Für den Außendienst suchen wir noch zwei Mitarbeiter die Erfahrung im Annoncen-Verkauf haben und als selbstständige Handelsvertreter arbeiten möchten.
Teilzeit und freie Arbeitseinteilung ist natürlich möglich.

Zu finden unter unseren Stellenangeboten

Der Raum Nürnberg/Fürth/Erlangen und die Landkreise sind unser Ziel.

Die Abrechnungen erfolgen über eine großzügige Provisionsbasis. Weitere Konditionen bitte erfragen.
Sie sollten natürlich mobil sein sowie ein gepflegtes Auftreten haben.

Branchenvorkenntnisse sind nicht unbedingt erforderlich.

Für eine Vorab-Information finden Sie hier die Vorlagen für den Druckverlauf des Branchenbuches Altdorf:

Offenbach – Eine bundesweite Vereinigung von Mitgliedern der AfD, die jüdischen Glaubens sind, will am 7. Oktober in Offenbach ihre Gründungsversammlung abhalten. 

Das berichtet die FAZ und beruft sich auf ein Schreiben der „JAfD“, das der Zeitung vorliegen soll. Bei der Gründungsversammlung sollen als Redner die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands Beatrix von Storch und Joachim Kuhs sprechen. Außer ihnen wurde der Autor Michael Klonovsky und der Sprecher des hessischen AfD-Landesverbandes Robert Lambrou genannt, die  zu Wort kommen sollen.

Gera – Von den großzügig bewilligten Steuergeldern sollte ein Lehmofen, ein gebrauchter Transporter, Paletten-Möbel und ähnliches angeschafft werden, aber das meiste Geld, dass der thüringische Verein „Akzeptanz“ in Gera für den „Schutz und Unterstützung von hilfesuchenden Asylbewerbern“ beantragte,  wurde mutmaßlich ohne entsprechende „Verwendungsnachweise“ verheizt. Aus diesem Grund will die Thüringische Landesregierung laut einem Bericht der JUNGEN FREIHEIT 120 000 Euro von dem Flüchtlingsverein zurückfordern.

Laut der Zeitung ist es nicht das erste Mal, dass die in Korbußen gegründete Initiative „für eine positive Willkommenskultur“ unter der Federführung von Claudia Poser-Ben Kahla skandalträchtige Schlagzeilen produziert. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Im Mordfall Peggy lenken einschlägig bekannte Boulevardjournalisten den Verdacht erneut auf Ulvi K., der „FOCUS“ hingegen schreibt, dass viele Menschen in Lichtenberg nicht an die neuen Ermittlungsergebnisse glauben.

Ich wiederhole mich gerne: In dem Fall wurde von Beginn an – vornehm ausgedrückt – unsauber gearbeitet – warum sollte man jetzt neuen Ergebnissen Glauben schenken? Zweifel sind mehr als angebracht. Es wäre nicht das erste Mal, dass auf unredliche Art und Weise ein Tatverdächtiger zu einem (Teil-) Geständnis gebracht wird, um ihm nachher die gesamte Tat in die Schuhe zu schieben. Hätte man eindeutige Beweise, dann säße der Verdächtige längst in U-Haft. Wieder werden zweifelhafte Indizien herangezogen – man sollte auch nicht vergessen, dass es sich bei dem Prozess gegen Ulvi K. um einen Mord ohne Leiche handelte. Wieso waren Gericht und Ermittler überhaupt davon überzeugt, dass Peggy nicht mehr am Leben war?

Deutet sich eine Trendwende an oder bleibt das, was die „Wirtschaftswoche“ schreibt, eine Eintagsfliege? Spektakulär ist es alle Mal, denn wann hat man zuletzt in einem Mainstream-Medium gelesen, dass Merkel dieses Land zerstört und Andrea Nahles „erschütternd dämlich“ sei? Es ist eine gnadenlose Abrechnung mit der gesamten Regierung, die in den Worten gipfelt: „Schließt den Laden jetzt bitte schnell ab!“ Die Überschrift ist noch deutlicher: „Aufhören. Neuwahlen. Jetzt.“

Anlass des medialen Wutausbruchs ist die Causa Maaßen, aber es bündelt sich ihm das gesamte Versagen der Bundeskanzlerin seit vielen Jahren. Der Autor, Dieter Schnaas, beginnt mit dem Trauerspiel, das Merkel, Nahles und Innenminister Horst Seehofer, bieten: „Drei Politiker strampeln sich im Treibsand ab – und die Deutschen drehen sich weg, zu Recht. Und bevor sie sich weiter der AfD zuwenden, liebe Großkoalitionäre: Schließt den Laden jetzt bitte schnell ab!“ Der Brief, den die Sozialdemokratin zuletzt an ihre Unionskollegen geschrieben habe, um das Ergebnis im Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten neu zu verhandeln, nennt er „erschütternd dämlich“. Die einzige Botschaft sei, „ihr doch bitte den SPD-Vorsitz – und ihnen allen die Macht – zu erhalten“.

„Deutschland kann auf Merkels Gaben, Talente und Dienste verzichten“

Dänemark – Die rechtskonservative Dänische Volkspartei hat sich durchgesetzt. Der Nachbar Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Das Budget des Dänischen Rundfunks soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. 

Die Finanzierung wird künftig nicht mehr über die Gebühr, sondern über das Steuersystem erfolgen. Die Abschaffung der Rundfunkgebühr in Dänemark von rund 330 Euro wurde bereits im März angekündigt. Nun ist es amtlich und der öffentlich-rechtliche Sender sieht sich massiven Kürzungen gegenüber und wird über die nächsten Jahre 20 Prozent seines Budgets einsparen müssen. Von diesen 20 Prozent wird ein Großteil durch die Abschaffung der Rundfunkgebühr an die Dänen zurück gegeben.

Dabei handelt es sich nicht etwa um sogenannte Notlügen, sondern eine Verdrehung der Realität. In der Psychiatrie bezeichnet man diese Verdrehung der Realität um 180 Grad auch als sogenannte „Umkehr“ als Abwehr gegen Einsicht und als Zeichen fehlender Einsichtsfähigkeit – zum Beispiel bei einer Schizophrenie. Bei der Pseudologie seien die Betroffenen beim Verdrehen von Tatsachen sowie beim Erfinden und Lügen derart kreativ und geschickt, dass dies oft über viele Jahre hinweg nicht auffällt. Die artifizielle Störung basiere auf Täuschung und Betrug. Abgrenzen ließe sie sich vom Wahn bzw. wahnhaften Störungen (ICD-10: F20, F22) dadurch, dass der Pseudologe bzw. Mythomane seine Überzeugung revidieren könne.

Trotzdem seien Menschen mit artifiziellen Störungen Meister der Täuschung. Sie verstünden es, selbst erfahrene Spezialisten über mehrere Jahre hinweg hinters Licht zu führen. Sobald ein Arzt oder Psychotherapeut ihr Verhalten etwa hinterfrage, würden die Betroffenen durch Beziehungsabbruch oder Verleugnung reagieren. Aus diesem Grund bestehe ihrerseits häufig ein Misstrauen. Sie selbst befürchten Täuschung und Verrat.

Europas Tore sind weit geöffnet. Das weiß man auch in Bangladesch. Und deshalb hat sich eine Familie aus Bangladesch auf den 12.000 Kilometer langen Weg gemacht, um sich dann von den NGO-Schleppern aus dem Mittelmeer fischen zu lassen.  

Spanische Medien berichten von einer sechsköpfigen Familie, die vom muslimischen Bangladesch aus über Saudi-Arabien ins marokkanische Casablanca flog, dort dann mit dem Bus an die Küste von Nador weiterreiste, um sich in ein Boot zu setzen und von der Seenotrettung aufgegriffen und ans europäische Festland geschippert zu werden.

Bevor eine Entscheidung über das Schicksal des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen gefallen ist, fährt Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer einen scharfen Angriff gegen die SPD-Spitze. Er wirft den Sozialdemokraten „Radikalismus“ vor. Hier sein Beitrag:

Prinzipienreiter bleiben auf Krawallkurs

Gut, dass Nahles nochmal verhandeln will. Schlecht, dass viele bei der SPD meinen, das solle zur bedingungslosen Kapitulation Seehofers führen:

Gleichzeitig machte Kühnert deutlich, dass der bisherige Verfassungsschutzchef künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden dürfe: „Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt“, sagte er in einem Interview mit der „Welt“. Die Koalition müsse „nicht um jeden Preis erhalten werden“, setzte Kühnert nach. Wenn die Union stur bleibe und „weiter einen Beamten deckt, der rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet, und die Empörung der Bevölkerung ignoriert, dann muss man sich die Frage stellen, warum man noch Teil dieser Koalition sein will“.

von Gert Ewen Ungar

Wenn die betreffenden Männer allerdings aus Russland kommen, dann ist diese naheliegende Deutung freilich unmittelbar zu verwerfen. Denn nach westlicher Lesart wird Homosexualität dort grausam unterdrückt. Es gibt sie gar nicht, wenn man dem westlichen Mainstream glaubt. Wenn daher zwei Russen auftauchen, die alles gemeinsam machen, die zusammen in einem Hotelzimmer übernachten, bei allen Gelegenheiten gemeinsam in Erscheinung treten, kann es sich daher nur um Mitarbeiter des Geheimdienstes handeln, die dienstlich aneinander gebunden sind und Schlimmes im Schilde führen.

Der letzte Versuch der Türken, in Europa Fuß zu fassen, liegt schon lange zurück. Ende des 17. Jahrhunderts drangen ihre Truppen bis Wien vor, ehe es dem österreichischen Feldherrn Prinz Eugen gelang, sie vernichtend zu schlagen. Das war der Anfang vom Ende des Osmanischen Großreiches, das mehr als vier Jahrhunderte über weite Teile des Balkans, Vorderasiens und Arabiens geherrscht hatte.

Seit dieser Zeit haben sich die Nachfahren Osmans I., hervorgegangen aus dem Turkvolk der Ogusen, zumeist friedlich verhalten, sieht man einmal von dem Völkermord an über einer Million Armeniern während des Ersten Weltkriegs (dessen bloße Erwähnung bis heute in der Türkei unter Strafe gestellt ist) und der gewaltsamen Unterdrückung der kurdischen Minderheit im eigenen Lande ab.

Die FDP hat das Verkehrsministerium zur Qualität der Messstationen in Deutschland befragt. Die Antwort ist alarmierend. Es gibt erhebliche Probleme mit den Messergebnissen und den Schlüssen, die daraus für Verkehrsverbote gezogen werden. Darüber berichtet nun das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Anfrage wegen TÜV-Gutachten

Deutschland blickt in den letzten Tagen auf den Hambacher Forst. Dort sollen jahrhundertealte Baumbestände und uralte Ökosysteme dem Braunkohletagebau geopfert werden. Die Rodung des Hambacher Forstes ist beschlossene Sache. Die NRW-Landesregierung hatte vor wenigen Tagen die Räumung des Waldes beauftragt. Die Polizei begann, die Baumhäuser zu entfernen und friedliche Sitzblockaden aufzulösen. Dabei ist die Polizei nicht gerade zimperlich mit den Braunkohlegegnern umgegangen. Es gab Verletzte, darunter auch Knochenbrüche.

Doch NRW holzt nicht nur den Hambacher Forst endgültig ab. Nur wenige Kilometer davo entfernt fallen, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ebenfalls Bäume. Sie sollen Platz machen für Windkraftanlagen. Im Aachener Münsterwald werden tausende Bäume abgeholzt. Hier sollen die Windparks ausgebaut werden, für den klimafreundlichen Strom. Inzwischen sind Fußballfeldgroße Flächen in den Wald geschlagen worden. Dort sollen zunächst weitere sieben rund 200 Meter hohe Windräder aufgestellt werden. Sie sollen bis Ende des Jahres mit der Stromproduktion beginnen.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nach Informationen von dpa vom Sonntag im Bundesinnenministerium Sonderbeauftragter werden. Er soll nach diesen Informationen voraussichtlich zuständig für innere Sicherheit sowie die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten werden.

Eine Beförderung zum Innenstaatssekretär war nach Informationen von dpa damit am Sonntag vom Tisch. Voraussichtlich werde Maaßen zuständig für innere Sicherheit sowie die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten, hieß es in Koalitionskreisen. Maaßen werde in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher bleiben.

Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt. Nach tagelangem Ringen hatte sich ein Ende des Streits abgezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der dpa: „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut.“

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium begrüßt. „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, erklärte sie am Sonntagabend in Berlin.

Nach dem im Kanzleramt verabredeten Kompromiss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD wird Maaßen anders als zunächst geplant nicht zum Staatssekretär befördert und erhält auch keine höhere Besoldung als bisher.

Vielmehr wird er Sonderberater bei Bundesminister Horst Seehofer (CSU) im Rang eines Abteilungsleiters, zuständig für europäische und internationale Aufgaben. „Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben“, betonte Nahles.

Seitdem Bisphenol A (BPA) für gesundheitsschädlich erklärt wurde, hat die Plastik-Industrie viele Plastik-Alternativen ohne BPA produziert und angeboten. Immer mehr BPA-freie Produkte überschwemmen die Märkte. In Ihnen sind sogenannte BPA-Ersatzstoffe enthalten. Forscher haben jetzt aber durch Zufall herausgefunden, dass die Ersatzprodukte genauso gefährlich sind. Denn die Produkte haben eine ähnliche Struktur und Funktionsweise wie BPA.

National Geographic berichtet von einer Studie, bei der die Auswirkungen von BPA auf die Reproduktionsfähigkeit von Mäusen untersucht wurden. Die Test-Mäuse wurden in Käfigen aus BPA-freiem Plastik gehalten. Das BPA wurde ihnen nur über eine Tropfflasche verabreicht. Eine zweite Mäuse-Gruppe, die sogenannte „Kontrollgruppe“ war dem Wirkstoff überhaupt nicht ausgesetzt.

Deutschland findet kaum Pflegekräfte. Zu gering ist die Bezahlung. Zu hart sind die Arbeitsbedingungen. Nun wird es in Deutschland Zeit, mehr zu arbeiten, so die Forderung von Jens Spahn. Der Mann wird jetzt bereits verschiedentlich als neuer oder nächster Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Zumindest ist er offenbar ideenreich, so die Kritiker.

3,4 Stunden mehr pro Woche…

Auf einer Fachkonferenz am Dienstag in Paris sagte EZB-Chef Mario Draghi, er rechnet mit raschen Fortschritten beim Aufbau der Europäischen Bankenunion. Er sei „zuversichtlich, dass bald bedeutende Schritte in diese Richtung unternommen würden. Auch der französische Notenbankchef, François Villeroy de Galhau, stimmte mit Draghi überein. Er mahnte die Finanzminister der Euro-Länder, die Eckpfeiler für die Weiterentwicklung bis Ende des Jahres zu definieren, berichtet die FAZ.

Die Bankenunion soll einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus (SSM – single Supervisory Mechanism) als wichtigste Säule beinhalten. Außerdem sollen marode Banken über die Bankenunion abgewickelt werden (SRF – Single Resolution Fund). Die Regierungschefs der EU hatten im Juni entschieden, dass der Eurorettungsfonds (ESM) als Absicherung für den SRF dienen soll. Der ESM soll greifen, wenn die Finanzmittel im SRF nicht mehr ausreichen.

Als Peter Harry Carstensen im Sommer 2009 die Landeskoalition mit der SPD in Schleswig-Holstein für beendet erklärt hatte, seufzte er wenig später in kleiner Runde erleichtert auf. Das „Beste an diesem Entschluss“ sei es, dass er nun „nicht mehr ständig die F… dieses Stegners sehen“ müsse. Dieser Mann sei unerträglich, unkooperativ, von Ideologie und Missgunst zerfressen, humorlos bis in die Haarspitzen.

von Tomas Spahn

Was da so im NRW-Landtag von den Parlamentariern besprochen wird, geht den Bürger nichts an. Dieser Meinung scheint jedenfalls die Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke von der SPD zu sein: „Hier wird nicht die Öffentlichkeit aufgeklärt!“, so ihre Antwort auf das Verlesen eines Songtextes der Gruppe K.I.Z. durch den AfD-Abgeordneten Dr. Christian Blex. Der zeigte sich angesichts des Hass und Hetz-Textes nämlich einigermaßen empört, dass der Bundespräsident solche menschenverachtenden „Gesangsdarbietungen“ unterstützt.

Doch damit nicht genug – Jetzt will sie auch noch prüfen, ob in Zukunft überhaupt noch zitiert werden darf, „Zitate, die in dieser Weise vorgetragen werden“. Lieber ein Sprechverbot, als dass der Bürger mitbekommt, was ihm da von der Politik vorgesetzt wird.

Es war die Geschichte vom ver(f)logenen Zauber. Barack Obama hatte viel versprochen und beinahe nichts davon gehalten. Seine immerhin achtjährige Amtszeit – was hat sich davon eigentlich eingeprägt? Zumindest wenig Ethisches.

Im Jahr 2011 setzte die Politik – oder die damalige MERKEL-Regierung mit der FDP – ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, wonach auch arme Kinder aus Hartz-IV-Familien am Kulturleben teilhaben zu lassen. Die Nachfolgerregierungen der GroKo 1 und 2 haben es nicht geschafft, dies in der Praxis dann auch wirksam umzusetzen. Einen peinlichen Überblick gibt nun „Spiegel Online“.

SPD und Merkel-Murks

Es brodelt gewaltig in der Großen Koalition. In den Reihen der FDP rechnet man ganz offensichtlich mit Neuwahlen und stimmt die Parteimitglieder im Bundestag schon einmal darauf ein.

In einer Mail an alle FDP-Bundestagsabgeordneten, die der „Passauer Neuen Presse“ (PNP) vorliegt, schreibt der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, unter anderem:

Dass die Freude bei Deutschen nicht sonderlich groß ist, wenn in der Nachbarschaft plötzlich Horden von Illegalen ihr Unwesen treiben, ist verständlich. Die Politik interessiert sich jedoch kaum für die Sorgen der Bürger. Außer in Deggendorf. Dort veranstalteten Bürgermeister, Landrat und Regierungspräsident ein geheimes Treffen mit ausgewählten Bewohnern, um ihnen die Ängste vor Merkels Gästen zu nehmen. Währenddessen kam es in Bamberg zu einer spontanen Selbstentzündung eines „Ankerzentrums“.

von Eugen Prinz

Man kann es nicht anders ausdrücken: Bürger, die in der unmittelbaren Umgebung von einem der sieben bayerischen Ankerzentren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive wohnen, können sich „die Kugel geben“. Zu dieser Erkenntnis sind wohl mittlerweile auch die Anlieger des Ankerzentrums Deggendorf gelangt, in dem momentan 388 Migranten aus Eritrea, Aserbaidschan und Sierra Leone untergebracht sind. Bald werden auch noch Nigerianer hinzukommen.

In den Tagen nach der jüngsten Parlamentswahl in Schweden gab sich der bisherige sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven trotz einer historischen Wahlniederlage seiner Partei geradezu wie ein trotziges Kind: Er wolle Regierungschef des skandinavischen Staates bleiben, versicherte er noch in der Wahlnacht. Doch seine Chancen stehen eher schlecht, denn im Parlament haben die nicht-linken Parteien eine deutliche Mehrheit. Nur weil sich die sogenannten bürgerlichen Parteien weigern, mit den bei der Parlamentswahl erfolgreichen Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten, ist die Regierungsbildung in Stockholm so schwierig. In den vergangenen Tagen kam die frühere Wirtschaftsministerin und Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf (45), als Kompromisskandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten ins Spiel. Mit ihrem migrationsfreundlichen Kurs ist sie gleichsam ein rotes Tuch nicht nur für die Wähler der Schwedendemokraten.

In den letzten Jahren ist das US-amerikanische Portal Deagel immer mal wieder in die Schlagzeilen der alternativen Medien geraten, da es höchst umstrittene Prognosen zu den Entwicklungen der weltweiten Bevölkerungszahlen in seiner Datenbank zur Verfügung stellt. Diese Daten werden einmal jährlich angepasst und so sorgten gerade die neuesten Prognosen vom Frühjahr/Sommer 2018 für besonders große Aufruhr weltweit. Denn die Zahlen sagen für das Jahr 2025 drastische Rückgänge in den Bevölkerungszahlen voraus – hauptsächlich in den westlichen Ländern!

Die Zahlen für Deutschland schauen dabei alles andere als rosig aus. Bis 2025 soll seine Einwohnerzahl statt 81 Millionen nur noch 28 Millionen betragen, ein Rückgang von über 65%! Ein Rückgang um weitere 3 Millionen im Vergleich zu den Prognosen vom Vorjahr. Aber es soll nicht nur Deutschland hart treffen. Es gibt nahezu kein europäisches Land, in dem seine Bevölkerung nicht drastisch schrumpfen soll! Schauen wir uns nachfolgend Rückgangs-Prognosen für einige andere Länder daher kurz an (Zahlen können leicht auf- oder abgerundet sein):

Jahrhundertelang lebten Künstler und Verkäufer auf Londons Straßen vom Kleingeld der Passanten. Doch das Bargeld kommt in der britischen Hauptstadt aus der Mode – und die Künstler und Händler müssen umdenken: Die Straßensängerin Charlotte Campbell war eine der ersten, die sich anpassten und ein Kartenterminal zum bargeldlosen Bezahlen anschafften.

„Die Zeiten ändern sich in London, die Leute neigen dazu, alles mit Karten zu bezahlen“, sagt Campell, die fast täglich im Schatten des Riesenrades London Eye auftritt.

Sozialistische Staaten funktionieren nach einem Lebenszyklus. Er beginnt gewöhnlich mit Gewalt. Sozialisten nennen das Revolution. Gewalt ist notwendig, um die Konterrevolutionäre, wie es bei der Sozialistischen Alternative, einem Teil der LINKE heißt, zu bekämpfen.

Auf die Gewalt folgt das Verteilen der Beute. Dieses Verteilen dient dazu, die eigene Klientel, die Arbeiterklasse und die Armen, in die Arbeiterklasse und die nicht-Armen zu verwandeln. In sozialistischen Erzählungen stehen sich immer noch die Arbeiterklasse und die Armen (die wohl an die Stelle der Bauern getreten sind) und die Konterrevolutionäre gegenüber. Seit Marx seine Travestie auf Geschichte, die unter dem Namen „historischer Materialismus“ bekannt ist, entwickelt hat, beherrscht Linke eine vollständige Unfähigkeit mehr als zwei Variablen zu unterscheiden. Dass ausgerechnet Linke, deren Weltbild an Einfachheit nicht zu überbieten ist, denen, die sie zu Rechtspopulisten erklärt haben, vorwerfen, sie würden einfache Antworten auf komplexe Fragen geben, ist einer der Gassenwitze dieses Jahrhunderts.

Rund 3,2 Milliarden Euro umfasst der Etat, über den die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) allein im Jahr 2017 verfügt hat. 99% des Etats stammen von Bund und Ländern. Die DFG wird aus Steuermitteln finanziert. Gegenstand der Tätigkeit der DFG ist die Förderung von Forschung, die Bereitstellung von Fördermitteln, für Forschung, mit der sich ein gesellschaftlicher Nutzen verbindet.

Wie alle Organisationen, bei denen es „etwas zu holen“ gibt, ist die DFG Ziel von Wissenschafts-Gauklern und Opportunisten, die versuchen, auf Kosten der Steuerzahler zu leben (was z.B. den Genderisten auch gelungen ist).

Die WELT vermeldet stolz: „Die Deutschen sind stolz auf ihre Politiker“. „Die Deutschen“ sind hier 1047 von Infratest-Dimap telefonisch Befragte.

Eine offene Frage, selten genug in der Meinungsforschung, so dass man schon hier skeptisch werden muss, hat Infratest-Dimap im Auftrag der Welt am Sonntag 1047 telefonisch Befragen in Fest- und Mobilfunknetz gestellt.

„Welche Deutschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur“ fallen Ihnen ein, „auf die man wegen ihrer Bedeutung in Vergangenheit und Gegenwart besonders stolz sein“ kann.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Zug, ihr Smartphone klingelt, und jemand stellt Ihnen diese Frage.

Alle haben schon vom #DeepState, den #Kabalen oder der #SchattenRegierung gehört. Doch: Wer gehört dazu und wie haben sie die Geschichte in den letzten 100+ Jahren beeinflusst?

Die beiden von „Edge of Wonder“ stießen während ihrer Recherchen auf ein Buch auf der CIA-Webseite: „Das Komitee der 300: Die Hierarchie der Verschwörer“ Über dieses Buch waren sie so schockiert, dass sie mehrere Video-Episoden darüber machen wollten.

Panama will dem Migrantentransportschiff „Aquarius“ die Flagge entziehen. Die Schifffahrtsbehörde des mittelamerikanischen Landes teilte am Samstag auf ihrer Website mit, die Aufhebung der Registrierung der „Aquarius 2“ eingeleitet zu haben. Hintergrund sei der Eingang „internationaler Berichte“, wonach das Schiff internationale juristische Verfahren missachte, die an den Mittelmeerküsten aufgenommene Migranten beträfen.

Die Beschwerde geht laut Panama vor allem von den italienischen Behörden aus. Demnach habe „der Kapitän des Schiffes es abgelehnt, die aufgenommenen Migranten und Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückzubringen“.

Das Europaparlament hat mit Zweidrittelmehrheit ein Verfahren gegen Ungarn beschlossen mit dem Ziel, der Regierung auf EU-Ebene das Stimmrecht zu entziehen. Zur Begründung werden die „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“ angeführt. Doch jeder weiß, worum es in Wahrheit geht: Ungarn und die anderen Visegrád-Staaten weigern sich, es den Westeuropäern gleichzutun und ihre Grenzen für eine Masseneinwanderung aus der Dritten, vornehmlich moslemischen Welt zu öffnen.

Praktisch wird der Vorstoß aus Straßburg ins Leere gehen, denn der Entzug des Stimmrechts erfordert einen einstimmigen Beschluß im Europäischen Rat, und Polen hat schon angekündigt, dagegen zu votieren. Um einen Skandal handelt es sich gleichwohl, denn wenn einer Regierung, die mehrmals in freien Wahlen das Vertrauen des Volkes errungen hat, die Satisfaktionsfähigkeit abgesprochen wird, stuft man den Staat symbolisch zum Protektorat herab.

von Bryan MacDonald 

Wie alle außenpolitischen und militärischen Denkfabriken existiert auch der Atlantic Council, um für die politischen Ziele seiner Geldgeber zu werben. Im Mai knackte der Think Tank sozusagen "den Jackpot", als er von Facebook im proklamierten Kampf gegen Fake News mit der Aufsicht über die Inhalte auf der größten Social-Media-Plattform der Welt betraut wurde.

"Brexit, Trump und für was ihr (Italiener) im März 2018 abgestimmt habt: Dies ist alles ein Teil. Es ist eine Ablehnung dessen, was ist", sagte Steve Bannon bei der Veranstaltung der rechten Partei Fratelli d'Italia in Rom. Die Lega Nord von Italiens Vize-Premierminister und Innenminister Matteo Salvini hatte der Bewegung bereits ihre Unterstützung zugesagt. Die Alternative für Deutschland (AfD) dagegen bisher nicht. (dpa)

Was hat die Frage, ob in Chemnitz etwas passiert ist, mit „Tagespolitik” zu tun?

Gar nichts. Es ist eine Tatsachenfrage und damit sogar direkter Gegenstand der Aufgaben der Geheimdienste.

Wenn Merkel aber meint, dass das in den Bereich der „Tagespolitik” falle, dann sagt sie damit, dass es nicht eine Tatsachenangelegenheit ist, sondern es politisch festgelegt wird, ob es da Hetzjagden gegeben hat oder nicht.

Sie meint, sie kann das politisch entscheiden, ob jemand gehetzjagt wurde, und er kam ihr da mit „Fakten” dazwischen.

»Das Kiewer Regime hat im Raum von Mariupol am Asowschen Meer eine etwa 12 000 Mann starke Gruppierung aufgestellt und plant einen Angriff auf die Volksrepublik Donezk.« Das erklärte laut Sputnik Anfang des Monats der stellvertretende Oberbefehlshaber der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin. Zudem habe Kiew schwere Geschütze näher zur Trennlinie im Raum der Siedlung Rosowka verlegt. Für Bassurin sind diese ukrainischen Soldaten »klar ein Angriffstrupp«, denn dazu gehörten Brigaden der Marineinfanterie, der Luftlandetruppen und der Artillerie. Die geplante Offensive habe zum Ziel, die Grenze zur Russischen Föderation unter ihre Kontrolle zu bringen.

Der AfD Abgeordnete Peter Boehringer klärt die Anhängern des Sozialstaates über die Urheberschaft ihrer sozialistischen Idee, der Mietpreisbremse, dahin gehend auf, dass diese aus der dunklen Zeit des Nationalsozialismus stammt. „Aber wo sind die Nazi-Jäger, wenn man sie mal wirklich bräuchte?“, so die mehr als berechtigte Frage des AfD-Bundestagsabgeordenten. Mit Video.

Die Mietpreisbremse sei – so der Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer – ein durch und durch sozialistisches Konzept, das den Wohnungsmangel und den Substanzverfall der Wohnung buchstäblich zementiere. Die DDR habe es jahrzehntelang vorgemacht – die Ergebnisse waren in den Städte nicht zu übersehen.

Hamburg –  Nachdem der Staat nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage ist, Recht durchzusetzen, setzt der Altonaer Rechtsanwalt Christian Abel das „Jedermannsrecht“ um. Abel leitet eine Gruppe von bis zu  „32 durchtrainierten Freiwilligen“, die im mehrheitlich mit schwarzafrikanischen Drogendealern durchseuchten Hamburger Schanzenpark patrouillieren und  vorläufige Festnahmen tätigen. Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. hat nun Anzeige gegen den Rechtsanwalt erstattet.

Paragraf 127 der Strafprozessordnung gestattet es jedem Bürger, Verdächtige zur Identitätsfeststellung festzuhalten, wenn er eine strafbare Handlung beobachtet hat. Und diese strafbaren Handlungen können zigfach zur jeder Tageszeit im Hamburger Schanzenpark beobachtet werden. Denn dort dealen vornehmlich schwarzafrikanische Männer, ohne in irgendeiner Art und Weise von der Polizei in ihrem Tun beeinträchtigt zu werden. Das zuständige Polizeikommissariats 16 hatte zu diesem Thema einer eine Anwohnerin mitgeteilt, es fehle mitunter Personal bei der Drogenbekämpfung, weil Kräfte anderweitig gebunden sind.

Kampfsportlern gegen schwarzafrikanischen Drogendealer

Münster –  Im Vorfeld der Ratssitzung am Mittwoch in Münster, bei der über die freiwillige Aufnahme von „aus Seenot geretteten Flüchtlingen“ entschieden werden soll, versuchen linke Krakeeler eine Entscheidung herbeizuschreien. Nach Gegenfragen des AfD-Ratsherrn Martin Schiller bei den meist jugendlichen Schreiern, wird klar, dass außer Ideologie nichts Substanzielles vorhanden ist. Begleiten Sie Ratsherr Martin Schiller (AfD) auf seinem Weg in den Ratshausfestsaal. Mit Video.

Der sinnfreie linke Sprechchor „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ begleitet den Ratsherr Martin Schiller, der für die AfD in Münster Rathaus sitzt, bis er im Rathausfestsaal angekommen ist. Auf dem Weg nach oben, will der AfDler wissen, welche Vorstellungen die Demonstranten auf die Rathaustreppe treiben.

In meinen Augen ist das im Gegenteil ein Knebelvertrag, den man abschließt, um politische Ziele gegen demokratische Wahlen abzusichern.

Allein diese Formulierung:

Elimination «aller Formen von Diskriminierung» und die Förderung des öffentlichen Diskurses «zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration»

ist doch das genaue Gegenteil von Demokratie. Nicht die Bevölkerung steuert die Regierung, sondern umgekehrt die Regierung oder eine nicht greifbare übernationale Schattengewalt drückt der Bevölkerung die Meinung auf.

Was der Terror nicht erledigt, erledigen die Linken.

Stuttgart streicht die Silvesterparty. Die Sicherheit ist nicht mehr zu gewährleisten. Und:

Ein weiterer Grund für die Absage des Silvesterevents war nach Informationen aus dem Rathaus, dass die Verwaltung Sorge hatte, das Fest könnte einen exklusiven, elitären Charakter bekommen.

Was der Terror nicht erledigt, erledigen die Linken.

Freiburg-St. Georgen – In der Nacht zum Donnerstag kam es gegen 2 Uhr in einer Flüchtlingsunterkunft zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und Ruhestörungen.

Bei den polizeilichen Überprüfungsmaßnahmen im Rahmen einer Abschiebung dreier Männer solidarisierten sich ca. 30 Bewohner der Unterkunft gegenüber der Polizei. Ein 30 Jahre alter nigerianischer Staatsangehöriger, der sich besonders aggressiv gegenüber den Einsatzkräften gezeigt hatte, wurde in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand.

Lebenslang für Schüsse? Sachsens Justiz urteilt mit zweierlei Maß!

Leipzig – Ein Deutscher, der am 7. Juli in Torgau mit einer umgebauten Schreckschusspistole auf einen syrischen Flüchtling geschossen hat, muss möglicherweise lebenslang hinter Gitter. Obwohl das Opfer die Tat überlebt, und bereits nach vier Wochen das Krankenhaus verlassen konnte, wertet die Staatsanwaltschaft Leipzig die spontane Aktion von Kenneth E. als „versuchten Mord“ und stellte darüber hinaus noch eine „besondere schwere der Schuld“ fest.

Wie die Frankfurter Rundschau in ihrer gestrigen Online Ausgabe berichtet, war der Tat ein Streit zwischen einer Gruppe Syrer und Torgauern an einer Tankstelle vorausgegangen. Dabei wurde ein Deutscher mit einem stumpfen Gegenstand am Kopf verletzt. Als es zu einer erneuten Auseinandersetzung am Marktplatz kam, sah sich der Angeklagte genötigt, einzugreifen und gab auf einen der Syrer zwei Schüsse ab.

Natürlich – typisch ZDF – wird das Unternehmen H&M dafür angeprangert.

Der Punkt ist aber, dass es um Frauenbekleidung geht und sie das auch sagen, dass Frauen es nicht akzeptieren, wenn ihnen die Mode des letzten Jahres angeboten wird, das muss immer topmodisch neu sein.

Das tut echt weh.

Milliardenwerte werden vernichtet, die Arbeit von unzähligen Näherinnen einfach vernichtet, tonnenweise Material, darunter auch viel synthetisches (=Plastik) Material einfach ungenutzt verbrannt (von wegen CO₂ ist männlich…), weil unsere überverwöhnten Luxusweibchen

1. stets volle Läden, alles in voller Auswahl und auf Lager haben wollen,
2. aber unter keinen Umständen Kleidung tragen wollen, die letztes Jahr schon in Mode war.

Sowas von pervers.

Eine Menge Leser schreiben mir immer wieder mal,

dass meine Webseite nicht zugänglich sei. Mal ist sie am Flughafen gesperrt, mal in Einkaufszentren, mal in Hotels.

Das liegt daran, dass ich vor drei Jahren mal über den Aktworkshop in Prag berichtet hatte und dazu – Schockschwerenot! – Bilder unbekleideter Frauen auf der Webseite hatte. Genderpolitisch geht es ständig darum, nackte Frauen zu zeigen, aber wehe dem, der es mal macht.

Seither wird meine Webseite in den Sperrlisten der Filterdienstleister als Pornowebseite gelistet.

Es ist verrückt:

Trump nomimiert einen Richter namens Brett Kavanaugh für eine Stelle am US Supreme Court.

Und was passiert?

Münster – Kurz vor dem Halt der Eurobahn RE 10626 um 15:35 Uhr im Bahnhof Hamm/W stand gestern ein afghanischer Staatsangehöriger von seinem Sitzplatz auf und schlug einer Frau, grundlos und unvermittelt mit der Faust in das Gesicht und sprach dabei die Worte: „Das kommt von Satan“ aus.

Der wegen ähnlicher Delikte bereits polizeibekannte Afghane wurde von den Bundespolizeibeamten im Bahnhof Hamm/W festgenommen. Auf Grund der „offensichtlichen“ psychischen Erkrankung wurde der 18-jährige Afghane medizinisch versorgt und anschließend in eine psychiatrische Klinik in Hamm eingewiesen.

NRW – Kein Deutsch – keine Ahnung- kein Führerschein? Macht nichts – wer als sogenannter Migrant 5000 Euro locker hat, kann trotzdem auf den deutschen Straßen rumkurven. Araber-Clans haben einen neuen Geschäftszweig entdeckt und verkaufen gefälschte Führerscheinprüfungen für bis zu 5.000 Euro. Der Kundenkreis: Alle, die kaum oder kein Deutsch sprechen und bei der theoretischen Prüfung krachend durchfallen würden. Mehr als 150.000 von diesen „Autofahrern“ sollen bereits unterwegs sein. 

Der Prüfling bindet sich verdeckt unter der Kleidung eine Gürtelbinde um und bringt eine vernetzte Knopflochkamera an der Jacke an. Damit überträgt er einem Mittäter optisch die Fragen, die auf dem Prüfungsmonitor erscheinen. Dieser ermittelt parallel mit einem Führerscheinprüfungsprogramm die richtige Antwort und gibt diese dem Prüfling mittels eines „Knopfs im Ohr“ durch. So das, maßgeblich durch Araber-Clans betriebene neue Geschäftsmodell, über das jouwatch bereits Mitte Juli berichtete.Damals war bei einer Schleierfahnder der Grenzpolizeistation Kreuth ein 22-jährige Syrer mit just solch einem Manipulationsgerät entdeckt worden.

Da kommt die SPD ihren Reichsgrenzenfreunden entgegen:

An der Gesetzesverschärfung gab es von den Oppositionsparteien und von Kolaitionspartner SPD Kritik. Valetin Lippmann, Innenpolitiker und Landtagsabgeordneter. der Grünen sagte: “Sie können an das fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts.”

Nun, das Leugnen eines dritten Geschlechts oder der Genderei, das wäre natürlich eine Straftat. Aber das Leugnen von Deutschland unter Strafe zu stellen, das wäre Gesinnungsstrafrecht, und das gäbe es – in diesem Fall – mit rot und grün nicht. Ganz was Neues.

Der Schlüssel zum Verständnis des Chaos (in anderen Fällen war die Open-Source-Szene nämlich schlau genug, den Social Justice Warriors einfach Forks anzubieten, an denen sie sich austoben können, die dann immer nach ein paar Monaten vertrocknet und eingegangen sind), das über Linux herzieht, ist wohl – Überraschung – eine linken Ideologien verfallene Frau, in diesem Fall Patricia Torvalds, Tochter von Linus Torvalds. Die ist 18 und Feministin, und will Informatik/Ingenieurstum und Gender studieren, Torvalds wurde also über die Familie von innen angegriffen. Töchterchen hat an der Schule schon den Feminism Club gegründet.

Die ersten gehen schon, weil es effektiv um eine marxistische Übernahme des Linux-Kernels und den Verdrängungskrieg gegen Weiße Männer geht.

Hinter diesem Mist steht – wie schon bei den vielen anderen Code-of-Conduct-Angriffen Trümmertranse Coraline Ada Ehmke, schon zuvor Thema meines Blogs (hier, hier und hier), der/die/das schon länger in dem Verdacht steht, aus finsteren Quellen finanziert zu werden und nur die Frontfigur einer größeren Organisation zu sein.

Nur 29% der Befragten waren ohne Migrationshintergrund, über 70% waren auf die eine oder andere Weise Migranten.

Das heute journal meldet dazu, dass die „Mehrheit der Menschen in Deutschland” die Migration und das Zusammenleben positiv sieht.

Ich weiß nicht, wie Ihr das seht.

Ich für meinen Teil komme mir da verarscht vor.

Wenn es noch so etwas wie Meinungsfreiheit gibt im Land, dann gehören dazu drei Aspekte. Die Freiheit, eine Meinung zu haben, sie gefahrlos äußern zu können sowie – und das steht natürlich am Anfang – sich zunächst selbst eine bilden zu können! Letzteres gelingt umso besser und unvoreingenommener, je näher man dem Entstehungsort der Information kommt, was im Zeitalter des Internet deutlich leichter fällt als früher.

Der geistige Bürgerkrieg hat begonnen

In vielen Köpfen herrscht dieser natürlich längst, denn der Propaganda-Krieg ist seinem realen Pendant bekanntlich stets um eine Nasenlänge voraus. Die Vorbereitungen zum kompletten „gesellschaftlichen Umbau“ unseres Landes laufen auf Hochtouren. Nicht alle finden das gut. Auch deshalb herrschen eine bereits vergiftete Grundstimmung und „Grabenkämpfe“ innerhalb der Bevölkerung. Um öffentlichen Schmähungen zu entgehen versucht ein jeder so gut es geht, nicht „rechts“ zu sein – und nimmt infolgedessen auch Erniedrigungen seitens der stetig wachsenden muslimischen Bevölkerungsschichten in Kauf. Unterordnung als Tugend ist eben auch ein „Meister aus Deutschland“.

Die neue deutsche Erziehungsdiktatur

Dann fangen wir doch damit gleich mal an. Lesbische öffentlich auspeitschen und Schwule ab in das Gefängnis. Alle Genderfantasten aus den politischen Ämtern entfernen!
Natürlich nur aus Respekt vor unseren muslimischen Zuwanderern.
Stellt das mal zur Diskussion bei Grünen und Linken. Dann geht das Geschrei los.

Deutschland wie von Ephraim Kishon geschrieben.

Eine Stärke des Jüdischen ist ja ihr besonderer Sinn für Witz und Humor.

Kennt Ihr den (inzwischen ziemlich alten, aber einfach genialen) Film zum Buch „Der Fuchs im Hühnerstall” von Ephraim Kishon?

Der Politiker Amitz Dulnikker ist so ein klassischer Hohlschwätzer von Politiker, mit bekloppten Ansichten zur Wirtschaft, hält endlose sinnfreie Reden und so weiter.

Ein Leser ist mit meinem Ausführungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen nicht einverstanden.

Ich bin mir seiner Kritik nicht einverstanden.

Er meint:

Nach meiner Einschätzung werden wir viele Arbeitsplätze für “Hilfsarbeiter” an die “Digitalisierung” (irgendwie ein blöder Begriff) verlieren und wir werden nicht aus jedem einen Ingenieur machen können. Es gibt eine sehr große und sehr einfache Schicht in unserer Gesellschaft. Je mehr dieser Menschen nicht mehr in Jobs vermittelt werden können, desto größer die Sozialabgaben, desto geringer die Renteneinzahlungen. Das ist ein Teufelskreis, der gebrochen werden muss.

Das ist richtig. Aber nicht richtig zu Ende gedacht.

Ende der Meinungsfreiheit.

Ging mir auch schon durch den Kopf, hatte sich aber noch nicht zum Blogartikel auskondensiert, aber da schreibt’s ein anderer: Die linke Ideologieschlinge um das Internet wird langsam zugezogen

Das verbreitetste Betriebssystem für freie Blogs und sonstige Meinungsorientierte Webseiten ist natürlich Linux.

Hinter dem Gender-Angriff auf den Linuxkernel dürfte weit mehr als nur eine durchgeknallte Transe stehen. Das dürfte ziemlich sicher auf eine Vernichtung von Linux als freiem Betriebssystem hinauslaufen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen kann nicht funktionieren. Auch wenn man meint, dass die Roboter alles für uns erledigen (einschließlich etwa Anfahrten selbstfahrender LKW).

Man kann Roboter so nicht besteuern, und wir haben das Problem, dass die Regierung jetzt schon Steuern über jedes erträgliche Maß nimmt, es also völlig absurd ist, plötzlich vom Steuereintreiber zum Geldverschenker zu werden. Die Annahme, dass Leute dann einfach aus Spaß arbeiten, ist völlig absurd. Selbst wer wollte, wird es nicht tun können, weil die Steuern so grotesk hoch sein werden, dass sie jede Arbeitsabsicht erwürgen.

von Ali Özkök

Das Privatunternehmen unter dem Namen Special Projects Group - Castle Inernational ist in Afrika und im Mittleren Osten tätig, darunter im Irak und inzwischen in Syrien, wo die US-Armee seit Jahren illegale Militärpräsenzen an verschiedenen Orten im Norden und Osten des Landes unterhalten. 

Der Umsatzeinbrüche.

Meedia beschreibt, dass Burda meint, dass es mit ihren Umsatzzahlen böse bergab gehe. Und so weiter, die anderen jammern auch.

Und wer ist schuld?

Die Supermärkte.

Im Gegensatz zur Blogosphäre…

halte ich sowas für möglich.

a) Kommt drauf an, welche Drogen man einwirft. Gab auch schon leute, die sich selbst stückchenweise gebraten und gefressen haben.

Dass einfach irgendwas behauptet wird, und dann der Zweifler in Beweislast gerät, gibt es nicht nur bei uns.

In Amerika gibt’s ja gerade den Streit um den von Trump für den Supreme Court vorgeschlagenen Richter Kavanaugh, dem – na sowas – Vergewaltigung vorgeworfen wird. Was sonst.

Auf keine Persönlichkeit der deutschen Geschichte und Gegenwart sind mehr Deutsche stolz als auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies will jedenfalls das Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap im Auftrag der „Welt am Sonntag“ in einer Umfrage herausgefunden haben.

Bei der Ende Juli 2018 durchgeführten Befragung von 1.047 Teilnehmern sollten die Befragten ohne Vorgabe irgendwelcher Namen in freier Entscheidung unter Nennung von maximal drei Personen angeben, bei welchen „Deutschen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur“ es sich um Persönlichkeiten handele, „auf die man wegen ihrer Bedeutung in Vergangenheit und Gegenwart besonders stolz sein“ könne.

Die „Welt“ machte keine Angaben über die genaueren Umstände oder Orte der Befragung.

Eine wissenschaftliche Definition des Begriffes „Rechtsstaat“ gibt es nicht. Gleichwohl hat sich ein gewisser Konsens herausgebildet, welche Merkmale ein solcher aufzuweisen hat:

– Gewaltenteilung
– Gleichheit vor dem Gesetz
– Rechtssicherheit
– Gewaltmonopol des Staates, was voraussetzt:
– Schutz der Bürger vor Verbrechen, was voraussetzt:
– effektive Strafverfolgung und
– angemessene und verhältnismäßige Strafen
– Zugänglichkeit des Rechts
– Meinungsfreiheit

Betrachten wir nun, wie es sich mit diesen Merkmalen in der gegenwärtigen Bundesrepublik verhält

Alle sind im Sicherheitsdienst der Behörde beschäftigt, so die FAS. Als Roland Jahn vor sieben Jahren Bundesbeauftragter wurde, war es sein erklärtes Ziel, dass keine früheren Stasi-Mitarbeiter mehr in der Behörde tätig sein sollten.

Das sei man den Opfern schuldig, die den Umstand immer wieder scharf kritisiert hatten. Jahn hatte noch fünfzig frühere Stasi-Mitarbeiter übernommen. Einige wurden in andere Bereiche der Bundesverwaltung versetzt, einige gingen in Rente, so die FAS.

Macht versus Wahrheit

Bastardi schreibt nicht, um die Welt zu verändern, sondern um die Wissenschaft gegen fortgesetzte Übergriffe zu verteidigen. Sein Ziel ist immer nur Wahrheit.

Bastardi zeigt, dass die Ziele der Klima-Alarmisten u. A. Geld, Selbstachtung, Macht, Kontrolle oder alles davon umfassen, nicht notwendigerweise in dieser Reihenfolge. Gleichzeitig merkt er an, dass die Alarmisten niemals zur Verantwortung gezogen werden für ihre Jahrzehnte langen falschen Prophezeiungen eines umweltlichen Untergangs.

Man hatte mich vor Tagen schon darauf hingewiesen, aber eine Information war seltsam:

Reihenweise meldeten die Zeitungen, in Bad Soden habe ein 17-jähriger Deutscher einen 19-Jährigen Marokkaner im Streit um ein Mädchen erstochen. (z. B. Welt oder Focus)

Nur verzögert und am Rande tröpfelt durch, dass der „Deutsche” Muhamet heißt und angeblich Albaner mit deutschem Pass ist.

Es scheint, als würde die Presse inzwischen systematisch falsch informieren um Reaktionen zu vermeiden.

Hat sich was mit Wunderland.

Der Sozial- und Qualitätssender Fox News meint, dass die Leute inzwischen aus Kalifornien flüchten. Von Firmen wie Apple die Mieten ins Absurde getrieben, der Rest kaputtgelinkst: Hohe Steuern, ständiges Industriebashing.

Scheint, als kippe da gerade der Staat. Weil die Mittelschicht zwischen Öbszön-Geld-Kapitalismus und linker Politik zerrieben wird. San Francisco war mal eine der schönsten Städte der Welt. Als ich das zweite Mal da war, gab mir der Hotelier schon einen Stadtplan mit eingezeichneten No-Go-Areas. Inzwischen wohl großflächig zugekackt.

dass in einer 37°-Folge des ZDF Lehrer sagten, dass wir eine ganze Generation von Kindern gegen die Wand fahren. Muss wohl diese Folge sein.

Wen kann das überraschen?

Linke haben die Macht übernommen und fahren alles gegen die Wand. Nicht nur aus Dummheit, sondern weil sie es sogar wollen, alles zu vernichten und auf dümmstes, weil gleiches Niveau zu ziehen.

Fangen wir zuerst mit den weniger schlechten Nachrichten an, denn es wird die wenigsten Leser betreffen: Sie kommen nächstes Jahr ins Rentenalter? Na, dann tun Sie mir leid, denn ab 2018 steigt der steuerpflichtige Anteil für Menschen, die erstmals Rente beantragen. Super, oder? Ein Leben lang gebuckelt und an den Staat gelöhnt und dann wird das Wenige, was aus den eingezahlten Beiträgen noch als Rente ausgeschüttet wird, gleich noch mal versteuert. Tja, so ist das halt in Deutschland – steuerfrei gibt’s hier nur für andere.

Das Ganze liegt daran: Seit dem 1.1.2005 wird die sogenannte „nachgelagerte Besteuerung“ umgesetzt. Heißt im Klartext, dass das, was Sie für Ihre Altersvorsorge einzahlen, schrittweise steuerfrei wird. Im Gegenzug müssen Sie auf ihre Rentenpfennige Steuern zahlen. Klingt bescheuert, ist es auch. Aber was bringt es uns, am System zu mäkeln, es ist ja doch zu spät… und das ist es in der Tat!

(Von Rainer Rupp)

Ist die US-Präsidentschaftskandidatin für Tausendfachen Giftgasmord verantwortlich? Das hat jedenfalls der vielfach ausgezeichnete, weltbekannte US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh jetzt in einem Interview mit Alternet.org behauptet. Obamas ehemalige Außenministerin Hillary Clinton sei nicht nur die Hauptverantwortliche, sondern auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über alle Details einer mörderischen Geheimdienstoperation informiert gewesen, die vor knapp drei Jahren für über Tausend syrische Zivilisten einen grausamen Tod zur Folge hatte.

Es scheint als dämmert ihnen, dass sie sich selbst ins Aus gefahren haben.

Ausgerechnet im Tagesspiegel erschienen heute zwei Artikel darüber, dass dass unsere Presse vielleicht doch einfach nur’n großer Scheiß’ ist:

• Warum wir linke Gewalt milder bewerten als rechte Gewalt (Eckhard Jesse)
• Die Aufgabe der Medien ist Information, nicht Erziehung (Christoph von Marschall)

Über Maßstäbe.

Es heißt, in Venezuela hätten die Sozialisten über 8000 Menschen „hingerichtet”.

Kein Aufschrei.

Kein MeToo.

Keine Sondertagesthemensendung wie bei Deniz Yücel.

Keine Berichte über Hetzjagden.

Keine Rücktrittsforderungen gegenüber Menschen, die sich nicht vom Sozialismus distanzieren.

Zwei Tweets haben mich heute – naja, wie soll ich das nennen? – beeindruckt. Ich möchte sie einfach mal gegeneinander stellen:

Immer mehr Gewalt an deutschen Schulen: In #Hameln haben Migranten einen deutschen Mitschüler brutal verprügelt, die Tat gefilmt und ins Netz gestellt. Der Junge wurde schwer verletzt. 😰 #Weltkindertaghttps://t.co/Jmfay4h5mm pic.twitter.com/aGUEzR71lb

— Dora zwitschert (@DoraGezwitscher) 20. September 2018

Es gab damals einen Vertrag mit dem sozialistischen Bruderstaat Vietnam. Bis Ende 1989 kamen knapp 60.000 Vietnamesen nach Chemnitz, Dresden, Ostberlin und in andere DDR-Städte. Sie lebten in rein vietnamesischen Wohnheimen. Kontakt zu DDR-Bürgern war von beiden Regierungen nicht erwünscht.

Kein angepasster Biedermann

Artikel 18 GG ist ein Artikel des Grundgesetzes, dessen Durchsetzbarkeit offenbar fragwürdig geworden – denn längst müßte zur Ordnung gerufen, geschlossen oder gar verboten worden sein:

die wahrheits- und deutschenfeindlichen Medien der Tages- und Wochenzeitungen, entsprechende GEZ-Medien, gewerkschaftlich orientierte Gruppen, ein Großteil der sozialwissenschaftlichen Universitätsfakultäten, die Antifa und die mit ihr kooperierenden Parteien und die meisten Pro-Asyl-Gruppierungen usw. Die Liste ist nach hinten offen…

Das politische Establishment aus diesen Gruppen und Kirchenvertretern geht nach Gusto mit der demokratische Grundordnung Deutschlands um. All jene Institutionen haben sich schuldig gemacht, unseren Rechtsstaat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu torpedieren, Grundrechte wie Versammlungs- und Redefreiheit zu bedrohen, massiv zu gefährden und aus unserem demokratischen Staat eine de-facto sozialistische Meinungs- und Gesinnungsdiktatur gemacht zu haben. Als Wahrheit gilt nur noch das, was Gutmenschen aus links und grün genehm ist.

Zauberwort „vermeintlich“

Über Pseudotransen und IT Sicherheit.

Volkswirtschaftlich gesehen war es sicherlich ein Fehler, an der Gold Gate Bridge Fangnetze aufzuhängen.

Ich hatte doch im Zusammenhang mit der Linux-Zerstörungsnummer auch diese Sage Sharp erwähnt, die da wohl zentral an dieser Erpressung beteiligt ist.

Die Linke klagt:

Die #HDP zu Gast bei @dieLinke: Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr, sondern ein islamistisches Unrechtsregime. Wenn das Angela Merkel & Heiko Maas beim #Erdogan-Besuch in #Berlin nicht aussprechen, machen sie sich mitschuldig am Abbau der letzten demokr. Rechte i.d. #Türkei. pic.twitter.com/grQDzrlWkG

— Katja Kipping (@katjakipping) 11. September 2018

Mal so eine ganz schnöde Frage: Die Linke ist ja auch für unbegrenzte Migration.

Worauf beruht die Annahme, dass das bei uns anders läuft, nachdem wir eifrig Islamismus importieren?

Von KOFFERRADIO | Es hätte so schön sein können, denn die Aussichten waren so rosig! Infolge einer Gesetzesverschärfung beim Familiennachzug, müssen nach Deutschland ziehende ausländische Ehepartner (zu Personen jeglicher Staatsangehörigkeit) seit 2007 einfache Deutschkenntnisse sowie das Paar ein ausreichendes Einkommen für die Eigenversorgung nachweisen.

Bereits innerhalb von zwei Jahren machte sich diese Neuregelung in der demographischen Statistik bemerkbar, indem nicht nur viel weniger Familienangehörige aus außereuropäischen Staaten nach Deutschland kamen, sondern auch die Anzahl der moslemischen bzw. ausländischen Geburten merkbar sank. Während 2007 noch 79.161 (11,56%) der Lebendgeborenen in Deutschland teilweise und 63.995 (9,34%) vollständig islamische Eltern hatten, gingen diese Werte im Jahre 2009 auf 60.131 (9,04%) und 48.956 (7,36%) zurück. Das waren unglaubliche 23,22% bzw. 22,68% weniger.

Von FALKO BAUMGARTNER | Vergangene Woche endeten in Bayern die Schulferien und es begann die heiße Phase des Wahlkampfs. Im Münchner Postpalast, nicht zu verwechseln mit dem Berliner Sportpalast, schwor Ministerpräsident Söder seine angeschlagene CSU auf den Umfrageendsieg ein.

Mit nur noch 35 Prozent auf der Uhr  – Tendenz fallend – droht seiner machtverwöhnten Partei der Verlust der absoluten Regierungsmehrheit und das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Franz Josef Strauß würde ob solcher Zustimmungswerte im Grab rotieren, doch Söder spielte auf dem Parteitag die Bayern-Karte, als sei die CSU noch quasi-identisch mit dem Land: „Steht auf, wenn ihr für Bayern seid.“ Bayern sei ein „Modellfall der Demokratie“, der nicht mehr dasselbe sei, wenn die „Rechtsextremen“ in den Landtag einziehen würden.

In Kanada sind erstmals Außenministerinnen aus aller Welt zusammengekommen. Auf Einladung von Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini versammelten sich mehr als die Hälfte aller Chefdiplomatinnen am Freitag in Montréal.

Frauen spielten eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen weltweit, sagte Freeland zum Auftakt des Treffens. Wenn Frauen an Entscheidungsprozessen beteiligt seien, „werden unsere Gesellschaften stärker, unsere Volkswirtschaften und Mittelklassen wohlhabender und unsere Länder sicherer“.

Als Mann fühle ich mich jetzt deutlich diskrminiert. Wenn ein Treffen der Außenminister (nur m!) einberufen wird ist das Geschrei sicher gewaltig!.

Die CDU Baden-Württemberg hat sich für ein allgemeines Burkaverbot ausgesprochen.

Bei einem Landesparteitag am Samstag in Rust stimmten die Delegierten mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union. Forderungen nach einem Vollverschleierungsverbot werden in der CDU immer wieder diskutiert.

Bei einer Abstimmung über einen AfD-Antrag im Landtag im Herbst 2016 hatte die CDU gegen ein generelles Burkaverbot votiert.

Von JUPITER | Prima Klima mit der Integration in Deutschland? Autoren des Wissenschafts-Portals sciencefiles.org haben jetzt das „Integrationsbarometer“ des  sog. „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen“ (SVR) auseinander genommen. Ergebnis: die „Studie“ sei „zusammengeschustert“, die Methode „verheerend“ – schlicht, an der Aussagekraft gibt es erhebliche Zweifel.

Wie PI-NEWS bereits berichtete, war diese  „Studie“ per se fake-verdächtig. Sciencefiles schreibt nun:

Es ist erschreckend, wie leicht es ist, deutschen Journalisten etwas vor die Nase zu setzen, das sie in einer Naivität und Unwissenheit verbreiten, die einem den Atem raubt. Voraussetzung: Es muss etwas politisch Korrektes sein. Wenn man jetzt zum Beispiel Daten zusammenschustert, um zu zeigen, dass Flüchtlinge in Deutschland auf Händen getragen werden oder Migranten sich in Deutschland super wohl fühlen, wohl fühlen an sich reicht hier nicht mehr, es muss schon super wohl sein, dann ist die Verbreitung gesichert.

Ich habe ja geäußert, dass ich Zweifel habe, ob es in 20, 30 Jahren überhaupt noch in voller Breite Computer und Roboter geben wird.

Wir leiden unter massiver Verblödung, und die Technologie wurde von denen erfunden, entwickelt und erbaut, die es so heute nicht mehr gibt.

Wie sich die Zeiten ändern.

Don’t be evil war mal der Slogan von Google. Wurde neulich aus dem Verhaltskodex gestrichen.

Laut FAZ will Google verhindern, dass ein Memo zu einer zensierenden Suchmaschine für China nach außen dringt.

Dem Memo zufolge plant Google für das Projekt ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem nicht genannten chinesischen Partner. Dieser bekäme „unilateralen“ Zugriff auf die Daten. Die Suchmaschine soll es als App für iOS und Android geben. Die App verlange von Nutzern, sich einzuloggen, und seine IP-Adresse, seine Telefonnummer und seinen Standort preiszugeben.

Damit die Polizei dann auch gleich weiß, wen sie wo abholen kann.

Von MAX THOMA | Im umkämpften Hambacher Forst ist es zu einem tragischen „Zwischenfall“ gekommen: Ein in die Kampfhandlungen eingebetteter Journalist stürzte aus einer Höhe von 14 Metern von einem Baum des „12.000 Jahre alten Waldes“ herab. Alarmierte Rettungskräfte kämpften um sein Leben, doch er erlag seinen Verletzungen. Letzte Woche begannen die NRW-Behörden mit einem massiven Polizeiaufgebot, die bedenklichen Baumhäuser der „Umweltaktivisten“ zu räumen und abzubauen – Begründung: Brandschutz, Selbstgefährdung der Insassen und baurechtliche Sicherheitsbedenken.

Laut Polizei passierte der tödliche Unfall gegen 15.50 Uhr. Der Klimaschutz-Blogger Steffen M. sei nach ersten Erkenntnissen über eine „provisorische Hängebrücke“ zwischen zwei Baumhäusern im Bereich „Beech-Town“ (Birkenstadt) gelaufen und dabei durch die morsche Brücke gebrochen.

Von JOHANNES DANIELS | Deutsche sind laut Horst Seehofers aktueller Polizeistatistik mindestens so kriminell wie kriminelle Migranten, insbesondere was brutale Kapitalverbrechen und Messermorde anbelangt. Denn Deutschland war noch nie so sicher wie seit September 2015, als Millionen „friedfertige“ Anhänger der „Religion des Friedens“ fast legal ins Land strömten.

Einen weiteren Beweis für die untrügliche Statistik des „Wahrheitssystems“ (ZDF) treten die wenigen regionalen Mainstreammedien vom Main an, die überhaupt wagen, über folgende kleine „Auseinandersetzung“ zu berichten.

Von DAVID DEIMER | „Asyltourismus“ einmal anders: Der Täter kam – durchaus klimaschonend -mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Leipzig nach Halle, um an irgendeiner zufällig gewählten Wohnung zu klingeln, eine ihm öffnenden Frau brutal nieder zu schlagen und mit ihrer Geldbörse und ihrem Handy zu fliehen. Der Kriminalitätstourist konnte nun am Dienstag nach einer öffentlichen Fahndung gefasst werden.

„Gerangel“ um Portmonee und Handy

Laut lokalen Medienberichten kam es in der Wohnung einer 42-jährigen Frau in Halle-Trotha am helllichten Tag um 9.30 Uhr zu einem brutalen Überfall. Der dunkelpigmentierte Merkel-Gast forderte die Geldbörse der Frau und wollte sie ihr entreißen. Doch die verteidigte ihr Eigentum – ein schwerer Fehler im Merkeldeutschland 2018, sie erlebte wohl die Hölle.

In dem sogenannten Ankerzentrum für Flüchtlinge im bayerischen Bamberg ist am Samstag ein Großbrand ausgebrochen. Wie die Polizei mitteilte, gelang es jedoch, alle Menschen, die sich in dem Gebäude aufhielten, rasch zu evakuieren. Verletzte oder gar Todesopfer habe es daher nicht gegeben.

Die Behörden wurden laut Polizei gegen Mittag zunächst durch einen vorbeifahrenden Autofahrer alarmiert. In dem Gebäude befanden sich zu diesem Zeitpunkt neben den dort untergebrachten Flüchtlingen auch das Sicherheitspersonal. Die Löscharbeiten dauerten am Nachmittag weiter an.

Die griechischen Sicherheitsbehörden haben mehr als 100 Migranten in Gewahrsam genommen und sechs mutmaßliche Schleuser festgenommen.

Die Schlepper hätten versucht, über Land und mit einer kleinen Segeljacht in Griechenland nicht registrierte Migranten nach Mitteleuropa und Italien zu bringen, teilten die Polizei und die Küstenwache in Athen am Freitag mit.

Vor der westgriechischen Hafenstadt Patras wurden 57 Migranten an Bord einer Segeljacht entdeckt. Drei Ukrainer an Bord wurden als Schleuser festgenommen.

Am Nachmittag des 19. September wurde der HoGeSa-Mitgründer Marcel K. tot in Mönchengladbach aufgefunden. Anfangs wurde von einem Mord durch mehrere Messerstiche in den Medien berichtet. Später gab die Polizei bekannt, dass sich der 32-Jährige selbst umgebracht habe:

Wie bereits berichtet, fand ein Passant am gestrigen Nachmittag an der Abteistraße einen leblosen Mann, der Stichverletzungen aufwies. (…) Die Untersuchungen bestätigen ein suizidales Geschehen, bei welchem der 32-jährige Bremer sich selbst mit einem Messer das Leben nahm.“

(Polizei und Staatsanwaltschaft Mönchengladbach)

So berichteten es Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag, 20. September, einen Tag nach dem Tod von Marcel K. (32) in Mönchengladbach.

Am 25. Oktober 1924, nur vier Tage vor den dritten Unterhauswahlen in kurzer Folge, veröffentlichte die rechtskonservative Boulevardzeitung Daily Mail ein sensationelles Material mit folgenden Schlagzeilen: "Gestern Komplott aufgedeckt. Moskau gibt Befehle unseren Roten. Und Mister MacDonald kreditiert Russland mit unserem Geld".

von Jürgen Cain Külbel

London schweigt sich zum Verbleib der Skripals aus. Und seine EU-Partner sowie die Mainstreammedien interessieren sich nicht dafür, wo sich die beiden Anschlagsopfer befinden, die zugleich die wichtigsten Zeugen sind. Auch wenn eine Antwort auf die Frage ihres Verbleibs daher zwangsläufig spekulativ bleiben muss, wollen wir dieser Frage nachgehen...

Von SELBERDENKER | Merken Sie was? Als Folge der Regierungspolitik verloren in den letzten Wochen mal wieder Menschen auf brutalste Weise ihr Leben – doch alle reden gerade über das neue Gehalt von Herrn Maaßen. Merkel hat das Problem beseitigt, wie sie Probleme immer beseitigt: Sie lässt ablenken, entzieht und besetzt Pöstchen und verteilt unser Geld an relevante Personen.

Durch die Politik der Regierung werden in Deutschland vermehrt Menschen getötet, verletzt oder grob sexuell belästigt. Durch freie Medien wie PI-NEWS bekommen kritische Bürger davon deutlich mehr mit, als über die zwangsfinanzierten Nachrichtenorgane der Regierung Merkel.

Von BEOBACHTER | Seit fast drei Wochen brennt das Schießgelände der Bundeswehr bei Meppen im niedersächsischen Emsland (PI-NEWS berichtete). Am Freitag hat der Landkreis Emsland den Katastrophenfall ausgerufen – höchste Alarmstufe! Zwei Dörfer stehen vor der Evakuierung. Obwohl sprichwörtlich die eigene Hütte brennt, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, eine Niedersächsin, erst am Samstag vor Ort erscheinen.

Das offensichtliche Versagen der Bundeswehr, den Moorbrand mit eigenen Kräften zu löschen, entwickelt sich zunehmend zum Skandal. Am Donnerstag hatte von der Leyen zunächst nur ihren Staatssekretär Gerd Hoofe, ebenfalls ein Niedersachse, nach Meppen geschickt, nachdem mittlerweile 800 Hektar Gelände brannten. Hoofes Erklärungen waren widersprüchlich. Während er gesundheitliche Entwarnung gegeben hatte, sprach der Landkreis Emsland von gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung. Jetzt will das Land eigene Erkenntnisse gewinnen, teilte Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit.

Von PETER BARTELS | „Das Wichtigste immer zuerst!“ … Diese steinalte Journalistenregel wird bei der sterbenden Bildzeitung auf den Kopf gestellt. O-Ton: „Jeder vierte (24 Prozent) wünscht sich, dass Angela Merkel nach einer Neuwahl Bundeskanzlerin bliebe. Dann … Schwurbel, Schwafel, Schniefel … 56 Prozent sind dagegen.“

Hurra, wir leben noch! Nach dem Lachanfall, die bittere Pointe: Der Wunsch ist der Redigiergriffel des Hauptschriftleiters. BILD Dir MEINE Meinung: Merkel darf nicht weg. Die scheiß Wahrheit muss dann doch leider geschrieben werden. Über die Hälfte (56%) sagt: Merkel muss weg!! Arme Friede … Doch demnächst Earl Grey mit Jens „Jenny“ Spahn?? Alice Weidel wäre hübscher?? Weiß der Henker, ob die überhaupt Zeit hätte für tea time five o‘clock …

US-Außenminister Mike Pompeo hat mit scharfen Worten den Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren angeprangert.

„Hunderttausende und möglicherweise Millionen von Uiguren“ würden gegen ihren Willen in sogenannten Umerziehungslagern festgehalten und seien dort „schwerer politischer Indoktrination und anderen furchtbaren Misshandlungen“ ausgesetzt, sagte Pompeo am Freitag in einer Rede über den Zustand der Religionsfreiheit weltweit.

Die Regierung in Peking hat Schätzungen der Vereinten Nationen zurückgewiesen, wonach mehr als eine Million Uiguren in der westchinesischen Region Xinjiang in Internierungslagern festgehalten werden.

Teheran (dpa) – Bei einem Anschlag auf eine Militärparade in der iranischen Stadt Ahwas sind am Samstag nach offiziellen Angaben 24 Menschen getötet worden. Von einem Park aus schossen die Täter auf eine Gruppe von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden, wie die Nachrichtenagentur Tasnim mitteilte.

Der Anschlag ist der schwerste dieser Art im Iran in den vergangenen Jahren. Im Jahr 2017 hatten IS-Anhänger in der Hauptstadt Teheran das iranische Parlament und das Mausoleum des Revolutionsführers Ruhollah Chomeini angegriffen. Damals kamen 18 Menschen ums Leben.

Nach Angaben der staatlichen Agentur IRNA sind nicht nur Soldaten unter den Opfern, sondern auch Zivilisten, unter ihnen Kinder. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schweben noch in Lebensgefahr.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Samstag mit einem Plädoyer für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ an die Bevölkerung gewandt.

Alle sollten gleichermaßen am Wohlstand teilhaben, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Sinn und Aufgabe der in der kommenden Woche erstmals zu diesem Thema tagenden Kommission sei es, konkrete Vorschläge für die unterschiedlichen Lebensbedingungen in Deutschland zu entwickeln.

So gebe es in manchen Regionen Wegzug und Wohnungsleerstand, in Großstädten dagegen angespannte Immobilienmärkte mit hohen Mieten. „Diese Ängste und Sorgen, die in Ballungsgebieten und ländlichen Räumen ganz unterschiedlich sind, die wollen wir aufnehmen und daraus versuchen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu gestalten“, sagte die Kanzlerin. „Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft liegt mir sehr am Herzen“, sagte Merkel.

Am 11. November 2011 – dem Tag, an dem der Generalbundesanwalt öffentlich bekannt gab, dass er die Ermittlungen gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufgenommen habe – schredderte ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Akten zu V-Leuten aus dem Umfeld des NSU.

Die bekannteste Zeitung der Welt zieht seltsame Schlüsse und will noch seltsamere Zusammenhänge erkennen. Stringent ist an der Arbeit der Journalisten unter dem Strich nur wenig. Einzig die Frage, warum nur so wenige Informationen rund um den sogenannten Fall öffentlich zugänglich sind, entspricht einem gewissen journalistischen Standard.

Die Antwort liefert die New York Times gleich mit: Ein großer Teil der Mueller Ermittlung wird ganz einfach unter Verschluss gehalten! Eine Ermittlung, auf die sich die Zeitung in ihrem Bericht trotzdem immer wieder beruft. Ein Zirkelschluss. Journalismus geht anders.

Das Land Berlin überträgt den Straßenbau immer mehr an private Investoren. Die eingesparten Kosten gehen zu Lasten der Presse- und der Mieterfreiheit. Die Rechtslage für die Privatstraßen führt oft zu Streitigkeiten. 

Der Potsdamer Platz ist von Privatstraßen umringt. Für Aufnahmen ist eine Drehgenehmigung, sogenannte "Motivverträge" erforderlich, sonst droht man hier als Journalist vom Sicherheitsdienst der Straßen verwiesen zu werden. Ausnahmen gelten für die Zeit der Filmfestspiele in Berlin "Berlinale". Christian Walter, Vorsitzender des Journalistenverbands Berlin Brandenburg (JVBB), fordert in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, dass die Presse- und Versammlungsfreiheit auch auf Privatstraßen gewährleistet bleibt.

Von JUPITER | Der Brandbrief von Andrea Nahles an die Parteichefs von CDU und CSU liegt im Wortlaut vor. Darin bittet die SPD-Parteivorsitzende Angela Merkel und Horst Seehofer darum, nochmals über die Causa Maaßen zu verhandeln. Sonst müsse man – so steht es zwischen den Zeilen – die Koalition für gescheitert erklären. Erbärmlich: Merkel und Seehofer stimmen Nachverhandlungen ohne Gegenwehr zu.

Es ist ein Schreiben zwischen flehendem Bitten und verstecktem Drohen. Man spürt: So formuliert nur jemand, wenn die eigenen Leute mit gezogener Waffe hinter ihm stehen.

Um die Peinlichkeit und Absurdität der neuerlichen Situation zu erfassen, ist es sinnvoll, noch einmal die wesentlichen Stationen des Schmierentheaters Revue passieren zu lassen.

Von KEWIL | Theresa May war Anfang der Woche in Salzburg und wurde beim EU-Gipfel in Sachen Brexit wieder einmal gedemütigt. Die britische Presse hat die Schnauze voll.

Das Boulevardblatt SUN spricht von „dreckigen EU-Ratten“ und zeigt als Illustration zwei finstere Mafiosi, die dem EU-Kaschuben Tusk und dem französischen Staatspräsidenten Macron ähneln.

Das würde sich die deutsche Presse nie trauen: Der von Merkel immer wieder innig geküsste Jüngling Macron eine „dreckige EU-Ratte“?!

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Ausschreitungen linker Gegendemonstranten vor zwei Wochen am Münchner Marienplatz gegen Beatrix von Storch haben ihre Spuren hinterlassen. In Richtung der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden waren sechs Tomaten und zwei Buttersäurebomben geflogen (PI-NEWS berichtete). Parteisprecher Prof. Jörg Meuthen hat zurecht die Sorge, dass in den Tomaten auch einmal etwas anderes verborgen sein könnte und bei einer weiteren Eskalation der linken Hetze auch andere Gegenstände fliegen könnten.

Die Hasstiraden linker Bundestagsabgeordneter wie der SPD-Pöbler Schulz, Kahrs und Stegner sowie der grünen Dauerempörten Hofreiter, Schulz, Göring-Eckhardt & Co tragen dazu bei, dass der verlängerte Arm dieser geistigen Brandstifter, die gewalttätigen Antifa-Truppen, auf der Straße immer radikaler vorgehen. Die unverschämten Unterstellungen zu einer vermeintlich „faschistischen“ Einstellung und einer angeblichen Nähe zu Rechtsradikalen müssen zwangsläufig in den Köpfen des Schwarzen Blocks die Feindbilder erzeugen, die dann letztlich auch in Körperverletzungen münden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wertet die Ereignisse von Chemnitz als Bewährungsprobe für den Freistaat.

„Es muss gelingen, statt Beschimpfungen und Anfeindungen wieder in eine vernünftige Diskussion zu kommen“, sagte der CDU-Politiker vier Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es brauche die Reaktion aus der Politik, aber auch in der Gesellschaft. Und er werde nicht zulassen, dass Chemnitz „in Verruf kommt, weil es sich gut verkauft, wenn man ganze Städte an den Pranger stellt und es wieder um den Osten geht“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einem Bericht zufolge bei dem Dreiergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend zwei Lösungsvorschläge für den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gemacht.

Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtete, schlug Seehofer nicht nur vor, dass Maaßen mit dem SPD-nahen BKA-Chef Holger Münch die Posten tauscht – was Nahles kategorisch abgelehnt hatte. Laut „Bild“ schlug Seehofer auch vor, Maaßen könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Dies habe Nahles ebenfalls abgelehnt.

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte im ZDF-„Heute-Journal“, die Beförderung Maaßens zum Innen-Staatssekretär sei „ein Riesenfehler, und der muss jetzt korrigiert werden“. Seehofer habe bei den neuerlichen Beratungen über Maaßen an diesem Wochenende eine „anständige Lösung zu finden“.

Zwischen den USA und China eskaliert der Handelsstreit. Nun droht Trump mit militärischer Stärke. Zu den bereits eingeführten Abgaben auf Waren im Wert von 50 Milliarden Dollar (umgerechnet 42,5 Milliarden Euro) werden am 24. September Zölle auf chinesische Waren im Volumen von weiteren 200 Milliarden Dollar folgen. Peking kündigte an, das Land werde ab dem 24. September neue Zölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar einführen, nachdem die US-Regierung neue Abgaben auf chinesische Exporte veranlasste.

von Ali Özkök

Ömer Behram Özdemir ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Department of International Relations der Sakarya University, Türkei. Sein Schwerpunkt liegt auf dem Syrien-Konflikt und nicht-staatlichen bewaffneten Akteuren.

Das Amt des Bundespräsidenten, dem Staatsoberhaupt in Deutschland, ist zwar keiner der drei klassischen Gewalten zuzuordnen.

Er verkörpert die Einheit des Staates. Autorität und Würde seines Amtes kommen gerade auch darin zum Ausdruck, dass es auf vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt ist.

In Toulouse sucht die französische Polizei nach vier Vergewaltigern. Sie sollen gemeinsam eine 19-Jährige vergewaltigt, ihre Tat gefilmt und live auf Snapchat übertragen haben. Nun ist das Netz auf eigene Faust auf der Suche nach den Tätern. 

Die Vergewaltigung ereignete sich am Samstagabend auf dem Parkplatz der Diskothek La Cape Diem in Balma. Die 19-Jährige sei von den Behörden als eine Einheimische identifiziert worden, berichtet Franceinfo. Auf dem Video sei zu hören, wie das Opfer um Hilfe ruft. Einer der Männer fordert die anderen auf, die Aufnahme zu stoppen: „Das ist eine Vergewaltigung, das ist eine Vergewaltigung“, ruft er. Ein anderer sagt während der Live-Übertragung „Jungs, einer nach dem anderen“. Die Männer lachen. Nach Behördenangaben sei bisher keiner der Täter identifiziert worden. Doch zum Entsetzten der Behörden wird auf Twitter bereits wild über die Identität und Herkunft der Täter spekuliert. Die Jagd auf sie in den sozialen Netzwerken ist eröffnet.

Super-Gau in der sächsischen Provinz: Weil er mit der Flüchtlingspolitik seiner Partei unzufrieden ist, verlässt Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger die SPD. Er schäme sich für die Sozialdemokraten. Gestern Abend gab er via Facebook seinen Austritt aus der Partei bekannt, bleibt aber als parteiloses Stadtoberhaupt im Amt.

Gut 20 Jahre habe er der SPD, der Partei Willy Brandts und Helmut Schmidts, angehört und sei immer stolz auf sie gewesen, aber jetzt stelle er fest: „Es gibt diese SPD nicht mehr!“ Krüger ist zutiefst enttäuscht: „Es fühlt sich für mich nicht mehr richtig an, dieser Partei anzugehören.“

Wer sich ausschließlich auf der deutsche Version der Wissensdatenbank „Wikipedia“ herumtreibt, dem mag bislang wohl noch nicht aufgefallen sein, welch elementar andere Dinge man beispielhaft zu Anetta Kahane in der englischen Version der Enzyklopädie erfährt. 

Unter dem Motto „Hätten Sie das gewusst ??“ zeigt die AfD-Bitterfeld-Wolfen anhand des Beispiels „Anetta Kahane“ auf, wie manipulativ und einseitig die deutsche Version der „Wikipedia“ Enzyklopädie versucht, in die „richtige“ Richtung zu erziehen.

Den ganzen Unsinn, alles was mit der Flüchtlingspolitik zu tun hat, kann und will Henryk M. Broder nicht mehr verstehen. Der Kolumnist zieht hinter der Bezahlschranke der Welt vom Leder, dass es den Journalistenkollegen die Schuhe ausziehen müsste: Die Berichterstattung seit 2015 nennt er „drei Jahre mediale Gehirnwäsche“. Er wolle nur eines: „Dass dieser tägliche Albtraum endlich aufhört“.

Ihm geht es,wie vielen Lesern, die offenbar vom Kollegen Alan Posener verjagt werden. Der hatte kürzlich geschrieben „Ich will die AfD-Wähler nicht verstehen“. Dagegen wendet sich Broder „bei gegenseitiger Wertschätzung“ nun ausdrücklich. Er nennt seinen Text: „Ich will Angela Merkel nicht verstehen“. Inzwischen bekennt sich im ARD-Deutschlandtrend jeder fünfte Wähler zur AfD (Jouwatch berichtet heute). Unter den „Welt“-Lesern dürfte der Anteil besonders hoch sein. Darauf lassen jedenfalls die Kommentare der User schließen.

Früher verehrten die deutschen Linken Massenmörder wie Hitler, Mao und Stalin, aber so wie die Linken heute noch agieren, wie sie mit Andersdenkenden umgehen, muss man davon ausgehen, dass diese Monster auch heute noch ihre leuchtenden Vorbilder sind. Und genau deshalb nennen wir die Linken ab sofort Neon-Nazis.

Doch sind sie weitaus gefährlicher als ihre leuchtenden Vorbilder, da sie sich den Tarnmantel des Gutmenschen umgehängt haben und so tun, als ob sie die Welt retten würden wollen. Dabei haben sie nichts anderes im Sinn, als in ihrem Gleichheitswahn eben diese Erde platt zu walzen, damit es keine Unterschiede mehr zwischen den Menschen gibt.

Und in diesem ideologischen Wahn hinterlassen sie eine Blutspur, von der die Bösen aus früheren Tagen nicht mal gewagt hätten zu träumen.

Die Neon-Nazis sind auch ein wenig dümmer als ihre politischen Vorfahren. Sie lassen sich nämlich vor den Karren einer faschistischen Ideologie spannen, die Millionen Gläubige missbraucht, um die Weltherrschaft zu erringen.

Dresden- Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen wurde am Mittwoch vom Workshop der Tagung „Die neue Mitte?“ im Dresdner Hygiene-Museum ausgeschlossen. Laut der Referentin der Amadeo Antonio Stiftung (AAS) verhindere Dagen durch ihre Präsenz den freien Diskurs und schüchtere ein.“ Am Donnerstag verweigert die AAS in ihrem Steuergeld finanzierten „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ in Jena dem AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, MdB, die Teilnahme mit einer billigen Ausrede. Die Identitäre Bewegung demonstriert und ist sich sicher: Die „Antifaschisten“ sind argumentativ am Ende.

Das Deutsche Hygiene-Museum in Dresden hat sich durch Demonstrationen für ihre angeblich gute Gesinnung und durch den „engagierten“ Kampf gegen Rechts schon jetzt einen zweifelhaften Ruf erarbeitet. Ein neuer Höhepunkt ist nun erreicht: Bei der politisch korrekten Veranstaltung „Die neue Mitte?“, die neue Entwicklungen im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zum Thema hatte, verwies man unliebige Zuschauer des Raumes.

Niedersachsen/Hameln – Das Leid deutscher Schüler an staatlichen Schulen mit hohem, muslimischen Schüleranteil ist seit Jahren bekannt. Die in der Minderheit befindlichen Schüler werden drangsaliert, geschlagen und simulieren – oft aus Angst heraus – den „Kanakspeech“ der muslimischen Mehrheit. An einer Schule in Hameln wurde nun Deutscher von Mitschülern mit Migrationshintergrund brutal zusammengeschlagen. Sein Vergehen: Er hatte sich die Kommunikation auf einem Messenger in der Klassengruppe auf Deutsch gewünscht.

Unter der mehr als verharmlosenden Überschrift „Auseinandersetzung an der Bushaltestelle – Kommunikation gelingt, wenn man dieselbe Sprache spricht“ bestätigt die Eugen-Reintjes-Schule  auf ihrer Internetseite den Vorgang mit den Worten:

„Am Dienstag, dem 11.09.2018, ist es gegen 13:30 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendlichen an der Bushaltestelle der Eugen-Reintjes-Schule gekommen. Grund der Auseinandersetzung schien die Bitte eines Mitschülers gewesen zu sein, der sich die Kommunikation auf einem Messenger in der Klassengruppe auf Deutsch gewünscht hat, um alles zu verstehen.

Eine Mitarbeiterin des Justizministeriums wurde gefilmt als sie einem Undercover-Reporter erzählte, dass sie und andere Bundesangestellte versucht haben, der Trump-Regierung von innen heraus Widerstand zu leisten. Sie beschrieb auch, wie sie staatliche Ressourcen anscheinend illegal für ihre eigenen politischen Aktivitäten nutzte.

Allison Hrabar, eine Anwaltsassistentin bei der Kartellbehörde des Justizministeriums, wurde im Juni bekannt, weil sie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen aus einem Washingtoner Restaurant vertrieb.

Jetzt geht das Drama von vorne los: Dem offenen Druck der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und dem internen Mobbing der Bundeskanzlerin hat sich Horst Seehofer (CSU) gebeugt. Der Maaßen-Deal wird neu verhandelt. Damit wird der Noch-Verfassungsschutz-Chef wohl entlassen. Nahles war parteiintern unter Druck geraten, weil Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden und dafür ein SPD-Mann den Posten verlieren sollte.

In einem Brief an Seehofer und Merkel schrieb die SPD-Vorsitzende: „Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten.“.

Man stelle sich vor, es hätte sich in Deutschland 2015 eine Partei mit dem folgenden Namen gegründet: „Weiße zuerst, Land für Weiße“ (WLW). Viel Phantasie braucht es nicht, um sich auszumalen, wie das „antirassistische“ Establishment reagiert hätte.

In Südafrika gibt es diese Partei. Nur, daß sie nicht „Weiße zuerst …“ heißt, sondern „Schwarze zuerst …“. Ganz genau heißt sie „Black First, Land First“ (BLF). Sie wurde 2015 gegründet und gilt als Konkurrenzpartei der marxistischen Economic Freedom Fighters (EFF). Wo die inhaltlichen Differenzen liegen sollen, ist schwer auszumachen. Auf alle Fälle hat ein Sprecher der BLF, Lindsay Maasdorp, verlauten lassen, die Existenz von Weißen sei ein Verbrechen. Bereits vorher war Maasdorp auf Twitter gesperrt worden, weil er kundtat, er habe das Verlangen, Weiße zu töten („aspiration to kill Whites“). Er hat einfach einen neuen Account eröffnet und hetzt ungehindert weiter.

Mitarbeiter des Projekts „Veritas“ ist es gelungen, in den Hauptverband der Partei der Demokratischen Sozialisten Amerikas einzudringen und einige ihrer Mitglieder heimlich zu filmen.

Das Projekt Veritas hat seit dem 18. September insgesamt drei Videos veröffentlicht. Sie sind ein Teil einer Serie, in welcher der Deep State aufgedeckt wird. Veritas Präsident James O’Keefe beschreibt den Deep State als Überbleibsel der vorigen Administration. Dieser habe Absicht, den derzeitigen Regierungsapparat zu untergraben.

O’Keefe kündigte schon an, dass mehr Enthüllungen über Amtsmissbrauch folgen werden.

Die Debatte um tiefe Strukturen innerhalb staatlicher Bürokratien, die unabhängig vom Wählerwillen eine eigene Agenda verfolgten und bereit seien, diese notfalls auch gegen gewählte Amtsträger durchzusetzen, ist verhältnismäßig jung. 

Sie zu führen ist regelmäßig ein heikles Unterfangen. Das hat mehrere Gründe. Die Hypothesen und Argumente in diesem Bereich gleiten tatsächlich schnell ins Spekulative ab. Insbesondere mit Blick auf westliche Demokratien, die ihrem Selbstverständnis gemäß die Existenz nicht legitimierter Seilschaften im Staatsinneren kategorisch zurückweisen müssen, ist man mit dem Vorwurf des Verschwörungsdenkens schnell bei der Hand.

Das lineare Weltbild der westlichen Aufklärung ist im Wesentlichen das Paradigma des wissenschaftlichen Mainstreams, wie wir ihm in heutigen Bildungsanstalten begegnen. Es beruht im Groben auf der Annahme, dass die menschliche Zivilisation das Ergebnis des Prozesses eines permanenten „Fortschritts“ ist, der – analog zur Evolutionstheorie – von einem primitiven Stadium über von Zeit zu Zeit entdeckte Technologie zu dem Zustand geführt hätte, in dem wir uns jetzt befinden.

Progressive politische Ideologien stehen und fallen sogar zur Gänze mit dieser Grundannahme. Der Ausspruch „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ suggeriert sogar, dass tradierte Ideen grundsätzlich suspekt sind und besser der Vergessenheit anheimfallen sollten.

Die sogenannten Flüchtlinge sind solch ein Segen für unser Land. Sie finden haufenweise Bargeld und geben es im Fundbüro ab, bereichern uns kulturell und sind jetzt auch noch viel gesünder als wir Deutschen – das zumindest behauptet der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery.

von Günther Strauß

Wer erinnert sich nicht an die zahlreichen Bargeldfunde durch sogenannte Flüchtlinge? Die ehrlichen Finder gaben Brieftaschen und Umschläge mit tausenden Euros stets ehrlich beim Fundbüro oder der Polizei ab. Komischerweise aber gab es nur eine Art Stoßzeit, in der dutzende derartige Funde von den Medien vermeldet wurden. Die Bevölkerung schien sich nämlich zu verabreden, wann man am besten möglichst viel Geld verliert. Naja, seien wir ehrlich: Es handelte sich wohl eher um Medienkampagnen pro Migration, das hatten aufmerksame Beobachter längst erkannt.

Ehemalige FBI-Chefs, CIA-Direktoren und US-Präsidenten könnten das inzwischen erweiterte Gefängnis in Guantanamo von innen kennenlernen. Rein juristisch wäre alles vorbereitet…

Schon am 20. Dezember 2017 hatte Donald Trump im Jingle-Bells-Gedröhne der letzten Weihnachtseinkäufe eine „Executive Order“ unterschrieben, deren Dramatik vorerst nur die Fangemeinde der alternativen Blogger und Youtuber sofort erkannte.

Das Dokument fußt auf mehreren US-Gesetzen aus den 1950er- und 1970er-Jahren und dem „Global Magnitzky Act“, den Obama 2012 als Handhabe gegen russische Staatsbürger erlassen hatte. Es gilt somit national wie international und erlaubt die Beschlagnahme des US-Vermögens der Korruption verdächtigter Personen und Institutionen und solcher, welche Menschenrechte massiv verletzen. Die Ausrufung des nationalen Notstands ist ebenso Teil der Verordnung.

Zehntausende verschlüsselte Anklageschriften warten auf Zustellung

Gerne wird von Politikern, Autoren und Journalisten behauptet, eine der wesentlichen Stärken Europas läge im Liberalismus und im Pluralismus. Selten wird aber dazu gesagt, dass der europäische Liberalismus nur eine verkappte Form von gesellschaftlicher und politischer Beliebigkeit ist, in deren Rahmen jeder alles fordern kann, was ihm gerade so einfällt. Und jede(r) will für diese Forderungen Respekt und Raum haben, denn zumindest die Äußerung von Forderungen aller Art, wenn nicht sogar die bedingungslose Erfüllung derselben, wird heute schon als Grundrecht betrachtet.

Ein europäisches Muster

Norwegische Politiker bedauern die Bombardierung Libyens im Jahr 2011. Sie seien «schlecht beraten» gewesen, wird als Grund angegeben.

Im Jahr 2011 warf Norwegen im Rahmen des Kriegs-verbrecherischen Angriffs der NATO auf Libyen 588 Bomben auf das Land ab und ermordete unschuldige Zivilisten. Libyens Staatschef war der westlichen «Wertegemeinschaft» ein Dorn im Auge und wurde von der NATO in einem Krieg, der auf Lügen basierte, ermordet.

In einem 260-seitigen Bericht erklärten norwegische Politiker, man sei 2011 „schlecht informiert“ gewesen und äußern Bedauern, berichtet die norwegische Zeitung Aftenposten.

Maaßen wurde zum Rücktritt gezwungen, auch wenn die Sache für ihn mit der Ernennung zum Staatssekretär vorerst relativ glimpflich verlaufen ist. Die Kampagne gegen ihn geht jedoch heute weiter und das öffentliche Ansehen dürfte dauerhaft stark beschädigt sein. Der Verlauf ist ein Musterbeispiel dafür, wie von Medien inszenierte Skandale verlaufen.

(Von Dr. Rainer Zitelmann)

Professor Hans Mathias Kepplinger hat sich wissenschaftlich viele Jahre lang mit dem Verlauf von Skandalen befasst. Wichtige Ergebnisse seiner For-schungen sind: Kennzeichnend für einen Skandal ist, dass es zu einer wahren Empörungswelle kommt, der sich kaum ein Medium entziehen kann. Dies konnte man auch im Fall Maaßen beobachten: Die Berichterstattung aller führenden Fernsehsender und Zeitungen war weitgehend gleichförmig.

Drei Wochen nach Bekanntwerden der Vergewaltigung eines zehnjährigen Schülers aus Berlin hat die Flüchtlingshelferin eines mutmaßlichen Mittäters schwere Vorwürfe gegen die Jugendämter erhoben. Der elfjährige Afghane sei unter schwierigen Umständen groß geworden, sagte sie der Berliner Zeitung. Dies reiche als Erklärung für die Tat sicherlich nicht aus, sie frage sich aber schon, ob der Junge zum Mittäter geworden wäre, wenn er früher Hilfe bekommen hätte.

Das Jugendamt Marzahn-Hellersdorf habe eine dringend notwendige Traumatherapie in Kombination mit einem Familienhelfer abgelehnt. Beide Maßnahmen zusammen wären zu teuer gewesen, hätten die Mitarbeiter von Jugendamt und Kinder- und Jugendpsychiatrischem Dienst ihre Entscheidung begründet.

Am Mittwochnachmittag wurden der Polizei gleich drei Fälle von exhibitionistischen Handlungen in Karlsruhe gemeldet. In zwei davon konnten die wieder einmal unbekannten Tatverdächtigen von der Polizei gestellt werden.

von Ernst Fleischmann

Die erste abscheuliche Tat ereignete sich gegen 14:15 Uhr in einer Bankfiliale in der Karlstraße. Ein Geschädigter alarmierte die Polizei, nachdem er einen dort in einer Ecke auf dem Boden liegenden Mann sah, der mit heruntergelassener Hose masturbierte. Ganz offensichtlich war die Freude über den Saldo auf dem Kontoauszug derart hoch, dass der Sittenstrolch sich direkt vor Ort genötigt sah, seine eigene Party zu feiern. Die Polizeistreife konnte den 37-jährigen Tatverdächtigen noch vor Ort antreffen und ihn vorläufig festnehmen. Ob es sich um einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling handelt, der strafunmündig ist, wird aktuell geklärt.

Es war ein großer Tag für den ukrainischen Präsidenten. In seiner Jahresrede vor dem ukrainischen Parlament musste er den Spagat bewältigen, der ihn einerseits als starke Führungspersönlichkeit für die Nationalisten zeigen sollte, andererseits aber auch für die ausländischen Geldgeber als zuverlässigen Staatschef, der sich an Abkommen hält. Dieses schwierige Unterfangen wurde von massiven Protesten vor dem Parlament begleitet, bei denen laut ukrainischen Angaben zwei Polizisten verletzt wurden.

Am 5. Juli 2016 erklärte der damalige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Hans-Gert Pöttering in seiner Rede anlässlich des Besuchs des neugewählten argentinischen Präsidenten Mauricio Macri ganz offen:

Unser damaliger stellvertretender Vorsitzender, Anton Pfeifer, hatte bereits 2003 gesagt: 'Dieser Mann wird Argentiniens Präsident'. Ich bin stolz, dass die Stiftung diesen Prozess von Anfang an begleiten durfte."

„Schmalspur-Gangster“, „dreckige Ratten“: Mit Beschimpfungen europäischer Politiker und scharfer Kritik haben britische Zeitungen auf die Brexit-Beratungen beim EU-Gipfel in Salzburg reagiert. Die Boulevardzeitung „The Sun“ druckte am Freitag eine Fotomontage von zwei bewaffneten Gangstern, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Ratschef Tusk zeigen sollten.

Darüber stand in fast sechs Zentimeter großen Buchstaben: „Dreckige Ratten der EU“ und dann – deutlich kleiner – „Euro-Gangster überfallen May aus dem Hinterhalt“. Viele britische Medien sind in Aufmachung und Wortwahl nicht gerade zimperlich – doch die Titelseiten waren dieses Mal doch ungewöhnlich harsch.

Sozialdemokraten im Jammertal: Nicht nur in Deutschland, auch in Italien ist die sozialdemokratische Partei im freien Fall.

Die Partei Partito Democratico (PD) rutschte in Umfragen auf 16,4 Prozent, wie Durchschnittswerte mehrerer Studien des Wahlforschungsunternehmens YouTrend am Freitag zeigten. In Deutschland liegt die SPD bei nur noch 17 Prozent und damit hinter der AfD.

In Italien verzeichnet die Lega von Innenminister Matteo Salvini Höhenflüge und ist laut Umfragen mit 31,1 Prozent die beliebteste Partei. Ihr Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, landet mit 28,6 Prozent auf Platz zwei.

In einem Brief an die Gesetzgeber erklärte Google, dass die Entwickler die Informationen über die Nutzer an Drittparteien für zielgerichtete Werbung übermitteln können. Die Voraussetzung laute, die Drittanbieter sollen die Verwendungszwecke der privaten Informationen transparent halten. Praktisch bedeutet es, dass jede App, die von privaten Informationen Gebrauch macht, diese Tatsache in ihren Datenschutzrichtlinien erläutern muss. Die Infos darüber sollen in einem Popup-Fenster erscheinen, dass die App-Anfrage zeigt, die "Emails lesen, abschicken, löschen und verwalten" zu dürfen.

Berlin – Die Bundesregierung hat den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über das die Zeitungden des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Altmaier bezieht sich auf „abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses“.

Im Einzelnen geht es um vier Artillerie-Ortungssysteme auf gepanzerten Fahrzeugen. Weitere Details nennt Altmaier nicht. Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte sowie der Beteiligung am Jemen-Krieg immer wieder in der Kritik.

Christoph Heusgen, Merkels Handlanger, wird in Ihrem Namen den Pakt unterschreiben, wenn wir ihn lassen

Am 11.12.2018 wird er, sofern ihn niemand aufhält, dort in Ihrem Namen den „Globalen Migrationspakt“ unterzeichnen. Dieser beinhaltet die Organisation und Vorbereitung von Auswanderung bereits in den Herkunftsländern und die Schaffung sicherer Reiserouten. Im Zielland angekommen soll dem Migranten sofort und grundsätzlich ein „diskriminierungsfreier Zugang“ zur Grundversorgung, zu den Sozialwerken, zu einer „bezahlbaren und unabhängigen“ Rechtsvertretung, zu Bildung, lebenslangem Lernen und zur Gesundheitsversorgung gewährt werden.

Mit seiner Helm-Kamera hat ein Motorrad-Kurier den Überfall von zwei Männern gefilmt, die versuchten, sein Motorrad zu stehlen. Die Angst sei ein ständiger Begleiter bei seinen Touren: „Es ist ein Dschungel da draußen, das sind die Wegelagerer des 21. Jahrhunderts.“

Der 22-jährige Omar Marjan, 22, war gerade dabei seine Tour zu beenden, als zwei Angreifer mit Hammer bewaffnet, ihm mit ihrem Motorrad den Weg verstellen: „Ich dachte, sie hätten Messer und mein einziger Gedanke war, lass sie bloß nicht zu dicht an dich heran“, schildert er die dramatischen Minuten des Überfalls. „Ich bin schon mehrfach während der Arbeit angegriffen worden, ganz ehrlich, ich weiß anficht mehr wie oft“, so Omar Marian laut MailOnline.

In Deutschland wird seit einem Urteil vom Juli zur GEZ weiter geschwiegen. Nun steht beim Europäischen Gerichtshof EuGH ein wichtiges Urteil an. Zumindest möchte der „Generalanwalt“ dort am 26. September Schlussanträge zu einem Urteil des LG Tübingen zum Besten geben. Das Landgericht Tübingen hatte Verfahren an de EuGH weitergereicht, bei denen es um die Zwangsvollstreckung von Gebühren durch den Südwestrundfunk geht.

Strittig: Zwangsvollstreckung

Diese Zwangsvollstreckung ist strittig. Das Landgericht Tübingen war bereits einige Male mit solchen Fällen betraut und hat in Sachen GEZ für einige juristische Überraschungen gesorgt. Hier schaltete das Landgericht sogar den Europäischen Gerichtshof ein, damit dieser sich mit der Rechtmäßigkeit auf europäischer Ebene auseinandersetze.

In der EU haben wir TTIP, das berühmte Freihandelsabkommen, nicht durchgelassen. Freihandelsabkommen schränken die Möglichkeiten für Bürger ein und sorgen für eine fast beliebige Politik der Konzerne gegenüber den Staaten. Dies lässt sich an vielen Stellen zeigen. Nur: Es gibt auch kleinere Freihandelsabkommen, die auch ohne TTIP wirken. Ein Beispiel findet sich in Frankreich, wie der bekannte Journalist Norbert Häring eindrucksvoll zeigt. Es reicht, dass es überhaupt Investorengerichte gibt, um für Einschüchterung zu sorgen.

Keine Ölförderung in Frankreich

Die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, dass es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie zuzuordnen ist, gegeben habe. Der Fragesteller, AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner, nennt dies eine „ideologisch gefärbte Falschstatistik“.

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der in der polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie aufgeführt wird, gegeben. Daneben weist die Statistik 152 Verletzte aus, diesen beiden Bereichen zugeordnet werden.

Palma de Mallorca – Urlaub vom Messerattacken-Land Deutschland? Fehlanzeige. Für ein deutsches Paar endete ein Urlaub auf der Ferieninsel Mallorca nahe der Hauptstadt Palma in einem Blutbad (jouwatch berichtete). Mitten in der Nacht attackierte ein libyscher Migrant mit einem Messer die beiden Touristen am Strand in der Nähe eines Hotels, verfehlte knapp das Herz, stach dem anderen Opfer in den Rücken. Augenzeugen riefen Polizei und Rettung. Die Sicherheitskräfte stoppten den Mann mit einem Schuss ins Bein, nachdem er die Waffe auch gegen die Polizisten einsetzen wollte.

Der versuchte Mordanschlag ereignete sich bereits in der ersten Septemberwoche wurde von den Mainstream-Medien weitgehend heruntergespielt, berichtet das Magazin Wochenblick in seiner Onlineausgabe. Ebenfalls verschleiert wurde, dass es sich bei der Attacke vermutlich um einen islamistisch motivierten Anschlag gehandelt hat.

Deutsche Opfer als „Rassisten“ verdächtigt

„Die Situation in Berlin ist hochbrisant“, schreibt Willy Wimmer in einem Beitrag von Cashkurs. Die Regierung habe nun bis Dienstag Frist für ihr eigenes Ende erhalten. Die Äußerungen von Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen rechtfertigen keinesfalls die aktuelle mediale Ausschlachtung und erhitzte Diskussion in Berlin. Es sei denn, man suche etwas, das unbedingt gefunden müssen werde, mutmaßt Wimmer.

Chemnitz habe deutlich gemacht, dass der Staat im Begriff ist, zu zerfallen. Die Aufgabe des Staates, Sicherheit, Ordnung und Respekt vor dem Gesetz sicherzustellen, werde nicht mehr erfüllt. Deshalb gehen Menschen verstärkt auf die Straßen, um genau dies einzufordern. Dass Menschen mit einem öffentlichen Trauermarsch ihre Anteilnahme an einem brutal ermordeten Mitbürger zum Ausdruck bringen, sei das legitime Recht jeden Staatsbürgers.

Rechtsverständnis der Kanzlerin entspring der DDR

Das dümmste Eigentor, das die SPD seit langem geschossen hat, könnte ihrer Vorsitzenden schon am Montag den Kopf kosten und die Groko endgültig platzen lassen. Dann nämlich entscheidet der 40-köpfige Vorstand über den Antrag, dass die SPD-Minister gegen die Beförderung Hans-Georg-Maaßens vom Verfassungsschutz-Präsidenten zum Innenstaatssekretär stimmen sollen. Geht der durch, wäre Nahles blamiert, denn sie hat den Deal ausgehandelt. Es bliebe nur ihr Rücktritt und das Ende des Bündnisses mit der Union.

Die Stimmung im Vorstand ist auf Krawall gebürstet. Die Mitglieder rebellieren, die Funktionäre sind stinksauer. Auch wenn Nahles nun erklärt, der Beschluss sei „falsch“ und eine Attacke gegen Horst Seehofer reitet, stimmte sie ihm dennoch zu. Mit ihrer als Ablenkungsmanöver leicht zu durchschauenden Vorwärtsverteidigung bringt sie sich nur noch mehr in die Bredouille. Denn wenn der Beschluss „falsch“ ist, warum sollte der Vorstand dann die SPD-Minister nicht dazu auffordern, ihn abzulehnen?

Wie kann man sich mit mehreren Messerstichen das Leben nehmen? Die Antwort bleibt die Polizei bisher schuldig – aber sie sagt, dass es in einem spektakulären Todesfall so gewesen sei. Der Gründer von „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), Marcel K., war am Mittwoch in Mönchengladbach auf offener Straße in einer Blutlache liegend gefunden worden. Sein Körper wies zahlreiche Messerstiche auf. Die Obduktion habe ergeben: Es war Selbstmord.

Die Untersuchsresultate zur Todesursache wecken Erinnerungen an den Tod eines jungen Mannes in Köthen am 8. September. Obwohl der Deutsche von Asylbewerbern zusammengeschlagen wurde, sei er an einem Herzinfarkt gestorben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die ihm beigebrachten Verletzungen hätten nichts mit seinem Tod zu tun. Damals lag das Obduktionsergebnis vor, bevor ein Trauermarsch starten sollte.

München – Weil er die Loyalität von fundamentalistischen Muslimen im öffentlichen Dienst angezweifelt und kritisch hinterfragt hat, wird jetzt gegen den ehemaligen Pfarrer, Bassisten der Rockband „Die groben Popen“ und Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, Ernst Cran, wegen des Verdachtes auf Volksverhetzung ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft München wirft dem 62-Jährigen vor, in einer Rede am 24. April auf dem Marienplatz Muslime verunglimpft zu haben und spricht von einer Beeinträchtigung des „psychischen Klimas“ in der Gesellschaft. Zu Last gelegt werden dem bekannten Redner, der auch regelmäßig an den Kundgebungen in Kandel spricht, unter anderem folgende Ausführungen: „Koraner passen weder in eine Armee, noch in die Polizei eines demokratischen Staates. Ein koranischer Eid auf das Grundgesetz ist ja in jedem Fall wertlos. Ungläubige, dass wissen wir, dürfen bekanntlich zum Wohl des Koranertums getäuscht und belogen werden.“ In der weiteren Rede wird daher deren Zuverlässigkeit vor allem in öffentlichen und systemrelevanten Bereichen in Frage gestellt.

Andrea Nahles gilt als große Verliererin des Pokers um den Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Schließlich hat die SPD-Vorsitzende hier auf eine Ablösung gedrängt. Nun jedoch ist Maaßen faktisch befördert worden. Er wird zum Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren. Und damit ist er automatisch in einer höheren Besoldungsgruppe. Nahles hat sich verpokert. Und dies nicht zum ersten Male… wie der Focus in einer „No-Go-Liste“ zeigt.

Nahles: Durchsetzen sieht anders aus

Die SPD-Vorsitzende sorgte mit ihrer Forderung nach einer Entlassung von Maaßen für reichlich Unmut in der Partei und bei den Beobachtern. Denn die SPD hat damit quasi den Rücktritt aus der Großen Koalition angedeutet, für den Fall, dass Maaßen nicht „abgelöst“ würde. Am Wochenende dann ruderte die Regierung zurück und deutete an, dass es keinen Bruch in der GroKo geben werde, nur, weil eine nachgelagerte Behörde sich regt…

Die Stimmung in der SPD und in der Bevölkerung, auch in den Leitmedien wird für Andrea Nahles bedenklich. Die SPD-Vorsitzende hat der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär zugestimmt. Nun ist sie öffentlich dagegen. Oder doch dafür. So ganz ist dies ihren Äußerungen nicht zu entnehmen.

Wollte Koalition nicht gefährden

Der frühere Kongressabgeordnete für Utah und ehemalige Vorsitzende des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses, Jason Chaffetz, hat sich in seinem neuen Buch mit jenem Phänomen in den USA auseinandergesetzt, das politische Beobachter den „tiefen Staat“ nennen.

Die Existenz eines solchen sei mitnichten eine Verschwörungstheorie, betont der langjährige Politiker in einem Kommentar für „FOX News“. Chaffetz erklärte, das Wirken dieser tiefen Strukturen selbst miterlebt zu haben und warnt davor, dass diese eine fundamentale Gefahr für die Gewaltenteilung und das Systems der wechselseitigen Kontrolle der Staatsgewalten darstellen.

Enthüllungen wie jene über eindeutige Textnachrichten zwischen dem Ex-FBI-Agenten Peter Strzok und seiner früheren Kollegin Lisa Page zeigten demnach nur die Spitze des Eisbergs einer Seilschaft innerhalb der Regierungsbehörden, die – ohne gewählt zu sein – ihre eigene politische Agenda verfolgt.

Ungarn wird den Europäischen Gerichtshof anrufen. Orban sieht im Zustandekommen des „Vertragsverletzungsverfahrens“ einen schweren Rechtsfehler. Dabei geht es um die Zweidrittelmehrheit, die im Parlament bei solchen Entscheidungen zustande kommen muss. Dies sei hier nur geschehen, indem die „Stimmenthaltungen“ nicht mitgezählt worden seien, wie die „Junge Freiheit“ aus der Ankündigung zitiert.

Falsches Zählverfahren?

Der Vorwurf ist nachvollziehbar, so „Kritiker“. Denn die Zweidrittelmehrheit wäre nicht zustande gekommen, wenn Stimmenthaltungen die Zahl derjenigen, die abgestimmt haben, rechnerisch vergrößert hätte. Also: Wenn von 100 Menschen 10 nicht mitwählen, dann dürfte sich rechnerisch deren Nichtwahl das Ergebnis im Ganzen nicht verfälschen. Die Zustimmung dürfte also nicht auf 90 Personen beschränkt und bewertet werden, sondern müsste die Grundgesamtheit von 100 Menschen umfassen.

Die EU steht vor dem nächsten Schuldendrama. Schon jetzt war bekannt, dass Italiens Schulden viel zu hoch sind, um diese je bedienen zu können. Nun hat ein Ex-Direktor des Internationalen Währungsfonds IWF, Carlo Cottarelli, angedeutet, bei einer Rezession (Wirtschaftsabschwung) würde Italien Probleme bekommen, diese Situation zu überstehen. Mit anderen Worten: Kommt es zu einer Rezession, droht Italien die Pleite.

Schulden steigen weiter

Das hat die EU derzeit wohlweislich verschwiegen. Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgte in den vergangenen Jahren auch deshalb für niedrige Zinsen, damit Problemländern innerhalb der EU sich kostengünstig mit Geld versorgen können. Italien hat es mit einem massiven Schuldenanstieg gedankt. Derzeit hat Italien einen Schuldenstand von 2,3 Billionen Euro (offiziell, wie der „Focus“ in einem Bericht anmerkt). Zudem gibt es ein negatives Targetsaldo (dies ist ein Verrechnungskonto zwischen den Zentralbanken) in Höhe von annähernd 0,5 Milliarden Euro.

Bereits im Jahr 2005 hat die schwedische Regierung die Verwaltung des Bargelds an die vier größten Banken des Landes übertragen. Damals behaupteten die privaten Banken, dass die Bargeldverwaltung für sie zu teuer sei. Seitdem wurden Verbraucher in Schweden regelrecht dazu gedrängt, bargeldlos zu bezahlen. In Schweden ist Bargeld heute nahezu verschwunden. Man kann fast überall bargeldlos bezahlen.

Viele Geschäfte begannen einfach damit, kein Bargeld mehr anzunehmen. Die Kunden wurden „umerzogen“. Doch auch die Einzelhändler wurden von den Banken dazu „gezwungen“, ihren Kunden bargeldloses Zahlen aufzunötigen. Denn die Einzahlgebühren für Bargeld wurden derart hochgeschraubt, dass Einzelhändler quasi zum bargeldlosen Transfer gezwungen wurden.

Der in Mönchengladbach am Mittwochnachmittag verstorbene HoGeSa-Mitgründer Marcel K. soll nach offiziellen Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Selbstmord begangen haben. Der Leichnam des 32-Jährigen wurde am Donnerstag in der Rechtsmedizin Düsseldorf obduziert.

Wie bereits berichtet, fand ein Passant am gestrigen Nachmittag an der Abteistraße einen leblosen Mann, der Stichverletzungen aufwies. (…) Die Untersuchungen bestätigen ein suizidales Geschehen, bei welchem der 32-jährige Bremer sich selbst mit einem Messer das Leben nahm.“

(Polizei und Staatsanwaltschaft Mönchengladbach)

Wie die Behörden weiter berichten, habe der Tod des Mannes „in den sozialen Medien zu diversen Spekulationen geführt“, wobei die Menschen von einem „vorsätzlichen Tötungsdelikt“ ausgegangen sind. Dies hätten die Ermittlungen der Mordkommission nicht bestätigt.

65 Migranten sind vor der Mittelmeerinsel Zypern entdeckt worden. Ein Patrouillenboot der Küstenwache habe das Boot mit den Menschen zu dem kleinen Hafen von Protaras im Südosten der Mittelmeerinsel begleitet.

Unter den Angekommenen seien 24 Minderjährige und Kleinkinder, teilte die Polizei weiter mit. Die Menschen waren nach eigenen Angaben aus dem Libanon gestartet, berichtete das Staatsradio (RIK). Zypern liegt rund 170 Kilometer vor der libanesischen Küste.

In den vergangenen Wochen haben die Behörden erhöhte Ankünfte von Migranten registriert. Die überwiegend aus Syrien stammenden Menschen setzten aus der Türkei und aus dem Libanon über. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat bereits EU-Hilfe gefordert.

Die ARD, ohnehin damit beschäftigt, so wenig wie nur möglich Information weiterzugeben, hat ein neues Format entwickelt, eine Art „pseudo-intellektuelles Meme“, auf dem mehr oder weniger kluge Sprüche zu lesen sind, die mehr oder weniger kluge Menschen oder Politiker getätigt haben.

Salomon Perel, dessen Kompetenz bei der ARD ausschließlich darauf zurückgeführt zu werden scheint, dass er den Holocaust überlebt hat, sagt: „Die freie Presse wird als Feind gesehen: Das war damals so, und das wollen die auch heute wieder … Misstrauen gegenüber der freien Presse, so Perel, sei der Anfang von Faschismus.

Also Investoren, Investoren, das sind ja ganz zarte Blümchen. Wenn man denen sagt, dass es in Chemnitz eine Hetzjagd gegeben hat, dann rennen die mit ihrem Geld woanders hin. Und wenn sie dann noch wissen, dass in Köthen Rechte ab und an die Straße rauf und die Straße runter laufen, dann kommen die nicht wieder. Weil Investoren, die nehmen Abstand, wenn sie Bilder wie die aus Köthen oder Chemnitz sehen. Dann investieren die nicht.

Das sagt Axel Plünnecke in der ARD. Nicht wörtlich, aber vom Inhalt her. Axel Plünnecke muss es wissen, denn er arbeitet am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, und wer am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln arbeitet, der weiß, Rechte in Chemnitz und in Köthen, die sind schlecht für Investoren, denn die Investoren, die „könnten Abstand nehmen“.

Es ist erschreckend, wie leicht es ist, deutschen Journalisten etwas vor die Nase zu setzen, das sie in einer Naivität und Unwissenheit verbreiten, die einem den Atem raubt. Voraussetzung: Es muss etwas politisch Korrektes sein. Wenn man jetzt zum Beispiel Daten zusammenschustert, um zu zeigen, dass Flüchtlinge in Deutschland auf Händen getragen werden oder Migranten sich in Deutschland super wohl fühlen, wohl fühlen an sich reicht hier nicht mehr, es muss schon super wohl sein, dann ist die Verbreitung gesichert.

Das muss sich auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen gedacht haben, von dem wir bis gestern nicht wussten, dass es ihn gibt und bis heute nicht glauben konnten, dass sich der Rat tatsächlich für kompetent in Sachen empirischer Sozialforschung hält. Stabiles Klima in der Integrationsrepublik Deutschland, so lautet der Titel einer „Studie“, in der Daten verarbeitet werden, die vom 19. Juli 2017 bis zum 31. Januar 2018 gesammelt wurden. Wenn man bedenkt, dass die Studie eine Querschnittstudie (jedem Befragten werden zu einem Zeitpunkt dieselben Fragen gestellt) ist, könnte der SVR-Integrationsbarometer, wie das Werk in der Hoffnung, vom Polit- und Eurobarometer ein paar Aufmerksamkeitspunkte abziehen zu können, genannt wurde, leicht in das Guinnessbuch der Rekorde für die längste Feldzeit in der Geschichte der Sozialforschung eingehen. Als beste empirische Studie wird er das mit Sicherheit nicht.

Generationen von Kindern wuchsen mit der 1963 in den USA etablierten Sendung „Sesamstraße“ auf – mit den Titelhelden Ernie & Bert. Jetzt wurde vom homoerotischen Begründer dieser Serie verkündet, Ernie & Bert wären ein schwules Paar, analog zu ihrem Erfinder.

Ein Ziel der Gender Mainstreaming (GM)-Agenda war es von Beginn an, die von dem US-Psychologen John Money (1921-2006) begründete sozialkonstruktivistische „Frau-gleich-Mann-Irrlehre“ möglichst früh unbedarften Kindern einzuimpfen. Ähnlich wie religiöse Indoktrinationen arbeiten die Gender-Ideologen nach dem Prinzip „früh übt sich – was während der Prägungsphase in das Hirn der Heranwachsenden gepflanzt wird, kann später nicht mehr ausgerottet werden“. Wie die BILD-Zeitung unter der Überschrift „Sesamstraßen-Enthüllung: Ernie und Bert sind schwul! Autor verrät, was wir schon immer wussten“ berichtet, soll jetzt diese freundschaftliche Ernie & Bert-Beziehung als homoerotische Liebesgemeinschaft gedeutet und vermittelt werden. So soll nach Aussage des schwulen Urvaters und Autor dieser Serie in der „San Francisco Chronicle“ bereits vor vielen Jahren in einem Kommentar die Frage aufgeworfen worden sein, ob denn (in den Worten eines Vorschulkindes zu seiner Mutter) die beiden Jungs ein Liebespaar wären.

“There is no such thing as a free lunch”. Der Satz ist so einfach, dass man denken würde, auch Sozialisten verstehen ihn. Milton Friedman hat den Satz geprägt, um die Grundlüge der sozialistischen Gerechtigkeitsphantasie zu verdeutlichen: Nichts ist umsonst.

Wenn man Geld an einer Stelle ausgibt, dann kann man es nicht mehr an einer anderen Stelle ausgeben (oder es fehlt an einer anderen Stelle). Und das Geld, das man an einer Stelle ausgibt, das muss an einer anderen Stelle erwirtschaftet werden. Das weiß eigentlich jeder aus seinem täglichen Leben.

Nur: Wenn diese Offensichtlichkeit auf die Ebene von Staaten verlegt und mit Begriffen wie „Umverteilung“ vermengt wird, dann verschwindet plötzlich alle Klarheit. Dann gibt es plötzlich Leute, die denken, Geld komme vom Staat und „der Staat“ beziehe „sein“ Geld aus Quellen, die nie versiegen und unendlich tief sind.

Für Linke ist die Welt eine einfache. Und für manche Ökonomen ist sie das auch. Christoph Trebesch und Manuel Funke gehören zu den Ökonomen, für die die Welt so einfach ist, dass sie auch einfache Ergebnisse verbreiten:

Die Finanzkrise ist verantwortlich für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa. Das behaupten sie allen Ernstes, und die Verschwörung hinter dieser „Pseudo-Theorie“, die haben wir schon an anderer Stelle ausreichend kritisiert.

Hier wollen wir die verwunderlichen Ausführungen von Trebesch und Funke, die beide im Newsletter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft in Form eines „wirtschaftspolitischen Beitrags“ machen, zum Anlass nehmen, um die neuerdings wieder so beliebte Mythenbildung über das Dritte Reich durch die Wirklichkeit zu behindern.

BERLIN. Die Bundesregierung hat die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg mit zweistelligen Millionenbeträgen gefördert. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen hervorgeht, unterstützte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Aufständischen mit 40,6 Millionen Euro.

Im Jahr zuvor waren es 48 Millionen. Für das laufende Jahr sind Ausgaben von 35,5 Millionen Euro veranschlagt. Diese kommen nach Auskunft der Regierung insbesondere der Syrischen Regierungskoalition (SOC) und der Syrischen Verhandlungskommission (SNC) zugute.

Friesen fordert Stop der deutschen Zahlungen

BERLIN. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihre Forderung nach einer Frauenquote für die Abgeordneten des Bundestags bekräftigt. „Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30 Prozent ist für das Jahr 2018 beschämend“, schrieb die Ministerin auf Twitter. „Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber, etwas zu tun“, lautet ihre Schlußfolgerung.

Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30% ist für das Jahr 2018 beschämend! Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber etwas zu tun. #quote https://t.co/0o3LujXyv7

— Katarina Barley (@katarinabarley) September 18, 2018

Dem Spiegel sagte sie, dies sei „ein fatales Signal für die Gleichstellung von Frauen in unserem Land“. Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion in einer Resolution verlangt, die „Frauenfrage“ zum zentralen Thema einer Wahlrechtsreform zu machen.

Vorstoß in Rheinland-Pfalz vor Gericht gescheitert

GENF. Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hält die Bezeichnung Flüchtlingskrise in Europa für übertrieben. „Wir reden die ganze Zeit über eine Flüchtlingskrise in Europa, die so gar nicht existiert“, sagte er dem Handelsblatt.

Echte Flüchtlingskrisen gebe es im Libanon, in Pakistan, in Kenia oder in Kolumbien. „Aber Europa ist besessen von einer Krise, die einer verzerrten politischen Wahrnehmung entspringt.“

Gegen Asylzentren in Afrika

GÖTEBORG. Die schwedische Staatsanwaltschaft will Elin Ersson, die Ende Juli die Abschiebung eines vorbestraften Afghanen verhindert hatte, vor Gericht bringen. Die junge Studentin soll unter anderem wegen Verletzung des schwedischen Luftfahrtgesetzes anklagt werden, berichtete der TV-Sender SVT. Eine längere Voruntersuchung der Polizei sei abgeschlossen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, ihre Aktion sei „objektiv eine Straftat“ gewesen. Der 21jährigen droht nun eine Geld- oder eine bis zu sechsmonatige Haftstrafe.

Um die Abschiebung eines 26 Jahre alten und eines 52jährigen Afghanen zu verhindern, hatte sich die Studentin am 23. Juli in das Flugzeug begeben, mit dem die Männer in ihre Heimat geflogen werden sollten. Das Ticket hierfür war von der linken Gruppe „Sitzstreik in Göteborg“ finanziert worden. Der jüngere der beiden Männer wurde jedoch kurzfristig mit einem anderen Flug abgeschoben.

Der linksgrünen Meinungselite wird oft vorgeworfen, sie würde sich den Lebenswirklichkeiten entziehen, die sie der Mehrheitsgesellschaft aufoktroyieren möchte. Die Autorin und Journalistin Caroline Rosales hat sich in der Berliner Morgenpost nun ganz offen zu ihrem Elfenbeinturm-Lebensstil bekannt.

Sie gesteht: „Mein Sohn geht auf eine Privatschule.“ Allerdings betont sie, daß dies „nicht das Ergebnis elitären Denkens“ sei. Der Grund dafür, daß sie ihren Sprößling auf die Privatschule schickt, sei auch nicht etwa der hohe Migrantenanteil an den staatlichen Bildungseinrichtungen. „Nein, im Gegenteil, etwas mehr kulturelle und internationale Einflüsse wären ja schön“.

Angst vor AfD-Wählern

Der Hurrikan „Florence“ hatte am vergangenen Freitag die Küste von North Carolina erreicht. Mittlerweile ist er zum Tropensturm herabgestuft worden. Dennoch hat er in Teilen des Küstengebiets Verwüstungen durch massive Regenfälle, Überschwemmungen und Stromausfälle gesorgt. Auch 32 Tote sind nach bisherigen Daten in North und South Carolina sowie in Virginia zu beklagen.

Für liberale politische Kommentatoren und Medien war die Sache klar: Der Hurrikan konnte solche Schäden anrichten, weil US-Präsident Donald Trump dies billigend in Kauf genommen hat. „Ein weiterer Hurrikan wird unsere Küste verwüsten, und Trump ist sein Mittäter“, lautete die Schlagzeile der angesehenen „Washington Post“ am 11. September.

Bei der von der Verkehrsministerkonferenz beschlossenen Überprüfung von Messstellen zur Schadstoffbelastung in der Luft ist es zu ersten Beanstandungen gekommen.

Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet.

Demnach hat der Deutsche Wetterdienst im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums zusammen mit dem TÜV und den zuständigen Behörden vor Ort die Lage von Messstationen in ausgewählten Städten in Nordrhein-Westfalen überprüft, etwa in Düsseldorf, Köln, Düren, Bochum und Aachen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ließ am Montag keinen Zweifel: Der Skandal um zu Unrecht erteilte Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) benötigt noch immer eine vollumfängliche Aufarbeitung. „Bremen ist keine Bagatelle“, bekräftigte er im Presseclub Regensburg – und widersprach damit jüngsten Medienberichten, die ein gänzlich anderes Bild von den Versäumnissen in der Bremer Außenstelle gezeichnet hatten.

Immer häufiger hieß es, die ehemalige Behördenleiterin Ulrike B. sei lediglich das Opfer einer Rufmordkampagne geworden. „Der Riesen-Bamf-Skandal war höchstens ein Skandälchen“, kommentierte etwa die Zeit. Die Mißstände hätten sich als weit geringer erwiesen als zunächst angenommen. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Ulla Jelpke, forderte gar eine öffentliche Entschuldigung von Seehofer für seine „unverantwortliche Panikmache“.

ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat sich gegen Abschiebungen ausgesprochen und gefordert, weitere Einwanderer aufzunehmen. „Wir müssen nicht über Flüchtlinge reden, sondern über Zuwanderung. Wir müssen nicht Menschen abschieben, sondern anwerben“, sagte Ramelow der NZZ.

In Thüringen gingen in Kürze 340.000 Personen in Rente. „Ich fliege im kommenden Frühjahr nach Vietnam und versuche junge Vietnamesen nach Thüringen einzuladen. Ich werbe um Ukrainer, Rumänen und Bulgaren“, kündigte der Linkspartei-Politiker an. „Es ist doch absurd, wenn wir jetzt von überall her Menschen zurückzuholen versuchen, die wir zuvor sinnloserweise abgeschoben haben.“

Zahlen widerlegten Flüchtlingskrise

Es gibt Schulen, die sich als Ort des Lernens verstehen. Den Schülern Wissen zu vermitteln, ihnen das geistige Handwerkzeug mit auf den weiteren Lebensweg zu geben, ist ihr Auftrag. Lesen, rechnen und schreiben. Später die Sprachen anderer Länder, Naturwissenschaften, die schönen Künste, Geographie und das Anleiten zum selbständigen Lernen und geistigen Arbeiten.

Daneben gibt es aber auch Schulen, die sich eher als ganzheitliche Erziehungsanstalten begreifen. Hier soll nicht nur der Geist gebildet werden, sondern auch der Charakter. Das Formen der Schüler zu anständigen und wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft hat oberste Priorität. Die Evangelische Schule Köpenick im Berliner Südosten ist eine solche Haltungsschmiede.

von Michael Brückner

Ein Passant fand den leblosen Körper des 32-Jährigen am Nachmittag auf einer Treppenanlage beim Abteiberg-Museum in einer Blutlache. Nun ist klar: Es handelt sich um HoGeSa-Mitbegründer Marcel K. Haben Merkels Gäste wieder zugeschlagen?

Mönchengladbach, Stadtzentrum, am späten Mittwochnachmittag, 19. September 2018: Gegen 17 Uhr entdeckt ein Passant auf einer Treppenanlage etwa zwanzig Meter vor dem Museum Abteiberg an der Abteistraße eine leblose Person mit Stichverletzungen in einer Blutlache. Er wählt den Notruf.

Das europäische Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ kann nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch dann vergeben werden, wenn Fleisch von rituell ohne vorherige Betäubung geschlachteten Tieren stammt.

Dafür sprach sich Generalanwalt Nils Wahl am Donnerstag in einem Verfahren aus, in dem ein französischer Verband eine solche Kennzeichnung für als „halal“ beworbene Hacksteaks verbieten lassen will. (Az. C – 497/17)

Der Verband verlangte ein Verbot für Fleischprodukte, die von Tieren stammen, die ohne vorherige Betäubung geschlachtet wurden. Die zuständige französische Behörde lehnte dies ab. Ein Verwaltungsgericht legte im Berufungsverfahren die Frage dem EuGH vor.

Ein Beben geht durch die SPD. Die Empörung über die Ablösung und anschließende Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist groß. So sagte beispielsweise die SPD-Vizechefin Malu Dreyer an die Adresse des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU), er "belohnt eine Verfehlung mit einer Beförderung". Kanzlerin Angel Merkel (CDU) wird vorgeworfen, keine Autorität und Einfluss auf ihren Innenminister und Vorsitzenden ihrer Schwesterpartei zu haben. Doch der Entscheidung im Fall Maaßen hat auch die SPD-Chefin Andrea Nahles zugestimmt. Und nicht nur das.

Fall Maaßen  - Schönreden in den Medien

von Pierre Lévy, Paris

Der hat nämlich gerade für den amerikanischen Sender CNN eine Kolumne veröffentlicht, in der er die führenden westlichen Politiker - und insbesondere Washington - einlädt, zu "intervenieren", nämlich gegen den ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorzugehen. Der Text schließt mit der ziemlich strammen Aufforderung: "Wir müssen ihn stoppen. Jetzt."

Die New York Times hat ihre Leser am Montag dazu aufgerufen, ihr Fälle politischer Desinformation zuzutragen. Im Vorfeld der Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat die Zeitung ein Online-Formular veröffentlicht, in dem man Links und Screenshots einfügen kann, um sie der New York Times zukommen zu lassen. Die Zeitung sucht nach "Fehlinformationen", mit denen "Wähler verwirrt, irregeführt oder beeinflusst" werden sollen.

Die Hamburger Schulbehörde hat vor einer Internetplattform der AfD-Bürgerschaftsfraktion gewarnt, auf der angebliche politische Indoktrinationen in Klassenzimmern gemeldet werden sollen.

„Die neue Internetplattform lehnen wir ab! Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert“, sagte Behördensprecher Peter Albrecht am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Unabhängig davon prüfen wir, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden.“

Auf dem Internetportal bietet die AfD seit Donnerstag Schülern und Eltern über ein Kontaktformular die Möglichkeit, sich mit ihren Beschwerden an die Fraktion zu wenden.
Ach, die dürfen das nicht? Aber umgekehrt ist es mehr als korrekt?

von Andreas Richter

Die Bundesregierung hat für das, was sie als ihr "Stabilisierungsengagement" für Syrien bezeichnet, seit 2011 216,6 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der AfD hervor, über die am Dienstag die dpa berichtete. In diesem Jahr werden demnach 35,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld fließt hauptsächlich an die syrische Opposition, konkret an die Syrische Regierungskoalition (SOC) und die Syrische Verhandlungskommission (SNC).

Marine Le Pen veröffentlichte die Anordnung auf Twitter. "Dafür, dass ich die Schrecken des Islamischen Staates durch die Tweets verurteilte, schickt mich die sogenannte 'Justiz' zur psychiatrischen Untersuchung. Wie weit werden die gehen?!", schrieb die empörte Politikerin auf Twitter. Sie bezeichnete die Anordnung als "Halluzination" und fügte hinzu, "dieses Regime" mache ihr langsam Angst.

Damit kehrt der Sender dem Multi-Kulti und der Integration, die er vor Kurzem noch förderte, womöglich den Rücken. Dem Vertrag zufolge sollte der Staatssender es allen klarmachen, dass die dänische Gesellschaft auf den Grundsätzen der Demokratie basiert und christliche Wurzeln hat, wobei die vorigen Vertragsversionen die Förderung der Integration in die dänische Gesellschaft betonten.

Dass die SPD so gut wie weg vom Fenster ist, ist so ziemlich allen klar denkenden Menschen in Deutschland klar. Nur, dass sie sich so schnell selber ins Aus schießt war nicht so sicher. Hier eine Aussage, die das ganze Drama der einstigen Volkspartei verdeutlicht:

Chemnitz – Nur knapp 200 Chemnitzer kamen am Montagabend zum Bürgerdialog über Sicherheit. Ob die geringe Beteiligung am nachlassenden politischen Interesse der Chemnitzer Bürger liegt oder eher am politischen Personal, das von SPD-OB Barbara Ludwig angeschleppt wurde, ist offen.

Beim letzten Sachsengespräch mit Ministerpräsident Michael Kretschmer hatten sich noch 600 Zuhörer gedrängt und den CDU-Mann kräftig in die Mangel genommen. Chemnitz SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, die sich offen gegen ihrer Bürger stellte, wurde ausgebuht (jouwatch berichtete).

Der tatverdächtige, abgelehnte Asylbewerber Yousif A. ist gestern freigelassen worden, trotz ungeklärter Identität. Über den Tathergang gibt die Staatsanwaltschaft immer noch nicht alle Details bekannt. Sollen hier die Bürger mal wieder veräppelt bzw. im Unklaren gelassen werden?

Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher der AfD, erklärt dazu:

„Der genaue Tathergang wird weiter hartnäckig von der Staatsanwaltschaft verschwiegen. Von den beiden anderen schwerverletzten Opfern hören wir nichts. Sind sie noch am Leben? Können sie zum Tathergang aussagen? Auch die sonst so sensationshungrigen Medien schweigen – Zufall? Mich beschleicht das Gefühl, den Bürgern soll die ganze brutale Wahrheit vorenthalten werden. Immerhin wurde Daniel H. in der Nähe eines Bankautomaten erstochen.

Den Verlust der inneren Sicherheit und die Kapitulation des Rechtsstaates können die Bürger live in den sozialen Netzwerken mitverfolgen. Gefühlt täglich ist dort mittlerweile zu beobachten, wie ein Migranten-Mob Polizisten angreift, diese zu Boden prügelt oder sie – unter Beleidigungen der Angreifer – den Rückzug antreten.

Die deutsche Polizei war über Jahrzehnte eine der angesehensten Institutionen des Landes. Kaum eine Behörde konnte ihr in Bezug auf Glaubwürdigkeit und Reputation innerhalb der Bevölkerung das Wasser reichen. Doch seit Merkles Grenzöffnungen wird die totale Überforderung der Polizei immer deutlicher. Wie weit diese Kapitulation des Rechtsstaates bereits fortgeschritten ist, wird im Spiegel-Beststeller »Die Destabilisierung Deutschlands – Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit« erschreckend deutlich dokumentiert.

Kaum einer hat mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Maaßen wurde mit einem Tritt in den Hintern nach oben befördert, damit er dort auch seine Klappe hält. Angela Merkel hat damit einen weiteren, gewichtigen Kritiker ihrer katastrophalen Politik mundtot gemacht. Stalinistische Säuberungen nannte man das früher, nur dass die Kaiserin heute natürlich zu viel perfideren Mitteln greift, um ihre Macht zu erhalten. Doch mit dieser politisch motivierten Personalentscheidung wird mit Sicherheit keine Ruhe im Land einkehren, Seehofer aber bei der Bayernwahl die Quittung erhalten. Und Angela Merkel wird weiter mit dem eisernen Besen durch ihre Reihen fegen, sollte sich neue Kritik gegen ihre bürgerfeindlichen Bestrebungen erheben.

Laut Eintracht-Frankfurt Präsident Peter Fischer ist sein Fußballverein ein Hort hehrer Werte, in dem kein Platz für „Ausgrenzung und Menschenverachtung“ ist. In der südfranzösischen Millionenmetropole Marseilles scheint man anderer Meinung zu sein. Dort hat die zuständige Präfektur sämtliche Fans des Klubs im Vorfeld des Europacup-Spiels bei Olympique Marseille am Donnerstag (18.55 Uhr) aus dem Stadtgebiet verbannt. Das berichtet hessenschau.de

Das Aufenthaltsverbot gelte von 8 bis 24 Uhr – also bereits zehn Stunden vor dem Anpfiff. Betroffen ist laut französischer Behörden jeder „der sich darauf beruft, Fan von Eintracht Frankfurt zu sein bzw. sich als solcher durch sein Verhalten zu erkennen gibt“. Bei Verstößen drohen Haft- und empfindliche Geldstrafen. Die Amtsbezirke in Frankreich haben das Recht Aufenthaltsverbote für bestimmte Gruppen zu erlassen, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Das Europacupspiel zwischen der Eintracht und Olympique gelte demnach als „Hochrisikospiel“. Die Frankfurter Fans gelten als links und gewalttätig.

Wird auch der „schutzsuchende“ Eric X. von der deutschen Justiz geschützt? In erster Instanz war der Ghanaer im Oktober 2017 wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Doch das Urteil gegen den brutalen Vergewaltiger von der Siegaue wurde jetzt teilweise aufgehoben. Kein Einzelfall – wie ein Blick in andere Urteile offenbart.

Der BGH hatte eine mögliche psychische Störung beim Täter moniert, die ihn schuldunfähig gemacht haben könnte. Aber dies soll bei der Tatausführung keine Rolle gespielt haben, hatte es seinerzeit im Urteil geheißen. Jetzt spielt sie plötzlich doch eine Rolle. Eric X. soll an einer „dissozialen Persönlichkeitsstörung“ leiden und sei daher vermindert schuldfähig. „Wir müssen eine neue Strafe finden“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Reinhoff am Dienstag beim zweiten Prozess vor der 3. Großen Strafkammer des Bonner Landgerichts.

Dass die SPD ultimativ den Rücktritt von Hans-Georg Maaßen gefordert hat, geht für die Partei komplett nach hinten los: Dafür ist jetzt ein SPD-Staatssekretär seinen Job los. Denn Maaßen rückt dorthin auf, und dafür muss nun der Sozialdemokrat Gunther Adler gehen. Subtiler hätte sich Horst Seehofer nicht rächen können.

Auf seiner Pressekonferenz betonte der Innenminister sogar, dass das alles mit SPD-Chefin Andrea Nahles abgesprochen sei. Er habe das schriftlich vorgelegt, und Merkel sowie Nahles hätten dem zugestimmt. Die 48-Jährige steht nun in ihrer Partei völlig blamiert da – und die tobt. Denn den Sozialdemokraten hat der CSU-Chef eine richtig lange Nase gedreht.

Der britische Journalist und Schriftsteller James Delingpole hat in einem Artikel seine Eindrücke zu den Entwicklungen in Deutschland geschildert. Nicht nur er fürchtet, es könnte zu einem Bürgerkrieg kommen.

„Es wird einen Bürgerkrieg in Europa geben“, das habe ihm ein deutscher Politiker, dessen Namen er aus guten Gründen nicht nennen werde, bei einem Gespräch gesagt. Der Politiker habe nur das ausgesprochen, was viele Menschen ihm gegenüber hinter verschlossenen Türen geäußert hätten. „Ich war mehrere Wochen in Deutschland. Ich habe die Menschen und die Stimmung beobachtet, nachdem Angela Merkel 3 Millionen Einwanderer – die meisten von ihnen kämpfende – Männer aus muslimischen Ländern eingeladen hat.“ Die Zahl 3 Millionen sei höher als die von den deutschen Behörden offizielle Zahl von 1,5 Millionen. Doch er habe eine Quelle, die ihm bestätigt habe, dass sie eher der Realität entspreche.

Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic beschreiben in einem „Welt“ Artikel, wie sie das Bundesamt für Verfassungsschutz neu organisieren wollen. Es soll nach ihrem Willen eine Zweiteilung geben: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ und ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“. So sollen die Bürger in unserem Land vollumfänglich „geschützt“ werden.

„Was diese Grünen linksgedrehten Politiker wollen, ist nichts anderes als die totale Überwachung kritischer Bürger – eine Stasi 2.0 wird hier geplant, mit allem was dazu gehört!“, so Alice Weidel zu den grünen Bestrebungen.

Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt – solange, bis ein Nachfolger gefunden ist. Denn wer neuer Präsident des Verfassungsschutzes werden soll, steht noch nicht fest, sagte Innenminister Horst Seehofer soeben auf einer Pressekonferenz. Er werde „nicht überhastet, sondern nach gründlicher Überlegung“ die Position besetzen, sagte der CSU-Chef.

„Ich möchte den Nachfolger zeitnah finden – habe aber noch keinen Namen im Kopf“, betonte Seehofer. Dies könne auch erst nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober geschehen. Über einen Nachfolger habe er mit Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD) „nicht gesprochen, es ist auch kein Name gefallen“. Alle in den Medien genannten Namen gehörten in den „Bereich der Spekulation“.

Am 12.09.2018 hat das Europaparlament die Einführung von Uploadfiltern beschlossen.

Unter dem Deckmantel des Urheberrechts wird in Wirklichkeit eine Internet Zensur  Maschine aufgebaut, die darüber entscheidet, was im Internet veröffentlicht werden darf und was nicht, was zur Folge haben wird, dass Kanäle wie beispielsweise Schrang TV in null Komma nix verschwinden werden.

Ein Datum, welches als einer der schwärzesten Tage des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wird, ist der 11.12.2018, denn dort soll der UN-Migrationspakt beschlossen werden. Dieses umfassende Umsiedlungsprogramm wurde auch von Kanzlerin Merkel mit vorangetrieben.

Der Gründer einer griechischen Nichtregierungsorganisation (NGO) ist am Mittwoch auf der Insel Lesbos unter dem Verdacht illegaler Flüchtlingshilfe festgenommen worden. Panos Moraitis von der Flüchtlingshilfsorganisation ERCI (Emergency Response Centre International) habe sich nach drei Wochen Fahndung den Behörden gestellt, erklärte die Polizei. Sie stuft die Organisation der Flüchtlingshelfer als „kriminelles Netzwerk“ ein. Moraitis soll am Freitag vor einem Richter erscheinen.

Bereits im August waren mehrere ERCI-Aktivisten festgenommen worden: die in Berlin lebende syrische Flüchtlingshelferin Sarah Mardini – die Schwester der Olympia-Schwimmerin Yusra Mardini – sowie der deutsch-irische Aktivist Sean Binder und der Grieche Nassos Karakitsos. Sie sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft.

Der von der Trump-Regierung vorgesehene Plan, die US-Politik in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge zu revidieren, ist längst überfällig.

Laut Medienberichten wird die neue Strategie – die Anfang September vorgelegt werden soll und die auf bislang geheim gehaltenen Informationen des US-Aussenministeriums basiert – in einem ersten Schritt die Anzahl der von der UN als „Flüchtlinge“ definierten Palästinenser von bislang fünf Millionen auf 500.000 verringert werden und damit die Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) widerlegen. Diese Zahlen der UN schließen auch Nachkommen (nicht nur Kinder, sondern auch Enkelkinder und Urenkel) von Palästinensern in der ganzen Welt mit ein, die nie auch nur einen Fuß ins Land Israel, den Gazastreifen oder die Palästinensischen Autonomiegebiete gesetzt haben. Ein weiterer Teil des neuen Plans wird offenbar auch die Ablehnung des sogenannten „Rückkehrrechts“ der Palästinenser für Flüchtlinge und deren Nachkommen nach Israel beinhalten.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini will seinem deutschen Kollegen Horst Seehofer bei der Flüchtlingsfrage nicht entgegen kommen und somit im bayerischen Landtagswahlkampf unterstützen. Dort halte er fest zu seinen »Freunden von der AfD«.

Italiens Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini ließ einem Bericht des Nachrichtenmagazin »Spiegel« Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übermitteln, er werde ihm nicht durch nettes Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage im bayerischen Landtagswahlkampf helfen. Dort gehöre seine Unterstützung voll der AfD.

Viele tausend Schwarz-Afrikaner sind in den letzten Jahren als Immigranten illegal nach Deutschland gekommen, und der Strom reißt nicht ab. Nach den demokratiefernen Gepflogenheiten des Merkel-Regimes werden sie, auch wenn ihnen kein Asylrecht zusteht, überwiegend im Land bleiben. Sollen sie, können sie, ja wollen sie überhaupt integriert werden? Diese Fragen, die man nicht diskutiert, setzen logischerweise voraus, dass man sich zuvor über die Besonderheiten der schwarzafrikanischen Rasse im Unterschied zu den Weißen bekannt macht. Denn nur wenn man die Menschen versteht, kann man sich in der richtigen Weise zu ihnen verhalten.

von Herbert Ludwig

Am 20. August 1968, um 23.11 Uhr, wurden auf dem Radarschirm des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) die ersten sowjetischen Glitzer im Luftraum Prag gesichtet. Ein russisches Flugzeug täuschte dem dortigen Flugplatz einen „Luftnotfall“ vor und bat um Landeerlaubnis. Tatsächlich waren es mehrere Maschinen, die schwerbewaffnete KGB-Truppen beförderten. Die Okkupation der CSSR hatte begonnen.

von Friedrich-Wilhelm Schlomann

Unvergesslich sind die Bilder, wie Sowjetpanzer und Einheiten des Warschauer Paktes gegen die aufgebrachte Bevölkerung blutig vorgingen und die Reformbewegungen in der Tschechoslowakei gewaltsam beendeten. Bereits Ende Mai hatte der DDR-Staatssicherheitsminister Erich Mielke indirekt mit einem Einmarsch gedroht mit den Worten: „Der Kampf gegen die Konterrevolution ist eine internationale proletarische Pflicht.“

Bei der öffentlich zelebrierten Geschlechtergerechtigkeit handelt es sich um eine Art Tulpenmanie, bei der immer buntere und exquisitere Forderungen aufgestellt werden und der Preis in Form von Übergriffen auf die gesellschaftliche Norm grundlos unaufhörlich ansteigt. Die neueste Gendertulpe präsentiert nun der Online-Gesundheitsdienst Healthline, der immerhin zu den 500 größten Internetseiten der Welt zählt und beschloss, im Namen der Genderinklusivität sämtliche Sexualorgane geschlechtsneutral umzubenennen.

Healthline wird monatlich imposante 100 Millionen Mal aufgerufen und so bekam sicherlich auch der Artikel mit dem Titel „LGBTQIA Safe Sex Guide“ („LGBTQIA Ratgeber für sicheren Sex“) eine ordentliche Portion Aufmerksamkeit unter der vermutlich überwiegend weiblichen Kundschaft des Portals.

In der Hamburger Handelskammer wird über den Vorschlag gesprochen, eine Kommission zu bilden, die untersucht, wer in der Hamburger Handelskammer und der Kaufmannschaft „zu den Profiteuren und Systemgewinnern der NS-Gewaltherrschaft“ gehörte. Das Plenum der Handelskammer wird dazu zeitnah eine Entscheidung treffen, berichtet die „Welt“.

Damit wird ein Thema angegangen, um das in der Vergangenheit ein großer Bogen gemacht wurde. Im Kern geht es um die Ausplünderung der jüdischen Kaufleute im Verlauf der NS-Diktatur und der damit verbundenen „Arisierung“.

An ein normales Leben ist für die Opfer nicht zu denken: Gut anderthalb Jahre nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn können die junge Frau und ihr Freund nach eigenen Angaben nur schwer ihren Alltag meistern. Der Täter, der das Paar aus Süddeutschland in jener Nacht überfiel, ist zwar verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil teilweise aufgehoben. Seit Dienstag muss das Bonner Landgericht klären, ob der abgelehnte Asylbewerber aus Ghana bei der Tat vermindert schuldfähig war.

Die neusten Enthüllungen Moskaus zum Absturz von Flug MH17 belasten die ukrainische Regierung und bringen auch das mit der Untersuchung betraute internationale Ermittlerteam JIT (Joint Investigation Team) in Erklärungsnöte. Die Maschine der Malaysia Airlines befand sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur, als sie am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abstürzte. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Westliche Regierungen machen Russland für den Absturz verantwortlich. Moskau weist diese Vorwürfe zurück.

Die Afrikanische Union (AU) hat Italiens Innenminister Matteo Salvini wegen seines „Sklaven“-Kommentars scharf kritisiert. Die AU sei „fassungslos“, heißt es.

„Es ist die Sicht der Afrikanischen Union, dass Beschimpfungen nicht die Herausforderungen lösen werden, mit denen Afrika und Europa konfrontiert sind“, teilte das Bündnis afrikanischer Staaten mit. Die AU rief den Politiker am Dienstagabend auf, seine „abfällige Bemerkung“ zurückzuziehen.

Während einer EU-Konferenz zur Migration in Wien hatte Salvini am Freitag den luxemburgischen Innenminister Jean Asselborn für den Vorschlag kritisiert, wegen der alternden Bevölkerung brauche Europa Migranten.

Darauf sagte Salvini: „Vielleicht ist dies in Luxemburg nötig; in Italien haben wir das Bedürfnis, unseren Kindern zu helfen, weitere Kinder zu haben, nicht neue Sklaven zu haben, um die Kinder zu ersetzen, die nicht mehr geboren werden.“

Er hatte im Internet kinderpornografisches Material an über 30 Kontakte im In- und Ausland verschickt, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Dafür wurde der Deutsche mittlerweile zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Im Zuge von Ermittlungen gegen den 38-Jährigen aus dem baden-württembergischen Landkreis Waldshut-Tiengen hat die Polizei auch den Kinderporno-Ring gesprengt.

Die 53-jährige Organspenderin, die im Jahr 2007 an einem Schlaganfall starb, wusste nichts von ihrer Erkrankung. Standarttests, die vor der Organentnahme durchgeführt wurden, zeigte die Erkrankung ebenso nicht an. Deswegen wurden ihre Lungen, Nieren, Leber und Herz transplantiert. Nun wird vermutet dass die Organspenderin Mikrometastasen hatte, die zu klein waren, um entdeckt zu werden.

"In der Aufregung wurde daraus irgendwie: Bert und Ernie sind schwul", so der Autor. "Das ist ein Unterschied." Er wolle die Puppen aus der Kindersendung nicht auf eine sexuelle Orientierung festlegen.

In einem jüngst veröffentlichten Text auf seinem Blog „Sultan Knish“ hat der in Israel geborene und in New York City lebende Autor Daniel Greenfield scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit gewalttätigen Asylbewerbern aus Afghanistan geübt. Zudem hat Greenfield vor dem Hintergrund mehrerer schwerer Straftaten und der geringen Zahl an Abschiebungen Fragen nach allfälligen Verbindungen der deutschen Regierung zu den radikal-islamischen Taliban aufgeworfen.

„Steckt Deutschland mit islamischen Terroristen unter einer Decke?“, fragt der Blogger bereits in der Überschrift zu seinem Text. In weiterer Folge deutet er an, dass die Regierung in Berlin Taliban-Kämpfern und islamischen Extremisten möglicherweise bewusst ein ruhiges Hinterland in Deutschland eröffnen könnte.

Schon seit Monaten drängt der polnische Präsident Duda die USA dazu, eine ständige US-Militärbasis in seinem Land aufzubauen. Zwei Milliarden US-Dollar hatte Duda bereits im Mai angeboten, um sich am Bau eines Stützpunktes zu beteiligen. Ein weiterer Regierungsangehöriger, der lieber anonym bleiben wollte, stellte sogar weitere Zahlungen an Washington in Aussicht, wenn der Bau dann tatsächlich beginnen würde.

Vor dem Beginn des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur (Tag der Sühne) griff der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Hörer und wählte den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Netanjahu drückte sein Beileid im Namen Israels über den Tod der Insassen einer abgeschossenen russischen Militärmaschine in Syrien aus. Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, dass der Abschuss die Folge einer Verkettung unglücklicher Umstände war. Vor drei Jahren initiierten Russland und Israel eine Hotline, um Zusammenstöße in Syrien zu verhindern.

Hamburg/Bochum – Deutschland soll angeblich trotz Flüchtlingswelle so sicher sein wie nie. Schuld an dem Gefühl der Unsicherheit hätten alleine die Medien und vor allem die Kritiker der Flüchtlingspolitik. Zu diesen Ergebnissen sind der Medienforscher Thomas Hestermann (Macromedia-Hochschule Hamburg) und der Kriminologe Thomas Feltes (Uni Bochum) gekommen. Mit sophistischen Zahlenspielen versuchen scheinbar beide die Aussage von AfD-Fraktionschefin Weidel zu widerlegen. Die hatte am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes konsterniert festgestellt: „Die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschärft. Eine blutige Entwicklung setzte sich fort“

Thomas Hestermann kommt laut einem Bericht von infranken.de zu einem ganz anderen Schluss: „Das Land ist trotz Flüchtlingswelle insgesamt sicherer geworden. Es ist so sicher wie lange nicht mehr – aber es fühlt sich für viele nicht so an.“

Die Auflösung des Rechtsstaats durch die Kanzlerin ist in ein neues Stadium getreten. Sie muss den Chef des Verfassungsschutzes, der es gewagt hat, ihr zu widersprechen, selbst abservieren.

Die Drecksarbeit hätte eigentlich die SPD erledigen sollen. Aber obwohl sich die führenden Genossen ganz gewaltig ins Zeug gelegt haben und immer neue „Gründe“, einer fadenscheiniger als der andere, ins Feld geführt haben, weshalb Maaßen unbedingt gehen müsse, lieferten sie nicht das gewünschte Ergebnis. Innenminister Seehofer, der als einziger Maaßen rechtsgültig entlassen kann, blieb hart, weil ihm klar war, dass er als Nächster fallen würde, wenn er Maaßen aufgibt. Als das Krisengespräch am letzten Donnerstag ergebnislos auf den kommenden Dienstag verlegt wurde, standen Merkels willige Helfer bei der Presse bereit, um zu verkünden, was von Maaßen bis dahin erwartet wurde: Er solle selbst zurücktreten. Angeblich könnte er nur so das Gesicht wahren. Der Verfassungsschutzchef scheint zu so einer Selbstzerstörung nicht bereit gewesen zu sein. Deshalb blieb Kanzlerin Merkel nichts anderes übrig, als selbst tätig zu werden.

„Überfremdung“ ist laut Definition ein „politisches Schlagwort, das im deutschen Sprachraum ein scheinbares Übergewicht von als fremd und schädlich bewerteten Einflüssen auf Gesellschaft, Kultur, Nation oder Sprache bezeichnet“. Von links-politischer Seite ein Instrument von „Populisten“. 

Die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin Ludwig will die verunsicherten Bürger mit neuen Maßnahmen vor kriminellen Migranten schützen. Im Stadtzentrum soll der Rückschnitt von Hecken und anderen Sichtbehinderungen für mehr Sicherheit sorgen. Es werde zudem nach Möglichkeiten gesucht, dass sich weibliche Fahrgäste im ÖPNV wieder sicherer fühlen, berichtet die Freie Presse vom Chemnitzer Bürgerdialog.

Dazu gibt es einen guten Kommentar von Dr. Rolf Weigand, Landtagsabgeordneter der AfD aus Mittelsachsen:

„Heckenschnitt gegen Sexstrolche und Messerstecher – Ich glaube, ich spinne. Entweder will die SPD-Politikerin die Chemnitzer verhöhnen oder sie meint diesen Unfug tatsächlich ernst. Wir erinnern uns: Bereits die Kölner Oberbürgermeisterin empfahl nach den arabischen Sexmob-Attacken im Kölner Bahnhof ‚immer eine Armlänge Abstand zu halten‘. Offensichtlich ist bei einigen ‚Willkommens‘-Fetischisten der Realitätssinn komplett abhandengekommen.

Die Hetzjagd-These von Chemnitz, die Angela Merkel und die Mainstream-Medien verbreiten, bricht immer weiter in sich zusammen. Bei den Demonstrationen und den Gegenaktionen der Antifa gab es laut LKA zusammen insgesamt 158 Geschädigte – darunter lediglich elf Ausländer, wobei hier angezeigte Beleidigungen mitgezählt werden. Das heißt lediglich 6,9 Prozent der Opfer waren Ausländer – 93,1 Prozent Deutsche.

Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft in 163 von Linken und Rechten begangenen Fällen – davon in 32 sogenannten Propagandadelikten, also das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Rund 80 Prozent sollen das mutmaßliche Zeigen des Hitlergrußes betreffen. Insgesamt verfolgen die Ermittler lediglich 41 Strafanzeigen wegen einfacher und schwerer Körperverletzung – auf beiden Seiten.

Mit einem faulen Kompromiss haben CDU, CSU und SPD Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident entmachtet. Er muss seinen Posten räumen. Damit CSU-Chef, Innenminister Horst Seehofer, kurz vor der Bayern-Wahl nicht endgültig sein Gesicht verliert, wird Maaßen auf den Posten eines beamteten Staatssekretärs versetzt. Dort jedoch kann er nicht annähernd die Bedeutung entfalten, die er als Leiter des Geheimdienstes besaß. Im Innenministerium gibt es bereits fünf verbeamtete und drei parlamentarische Staatssekretäre. Maaßen ist nun einer unter neun. 

In der vergangenen Woche tauchte im Internet ein Video auf, das einen angeblichen AfD-Werbestand zeigt. Dort tummeln sich Skinheads, und ein dunkelhäutiger Mann wird durch die Gegend gejagt. Die Darbietung wurde durch das Fernsehteam des Online- Medienangebot „Bohemian Browser Ballett” – ein Format von ARD und ZDF – in Szene gesetzt. Nun können Sie begutachten, was der öffentlich-rechtliche Sender aus Ihren Zwangsgebühren so macht. 

„Bohemian Browser Ballett“ ist ein Satireformat. Der YouTube-Kanal „Bohemian Browser Ballett“ stellt in seiner Beschreibung klar: „Das Browser Ballett ist ein staatlich finanziertes Unterhaltungsangebot für Deutschland. Alle Inhalte entstehen in einem satirischen Kontext und bilden weder Fakten noch Überzeugungen ab.”

von Thabo Nil

"Wir schaffen das!" Die Worte, die Bundeskanzlerin Merkel angesichts des Flüchtlingszustroms der Jahre 2015 und 2016 sprach, erwiesen sich im nüchternen Alltag sehr schnell als Appell an die Bevölkerung und zivilgesellschaftliche Organisationen: "Ihr schafft das!"

Am 4. September rühmte der ukrainische Parlamentspräsident Andrij Parubij öffentlich Adolf Hitler als "die größte Persönlichkeit, die eine direkte Demokratie praktiziert hat". Die Äußerungen hatten zwar medial für einiges Aufsehen gesorgt, jedoch nicht für Aufregung bei der Bundesregierung. Zunächst leugneten Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr, überhaupt etwas von diesen Aussagen zu wissen.

Nach den Vorfällen von Chemnitz und Köthen wird nach dem Interview von Heiko Schrang mit dem jungen Autor Benjamin Kaiser jedem klar, wer die tatsächlichen großen Player sind, die im rasanten Tempo Deutschland in den Abgrund stürzen. Im neuen Video geht es um folgende Themen:

• Warum sich die westliche Welt im freien Fall befindet
• Die Massenmedien feiern die neue Vielfalt und gleichzeitig werden über Jahrhunderte gewachsene Strukturen wie Familie, Glaube und Nation zielgerichtet unterwandert und zerstört
• Warum Menschen mit der falschen politischen Gesinnung durch die Massenmedien öffentlich an den Pranger gestellt werden
• Wie Medienmacher, Politikern und transnationalen Lobbygruppen sich hinter der Fassade demokratischer Selbstbestimmung verstecken.

Allenthalben wird nach Chemnitz und Ähnlichem die Forderung gestellt, der demokratische Rechtsstaat müsse verteidigt werden, gegen die Gefahr von Rechts. Das kommt nicht nur aus dem links-grün-faschistischen Milieu, sondern auch aus SPD und CDU. Wäre es nicht so erbärmlich, müsste man lauthals lachen. Da führt sich der Bock als Gärtner auf.

Das Gerede von “westlichen Werten” ist leiser geworden, denn immer mehr Menschen haben erkannt, um welche Chimäre es sich handelt, nach Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Auch den Jemen sollte man hier nicht vergessen.

Am 7. September 2018 äußerte sich der Verfassungsschutz-Präsident angesichts des Antifa-Videos aus seiner Sicht als Staatsschützer folgend:

Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

(Hans-Georg Maaßen, Präsident BfV)

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

„Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar“, sagte Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, am Dienstag in Nürnberg bei einer Veranstaltung der „Nürnberger Nachrichten“. Die Entscheidung, den umstrittenen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu befördern, belege das einmal mehr.

Die SPD hatte wegen grundsätzlichen Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seine Ablösung als Verfassungsschutzchef gefordert und mit dem Ende der großen Koalition gedroht.

Wer wusste, dass Adolf Hitler mal ein Gutachten über den Antisemitismus verfasst hat, in welchem er von einem Pogrom-Antisemitismus abgeraten hat? Dieses Dokument der Zeitgeschichte wird wohl kaum in einem Geschichtsbuch abgedruckt sein. Im Kontext der freien Meinungsbildung stellen wir das oben genannte Gutachten nachfolgend zur Verfügung, damit sich unsere Leser ein eigenes Bild zu diversen Vorfällen in der deutschen Geschichte machen können.

Gutachten über den Antisemitismus
1919 erstellt im Auftrag seiner militärischen Vorgesetzten