druck auf (Langzeit-)Arbeitslose ausgeübt, solche Stellen anzunehmen. Dies entspräche den geltenden Regeln des Bürgergeldes. Heil erklärte, dass es nur „wenige Ausnahmen“ gebe, bei denen auch Menschen ohne Qualifikation regulär nach Deutschland einwandern dürften. Die Einwanderung wird mit dem „Bedarf der Wirtschaft“ gerechtfertigt, vor allem für Helfertätigkeiten in Bereichen wie Zustelldienste, Bau und Gastronomie.

Im Jahre 1981 knallte die Band „Deutsch Amerikanische Freundschaft (DAF) (was für ein passender Name) den Hit „Der Mussolini“ aufs Parkett. Darin erschütterte die Zeile „Tanz den Adolf Hitler“ eine ganze Generation – nicht. Auf jeden Fall scheint den Linken und Grünen noch heute, oder besser: gerade jetzt diese Strophe im Kopf herumzuschwirren – sie können sich wirklich nicht vom Dritten Reich lösen.

Reichelt hat recht, wenn er meint:

„Um den politischen Diskurs in Deutschland wieder in geordnete Bahnen zu lenken, sollten wir uns alle auf ein paar einfache Fairness- und Anstandsregeln einigen.

1. Nur Habeck ist nicht Hitler. Wer nicht Habeck ist, ist Hitler.

2. Nur die Grünen sind nicht rechtsextrem. Wer nicht grün ist, ist rechtsextrem.

3. Jeder darf alles sagen, aber nur zuhause. Wer zuhause Dinge sagt, die nicht gesagt werden sollen, wird bei Meldestellen angezeigt.

4. Journalisten arbeiten nur mit offiziellen Informationen der Regierung, um Desinformation vorzubeugen.

5. Wer für Freiheit ist, ist gegen das Klima.

6. Grüne sind VOR jedem Interview zu fragen, welche Fragen sie nicht wünschen. Ihren Anweisungen ist Folge zu leisten. 7. Was der Grünen Sache dient, hat als Wahrheit zu gelten.“

Verbände schlagen Alarm: Im besten Deutschland, das wir je hatten, ist eine Rattenplage von nie dagewesenem Ausmaß im Anmarsch. Ein Grund: linksgrüne Ideologie.

Ratten überall – in Parks, Kellern und auf Straßen. Die Zahl der Nager nimmt rasant zu, und das große Problem könnte jetzt noch schlimmer werden. Grund: Ein drohendes Verbot von Rattengift für Privatpersonen.

Mehrere Verbände und Unternehmen warnen vor dramatischen Folgen, falls die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) die Zulassung für sogenannte Rodentizide nicht verlängert. Diese Gifte werden verwendet, um Ratten mit speziellen Fraßködern zu bekämpfen. Ohne diese Mittel könnten die Nager in deutschen Städten und Gemeinden ungehindert weiter wuchern, heißt es in einem Brandbrief der betroffenen Verbände. „Die Situation würde sich dramatisch verschärfen“, warnen die Unterzeichner.

Lilli Gomez wurde wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Sie war an einer Farb-Attacke auf einen Privatjet auf Sylt beteiligt.

Ein Gastbeitrag von Gordon Pankalla für Haintz Media. Erstveröffentlichung auf Herzensanwalt

Lilli Gomez (24) wird als Klimaaktivistin bezeichnet, dabei ist sie vor allem eins: eine Straftäterin.
Am 6. Dezember 2024 hatte das Amtsgericht in Niebüll Klima-Lilli wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung! In dem Verfahren in Niebüll ging es um eine Farb-Attacke der Gruppe auf Sylt im Sommer 2023. Damals drangen Klima-Kriminelle auf das Gelände des Flughafens in Westerland ein und besprühten einen dort stehenden Privatjet.

Lilli Gomez vor Gericht

Nun stand Lilli Gomez wieder wegen Sachbeschädigung im Berliner Tiergarten vor Gericht, da sie das Brandenburger Tor mit Farbe beschmiert hatte.

Die Vielschichtigkeit der Migration bedingt ein ein komplexes Zusammenspiel von Identität, Differenzen und Problemen. Migration ist ein tiefgreifendes gesellschaftliches Phänomen, das seit jeher Teil der menschlichen Geschichte ist. In der heutigen Zeit hat sie jedoch eine neue Dimension angenommen, da immer mehr Menschen aus unterschiedlichsten Ländern und Regionen der Welt in andere Staaten einwandern. Diese Migrationsströme werfen eine Vielzahl an Fragen auf – nicht nur im Hinblick auf die Beziehungen zwischen Migranten und der einheimischen Bevölkerung, sondern auch innerhalb der Migrantengruppen selbst.

Oft wird Migration vereinfacht als der Prozess beschrieben, bei dem eine klare Trennung zwischen „den Einheimischen“ und „den Migranten“ gezogen wird. Doch diese Vorstellung greift zu kurz, da die Migration ein weitaus komplexeres Bild zeichnet, in dem sich sowohl ethnische als auch religiöse sowie kulturelle Differenzen vermischen – nicht nur zwischen den Migranten und den Einheimischen, sondern auch innerhalb der Migrantengruppen.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) beklagt, daß sich in den sozialen Medien “ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten” sammeln und durch BigTech aus dem Ausland sowie über Künstliche Intelligenz (KI) Desinformation betrieben werde. Diese für ihn “unliebsamen” Äußerungen will er bekämpfen, also per Zensur löschen.

Auf seine Beschwerde, dass Meinungen “ungefiltert” sind, ist zu entgegnen: Ja, was denn sonst?!? Meinungsfreiheit gibt es nicht gefiltert. Meinungsfreiheit läßt sich nicht filtern Meinungsfreiheit ist immer ungefiltert. Schließlich verfügt jeder Bürger laut Grundgesetz über das Recht auf Meinungsfreiheit und dieses schützt laut höchster Rechtsprechung seine “…Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden” (1 BvR 811/17)“. Im Klartext: Jeder Bürger kann seine Meinung offen, spontan, frei und ungefiltert äußern, am privaten Stammtisch, im öffentlichen Raum wie auf den Social Media. Dabei ist die Aufforderung zu strafbaren Handlungen natürlich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, doch dafür gibt es das Strafrecht.

Wissen wir Deutschen eigentlich noch, wie es sich anfühlt, erstens ein großes, klares Ziel zu haben, zweitens sich diesem zu einhundert Prozent und mit aller Energie zu verschreiben, drittens dabei gegen immense Widerstände, Bedrohungen und ungerechte, willkürliche Angriffe zu kämpfen und viertens am Ende der Strecke tatsächlich zu siegen?!? Es ist ein unglaubliches Gefühl, der Moment, der alle Entbehrungen, die Aufopferung über einen langen Zeitraum und vor allem das große persönliche Risiko, das man eingegangen ist, rechtfertigt und alle Last mit einem Schlag von einem abfallen lässt!

Menschen, die Herausforderungen lieben, können sich dieses Erlebnis im Kleinen, zum Beispiel im Sport, verschaffen. Erst die Alsterrunde, dann Halbmarathon, dann Marathon, dann hochalpiner Marathon, dann 100 Kilometer am Stück (ich weiß, wovon ich rede!). Aber es ist eben individuell und deshalb Spielkram.

Das Begnadigungsrecht eines US-Präsidenten ist mächtig – und es ist selten so schamlos genutzt worden wie in den letzten Stunden von Joe Bidens Amtszeit. Dieses Recht wurde von Biden missbraucht, um Familie und politische Verbündete vor Strafverfolgung zu schützen. Ein Federstrich macht sie vor dem Gesetz unangreifbar. Nicht Verurteilte wurden begnadigt – sondern potenzielle Angeklagte.

Hunter Biden, der skandalträchtige Sohn des Präsidenten, erhielt eine Generalbegnadigung. Die Vorwürfe gegen ihn? Steuerhinterziehung, Lügen beim Waffenkauf, dubiose Geschäfte mit China und der Ukraine. In den USA sitzen Veteranen für eine falsche Waffenangabe jahrelang hinter Gittern. Er nicht. Auch James Biden, der Bruder des Präsidenten, darf sich sicher fühlen. Gegen ihn liefen Ermittlungen wegen betrügerischer Finanztransaktionen. Wer aber nichts zu verbergen hat, braucht keine Begnadigung. Doch James Biden sicherte sich vorsorglich eine – von seinem Bruder persönlich.

Felix Banaszak und Franziska Brantner, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, mussten sich auf einer Pressekonferenz unangenehmen, weil direkten Fragen zur Causa Gelbhaar stellen und kamen dabei sichtlich ins Schwimmen.

So wollte eine Journalistin explizit Details zur "Schwere der Vorwürfe" gegen ein ehemaliges Grünen-Mitglied erfahren (RT DE berichtete) sowie "zur Rolle von Herrn Habeck" und seiner Beteiligung "an den Prozessen".

Banaszak, sichtlich verunsichert, erklärte dann wörtlich zur bedingten Entlastung des Grünen-Wahlkampfdebakels vortragend:

"Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen."

Zur Rolle Habecks, davor eher stammelnd und die Causa wenig aufklärend, erklärte dann Banaszak bedingt glaubwürdig, dieser sei "zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens eingebunden gewesen", obwohl es in dem Skandal wesentlich auch um den Wahlkampforganisator Andreas Audretsch geht.

Dem ZDF gelang dann die beeindruckende Leistung in einem themenbezogenen Beitrag, den Zuschauern die Namen Habeck und Audretsch rund zwei Minuten lang komplett vorzuenthalten.

Anders demgegenüber bei einem Beitrag der Welt-Redaktion, im Interview mit Antje Hermenau, einer Ex-Grünenpolitikerin, die die Partei bereits im Jahr 2015 verließ.:

Das Gastgewerbe in Deutschland hat auch im Jahr 2024 weiter an Geschäft verloren. Der preisbereinigte Umsatz in Gastronomie und Beherbergungsgewerbe lag 2,1 Prozent unter dem Wert aus dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt auf der Grundlage einer ersten Schätzung berichtet. Nur mit Preiserhöhungen gelang es dem Gewerbe, die nominalen Umsätze gegenüber dem Vorjahr um 1,0 Prozent zu steigern.

Die Menschen sind also seltener ausgegangen, mussten aber mehr für Getränke, Speisen oder Übernachtungen zahlen. Damit setzten sich Trends aus der Zeit nach der Corona-Pandemie fort. Seit dem Vorkrisenjahr 2019 sind die Umsätze des Gastgewerbes preisbereinigt um 12,6 Prozent zurückgegangen, während die Wirte und Hoteliers dank der Preiserhöhungen ihre Erlöse um 10,4 Prozent gesteigert haben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über den angekündigten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO gezeigt.

Der durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump verkündete Schritt bedeute „einen schweren Schlag für den internationalen Kampf gegen globale Gesundheitskrisen“, erklärte Lauterbach am Dienstag.

Er verwies dabei auf den Wegfall wesentlicher Teile der WHO-Finanzierung. Die Bundesregierung werde versuchen, Trump noch umzustimmen, kündigte Lauterbach an.

Der Musikrechteverwerter GEMA geht gegen das nächste KI-Unternehmen vor. Die Gesellschaft hat nach eigenen Angaben beim Landgericht München I Klage gegen das US-amerikanische Unternehmen Suno eingereicht.

Sie wirft Suno vor, geschützte Aufnahmen weltbekannter Songs ohne Vergütung verarbeitet zu haben. In der Folge erzeuge das KI-Tool von Suno Inhalte, die Originalsongs wie „Atemlos“, „Daddy Cool“, „Mambo No. 5“ oder „Cheri Cheri Lady“ zum Verwechseln ähnlich seien.

Nach den Zolldrohungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen eine Konfrontation ausgesprochen.

„Oberste Priorität“ im Umgang mit den USA sei es für die Brüsseler Kommission, „gemeinsame Interessen zu erörtern und zu Verhandlungen bereit zu sein“, sagte sie am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skiort Davos.

Die europäischen Importe von Flüssigerdgas aus Russland erreichen „Rekordniveau“. Das besagen Daten des unabhängigen Energieforschungsunternehmens Rystad Energy mit Sitz in Oslo.

Den Analysten zufolge legten im vergangenen Jahr Schiffe mit 17,5 Millionen Tonnen ultrakaltem russischem Flüssiggas in europäischen Häfen an. Das sind den Experten zufolge 2 Tonnen mehr als noch 2023. Im vorletzten Jahr importierte Europa demnach 15,18 Millionen Tonnen Flüssigerdgas und 15,21 Millionen Tonnen im Jahr 2022. Jan-Eric Fähnrich, Gasanalyst bei Rystad Energy, sagte in seiner Analyse, dass der Import von Flüssiggas aus Russland nicht nur angestiegen sei, sondern ein „Rekordniveau“ erreicht habe.

China scheint höchstens bereit zu sein, die sich bietenden Gelegenheiten zu ergreifen. Um bei der Boxmetapher zu bleiben: Auch wenn Peking vielleicht einige Schläge austeilen wird, so ist doch davon auszugehen, dass das Regime aufgrund seiner Wirtschaftslage nur noch mit schwachen Schlägen reagieren kann.

US-Präsident Donald Trump hat vier hochrangige Regierungsbeamte entlassen und die Kündigung von mehr als tausend weiteren angekündigt.

Das Personalbüro des Präsidenten sei dabei, mehr als tausend von der Vorgängerregierung Joe Bidens ernannte Beamte „zu identifizieren und zu entfernen, die nicht mit unserer Vision, Amerika wieder groß zu machen, übereinstimmen“, erklärte Trump wenige Stunden nach seiner Vereidigung am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trump nannte vier Namen: Der Berater für Sport und Ernährung, José Andrés, Verkehrsberater Mark Miley, Keisha Lance Bottoms vom Exportrat des Präsidenten sowie Brian Hook vom Forschungszentrum Woodrow Wilson International.

Argentinien hat im vergangenen Jahr angesichts gesunkener Importe und gestiegener Exporte einen deutlichen Exportüberschuss verzeichnet.

Ein Defizit von 6,9 Milliarden Dollar im Jahr 2023 kehrte sich 2024 in einen Überschuss von 18,8 Milliarden Dollar um, wie aus gestern veröffentlichten Daten des Statistikamtes hervorgeht.

Seinen zuvor größten Exportüberschuss hatte das südamerikanische Land 2009 mit 16,8 Milliarden Dollar erreicht.

Die positive Handelsbilanz für 2024 geht zu einem großen Teil auf einen Rückgang der Importe zurück.

Zwei Greenpeace-Aktivisten sind kurz vor der Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums für eine Protestaktion in das Kongresszentrum in Davos eingedrungen.

Auf einem gelben Banner forderten sie: „Besteuert die Superreichen, finanziert eine gerechte und grüne Zukunft!“.

Nach wenigen Minuten wurden die Aktivisten gezwungen, ihr mehr als fünf Meter langes Transparent im Foyer vor dem großen Saal wieder herunterzunehmen.

WASHINGTON. Donald Trump ist am Montagmittag Ostküstenzeit zum 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Seine Amtszeit begann offiziell um 12 Uhr Ortszeit, also 18 Uhr deutscher Zeit. Trump schwor feierlich, sein Amt gewissenhaft auszufüllen und die Verfassung der USA zu verteidigen. Zuvor war bereits JD Vance zu seinem Vizepräsidenten vereidigt worden.

Nach der Vereidigung trat Trump gemäß der Tradition ans Rednerpult. „Genau jetzt beginnt die goldene Ära Amerikas“, sagte er. Das Land werde jetzt wieder in der ganzen Welt respektiert werden. „An jedem einzelnen Tag meiner Regierung werde ich – ganz einfach – Amerika voranstellen.“

Der scheidenden Regierung warf er schwere Versäumnisse vor. Der Republikaner verwies unter anderem auf das Gesundheits- und das Bildungssystem. „Von diesem Moment an ist Amerikas Niedergang vorbei.“ Den heutigen 20. Januar 2025 bezeichnete er als „Befreiungstag für die Bürger Amerikas“. Mit Blick auf das Attentat auf ihn im Wahlkampf sagte Trump, er sei „von Gott“ aus einem Grund gerettet worden: „um Amerika wieder großartig zu machen“.

ESSEN/DUISBURG. In Deutschland tätige Lehrer bevorzugen bei ihrer Notenvergabe Kinder mit Migrationshintergrund. Eine Forschergruppe der Universität Duisburg-Essen untersuchte über einen Zeitraum von zehn Jahren deutschlandweit die Mathematik-, Naturwissenschafts- und Deutschkenntnisse von Viert- bis Neuntklässlern – und kam zu dem Ergebnis, daß „Kinder mit Migrationshintergrund oder aus sozial benachteiligten Haushalten“ oft „besser bewertet“ würden, wie die Professorin Julia Bredtmann dem Spiegel erklärte.

Ursprünglich hatten die Wissenschaftler dabei das Gegenteil vermutet. Angesichts der vergangenen Pisa-Studien, in denen migrantische Schüler im Schnitt schlechtere Noten erzielten, sollte die Studie feststellen, ob es von seiten der Lehrer möglicherweise zu einer „systematischen Diskriminierung bei der Notenvergabe“ komme. Nun steht fest: Das ist nicht der Fall.

SOLINGEN. Die CDU-Fraktion der Stadt Solingen hat Strafanzeige gegen Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) wegen des Verdachts auf Untreue gestellt. Hintergrund sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Zusammenhang mit illegalen Luxus-Schleusungen von reichen Arabern nach Nordrhein-Westfalen.

Diese Ermittlungen kommen nun durch ein von der Opposition in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten in eine neue Dimension. Demnach soll Kurzbach versucht haben, seine Anwaltskosten unrechtmässig aus Steuergeldern zu finanzieren, was den Verdacht auf „Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall“ begründet. Zudem wird ihm vorgeworfen, Druck auf Mitarbeiter ausgeübt zu haben, um diese Handlung zu ermöglichen.

BERLIN. Shirin Kreße, Berliner Bezirksfraktionschefin der Grünen, hat ihren Austritt aus der Partei bekanntgegeben. Hintergrund für den Abgang sind die mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar.

Kreße, die als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus und bis vor kurzem Mitarbeiterin eines Grünen-Politikers im Abgeordnetenhaus war, erklärte am Wochenende ihren Rücktritt vom Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte. Die genauen Gründe ließ sie offen, betonte aber, daß sie durch den Rückzug möglichen Schaden von der Partei und den Opfern sexualisierter Gewalt abwenden wollte.

WASHINGTON D.C./PEKING. Nach einer kurzen Abschaltung am Wochenende hat der Betreiber die App TikTok am Sonntag wieder in den USA freigeschaltet. Als Grund wurde eine Zusicherung des designierten Präsidenten Donald Trump genannt: Er hat angekündigt, keine Strafen gegen US-Unternehmen zu verhängen, die mit TikTok zusammenarbeiten.

Donald Trump, der am heutigen Montag als US-Präsident vereidigt wird, hatte bereits am Wochenende eine Verlängerung der Abgabefrist für TikTok um drei Monate in Aussicht gestellt. Eine entsprechende Anordnung wolle er unmittelbar nach Amtsantritt per Dekret erlassen. Zugleich brachte Trump die Idee eines Gemeinschaftsunternehmens ins Spiel, an dem der US-Staat mit 50 Prozent beteiligt sein solle. „So können wir TikTok retten und es in sicheren Händen belassen“, erklärte er.

BERLIN. Jener Syrer, der bereits durch Angriffe auf mehrere Regierungsgebäude auffällig geworden ist, hat erneut zugeschlagen. Am Wochenende attackierte er das Paul-Löbe-Haus, einen Teil des Bundestagskomplexes. Dort wurde er von Einsatzkräften der Polizei auf frischer Tat ertappt und festgenommen.

Wie die Berliner Polizei am Sonntag mitteilte, hatte der Mann mit einem Pflasterstein die gläserne Eingangstür des Gebäudes beschädigt. Der Stein, der als Tatmittel diente, wurde beschlagnahmt. Nach seiner Festnahme übergaben die Beamten den mutmaßlichen Täter dem Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts. Dieser geht von einer politischen Motivation der Tat aus.

Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft hat eine Erweiterung seiner 2009 erstmals entstandenen Studie über Rechtsextremismus vorgelegt. Da es sich bei dem Institut um eine nachgeordnete Behörde von Nancy Faesers Innenministerium handelt, kann man sich den Inhalt unschwer vorstellen. Robert Claus, einer der Mitautoren, arbeitet „zu den Themen Vielfalt und Antidiskriminierung, Rechtsextremismus und Prävention im Sport und seinen Fankulturen“. Unnötig zu erwähnen, dass Linksextremismus und der Vormarsch des Islam im Sport kein Studiengegenstand sind. Dafür schlägt Claus die AfD umstandslos der „extremen Rechten“ zu, ohne dies mit einem Wort zu begründen.
Auf die Frage, ob auch andere Sportarten außer Fußball auf rechtsextreme Strukturen untersucht werden müssten, lautete seine „ganz klare Antwort“ erwartungsgemäß: Ja. Auch in anderen Sportarten gebe es „rechtsextreme, diskriminierende und rassistische Vorfälle und Strukturen, die aber leider von vielen Sportverbänden bis heute nicht systematisch erfasst würden.

Zwar spiele Fußball in der extremen Rechten weiter eine große Rolle, allerdings ändere sich das Verhältnis von Rechtsextremen zum Fußball langsam, da der DFB „diverse Vielfaltsmaßnahmen“ betreibe. Hinzu komme die Tatsache, dass die deutsche Herren-Nationalmannschaft heute sehr migrationsgeprägt sei, was „eher für Entfremdungstendenzen in der extremen Rechten“ sorge. Neben Fußball hat man auch Kampfsport, Schießsport, Darts und den Outdoor-Survival-Sport als potenziell anfällig für rechtsextreme Beeinflussung identifiziert.

Gut einen Monat vor der Bundestagwahl dümpelt der Wahlkampf öde vor sich hin. Alles deutet zwar auf einen Wahlsieg der Union hin, CDU-Chef Friedrich Merz vermeidet es aber nach Kräften, die drängenden Themen im Land, vor allem die nach wie vor anhaltende Massenmigration und die Insolvenzwelle, auch nur zu erwähnen. Trotz der massiven Unzufriedenheit im Land, dümpelt die Union bei um die 30 Prozent herum, die AfD liegt stabil ca. 20 Prozent, SPD und Grüne sind weit abgeschlagen, können dank Merz` Brandmauer-Politik aber trotzdem von einer weiteren Regierungsbeteiligung ausgehen, die FDP muss dagegen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt jedoch, dass ein immer größer werdender Anteil der Wähler das Vertrauen in den demokratischen Prozess endgültig verloren hat. 28 Prozent wollen ihre Stimme gar nicht erst abgeben. Anfang Dezember lag die Zahl noch bei 22 Prozent. Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte, so etwas habe es so kurz vor der Wahl noch nicht gegeben. Das sei untypisch und zeige, „wie verunsichert die Menschen sind, dass sie nicht mehr wissen, wen sie überhaupt noch wählen sollen“. Für gewöhnlich sinke der Nichtwähler-Anteil der Wahl, weil die Parteien im Wahlkampf immer mehr Menschen von sich überzeugen – in diesem Jahr zeigt der Trend jedoch in die entgegengesetzte Richtung. 33 Prozent der Befragten, die sich selbst zur politischen Mitte zählen, gaben an, bei der Bundestagswahl ganz sicher nicht oder vielleicht nicht wählen zu wollen. Güllner führt dies darauf zurück, dass das Spitzenpersonal nicht überzeuge.

WASHINGTON. Wenige Stunden vor der Amtseinführung von Donald Trump hat auch seine Frau Melania einen „Meme Coin“ auf den Markt gebracht: Die Kryptowährung „$MELANIA“ folgt dem Coin des designierten US-Präsidenten, der den Markt damit bereits am Freitag aufwirbelte.

Melanias Coin erlebte einen spektakulären Anstieg und erreichte bis Montagmorgen einen Marktwert von mehreren Milliarden Dollar. Ebenso wie „$TRUMP“ basiert der Coin technisch auf der Kryptowährungsplattform Solana und ist so etwas wie eine digitale Gedenkmünze, die gehandelt werden kann.

Die CDU-geführte Stadt Erfurt hat eine sogenannte „Dunkelstrategie“ ausgerufen. Angeblich zum Schutz von Tieren, Menschen und Pflanzen. Es sei eine einzigartige Strategie. Ja- einzigartig blöd. Und verlogen. Warum so ein Rumeiern? Dem Bürger sollte gesagt werden, dass Erfurt pleite ist und die Stromkosten nicht mehr wuppen kann.

Die Stadt Erfurt plant, das nächtliche Licht im Stadtgebiet deutlich zu reduzieren, um die Tier- und Pflanzenwelt zu schonen und die Menschen zu schützen. Mit dieser sogenannten „Dunkelstrategie“ soll die Lichtverschmutzung verringert und die Lebensqualität verbessert werden, so die – als einzigartige Strategie – angepriesene Bürgerverarsche.

Unter dem Deckmantel einer Dunkelstrategie will die Stadtverwaltung abends das Licht drastisch reduzieren. Offiziell heißt es, der Nachthimmel sei zu hell und störe Zugvögel und den menschlichen Schlafrhythmus. Doch die Wahrheit sieht in der CDU-regierten Landeshauptstadt dann doch etwas anders aus: Die Stadtkasse ist leer, und jetzt müssen die Bürger den Sparzwang ausbaden. Angeblich soll mit der Maßnahme die Artenvielfalt gestärkt werden, doch wer glaubt das wirklich? Während die Stadt Probleme wie marode Straßen und fehlende Kita-Plätze ignoriert, wird jetzt am Licht gespart – auf Kosten der Sicherheit der Bürger.

Kurz nachdem Innenministerin Nancy Faeser den Magdeburg-Attentäter Taleb Al-Abdulmohsen als „islamfeindlichen“ Rechtsextremen darzustellen versuchte und damit die Wahrheit wieder einmal auf den Kopf stellte, erweist sich auch Generalbundesanwalt Jens Rommel als treues Mitglied des staatlichen Versager- und Vertuscherkartells. Für die Untersuchung des Massakers mit sechs Toten und 300 Verletzten erklärte er sich nun unzuständig, da ihm der „spezifische Staatsschutzhintergrund“ (!) fehle. Der Beschuldigte habe zwar viele Kontakte mit staatlichen Stellen gehabt, aber auch auch mit ganz vielen anderen Stellen und Personen im Clinch gelegen, so Rommel.

Deshalb habe die Tat eher den Charakter einer „Amokfahrt aus persönlicher Frustration“ als den einer terroristischen Tat gegen die Bundesrepublik oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Außerdem habe Al-Abdulmohsen seine Drohungen gegen staatliche Einrichtungen allesamt nicht umgesetzt, fabulierte Rommel weiter. Und schließlich habe die Tat sich gegen einen Weihnachtsmarkt gerichtet, also nicht gegen eine staatliche Stelle. Zwar gestand er immerhin zu, dass sie eine besondere öffentliche Bedeutung habe, man brauche jedoch „einen spezifischen Staatsschutzhintergrund“, also „einen Angriff auf den Gesamtstaat oder auf unsere Verfassungsgrundsätze“. Dies sei aber nicht gegeben.

Die Energiewende ist um ein ebenso absurdes wie teures Kapitel reicher. Die Solaranlagen, die als ein Meilenstein klimaneutraler Stromerzeugung angepriesen werden, bringen mehr Schaden als Nutzen. „Der schnelle Ausbau zeigt Wirkung. Die erneuerbaren Energien übernehmen mittlerweile die Hauptaufgabe bei der Stromerzeugung in Deutschland. Wir sind auf Kurs. Die Energiewende kommt voran“, hatte Robert Habeck gefaselt. In Wahrheit liefern Solaranlagen entweder gar keinen Strom oder so viel, dass nun sogar Zwangsabschaltungen anstehen.

Im vergangenen Sommer wurde durch Photovoltaik-Anlagen so viel Strom erzeugt, dass die Verteilnetze überfordert sind. „Wir kämpfen inzwischen mit der Problematik, dass unsere Netze vielerorts an ihre Leistungsgrenze stoßen“, erklärte Martin Schreiber, der Sprecher des Energieversorgers Thüringer Energie. Die Zahl der Anträge für neue Anlagen nimmt solche Ausmaße an, dass in diesem Frühjahr mit einer Eskalation gerechnet wird.

WASHINGTON. Der deutsche Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, hat vor großen Veränderungen in der amerikanischen Politik nach dem bevorstehenden Machtwechsel gewarnt. Unter anderem in der Justiz und mit Blick auf die Meinungsfreiheit werde sich der Wind drehen, wenn Donald Trump wieder Präsident werde, zeigte er sich in einem durchgestochenen Papier an das Außenministerium besorgt.

Bei dem eigentlich geheimen Dokument, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, handelt es sich um einen sogenannten Drahtbericht mit dem Titel „Der US-Rechtsstaat unter Trump 2.0. Trumps Spielraum zur Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“. Michaelis skizziert darin eine angebliche Agenda „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen“ des designierten Präsidenten, dessen Amtseinführung am Montag stattfindet. Die „Rachepläne“ des Republikaners bedeuteten „letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung“.

Trump ist vereidigt. In einer weniger aus Witterungs- als vielmehr Sicherheitsgründen ins Innere des US-Capitols verlegten Zeremonie schwor Trump den Amtseid – und hielt eine kämpferische und leidenschaftliche Rede, in der er einen totalen Kurswechsel und die radikale Umsetzung seiner Ankündigungen versprach. Bemerkenswerterweise wurde der Live-Stream auf Youtube bei verschiedenen Anbietern immer wieder unterbrochen und offenbar sabotiert; ob dies auf Versuche von EU-Zensoren zurückging, war nicht ganz klar. Die Nius-Übertragung wurde über fünfmal unterbrochen. Viele Medien der Gegenöffentlichkeit griffen daher bei ihrer Live-Berichterstattung auf den von Trumps Truth-Netzwerk und seiner X-Domain selbst bereitgestellten Stream zurück.

Der heutige Beginn der zweiten Präsidentschaft Trump markiert den endgültigen Beginn der politischen Wende, die den größten Teil der westlichen Welt erfasst hat. Der links-woke Wahnsinn aus bedingungslos offenen Grenzen, unendlich vielen Geschlechtern, der Erfindung immer neuer, angeblich benachteiligter Opfergruppen und der zerstörerische Hass auf weiße Menschen und die westliche Kultur, der ganzen Länder in bürgerkriegsartige Spaltungen gestürzt hat, hat mit Trumps triumphaler Wiederwahl seinen bisher größten Rückschlag erlitten. Für Linke ist dies ein schwarzer Tag, für alle vernünftigen Menschen aber ein Tag der Hoffnung darauf, dass dieser Alptraum auch in Europa dem Ende zugeht.

HAMBURG. Der TikTok-Prediger Abul Baraa – bürgerlich Ahmad Armih –  hat, trotz Überwachung durch den Verfassungsschutz, in Hamburg seine steinzeitliche Weltanschauung verbreiten können. Wie die Bild-Zeitung berichtet, sprach der 51jährige Imam vor rund 100 Anhängern am Samstagabend über die islamistische Sexualmoral.

Demnach wurden Männer und Frauen bei der Veranstaltung streng getrennt. Zuhörerinnen durften aus einem Nebenraum den Eingebungen des Predigers lauschen. Unter anderem habe er philosophiert, daß der Akt der Masturbation einen zu einem Ungläubigen mache.

KÖLN. Insgesamt sieben gesuchte Linksextremisten haben sich am Montag den Behörden gestellt. Die Tatverdächtigen meldeten sich unter anderem bei Polizeipräsidien in Hamm, Köln und Bremen sowie beim Amtsgericht Kiel. Die mutmaßlichen Gewalttäter sind zwischen 21 und 27 Jahre alt und kommen nun in Untersuchungshaft, wie mehrere Medien berichteten.

Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft und ungarischer Behörden stehen sie im Verdacht, im Februar 2023 an gewalttätigen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in Ungarn teilgenommen zu haben. In der Hauptstadt Budapest findet regelmäßig eine Veranstaltung namens „Tag der Ehre“ statt, bei der die Teilnehmer ungarischer Soldaten, SS-Mitglieder und Wehrmachtssoldaten gedenken, die 1945 aus der von der Roten Armee eingekesselten Stadt ausbrechen wollten.

Leckerer Kollege: Gegen Genosse Tim Kurzbach, Oberbürgermeister von Solingen, ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits wegen der illegalen Luxus-Schleusungen reicher Chinesen und Araber nach Nordrhein-Westfalen. Nun kommt noch heraus: Der SPD-Genosse soll versucht haben, seine Anwaltskosten rechtswidrig aus Steuergeldern zu finanzieren.

Tim Kurzbach ist ein Genosse wie aus dem Bilderbuch: Als 23-jähriger Sozialpädagogik-Student in die SPD eingetreten und ab da ein steuergeldfinanziertes Pateileben. Seit dem 21. Oktober 2015 gibt er den Oberbürgermeister der Stadt Solingen

Behördenversagen am Stück: Das immer gleiche unerträgliche Theater: Illegaler Algerier mit fettem Strafregister wird nicht abgeschoben und fackelt Asylheim bis auf die Grundmauern ab.

Am 23. November 2024 löste der Brand in einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Schleiden einen Großeinsatz der Feuerwehr aus. Trotz des Einsatzes brannte das Gebäude bis auf die Grundmauern nieder, 16 Menschen erlitten Rauchvergiftungen. Der mutmaßliche Täter, Souad K., ein 35-jähriger Illegaler, der aus Algerien stammen soll, war nach einem abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig, hatte jedoch wegen eines kaputten Asylsystems nie das Land verlassen. Ihm wird Brandstiftung und versuchter Mord vorgeworfen.

Der Fall wirft erneut die Frage auf, warum solche Personen nicht abgeschoben werden. Souad K. tauchte 2015 erstmals im Ausländerzentralregister auf, erhielt eine Duldung in Baden-Württemberg und verschwand dann spurlos. Erst 2023 trat er wieder in NRW in Erscheinung. Zwei Monate nach seinem erneuten Asylantrag wurde dieser abgelehnt, doch K. verweigerte die Ausreise und verfügte über keine Reisedokumente – ein hoch beliebtes Mittel, um Abschiebungen zu verhindern.

Es gibt keinen diplomatischen Porzellanladen, den die Laienschar im feministisch kastrierten Auswärtigen Amt nicht zu zertrampeln fähig und bereit wäre. Doch die neueste Aktion unter der Regie von Annalena Baerbock wird für den bislang größten Ärger mit unabsehbaren Folgen sorgen: Denn das erfreulicherweise durchgestochene „vertrauliche“ Schreiben des deutschen Botschafters Andreas Michaelis an seine grüne Parteifreundin Baerbock ist, soweit der Text bislang öffentlich gemacht worden ist, keine kühle Analyse, sondern eine Hetzschrift gegen den Machtwechsel am Montag in den USA.

Von Wolfgang Hübner

Laut Michaelis strebt der neue US-Präsident Donald Trump nach etwas ungeheuer Gefährlichem, nämlich nach „maximaler Disruption, dem Aufbrechen etablierter politischer Ordnung“. Das ist aus der Sicht der gesamten Berliner politischen Klasse nichts weniger als ein Staatsverbrechen, für das keine Strafe zu hoch sein kann. Allerdings kann die hierzulande stets den Mächtigen dienstbare Justiz nicht auf amerikanische Bösewichter zugreifen. Das haben selbst die Grünen noch nicht international im Sinne der höheren deutschen Moral durchzusetzen vermocht.

Die rechtsextreme Geiselnehmerin im Tatort vom Sonntag spricht von „kleinen Paschas“. Möchte die ARD Friedrich Merz in Zusammenhang mit Rechtsterroristen bringen?

„Umvolkung“, „Bevölkerungsaustausch“, ein muslimischer Innenminister und Polizei- und Medienvertreter werden von „rechtsextremen Verschwörungsideologen“ Geisel genommen und hingerichtet. So oder so ähnlich der „Handlungsstrang“ in der öffentlich-rechtlichen Langweilerserie Tatort. Ob es sich lohnen würde, seine Lebenszeit zu investieren, um sich den Streifen am Sonntag anzusehen: Die Bildzeitung meinte: Ja! Der neue Stuttgarter „Tatort“-Fall ist ein packender Echtzeit-Thriller, der von der ersten bis zur letzten Minute mitreißt. Der Film würde ein heikles Thema dabei mit der „nötigen Verantwortung“ behandelt.

Er zeige die Gefahren auf, die „rechte Verschwörungstheorien und vor allem die Menschen, die an sie glauben, mit sich bringen. Die Terroristen und ihre Motivationen werden dabei glaubhaft dargestellt – aber zu keinem Zeitpunkt heroisiert“, heißt es dazu in der Bild. Im Spiegel ist man der Meinung: „8 von 10 Punkten. Cleverle-»Tatort« aus dem zurzeit noch grün-schwarz regierten Ländle, der präzise den Dauerdruck auf das politische System von rechts beschreibt. “

Die Linken und Grünen befinden sich auf dem Rückzug in die Bedeutungslosigkeit – wo sie herkommen und hingehören. Doch bei diesem Rückzug schlagen sie noch einmal so richtig um sich. Es riecht gewaltig nach Panik, nackte Angst und vor allen Dingen Hass. Die Linken waren und bleiben eben schlechte Verlierer. Das liegt in ihren Genen.

Erstaunlicherweise tobt sich die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Feindesland X herum und meldet sich dort immer mal wieder ungefragt zu Wort. So wie gestern:

„Endlich schweigen die Waffen in Gaza. Wir sind den Verhandlungsteams aus Katar, Ägypten & USA, deren Bemühungen wir intensiv unterstützt haben, zutiefst dankbar. Wenn alle die Absprachen einhalten, kann dieser Waffenstillstand mehr sein als nur ein Moment des Aufatmens.

Erleichterung und Trauer liegen heute nah beieinander: Pure Erleichterung, dass Geiseln nach 471 Tagen ihren Liebsten in die Arme fallen. Aber auch Trauer über die Gewissheit, dass nicht alle das Grauen überlebt haben. An sie und ihre Familien denke ich ganz besonders.

Auch die Menschen in Gaza können erstmals seit Langem wieder ohne Angst vor Bomben durchatmen. Noch fehlt es an allem: Nahrung, medizinische Versorgung & Notunterkünfte. Wir tun mit Partnern alles dafür, dass dringend nötige Hilfe nun wie vereinbart schnell zu ihnen gelangt.“

Natürlich bietet sich bei dem hier thematisierten Ereignis jede Menge Schadenfreude an – denn was sich heute „links“ nennt, steht weit fernab und über jeglicher Realität. Und selbst wenn selbige ihm schon ins Bein beißt, spürt das rot-grüne Milieu noch immer nichts. Moralbesoffen halluziniert man sich in die Rolle des Helfers, ja des besten Übermenschen, der allen hilft, helfen muss – und der jedem, wirklich ausnahmlos jedem, natürlich generös Unterschlupf gewährt – bei vollständiger Logis und Kostenübernahme natürlich. In Deutschland folgt dieser Impuls einer simplen Gleichung: Deutsche sind Nazi und ewig schlecht, während alle anderen gut sind! Wir haben eine ewige Pflicht zur Wiedergutmachung als Selbstzweck! Ergo helfen wir halt allen anderen.

Bei den Franzosen (wie auch sonst im globalen Westen) gibt es die spezifisch deutsche Selbstkasteiung nicht, wenngleich durch den Wokismus ebenfalls eine Kollektiverbschuld für Kolonialverbrechen zu etablieren versucht wurde; doch dies fruchtet nicht so recht. Nur in Deutschland fällt die Lust am ewigen nationalmasochistischen Flaggelatentum auf fruchtbarsten Boden – und erstaunlicherweise umso ergiebiger, je länger das Dritte Reich Geschichte ist. In Frankreich dagegen ist man einfach nur deshalb links, weil es partout einfach nichts anderes geben kann, nichts geben darf. Ein intellektueller Zirkelschluss. Nie war linke Ideologie so blutleer wie heute.

Wird uns die Bundestagswahl die Erlösung bringen? Die Erlösung von einer Regierung, die Deutschland beispiellos heruntergewirtschaftet und unserem Land “Wachstum” nur in folgenden Bereichen gebracht – ausländische Bevölkerung, Bürgergeldbezieher, Bürokratie und Aufblähung des Staatsapparats, EEG-Umlagen, Überwachung und Bestrafung von Einheimischen, Kriminalität, Kriegsausgaben, Ängste und Zukunftssorgen der heimischen Bevölkerung, Insolvenzen?

Wie es derzeit aussieht, wird die kommende Wahl bei alledem keine Abhilfe schaffen. „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten“, soll schon Tucholsky erkannt haben. Gegen die stärkste Oppositionspartei wurde eine „Brandmauer“ errichtet, die Altparteien werden somit auch die neue Regierung bilden und so weitermachen wie gehabt. Eigentlich könnte man sich da gleich den Aufwand der Wahl sparen. Doch nicht verzagen – sondern stattdessen einen Blick in den Himmel wagen!

Vor und nach dem Wahlkampf könnten führende Parteimitglieder unabhängig von persönlichen Ressentiments zum Beispiel mal bei einem gemeinsamen "Bierchen" generelle Irritationen und/oder Vorurteile abbauen.

Diesbezüglicher Möglichkeiten wurde Lindner daher nach einer FDP-Veranstaltung direkt von einem Mitglied der Jungen Liberalen gefragt:

"Mit wem würden sie lieber ein Bierchen trinken, mal diskutieren? Nochmal mit Robert Habeck oder mit Tino Chrupalla?"

Linder reagierte, überrascht von der Frage:

"Ein Bierchen? Ich trink’ lieber einen Wein mit Friedrich Merz."

Die Betreiber der letzten deutschen Kernkraftwerke stehen einer möglichen Reaktivierung ihrer abgeschalteten Meiler skeptisch gegenüber. „Seit 2011 ist allen hier klar: Der Betrieb dieses Kraftwerks ist endlich“, sagte Heiko Ringel, Standortleiter von RWE im bayerischen Gundremmingen, dem „Spiegel“.

„Aus der Phase der Traurigkeit sind wir längst heraus“, so Ringel. „Man glaubt in der Belegschaft nicht an eine Reaktivierung.“ RWE habe die Genehmigung zum Rückbau erhalten und halte diesen nicht an. „Das wäre rechtlich auch nicht zulässig“, sagte Ringel.

Gundremmingen war einst das größte Kernkraftwerk Deutschlands; Block C ging Ende 2021 vom Netz, als einer der sechs letzten deutschen Atommeiler.

FOCUS:

Baerbock: "Putin nimmt keine Rücksicht, dass wir eine vorgezogene Neuwahl haben"

Im Wahlkampfjahr 2021 glänzte Annalena Baerbock als ambitionierte Spitzenkandidatin der Grünen, da die vermeintliche Expertise als "Völkerrechtlerin" sie zur Rolle einer Kanzlerkandidatin rechtfertigte.

Was folgte, ist bekannt. Drei Jahre später sitzt Baerbock als nachweislich ungeeignete Außenministerin und diesmal freiwillige Wahlkampfhelferin des nicht weniger ambitionierten Habeck bei der ARD, um wörtlich vor den Zuschauern erstmal den Kanzler und SPD-Kandidaten Scholz für seine Verweigerungshaltung zu rüffeln.

Das Thema lautete: ungebremste Steuergeldverpulverung in der Ukraine. Baerbock und Restregierungskollege Pistorius von der SPD hatten im Dezember verkündet, ein neues "Hilfspaket" mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu schnüren. Nun erfahren die Zuschauer:

"Ich hoffe, dass wir das in gut einer Woche gemeinsam im Haushaltsausschuss umsetzen können, weil es geht hier ebend um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa."

So weit, so bekannt. Baerbock wollte jedoch noch unbedingt zu Protokoll geben:

"Wir erleben, dass der russische Präsident keine Rücksicht darauf nimmt, dass wir gerade im Wahlkampf sind und eine vorgezogene Neuwahl haben."

Es folgte die bekannte Aufzählung von nüchternen Realitäten eines forcierten NATO-Krieges, ganz nach dem bizarren Motto der Stunde des ZDF-Chefanalysten Theveßen: "Die gute Nachricht ist, es wird nicht schon am ersten Tag [der Amtseinführung Trumps] Frieden in dieser Region [der Ukraine] ausbrechen." Baerbock führte aus:

"Er [Putin] bombardiert so heftig und so brutal [...] und da halte ich es für fahrlässig, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für uns alle in Europa, wenn wir dann als Deutsche sagen, wie halbieren jetzt unsere Unterstützung für die Ukraine [...]."

Die Wählerinnen und Wähler mögen doch bitte schön nicht vergessen:

"Die Ukraine verteidigt gerade auch unsere Sicherheit, weil wir wissen noch nicht, wenn die [russischen] Truppen weiter vormarschieren, jeder der auf die Landkarte schaut weiß, da ist auch das Baltikum, dann ist da Polen und nach Polen kommt auch Deutschland [...]"

Zum Glück für alle: "Da ist noch viel Fläche dazwischen [...]"

Der schönste Wahnsinn ist der mit Ansage.

Oder: Geliefert wie bestellt.

Geht gerade quer durch alle Presse:

Der Die in den Medien als „Neonazi“ und „Rechtsextremist“ titulierte Sven Liebich, wegen Volksverhetzung und übler Nachrede – noch nicht rechtskräftig – zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, hat sich kurzerhand zur Frau umerklärt, den Vornamen Svenja-Marla angenommen und angekündigt, jeden zu verklagen, der sie missgendert. Die Diskussion kocht hoch, ob Frau Liebich nun in ein Frauengefängnis muss.

Der designierte US-Präsident Donald Trump wird seinen Amtseid am heutigen Montag in der Rotunde des Kapitols in Washington ablegen. Die Meteorologen hatten extreme Kälte voraussagt und damit die Pläne der Großveranstaltung auf dem Gelände des Nationalparks National Mall mit dem Lincoln Memorial und dem Washington Monument durchkreuzt.

Zuletzt war die Vereidigungszeremonie bei der zweiten Amtseinführung von Ronald Reagan 1985 ins Innere des Parlamentsgebäudes verlegt und nicht wie üblich draußen an der Westseite des Kapitols durchgeführt worden.

Russische Soldaten haben im Dorf Russkoje Poretschnoje im Gebiet Kursk die Leichen von Zivilisten gefunden, darunter ältere Menschen, die von ukrainischen Militärs gefoltert worden waren. Nach Angaben der Bataillonskampfgruppe "Kaschtan" könnten die Zivilisten bereits im Sommer dorthin getrieben worden sein, als die Truppen des Gegners in das Gebiet eindrangen.

"Die Leichen hatten gefesselte Hände und Blutergüsse, sie wurden geschlagen und gefoltert. Einige wurden erschossen, die anderen starben infolge einer Granatexplosion", teilte ein Soldat des Truppenverbandes Nord mit, der bei der Befreiung des Dorfes beteiligt war.

Nicht nur der linksextremen ZEIT scheint es zu links zu werden.

Selbst im WDR, dem Stalin unter den Rundfunkanstalten, scheinen nicht mehr alle so begeistert zu sein:

Eine neue Kategorie: Der Magdeburg-Täter war womöglich „psychisch Beeinträchtigter“.

Nachdem die Story mit dem AfD- und Elon-Musk-Anhänger nicht glaubwürdig war und nicht funktionierte, dann plötzlich und geräuschlos wieder aus den Medien verschwand, muss jetzt eine andere Erklärung her, um den mit der Staatsideologie vereinbar zu machen.

Das ist nicht so, dass die irgendetwas aufbauen, sondern die terrorisieren und tyrannisieren ihre Umwelt in krankhafter Weise, um Konformität zu erzwingen und erpressen. Die verfolgen ein krankhaftes Konformitätsweltbild, in dem dann das Paradies vom Himmel fällt, wenn alle konform, gleich, gleicher Meinung sind.

Vordergründig besteht die Ideologie, Illusion, Idee in der Annahme, dass alle Gewalt, Kriminalität, Neid, Habgier, Missgunst ende, wenn alle Menschen „gleich“ seien, gleiches Gehalt hätten, gleiche Rechte, gleichen Besitz, als also keinen Grund mehr gebe, etwa jemand anderen auszurauben usw. In der DDR gab es ja auch offiziell keine Kriminalität. Es gab ja mal irgendwo eine Sendung über das DDR-Fernsehen, wo man sich durchaus auch einige Mühe gab, um innerhalb des engen ideologischen Korsetts ein ansprechendes Programm zu machen, wozu man auch beauftragt war, damit die Leute keinen Grund haben, Westfernsehen zu gucken. Das Problem war: Wie macht man eine spannende, realistische, in der DDR spielende Krimiserie – etwa als Konkurrenz zum „Tatort“ – wenn es doch in der DDR offiziell gar keine Kriminalität gab und geben durfte? Reale Kriminalfälle hatten sie schon, auch einige durchaus sehr spannende und spektakuläre, die es aber nicht bis in die Presse schafften, weil es ja offiziell keine Kriminalität gab.

Und daraus folgte – und folgt auch bei uns – jeden zu terrorisieren und zu tyrannisieren, der sich nicht bereitwillig und positiv in dieses Muster einfügt.

Ich vermute, dass Sozialismus eine genetisch bedingte oder erworbene psychische Erkrankung ist. Es ist ja bekannt, dass die Neigung zu linkem oder „rechtem“ Denken genetisch bedingt ist.

Auch Google lehnt die Faktenchecks ab.

Schreibt Golem.

Man könnte – auf den durchaus sehr naheliegenden und üblichen – Gedanken kommen, dass sich die Großen Konkurrenten im Hintergrund absprechen und verständigen. Als es damals um die Kinderpornosperre in Deutschland ging, haben sich die konkurrierenden und im Prinzip verfeindeten Provider im Hintergrund auch völlig kollegial und kooperativ im Hintergrund besprochen, wie man damit umgeht. Es scheint, als würden die dort gerade konzertiert die EU gegen die Wand laufen lassen.

Man könnte auf den Gedanken kommen, dass die EU nur in Zusammenarbeit mit der Biden Zensuren durchsetzen konnte, die jetzt aber den Aufstand proben.

Stellt Euch mal vor, die EU versucht das durchzusetzen, und Twitter, Google, Facebook,… sperren konzertiert und gleichzeitig die ganze EU für drei Tage oder eine Woche von ihren Diensten aus.

Damit würde sich die EU riesig blamieren.

Die 2021 vom Merkel-Kabinett als „Sozialgarantie“ definierte Sozialabgabenquote von höchstens 40 Prozent ist Geschichte. Aktuell betragen die Beiträge zur Renten- (18,6), Kranken- (14,6 plus durchschnittlichem Zusatzbeitragssatz 2,5), Pflege- (3,6 ohne Kinderlosenzuschlag) und Arbeitslosenversicherung (2,6) in Summe 41,9 Prozent vom Lohn. Dazu stieg die Beitragsbemessungsgrenze und Rücklagen wurden aufgelöst. Nach Prognosen des Verbands der Privaten Krankenversicherungen (PKV) und des IGES-Instituts werden 2035 ohne Reformen 51 Prozent erreicht sein – jeweils hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragen.

Neben einem massiven Verlust der Wettbewerbsfähigkeit „Made in Germany“ droht ein handfester Generationenkonflikt, denn welcher Arbeitnehmer wird Abzüge von durchschnittlich 45 Prozent akzeptieren (25 Prozent Sozialbeiträge, 20 Prozent Einkommensteuer)? Demographisch bedingt wird zudem die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer bei zunehmendem Fachkräftemangel steigen, so daß zwecks Sicherung gleichbleibender Nettobezüge höhere Bruttoentgelte durchsetzungsfähig werden.

Also, all diese unsozialen Raunzer, die offenbar ihre Steuer… Pardon: ihre Freiheits- und Friedensbeiträge irgendwie zu hoch finden, gehen mir hart auf die Nerven. Immer diese Bildungsverlierer, echt! Weil irgendwo muss ja seit Merkels Schaffung bitteschön all die Transfermarie für Mohammed auch herkommen… sonst würde der am Ende doch gar nicht mehr ins Land kommen wollen, Hilfe!  Mehr Bildung tut not. Gern geschehen!

Also bitte: Weniger rummosern, besser spuren! Und der öffentlichen Hand, die euch alle liebt, entsprechende Opfer darbringen! Schließlich braucht sie diese halt einfach wirklich dringend. Die Grüne sagen es doch: Staatskassen leer! Denkt denn nieemand an die Kiiiiinder?! Zumal Mohammed ja auch verkleidet als Omar, Hassan, Ibrahim, Amir, Achmed, Ismael, Khalil, Nasir, Rashad, Yusuf, Tariq, Abdul und Abdullah beim helldeutschen Arbeitsamt – neudeutsch Jobcenter – antänzelt. Dort wird er dann, ein und derselben gleich 14 Mal jeweils verlässlich mit gelebter Willkommenskultur seitens seiner freudestrahlenden Sachbearbeiter_Innen Amelie-Lilith und Thorben-Noah empfangen. Kann auch gut sein, dass die zwei immer noch klatschen – bei den beiden ist schließlich echt alles möglich.

Ein radikaler, antisemitischer, pro-Hisbollah-schiitischer Imam wurde ausgerechnet ausgewählt, um bei Präsident Trumps Amtseinführung am 20. Januar zu sprechen. Husham Al-Husainy ist der Imam des Karbalaa Islamic Educational Center in Dearborn, Michigan. Der Mann hat eine nicht unbedeutende extremistische Vorgeschichte: 2015 veranstalteten er und seine Organisation eine Kundgebung in seinem Zentrum, bei der Saudi-Arabien der Untergang gewünscht wurde und die Saudis als „Agenten der Juden“ angeprangert wurden, deren „zionistische“ Flugzeuge auf das Volk des Jemen „den Tod herabregnen“ ließen.

Im Jahr 2006 hielt Al-Husainy bei einer Pro-Hisbollah-Kundgebung in Dearborn außerdem „das Bild des Hisbollah-Führers [Hassan] Nasrallah hoch auf der Bühne“. Ein Jahr später stand er dann im Mittelpunkt eines regelrechten Medienaufruhrs, als er seine Unterstützung für die als terroristisch eingestufte Hisbollah öffentlich zum Ausdruck gebracht hatte. Bei “Fox-News” äußerte er damals in einem Interview mit Co-Moderator Sean Hannity, die Hisbollah sei für ihn keine terroristische Organisation.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat in seinen sozialen Netzwerken die westlichen Staaten erneut um mehr Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot gebeten. Sein Land brauche die starke Unterstützung der Partner, betonte der Politiker.

"Mehr Patriots für die Ukraine bedeuten mehr Schutz für das Leben."

Selenskij behauptete dabei, dass Russland allein in dieser Woche die Ukraine mit mehr als 660 Gleitbomben, rund 550 Drohnen und fast 60 Raketen angegriffen habe. Die ukrainische Flugabwehr habe demnach 33 Raketen, darunter ballistische, und mehr als 300 Drohnen abgeschossen.

Der Staatschef dankte den ukrainischen Streitkräften für die Abwehr der Angriffe.

"Aber die Aufgabe, weiter den Schutz unseres Luftraums zu stärken, bleibt erhalten."

Dass der Hauptstadtsumpf sich im Laufe der Zeit bis auf die untersten Ebenen der vom Steuerzahler finanzierten Behörden ausdehnt, bewiesen im Laufe der Woche zahlreiche Police Departments im Umfeld von Washington D.C. Mehr als ein halbes Dutzend dieser Departments verweigerten die Mitarbeit bei der Absicherung der üblichen Zeremonien und Veranstaltungen, die im Rahmen von Donald Trumps Vereidigung am kommenden Montag stattfinden werden.

Trotzdem dürfte die dadurch entstehende Sicherheitslücke nicht allzu gross werden, nachdem die Vereidigung selbst wegen der extremen Kälte ins innere des Kapitols verlegt wurde. Dass Polizisten und ihre Führungskräfte eine dienstliche Massnahme aus politischen Befindlichkeiten und persönlichen Animositäten verweigern, ist ein Novum. Der linksversiffte demokratische Sumpf in der US-Hauptstadt ist zwar berüchtigt, doch dass Bundesbeamte in hoheitlichen Schlüsselbereichen so weit gehen, gab es bislang nicht.

Es brennt schon tagelang. 750 Megawatt Batteriekapazität, 30 Fußballfelder groß, zehn riesige Hallen – gebaut für über eine Milliarde Dollar. Die größte Batteriespeicheranlage der Welt in Moss Landing, Kalifornien, ging in Flammen auf. Mehr als 2.000 Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen, Schulen wurden geschlossen, Behörden riefen den Notstand aus. Die Feuerwehr konnte nichts tun. Löschen? Unmöglich. Das Feuer brannte, bis nichts mehr übrig war. Diese Katastrophe ist kein Einzelfall.

Jeder kennt die brennenden E-Autos auf deutschen Straßen und in Tiefgaragen. Die Feuerwehr kann auch dort nur hilflos danebenstehen. Lithium-Ionen-Batterien entzünden sich gelentlich selbst, brennen mit ungeheurer Hitze und setzen giftige Gase frei. Und wenn man glaubt, das Feuer sei aus, fängt es Stunden später wieder an zu brennen. Jedes E-Auto ist eine tickende Zeitbombe – und jetzt will die Politik ganze Industrieanlagen mit dieser Technik bauen.

In Berlin, dieser moralisch und politisch korruptesten und final kaputtesten Stadt Deutschlands, kam es gestern wieder zu weiteren Neuauflagen der dort schon zur üblichen Folklore gehörenden, üblichen arabischen Judenhasser-Aufmärschen und Kundgebungen – die natürlich wieder einmal niemanden seitens des linken Gutmenschenmilieus störten, welches sich nach wie vor an der “Vielfalt” und “bunten Weltoffenheit” in den eigenen Köpfen berauscht, derweil das Land in einer Orgie des importierten Hasses versinkt und die Gespenster der Vergangenheit aus allen Ritzen kriechen.

Bei einem so genannten „Siegesmarsch“ in der Hauptstadt wurden gestern palästinensische Terroristen und Attentäter, die Juden abschlachten, frenetisch abgefeiert. „Jeder Märtyrer, der ins Paradies ist, den sagen wir, er ist nicht umsonst gegangen“, skandierten die Teilnehmer. Auf Arabisch forderten mehrere von ihnen in Sprechchören die Bombardierung Tel Avivs und die Auslöschung Israels. Weder seitens der linksversifften selektivempörten Politik noch der nicht viel anders tickenden Medien kam es zu irgendeiner Würdigung dieser Ungeheuerlichkeiten und die damit allmählich erreichte Normalisierung solcher Exzesse schreitet planmäßig voran.

Wer angeblich „Hass und Hetze“ bekämpfen will, führt das unvollendete Werk der Internationalen Sozialisten und der Nationalsozialisten fort. Soweit, so schlecht! Stasi und Gestapo feiern seit Beginn des Jahrtausends fröhlich ihre Wiederkehr. Zunächst unmerklich, seit 2011 aber völlig ungeniert. Das Volk hat das Vertrauen der Regierung endgültig verscherzt (Bertolt Brecht).

Von Conny Axel Meier für P.I.NEWS

35 Jahre nach dem kläglichen Ende des Ministeriums für Staatssicherheit, sind sie alle von den Scheintoten auferstanden: Die Blockwarte, die Meldestellen, die Zensoren, die Meinungswächter, die Propagandisten, die Hilfspolizisten und die politischen Justiziare. „UnsereDemokratie“ hat die Demokratie als den Souverän ersetzt. Information ist jetzt Desinformation, Nachrichten sind „Fake News“, Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und blinder Gehorsam heißt jetzt Zivilcourage.

Nach dem Windradverbrechen im nordhessischen „Grimm’s Märchenwald“ droht nun der nächste Windradfrevel: Der Teutoburger Wald, ein historisches Erbe der deutschen Geschichte, soll für Windkraft-Projekte geopfert werden. Geplant sind insgesamt 33 Windräder, bis zu 261 Meter hoch – monströse Turbinen, die das Landschaftsbild samt des Klimas für immer verändern könnten.

Der Teutoburger Wald, ein Ort voller Mythen und Geschichte, galt jahrhundertelang als das heilige „Urwald“-Gebiet der Germanen. Hier fand 9 n. Chr. die legendäre Varusschlacht statt, in der Arminius („Hermann“) die römischen Legionen vernichtend schlug.

Doch auch diese geschichtsträchtige, idyllische Natur wird von grünen Ideologen bedroht.  Nach deren krankem Plan wird der Teutoburger Wald bald von riesigen Windmonstern dominiert. In der Gemeinde Horn-Bad Meinberg sollen vier Windräder errichtet werden, und in Schlangen sollen sogar neun aufgestellt werden. Getoppt wird dieser grüne Wahnsinn durch das Vorhaben, dass in den Höhenlagen des Waldes, auf den bis zu 446 Meter hohen Kammlage, monströsen Anlagen die Landschaft verschandeln werden.

Nicht nur, dass deutsche Kinder unter der Überfremdung in den Schulen leiden und die Gewalt an Schulen stetig zunimmt, werden sie von den deutschen Lehrern auch noch benachteiligt. Studie zeigt: Migranten werden von Lehrern bei der Notenvergabe bevorzugt.

Der oft gepredigte Mythos, dass Kinder mit Migrationshintergrund von Lehrern in deutschen Schulen benachteiligt und diskriminiert werden, ist nun endgültig entlarvt. Eine neue Studie zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Kinder mit Migrationsgeschichte erhalten tendenziell bessere Noten als ihre tatsächlichen Leistungen in anonymen Tests erwarten lassen.

Die Bildungsökonomin Julia Bredtmann und ihr Forschungsteam haben einen eklatanten „Bewertungsfehler“ bei der Notenvergabe entdeckt: Lehrer bevorzugen Migrantenkinder. Laut Bredtmann erhalten diese Schüler „tendenziell bessere Noten, als es ihre Ergebnisse in standardisierten Tests vermuten lassen“. Das ist der absolute Gegenteil von dem, was oft behauptet wird: Die Vorstellung, dass Migrantenkinder systematisch benachteiligt werden, ist schlichtweg eine Lüge.

„Demographie wird Fakten schaffen“. Das verspricht uns die Ausnahmepolitikerin der SPD,  Sawsan Chebli im Bezug auf die Migrationsgesellschaft auf Instagram und sagt uns damit: „Wenn wir erst in der Mehrheit sind, habt ihr in eurem Land nicht’s mehr zu melden!“

Ob bei dem Absenden des Post auf Instagram die Finger der  Ausnahmepolitikerin der SPD, Sawsan „Mohamed“ Chebli wieder einmal schneller als die Hirnmasse waren, man weiß es nicht.

In ihrem Beitrag erklärt uns die ehemalige Staatssekretärin jedoch klar und eindeutig: „Demografie wird Fakten schaffen“. Diese Kampfansage sieht Chebli wohl als gerechtfertigt an, denn sie mag die aktuelle Entwicklungen in Deutschland nicht und warnt vor einer zunehmenden Rechtswende. „Was wir hier erleben, macht vielen Angst“, so Cheblis Gejammere. Die Herzblut-Palästinenserin sieht düstere Zeiten auf „uns“ zukommen und vergleicht die aktuelle Debatte über die Staatsbürgerschaft mit „dunkelsten Zeiten“. Ihr Vorwurf: In Deutschland werde immer mehr zwischen „deutschem Blut“ und „nicht-deutschem Blut“ unterschieden.