Für den Außendienst suchen wir noch zwei Mitarbeiter die Erfahrung im Annoncen-Verkauf haben und als selbstständige Handelsvertreter arbeiten möchten.
Teilzeit und freie Arbeitseinteilung ist natürlich möglich.

Zu finden unter unseren Stellenangeboten

Der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die Landkreise sind unser Ziel.

Die Abrechnungen erfolgen über eine großzügige Provisionsbasis. Weitere Konditionen bitte erfragen.
Sie sollten natürlich mobil sein sowie ein gepflegtes Auftreten haben.

Branchenvorkenntnisse sind nicht unbedingt erforderlich.

Für eine Vorab-Information finden Sie hier die Vorlagen für den Druckverlauf des Branchenbuches Altdorf:

Realitätsverlust?

Jetzt kommt auch Wolfgang Schäuble mit dem Vorschlag um die Ecke, dass man seine Meinung nur noch unter Klarnamen äußern dürfe:

„Die Macher, die könnten strafrechtlich verfolgt werden“, sagte Leeser am Montag in Köln.

Wir haben hier eine Verletzung des Rechts am Recht des eigenen Bild, vorsätzlich, durch die heimliche Aufnahme, wir haben eine Verletzung der Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes, da gibt es einen Strafrahmen von Geldstraße bis hin zur Freiheitsstrafe.“

Was also geschah damals auf Ibiza in einer Villa, die von bislang Unbekannten für kurze Zeit angemietet worden war?

Bereits angedudelt, beglückte der Erstere eine angebliche Oligarchen-Nichte (sic) mit allerlei haarstäubenden, grosstuerischen und im Grunde gänzlich unrealistischen Zusagen, um sich selbst und seiner FPÖ mehr Schwung zu verleihen. Das ganze verkorkste Rendezvous wurde über eine geheime Videokamera in Wort und Bild mitgeschnitten und so der Nachwelt erhalten.

Passiert ist danach rein gar nichts, aber allein die Themen- und Wortwahl des Treffens entlarven Strache angeblich als einen moralischen Wolf im Schafspelz, der zum Zwecke des Machterhalts alles, aber auch alles vom Zaun brechen würde.

Ein Europa, von dem alle Menschen profitieren.

Aha. Und wo kommt der Profit dann her, wenn alle Empfänger sind?

Ich will’s mal so sagen: In den letzten 20 Jahren war ich bei der SPD-Politik immer nur der Dumme und Benachteiligte. Ich habe noch nie profitiert, ich wurde immer nur ausgeschlossen, die Steuern erhöht. Weißer Mann, kinderlos, normalsexuell, nach deren Definition „Besserverdiener” also an allem schuld, für alles verantwortlich, Schuldner für alles und jedes.

Die Dailymail berichtet, (unsere Presse und unser Fernsehen anscheinend nicht), dass einige hundert illegale Migranten ein Terminal des Flughafens Charles-de-Gaulle in Paris besetzt haben, um gegen ihre Abschiebung zu protestieren und Aufenthaltspapiere zu fordern (erpressen?). Laut Leserhinweis hört man im Video, wie einer sagt, dass Frankreich nicht den Franzosen gehört, aber ich kann es nicht nachprüfen, ich spreche kein Französisch.

Da frage ich mich doch: Warum machen die solche Besetzungen am hochfrequentierten Charles de Gaulle und nicht am Berliner BER? Am BER würden sie niemanden stören und dann hätte der wenigstens überhaupt mal eine Verwendung.

Nach dem Ibiza-Video und dem politischen „Beben“, das es auslöste,  meldet sich FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache jetzt über seinen Facebook-Account mit einer erstaunlichen Ansage.

Er schreibt:

Wir werden die Hintermänner des kriminell erstellten Videos und Dirty Campaignings ausfindig machen und ich werde meine Unschuld beweisen! Dafür kämpfe ich“, so Strache.

Daniel Laufer, Journalist der „Badischen Zeitung“, schrieb auf Twitter, dass der Account „Kurzschluss14“ mit dem Video in Verbindung stehe. Erst kurz vor der Veröffentlichung des Videos wurde das Twitter-Konto erstellt. Brisant dabei: Der erste Follower war das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS). Es ist dies eine deutsche Gruppe von etwa 70 Aktionskünstlern.

Aus dem Umfeld des ZPS war bereits zu hören gewesen, dass man bei der Erstellung des Videos involviert war.

Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal-Video um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zurückgewiesen.

In einem Statement, über das die „Bild“ berichtet, erklärte er:

Ich weise diese falschen und unbegründeten Anschuldigungen gegen mich zurück. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun.“

„intersexuell” heißt ja in der Sprache der politisch Korrekten, keinem Geschlecht anzugehören.

Was heißt das dann, wenn sich Genderforschung selbst immer als „interdisziplinär” bezeichnet?

und warum sie mit Wissenschaft nichts zu tun hat.

Ist ja an sich nicht neu, das beschreibe ich ja seit 2012, dass Gender Studies und der hochschulfeministische Kram nichts als Schwindel und Betrug sind, dass die da wirklich gar nichts forschen und vorweisen können. Nur so ein Nachahmen des äußeren Gehabes, Cargo Cult in Reinkultur. Niemand, den man jemals in eine Universität hätte reinlassen dürfen.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes den Föderalismus unter Druck. „Man muss davor warnen, dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Diese Entwicklung finde schleichend statt.

Laut Verfassung müssten die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürften nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein. „In der täglichen Politik wird das aber vielfach als Hindernis gesehen, vor allem im Bildungsbereich, siehe zuletzt beim Digitalpakt“, kritisierte Papier.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD-Pläne gegen Altersarmut scharf kritisiert. „Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das sei nur das „Prinzip Gießkanne“.

Im Koalitionsvertrag stehe eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Er erwarte, dass sich daran alle hielten.

In einem Umfeld in Österreich, in dem gerade von Ehrlichkeit und Betrug, Vertrauen und Misstrauen viel geredet wird, zeigt ein nüchternes Luftbild der Wiener Polizei, wie es die Sozialdemokratische Partei der Bundeshauptstadt damit hat.

Eigentlich wollte sich die Polizei vor Attacken der SPÖ angesichts der tatsächlichen „Höhe der Besucherzahl beim roten Mai-Aufmarsch am Rathausplatz“ schützen. Wie die „Krone“ berichtete, hatte die SPÖ angegeben, dass ihren Rednern unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa.“ 120.000 Menschen zugejubelt hätten, womit der Rekord vom Vorjahr erneut erreicht worden sei.

Jedoch: Nach Angaben der Polizei sollen jedoch nur 12.000 Personen vor Ort festgestellt worden sein, wie die Landespolizeidirektion gegenüber der „Krone“ versicherte. Dies hätte eine Zählung aus dem Polizeihubschrauber ergeben.

Die USA kämpfen derzeit leidenschaftlich an einem Umsturz der Regierung in Venezuela. Die Parallelregierung von Juan Guaidó gilt als US-gestützt und wird auch von der Bundesregierung durch Außenminister Maas öffentlich weiterhin unterstützt. Dabei fällt auf, dass Monsanto in vielen Ländern mittlerweile seine Produkte wie das Pestizid Glyphosat vermarkten kann (Markenname: Roundup), nur ausgerechnet in Venzuela nicht.

Venezuela: Ein interessanter Markt für Monsanto?

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des heimlich aufgenommenen und zwei Jahre alten „Ibiza-Videos“, bei dem sich der am Sonntag zurückgetretene FPÖ Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin getroffen haben soll, ist durchaus bemerkenswert: In knapp eine Woche finden die EU-Wahlen statt und sowohl in Brüssel als auch in Paris und Berlin hat man Angst vor den Ergebnissen.

Noch am Samstagnachmittag trat Bundeskanzlerin Merkel, die gerade in Zagreb (Kroatien) weilte, vor die Presse und kommentierte den „Skandal“ um den sogenannten Rechtspopulisten Strache: „Wir haben es mit populistischen Strömungen zu tun, die in vielen Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen. Dazu gehört, dass Käuflichkeit von Politik eine Rolle spiel. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen“.

Bundesbediensteter müssten man sein, meinen Beobachter. Die Regierung hat jetzt unter anderem dafür gesorgt, dass Bundesbedienstete in bundeseigenen Wohnungen künftig maximal 10 Euro pro Quadratmeter zahlen. Betroffen sind 36.000 bundeseigene Wohnungen und deren Mieter. Das Konzept reiht sich ein in die neue Gesetzgebung. Olaf Scholz möchte als Finanzminister ein neues Jahressteuergesetz durchsetzen. Der Entwurf liegt bereits vor.

Werkswohnungen können billiger sein

Am 19. Mai hatte Donald Trump dem Iran in sehr unmissverständlichen Worten gedroht:

Wenn der Iran kämpfen will, dann wird das das offizielle Ende Irans sein. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten!

Das besagte Video wurde auf der arabischen Version von Al Jazeeras populärem Kanal für aktuelle Ereignisse, AJ+, veröffentlicht. In dem Beitrag sprechen die Macher davon, dass der Holocaust zwar tatsächlich stattgefunden habe, aber die Gesamtzahl der von den Nazis getöteten Juden "von der zionistischen Bewegung aufgeblasen" worden sei. Mit dem Ziel, internationale Unterstützung für die Gründung Israels zu schaffen.

Vor dem letztendlich abgesagten Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland war es der US-Botschafter Richard Grenell, der die Bundesregierung erneut daran erinnerte, dass der "nette Ami" nicht länger gewillt sei, weiterhin selbstlos einen Großteil der Kosten für die Verteidigung Deutschlands zu stemmen:

Es ist ja nicht so, dass ich nicht nachvollziehen kann, weshalb Deutschland den Haushalt lieber in soziale Anliegen im Inneren investiert, als für die Verteidigung des Landes einzustehen. Warum sollte es auch? Das machen ja wir, die netten Amis.

Imke Köhler, so behauptet die ARD, arbeitet im ARD-Studio in London. Das macht aus der Verschwendung von Rundfunkgebühren, die Beitrag geworden ist, eine große Verschwendung von Rundfunkgebühren, denn das Leben und die Mieten in London sind teuer.

Die SPD ist nicht nur als Partei ganz unten in der Wählergunst, sie ist auch im Hinblick auf alles, was man in einer Demokratie so braucht: Empathie, Offenheit, Respekt, Toleranz, Akzeptanz ganz unten. Besonders die Jugendorganisation der SPD bemüht sich derzeit, mit retardierten Parolen aus einer Zeit, die 80, wenn nicht mehr Jahre zurückliegt, Punkte zu machen.

Während die einen sich in die Zeit des real-existierenden Sozialismus zurückwünschen, die staatliche Misswirtschaft herbeisehnen und auf dem Weg dahin, schon einmal das Eigentum Anderer konfiszieren wollen, so wie das die Habenichtse seit Jahrhunderten unter dem Banner des Sozialismus getan haben, sind die anderen mit rustikaleren Methoden unterwegs, die von denen der sozialistischen Schlägertruppe, die Ende der 1930 und bis zur Nacht der Langen Messer im Juli des Jahres 1934 die Straße im Deutschen Reich unsicher gemacht haben, nicht zu unterscheiden sind.

Wo ein Richard von Weizäcker Gräben überwunden hat, gräbt Frank-Walter Steinmeier. Statt Verständigung sucht er Streit. Und wenn es in der EU noch jemanden gegeben hat, der geglaubt hat, deutsche Politiker seien nicht der Ansicht, die EU sei in erster Linie dazu da, deutsche Interessen umzusetzen, werde nicht als Fortsetzung deutscher Politik an anderem Ort und über die Köpfe der 26 restlichen Statisten betrieben, dann hat Steinmeier dieses wohlwollende Vorurteil gegenüber Deutschland gerade bestens zerstört.

Es soll auch in Frankreich Autobauer geben.

Selbst von Schweden wird gemunkelt, sie könnten Autos bauen.

Und von Italienern wird gar erzählt, sie hätten US-Amerikanische Autobauer aufgekauft.

Aber Steinmeier kennt nur deutsche Autobauer, die des Schutzes der EU bedürfen, und er sieht in der EU offenkundig nichts anderes als einen Wehrsportverein, der Handelskriege gegen die USA führen soll.

WUPPERTAL. Im nordrhein-westfälischen Wuppertal hat ein neuer Prozeß gegen die sogenannte Scharia-Polizei begonnen. Seit Montag müssen sich sieben Männer vor dem dortigen Landgericht verantworten, nachdem der Bundesgerichtshof die zuvor ergangenen Freisprüche aufgehoben hatte, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

Die Islamisten waren im September 2014 in Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“ durch Wuppertal gezogen. Dabei verteilten sie Handzettel auf denen sie Verhaltensregeln für Moslems verbreiteten. So sollten sie keinen Alkohol trinken, keine Konzerte besuchen oder Musik hören.

Islamist Sven Lau aus Haft entlassen

Raten Sie mal wer dafür verantwortlich ist, wenn in China ein Sack Reis umfällt? Genau, die AfD – zumindest in den Augen des wohl überflüssigsten Politikers Europa, Martin Schulz:

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat hat im Zusammenhang mit dem Fall Strache vor der AfD gewarnt. „Die sind eines Geistes Kind“, sagte Schulz der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) und verwies darauf, dass die AfD mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien eine Allianz zur Europawahl gebildet habe. AfD-Chef Jörg Meuthen habe noch nach Bekanntwerden der Affäre seine Zusammenarbeit mit der FPÖ bekräftigt.

Herr Bundespräsident Steinmeier, der Mann, den man einem ungeschriebenen Gesetz zufolge angeblich nicht kritisieren darf im Bundestag, mithin also wahrscheinlich Frank-Walter der Erste, rief in der „Welt“ die Wackeren unter den Seinen, um sie zu scharen um sich und zu bekämpfen die garstigen „Verschwörungstheorien“. Ein gar drolliges Zeitdokument feudaler Geistesverwirrtheit, wie hier in aller Klarheit nachzuweisen sein wird. Die Medienkritik.

Ohne Titel und Anrede heißt es despektierlich in der „Welt“: „Steinmeier ruft zum Kampf gegen Verschwörungstheorien auf„.  Unter dem Konterfei des Sakrosankten ist zu lesen: „Der Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien ist eine der großen Herausforderungen für die liberalen Demokratien“.

Unsicherheit

von Zlatko Percinic

Was am 24. Juli 2017 in einer Villa etwas außerhalb von Ibiza-Stadt, der Hauptstadt der gleichnamigen Baleareninsel, passiert ist, gehört zum Standardrepertoire eines jeden Geheimdienstes, der etwas auf sich hält. Die Zutaten für die sogenannte Honigfalle (Honey Trap) sind denkbar einfach: Das meist männliche Ziel wird in einer neutralen und lockeren Umgebung von attraktiven Frauen – und manchmal auch Männern – dazu gebracht, Geheimnisse auszuplaudern, oder durch kompromittierende Aufnahmen erpressbar gemacht.

Die FPÖ reagierte damit darauf, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Bundespräsidenten die Entlassung ihres Innenministers Herbert Kickl vorgeschlagen hatte. Diesen Schritt müsste der österreichische Bundespräsident noch genehmigen, doch das ist eine reine Formsache.

Die Kosten Folgekosten für die sogenannte Flüchtlingskrise explodieren. Sie stiegen im vergangenen Jahr auf 23 Milliarden Euro. Fast 8 Milliarden Euro Steuergeld flossen in die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ – also ins Ausland. 

4 Milliarden für Hartz lV, 7,9 Milliarden für „Bekämpfung der Fluchtursachen“, 1,6 Milliarden für die „Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge bis zu ihrem Asylbescheid“, 350 Millionen für mutmaßlich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge wurden 350 Millionen und 1,17 Milliarden für den Ausbau von Kita-Plätzen. Integrations- und Sprachkurse schlugen im vergangenen Jahr mit noch einmal 2 Milliarden zu Buche. Das gehe aus dem neuen Regierungsbericht zu den „Flüchtlings- und Integrationskosten“ hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschließen soll und der BILD vorab vorliegt, berichtet das Blatt hinter der Bezahlschranke.

Für den abgelaufenen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz scheint die Welt ein sozialistischer Zirkus der Familie „Kühnert“ zu sein, in dem er als Dompteur und Löwenbändiger auftritt:

Im Streit über die Kapitalismus-Kritik von Kevin Kühnert hat sich Ex-SPD-Chef Martin Schulz hinter den Juso-Chef gestellt. „Die Gerechtigkeitsdebatte muss man führen“, sagte der Vorgänger von SPD-Chefin Andrea Nahles der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er selbst habe schon 2017 gefordert, „die Systemfrage zu stellen“.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine Neuverhandlung des EU-Vertrags gefordert. Angesichts neuer Herausforderungen sei ein „Update“ des Reformvertrags von Lissabon nötig, sagte Kurz mehreren österreichischen Zeitungen in einem Interview, das am Freitagabend veröffentlicht wurde. „Es braucht einen neuen EU-Vertrag, der aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte Kurz zum Auftakt des Europawahlkampfs seiner konservativen ÖVP.

Seit der EU-Vertrag von Lissabon 2009 in Kraft getreten sei, habe sich in Europa viel verändert, argumentierte Kurz: „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos.“ Konkret forderte Kurz etwa verschärfte Sanktionsmechanismen für „Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie“.

In einem Interview sagte Julia Herr von der Sozialistischen Jugend Österreichs, dass sie Verstaatlichungen „zwar nicht von heute auf morgen“ anstrebe, sie diesen Plan jedoch „langfristig“ verfolge. Auch ihre Äußerungen zur parlamentarischen Demokratie war für so manchen Politiker in Österreich irritierend. Der Europaabgeordnete Othmar Karas (ÖVP) betonte in einer Aussendung:

„Ich fordere eine Distanzierung der SPÖ von Frau Herrs Forderungen zur ‚langfristigen‘ Verstaatlichung von privaten Firmen. Ein großer Teil Europas kämpft immer noch mit den Folgen kommunistischer Staatswirtschaft. Herrs Äußerungen sind eine Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents“.

Die Europäische Union hat die Türkei aufgefordert, nicht vor Zypern nach Öl und Gas zu bohren. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Samstag, die EU appelliere „dringend“ an die Türkei sich zurückzuhalten. Ansonsten werde die EU „auf jede illegale Tat, die die Rechte Zyperns verletzt, angemessen reagieren“.

Die Türkei hatte die Probebohrungen in den umstrittenen Gasfeldern am Freitag angekündigt. Während Zypern und die EU die Pläne verurteilten und darin eine Verletzung des zyprischen Wirtschaftsraums sehen, wies die Türkei jegliche Einwände zurück. Das Außenministerium in Ankara erklärte, es habe das Recht, dort zu bohren.

Großbritannien ist immer einen Schritt voraus in Sachen „bunte“ Gesellschaft. Dort bangt ein Arzt um seine berufliche Zukunft: Er hatte es gewagt, eine Muslima zu bitten, ihren Gesichtsschleier zu lüften, damit er sie besser verstehen konnte. Nun muss er sich wegen „Rassismus“ verantworten und befürchten, dass ihm die Approbation entzogen wird.

Doktor Keith Wolverson hatte die Muslima freundlich aufgefordert ihren Niqab vom Mund zu nehmen, weil er nicht verstehen konnte, was sie ihm über die Krankheitssymptome ihrer Tochter erzählte. „Ich fand es schwierig zu verstehen, was die Frau hinter ihrem Schleier sagte, und bat sie höflich, ihn zu entfernen, [da] ich hören musste, was mit ihrer Tochter nicht stimmte, damit ich die bestmögliche Behandlung anbieten konnte“, erklärte der Hausarzt, der seit 23 Jahren praktiziert. Alles schien soweit in Ordnung doch nur eine Stunde später erschien der wütende Ehemann und reichte beim Vorgesetzten eine förmliche Beschwerde gegen Wolverson ein.

Die Linken sind von Natur aus Charakterschweine, das ist so ziemlich jedem bewusst, der noch bei klarem Verstand ist.

Wie verlogen und heuchlerisch diese Zeitgenossen tatsächlich sind, zeigt sich an dem inszenierten Staatsstreich, an dem auch die Süddeutsche Zeitung mit der Veröffentlichung eines Saufgelages auf Ibiza ihren Anteil hat und das nun zum Beben in der Alpenrepublik Österreich geführt hat. Die Linken könnten durch diesen „Streich“ die EU-Wahlen zu ihren Gunsten beeinflussen.

Die Populationen griechischer, armenischer und assyrischer Christen, die in der Region des heutigen Anatoliens und der Levante lebten, sind Opfer einer muslimischen Kolonisation und eines durch die Türken angeführten Genozid geworden. Dr. Benny Morris und Dr. Dror Zeevi von der Ben Gurion Universität in Negev kamen zu diesem Ergebnis.

Durch lange Nachforschung in den historischen Archiven, die sich mit dem Ersten Weltkrieg befassen, publizierten die Wissenschaftler aus Israel die Ergebnisse in dem Buch  The Thirty-Year Genocide, Turkey’s Destruction of Its Christian Minorities, 1894-1924 und in einem Essay beim Wall Street Journal.

Die Europäische Union will ihre Interessen künftig entschiedener vertreten und zum „Global Player“ im „neuen strategischen Kontext“ aufsteigen. „In einer ungewisseren Welt müssen wir durchsetzungsfähiger und effektiver werden, um unserer Interessen zu verteidigen“, heißt es in einem Strategiepapier für das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag im rumänischen Hermannstadt, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert.

Sie wollen dort, zwei Wochen vor der Europawahl, über ihre Prioritäten und Ziele in den kommenden fünf Jahre beraten. Der Entwurf dafür wurde von Ratspräsident Donald Tusk erarbeitet und am Donnerstag den Vertretern der Mitgliedstaaten übermittelt.

Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich. Und groß ist das Geschrei. Während die einen jubeln, nun wisse alle Welt, aus welchem Holz die sogenannten Rechtspopulisten geschnitzt seien, zürnen die anderen, es zeige sich einmal mehr die Niederträchtigkeit des linken Mobs. Vermutlich werden wir niemals erfahren, wer die Hintermänner des Videos sind, das Österreichs Regierung zu Fall gebracht hat.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich nun doch entschlossen, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sein Amt verlassen müsse. Er werde dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen, so Kurz am Montagabend in Wien. Alle FPÖ-Minister werden nun die Regierung verlassen.

Kurz hätte es lieber gesehen, wäre Kickl vom Amt zurückgetreten. Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Offiziell kann in Österreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen, berichtet der Focus dazu.

Irland hat nach Großbritannien als zweites europäisches Land den Klimanotstand ausgerufen. Das irische Parlament nahm am Donnerstag einen entsprechenden Zusatz zu einem Bericht ohne gesonderte Abstimmung an.

Der Antrag beinhaltet neben einer Erklärung des „Klimanotstandes“ die Forderung an Parlament und Regierung, eine „bessere Antwort auf die Problematik des Verlustes der Artenvielfalt“ zu finden.

Der Vorsitzende der irischen Grünen, Eamon Ryan, bezeichnete die Entscheidung als „historisch“.

Die marokkanische Marine hat drei Boote mit mehr als hundert Migranten auf dem Weg über das Mittelmeer nach Spanien gestoppt. 117 Menschen aus Afrika südlich der Sahara wurden nach Angaben der Armee in der Nacht zu Samstag abgefangen. Sie wurden demnach in Häfen von Ksar-sghir und Nador zurückgebracht.

Im vergangenen Jahr hatten die marokkanischen Behörden nach eigenen Angaben etwa 89.000 illegale Migranten aufgehalten, davon 29.000 auf dem Mittelmeer.

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen jede Art von Zöllen aus.

„Ich bin morgen bereit, mit den USA in Verhandlungen über die Abschaffung aller Industriezölle einzutreten. Ich würde das unterstützen“, sagte Weber der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe) in Anbetracht der US-Strafzölle gegen China und der Drohung mit Strafzöllen gegen Auto-Importe aus Europa.

Gerade in Baden-Württemberg und Bayern treiben uns mögliche Autozölle um, die vielleicht von den USA kommen. Wir als CDU/CSU und Europäische Volkspartei sind morgen bereit, über vernünftige Handelsverträge sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten zu reden.“

Berlin – Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, hat die AfD ihre, für den 26. Mai geplante zentrale Wahlparty in Berlin abgesagt. 

Die AfD sah sich am Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der zentrale AfD-Wahlparty in Berlin kurzfristig zu kündigen. Linksextreme Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt. Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen, so die AfD in einer Stellungnahme.

Die «Rainbow-Map» von ILGA Europe ist eine jährlich erscheinende Liste, die anhand einer Rangfolge und in Prozentzahlen aufzeigt, ob und wie die untersuchten Länder LGBTI-Rechte gewährleisten (LGBTI = Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersex, also Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Inter bzw. Intergeschlechtliche). Darin kommt die Schweiz nicht gut weg: Von insgesamt 49 untersuchten Ländern, liegt sie nur auf Rang 27 – und damit hinter Ländern wie zum Beispiel Albanien, Ungarn oder Bosnien & Herzegovina.

Red. Der Autor ist Chirurg und Publizist.

Ein Glaubenskrieg ist entbrannt. Impfbefürworter und Impfgegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ich bin kein Impfgegner. Ich kann Impfgegner nicht einmal verstehen. Ein Konzept, das Millionen von Menschenleben gerettet und Abermillionen von Krankheiten verhindert hat, kann ich nicht im Ernst ablehnen.

Historische Erfolge gegen Kinderlähmung und Pocken

Um auf das weltweite Artensterben aufmerksam zu machen, haben Umweltschützer am Sonntag rund 300 Liter Kunstblut vor dem Pariser Eiffelturm vergossen.

Vor den Augen von Touristen und Polizisten leerten Aktivisten der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion auf den Treppenstufen des Trocadero-Platzes mehrere Kanister aus, wie AFP-Reporter berichteten. Dabei schwenkten sie Banner mit der Aufschrift „Stoppt das sechste Massenaussterben“. Nach einigen Minuten Stille säuberten sie den Platz wieder.

Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Justizreform in Rumänien eine scharfe Warnung an Bukarest ausgesprochen. „Wenn notwendige Verbesserungen nicht in Kürze vorgenommen werden“, werde „unverzüglich“ der EU-Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, heißt es in einem Brief von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Führt der auf Dialog ausgerichete Mechanismus zu nichts, könnte Rumänien ein Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge drohen.

Die Türkei hat inmitten eines Streits mit Zypern um die Ausbeutung eines Gasfelds am Montag ihr bisher „größtes Marinemanöver“ gestartet.

Wie der türkische Generalstab mitteilte, nehmen an der knapp zweiwöchigen Militärübung im Mittelmeer, in der Ägäis und im Schwarzen Meer 131 Kriegsschiffe, 57 Flugzeuge und 33 Helikopter teil. Das Manöver, das bis zum 25. Mai dauern soll, fällt in eine Zeit starker Spannungen mit Zypern.

Der EU-Mitgliedstaat hat sich mit mehreren Mittelmeer-Anrainern auf die Aufteilung des Seegebiets im östlichen Mittelmeer geeinigt, in dem vor einigen Jahren ein großes Gasfeld entdeckt worden war.

In der Physik ist die Energie der Gegenspieler der Unordnung, dort als Entropie bezeichnet. Dies ist auch ohne physikalische Grundkenntnisse leicht zu verstehen. Im Verlauf eines Tages- und Wochengangs wird mein Zimmer immer unaufgeräumter. Es bedarf meiner Energie, um die Ordnung wiederherzustellen und die herumliegenden Sachen an ihren Platz zurückzuräumen.

Nichts anderes geschieht in großem Maßstab. Beim Erzabbau wird das aus der Erde herausgebrochene Mineral zunächst nur geringe Konzentrationen des gewünschten Metalls enthalten. Erst durch Einsatz von Energie wird das Metall angereichert und dabei immer reiner. Reinheit bedeutet hier ja nichts anderes, als dass Spuren von anderen chemischen Stoffen nach und nach entfernt werden. Im ursprünglichen Erz waren viele chemische Stoffe enthalten, am Ende liegen diese sortiert vor und haben wegen der Zuführung der Energie für die Sortierung einen wesentlich höheren Nutzwert und Preis.

„Digitales Vermummungsverbot“. Schon dieser Teil der Überschrift in einem auf „Spiegel Online“ erschienenen Artikel deutet auf eine Bereitschaft des Magazins hin, die verfassungsgemäße Ausübung von Grundrechten zu kriminalisieren. Denn nach § 17a Versammlungsgesetz ist es verboten, „in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin, teilzunehmen“.

Die anonyme Meinungsäußerung hingegen ist von der Verfassung geschützt. Und so etwas liest man ausgerechnet in der Zeitschrift, deren wehrhafter Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit („Spiegel-Affäre“) prägend für das Verständnis der Grundrechte in unserer Republik war. Der Artikel befasst sich mit dem Anliegen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Klarnamen im Netz durchzusetzen.

Das Prinzip der Freiheit mit Hilfe von Verboten zu verteidigen, ist immer ein zwiespältiges Unterfangen. Darf ein Staat, wie soeben in Österreich zumindest für Grundschüler beschlossen, ein Kopftuchverbot auf dem Schulgelände erlassen, um Mädchen ihre Freiheit zu sichern? Es entbehrt nicht einer gewissen Paradoxie, wenn wir die Mädchen zwingen wollen, etwas auszuziehen, das zu tragen ihre Eltern ihnen verordnet haben.

Wem sich nicht zumindest ein bisschen der Magen umdreht, wenn der Staat versucht, uns oder unseren Kindern mit all seiner Macht zu „unserem Besten“ zu verhelfen, hat auch 70 Jahre nach Unterzeichnung des Grundgesetzes nichts von dessen Freiheitsrechten wirklich verinnerlicht. Wer Freiheiten wegnehmen will, muss gute Gründe vorlegen.

Der italienische Lega-Chef Matteo Salvini rief heute zu einer Großkundgebung auf dem Mailänder Domplatz auf. An dem Treffen vor dem Mailänder Dom sollen elf Delegationen rechter Parteien teilnehmen. Es versammelten sich tausende Sympathisanten, rund ein Dutzend Parteichefs und andere Spitzenpolitiker nahmen teil, darunter auch Jörg Meuthen (AfD) und Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV).

Salvini will nach der EU-Wahl nächste Woche die „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ (EAPN) schaffen. Er hat das Ziel ausgegeben, im Europaparlament stärkste Fraktion zu werden.

Es wirkte stellenweise wie eine vorgezogene Wahlparty: Beflügelt von ihrem Umfragehoch sind die Grünen am Samstag in die Schlusswoche des Europawahlkampfs gestartet. Auf einem Wahlparteitag in Berlin gaben die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Ska Keller und Sven Giegold als Ziel aus, die von den Klimaprotesten geprägte aktuelle Stimmung in grüne Stimmen umzusetzen.

„Sorgen wir dafür, dass sich dieser Aufbruch an der Wahlurne manifestiert“, sagte Habeck bei der Veranstaltung in einer ehemaligen Lagerhalle des Berliner Westhafens. „Die Zeit des Abwartens und Rumsitzens ist vorbei“, fügte er mit Blick auf die Regierungsparteien hinzu.

Offenbar herrscht da inzwischen die Auffassung, dass die – wie ehemals die Stasi in der DDR – über dem Gesetz stehen und tun und lassen können, was sie wollen.

Erstaunlich finde ich nämlich, dass die da nur von Datenschutz reden. Ist wohl nicht so weit her mit der Rechtskunde.

Jetzt die Preisfrage:

War der Feminismus von vornherein eine marxistische Täuschung zur Sabotage der Gesellschaft, die man für kapitalistisch hält?

Oder sind umgekehrt Feministen auf der verzweifelten Suche nach Erklärung für ihren Unsinn und gleichzeitig so dämlich, dass sie des Wahnsinns fette und leichte Beute wurden?

Vier Tage nach dem Auffischen von 65 Zuwanderern aus dem Mittelmeer durch die deutsche NGO Sea-Watch haben die italienischen Behörden deren Schiff beschlagnahmt und die Migranten an Land gebracht. Die italienische Finanzpolizei setzte die „Sea-Watch 3“ am Sonntag in italienischen Gewässern fest. Die verbliebenen 47 Migranten an Bord wurden am Abend in Motorbooten auf die Insel Lampedusa gebracht. Innenminister Matteo Salvini reagierte empört.

„Die geretteten Personen sind alle an Land und werden von der italienischen Bevölkerung willkommen geheißen“, teilte Sea-Watch am Sonntagabend auf Twitter mit. Zur Beschlagnahme ihres Schiffes machte Sea Watch keine Angaben.

Bei der EU-Wahl am 25. Mai 2014 erreichte die AfD, damals noch von Bernd Lucke geführte, ein Jahr nach ihrer Gründung 7,1 Prozent und eroberte sieben Sitze in Straßburg. Später folgten der Einzug in alle 16 Länderparlamente und im Herbst 2017 in den Bundestag.

Zwischenzeitliche Umfrage-Höhenflüge hatten die Europawahl-Erwartungen in der AfD auf 20 Prozent schnellen lassen. Wenige Tage vor dem Wahltag rechnet Parteichef und EU-Spitzenkandidat Jörg Meuthen mit einem Ergebnis in der Größenordnung der Bundestagswahl – also um die 12,6 Prozent.

Ein ungutes Empfinden.

Ich hatte vorhin erwähnt, dass die Juso schon mit Sternenflagge und Baseballschläger unterwegs sind.

Der Frontalangriff auf die österreichische Regierung dürfte vermutlich in 50 oder 100 Jahren in den Geschichtsbüchern landen wie einst die Dolchstoßlegende oder der Reichstagsbrand.

Ich hatte vorhin schon die Frage aufgeworfen, ob man die Pro-EU-Demonstrationen Linker mit gelben Sternen auf blauem Pullover nicht als verbotene Uniformierung ansehen sollte. Es ist aus gutem Grund verboten, bei Demonstrationen uniformiert aufzutreten.

Ein Leser mit Ossi-Hintergrund schreibt mir,

dass ihn die SPD-Märsche mit Jusos in blauen Kapuzenpullis an eine Mischung aus den Blauhemden der DDR-FDJ und den Braunhemden der Hitlerjugend erinnern.

Und wer meint, dass das aber doch zweifellos ein „öffentliches Interesse” sei, und mich jetzt wieder jede Menge Leute anmailen: Lest bitte erst mal BVerfGE 66,139. Darin haben die sich damit befasst. Die sagen zwar, dass auch solche heimlichen Aufnahmen unter gewissen Voraussetzungen unter Pressefreiheit, öffentliches Interesse fallen können. Aber wenn das ganze unter Täuschung aufgenommen wurde, und das wurde es hier, dann muss es ein ganz einseitiges öffentliches Interesse geben.

Wenn hier aber ein Politiker, Vizekanzler gar, zurücktritt, eine Koalition zerbricht und Neuwahlen fällig werden, kann man jedenfalls nicht von einem rein einseitigen Interesse zugunsten der Öffentlichkeit ausgehen.

Der Vorsitzende der konservativen WerteUnion in der CDU, Alexander Mitsch, hat in einem Interview mit der „Welt“ seine Vorstellungen über eine personelle Erneuerung dargelegt. Dabei hat er erneut seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, Bundeskanzlerin Angela Merkel solle bereits nach der Europawahl das Kanzleramt räumen.

Es sei „ein diskutabler Gedanke, wenn Frau Merkel in Zukunft deutsche Interessen in Europa vertritt“, meint Mitsch. Zudem sei ein inhaltlicher Politikwechsel nur dann möglich, wenn es einen personellen Wechsel gebe.

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

mit den folgenden Zeilen möchte ich als Lehrer in einem öffentlichen Rahmen an Sie herantreten und meine Gedanken bezüglich folgender Äußerungen Ihrerseits formulieren:

1. „Der Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien ist einer der großen Herausforderungen für die liberalen Demokratien.“

2. „Der Kampf“ gegen sogenannte Verschwörungstheorien müsse „in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten“.

Die Präsenz von Muslimen im Westen soll zwei Ziele haben: 1. Unterwandern der starken nichtislamischen Gesellschaften, um Macht zu erlangen, die man in den eigenen abgehängten Ländern im Konkurrenzkampf mit dem Westen nicht erreichen würde.

2. Die islamische Missionsarbeit im Westen ermöglichen und ausbauen. Der von der al-Azhar promovierte Ägypter Yusuf al-Qaradawi sieht wohl keine realistische Chance, dass die islamischen Länder den Vorsprung des Westens aufholen können, daher stellt er die Ausbreitung der islamischen Präsenz im Westen als alternativlos dar.

In meiner Zeit als Mainstream-Journalist konnte ich in diversen Kollegenkreisen so einiges beobachten, dass unter heutigen Umständen so manch einen Verleger und Chefredakteur den Kopf kosten würde. Ganz besonders auf Betriebsfeiern und auf privaten Partys zu Hause ging es hoch her, einiges passierte auch am Rande der Legalität, anderes war schon ein wenig pervers und es fielen üble Sprüche, die den einen oder anderen sogar vor den Kadi hätten bringen können. Ich erinnere mich noch ganz genau, wie ein Chefredakteur einer linken Zeitung mal sagte, er würde am liebsten eine Atombombe auf den Nahen Osten abwerfen, dann hätten wir alle unsere Ruhe.

Doch es gab ein stillschweigendes Abkommen unter Kollegen und „befreundeten“ Politikern: Privat ist privat, Beruf ist Beruf. Deshalb liefen bei solchen Zusammentreffen auch keine heimlichen Video- bzw. Tonaufnahmen mit.

Große Aufregung bei den Linken in Schwäbisch Gmünd. Eines ihrer Mitglieder, die Stadträtin Cynthia Schneider, war als nacktes Einhorn zur Einweihung der Remstaler-Gartenschau in Schorndorf (auf halbem Wege nach Stuttgart) erschienen.

Während die Honoratioren, inklusive Winfried Kretschmann, sich sichtlich über den Anblick freuten, spuckten die Linken, bei denen das Body-Painting-Model Mitglied ist, Gift und Galle. Sexistisch sei das, was da abgelaufen sei, sexistisch der Bürgermeister, mit einem Hang zur Selbstdarstellung:

Von KEWIL | Der Eindruck täuscht nicht, wir werden von undemokratischen NGOs regiert, und niemand protestiert – die Presse schon gar nicht. Das betrifft nicht nur den Klimahype, aber da ist es besonders auffällig.

Die herbei gedichtete „Dieselkrise“ ist jedem ein Begriff. Ausgelöst wurde sie von der Deutschen Umwelthilfe e.V., einem winzigen, dubiosen Abmahnverein mit damals 50 Mitgliedern und einem Chef namens Resch, der als Vielflieger dem exklusiven HON-Zirkel der Lufthansa angehört. Dieser, jetzt von Ministerien gepamperte Verein, klagte vor Gericht für Fahrverbote, gewann, und die Politik zog den Schwanz ein, anstatt Gesetze zu ändern.

Von CANTALOOP | Die Bundesbürger halten knapp zwei Wochen vor der Europa-Wahl den Umweltschutz für die wichtigste und vordringlichste Aufgabe der EU. Zumindest dann, wenn man einer Umfrage der LENA-Medienkooperation, zu der auch Welt-online gehört, Glauben schenken mag. Das Thema Zuwanderung, das diese „Hitliste“ jahrelang anführte, ist somit auf den zweiten Platz gerutscht. Etwas weiter abgeschlagen die Rubrik „Sicherheit und Frieden“ mit insgesamt 26 Prozent Zustimmung auf Platz drei.

Wie nicht anders zu erwarten, ist vor allem in der Alters-Kohorte „18 bis 25 Jahre“ der Anteil der „Klimabesorgten“ besonders hoch, nämlich über 51 Prozent. Chapeau, werte Grüne, eure künstlich induzierte Umwelt-Paranoia zeigt offenbar genau ihre gewünschte Wirkung.

In Österreich wurde die Regierung gesprengt. Die türkis-blaue Koalition war politisch die erfolgreichste Regierung, die Österreich seit Jahrzehnten hatte. Eine Fortführung dieser Politik nach den nun verkündeten Neuwahlen ist sehr unwahrscheinlich.

Es gibt allen Grund, sich über den FPÖ-Chef Strache zu ärgern, daß er mit seiner Naivität, seinem prahlerischen Gehabe und mit juristisch grenzwertigen Versprechungen überhaupt einen Anlaß lieferte, die spätere Koalition zu gefährden. Aber die Falle war nur eine von einer ganzen Reihe Versuchen, Strache persönlich und die FPÖ als Ganzes zu diskreditieren. Über Jahre war Strache permanent einer regelrechten medialen Treibjagd ausgesetzt und er hat Fehler gemacht.
Aber der politisch viel größere Skandal ist doch, daß es offenbar einen extremistischen politisch-medialen Komplex gibt, der eine solide konservativ-politische Arbeit unmöglich machen kann.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ging hervor, dass die Bundesregierung nicht nur jedes Jahr hunderttausende Euros für Projekte mit Schwerpunkt auf „Lesbian, Gay, Bisexual, Transsexual, Intersexual“ (kurz: LGBTI) im Ausland ausgibt, sondern auch deutsche Botschaftsangehörige regelmäßig an Paraden teilnehmen.

Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nahm dazu Stellung:

Jetzt, nachdem linke Stasi-Journalisten den Staatsstreich versucht haben, werden in Österreich die Messer gewetzt:

Nach der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl der ÖVP Wortbruch vorgeworfen. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat“, schreibt Kickl auf Facebook.

Von EUGEN PRINZ | Nachdem bereits der Schulleiter des Maristen-Gymnasiums in Furth bei Landshut keinen Vertreter der AfD zu der im Vorfeld Europa-Wahl stattfindenden politischen Podiumsdiskussion eingeladen hatte (PI-NEWS berichtete), ist nun auch der Leiter der Realschule Vilsbiburg, Klaus Herdl, seinem Beispiel gefolgt. Dessen Begründung für die Nichteinladung zur Veranstaltung, die am 8. Mai stattfand: die AfD-Jugendorganisation sei „tendenziell sehr rechtsextrem“ und werde „vom Verfassungsschutz beobachtet“.

AfD-Funktionär: Heuchelei ist inzwischen das Erziehungsziel an Schulen

Aus Tichys Einblick: Politikern eine Falle zu stellen und sie dabei auf Video aufzunehmen – das ist eine Methode aus der Giftküche der schlimmsten Geheimdienste. Der Fall Strache ist damit auch ein Tabubruch der Medien.

Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht – oder doch? Ohne in eine Verschwörungstheorie abzugleiten, ist es doch mehr als merkwürdig, dass zur gleichen Zeit, als Kurz in Österreich das Regierungs-Aus verkündete, Angela Merkel vor Nationalismus warnte.

Gerald Grosz: „Liebesgrüße aus Ibiza lassen den politischen Inzestbetrieb Österreichs erzittern. Eine audiovisuelle Urlaubskarte des damaligen Oppositionschefs Strache aus dem Jahr 2017 erreicht Österreich mit zweijähriger Verspätung, bemerkenswert angesichts der Kleinigkeit von 1582 Kilometer Distanz.

Die Post ist halt auch nicht mehr das, was sie einmal war. Der Zeitpunkt, an dem dieses vorgebliche Amateurvideo in Wiens Politbetrieb aufschlägt, ist hingegen bemerkenswert. Gut getimt, wenige Tage vor der EU-Wahl bei der sich eine grundlegende Richtungsentscheidung für Europa anbahnt. Der Altfranzose würde sagen: „Honi soit qui mal y pense“ Übles dem, der Übles dabei denkt.

Von CHEVROLET | „Familiennachzug“, ein Schlagwort, das das Nachholen von „Familienangehörigen“ durch die „Flüchtlinge“ der vergangenen Jahre bedeutet. Da arabische, afrikanische und generell moslemische Familien zumindest „recht groß“ sind und inzuchtbedingt durchaus mal ganze Dörfer umfassen können, oder auch gleich mal eine Handvoll Ehefrauen und entsprechend dutzende Kinder, können das sehr viele Menschen werden, die sich da leistungsfrei im deutschen Sozialsystem einnisten werden.

Aber die großartigen Politiker sagen, dass es gar nicht so viele werden.

Etwas Öko-Rap, etwas Klima-Monopoly gepaart mit infantilem Hüpfen, damit den faulen Kiddies endlich warm wird: So gestaltet sich die Stuttgarter Version der allwöchentlichen Schulschwänzer-Veranstaltung, gelegentlich bekannt auch als Friday For Future-Demos.

Bereits jetzt schon werfen rasant sinkende Teilnehmerzahlen in der Schwabenmetropole ihre Schatten voraus: Nicht mal 200 Besucher schaffte das lächerliche Aufbegehren gegen die globale Klimapolitik am letzten Freitag, um wohl bis spätestens nach den Sommerferien ganz der Geschichte anzugehören. In einem der größten Ballungszentren Deutschlands sind 200 Schulschwänzer garantiert keine Zahlen, um gemäß der „Wir sind mehr!“-Leier irgendwelchen Eindruck zu schinden!

Bei der EU scheint man sich heute Lenins Staatsplan zur Elektrifizierung Rußlands (GOELRO) als Beispiel genommen zu haben, wenn auch auf einem bereits sehr viel weiter entwickelten Niveau. Die EU ist wild entschlossen, die Elektrifizierung des Straßenverkehrs zu erzwingen. Und zwar um jeden Preis. Auch um den der Wahrheit, wie der „Focus“ schreibt.

„Kommunismus – das ist EUdSSR plus Elektrifizierung von ganz Europa“, möchte man meinen, wenn man die Pläne der EU zu den Abgasnormen zur Kenntnis nimmt, die ab 2021 gelten sollen. Es geht um nicht weniger, als den Dieselmotor im PKW endgültig abzuschaffen. Kein Mensch weiß, warum genau das passieren soll. Was dazu behauptet wird, ist hinlänglich bekannt, und ebenso bekannt ist, daß es falsch ist.

War es nur Inkompetenz? Oder war es bewusste Sabotage?

Da gibt es einen Artikel, in dem sich eine ehemaliger Lufthansa-Pilot, Peter Haisenko, mal den Flughafen BER genauer ansieht. Wobei man auch das mit gewisser Vorsicht anschauen sollte, denn ich glaube gerne, dass ein erfahrener Pilot sehr genau weiß, wie ein Flughafen aussehen muss, damit es gut läuft und Flugzeuge zügig abgefertigt werden können, das Personal gut durchkommt und so weiter. Aber ich wüsste jetzt auf Anhieb nicht, dass Piloten sich mit allgemeiner Bautechnik besser auskennen als andere Laien, aber geschenkt, die Begründungen sind ja das Interessante.

Es ist ja bekannt, dass sich Bayer mit der Übernahme von Monsanto gründlich den Magen verdorben hat. Bayer hat Monsanto übernommen (irgendwo stand, dass sich andere Chemieunternehmen zu Global Playern zusammenschlossen und Bayer da auch mitwachsen wollte, und sich gekauft hat, was zu kriegen war), und neulich hieß es irgendwo, dass seit den exorbitanten Schadensersatzklagen Bayer und Monsanto zusammen weniger wert seien als Bayer für Monsanto gezahlt habe. Bayer hat also viel Geld für ein Unternehmen mit negativem Wert bezahlt und die bisherigen Eigentümer von Monsanto noch vor Haftung bewahrt.

Man kann sich fragen, ob Bayer und deren Vorstand wirklich so dumm waren, Monsanto zu kaufen. Oder ob Monsanto ein trojanisches Pferd war. Ob man da einen vergifteten Köder ausgelegt hat.

Damit hatte ich ja ursprünglich die ganze Bloggerei angefangen: Dass man die IT-Sicherheitstechnik in Deutschland in den 90er Jahren systematisch kaltgestellt und mit inkompetenten Leuten bestückt hat. Damit dabei ja nichts herauskommt.

Ich hatte gerade aus einem Kommentar eines ehemaligen Lufthansa-Piloten über den Flughafen BER zitiert, der die Frage stellt, ob nicht der ganze BER ein Sabotageakt am Industriestandort Deutschland ist.

In dem Artikel sind mir ein paar Stellen noch aus anderem Grund aufgefallen:

Wenn Sie eine Uhr sehen, sei es eine einfache Digitaluhr oder ein teures Schweizer Werkstück, wie Volksvertreter es tragen, würden Sie davon ausgehen, dass diese Uhr zufällig entstanden ist? Erschiene es Ihnen plausibel, dass diese Uhr entstand, indem Metallstücke sich beim Schütteln einer Kiste zufällig zusammenfügten? – Nein, selbstverständlich nicht!

Wenn wir eine Uhr sehen, gehen wir stets auch von einem Uhrmacher aus. Dieser Appell an menschliche Intuition ist als „Uhrmacher-Analogie“ (siehe Wikipedia) fester Bestandteil „kreationistischer“ „Theorien“, also jene Welterklärungsansätze, die davon ausgehen, dass die Welt samt allem, was darin ist, von einer intelligenten, bewussten Entität – sprich: Gott – geschaffen wurde. Das Uhrmacher-Argument lautet, im Kern: „Ich kann es mir nicht anders vorstellen, also muss es so sein.“

Am vergangenen Freitag sagte der Bundespräsident im westfälischen Kloster Dahlheim, er sehe im Kampf gegen Verschwörungstheorien und Lügen eine der großen Herausforderungen liberaler Demokratien. Viele Menschen würden daran glauben, dass sich Verschwörer zusammentun, „um dunkle Komplotte zu schmieden“.  Zu dieser Einsicht gelangte Steinmeier angesichts der Eröffnung einer Ausstellung mit dem Titel „Verschwörungstheorien früher und heute“.

Aktuell lässt sich das jahrtausendealte Phänomen beispielsweise in Konstanz, Kiel, Kleve, und Ludwigslust beobachten. Dort riefen örtliche Aluhüte einen akuten „Klimanotstand“ aus. Vom Bodensee bis zur Ostsee grassiert inzwischen im gemäßigten Habitat deutscher Fußgängerzonen die Wahnvorstellung, dass eine „akute und gegenwärtige Gefahr für Mensch und Umwelt durch den Klimawandel besteht“, sprich, dass der Weltuntergang unmittelbar dräue. Und deshalb müsse man zu dessen Abwehr auch „radikalere Lösungen“ ins Auge fassen. Diese Form von massenhafter Verblendung und Verblödung ist ein in der Geschichte der Verschwörungstheorien immer wieder anzutreffendes Motiv.

Die japanische Sprache kennt keine Artikel und kein grammatikalisches Geschlecht, sie lässt sich daher nicht gendern. Es gibt keine Berufsbezeichnung, aus der hervorgeht, ob ein Mann oder eine Frau die Tätigkeit ausübt. Soll betont werden, dass es sich zum Beispiel um eine Ärztin und keinen Arzt handelt, muss man das dazu sagen. Nach feministischer Logik müsste dieses Fehlen maskuliner und femininer Formen als Beweis gelten, dass es in Japan nie ein Patriarchat gab und Mann und Frau seit Urzeiten gleichberechtigt waren.

Trotzdem gilt Japan heute noch als patriarchalische Gesellschaft, wo an traditionellen Geschlechterrollen festgehalten wird, und die Frau drei Schritt hinter dem Mann herzugehen hat. Dabei sind Mann und Frau in Japan seit langem gesetzlich gleichgestellt, und selbst die derzeitige konservative Regierung ist um Maßnahmen bemüht, Frauen nicht nur ins Berufsleben, sondern auch in führende Positionen zu bringen. Da allerdings auf Quotenzwänge verzichtet wird, steht Japan bezüglich Gender Equality im Ranking des World Economic Forums nur auf Platz 114.

Zwei Leser schreiben mir zum BER-Dübel-Kalksandstein-Problem.

Irgendwie geht es immer nur um die Stärkung von Migrantenrechten und Eurodemokratie. Wie man sich aber das Procedere der nächsten, sagen wir mal 30 oder 50 Jahre, vorstellt, erfährt man als Wähler nie.

Es ist das, was ich immer sage: Linke haben kein Programm, keine Vorstellungen. Man unterstellt immer, dass man einfach nur alles kaputt machen und umrühren muss und sich dann das Paradies von selbst einstellt.

Ronald S. Sullivan Jr. war der erste farbige Dekan der juristischen Fakultät von Harvard. Da er zum Verteidigungsteam des Hollywoodproduzenten Harvey Weinstein gehört, forderten die Political-Correctness-Faschisten unter den Studenten seine Absetzung. Die Uni gab schließlich nach…

Rekaptulieren wir kurz den Fall des Hollywoodproduzenten Harvey Weinstein: Er wurde von mehreren Schauspielerinnen der sexuellen Übergriffigkeit beschuldigt. Der Beklagte widersprach. Bis heute hat noch kein Prozess stattgefunden, konnte noch kein Gericht die Belastbarkeit der Beweise von Anklage und Verteidigung abwägen. Alles, was derzeit als „Wahrheit“ darüber verkauft wird, ist also ein „Vor-Urteil“.

God created women for men’s pleasure

Was wäre dem noch hinzuzufügen?

Sozialistische Gesellschaft im Frühstadium.

Überraschung in Australien.

Da waren gerade Wahlen und die Medien hatten fest mit einem Sieg der Linken gerechnet, die waren fest gebucht, aber die Australier haben das Mitte-Rechts-Bündnis gewählt. Man reibt sich verwundert die Augen.

Einstellungen und Überzeugungen -> Subtile Mikroaggressionen -> Verbale Äußerungen -> Physische Gewalt -> Genozid

Heißt soviel wie: Schon die falsche Einstellung oder Überzeugung endet unweigerlich in Genozid. Wer nicht politisch korrekt denkt, fällt in die Kategorie der Massenmörder = Nazi. Im Prinzip wie aus der Stasi-Schule. Naja, gelernt ist halt gelernt, nich wahr?

Mal angenommen, die Amadeu-Antonio-Stiftung vertritt diesen Standpunkt: Die Bundesregierung fördert sowas noch mit Geld und Aufträgen.

Ein Video zeigt einen Poltiker in einer Falle, der gegenüber einer vermeintlichen russischen Milliardärin, die eine Zeitung kaufen und damit Presse zugunsten der FPÖ machen will, Zusagen macht. Anscheinend angesoffen. Auf gammeliger Couch im Unterhemd.

Natürlich ein Fressen für die Massen.

Natürlich ist man der Meinung, dass sowas gar nicht geht und der zurücktreten, die Partei aus der Regierung raus muss.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Zum Artikel von gestern zu Angela Merkels Bundestagsrede von 2002 fragt ein Leser, was Soros, CIA & Co. gegen Merkel in der Hand haben, um sie derartig wenden zu können.

Keine Ahnung, was in diesem Kompromatkoffer alles drin sein könnte. Aber man sieht ja gerade in Österreich, wie sowas läuft. Geheimvideos von Merkel beim Nackttanzen in Lesbenbars auf Ibiza? Stasi?

• Dracula lebt in einem heruntergekommenen Schloss in einem heruntergekommenen Land, in dem man ihn nicht mag (er wird ge-othered, diskriminiert).

• Er lebt von der Arbeit derer, die ihn nicht mögen (wie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung).

• Er nimmt Steuern, Abgaben in Naturalien und Geld und verjuxt sie nach eigenem Gutdünken (wie z.B. das Bundesministerium für FSFJ).

• Er kennt keine Sparsamkeit, geschweige denn Erspartes (wie die Linken).

von Dr. habil. Heike Diefenbach

von Eva Barlett

Seit sich Juan Guaidó im Januar selbst zum "Interimspräsidenten" Venezuelas erklärt hat, kommt einem die Rhetorik aus Washington zunehmend bekannt vor. Sie klingt wie die bombastische und hohle Kriegspropaganda im Zeichen einer "humanitären Krise", die wieder und wieder bei rohstoffreichen Ländern zum Einsatz kommt: von Afghanistan über den Irak und Libyen bis zu Syrien. Nun erleben wir es also bei Venezuela.

Der Fall ereignete sich bereits im Januar im Ostteil der britischen Hauptstadt London. Doch erst jetzt kam das Videomaterial in einer BBC-Produktion heraus, die sich des Themas Gesichtserkennungsprogramme widmete. In dem Video ist zu sehen, wie die Londoner Metropolitan Police auf einem öffentlichen Platz einen dunkelblauen Lieferwagen abgestellt hat, auf dem zwei Überwachungskameras installiert waren. Die Polizei wollte mit diesen Kameras ihr neues Gesichtserkennungsprogramm unter realen Bedingungen in der Öffentlichkeit testen.

HANNOVER. Die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers führt die kirchliche Trauung homosexueller Partnerschaften ein. Eine entsprechende Handreichung für Gottesdienste hat die Synode der Landeskirche beschlossen. Damit gibt es in der Landeskirche keine Unterscheidung mehr zwischen Trauungen von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren.

Bereits seit 2014 gab es die Möglichkeit einer Segnung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Landessuperintendent Hans-Christian Brandy sagte, diese sei auf die staatliche Ordnung der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ zugeschnitten gewesen.

Landesbischof forderte EKD-weite „Trauung für alle“

Wenn Eltern ihren Kindern von der Wiege an eintrichtern, sie seien die Besten, Größten und Klügsten, selbst wenn das Gegenteil der Fall ist, kann das fatale Folgen für die Psyche haben. Heraus kommt in der Regel ein für andere nur schwer erträglicher und so dummdreister wie geschwätziger Größenwahn.

Besonders anschaulich läßt sich das am Beispiel der Berliner Staatssekretärin für irgendwas, Sawsan Chebli, beobachten. Das Grundgesetz sei „das Beste an Deutschland“, teilt sie uns auf ihrem bevorzugten Plappermedium Twitter mit, und einen Kronzeugen dafür hat sie auch parat: Papa Chebli natürlich.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre im Verteidigungsministerium, Wolfgang Hellmich, hörte insgesamt drei Zeugen an. Am Donnerstag wurden zwei Zeugen angehört, die 39-jährige Referentin Carolin P. vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Referatsleiter Gerhard M.. Eine Rechtsanwältin stand den beiden Zeugen zur Seite.

Zeugin Carolin P. wirkte oftmals verwirrt bei diversen Fragen. „Das verwirrt mich“, antwortete sie mehrmals.

Kevin Kühnert hält es für denkbar, dass die deutsche Bundeswehr aufgelöst werde. Die Streitkräfte müssen nicht mehr ein Territorium nach außen hin schützen. Daher kann sich der Chef der Jusos eine europäische Armee vorstellen.

„Eine speziell deutsche Armee in einer europäischen Armee aufgehen zu lassen, ist keine absurde Vorstellung“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Funktion, ein Territorium vor Feinden zu schützen sei nicht mehr notwendig.

WIEN. Nach den Enthüllungen um mutmaßlich in Aussicht gestellte Staatsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sofortige Neuwahlen gefordert.

Es sei ihm bewußt gewesen, daß die Koalition mit der FPÖ von Anfang an kritisch beäugt worden sei, sagte Kurz. In den vergangenen zwei Jahren seien aber erfolgreiche Reformen vollzogen worden. Er sprach dabei die Asyl-, Wirtschafts- und Sozialpolitik an.

Für diese Erfolge sei er bereit gewesen, „viel auszuhalten“. Aber nach dem nun aufgetauchten Video müsse er sagen: „Genug ist genug.“ Auch wenn die Methoden, mit denen das Video aufgenommen worden sei, zweifelhaft waren, sei der Inhalt „so wie er ist“.

Die Themenliste des öffentlich nicht mehr oder kaum noch Verhandelbaren wird immer länger. Sie umfaßt den Schutz des ungeborenen Lebens, Zweifel am anthropogenen Klimawandel, die Gender-Ideologie, den Islam, die zunehmenden Kulturkonflikte im Land, die Zuwanderung und anderes. Wer sich abweichend von der offiziellen Sprachregelung äußert, stellt sofort fest, daß seine Meinungsfreiheit sehr schmal bemessen ist.

Schlimmstenfalls wird ihm gedroht, daß seine Meinung eine „faschistische“ und damit ein Verbrechen sei. In der liberalen Variante wird ihm zwar bestätigt, daß er frei darin sei, seine Meinungen, Überzeugungen, Erkenntnisse zu pflegen, er aber kein natürliches Recht besitze, sie öffentlich auszubreiten.

Internet bietet Alternativen

Friedrich Merz war einer der Gäste der gestrigen CDU-Europakonferenz in Jena (Thüringen). Der Politiker und Vorsitzender der Atlantikbrücke hielt einen Vortrag und stellte sich den Fragen des ca. 150 Zuhörer umfassenden Publikum, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Zum Thema Klimaschutz fragte er seine Zuhörerschaft, ob denn wirklich jemand glaube, Deutschland könne „die Welt retten“, selbst wenn es das Pariser Klimaabkommen zu Kohlenstoffdioxid-Emissionen zu „150 Prozent“ erfülle, schreibt die „FAZ“.

Nach einer Auswertung der Berliner Polizei, über welche die „Welt“ berichtet, wurden bis zum vergangenen Donnerstag in der Hauptstadt 862 Wahlplakate der AfD beschädigt oder entwendet. 839 dieser Sachbeschädigungen gelten als politisch motiviert, 23 werden der allgemeinen Kriminalität zugerechnet.

„Wenn Wahlplakate mit politischen Parolen beschmiert werden, handelt es sich um politisch motivierte Kriminalität. Werden sie einfach nur heruntergerissen, zählen wir das als allgemeine Kriminalität“, sagte eine Sprecherin der Berliner Polizei.

Ein Bescheid des Auswärtigen Amtes brachte nach einem Antrag des „Tagesspiegels“ nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) brisante Informationen hervor. Demnach seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Zudem gab es „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“. Das Auswärtige Amt beschwichtigt jedoch, dass dies „durchaus üblich“ sei.

Die Regierung hatte immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens betont. Besonders seien hier die Treffen der Staatenvertreter am UN-Sitz in New York im Jahr 2018 zu erwähnen. „Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden“, hieß es zuletzt im Februar auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine weitere Möglichkeit ins Spiel gebracht, den Bürger wie eine reife Zitrone auszupressen: Der SPDler will nun Zigaretten verteuern. 

Um die angeblich immer größer werdenden Finanzierungslöcher in seiner Finanzplanung zu stopfen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun die Tabaksteuer erhöhen. Scholz plant laut dem Spiegel ab nächstem Jahr eine Anhebung der Tabaksteuer in fünf jährlichen Stufen. Jeder Schritt soll mehrere hundert Millionen Euro in die Finanzkassen spülen. Endausbaustufe: 1,2 Milliarden Euro jährlich. In diesem Zeitraum will Scholz so rund vier Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, berichtet der Spiegel.

Seit Samstag sind in einigen Landkreisen Bayerns bis zu 1.200 Soldaten der Gebirgsjägerbrigade mit rund 250 Gefechtsfahrzeugen und Großgerät an einer großangelegten Brigadegefechtsübung beteiligt. Davon sind auch Wohngebiete betroffen.

Geht es wieder los? Wird hier ein Staat „angegriffen“, dessen Regierung vielleicht gerade nicht ins linke Muster passt?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, Haldenwang habe sich in dieser Woche entsprechend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages geäußert. Laut des Berichts sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus.

Hannover – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat Hannover Reinhard Hirche wurde beim Plakatieren von einem arabisch aussehenden Mann mit einem Messer und einer Flasche angegriffen.

Der Angriff konnte  abgewehrt werden und der Täter flüchtete. Kurz darauf kam er aber zurück und bewarf Hirche und seinen Begleiter mit Steinen und traf den 70-jährigen Ratsherrn am Kopf.

Fast täglich werden irgendwelche dubiosen Studien auf den Markt geworfen, die abhängig von der Interessenlage die Bürger verunsichern bzw. in bestimmte Richtungen lenken sollen.

Nach der Angriffsserie auf mehrere christliche Kirchen, Hotels und in einer Wohngegend am Ostersonntag in Sri Lanka, bei denen mehr als 250 Menschen getötet und über 500 verletzt wurden, teilte der sri-lankische Regierungschef Ranil Wickremesinghe noch am gleichen Tag mit, dass die Sicherheitsbehörden auch mögliche Verbindungen ins Ausland nicht ausschließen und dem weiter nachgehen würde.

Aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung werden in Deutschland rund 80.000 Menschen betreut. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Februar, dass deren Ausschluss von den Wahlen verfassungswidrig sei. Mit dem neuen Entscheid haben auch Straftäter ein Wahlrecht, wenn sie wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind. Landesverräter und Wahlfälscher, denen das Wahlrecht entzogen wurde, dürfen allerdings weiterhin nicht wählen.

von Gert Ewen Ungar

Diskussionen verlaufen in Deutschland aktuell oftmals sehr undifferenziert. Dies wird auch an der Auseinandersetzung mit dem Begriff des Kapitalismus deutlich. Man will ihn überwinden, schwärmt von bedingungslosem Grundeinkommen, Degrowth und Sharing Economy als angebliche Alternativen zum herrschenden Kapitalismus. Oder man hält auf der anderen Seite des politischen Spektrums jeden Eingriff des Staates gleich für den puren Sozialismus, will daher "mehr Kapitalismus wagen", womit gemeint ist, der Staat soll sich noch weiter zurückbauen, der Kapitalismus soll sich in radikalere Spielarten entfalten dürfen.

Das UNHCR in Deutschland will keine Prognose über die künftigen Flüchtlingszahlen abgeben. Im ersten Trimester diesen Jahres fiel die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU, so der europäische Grenzschutz Frontex. Diese betrugen in den ersten vier Monaten 24.200. Im Jahr 2015 lag die Zahl der Flüchtlinge in die EU bei über einer Million, im letzten Jahr waren es nur 144.000.

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, hatte in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes moniert, daß es mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht mehr weit her sei und hatte dabei explizit die anderen Parteien und den derzeitigen Bundespräsidenten Steinmeier angegriffen, der auf der Zuschauertribüne des Bundestags anwesend war.

Der Deutschlandfunk meldet nun, Steinmeier habe den Vorwurf aus den Reihen der AfD, aber auch aus anderen Quellen zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien scherten sich nicht um den Rechtsstaat.

Der Druck war am Ende zu groß: Bundeskanzler Sebastian Kurz blieb keine andere Wahl, als Neuwahlen auszurufen. Nach dem Rücktritt seines Vizekanzlers Heinz-Christian Strache sah es zunächst so aus, als ob die Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ Bestand hätte, doch die Bedingungen, die Kurz an seinen Partner stellte, waren offensichtlich für die FPÖ nicht akzeptabel.

Der Chef der Abteilung für Cybersecurity, Nathaniel Gleicher, wandte sich am Donnerstag offiziell an die Medien. Facebook habe an diesem Tag auch 65 Konten, 161 Seiten, 23 Gruppen, zwölf Events und auch vier Instagram-Konten gelöscht, die durch "koordiniertes, nicht authentisches Verhalten" aufgefallen waren. Diese Aktivitäten hätten ihren Ursprung in Israel gehabt und sich vor allem auf Angola, Niger, Nigeria, Senegal, Togo, Tunesien und einige Länder in Südostasien und Lateinamerika fokussiert.

Die Asozialisten kriegen selber nichts auf die Reihe und tänzeln am Rande des Abgrunds. Da kommt die Causa „Strache“ gerade recht. Und so wie sich die Asozialisten gerade verhalten und äußern, wird man den Verdacht nicht los, dass hier ein ganz übles linkes Ding gelaufen ist:

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für seine Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ scharf kritisiert. „Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos“, sagte Maas „Bild am Sonntag“.

Ein kürzlich veröffentlichtes Memo des Außenministeriums enthüllte, dass der Dossierautor Christopher Steele sich am 11. Oktober 2016 mit Kathleen Kavalec, damals stellvertretende Sekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, traf. Das war nur 10 Tage bevor das FBI am 21. Oktober 2016 einen FISA-Beschluss gegen Carter Page, den Berater der Trump-Kampagne, erhielt.

Victoria Nuland war die ehemalige stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten. Nuland gab zu, im Juli 2016 eine frühe Version des Steele-Dossiers erhalten zu haben.

„Die Jugend ist rot-grün-versifft, das macht doch keinen Spaß mehr“, klagt ein älterer Herr während eines Bürgerforums der AfD in Freital. Europakandidat Maximilian Krah betont daraufhin, wie wichtig es für die Partei, sollte sie in die Regierung kommen, wäre, die Kultusministerien unter ihre Leitung zu bekommen. Mehrere Landtagsfraktionen der Partei haben mittlerweile Portale eingerichtet, in denen Schüler Fälle vermeintlicher oder tatsächlicher Verletzungen des Neutralitätsgebots melden können.

Erst in den vergangenen Tagen wurden mehrere Vorfälle bekannt – beispielsweise aus den bayerischen Städten Landshut und Vilsbiburg –, in denen Pädagogen eine Teilnahme von Vertretern der im Europaparlament vertretenen AfD an Podiumsdiskussionen an Schulen verhinderten.

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang gesendet, das die schlimmsten Befürchtungen, die man über den Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestätigte.

Haldenwang sieht „seit einigen Monaten“, also vermutlich seit seiner Amtsübernahme, eine „neue Dynamik im Rechtsextremismus“. Deshalb habe er sich entschlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus in seinem Amt aufzustocken.

So etwas wie der NSU dürfe „nie noch einmal passieren“. Deshalb seien „wichtige Schritte eingeleitet“. So weit, so banal. Wie diese „wichtigen Schritte“ aussehen sollen, darüber verliert der oberste Verfassungsschützer keine Silbe.

Das NetzDG stellt einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit dar, wie ihn die Republik seit der „Spiegel-Affäre“ oder Adenauers vor dem Verfassungsgericht gescheitertem Versuch, ein „Staatsfernsehen“ einzurichten, nicht mehr erlebt hat. Es steht auch für eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der Aufgabe, geltendes Recht durchzusetzen.

Am 19. Juni 2017 war ich schon einmal in diesem Raum. Als Zuschauer bei der Anhörung über den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zum NetzDG.

Während in Deutschland eigentlich nur noch über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs diskutiert wird, denkt man in Fernost anders. China plant 300 neue Kohlekraftwerke rund um den Globus zu errichten und setzt damit ein neues Statement auf dem Weg zur Weltmacht.

Nachdem chinesische Investoren vor allem in Afrika viel in die dortige Wirtschaft investiert haben und sogar in Dschibuti ihren ersten ausländischen Marinestützpunkt errichteten, ist dies der nächste Schritt für Peking. Überall dort, wo der Westen inaktiv ist bzw. wo man ihm feindlich gegenüber steht, wird China aktiver.

Die britische Regierung hat sich geweigert, eine umstrittene Definition von „Islamophobie“ anzunehmen. Laut der Zeitung „Guardian“ wurde die Definition im Dezember letzten Jahres von einer parteiübergreifenden Gruppe von Abgeordneten vorgestellt. Zuvor hätten Beratungen mit muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in den Städten Manchester, London, Birmingham und Sheffield stattgefunden.

„Islamophobie hat ihre Wurzeln im Rassismus und ist eine Form von Rassismus, die sich gegen Ausdrücke des ‚Muslimseins‘ richtet, oder gegen Dinge, die als Ausdrücke des ‚Muslimseins‘ empfunden werden“, so der Wortlaut der Definition, die nach Angaben des „Guardian“ bereits von der Labour-Partei, den Liberaldemokraten und dem schottischen Ableger der Konservativen Partei formal angenommen wurde.

Die AfD geht gerichtlich gegen die von der Bundestagsverwaltung verhängten Strafen wegen dubioser Wahlkampfhilfen vor. Die Partei reichte am Donnerstag Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Die Bundestagsverwaltung hatte die AfD vor einem Monat zu Strafzahlungen von insgesamt 402.900 Euro aufgefordert. Die AfD begründete ihre Klage damit, dass die „Sachleistungen der Goal AG keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes“ gewesen seien.

In den beiden von der Bundestagsverwaltung beanstandeten Fällen ging es um Wahlkampfunterstützung der Schweizer Werbeagentur Goal AG in Höhe von 89.800 Euro für Parteichef Jörg Meuthen und 44.500 Euro für den AfD-Europakandidaten Guido Reil.

Hat sie nun einen an der Klatsche oder nicht? Die Frage der Strafbarkeit dieser Aussage konnte auch das Amtsgericht Duisburg nicht klären. Denn es musste bereits nach wenigen Minuten die Justizposse um den Publizisten Henryk Broder und Lamya Kaddor wegen einer angeblichen Beleidigung vertagen. 

Lamya Kaddor ist, je nach Sichtweise, eine mehr oder weniger erfolgreiche ehemalige Islam-Lehrerin. Fünf ihrer Schüler zogen in den Krieg für den IS. 

Die Enttäuschung über den Abbruch des Gerichtsverfahrens stand Broder und seinem Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ins Gesicht geschrieben (siehe hier), konnte man doch nunmehr nicht mehr Frau Kaddor im Rahmen einer Zeugenvernehmung dazu befragen, wer ihr die Ehrendoktorwürde verliehen hat.

In Maintal beschwert sich aktuell der „Ausländerbeirat“ der Stadt über Bierdeckel mit lustigen Fragen zum Thema Islam. Diese sollten eigentlich den Austausch über den Islam anregen. Nun heißt es, der Islam dürfe nicht mit Alkohol in Verbindung gebracht werden. 

Wann immer von einem sogenannten „Ausländerbeirat“ gesprochen wird, sollte klar sein, dass es sich im Prinzip um einen Beirat von Muslimen handelt, der einzig dem Zweck dient, gesellschaftliche Vorkommnisse auf herbeihalluzinierten Rassismus und Islamkonformität zu überprüfen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Vorwurf aus der AfD zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien unterliefen den Rechtsstaat. Das Argument habe wenig Hand und Fuß, sagte Steinmeier im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Es gebe kaum eine Verfassung in der Welt, die sich so strikt wie das Grundgesetz am Rechtsstaatsprinzip orientiere.

Steinmeier hob hervor, es seien Überprüfungsmöglichkeiten für alle Akte staatlicher Gewalt vorgesehen. Darüber hinaus könne das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung rechtlich beurteilen, was auch regelmäßig geschehe.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht sich für die Einlagerung von CO2 im Boden zur Erreichung der deutschen Klimaziele aus. „Diese Debatte muss sein“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Woche angestoßene Diskussion über unterirdische CO2-Speicherung.

„Gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid gab es lange Widerstand, weil sie die längere Verstromung von Kohle ermöglichen sollte. Mit dem Kohleausstieg aber hat sich dieser Einwand erledigt“, so Schulze.

Angeblich ist der Zuspruch für sogenannte politische Verschwörungstheorien groß. Deshalb hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Appell an die Gesellschaft gerichtet: „Der Kampf gegen Desinformation und Verschwörungstheorien ist eine der großen Herausforderungen für die liberalen Demokratien“, sagte Steinmeier am Freitag laut vorab verbreitetem Redetext im westfälischen Kloster Dalheim.

Dieser Kampf gehe alle an und müsse „in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden muss wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten“.

Das wird nichts werden.

Weil man damit Männer vergrault, aber Frauen nicht findet. Das ganze Erscheinungsbild ist von vorne bis hinten darauf ausgelegt, Frauen anzulocken, wie der Feminismus sie sich vorstellt.

Es gibt ja die Kunst, Arbeitszeugnisse zu deuten. So kann man auch Stellenausschreibungen deuten:

„Attraktives Gesamtpaket mit sicherem Arbeitsplatz”

Wir haben Fachkräftemangel. Wer was kann, sucht sich das hohe Gehalt und die interessante Stelle, und nicht den „sicheren Arbeitsplatz”. Muss man sich klarmachen: IT gehört zu den gesuchtesten Branchen mit deutlichem Fachkräftemangel und die werben im ersten Punkt mit „sicherem Arbeitsplatz”.

Könnte auch heißen: Wir nehmen auch die Doofen, die selbst bei Fachkräftemangel keiner will.

Wir wissen, dass in unserer bestehenden Geld-Ordnung, Wirtschaftswachstum unerlässlich ist, um das System am Laufen zu halten. Nur dann können die Zinsen zum Bedienen der Schulden erwirtschaftet werden. Dazu gibt es viele Schriften, ich erinnere hier nur an diesen Beitrag bei Stelter:

→ Das debitistische Modell der Wirtschaftserklärung

Eng damit verbunden ist die Notwendigkeit, ein Wachstum der Erwerbsbevölkerung und der Produktivität zu haben. Denn nur dann lässt sich das notwendige Wachstum erzielen und die Versprechen für die alternde Gesellschaft einigermaßen finanzieren. Das Ganze habe ich unter anderem in „Die Billionen-Schuldenbombe“ erläutert.

Die Mainstream-Medien machen sich über „Verschwörungstheorien“ gerne lustig, dabei sind sie selbst momentan die größten Verschwörungstheoretiker. Die aktuell populärste Verschwörungstheorie der Medien betrifft die angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen von 2016.

Zunächst zur Definition. Eine Verschwörung liegt dann vor, wenn zwei oder mehr Personen etwas gegen jemand anderen planen. Im Duden steht zur Definition des Wortes „Verschwörung“: „Gemeinsame Planung eines Unternehmens gegen jemanden oder etwas (besonders gegen die staatliche Ordnung)“

Christenschlächter auch in Afrika – und wir schauen weg

(Von Peter Helmes)

Alle fünf – manche Beobachter sagen: alle drei – Minuten muss ein Christ sterben, nur weil er Christ ist. In der Zeit, in der Sie diesen Artikel lesen, sterben (statistisch) etwa 20 bis 30 Christen – abgeschlachtet von Gegnern des Christentums. In 60 islamischen, hinduistischen, buddhistischen und kommunistischen Ländern werden – in unterschiedlicher Härte – Christen verfolgt, gefoltert, in den Tod getrieben, vergewaltigt oder vor den Augen einer johlenden Menge bestialisch ermordet.

Vor einigen Tagen hatte ich eine Stichprobe vom Mainstream genommen und bemerkt, dass die Zugriffe auf Online-Portale der Lügenpresse und des zwangsfinanzierten Staatsfernsehens innerhalb eines Jahres im Schitt um über 10% zurückgegangen sind.

(Von Wolfgang Prabel)

Nicht  berücksichtigt habe ich die Verbreitung von Inhalten über Facebook und Co, weil da seit Jahren manipuliert und zensiert wird. Follower kommen weg, Inhalte werden gesperrt. Da kann man nichts mit nichts seriös vergleichen. Was Dr. Merkel und Soros György da so treiben ist reines Hexeneinmaleins.

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ich hatte ja in letzter Zeit verschiedene Hypothesen angeboten, wessen Strohmann George Soros sein könnte und als wessen Geldes Milliardär er auftritt. Es ist doch gar zu auffällig, dass egal, wo man hinschaut, nahezu alles, was irgendwie ein linkes politisches Projekt ist und auf Komplettumbau unserer Gesellschaft und Massenmigration aus ist, in der Finanzierung irgendwie auf Soros hinausläuft.

Das ist insgesamt unglaubwürdig.

Forscher aus Israel haben eine Malware geschrieben, die auf CT-Scans Krebsgeschwüre hinzugefügt oder weggenommen hat, ohne dass die Radiologen es merkten.

Fast exakt so etwas, nur nicht mit den Tomographen selbst, sondern mit den Geräten, die aus den Scans die Bestrahlungsmasken fräsen, und denen, die die Bestrahlung steuern, habe ich vor über 21 Jahren als Ergebnis der Sicherheitsuntersuchungen im einem Medizinprojekt als Szenario in einem Gutachten für den Bundestag beschrieben. Selbstverstärkender Fehler.

Ungefähr 3 Monate später war meine Wissenschaftskarriere zu Ende. Direkt nachdem das Gutachten an den BND geschickt worden war.

Da gibt es einen Artikel im Spiegel, der ungewollt aufzeigt, wie stark der Einfluss von Lobbyisten wie der Bertelsmannstiftung ist und wie das funktioniert.

Im Februar gab die Bertelsmannstiftung eine Studie heraus, die herausgefunden haben wollte, dass Deutschland jährlich 260.000 Zuwanderer braucht. Ich habe diese Studie damals gelesen und analysiert. Dabei kam heraus, dass es eine völlig unseriöse Studie ist, deren Ergebnisse schon vorher feststanden und die nur das Ziel der Lobbyarbeit für Großkonzerne hatte. Hier geht es zu dem Artikel.

Während „Russiagate“ in Deutschland immer noch die Schlagzeilen beherrscht, obwohl das Thema tot und die angebliche russische Wahleinmischung von 2016 widerlegt ist, holt Trump nun zum Gegenschlag aus.

In den letzten Wochen gab es immer wieder Meldungen, dass Trump nun Ermittlungen gegen die Demokraten aufnehmen will. Es geht eine mögliche Einmischung der Ukraine in den damaligen Wahlkampf zu Gunsten von Clinton. Außerdem geht es um ein mögliches Ausspionieren des Trump-Teams während des Wahlkampfes durch das FBI. Und außerdem bereitet Trump schon den Kampf gegen Joue Biden vor, der als aussichtsreicher Kandidat der Demokraten 2020 gehandelt wird, der aber ein korrupter Strippenzieher ist und nicht der Saubermann, als der er gerne bezeichnet wird.

Während die deutschen Medien noch immer das tote Thema der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahlen behandeln, ignorieren sie weitgehend, dass es demnächst Ermittlungen in die entgegengesetzte Richtung geben könnte.

Vor zwei Wochen hat Trump bereits angekündigt, eventuell gegen Clinton ermitteln lassen zu wollen, da es Anzeichen dafür gibt, dass sie unzulässige Wahlunterstützung aus der Ukraine bekommen hat.

Regenstauf –  Am Mittwochmorgen hat ein 22-Jähriger seinen schlafenden Mitbewohner mit einem Messer schwer verletzt.

Gegen 03:45 Uhr soll der Mann aus Eritrea in einer Asylbewerberunterkunft in Regenstauf einen seiner drei schlafenden Zimmergenossen mit einem Messer attackiert haben. Dabei erlitt sein 24-jähriger Landsmann mehrere Verletzungen am Oberkörper.

Elektroautos seien zu schwer, abhängig von teuren Ressourcen und wenig ökologisch. Das bemängelt Wolfgang Lohbeck, ein profilierter Mobilitätsexperte, der viele Jahre lang für Greenpeace arbeitete und selbst spritsparende Autos entwickelt hat, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:

„Es ist interessant, dass ein Greenpeace-Aktivist nahezu dieselben Argumente gegen die Elektromobilität ins Feld führt, wie die Alternative für Deutschland.

Das wird die linksradikalen Lehrer und Pädagogen wohl ziemlich ärgern, hatten sie doch gehofft, mit dieser Gehirnwäsche weiter unschuldige Kinder auf ihre Seite zu bringen. Jetzt vermeldet der NDR, dass die Julius-Leber-Schule in Hamburg Schnelsen ihr AfD-Bashing von der Webseite entfernen muss.

Es handelt sich um einen Offenen Brief von 120 linksradikalen Lehrern, der auf der Homepage der Schule veröffentlicht wurde. Die AfD hatte daraufhin Beschwerde eingelegt. Für sie war klar, dass die Lehrer damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und die AfD diffamiert haben.

Der Bau der Gaspipeline Nord-Stream-2, welche ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland und Russland ist, ist den Amerikanern ein Dorn im Auge. Vor wenigen Wochen mischte sich der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell ein, und drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen. Grenell warnte, dass sich europäische Länder durch die Pipeline von Russland abhängig machten.

Bei den Warnungen und Drohungen dürfte es den Amerikanern jedoch weniger um die vermeintliche Abhängigkeit von Russland gehen, sondern vielmehr ums Geschäft. Denn die USA wollen ihr teures, aber minderwertigeres Fracking-Gas nach Europa verkaufen. Zudem will man gute Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland verhindern.

Die Zeit für politische Lügen scheint zumindest im Vereinigten Königreich vorbei zu sein.

Der neueste Beleg für die Revolution, die sich vollzieht, stammt von YouGov. Die Brexit Party ist innerhalb einer Woche abermals gewachsen und versammelt nun 35% der Befragten, die an der YouGov-Umfrage teilgenommen haben, darunter ein Autor von ScienceFiles. Die Tories sind in der Marginalität verschwunden. Mit 9% sind sie im kompletten Meltdown. Die einzig gute Nachricht für die Tories: Die Wahlen finden am nächsten Donnerstag statt. Vielleicht sind bis dahin noch ein paar Prozentchen übrig. Das gleiche Schicksal erleidet die Labour Party, die in den letzten Wochen aus den Höhen der fast dreißig Prozent auf die magere Ausbeute von nun noch 15 Prozent reduziert wurde.

Was passiert, wenn der Verfassungsschutz die Wahrheit schreibt, wenn Verfassungsschützer, wie z.B. die sächsischen, deren Aufgabe darin besteht, Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie z.B. von Linksextremisten ausgehen, zu erfassen, zu dokumentieren und zu bewerten, genau das tun?

Dann heult die deutsche Journalista und angebliche Experten versuchen, mit Hilfe manipulativer Mittel die vom Verfassungsschutz beschriebene Realität in Misskredit zu bringen.

BERLIN. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat den „Rundum-Versorgungsstaat“ kritisiert. „Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Deutschland leiste sich zu viel „Sozialklimbim“.

Von 2013 bis heute sind die Sozialausgaben im Bundeshaushalt von 145 Milliarden Euro auf 180 Milliarden Euro gestiegen. Sie machen 56 Prozent des gesamten Etats aus. „Wir haben eine richtige Unwucht im Haushalt“, beklagte Pfeiffer.

BERLIN. Der christdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat eine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken gefordert. Auf diese Weise könnten Haß und Hetze im Internet unterbunden werden, sagte der Bayer im TV-Duell mit dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, im ZDF. Damit wäre es verboten, sich in den sozialen Medien mit Spitznamen oder Pseudonymen anzumelden.

Bislang wurden derartige Vorschriften in Deutschland immer wieder verworfen. Jedoch gilt seit Anfang 2018 das Netzdurchsuchungsgesetz. Es verpflichtet die Betreiber der Online-Plattformen, stärker gegen sogenannte Haßkommentare vorzugehen. Es wurde im Juni 2017 von CDU und SPD beschlossen.

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang gesendet, das die schlimmsten Befürchtungen, die man über den Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestätigte.

Haldenwang sieht „seit einigen Monaten“, also vermutlich seit seiner Amtsübernahme, eine „neue Dynamik im Rechtsextremismus“. Deshalb habe er sich entschlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus in seinem Amt aufzustocken.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hält aufgrund der Klimaveränderung eine massive Umstellung der Ernährungsgewohnheiten für unausweichlich. Gegenüber der „Welt“ (Dienstagsausgabe) sagte die Bundestagsabgeordnete und einstige Agrarministerin:

„Wir werden weltweit unsere Ernährung umstellen. Es wird faktisch so sein, dass wir weniger Fleisch und mehr Gemüse essen, und kurioserweise ist das ja das, was uns jeder Arzt empfiehlt.“

Das wirft meines Erachtens zwei oder drei Fragen oder Feststellungen auf:

• Wenn die sich schon selbst mit „Unser Hass auf Israel…” beschreiben, dann ist das schon mal ein Statement. Da braucht man eigentlich keinen Dritten mehr, der falsche Graffiti an Wände sprüht. Das ist eine klare Ansage.
• Wieso eigentlich falsch? Die haben ja kein Monopol oder Patent auf Hammer und Sichel, vielleicht gibt’s da jemanden, der das ernst meint und als sein Symbol ansieht.
• Wenn es ein false flag aus dem „israelsolidarischen Hallenser Spektrum” ist: Warum? Wozu?

Muss man sich mal klarmachen, was da für ein Wahnsinn abläuft:

Ständig wird uns eingeredet, wir müssten Gender-Klos bauen und unsere Sprache ändern, damit die Intersexuellen sich nicht diskriminiert fühlen, und dann kommen sie in ganz Deutschland nur auf etwa 150 Personen. Wegen 150 Leuten (= 0,0001875 %) sollen 80 Millionen Leute ihre Sprache ändern, muss alles umbenannt werden.

Was für ein Schwachsinn. Was für ein Schwindel.

Stigmatisierung von allem und jedem, was nicht sozialistischen Vorgaben folgt.

Nicht mehr weit bis zu den Scheiterhaufen.

Lehrstühle für sogenannten Gender Studies schießen wie Pilze aus dem Boden. Es gibt kaum einen akademischen Zweig, der schneller wächst. Universitäten müssen reihenweise zusätzliche Seminare anbieten. Doch hier handelt es sich mehr um eine Geschwätz-Gilde als um seriöse Wissenschaft.

Die Kernbehauptung dieser „Disziplin“ ist, dass soziale Umstände und Zusammenhänge das Geschlecht eines Menschen festlegen, nicht die Natur. Heraus kommen so verquirlte Themen und Studienfragen wie die „Grenzziehung zwischen Männer- und Frauenkörpern“. Debattiert wird über die „Bedeutung der sozialen Kategorie Geschlecht in soziotechnischen Dynamiken“. Angesiedelt ist eine Gastprofessur, die mit diesem Vortragsthema eingeleitet wurde, an der Fakultät für Maschinenbau der UNI Magdeburg. Da machen uns die Chinesen in einer der vier zentralen Industriebranchen Deutschlands neben der Chemie, der Autoindustrie und der Elektrobranche platt, und wir fragen nach der soziotechnischen Geschlechterdynamik in einer der Arbeitsplatzintensivsten Industrien unseres Landes.

Das Publikum klatscht begeistert.

Keiner fragt, keiner sagt was.

Den Islam gibt es erst seit ca. 1400 Jahren. Im frühen 7. Jahrhundert entstanden.

Und die halten sich für die Schlaumeier, über andere hinwegzuentscheiden, wie der Islam zu werten ist.

Die Linke Kipping meint, dass es falsch sei, dass zum Bau von Autobahnen enteignet wird, nicht aber für Wohnungen:

Dabei handelt es sich um 108 Enteignungsverfahren, um Platz für neue Autobahnen zu schaffen und um 92 Verfahren für Bundesstraßen. Spitzenreiter ist Sachsen mit 61 Enteignungen, gefolgt von Niedersachsen mit 32 und Brandenburg mit 19 Verfahren. Nur in Hamburg, Bremen, Thüringen und dem Saarland laufen keine Enteignungen – in Berlin gibt es drei Verfahren zum Ausbau der A113 und A100.

„Finde den Fehler”

Gut, dann finde ich den mal: Kipping ist zu doof.

Bayern/ Passau – „Stirb, stirb!“ soll der Eritreer Abdulrahman M. gebrüllt haben, während er mit einem Brotmesser auf sein Opfer, einen damals 11 Jahre alten Jungen, einstach. Der Asylbewerber aus Eritrea hat den Sohn seiner Flüchtlingshelferin fast getötet. Der Junge kann seit der Tat keine Schule mehr besuchen. 

Am Mittwoch begann der Prozess gegen den 26-jährigen Asylbewerber Abdulrahman M. vor dem Landgericht Passau. Der aus Eritrea stammende Muslim wohnte im Juli 2018 in mit anderen sogenannten Flüchtlingen in einem Mehrfamilienhaus. Auch die 34-jährige Tina K., eine Flüchtlingshelferin, wohnte mit ihrem Mann und ihren zwei Söhnen dort.

Das sind die Pappnasen und Politclowns, die über die Zukunft von Europa und von uns allen bestimmen wollen und sich für schlauer halten. Das Publikum klatscht.

(Wer’s nicht merkt: Den Islam gibt es erst seit dem 7. Jahrhundert, also etwa 1.400 Jahre)

Groß ist das Geschrei über die Wohnungsgesellschaften, man will sie enteignen.

Drei Aspekte dazu habe ich schon öfters beschrieben:

1. Die Wohnungsknappheit wird durch Migration verursacht.
2. Die steigenden Kaufpreise und Mieten sind eine Folge des verschobenen Marktes, die Nachfrage ist weit höher als das Angebot.
3. Die vom Staat für Flüchtlinge gezahlten weit überzogenen Mieten machen den Markt zusätzlich kaputt.

Und noch ein paar Aspekte mehr. Ich habe ja neulich auch kritisiert, dass eine Enteignung die Situation verschlimmern würde, weil die öffentliche Hand ja verpflichtet ist, Flüchtlingen Wohnungen zu verschaffen. Jede Wohnung, die im öffentlichen Besitz ist, geht damit potentiell vorrangig an Flüchtlinge. Ich habe sogar den Verdacht, dass das der eigentliche Grund hinter der Enteignungsdiskussion ist.

Das Fischblatt DIE ZEIT blubbert, die bösen Russen wären’s, die hier die politische Diskussion manipulieren. Böse Russentrolle würden uns überall manipulieren.

Sagen wir es so: Ich habe noch keinen gefunden. Zwar habe ich zwei unter den Lesern, die mir seltsame Hinweise schicken, und davon nicht wenig, von denen ich nicht weiß, wer sie sind, aber ich habe auch keinen Beleg dafür, dass sie einen komischen Hintergrund hätten.

Insofern wundere ich mich schon sehr, dass da ständig eine Gefahr ventiliert wird, die ich bisher nicht nachweislich sehen konnte. Was nicht heißt, dass es sie nicht gibt, aber ich frage mich schon, warum Journalisten meinen, etwas zu sehen, was ich nicht sehen kann. So direkt nachgewiesen hat es meines Wissens auch keiner.

Die europäischen Imperialisten scheinen scharf auf einen Dritten Weltkrieg gegen Russland, China und die USA zu sein:

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Europaarmee zu schaffen und sie unter das Mandat europäischer Institutionen zu stellen. „Fast alle fordern die Schaffung einer europäischen Armee – und das völlig zu Recht“, sagte Schäuble der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Dies setze voraus, „dass europäische Institutionen über den Einsatz der Europaarmee entscheiden“.

Schweden – Eine Umfrage mit Bürgern aus den Ländern Deutschland, Polen, Spanien, Ungarn, Italien, Belgien, Frankreich und Schweden kommt zu interessanten Ergebnissen. Die vormals nach Flüchtlingen scheinbar verrückten Schweden scheinen weniger Lust zu haben mehr Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen als noch 2015.

Wie die spanische Zeitung El Pais berichtet,  wurden über 8000 Menschen aus oben genannten Ländern befragt. Dabei kam heraus, dass gerade die Schweden weniger bis keine Migranten bzw. Flüchtlinge aufnehmen wollen. Das Land hatte 2015 als eines der wenigen zusammen mit Deutschland prozentual die meisten Flüchtlinge aufgenommen. 51% der Schweden stimmten der Aussage zu, dass ihr Land keine weiteren Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen sollte.

Was für ein schönes Ding von der AfD. Aber die entsetzten Reaktionen waren zu erwarten. Die Wahrheit kann im Bundestag kaum einer ertragen:

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Rachel (CDU), hat die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf zurückgewiesen.

„Mit diesem Angriff im Bundestag hat Herr Brandner den Bundespräsidenten Steinmeier diffamiert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Das ist gleichzeitig ein Angriff auf die Würde des Amtes des Bundespräsidenten, der das demokratische Staatsoberhaupt unseres Landes ist. Die AfD stellt sich damit abseits von den demokratischen Parteien.“

Kurz vor der EU-Wahl besucht Ex-Trump-Berater Steve Bannon die Widerstandsparteien der Mitgliedstaaten. Heute in Berlin, stehen in den kommenden Tagen noch Norwegen, Frankreich, Italien und Spanien auf seiner Route. Sein Ziel ist die Einigung und Vernetzung des populistischen Widerstands. In Deutschland sucht er das Gespräch mit der AfD, zumal es hier, neben der EU-Wahl, noch Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ausstehen.

Bannons Prognose gegenüber der NZZ: „Etwa ein Drittel der Mitglieder des Europaparlaments wird aus dem Lager der Nationalisten kommen, vielleicht mehr. Die Dynamik ist auf unserer Seite. Und noch wichtiger: Es gibt die Möglichkeit, im Parlament eine «Super Group» zu bilden. Und vergessen Sie nicht Nigel Farage und die Brexit-Partei.“ Die liegt derzeit bei 34 Prozent, aber Bannon hält sogar 40 Prozent für möglich.

Bayer hat durch Übernahme des US-Konzerns Monsanto dessen Vergangenheit mitgekauft: Milliardenhohe Schadenersatzklagen laufen in den USA gegen den Glyphosat-Hersteller. Was Bayer ärgert: US-Gerichte hören nicht mehr auf die Beruhigungstrategien von Behörden und Mainstream-Experten.

Als der deutsche Chemie-Riese Bayer den US-Konzern Monsanto für schlappe 63 Milliarden Dollar einkaufte, wollte er wahrscheinlich nicht ahnen, dass er dessen finstere Vergangenheit in Form zahlloser Regressforderungen mit eingetütet hatte. Sollten die durchkommen, dürfte der endgültige Preis der Übernahme bedeutend höher ausfallen als der reine Kaufpreis vermuten ließ. Schon im vergangenen Jahr berichtete COMPACT-Online:

Fairer und neutraler Sport war gestern. Heute dient er sich der Kartell-Politik an und dem Kampf gegen vermeintlich „Rechts“, wie aus folgender Kommentarglosse hervorgeht. 

_ von Wolfgang Eggert

Auf den nicht vom Verein stammenden, aber mit dem offiziös anmutenden Logo „BVB gegen Nazis“ verzierten Plakaten steht: „Lieber die Meisterschaft an Bayern verlieren als Dorstfeld an die Nazis“, darunter ist als vermeintlicher Zitatlieferant Mario Götze zu finden.

Bayern – Vor einem Monat tönte der Schulleiter des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium noch, Konsequenzen aus der „Fridays for future“-Hysterie zu ziehen  und Bußgelder für die Schulschwänzerei verhängen zu wollen. Nun geht das staatliche Gymnasium einen anderen Weg und macht den Stundenplan „Fridays for future“-tauglich.

Kein wichtiges Ziel linker Politik kann erreicht werden ohne die sichere Vierte Generation der Kernkraft: Nur mit ihr lässt sich der CO2-Austoß verringern, ohne dabei die Grundlastfähigkeit einer Industrienation zu gefährden. Nur mit ihr lässt sich bereits existierender Atommüll zeitnah abbauen. Nur mit ihr lässt sich an ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die Bewältigung des demographischen Wandels denken, denn jeder Sozialtransfer wird von steigenden Stromkosten früher oder später aufgefressen.

Nur mit ihr. Nur mit Vier.

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang gesendet, das die schlimmsten Befürchtungen, die man über den Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestätigte.

Haldenwang sieht „seit einigen Monaten“, also vermutlich seit seiner Amtsübernahme, eine „neue Dynamik im Rechtsextremismus“. Deshalb habe er sich entschlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus in seinem Amt aufzustocken.

Geoffrey Livolsi und Mathias Destal, zwei der drei Journalisten hinter der Geschichte "Made in France", die den Einsatz französischer Waffen im Jemen aufdeckte, wurden am 14. Mai von der DGSI verhört. Begründet wurde das Verhör mit einer Beschwerde des Verteidigungsministeriums wegen "Gefährdung nationaler Verteidigungsgeheimnisse". Laut dem Nachrichtenportal Mediapart drohen den beiden Journalisten im schlimmsten Fall fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 75.000 Euro.

Seit in der Politik die menschliche Wärme dominieren soll und Zahlen und Fakten als kalt gelten, scheint es aus der Mode gekommen zu sein, mal nachzurechnen, wenn es um politische Großtaten geht. Ist ja auch egal, solange die Steuerquellen „sprudeln“ – den brav seine Steuern zahlenden Bürger scheint es übrigens nicht weiter zu irritieren, als kalte und unmenschliche „Quelle“ zu figurieren. 

Doch nun seien die „fetten Jahre“ vorbei, heißt es derzeit, seit die Zeichen darauf hindeuten, dass der jahrelange Aufschwung Geschichte ist. Darauf müssen sich auch die Schätzer des Steueraufkommens einlassen, mit dem der Staat bislang waltete und gestaltete. Bis 2023 dürften 124,3 Milliarden Euro weniger fließen – doch gemach: Bund, Länder und Kommunen können weiterhin auf 908 Milliarden hoffen. Also weniger ausgeben. So schwer kann das doch nicht sein!

Greta Thunbergs Einsatz gegen den Klimawandel hat sich gelohnt: Ist man voriges Jahr im Mai bereits ins Freibad gegangen, laden diesjährige Temperaturen in Österreich eher zum Skifahren ein. Am höchstgelegenen Wintersportgebiet Niederösterreichs Hochkar liegen derzeit 150 Zentimeter Schnee. Aus diesem Grund beschloss die Geschäftsführung, die Pisten für alle Skibegeisterten am 18. und 19. Mai nochmals zu öffnen. Geschäftsführer Rainer Rohregger betonte: 

Wir stehen mitten in der Vorbereitung des Sommerbetriebes. Nun haben uns aber die Eisheiligen mit ihren kalten Temperaturen und zahlreichen Niederschlägen auf diese Idee gebracht, nochmals die Pisten zu öffnen. Skifahren am Hochkar Mitte Mai – das gab es bisher noch nie."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Wechsel auf einen Spitzenposten in der EU nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft ausgeschlossen. Nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin erklärte Merkel am Donnerstag in Berlin, es gelte weiter, "dass ich für kein weiteres politisches Amt, egal wo es ist, auch nicht in Europa, zur Verfügung stehe".

Ein mutmaßlich geleakter Bericht aus den Reihen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wirft ein neues Licht auf die Untersuchung der Organisation zum angeblichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma am 7. April 2018. Der Westen machte schnell die syrische Regierung für die Tat verantwortlich, bei der über 40 Menschen getötet worden sein sollen. Als Vergeltung flogen die USA, Frankreich und Großbritannien eine Woche später Luftangriffe auf syrische Einrichtungen.

Im ersten Teil dieses Dreiteilers beschäftigte sich Marcus Ermler mit einem Steckbrief voller Unwahrheiten, den ihm der AfD Watch Bremen, ein Gremium der Antifa, im Internet austellte. Ermler analysierte was die Antifa mit allen Extremisten gemein hat: Die Leugnung von Fakten zugunsten von Ideologie. Hier jetzt die Fortsetzung: 

Dem linken Trugbild von Logik, das bereits nur am Versuche scheitert, dem unbedarften Erstleser logische Wahrheit zu vermitteln, geht es um den korrekten ideologischen Spin, dem jede Täuschung als additiver Anstoß zum eigenen Doktrinarismus gereicht, was der AfD Watch Bremen in seiner Eigendarstellung auch freimütig zugibt. Denn „unsere Online-Publikationen sind so verfasst, dass sowohl LeserInnen die wenig Kenntnisse zum Thema haben, ebenso junge Menschen, wie auch LeserInnen mit weitreichenden Kenntnissen über die (neu-) rechte Szene verständlich informiert werden“. Dass Verständlichkeit hier zu einem System von Unlogik mutiert und die Logik des AfD Watch so zu einem systemischen Betrug, ist dabei im ersten Teil dieser Serie aufgezeigt worden.

Ich habe meine Kinder locker, man kann auch sagen multikulti erzogen. Berührungsängste mit Menschen, egal woher, gab es für uns nicht. Wir zogen dann nach einigem Hin und Her 1989 nach Köln. Ich arbeitete wieder im Trickfilm – mit Kollegen aus 16 Ländern. Mit Amerikanern, Irakern, Iranern, Ägyptern, Libyern, Holländern, Kanadiern, Dänen, Ungarn, Polen, Tschechen, Franzosen, Bangladeshis, Deutschen, und anderen. Alles Weltbürger, da funktioniert dann auch Multikulti. Wir hatten ein supergutes Arbeitsklima. Meine Kollegen gingen bei uns ein und aus. Wir kochten zusammen – es war einfach schön. Die iranischen Kollegen waren vor Khomeini abgehauen und konnten schon damals nicht verstehen, warum die Deutschen dem Islam und islamischen Predigern gegenüber so tolerant sind.

Auch die Grauen Wölfe waren damals, vor 30 Jahren, in Köln schon sehr stark vertreten. Es war abzusehen, was sich da entwickelt. Wir hatten türkische Freunde, die das auch alles mit Sorge sahen. Ich arbeitete in der Kölner Südstadt. Meine jüngere Tochter, die erst an der Grundschule war, ging später auf das Musikgymnasium, auch in der Kölner Südstadt, 2.000 Schüler aus allen möglichen Ländern. Keine Probleme, tolle Atmosphäre.