Frauen sind etwas Wunderbares! Ihr Charme, ihre Grazie, ihre Eleganz, ihre Eloquenz und ihre Anmut bezaubern die Männer seit Menschengedenken. Heutzutage gilt das aber nicht mehr uneingeschränkt für alle Frauen. Im aktuellen wokesten und queersten aller Dezennien des grünverstrahlten Kulturmarxismus, den laufenden Zwanziger Jahren, der  Dekade(nzia) der politisch-korrekten Häßlichkeit, entscheiden sich viele totenkopf- und dämonenfratzentätowierte Menschen mit Gebärmutter für ein anderes Frausein.

Dank frühkindlicher Gehirnwäsche in den Institutionen der Verblödung – allgemein Schule genannt – und sportlichem Medikamenten- und Drogenmissbrauch, gepaart mit beträchtlichen Alkoholkonsum, gegangen diese Mensch_Innen zu dem Schluss, “anders” sein zu wollen. Dies schließt ein, alle weißen Männer als Lauch zu betrachen und sie als toxisch-kolonialistisch-patriachal abzulehnen. Westasiatische Machos mit der sprenggürtelbasierten Aussicht auf beruflichen Aufstieg zum Abteilungsleiter über 72 Damen fallen natürlich nicht in letztere Kategorie, sofern sie politisch auf der richtigen Seite der Gesellschaft stehen und eine islamfaschistisch-linke Grundanschaung aufweisen.

Die Ukraine will die Krim nicht mit den Leben zehntausender Menschen zurückerobern, erklärt der Präsident Wladimir Selenskij im Interview mit dem TV-Sender Fox News. Stattdessen würde Kiew eine diplomatische Lösung bevorzugen. Auf die Frage, ob er auf die Halbinsel verzichten würde, um einen Friedensdeal und Waffenstillstand zu erreichen, antwortet Selenskij:

"Ich habe schon erwähnt, dass wir bereit sind, die Krim auf diplomatischem Wege zurückzuholen. Wir können nicht Zehntausende unserer Leute für die Rückkehr der Krim sterben lassen."

Selenskij möchte auch nicht akzeptieren, dass Teile des ukrainischen Territoriums bei Russland bleiben. Kiew würde dies rechtlich nicht anerkennen, was alle Gebiete betreffe, die seit 2014 besetzt seien.

Der Konflikt selbst könne nur diplomatisch gelöst werden. Hierbei komme vieles auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die USA an, meint Selenskij. Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte Putin beeinflussen, da er "viel stärker" sei.

Gestern wurde das aktuelle Bundeslagebild „Gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des Bundeskriminalamts veröffentlicht. Viele Medien haben darüber berichtet und zutreffend wiedergegeben, dass die Gewalt gegen Frauen stark zugenommen hat. Was jedoch – zumindest meines Wissens nach – von so gut wie niemandem berichtet wurde, war der Anteil deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger und der Anteil deutscher und nichtdeutscher Opfer. Daher möchte ich das hier nachholen, der Vollständigkeit halber.

Im Deliktbereich Sexualstraftaten liegt der Anteil deutscher Opfer bei 83,6 Prozent, der Anteil nichtdeutscher Opfer bei 16,4 Prozent. Der Anteil deutscher Tatverdächtiger liegt bei 66 Prozent, der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei 34 Prozent. Im Deliktbereich Häusliche Gewalt beträgt der Anteil deutscher Opfer 68,2 Prozent, der Anteil nichtdeutscher Opfer bei 31,2 Prozent. Der Anteil deutscher Tatverdächtiger beträgt 63,3 Prozent, der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 36,7 Prozent.

In einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy verfassten Beitrag im „Wall Street Journal“ hieß es, eine überbordende Bürokratie sei eine „existenzielle Bedrohung“ für die US-Demokratie.

Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben würden nun unter die Lupe genommen. Um die Kosten zu senken, seien ein massiver Stellenabbau, die Streichung von Subventionen sowie die Aufhebung zahlreicher Regulierungen erforderlich. „Die Wähler haben Donald Trump am 5. November mit einem klaren Mandat für einen radikalen Wandel ausgestattet, und sie verdienen es, diesen auch zu bekommen“, hieß es in dem Artikel.

Eigentlich ist es zum Lachen, wenn Nochkanzler Olaf Scholz, wie andere deutsche (Außen-)Politiker auch, ihre Sätze wie diesen beginnen: “Wir werden nur in Abstimmung mit unseren amerikanischen Freunden…”. Hat es Biden demnach nun auch zuerst mit “Freund Olaf” abgestimmt, dass die Ukraine ab sofort – mit freundlichen Grüßen von Uncle Sam – Moskau bombardieren darf…!? Natürlich nicht. Deutschland ist am Ende immer nur der Nebensache – für die Amis, aber auch für Franzosen oder Engländer; es ist Beistelltisch zur Ablage oder Zahlmeister für alle. Der brave, sinnfreie Sermon kleiner Polit-Zwerge mit ihrer erbarmungswürdigen Unterwürfigkeit wird von den “Freunden” genüsslich bis spöttisch goutiert.

Sprechen ranghohe Politiker aus dem Ausland hingegen einmal Klartext über das inzwischen geistig-moralisch und wirtschaftlich zerrüttete Deutschland, dann taucht die hiesige politische Oberschicht sofort ab. So kennt man die deutsche Politik der Gegenwart: Nichts böses sehen, hören, sprechen. Dank der Grünen und ihrer bereits unter FDJ-Merkel auf den Weg gebrachten Transformations-Agenda nimmt der ausländische Spott über die verrückten Deutschen immer mehr Fahrt auf. Deutschland mutiert globalen zum abschreckenden und damit mahnenden Beispiel. Bei einem Bürgerdialog im US-Bundesstaat Florida ließ es der kommende US-Präsident Donald Trump ordentlich krachen: “Sie haben überall Windräder aufgestellt, und der Wind wehte nicht so stark. Und wenn sie diesen Prozess fortgesetzt hätten, wäre Deutschland jetzt pleite.”

Eine Kommission mit Sachverständigen sei geeigneter als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit „schneidenden Befugnissen“, um Lehren aus der Pandemie-Zeit zu ziehen, sagte Korbmacher dem Podcast „Einspruch“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Ein Bürgerrat, der sich aus repräsentativ nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgern zusammensetzt, sei zur Aufarbeitung ebenfalls das falsche Gremium, so Korbmacher. Seiner Ansicht nach sei es abzulehnen, „dass wir weitere Institutionen einführen, die demokratisch zweifelhaft legitimiert sind“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in den vergangenen beiden Jahren Regelungen in den Corona-Verordnungen von Bayern und Sachsen beanstandet.

Seit dem Ende der Ampel-Koalition gibt das Verhalten von Verkehrsminister Volker Wissing Rätsel auf. Als einziger FDP-Minister zog er es vor, lieber aus seiner Partei auszutreten als die völlig gescheiterte Regierung zu verlassen. Dafür wurde er von Bundeskanzler Olaf Scholz noch zusätzlich zum Justizminister ernannt. Wissing hatte sich immer wieder auf seine Verantwortung gegenüber den Wählern berufen und behauptet, er folge dem Motto: „Erst das Land, dann die Partei.“ Da weder er noch die FDP bislang als besonders prinzipienfest in Erscheinung getreten sind, darf man zumindest Zweifel an dieser Darstellung haben.

Nun mehren sich Berichte, die den Verdacht nahelegen, dass Wissing weniger dem Land dienen wollte (was angesichts des desaströsen Schadens, den die Ampel angerichtet hat, ohnehin absurd ist), sondern dass SPD und Grünen ihm einen Posten als Bundesverfassungsrichter in Aussicht gestellt haben. In der FDP wird sogar gemunkelt, Wissing habe vertrauliche Partei-Interna an Scholz weitegegeben und ihm damit erlaubt, sich auf den Koalitionsbruch einzustellen, den die FDP vorbereitet hatte.

Obwohl er seit Tagen in der Kritik dafür steht, weigert Robert Habeck sich standhaft, seine Anzeige gegen einen Rentner zurückzunehmen, der ihn als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Nicht einmal unter öffentlichem Druck bringt Habeck die Souveränität, den Anstand oder auch nur das wahlkampftaktische Geschick auf, seinen juristischen Feldzug gegen einen völlig harmlosen Mann zu beenden. Allein das zeigt seinen erbärmlichen und niederträchtigen Charakter, der eines Mannes seiner Position unwürdig ist und ihn -zusätzlich zu seiner völligen fachlichen Inkompetenz- völlig für ein hohes Amt disqualifiziert. Am Sonntag hatte er noch dreist gelogen, die Hausdurchsuchung bei dem Rentner sei ja auch wegen antisemitischer Äußerungen erfolgt – was eine völlige Verdrehung der Tatsachen ist: Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte die Aktion bei einem bundesweiten „Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“, vermutlich, damit sie weniger auffällt. Im Durchsuchungsbeschluss war auch nicht von Antisemitismus die Rede, dieser Vorwand wurde erst später nachgeschoben. So gehen sogar grüne Spitzenpolitike der eigenen Regierungspropaganda auf den Leim.

Bei dem Begriff „Schwachkopf“ handelt es sich zudem um eine Bezeichnung, die allein im Bundestag seit Generationen üblich ist, wie „Nius“ dokumentierte. Unter anderem der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer verwendet den Begriff seit Jahren auf Twitter, ohne dass er sich einer Anzeige gegenüber gesehen hätte. Dies ist jedoch beileibe nicht die einzige Petitesse, gegen die Habeck die geballte Staatsmacht aufbietet. Zwischen dem 26. September 2021 und August 2024 hat er 805 (!) Strafanzeigen gestellt.

Drei namhafte Politiker der Partei Die Linke kündigten am Mittwoch, 20. November, in der Bundespressekonferenz die „Mission Silberlocke“ an. Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow haben sich zum Ziel gesetzt, drei Wahlkreise für sich zu gewinnen. So soll es der Partei gelingen, trotz des Verfehlens der 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl auch für die nächste Legislaturperiode in den Bundestag einzuziehen.

Gysi wird demnach in Treptow-Köpenick antreten, Bartsch in Rostock und der Thüringer Noch-Ministerpräsident Ramelow in Erfurt. „Sollte Die Linke ausscheiden aus dem Bundestag, bedeutete das, dass es im Bundestag keine linken Argumente mehr gibt“, sagte Gysi am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Pläne. Das gelte „weder bei der Steuerpolitik noch bei der Sozialpolitik, auch nicht bei der Friedenspolitik, auch nicht bei der Gleichstellung von Frau und Mann und vor allen Dingen bei der Gleichstellung von Ost und West“.

ERFURT. CDU, SPD und das BSW haben sich in Thüringen auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der endgültige Vertrag soll voraussichtlich am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Chefs der drei Parteien müßten sich nur noch auf Details einigen, hieß es nach einer zweitägigen Klausur in Ilmenau, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Jetzt liegt es an den jeweiligen Parteigremien, der Sache zuzustimmen. Das BSW hat bereits angekündigt, die eigenen Mitglieder beim Parteitag am 7. Dezember um Unterstützung für die Koalition zu bitten. Im Gegensatz zum ersten Sondierungspapier soll BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht dem aktuellen Koalitionsvertrag gegenüber aufgeschlossen sein. Auch die Thüringer SPD plane eine Mitgliederbefragung, heißt es von Seiten der dpa.

Ein zerstörtes Untersee-Datenkabel zwischen Deutschland und Finnland hält die europäische Politik seit Anfang der Woche auf Trab. Deutschland vermutet dahinter russische Spionage. „Die Russen waren es“, hallte es in einer ersten Reaktion auch unisono über den Kontinent, als am 26. September 2022 drei Rohre der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 explodierten. Mittlerweile scheint jedoch gesichert, daß es sich beim größten Spionageakt der europäischen Geschichte um die geheime Operation eines ukrainischen Kommandos handelte.

Nach zwei Jahren Recherche berichtet der Spiegel, die Täter identifiziert zu haben und die Details der Operation zu kennen. Dazu habe das Rechercheteam mit Geheimdiensten und Ermittlern, aber auch mit unabhängigen Experten für Tauchgänge und Sprengstoffe gesprochen.

BERLIN. Die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin genoß noch bis vor wenigen Jahren einen guten Ruf. Damit ist es jetzt vorbei. Gewalt, Anarchie und Mobbing stehen an der Tagesordnung. Lehrer lassen sich regelmäßig krank schreiben. Mit einem Brandbrief wendet sich die Schulgemeinschaft an die Öffentlichkeit. Das Kollegium sei „zu 65 Prozent mit bürokratischer Erziehung beschäftigt und nur zu 35 Prozent mit faktenorientiertem Unterricht“, zitiert der Tagesspiegel aus dem Schreiben. Brisant: Auch die Polizei muß häufig anrücken. Erinnerungen an die Zustände in der berühmt-berüchtigten Rütli-Schule werden unweigerlich wach.

Wie schlimm die Zustände tatsächlich sind, berichtet die Schule auf sieben Seiten im Detail. So ist dort etwa vom „respektlosen Verhalten der Schülerschaft während der Pausen und beim Toilettengang“ die Rede. Nicht nur, daß dort nicht besonders gut gezielt wird, sondern unter vielen Schülern herrscht vor allem die Angst, „in kompromittierenden Situationen fotografiert oder gefilmt zu werden“.

Die FDP-Europaabgeordnete und Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat wieder einmal ihren aus Sicht mancher Kritiker geradezu krankhaft aggressiven und vulgären Charakter gezeigt. Seit Jahren hat sie ein mehr als lukratives Geschäftsmodell damit erschlossen, Bürger mit Abmahnungen zu bombardieren, von denen sie sich beleidigt fühlt. Dabei hilft ihr der Rechtsanwalt Alexander Brockmeier, einer der Mitbegründer des zutiefst dubiosen Unternehmens So Done, das sich an der Verfolgung von Bürger, die ihre Politiker kritisieren, eine goldene Nase verdient. Der Anwalt Markus Haintz prangert dies unermüdlich an, zuletzt wieder in einem Beitrag vom Sonntag, in dem er schätzt, dass Strack-Zimmermann mehr als 323.000 Euro (!) mit Hilfe von Brockmeiers Machenschaften eingestrichen haben könnte.

Der Publizist griff Haintz` Artikel auf Twitter auf und fragte zurecht: „Was ist das eigentlich für eine Welt, in der man mit der Tatsache, dass man besonders unbeliebt ist, Geld verdienen kann?“ Das konnte Strack-Zimmermann natürlich nicht einfach stehen lassen, sondern musste sich mit dem Kommentar „Keine, weils Schwachsinn ist. Nicht umsonst kann dieser Schwurbelanwalt nichts beweisen“ einschalten. Sie konnte nicht einfach gelassen und sachlich reagieren, sondern musste Haintz als „Schwurbelanwalt“ diffamieren.

WIEN. Rund 19.000 Menschen gelten in Österreich aktuell als staatenlos. 15.000 davon leben in Wien. Wiederum 12.000 davon sind in der Hauptstadt geboren und haben ihre Staatenlosigkeit geerbt. Diese Gruppe rasch in den Besitz einer österreichischen Staatsbürgerschaft zu bringen, hat sich die linke Grupperung „SOS Mitmensch“ zur Aufgabe gemacht. Unterstützt wurden sie dabei bislang hochoffiziell von den Bundesländern Wien, Tirol und der Steiermark. Seit dem heutigen Dienstag gibt auch das Bundeskanzleramt, und damit die Bundesregierung, ganz offiziell Tipps an Staatenlose.

Und diese Tipps sind recht praktisch, geht es doch zum einen darum, wichtige Fristen nicht zu verpassen. Zum anderen informiert der Kanzler die Staatenlosen darüber, wie niedrig die Hürden zur Einbürgerung eigentlich sind. So heißt es: „Wenn eine Person in Österreich geboren wurde und von Geburt an staatenlos ist, wird der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtert. So muß sie zum Beispiel viele der allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfüllen. Es gibt keine Überprüfung des gesicherten Lebensunterhalts.“ Lediglich Deutschkenntnisse sollen jedoch verpflichtend sein.

MÜNCHEN. Wie die Staatsanwaltschaft München vor dem Landgericht München die Tat geschildert hat, muß das 14jährige Opfer einen furchtbaren Albtraum durchgemacht haben. Ein 35jähriger Mann aus dem Jemen grabschte sie an einer einsamen Bushaltestelle an, nahm ihr das Handy weg, um an die Telefonnummer zu kommen, verfolgte sie durch die Dunkelheit und vergewaltigte sie kurz darauf.

Abdulanaser A., der kein Deutsch sprach, sondern nur mit der Übersetzungs-App auf dem Telefon Sex verlangen konnte, hat die Tat vom Januar am Dienstag gestanden. Vorausgegangen war ein sogenanntes Rechtsgespräch. Dabei handelt es sich um einen Deal zwischen Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Richter. Für den Fall, daß der Angeklagte ein Geständnis ablegt, kann der Richter eine Strafobergrenze angeben, ohne das konkrete Strafmaß zu verkünden.

BERLIN. In Deutschland hat die Zahl der Straftaten gegen Frauen enorm zugenommen. Das zeigt ein aktuelles, vom Bundeskriminalamt (BKA) zusammengestelltes Bundeslagebild. Besonders erschreckend ist der Anstieg der Fälle von Tötungsdelikten mit weiblichen Opfern.

Im Jahr 2023 wurden laut BKA 360 Frauen in Deutschland allein deshalb getötet, weil sie Frauen waren. Hinzu kommen 578 Fälle versuchter Tötungen. „Der Anteil weiblicher Opfer von Tötungsdelikten innerhalb von Partnerschaften liegt bei über 80 Prozent“, heißt es in der Statistik. Hier gebe es „Aufklärungs-, Abgrenzungs- und Forschungsbedarf“, appelliert das BKA.

Während sich die Klimajünger mit den Klimaskeptikern immer noch darüber streiten, wer für die Valencianische Regenkatastrophe verantwortlich ist, gibt es erschreckende Neuigkeiten von der Iberischen Halbinsel:

Die Plünderungen und Raubüberfälle während der Regen-Katastrophe haben aufgrund des Vorgehens der Nationalpolizei und der Guardia Civil in der valencianischen Gemeinschaft bereits zu 493 Festnahmen geführt, wobei in der letzten Woche durchschnittlich mehr als 30 Festnahmen pro Tag erfolgten auf die von der Regierung bis zum 15. November bereitgestellten Daten.

Nach den täglichen Informationen des DANA-Krisenmanagements der Regierung kam es in den letzten 24 Stunden zu 30 Festnahmen in verschiedenen Fällen von Raubüberfällen und Plünderungen in Fahrzeugen, Geschäften oder sogar in Häusern, die vom Sturm am 29. Oktober betroffen waren.

In Brandenburg tut sich was. Mit über 29 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl ein starkes Ergebnis eingefahren. Doch den Menschen im Land reicht das nicht – sie wollen mitreden, mitgestalten und ihre Vertreter direkt befragen. Deshalb finden überall Bürgerabende statt. Hier können die Menschen ihre Abgeordneten aus Bundestag und Landtag hautnah erleben – am Tisch nebenan, ganz persönlich. 

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Volle Reihen im Dorfsaal von Lindenberg

 In Lindenberg, einem idyllischen Ort in der Prignitz, etwa 130 Kilometer von Potsdam entfernt, trafen sich trotz Schneetreibens rund 100 interessierte Bürger. Hier, wo die Welt noch ein bisschen „normaler“ scheint, ist die Sehnsucht nach direktem Austausch groß.

 Politik, die greifbar ist

Mit dem deutschen Selbstbestimmungsgesetz wird die Geschlechtszugehörigkeit zum Sprechakt. Die juristischen Folgen sind unabsehbar. Die krude Gender-Ideologie missachtet die Realität – und für Mädchen und Frauen entstehen neue Gefahren. 

Seit dem 1. November dieses Jahres ist in der Bundesrepublik Deutschland das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Dieses juristische Machwerk, das das Ergebnis woker Ideologie ist, gefährdet die Sicherheit, Privatsphäre und andere Rechte von Frauen. Die absurde Vorstellung, es gäbe mehr als zwei Geschlechter, basiert auf dem Glauben, Geschlechtszugehörigkeiten seien soziale Konstrukte und unterlägen individueller Entscheidung. Das Gesetz ermöglicht Vornamensänderungen und die Änderung des Geschlechtseintrags per Antrag auf dem Standesamt. Psychologische oder gar simple medizinische Gutachten müssen nun nicht mehr erbracht werden. Wenn es ein deutsches Familiengericht genehmigt, können auch Kinder ab 14 Jahren ihr rechtliches Geschlecht und ihren Namen ändern – auch gegen den Rat ihrer Eltern. Begleitet wird dieser komplette Unfug vom sogenannten Offenbarungsverbot. Dieses verbietet es, das Geburtsgeschlecht und den früheren Vornamen einer Person, die sich „verändert“ hat, offenzulegen oder auch nur zu erfragen. Wer das tut, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro rechnen.

Ob sich Frau Wagenknecht wirklich darüber freuen wird?

In Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag weitgehend geeinigt. Nach zweitägigen Verhandlungen am Montag und Dienstag sei ein „zukunftsweisender Konsens“ erreicht worden, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Der Vertrag sieht nach Angaben der Beteiligten konkrete Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Staatsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung vor. Details sollen am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert werden. „Uns ist ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird“, verlautete aus dem Umfeld der Verhandlungsführer.

Die Stimmung bei den Gesprächen soll gut gewesen sein, ein Teilnehmer sprach von „konstruktiven Diskussionen in allen Sachfragen“. Man habe sich auf wegweisende Maßnahmen verständigt, die Thüringen „deutlich nach vorne bringen werden“. Konkrete Details wurden jedoch nicht genannt.

Das ist schon eine Frechheit. Da beschließen mehrere Bundesländer, dem ÖRR den Geldhahn nicht noch weiter zu öffnen und dann wollen die Verantwortlichen dieses riesigen Propaganda-Apparats das nicht akzeptieren und gehen vor das Bundesverfassungsgericht (wahrscheinlich auch auf Kosten anderer), um noch mehr Zwangsgelder einkassieren zu können. Die Begründung ist hanebüchen. Die Meldung:

ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro zu erreichen.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 58 Cent bzw. jährlich 0,8 Prozent ab dem 1. Januar 2025 empfohlen. Eine ausbleibende Beitragsanpassung würde für die Rundfunkanstalten nach Einschätzung der KEF „die zur Erfüllung ihres derzeitigen Auftrags notwendige Finanzierung gefährden“. Die Länder haben aber bislang keinen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zur Umsetzung des Vorschlags vorgelegt. Auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2024 wurde kein entsprechender Entwurf beschlossen.

Nach der ganzen Biden-Story läuft jetzt der gleiche Film noch einmal auf deutsch: Qualitätsmedien begründen, warum Scholz der richtige Kandidat ist. Seine Parteigranden erklären ihre Unterstützung für ihn. Jeder weiß, dass er in Wirklichkeit nicht zu halten ist. Noch vor Weihnachten wird er als Spitzenkandidat der SPD ausgetauscht. Statt das Notwendige gleich zu erledigen, führen Partei und Medien ein wochenlanges heuchlerische Drama auf. In Unternehmen lautet eine entscheidende Regel: Stop the bleeding. In der Politik gilt offenbar das exakte Gegenteil. (PublicoMag)

Olaf Scholz durfte aus der Ferne beobachten, wie seine gnadenlosen Genossen an seinem Thron gesägt haben, aber noch gibt der wohl schlechteste Kanzler aller Zeiten nicht auf:

Der Bundeskanzler erwartet trotz der Kanzlerkandidaten-Debatte seiner Partei Geschlossenheit im Wahlkampf. „Wir haben in den letzten Jahren hohe Geschlossenheit gehabt, die werden wir auch in Zukunft haben“, sagte Scholz den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

Die Überwachung der Bevölkerung in Deutschland hat unter dem CDU-Parteifunktionär Thomas Haldenwang ein unglaubliches Ausmaß angenommen. Der Ehemann der AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat nun ebenfalls Post von Haldenwangs Behörde bekommen.

Der Verfassungsschutz musste vor Kurzem eingeräumen, unter dem CDU-Funktionär und Ex-Präsidenten Thomas Haldenwang rund 485.000 Datensätze mit persönlichen Informationen gespeichert zu haben. Ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Bespitzelung der Bürger, denn niemals zuvor in der Bundesrepublik wurden so viele Menschen ausspioniert.

Diese kontinuierliche Ausweitung der staatlichen Überwachung von Bürgern scheint auch den Ehemann der AfD-Politikerin Beatrix von Storch getroffen zu haben.

Auf X teilt von Storch aktuell mit, dass ihr Mann Sven von Storch, gerade Post vom Verfassungsschutz bekommen habe. Der Grund: Weil er vor 4 Jahren eine Internetadresse für eine Kampagne gegen Abtreibung bei der zentralen Organisation für die Verwaltung der .de-Domains DENIC (Deutsches Network Information Center) reservieren hat lassen (http://entscheidung-fuers-Leben.de).

Nach zehn Tagen zäher Verhandlungen prallen auf der UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan die Interessen noch immer knallhart aufeinander – bis Freitag soll aber ein Konsens unter den fast 200 Staaten stehen. Entwicklungsstaaten fordern in Baku, dass die Industrieländer ehrgeiziger die Klimakrise bekämpfen und Billionen an Hilfsgeldern auszahlen.

Die EU tritt dagegen auf die Bremse und betont, man werde erst konkrete Summen anbieten, wenn andere Schlüsselfragen geklärt seien. „Sonst hat man einen Warenkorb mit einem Preisschild, von dem man aber nicht genau weiß, was drin ist“, sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.

Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 in Deutschland 2.900 Stellen abbauen und so die Kosten senken. Die meisten Arbeitsplätze sollen im Kölner Werk wegfallen, wie das Unternehmen weiter mitteilte. Insgesamt peilt Ford in Europa den Abbau von 4.000 Stellen an, 800 davon in Großbritannien und 300 in anderen EU-Staaten.

In Köln sind die Europazentrale und die Produktion von zwei Elektroauto-Modellen angesiedelt. Nach Betriebsratsangaben hat Ford in der Domstadt derzeit rund 11.500 Stellen – das hieße, dass dort etwa jede vierte Ford-Stelle gestrichen werden könnte.

Unsere Bauern wissen nicht mehr weiter. Verzweifelt gehen sie auf die Straßen und bringen dabei ihre großen Traktoren und Maschinen mit. Sie blockieren wieder Autobahnauffahrten, Kreuzungen und wichtige Verkehrswege. Kein Durchkommen mehr, außer für Rettungsdienste und Polizei. So verschaffen sie sich Gehör.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Bauern vor der Existenzvernichtung

Ob Milch, Obst, Getreide oder Kartoffeln – die Gängelung durch immer neue Vorschriften und die ständige Überwachung ihrer Felder hat ein unerträgliches Maß erreicht. Satelliten beobachten jede Bewegung, Bürokratie erstickt ihre Arbeitskraft. Viele Landwirte haben einfach keine Kraft und Lust mehr.

Doch einen Hof aufzugeben ist leichter gesagt als getan, besonders wenn hohe Schulden für Maschinen und Anlagen drücken. Deshalb kämpfen sie ums Überleben, deshalb gehen sie auf die Straße. Sie wollen, dass die Politik endlich zuhört. Sie fordern keine Sonderbehandlung, nur faire Bedingungen.

Es ist kein Herr so hoch im Land,

dass er nicht isst aus Bauers Hand.

Vor zwei Jahren ebnete die „Eine-Armlänge-Abstand“-OB Henriette Reker  der Islamisierung weiter den Weg und erlaubte  den öffentlichen Muezzinruf. Und weil das „Pilotprojekt so super gelaufen ist“, darf der Muezzin nun dauerhaft über die Köpfe der Ungläubigen erschallen. Trotz massiver Kritik.

Seit dem 14. Oktober 2022 erschallte kurz nach 13.24 Uhr zum ersten Mal in der Domstadt Köln das Geschrei des Muezzin über die Köpfe der Ungläubigen hinweg. „Allah ist groß. Es gibt keine Gottheit außer Allah. Mohammed ist sein Gesandter! Kommt zum Gebet!“, heißt es nun jeden Freitag um die gleiche Zeit.

Die Erlaubnis, den Hoheitsanspruch des Islam öffentlich in einer deutschen Stadt ausrufen zu können, das hatte die Vorfeldtruppe des türkischen Islam-Despoten Erdogan, die  islamische Gemeinde Ditib, von Henriette Reker, der „Eine-Armlänge-Abstand“-Oberbürgermeisterin von Köln erhalten. Die parteilose Islamjublerin hatte – gegen massive Kritik – das Muezzin-Gejammere offiziell, als Modellprojekt der Stadt Köln  ausgerufen. Ziel sei es, „die religiöse Vielfalt in der Stadt sichtbar zu machen und die gesellschaftliche Teilhabe der Kölner Muslim*innen zu stärken“, so ihre Rechtfertigung.

Noch einmal haben sich die Sozialisten dieser Welt getroffen und ihre Umverteilungspläne zu konkretisieren. Wer ernsthaft glaubt, beim G20-Gipfel gehe es ums Klima und die Bekämpfung der Armut, hat offensichtlich die Kontrolle über sein Leben verloren:

Die G20-Staats- und Regierungschefs haben sich in Rio de Janeiro darauf geeinigt, künftig mehr zusammenzuarbeiten, um „sehr vermögende Personen“ effektiv zu besteuern. Eine progressive Besteuerung sei eines der wichtigsten Instrumente zum Abbau innerstaatlicher Ungleichheiten, zur Stärkung fiskalischer Nachhaltigkeit und zur Verwirklichung der Globalen Entwicklungsziele, heißt es dazu in der Abschlusserklärung der Staaten. Dabei geht es insbesondere um den Austausch bewährter Praktiken und die Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken.

Viviana Santiago, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Oxfam Brasilien, lobte die brasilianische Regierung dafür, dass sie die G20-Präsidentschaft genutzt hat, um Maßnahmen zur Besteuerung der Superreichen auf den Weg zu bringen. „Brasilien hat den Weg zu einer gerechteren und widerstandsfähigeren Welt geebnet und fordert andere auf, in dieser kritischen Phase Entgegenkommen zu zeigen“, sagte Santiago.

Noch im Laufe des Tages werden die USA die Bereitstellung eines weiteren Militärhilfepakets in Höhe von 275 Millionen US-Dollar für die ukrainischen Streitkräfte bekanntgeben, so Pentagon-Chef Lloyd Austin. Er wird von CNN mit den Worten zitiert:

"Später am heutigen Tag wird das Weiße Haus zusätzlich 275 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine ankündigen."

Austin präzisiert, das Hilfspaket werde Artillerie- und Panzerabwehrgeschosse sowie Munition für Mehrfachraketenwerfer umfassen.

Die Dinosaurier lebten in einer warmen Welt. Typische Illustrationen zeigen sie in tropisch anmutenden Savannen oder vor dem Hintergrund sumpfiger Urwälder. Doch woher weiß man, wie hoch die Temperatur vor 100 oder auch 200 Millionen Jahren genau war, wie viel Grad wärmer als unsere Welt? Diese Frage ist heute aktueller denn je: Denn sie ist eng verknüpft mit der Rolle des Kohlendioxids für das Klima, und damit auch mit dem Klima der nahen Zukunft. Unserer Zukunft.

Kennt man die Temperaturkurve der Erdgeschichte, kann man daraus nämlich eine entscheidende Zahl berechnen: die Klimasensitivität. Sie beschreibt, wie hoch die Temperatur auf der Erdoberfläche steigt, wenn sich die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre verdoppelt. Eine Arbeitsgruppe um die Klimaforscherin Emily J. Judd vom Smithsonian National Museum of Natural History in Washington hat in jahrelanger Arbeit solch eine Fieberkurve der Erdgeschichte erstellt – mit einem erschreckend erscheinenden Ergebnis. Demnach liegt die Klimasensitivität bei rund sieben bis acht Grad. Das ist fast dreimal so hoch wie der heute weithin angenommene Wert.

Lasst uns froh und munter sein, Herr Reul garantiert uns den sicheren Besuch eines Weihnachtsmarktes:

Trotz einer abstrakt hohen Bedrohungslage sieht Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) keinen Grund dafür, Weihnachtsmärkten in diesem Jahr fernzubleiben. „Die Bedrohungslage bleibt abstrakt hoch, aber konkrete Hinweise gibt es nicht“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Sicher ist man nur zu Hause hinter verriegelten Türen. Aber zuhause bleiben und sich verstecken darf keine Option sein. Auch weil Angst immer der schlechteste Ratgeber ist“, sagte der CDU-Politiker. „Terroristen dürfen niemals so viel Macht über uns bekommen, dass wir mit dem aufhören, was wir gerne machen“, so Reul.

Die Polizei werde die Weihnachtsmärkte bestmöglich schützen. „Auch in diesem Jahr spricht nichts dagegen, über die Märkte zu gehen. Genießen Sie die Adventszeit“, sagte der NRW-Innenminister. „Unsere Sicherheitsbehörden tun alles, damit es sicher bleibt.“

Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine Sitzung des Verteidigungsrats einberufen. Dies teilt Bertalan Havasi mit, der Sprecher des Regierungschefs.

Bei dem Treffen, an dem der Leiter des Verteidigungsministeriums, der Chef des Generalstabs der Streitkräfte und der nationale Sicherheitsberater des Ministerpräsidenten teilnehmen, soll die Lage im Ukraine-Konflikt erörtert werden, "die sich entwickelte, nachdem Washington den Einsatz westlicher Waffen tief im russischen Hoheitsgebiet genehmigt hatte".

Auf der Sitzung soll demnach auch die aktualisierte russische Nukleardoktrin erörtert werden. Bertalan Havasi erklärt:

"Der Verteidigungsrat wird auch Russlands Entscheidung bewerten, die Liste der militärischen Bedrohungen zu erweitern, zu deren Neutralisierung Moskau den Einsatz von Atomwaffen für zulässig hält."

Die Zustände kenne ich wohl. In Deutschland vielerorts nicht anders.

Aber die Gehälter sind hier viel niedriger. Ich wollte vor 25 Jahren eigentlich in die USA, als das da alles noch viel besser war. Damals hieß es, dass sich ein Informatiker innerhalb von 2 bis 4 Jahren ein schönes Haus mit Grundstück verdienen kann. Aktienoptionen gab es auch noch, allein mit denen hätte man längst in Millionärsruhestand gehen können.

Also: Deutschland so lausig wie USA, aber hier viel weniger Brutto, und vom Brutto weniger Netto.

Schade, dass er nicht mehr zu den Ursachen sagt, aber das werden die bekannten Ursachen sein. Das Arbeitsumfeld für Informatiker ist längst zum Kotzen geworden. Und das hat sehr viel in und in vielerlei Hinsicht mit der Politisierung und der „Diversität“ zu tun. Dazu gehört auch die Durchseuchung mit hauptberuflichen Geschwätzakrobaten. Ich kenne das, dass man den Tag nur mit völlig nutzlosen und nervtötenden Meetings verbringt und das einzige, was am Ende des Tages geschafft ist, ist man selbst. Reif für die Gummizelle.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist in der Sonntagsfrage erstmals seit Monaten unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Die Partei kommt nunmehr auf 4 Prozent, wie aus einer Umfrage von Forsa im Auftrag des „Trendbarometers“ von RTL und ntv hervorgeht.

Die SPD sinkt demnach auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), während die AfD auf 18 Prozent (+1 Prozentpunkt) zulegt. Unverändert bleiben die Werte für die Union bei 33 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP sowie die Linke bei 4 Prozent.

Bereits vor zwei Tagen, am 18. November 2024, stockte Opfern und betreuenden Angehörigen der Atem, sollten sie die jüngste Ausgabe der ARD-Sendung "Hart aber Fair" tapfer ertragen und durchgestanden haben. Das Magazin Focus fasste am Tag danach zusammen:

"Moderator Louis Klamroth hat, wie er zugab, vieles aus der Corona-Zeit längst vergessen oder verdrängt. Dieser Luxus bleibt Millionen Deutschen verwehrt: Sie leiden an Post-COVID, Impfschäden und psychischen Schäden."

Psychische Leidenswege erleben seit Jahren auch die Angehörigen von verstorbenen Opfern einer aggressiven, einfordernden und gesellschaftsspaltenden "Impfpolitik" der Jahre 2020 – 2023. Nachweislich maßgeblicher Täter war und ist Karl Lauterbach, weiterhin ungefährdeter und juristisch nicht belangter Bundesgesundheitsminister.

Auf die Frage des Moderators, ob der Minister "heute eigentlich ganz glücklich darüber" ist, dass es keine verpflichtende Impfpflicht für alle Bürger gab, erklärte Lauterbach nun für die Geschichtsbücher:

"Ich finde im Nachhinein, wäre die Impfpflicht nicht nötig gewesen, von daher ist das ganz klar so, dass das damals die richtige Entscheidung war, dass die Impfpflicht abgelehnt wurde."

Den psychischen Druck für Bundeswehrangehörige und Arbeitnehmer in medizinischen Bereichen hatte Lauterbach, wie auch Moderator Klamroth, dabei schon wieder verdrängt. In beiden Bereichen galt eine eingeforderte und selbstverständliche Impfpflicht. 

Exemplarisch für Lauterbachs Agieren in der Diskussion, seine Rede aus dem Bundestag im Jahr 2022, zum Thema einer "gut erforschten und nebenwirkungsarmen Impfung":

Sowie seine aggressive Forderung nach einer gesetzlichen Impfpflicht

BAKU. Das Bundesumweltministerium sowie das Auswärtige Amt haben angekündigt, zusammen 60 Millionen Euro zum Klimaanpassungsfonds beizusteuern. Die jeweils 30 Millionen Euro aus beiden Ministerien sollen denjenigen Ländern zugutekommen, die mutmaßlich am stärksten unter den Folgen der globalen Erwärmung leiden.

„Deutschland leistet so erneut einen signifikanten Beitrag zur Finanzierung von Anpassung an den Klimawandel und damit auch in globale Resilienz und Stabilität“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Die Bundesrepublik sei dabei seit Jahren der größte Geber.

BERLIN. Die Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe in Nordrhein-Westfalen, Dirk Wiese und Wiebke Esdar, haben Überlegungen angeregt, von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten abzurücken.  „Im Zentrum steht die Frage, was die beste politische Aufstellung jetzt für diese Bundeswahl ist“, gaben die beiden laut der Nachrichtenagentur Reuters zu bedenken.

Dabei brachten sie auch gleich einen Alternativkandidaten ins Spiel. Bei der Debatte um den Kanzlerkandidaten falle immer wieder ein Name: Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister bekomme viel Zuspruch innerhalb der SPD. In den Wahlkreisen gebe es bereits eine Debatte darüber, wer von den beiden Sozialdemokraten besser geeignet sei.

Wenn man mit Leuten konfrontiert ist, ob es Leute sind, wäre noch zu klären, weil die Nähe zu dem, was wir im UK als Scum bezeichnen, doch sehr groß ist, die Freude daran empfinden, anderen zu schaden, deren ganzes Streben darauf gerichtet ist, Menschen, die ihnen ideologisch nicht passen, zu verfolgen, zu bedrohen, zu bekämpfen, mit – wie sie sagen – „allen Mitteln“, also mit legalen und illegalen Mitteln, wenn man mit solchen Alltagsterroristen konfrontiert ist, dann ist der erste Vergleich derjenige, mit denen, die im Dritten Reich so große Freude dabei gefunden haben, ihre Mitbürger an die Gestapo zu verraten, mit oftmals an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen, aber immer mit dem Bemühen, den Mitbürgern zu schaden.

Durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und weiterer FDP-Minister hat die Ampelkoalition ihre Mehrheit verloren. Nach langem Hin und Her hat der Bundeskanzler signalisiert, am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Er ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Selbst im Falle einer Niederlage bei der Vertrauensfrage müsste er nicht zurücktreten und könnte bis zum regulären Wahltermin im September 2025 im Amt bleiben. Es liegt allein im Ermessen des Kanzlers, ob er die Vertrauensfrage stellt, seinen Rücktritt dem Bundespräsidenten anbietet und ob der informell festgelegte Wahltermin am 23. Februar 2025 tatsächlich eingehalten wird.

Um diese Unsicherheit zu überwinden, besteht die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensantrags. Doch die CDU/CSU, als größte Oppositionspartei mit den nötigen 25 Prozent der Stimmen, zögert offenbar aus parteitaktischen Gründen, diesen Schritt zu gehen. Möglicherweise möchte sie ihre Position für einen potenziellen Kanzlerkandidaten wie etwa Friedrich Merz absichern, anstatt sofort die Verantwortung zu übernehmen. In diesem Kontext möchte ich daher eine mögliche Vorgehensweise aufzeigen, wie dennoch ein konstruktives Misstrauensvotum eingeleitet werden könnte.

Ende August wurde ein 31 jähriger Mann in Dortmund von einer “größeren Männergruppe” angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Mehrere Medien berichteten damals, dass der Fahrradfahrer gegen 20:30 Uhr auf dem Nordmarkt unterwegs war, als die Männer ihn unvermittelt und grundlos angriffen. Sie zogen ihn vom Fahrrad und traktierten ihn mit Schlägen und Tritten. Einer der Männer fügte dem 31 jährigen Opfer mit einer Machete mehrere lebensgefährliche Stich- und Schnittverletzungen zu. Der Mann konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.

Der Haupttäter, der dem Opfer die Verletzungen mit der Machete zugefügt hatte, konnte Tage später festgenommen werden. Nun kommt heraus, erst durch die Antwort der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage der AfD hin (Drucksache 18/11433), dass es sich bei ihm – wie so oft bei derlei brutalen Gewaltverbrechen im öffentlichen Raum – um einen Syrer handelt, der unter dem Deckmäntelchen “Asyl” ins Land kam. Vor der schweren Gewalttat war auch er zigfach polizeilich in Erscheinung getreten – aber anscheinend dachte niemand daran, den Kerl von der Straße zu holen, damit er nicht noch mehr anrichten kann.

KARLSRUHE. ARD und ZDF haben angekündigt, für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Verfassungsbeschwerde richte sich dagegen, daß die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluß gefaßt haben. Eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 sei daher nicht mehr möglich, sagten die Sender gegenüber der dpa.

Geplant ist eine Anhebung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich. Dies wurde von der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender, empfohlen. Zuvor hatte das höchste Gericht entschieden, daß sich die Bundesländer an diese Empfehlung halten müssen.

Der ARD-Vorsitzender Kai Gniffke teilte mit, dieser Schritt falle den Sendern schwer. „Aber wir können eine Verletzung des Verfahrens nicht hinnehmen.“ ARD und ZDF trügen „über die nächsten vier Jahre hinaus“ eine Verantwortung „für die dauerhafte Sicherung der staatsfernen Finanzierung und damit für journalistische Unabhängigkeit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit“. Recht und Gesetzestreue würden „keine Kompromisse“ kennen.

GRÜNHEIDE (MARK). Nach neun Monaten hat die Polizei eine Räumung des linksextremen Protestlagers von „Tesla stoppen“ gegen den Ausbau der Tesla-Fabrik nahe dem brandenburgischen Grünheide angeordnet. Grund dafür seien Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, gegen die Versammlungsauflagen, gegen das Vermummungsverbot sowie Widerstandsdelikte, teilte eine Sprecherin der Polizei Brandenburg der taz mit. Unmittelbarer Anlaß ist die Untersuchung des Bodens auf Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg, die die Gemeinde am Vortag angeordnet hatte.

Daraufhin forderte die Polizei die in insgesamt 20 Baumhäusern verschanzten Lagerbewohner auf, den Wald vorübergehend zu verlassen. Dieser Bitte seien die Demonstranten jedoch nicht nachgekommen. Nach Informationen der taz sowie der Märkischen Oderzeitung (MOZ) verstecken sich mehrere Personen noch immer in einigen Baumhäusern und -kronen. Höhenretter sowie mehrere Mannschaftswagen seien im Einsatz, um die Personen herauszuholen. Auch zu „Auseinandersetzungen“ sei es dabei gekommen. Die Versammlungsleitung sei nicht anwesend gewesen, sagte ein weiterer Polizeisprecher der MOZ.

“Manche fürchteten um ihr Leben: Frauen auf Jakobsweg sexuell belästigt!”, schlagzeilte letzte Woche “Bild”, und präzisierte: “Männer befriedigen sich am Rande des Pilgerpfads”. Aha, “Männer„. Na, wer von euch Jungs konnte da denn schon wieder den Vogel nicht in der Hose lassen? Nein, Späßchen, denn natürlich ist jedem klar: Die bunte Fikki-Fikki-Vielfalt ist in Spanien und Portugal an Abschnitten des Camino de Santago angekommen! Daraus ergeben sich natürlich einige Fragen. Zunächst einmal die: Der wichtigste, christliche Pilgerweg wird gefährlich und entweiht – aber keiner sagt konkret, was los ist und um wen es sich bei den sexuellen Übergriffigen handelt?

Da es sich hier um einen religiösen Pilgerweg handelt, der christliche Spiritualität und die Suche nach Heil und Erlösung versinnbildlicht und dessen Bewandern als eine Form der Askese und des Opfers verstanden wird, um die Seele zu reinigen und die Verbindung zu Gott herzustellen, könnte es ja naheliegen, dass es sich um christliche Belästiger und Masturbanten handeln könnte; was haben andere Religionsangehörige dort auch zu schaffen? Oder aber sind es die üblichen Verdächtigen, die möglicherweise gerade ihre wiederentbrannte Liebe zu „al-Andalus“ entdecken und die Vorhut der nächsten Unterwerfung bilden? Dass diese üblicherweise mit sexueller Belästigung und Vergewaltigungen beginnt, ist historisch schließlich bewährt.

Olaf Scholz, der sich gerade auf dem G20-Gipfel wichtig macht, braucht eigentlich gar nicht mehr nach Hause kommen, sondern könnte seinen Urlaub in der Ferne bis in alle Ewigkeit verlängern. Hier in Deutschland will ihn nämlich fast keiner mehr als Kanzler:

Der Mann mit den berühmten Gedächtnislücken ist bei den Wählern nämlich mittlerweile so unbeliebt wie nie zuvor. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das „Politikerranking“ des Instituts Insa.

Demnach fällt Scholz in der wöchentlichen Abfrage von Platz 19 auf Platz 20. Das ist sein bisher schlechtester Wert und der letzte Platz im Ranking. Scholz ist damit auch unbeliebter als die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel (Platz 15) und Tino Chrupalla (Platz 18). Unverändert auf dem ersten Platz rangiert hingegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

MANNHEIM. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Detzer, hat auf dem Parteitag in Wiesbaden eine Ankündigung der CDU-regierten Stadt Mannheim stürmisch begrüßt. Der städtische Energieversorger der Stadt, die MVV Energie AG, hatte kurz davor mitgeteilt, ab 2035 das Gasnetz Mannheims komplett stillzulegen.

Der Beschluß geht auf eine Entscheidung des Aufsichtsrats zurück, dessen Vorsitzender der Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) ist. Heißt: Gasheizungsbesitzer müssen frieren, auf einen Fernwärmeanschluß der Stadt hoffen oder sich kostspielig eine Wärmepumpe mit allen nötigen Dämmmaßnahmen einbauen.

In Deutschland funktioniert so gut wie gar nichts mehr – dafür hat die Ampel gesorgt. Nur, was die Überwachung und Kontrolle der Bürger betrifft, da ist diese Linksregierung einsame Spitze.  Und Frau Faeser tut natürlich alles dazu, dass so etwas Wichtiges durch Neuwahlen oder Rücktritte weiterhin lückenlos läuft:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr und in Abstimmung mit CDU und CSU einen Nachfolger für den ausgeschiedenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, benennen. „Ich werde über die Nachfolge von Thomas Haldenwang im Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz so schnell wie möglich entscheiden. Und das bedeutet: vor der Bundestagswahl und möglichst noch in diesem Jahr“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Haldenwang kandidiert bei der Neuwahl des Bundestages für die CDU und ist deshalb in der vorigen Woche aus seinem Amt ausgeschieden. „Ich halte es nicht für verantwortbar, dass wir das Amt in diesen Zeiten mit so großen Bedrohungen für unsere innere Sicherheit über eine längere Zeit nicht besetzen“, begründete Faeser ihre Ankündigung. „Ich werde einen Vorschlag machen und mich auch mit der Union dazu vertraulich abstimmen.“

Das wird doch alles wieder „nach unten“ weitergereicht und die Bürger dürfen sich auch in diesem Bereich auf Kostensteigerungen „freuen“:

Der geplante Umbau von Klärwerken in Deutschland könnte deutlich teurer werden als bisher angenommen. Davor warnt der Verband Pharma Deutschland und stützt sich dabei auf eine Analyse der Kostenkalkulationen früherer Projekte, über die die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Demnach seien die Umbaukosten von 25 kommunalen Klärwerken in den Jahren 2018 bis 2024 deutlich höher ausgefallen als das, was in den gängigen Kostenschätzungen zum geplanten Umbau bisher zugrunde gelegt werde. „Unser Realitätscheck macht einmal mehr deutlich, dass sich noch niemand ernsthaft mit den tatsächlichen Kosten für eine vierte Klärstufe in Deutschland beschäftigt hat“, sagte Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland.

Hintergrund ist die neue EU-Abwasserrichtlinie, die Anfang des Monats verabschiedet worden ist. Diese sieht vor, dass Klärwerke in größeren Städten und in bestimmten gefährdeten Gebieten bis zum Jahr 2045 aufgerüstet werden müssen, um Mikroschadstoffe herauszufiltern und dadurch einen besseren Gewässerschutz zu gewährleisten. Pharma- und Kosmetikhersteller, dessen Produkte laut der EU hauptverantwortlich für die Mikroschadstoffe in den Gewässern sind, sollen mindestens 80 Prozent der Kosten für den Ausbau und Betrieb von Klärwerken dieser sogenannten vierten Reinigungsstufe tragen.

BERLIN. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Juden und Homosexuelle gewarnt, Gegenden der Hauptstadt zu betreten, in denen „arabischstämmige Menschen“ wohnen. Der Berliner Zeitung sagte sie: „Es gibt allerdings Bereiche – und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein –, da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein.“

Zuletzt waren Araber auf Berlins Straßen in offenen Jubel über Raketenangriffe des Iran auf Israel ausgebrochen. Auf Sportplätzen und in Schulen fielen Migranten über jüdische Kinder und Jugendliche her.

Was das nun wieder soll:

Bei der Vertrauenfrage am 16. Dezember wollen einige AfD-Abgeordnete offenbar für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico.

Demnach soll sich unter anderem der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl in einer internen Telegram-Nachricht entsprechend geäußert haben. Auf Nachfrage habe er diese Entscheidung bestätigt, schreibt Politico.

Wie viele Abgeordnete sich Pohl anschließen, ist noch unklar. „Eine Stimme für Scholz ist auf jeden Fall eine Überlegung wert“, sagte Christina Baum dem Magazin. Außerdem sei eine Stimme für Scholz eine Option für einige Abgeordnete aus den ostdeutschen Landesverbänden. „Die Ostdeutschen haben zum Krieg und Frieden eine andere Stellung als die westdeutschen Mitglieder“, sagte Pohl Politico – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sehe man als eine größere Bedrohung für den Frieden.

Um wieder an die Macht zu kommen, benötigt die Union die Hilfe entweder von der SPD oder den Grünen. Und von daher wird alles so bleiben, wie es ist. Man sollte also bei den Versprechen der Merz-Gruppe sehr vorsichtig sein – auch, wenn es sich ganz nette anhört:

Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende parteiinterne Liste.

Demnach soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in seine ursprüngliche Fassung zurückgesetzt werden. Das Bürgergeld in aktueller Form soll abgeschafft werden, wie die „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet.

Außerdem soll unter anderem die Cannabislegalisierung wieder aufgehoben werden, der Ausstieg aus der Kernenergie soll revidiert, Einbürgerungen schon nach drei und fünf Jahren gestoppt und das Selbstbestimmungsgesetz ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden.

Die Debatte um den Mann, dessen Spitznamen man nicht sagen darf, fließt gerade den Abwasserkanal herunter: Nius hat recherchiert und herausgefunden, dass ein Mann wegen eines Kot-Emojis in Bezug auf Robert Habeck angeblich zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt wurde. Die Anzeige soll sogar vom Wirtschaftsminister persönlich stammen.

Das nennt man dann auch „Schmutzkampagne“ gegen die Bürger, die die Grünen ja so gerne mitnehmen wollen, weil es sich hierbei um Menschen handelt.

Was für eine üble Heuchelei! Der Betroffene hätte auch einfach die Klospülung betätigen können, dann wäre der Emoji einfach verschwunden. Aber nein, jemanden anzuzeigen, macht eben mehr Spaß.

Der gute Joachim Steinhöfel ist entsprechend wütend:

„Ich glaube, das Gesicht, das er den Menschen zeigt, sein leutseliges Lächeln am Küchentisch von Freunden, hat nichts mit der wahren hässlichen Fratze eines Menschen zu tun, der ein grundsätzlich fundamentales Problem mit der Meinungsfreiheit und mit den Grundrechten von Bürgern hat. Er sagt, politische Polemik gefährdet die Demokratie. Das ist verfassungsrechtlicher Unsinn, denn man darf politisch polemisieren, das hat das Verfassungsgericht oft genug entschieden. Er will das, was unser Verfassungsgericht und unsere Verfassung erlauben, verbieten und er verfolgt es, indem er die Macht des Staates instrumentalisiert, um Menschen zu verfolgen und einzuschüchtern. Das ist das wahre Gesicht von Robert Habeck und nicht das nette Lächeln, das er uns am Küchentisch präsentiert.“

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, will nicht mehr und zieht sich aus der Politik zurück. Als Grund nennt ausgerechnet er, der Abermillionen Ostdeutsche verunglimpfte und die Hatz auf die einzige Opposition in diesem Land an vorderster Front mit veranstaltet hat, dass es die Zivilgesellschaft nicht geschafft habe, ihn gegen Bedrohungen den Rücken zu stärken. Er müsse seine Familie schützen.

„Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden“, so das Wehklagen von Marco Wanderwitz. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei. „Ich werde kommendes Jahr 50. Das ist ein guter Zeitpunkt, an dem ich selbstbestimmt noch einmal etwas Neues anfangen kann“, so jener Politiker, der keinerlei Hemmungen hat und hatte, Hass und Hetze kübelweise auszukippen.  „Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen“, so Wanderwitz weiter, dessen Familie jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass seine Ehefrau die SPD-Politikerin Yvonne Magwas ist, die aktuell noch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gibt, bestens geschützt sein dürfte.

CHEMNITZ. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat angekündigt, bei der kommenden Wahl nicht mehr zu kandidieren. Der sächsische Politiker begründete dies mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich. „Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken“, beklagte der CDU-Politiker gegenüber der Freien Presse. Seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei, gehörten Haß und Bedrohungen zum politischen Klima. „Ich muß meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen.“

Zudem kündigte Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik an. „Ich werde kommendes Jahr 50. Das ist ein guter Zeitpunkt, an dem ich selbstbestimmt noch einmal etwas Neues anfangen kann. Darauf freue ich mich.“ Bei der Frage, was er danach machen möchte, hielt er sich allerdings mit der Begründung „Privatsache“ bedeckt.

Seit Monaten kämpft der 49jährige für ein AfD-Verbot. Vergangene Woche hatte er zusammen mit mehr als 100 Abgeordneten der CDU, SPD, der Grünen, der Linkspartei und des Südschleswigschen Wählerverbandes einen Antrag auf die Prüfung des Verbots an das Bundestagspräsidium eingereicht. Ziel der Aktion ist es, daß der Verbotsantrag noch vor der kommenden Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und dort geprüft wird. Noch im September begründete Wanderwitz sein Vorhaben damit, daß ein Verbot der AfD „grundsätzlich den Stecker ziehen“ würde.

Der Präsident der Vereinigung Europäischer Journalisten kritisiert in aktuellen Verbandsrundbrief die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Verantwortlich dafür seien „staatliche Übergriffe“.

Von Johann Leonhard

Die Attacken der Regierung auf die Meinungsfreiheit kommen aus Sicht des Verbandspräsidenten Dr. Schneider vor allem aus drei Richtungen. Er nennt das sogenannte „Demokratiefördergesetz“, die beunruhigende „Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes“ und – drittens – die Ernennung sogenannter „Trusted Flagger“ durch die Bundesnetzagentur, die sich nun als vom Staat bestellte Zensoren gegen „Hass“ und „Fake News“ im Internet betätigen.

Durch das sogenannte Demokratiefördergesetz, eine Erfindung der SPD-Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Amtskollegin im Familienministerium Lisa Paus (Grüne), werden „staatlich organisierte Vorfeldorganisationen linker und grüner Parteien mit Steuermillionen unterstützt“, kritisiert Schneider. Die agieren dann „als Stichwort- und Auftraggeber medialer Verleumdungskampagnen gegen die Opposition“.

Er ist sich sicher: Jetzt haben wir genug Material, um die AfD verbieten zu können. Marco Wanderwitz befindet sich auf einem Weg der persönlichen Rache, nachdem er sein Direktmandat gegen die Alternative für Deutschland verloren hatte. Doch nicht nur das. Schon als Ostbeauftragter der Regierung hatte man anmerken können, dass ihm ein gewisses Gespür dafür fehlt, was den Bürger in diesem Land umtreibt. Und vor allem auch, was es im Augenblick nicht bedarf. Beispielsweise einer grüngestreiften Union, in der mehr Vielfalt und Toleranz steckt als in jeder linken Partei. Mit seinem Vorstoß, im Bundestag einen Beschluss darüber herbeiführen zu wollen, vor den Richtern in Karlsruhe überprüfen zu lassen, inwieweit die Blauen mit unserem Grundgesetz vereinbar sind, zeigt er die Fratze des Antidemokraten.

Von Dennis Riehle

Als Argumentation dient dabei beispielsweise ein mittlerweile sogar gerichtlich als Falschbehauptung entlarvtes Narrativ über das vermeintliche Geheimtreffen nahe Potsdam. Die Justiz in Hamburg hat mehreren Medien untersagt, die Erzählung weiterhin aufrecht zu erhalten, man habe sich dort über die Deportation von Millionen Bürgern mit oder ohne deutschen Pass unterhalten. Und auch ein weiterer Vorhalt hat keine Tragfähigkeit. Die konstituierende Sitzung des Parlaments in Erfurt wurde nicht etwa von Björn Höcke oder dem Alterspräsidenten für ihre Zwecke missbraucht. Stattdessen gab es offensichtlich eine von langer Hand geplante Inszenierung der CDU, um den gesamten Vorgang durch willfährige Roben in Weimar im Sinne des Establishments zu ebnen.

BERLIN. Erinnerungen an die Nord-Stream-Sprengung werden wach: Diesmal ist es ein Untersee-Datenkabel, das in der Ostsee zwischen Finnland und Deutschland beschädigt wurde. Der Betreiber Cinia vermutet äußere Einwirkung, die genauen Hintergründe sind jedoch noch ungeklärt. Wie der finnische Rundfunk berichtet, liegt die Schadensstelle des Glasfaserkabels „Cinia C-Lion1“ zwischen der schwedischen Insel Öland und Litauen, in einer schwedischen Sonderwirtschaftszone mit geringem Schiffsverkehr. Auch ein weiteres Kabel in der Ostsee, das Arelion-Kabel zwischen Gotland und Litauen, ist laut Berichten beschädigt.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermutet dahinter eine vorsätzliche Aktion. „Niemand glaubt, daß diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind“, so Pistorius. Es müsse davon ausgegangen werden, „daß es sich um eine hybride Aktion handelt“, fuhr der Minister fort. „Und wir müssen auch davon ausgehen, ohne es schon zu wissen, versteht sich, daß es sich um Sabotage handelt“, auch wenn noch nicht konkret klar sei, „von wem es kommt“.

Am 18. November 2020 geschah etwas, das man in einem demokratischen Land nicht für möglich gehalten hätte. Tausende Menschen – Männer, Frauen, sogar Kinder – standen in Sichtweite des Reichstags direkt am Brandenburger Tor, um gegen die Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Über 25.000 Bürger hatten sich friedlich versammelt. Doch was dann folgte, war eine beispiellose Machtdemonstration des Staates.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

Ein Wasserwerfer, der für echte Bedrohungslagen vorgesehen ist, wurde gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Der Anlass? Einige Menschen trugen im Freien keine Masken. Es war absurd. Ich war selbst vor Ort und konnte nicht fassen, was ich sah: Menschen, die nichts weiter taten, als ihre Meinung zu äußern, wurden mit einem Gewaltinstrument behandelt, das man sonst in Extremsituationen erwartet. Und damit nicht genug. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein – gegen Bürger, die nichts anderes wollten, als gehört zu werden.

Ich sah, wie ältere Menschen und sogar Jugendliche völlig durchnässt in der Kälte standen, schockiert und hilflos. Sie mussten nass bis auf die Haut per Bus und U-Bahn irgendwie nach Hause kommen, im November, bei eisigen Temperaturen. Diese Bilder brennen sich ins Gedächtnis ein: Frierende Menschen, deren Protest buchstäblich weggespült wurde. Wie kann man das rechtfertigen?

In der vergangenen Woche zeigte der WDR einen Beitrag über einen Lehrer, der als sogenannter „Flüchtling“ nach Deutschland kam, mustergültig das Integrationsspiel bediente, die Staatsbürgerschaft erhielt und später als Lehrer verbeamtet wurde. Nun liefert der gläubige Muslim die große „Überraschung“.

Ach was war das doch für eine tolle Geschichte, widerlegte sie doch all die bösen, rechtsradikalen Kritiker einer ungehemmten, islamischen Massenmigration.

In dem in der vergangenen Woche ausgestrahlten Fernsehbeitrag des WDR ging es um Ali, der vor 18 Jahren mit seiner Familie als sogenannter Flüchtling aus dem Libanon nach Deutschland hereingeflüchtet kam. Und Ali hat dann in den Augen der Migrationsjubler alles mustergültig erledigt: „Er hat den Aufstieg geschafft, wurde Lehrer an einem Wuppertaler Berufskolleg, geschätzt vom Kollegium, beliebt bei den Schüler:innen“, so das sich immer noch um den öffentlich-rechtlichen Verstand gendernde WDR, der Ali seit 4 Jahren mit der Kamera begleitet.

Der Haken an dem ganzen Fake-Integrationsspielchen: Ali – der für Wirtschaft und islamische Religion die ihm anvertrauten Kinder unterrichtete – ist gläubiger Muslim. In seiner Freizeit hält er Vorträge in einer Hinterhofmoschee, sucht Rat bei schiitischen Imamen, wenn er im Schulalltag Konflikte hat mit Werten seiner Mittelalterreligion. Zu seinen ganz besonders beliebten Aufenthaltsorten zählt die – allerdings erst nach Jahren – ins Visier des Verfassungsschutzes geratene Blaue Moschee in Hamburg. Lehrer Ali gab in dem WDR-Streifen freimütig zu, den iranischen Menschenschinder und Obermufti Ali Chamenei zu verehren.

BERN. Die ehemaligen Mitglieder der linksextremen Terrororganisationen „Rote Armee Fraktion“ (RAF) und „Bewegung 2. Juni“, Karl-Heinz Dellwo und Gabriele Rollnik, haben während einer Lesung in einer Bibliothek im schweizerischen Bern ihre früheren Mordtaten verherrlicht, wie die Schweizer Tageszeitung Der Bund berichtet. Die Lesung fand Anfang November statt.

In der Bundesrepublik der 70er Jahre sei der Klassenkampf entpolitisiert und eingefangen worden, sagte Dellwo während seines Vortrags. „Erst der bewaffnete Kampf hat das wieder aufgebrochen.“ Das sei dessen „historisches Verdienst“.

Über seine Opfer sprach Dellwo währenddessen nicht. Rollnik erwähnte ihre eigene Beteiligung an einem Mord in einem Nebensatz. Sie hatte 1974 mit ihrer Organisation den Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann entführt, um auf diese Weise RAF-Mitglieder freizupressen.

So langsam wird es eng unter der 5-Prozent-Hürde:

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist in der Sonntagsfrage erstmals seit Monaten unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Die Partei kommt nunmehr auf 4 Prozent, wie aus einer Umfrage von Forsa im Auftrag des „Trendbarometers“ von RTL und ntv hervorgeht.

Die SPD sinkt demnach auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), während die AfD auf 18 Prozent (+1 Prozentpunkt) zulegt. Unverändert bleiben die Werte für die Union bei 33 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP sowie die Linke bei 4 Prozent.

In der Kanzlerfrage verliert Olaf Scholz (SPD) weiter an Zuspruch. Nur noch 13 Prozent der Befragten würden sich direkt für den amtierenden Kanzler entscheiden. Friedrich Merz (CDU) hingegen baut seinen Vorsprung aus und kommt auf 34 Prozent (+2 Prozentpunkte). Robert Habeck (Grüne) liegt mit 21 Prozent dazwischen. Ein Drittel der Befragten (32 Prozent) möchte keinen der drei Kandidaten als Kanzler sehen.

Ein Gespräch mit einem Zeitzeugen

von Thomas Mayer

In meinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – um was es wirklich geht“ habe ich ausführlich geschildert, wie dieser schreckliche Krieg von der NATO und der ukrainischen Regierung durch eine langjährige Politik der Eskalation verursacht wurde. Das diskutierte ich nun mit einem Zeitzeugen aus der Ukraine, der vorab sagte, dass die Wirklichkeit ganz anders sei als ich es im Buch beschrieben habe. Ich war gespannt auf das Gespräch. Ich fasse dieses zusammen, denn es hilft, die Tragödie des Ukraine-Kriegs und die Denkweise und Emotionalität vieler Ukrainer besser zu verstehen.

Normalerweise kommt die Kritik an meinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ von Menschen, die es gar nicht gelesen haben. Das war hier anders. Jean – der Name ist geändert – ist EU-Bürger, lebte lange in der Ukraine und arbeitete dort als Dozent. Er ist ein gebildeter, wacher und internationaler Freigeist. Der Kontakt kam über private Beziehungen zustande.

Jean denkt geopolitisch und sieht die imperialistischen Interessen der USA deutlich. In seinen Augen ist Putin mit den Kriegseintritt in eine bewusste Falle der USA hineingetappt – ein interessanter Ansatz. Gleichzeitig meinte Jean aber, dass Russland die Ukraine bedroht und überfallen habe und dass deshalb die Waffenlieferungen und die Unterstützung der NATO-Staaten nötig seien. Hier haben wir einen Dissens. Ich meine, mit Waffenlieferungen entsteht kein Frieden, sondern der schreckliche Krieg wird nur verlängert und schlimmer. Ohne die Kriegsbeteiligung der NATO hätte es schon längst einen Friedensvertrag gegeben.

Es war ein wahrer Albtraum, den eine damals 17jährige in Salzburg erleben mußte. Nach einem Lokalbesuch trafen das Opfer und eine Freundin in der Gegend des Hauptbahnhofs auf einen 27jährigen beschäftigungslosen Asylbewerber aus Syrien. Dieser packte sie sofort am Arm, verschleppte eine der jungen Frauen in eine Toilette, schlug, würgte und vergewaltigte sie dort. „Auf besonders erniedrigende Weise“, wie dem Asylwerber von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt wurde.

Anfang der Woche mußte sich der Syrer nun vor dem Landesgericht Salzburg für seine Tat verantworten. Die beiden Frauen sollen betrunken gewesen sein, versuchte die Verteidigung immer wieder zu betonen. Auch Medikamente seien im Spiel gewesen. Der Syrer wurde der Vergewaltigung schuldig gesprochen und zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; der Angeklagte meldete Berufung an.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat eine weitere Bankrotterklärung der deutschen Hauptstadt abgegeben, indem sie Juden und Homosexuelle dazu aufrief, Orte zu meiden, an denen „arabischstämmige Menschen“ wohnen, die „Sympathien für Terrorgruppen“ hegen. Es gebe Bereiche, „– und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein – da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein“, sagte sie gegenüber der „Berliner Zeitung“. Natürlich wolle sie keine bestimmte Gruppe von Menschen als Täter „diffamieren“, so Slowik weiter, allerdings gebe es bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen. Offene Judenfeindlichkeit artikuliert sich dort gegen Menschen jüdischer Glaubensrichtung und Herkunft“.

Seit dem Hamas-Massaker vom 07. Oktober 2023 habe die Polizei über 6200 Ermittlungen zum Thema Antisemitismus und Volksverhetzung eingeleitet, wobei sich ein Großteil der Ermittlungen mit Hasspostings im Internet befassten, außerdem mit Sachbeschädigungen und Propagandadelikten.

Um dem Migrationschaos endlich Herr zu werden, fordert die AfD die stärkere Einbindung privater Unternehmen bei Abschiebungen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat bestätigt, dass dies sogar schon teilweise praktiziert wird, vor allem bei Piloten, die bei Abschiebeflügen im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, indem sie an Bord für Sicherheit und Ordnung sorgen, wenn auch unter behördlicher Anleitung, aber auch bei privaten Sicherheitskräften oder medizinischen Dienstleistern in Abschiebeanstalten. Das Gutachten stellt jedoch klar, dass bei der Privatisierung staatlicher Aufgaben immer gewährleistet werden muss, dass der Staat seine Aufsicht und Verantwortung beibehält. Dennoch sei eine Privatisierung grundsätzlich möglich. Bei Abschiebungen müssten die Länder darüber entscheiden.

Lena Kotré, die rechtspolitische Sprecherin der AfD in Brandenburg, erklärte: „Der Staat kann es nicht schaffen, durch private Abschiebeunternehmen haben wir eine Effizienzsteigerung.“ Die Landtagsfraktion schlägt deshalb vor, solche Aufgaben öffentlich auszuschrieben und an private Unternehmen zu vergeben, die unter anderem Flüge organisieren, Ersatzpapiere beschaffen und Verhandlungen mit den Herkunftsländern führen sollen. Bei den anderen Parteien stößt dies natürlich auf empörte Ablehnung.

KÖLN. Seit zwei Jahren machen die Gebetsrufe eines Muezzins die religiöse Vielfalt in Köln sichtbar. Das ist zumindest die Erkenntnis einer zweijährigen Pilotphase. Diese lief so gut, daß der Muezzin der Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld künftig auch zum Freitagsgebet rufen darf. Dabei stieß das Projekt anfangs auf heftigen Gegenwind. Anrainer sorgten sich um Lärmbelästigung, weshalb die Moscheegemeinde sich dazu verpflichtete, eine festgelegte Lautstärkegrenze von 60 Dezibel einzuhalten. Zudem müssen Anwohner mit Flugblättern über den Muezzinruf informiert werden.

Doch in den Augen von Experten geht die Debatte weit über Lärmbelästigung hinaus. So warf vor zwei Jahren der Islamismus- und Integrationsexperte Ahmad Mansour der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) Naivität wegen ihrer Erlaubnis des öffentlichen Muezzin-Rufs vor. Diesen nur in den Kontext der Religionsfreiheit zu stellen, sei „sträflich naiv“, handle es sich doch in Wahrheit vielmehr um eine „Machtdemonstration des politischen Islam“.

Auch Länder, die eine weniger wahnsinnige Asylpolitik als Deutschland verfolgen, machen schnell die Erfahrung, dass muslimische Zuwanderer keinerlei Respekt vor heimischer Kultur haben. Am Samstag schändete ein 17-jähriger Asylbewerber die aus dem 15. Jahrhundert stammende Schwarze Madonna in der Gnadenkapelle des Klosters Einsiedeln im Schweizer Kanton Schwyz, indem er sie entkleidete, auf sie einschlug und sich ihre Krone auf den Kopf setzte. Wie aus Deutschland bekannt, wurde der Mann umgehend für geisteskrank erklärt und in ein Krankenhaus gebracht. Das Kloster verschwieg sogar den Täterhintergrund.

Es fällt jedoch immer wieder auf, dass solche angeblich „Verwirrten“ mit erstaunlicher Zielsicherheit immer christliche Orte finden und deren Heiligtümer schänden. Fälle, in denen sie sich in Moscheen austoben, findet man nicht. So weit scheint die Verwirrung erstaunlicherweise nie zu gehen. Diese merkwürdige Tatsache griff auch der Nationalrat Manuel Strupler von der Schweizerischen Volks-Partei (SVP) auf. Man nehme den „armen“ Asylanten in Schutz, weil „verwirrt“ sei und gesundheitliche Probleme habe, stellte er fest. Dennoch habe er aber problemlos das Kloster Einsiedeln gefunden und sich an einer Madonna-Figur vergangen.

Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn hat in der „Berliner Zeitung“ darauf aufmerksam gemacht, dass die französische Wochenzeitung „Le Canard Enchâiné“ ihre Recherchen zum angeblichen Corona-Wundermittel Paxlovid von Pfizer vorgelegt hat, dass vor zwei Jahren auch von Karl Lauterbach wie besessen angepriesen wurde, obwohl Mediziner schon damals wussten, dass das Medikament bestenfalls nutzlos und schlimmstenfalls gefährlich ist. In Frankreich habe Gesundheitsminister Olivier Véran Anfang 2022 eine halbe Million Packungen davon angeschafft, und das zu einem bis heute geheim gehaltenen Preis. Allerdings fand das Blatt heraus, dass der Preis pro Packung 999,20 Euro (!) betrug. 130.000 davon hätten inzwischen ihr Haltbarkeitsdatum überschritten, weil es kaum Bedarf und Nachfrage gegeben habe und seien nun reif zur Vernichtung.

Lauterbach übertraf seinen französischen Amtskollegen sogar um das Doppelte und ließ im Februar 2022 gleich eine ganze Million Paxlovid-Packungen anschaffen. Bis Juli waren gerade einmal 10.000 verabreicht worden. Deshalb ging Lauterbach im Sommer auf große Werbetour und führte für Ärzte sogar alle möglichen Erleichterungen und sogar Prämien für die Verschreibung ein – alles jedoch erfolglos. Die Zahl derer, die ihm sein Geschwätz vom Wundermittel Paxlovid noch abkauften, blieb minimal. Anfang 2023 waren dann die ersten 280.000 Chargen abgelaufen. Das hinderte Lauterbach in seiner völligen Skrupellosigkeit jedoch nicht daran, das Verfalldatum einfach um 12, dann auf 18 und schließlich um 24 Monaten zu verlängern. Im Februar diesen Jahres liefen dann aber doch die letzten 427.000 Packungen ab.

ESSEN. Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat mitgeteilt, daß er bis zum Jahresende mit einem erheblichen finanziellen Verlust rechnet. Insgesamt sei der Umsatz um sieben Prozent zurückgegangen, gab das Unternehmen am Dienstag bekannt. Gegenüber dem Vorjahr entspreche das einem Nettoverlust von 1,5 Milliarden Euro.

Um die Finanzen aufzubessern, überlege das Unternehmen derzeit, mehrere Standorte zu schließen und insgesamt 450 Arbeitsplätze abzubauen. Zudem sei fest geplant, die Tochterfirma „Steel Europe“ an eine indisch-japanische Firma zu verkaufen, erklärte Thyssenkrupp.

Im Vorjahr war der Rückgang des Umsatzes noch dramatischer gewesen. Das Geschäftsjahr 2022/2023 habe mit einem Minus von 2,1 Milliarden Euro geendet. Damals machte das Unternehmen einen Umsatz von 37,5 Milliarden Euro. Im aktuellen Jahr waren es 35 Milliarden Euro.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz tritt bei der Neuwahl des Bundestages im Februar nicht mehr an. Der 49-Jährige begründete dies im Gespräch mit der Chemnitzer „Freien Presse“ mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich. „Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen“, sagte der Politiker.

„Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken“, beklagte Wanderwitz. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei.

„Ich werde kommendes Jahr 50. Das ist ein guter Zeitpunkt, an dem ich selbstbestimmt noch einmal etwas Neues anfangen kann. Darauf freue ich mich“, sagte Rechtsanwalt Wanderwitz der Zeitung. Was er nach seinem Abgang aus der Politik plane, darüber wolle er allerdings nicht sprechen, das sei jetzt Privatsache.

Im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump will die Staatsanwaltschaft an der Verurteilung des 78-Jährigen festhalten. Zugleich zeigte sich Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg aber offen dafür, die eigentlich für kommende Woche geplante Strafmaßverkündung auf Jahre zu verschieben – bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners.

In einem Schreiben an Richter Juan Merchan argumentierte Bragg, kein Gesetz besage, dass die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten sich auf ein Verfahren auswirke, während dem der Angeklagte noch keine Immunität innehatte. Zudem handle es sich bei dem verurteilten Verhalten Trumps um Straftaten, die noch vor dessen erster Amtszeit als Präsident lagen und damit ebenfalls keinen besonderen rechtlichen Schutz genossen.

Teheran verfügte Ende Oktober über mehr als 6600 Kilogramm angereichertes Uran, wie es in einem Bericht der IAEA heißt, den die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. Das sei 32 Mal so viel, wie in dem Atomabkommen festgelegt, heißt es darin.

Die genannte Menge übersteigt die von der IAEA in ihrem vorherigen Bericht im August angegebenen Vorräte an angereichertem Uran im Iran deutlich. Damals verfügte Teheran demnach über rund 5750 Kilogramm angereichertes Uran.

Die IAEA befürchtet, dass Teheran das angereicherte Uran zur Entwicklung von Atomwaffen verwendet, was Teheran stets bestritten hat. Das zwischen dem Iran, den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland geschlossene Abkommen von 2015 hatte das Ziel, die Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran zu verhindern.

Europa sollte bereit sein, Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna gegenüber der Financial Times. Seiner Meinung nach muss dies im Rahmen "jedes Friedensabkommens" geschehen, das Kiew und Moskau unter Beteiligung des designierten US-Präsidenten Donald Trump schließen könnten.

Tsahkna behauptete, die beste Sicherheitsgarantie für Kiew sei die NATO-Mitgliedschaft. Sollten sich die USA jedoch gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis aussprechen, wird es seiner Meinung nach an Europa liegen, einzugreifen und Truppen zu stationieren, um Russland nach Beendigung der Kämpfe abzuschrecken. Er sagte:

"Wenn wir über echte Sicherheitsgarantien sprechen, bedeutet dies, dass es einen gerechten Frieden geben wird."

Tsahkna deutete an, dass er sich auf die NATO-Mitgliedschaft bezog. Er fügte hinzu:

"Aber ohne die USA ist es unmöglich, diese Entscheidung zu treffen. Und dann müssen wir über die Möglichkeiten jeglicher Form [von Garantien] in Form von Truppen vor Ort sprechen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut einer Umfrage bei den Wählern weiterhin unbeliebt. Wie die „Bild“-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf die repräsentative Politiker-Rangliste des Instituts INSA berichtete, fällt Scholz in der wöchentlichen Abfrage von Platz 19 auf Platz 20.

Das ist demnach sein bisher schlechtester Wert und der letzte Platz im Ranking. Scholz sei damit auch unbeliebter als die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel (Platz 15) und Tino Chrupalla (Platz 18), heißt es. Unverändert auf dem ersten Platz rangiert Boris Pistorius (SPD).

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht in der vorgezogenen Bundestagswahl keinen Grund, eine ursprünglich zur Veröffentlichung in diesem Jahr angekündigte Neubewertung der AfD zurückzuhalten.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seine Einschätzung der AfD zeitnah öffentlich machen“, sagte der Jurist der „Deutschen Presse-Agentur“. Auf Nachfrage erklärte er, damit sei durchaus ein Termin vor der für den 23. Februar 2025 geplanten Neuwahl gemeint.

Aus Sicherheitskreisen hieß es in der vergangenen Woche, aufgrund der vorgezogenen Neuwahl werde die angekündigte Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Begründet wurde dies damit, dass im Umfeld von Wahlen hier Zurückhaltung geboten sei.

Zwei Tage nach der US-Erlaubnis für die Ukraine, Ziele im Inneren Russlands mit Waffen aus US-Produktion angreifen zu dürfen, hat der russische Präsident Wladimir Putin die aktualisierte Nukleardoktrin seines Landes ratifiziert.

Demnach sieht Russland den Einsatz von Atomwaffen künftig als Abschreckungsmittel, deren „Einsatz eine extreme und notwendige Maßnahme darstellt“.

ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mitteilten.

Die Länderchefs wollen bei ihrem Ministerpräsidententreffen Mitte Dezember erneut beraten. Die Sender erhöhen mit der Verfassungsbeschwerde nun den Druck.

Aktuell beträgt der Rundfunkbeitrag monatlich 18,36 Euro. Insgesamt kommen so rund neun Milliarden Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen.

Weil er in einer Nacht- und Nebelaktion einen Weihnachtsbaum auf dem Gelände einer Hamburger Kindertagesstätte aufgestellt hat, ist ein Gärtner wegen Hausfriedensbruches verurteilt worden. Er muss zudem eine Strafe von 3.000 Euro zahlen, wie die zuständige Richterin des Amtsgerichtes in ihrem Urteil sagte.

„Die Rechtslage ist relativ simpel. Es gab ein Tor. Es ist nicht gewünscht, dass einfach jeder dieses Gelände betritt. Und das ist zu akzeptieren.“

Der 53 Jahre alte Geschäftsführer eines Gartenpflanzenanbieters hatte 2023 in einer Dezembernacht auf dem umzäunten Gelände einer Kita im Hamburger Stadtteil Lokstedt heimlich einen großen Weihnachtsbaum aufgestellt und Geschenke darunter gelegt. Die Kita stellte Strafanzeige wegen Hausfriedensbruches.

Verbrecher müssen frei gelassen werden, weil die da wegen Überlastung nicht mehr zu Potte kommen oder sich genaue Untersuchungen nicht mehr leisten können, aber sie haben Zeit und Personal, um sich mit einem widerspenstigen Blogger herumzuschlagen, der keine Straftat begangen hat.

Es wird aber noch besser:

Nächstes Jahr sähe es noch fataler aus: „2025 werden wir noch mal weniger haben, obwohl wir umfassend begründet haben, dass wir 100 Millionen mehr brauchen. Denn Straftäter nutzen den Fortschritt der Technologien, während wir in Massendaten von mobilen Endgeräten ersticken.“ Es fehlen Rechner, mit denen man beschlagnahmte Handys und PCs auswerten kann, es fehlt Software, die eine gezielte Suche nach Videos, Bildern und Textnachrichten ermöglicht.

Und trotzdem betreiben sie wie die Bekloppten Hausdurchsuchungen und beschlagnahmen Rechner und Handys, weil Leute irgendwas Falsches getwittert haben.

Was soll der Wahnsinn?

Geht es hier am Ende darum, dass die Grünen systematisch die Polizei sabotieren und lahmlegen, indem sie sie mit Müllaufgaben zuschütten?

Ein administrativer Denial-of-Service-Angriff, damit der Polizei die Kapazitäten fehlen, um sich um echte Kriminalität zu kümmern?

Wie der Journalistenpool des Weißen Hauses berichtet, hat der Staatschef der USA, der sich auf dem G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro aufhält, zahlreiche Medienanfragen bezüglich der erteilten Genehmigung für Langstreckenangriffe durch die Ukraine ignoriert.

Stand 13:15 Uhr lokaler Zeit (19:15 Uhr MEZ) haben das Pentagon und das US-Außenministerium die Anfragen der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Bidens Zusage an Kiew zu bestätigen, nicht beantwortet. Die Regierung der USA bewahrt ihr Schweigen vor dem Hintergrund zahlreicher Pressemeldungen, dass das ukrainische Militär von Washington die Erlaubnis erhalten habe, ATACMS gegen Ziele tief im russischen Territorium einzusetzen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor Kiews Truppen sechs ATACMS-Raketen gegen das Gebiet Brjansk abgefeuert, von denen fünf von der Luftabwehr abgeschossen und eine beschädigt wurde. Menschen kamen bei dem Angriff nicht zu Schaden.

Hätte er aber nichts gesagt, und einfach nur schweigend zugesehen, hätte man ihn auch als Macho oder frauenfeindlich beschimpft. Es gibt keine richtige Lösung in der Situation, man wird immer beschimpft.

Obwohl mich natürlich grundsätzlich die Frage bewegt, was gewesen wäre, wenn er sich spontan zur Frau erklärt und sie dann beim Vorwurf eines Mansplaining wegen Missgenderns angezeigt hätte.

Zeigt aber sehr schön, warum das mit der Diversität am Arbeitsplatz nicht funktioniert.

Was nicht, oder nur verklausuliert angesprochen wird, ist die Frage, welchen Teil der Gewalt und ihres Anstieges von Leuten wie Nancy Faeser und Lisa Paus selbst gemacht wurden und wieviel davon importiert ist. Denn bisher hat man ja jeden gejagt, beschuldigt und bestraft, der genau davor gewarnt hatte – „Volksverhetzung“.

Das BKA schreibt dazu:

• Besonders hoch ist der Anstieg bei frauenfeindlichen Straftaten als Teil der Politisch motivierten Kriminalität. Mit 322 Straftaten im Berichtsjahr 2023 wird ein Anstieg um 56,3 Prozent zum Vorjahr verzeichnet (2022: 206).
• Die überwiegende Zahl der Opfer und Tatverdächtigen ist deutscher Staatsangehörigkeit. Lediglich in der Fallgruppe Menschenhandel ist der Anteil an nichtdeutschen Staatsangehörigen bei Opfern sowie Tatverdächtigen höher.

Aha. Man wirft mit deutschen Staatsangehörigkeiten um sich und berichtet dann, dass die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen „deutscher Staatsangehörigkeit“ sei.

Knapp vor „No-Go“

Die Berliner Polizeipräsidentin Slowik in der Berliner Zeitung, hinter Paywall, deshalb schreibt die Morgenpost daraus ab:

Gibt es No-go-Areas?

Grundsätzlich nicht. Es gibt allerdings Bereiche – und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein – da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein. Wachsam sollte man ohnehin in vielen Metropolen an bestimmten öffentlichen Orten zum Selbstschutz vor jedweder Kriminalität sein.

Aha.

Wo, sagt sie nicht. Warum, sagt sie auch nicht.

Vielleicht, weil hinter jeder Ecke ein Nazi oder AfD-Wähler lauern könnte?

Eine enorme Verlogenheit, die da stattfindet, weil man sich ja selbst immer also so tolerant, so weltoffen, so rechte- und gleichheitsliebend darstellt und behauptet, und die anderen, die Deutschen, seien schwulen- und judenfeindlich. Die Realität ist aber genau andersherum.

Die Rassisten machen Fortschritte: Auch Geologie ist jetzt rassistisch.

Ein Wissenschaftsfach nach dem anderen fällt in das Hoheitsgebiet der Rassisten. Eine Professorin der Queen Mary University of London hat jetzt auch die Geologie für rassistisch erklärt.

A geography professor at a leading British university has described the study of rocks and the natural world as racist and linked the academic field to ‘white supremacy’.

Kathryn Yusoff, who lectures at the prestigious Queen Mary University of London, said that the geology as a subject was ‘riven by systematic racism’ and influenced heavily by colonialism.

The study of prehistoric life through fossils was also branded as an enabler for racism, with the professor referring to the field of palaeontology as ‘pale-ontology’.

Geologie sei systematisch rassistisch, und kolonialistisch geprägt. (Das übliche linke Bullshit-Bingo, sexistisch fehlt noch.)

Wenn man sich prähistorische Lebensformen durch Fossilien betrachte, sei das rassistisch. Bin mir jetzt nicht ganz sicher, wie sie das meinen, vielleicht weil jemand schlussfolgern könnte, dass die Europäer von den Dinosaurieren und Säbelzahntigern abstammen und die Afrikaner von Einzellern und Moosen?

Irgendwie rutscht Rossmann anscheinend gerade nach links und nimmt Shampoo für blonde Haare aus dem Sortiment.

Man müsste mal schauen, ob die jetzt Beschneidungszangen ins Sortiment aufnehmen.

In dem Dokument, das die brasilianische G20-Präsidentschaft in der Nacht zu Dienstag veröffentlichte, finden sich die Kernpunkte des Gastgebers wieder – dazu gehört der Kampf gegen Hunger und Armut, die Klimakrise sowie eine Reform der internationalen Organisationen.

Allein in diesem Jahr habe Kiew mehr Soldaten verloren als in den beiden ersten Kriegsjahren, behaupteten Tass und Ministerium. Die Gesamtverluste Kiews bisher wurden mit insgesamt 906.500 Toten und Verwundeten beziffert.

Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich nicht unabhängig verifizieren.

Demnach soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in seine ursprüngliche Fassung zurückgesetzt werden. Das Bürgergeld in aktueller Form soll abgeschafft werden, wie die „Bild“ unter Berufung auf Parteikreise berichtet.

Viele Firmen in öffentlicher Hand veröffentlichen trotz gesetzlicher Vorgaben in Deutschland kein Ziel zum Frauenanteil unter Führungskräften. 77 von 190 untersuchten Unternehmen – und damit 40,5 Prozent – hielten sich im Geschäftsjahr 2022 nicht an diese Pflicht, wie aus einer Studie der Zeppelin-Universität Friedrichshafen hervorgeht. Zum Vergleich: 10,7 Prozent der börsennotierten Unternehmen machten einem Bericht der Bundesregierung zufolge zuletzt die sogenannten Zielgrößen nicht öffentlich.

Die Studie befasst sich nicht mit dem Top-Management, sondern mit der zweiten und dritten Führungsebene. Dazu gehören zum Beispiel Abteilungsleiterinnen und -leiter und Teamchefs. In Deutschland müssen mitbestimmungspflichtige Firmen, die mehr als 500 Menschen beschäftigen, Zielgrößen für den Frauenanteil für diese Führungsebenen veröffentlichen. Diese können demnach flexibel festgelegt werden und sind keine fixe Frauenquote.

Die Überwachung der Bevölkerung in Deutschland erreicht immer größere Ausmaße. Der Verfassungsschutz hat nun eingeräumt, unter dem CDU-Funktionär und Präsidenten Haldenwang rund 485.000 Datensätze mit persönlichen Informationen gespeichert zu haben – so viele wie nie zuvor.

Die Zahl der im Informationssystem des Verfassungsschutzes gespeicherten personenbezogenen Datensätze hat 2024 unter dem CDU-Funktionär Thomas Haldenwang mit über 484.000 einen neuen Höchststand erreicht – ein dramatischer Anstieg, der die kontinuierliche Ausweitung der staatlichen Überwachung von Bürgern zeigt. Diese Praxis erinnert zunehmend an die Methoden der DDR, in der die Stasi die Bevölkerung systematisch kontrollierte. Wie damals werden Bürgern ohne Wissen und Kontrolle vom Parteienstaat überwacht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hatte schriftlich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sich die Anzahl der personenbezogenen Eintragungen im Informationssystem des Verfassungsschutzes bezogen auf die verschiedenen Phänomenbereiche – etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus – zuletzt entwickelt hat.

NÜRNBERG. Die Stadt Nürnberg – und damit ihr Oberbürgermeister Marcus König (CSU) – ist vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am Montag dazu verpflichtet worden, aus dem bayerischen Netzwerk „Allianz gegen Rechtsextremismus“ auszutreten. Das Gericht entschied damit zugunsten des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach, der gegen die Stadt geklagt hatte.

Die Allianz hatte sich immer wieder mit öffentlichen Stellungnahmen gegen die AfD positioniert. Damit habe die Stadt Nürnberg – die Gründungsmitglied des Bündnisses ist – gegen ihre gesetzliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verstoßen, urteilte das Gericht.

Dieser Pflicht könne sich die Stadt auch nicht dadurch entziehen, indem sie sich mit anderen Kommunen oder privaten Akteuren zusammenschließe. „Eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wende, verstoße gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“, teilte das Gericht mit.

Nun sag, wie hast du’s mit der Religion? Die berühmte Gretchenfrage in Goethes Faust gehört wohl zu den bekanntesten Sätzen in unserem Wortschatz. Und tatsächlich hätten viele von uns nicht gedacht, dass wir einmal so kritisch auf sie antworten würden. Denn wir leben in einer Epoche, in der sich das Christentum in Europa zunehmend beiseiteschieben lässt. Gleichzeitig befindet sich der Kontinent in einem Zustand des wachsenden sarazenischen Vorstoßes.

Von Dennis Riehle

Denn während wir immer öfter darüber nachdenken, ob wir noch Weihnachten feiern dürfen – oder nicht doch besser ein Lichterfest abhalten sollten, weil wir Muslimen nicht auf die Füße treten wollen, zeigen interaktive Islamisten unverhohlen, was sie unter gelebtem Glauben verstehen. Eine pauschale Einordnung verbietet sich in aller Regel. Doch es sind nicht nur harsche Kritiker des mohammedanischen Denkens, die uns darauf hinweisen, dass Kalifat und Scharia eben nicht mit der Demokratie vereinbar sind. Wunschträume bleiben Schäume, wenn die Realität Macheten und Fakten schafft.

Das böse Gerücht, die Politik würde sich nur noch für die Anderen einsetzen und dabei die Interessen und Bedürfnisse der Eigenen mutwillig vernachlässigen, erhält mit diesem Fall, den die aufmerksame Autorin Yvonne Kussmann aufgedeckt hat, bestimmt neue Nahrung. Es ist alles nur noch unfassbar!

Das Albert-Einstein Schulzentrum in Ulm-Wiblingen besteht aus einer Realschule mit rund 700 Schülern und einem Gymnasium, das von rund 1.000 Schülern besucht wird. Damit sind beide Schulen die jeweils größten ihrer Art in Ulm.

Das ganze Gebäude gleicht aber schon lange eher einer Bruchbude als einem modernen Schulzentrum. Deckenteile brechen herunter, teilweise regnet es ins Gebäude, was mit Eimern abgefangen wird. Provisorisch wurden Rohre installiert, um die vor zwei Jahren ausgefallene Heizung notdürftig zu ersetzen. Einige Räume können im Sommer nicht genutzt werden, weil sie sich aufgrund der veralteten und schlechten Isolierung zu stark aufheizen. Die Schülertoiletten sind in einem Zustand, dass sie von Schülern nur noch im Notfall genutzt werden. Die Einrichtung, inklusive Teppichboden ist noch aus den 70er Jahren.

BERLIN. Ein hunderttausendfach geteiltes TikTok-Video der frisch gewählten Bundessprecherin der Grünen, Jette Nietzard, sorgt für Wirbel. Die Grüne kritisierte die Polizei darin scharf, nachdem eine von ihr gestellte Anzeige wegen einer Online-Beleidigung bislang offenbar ohne Ergebnis geblieben ist.

Die 25jährige Politikerin beschreibt in dem Video ihre Erfahrungen mit der Polizei, nachdem sie vor drei Monaten eine Anzeige gegen eine Person erstattet hatte, die sie im Internet massiv beleidigt haben soll. Der betreffende Nutzer hatte sie mit einer vulgären Schimpfwortkombination bedacht. Nietzard erklärt ihre Motivation für die Anzeige so: „Ich dachte, vielleicht krieg‘ ich bissl Geld daraus.“ Weiter führte sie aus, daß die Identität des Verfassers leicht herauszufinden gewesen sei, da es sich um einen echten Namen handelte, der mit Wohnortangaben auf Facebook verknüpft war. Ihre Erwartung, die Polizei würde schnell handeln, wurde enttäuscht.

Die USA, Frankreich und England „erlauben“ seit Sonntag, 17.11.24, der Ukraine, Russland tief im Inland mittels Nato-Raketen anzugreifen. Wir können darauf warten, dass jetzt Deutschland in diese Falle tritt und die Lieferung der bayerischen Taurus-Raketen an die Ukraine ermöglicht. Von Kiew aus können dann Angriffe auf Ziele in Russland erfolgen. Allerdings ist dieses 1,5 Millionen Euro teure Geschoss keine Silvesterrakete. Die Bedienung der Taurus erfordert ein Team speziell geschulter deutscher Soldaten. Somit wäre Deutschland direkt am Krieg beteiligt.

Gastbeitrag von Meinrad Müller

https://www.polskieradio.pl/400/7764/Artykul/3447585,ukraine-darf-tief-in-russland-angreifen-usa-frankreich-und-gro%C3%9Fbritannien-geben-gr%C3%BCnes-licht

Eine Taurus auf Russland – und Schrobenhausen ist Geschichte!

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, mit Atomraketen zu antworten. Ziele? Die Produktionsstätte der Taurus-Rakete und somit direkt Deutschland. Das bayerische Taurus-Fabrikgelände würde durch eine nicht abfangbare russische Hyperschallrakete mit Atomsprengkopf zerstört. Damit wären die 950 Mitarbeiter und das beschauliche oberbayerische Städtchen Schrobenhausen mit seinen 16.000 Einwohnern in zwei Minuten Geschichte. Und halb Bayern gleich mit.

Wenn man sich am Ende seines Lebens, nach jahrzehntelangem Arbeiten, bei dem der Staat eine gehörige Portion an Einnahmen abgreift, in ein Pflegeheim begeben muss, oder abgeschoben wird, sich sozusagen zur Ruhe bettet, sollte man doch erwarten können, dass einem für das viele Geld, was man für diese Pflege bezahlt, ein einigermaßen anständiges Essen serviert wird.

Auf X kursiert nun ein Foto, dass uns eines Besseren belehrt, das schockiert und Entsetzen hervorruft:

BERLIN/PEKING. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat empört auf Berichte reagiert, wonach China Drohnen für Rußlands Krieg gegen die Ukraine produziert. „Das muß und wird Konsequenzen haben“, sagte Baerbock bei einem EU-Treffen in Brüssel. Der aktuelle Krieg im Osten Europas sei ein Angriff auf die Freiheit der europäischen Staaten und betreffe deren Kerninteressen, betonte die Ministerin.

Zuvor hatte der Auswärtige Dienst der EU bestätigt, aktuell Hinweise zu prüfen, wonach Peking den Kreml mit Drohnen versorge. „Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Rußland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden“, sagte ein EU-Beamter in der vergangenen Woche.

China weist die europäischen Vorwürfe entschieden zurück. Das Land habe stets auf außenpolitische Deeskalation gesetzt und zu keinem Zeitpunkt einer der Kriegsparteien tödliche Waffen geliefert, hatte Außenamtssprecher Lin Jian kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister betont. Sowohl zivile als auch militärische Drohnen würden stets gesetzeskonform kontrolliert, bevor sie verkauft werden.

Robert Habeck hatte den Strafantrag persönlich unterschrieben – dann rückte die Polizei an und beschlagnahmte elektronische Geräte zur Beweissicherung. Alles nur, weil ein Rentner in Bayern den grünen Bundeswirtschaftsminister als „Schwachkopf“ beschimpfte.

Schon zu Beginn der Legislaturperiode habe der Vizekanzler sich entschieden, Beleidigungen und Bedrohungen konsequent zur Anzeige zu bringen. Diese würden durch externe Agenturen geprüft, und in diesem Fall habe die bayerische Polizei den Fall weiterverfolgt. Dabei räumte der Kanzlerkandidat der Grünen ein: „Natürlich ist ‘Schwachkopf’ nicht die schlimmste Beleidigung, die es je gab.“

Die JF sprach nun mit dem Betroffenen Stefan Niehoff, wie er die plötzliche Durchsuchung erlebte und über seine persönliche schwierige Situation.

Ausgerechnet in Großbritannien, dem Mutterland von Liberalität und Freiheit, geht die Verwirklichung von George Orwells schlimmsten Visionen unerbittlich voran – natürlich auch hier unter einer linken Regierung. Der britische Nationale Gesundheitsdienst NHS will Millionen von Bürgern mit Sensoren ausstatten, die ihre Körperfunktionen, wie Blutdruck oder Blutzuckerspiegel überwachen und die Daten an die Krankenversicherungen weiterleiten. Diese sollen dann in einer App einsehbar sein, was natürlich Tür und Tor für Missbrauch öffnet. Dies wird als Teil einer Modernisierung des Gesundheitswesens verkauft, die über zehn Jahre laufen soll.

Eigentlich geht es jedoch auch hier wieder darum, die Menschen so gründlich wie möglich zu bespitzeln, nun sogar bis in ihre Körper hinein. Wer nicht nach den Vorschriften der Versicherer und der Regierung lebt, läuft dann Gefahr, Sanktionen ausgesetzt zu werden, seien es Beitragserhöhungen oder der völlige Verlust des Versicherungsschutzes. Gesundheitsminister Wes Streeting sprach von einer „Verringerung der Belastung des NHS“ und dass er einen „präventiven“ technologischen Wandel in der Patientenversorgung anstrebe.

BERLIN. Rund 220 Bundestagsabgeordnete haben einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf zur Organspende vorgelegt. Das Papier sieht vor, die Widerspruchsregelung einzuführen, nach der jeder zum Organspender wird, der nicht explizit widerspricht. Demnach müsse ein Widerspruch „verläßlich und jederzeit auffindbar“ sein, wodurch das Selbstbestimmungsrecht garantiert werde. Dies solle durch das Register für Organspende sichergestellt werden.

Der Wille der Angehörigen spiele dabei keine Rolle, sie würden jedoch über den Willen des Organspenders befragt werden. „Zur Klärung der Spendebereitschaft ist die oder der nächste Angehörige jedoch darüber zu befragen, ob ihr oder ihm ein schriftlicher Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille der möglichen Organ- oder Gewebespenderin oder des möglichen Organ- oder Gewebespenders bekannt ist“, heißt es im Entwurf.

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf der Weltklimakonferenz neue Millionenzahlungen der Bundesrepublik angekündigt. Insgesamt geht es um zusätzliche 210 Millionen Euro. Dabei handele es sich um „frisches Geld“, lobte der Politiker. Das Geld soll aus dem Haushalt für 2024 stammen.

Habeck betonte, auch Länder wie Großbritannien und Kanada würden sich beteiligen und insgesamt 1,3 Milliarden Euro zuschießen. Die Millionensumme sei ein „Aufruf zum Handeln“. Habeck weiter: „Nur drei Tage nach dem offiziellen Start der Global Matchmaking Platform des Klimaclubs sendet der Beitrag ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft und erzeugt eine Dynamik in Richtung COP30 in Brasilien.“

EINSIEDELN. Ein Asylbewerber hat im schweizerischen Einsiedeln für Aufruhr gesorgt. Er soll am Samstag in den Gottesdienst in der Kapelle der Gemeinde geplatzt und auf die Marienfigur losgegangen sein, wie der Tagesanzeiger berichtete.

Dabei habe der Afghane auf die Schwarze Madonna eingeschlagen und sie entkleidet. Seinen Auftritt vollendete er laut Berichten damit, sich die Krone der Marienfigur aufs Haupt zu setzen.

BERLIN. Erstmals hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur sogenannten „Schwachkopf“-Affäre geäußert. Der Politiker sagte im „Bericht aus Berlin“, daß seine Anzeige wegen des „Schwachkopf-Memes“ lediglich der Auslöser für die Maßnahme gegen den 64jährigen gewesen sei. „In der Mitteilung der Polizei wurde von rassistischen oder antisemitischen Hintergründen gesprochen. Daher gehe ich davon aus, daß meine Anzeige nur den Anstoß gegeben hat“, betonte der frisch nominierte Kanzlerkandidat seiner Partei.

Tatsächlich habe es einen zusätzlichen Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegeben, weswegen die Hausdurchsuchung auch nicht zufällig auf den „Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ gefallen sei. Aber ein vom Rentner ebenfalls geteiltes „Kauft nicht von Juden“-Bild war laut Polizei und Staatsanwaltschaft ausdrücklich gar nicht Grund für die Razzia.

Es regnet, und die Jünger der Klimawandelsekte wollen die Gelegenheit nutzen, und das sich als Folge von Regen und diversen anderen Dingen, auf die wir unten zu sprechen kommen, einstellende Hochwasser BENUTZEN, um ihren Kult weiter voranzutreiben, um Menschen in den richtigen Klimaglauben zu zwingen, um mit allen Mitteln, das seit einigen Jahrzehnten so profitable Gewerbe, das in den letzten Jahren etwas Federn gelassen hat, weil die Realität einfach nicht zu den Klimamodellen passen will, zu retten.

Dass die Klimawandelsekte sehr gut organisiert, vernetzt und finanziert, von Leuten wie Al Gore, George Soros und von diversen Regierungen über Zahlungen an NGOs geschmiert ist, ist bekannt. Insofern ist die derzeit laufende Kampagne, derselben Leute, die ansonsten Ereignisse wie das derzeitige Hochwasser, wenn sie sich z.B. als Schnee in den Alpen oder Kältewelle in Australien oder den USA äußern, als WETTER abtun, keine Überraschung, so wenig wie die Darsteller, die sie nutzen wollen, um sich zu profilieren, keine Überraschung sind.

Dass sich unsere Welt seit der Jahrtausendwende verändert hat, ist kein Geheimnis. Ein guter Weg, um diese Beobachtung zu bestätigen, sind ausgerechnet… Werbespots! Bereits im im Mai erschien hier auf Ansage! zu dieser Thematik von mir ein Artikel. Ein amerikanischer Youtuber hatte mehrere Werbespots zusammengeschnitten, die aus heutiger Sicht “schlecht gealtert” sind. Sprich: mit dem heutigen Wissen haben sie entweder eine unfreiwillig komische oder geradezu bedrohliche Wirkung erlangt.

Nun wurde ein Nachfolgevideo mit weiteren damaligen Clips veröffentlicht, das abermals zeigt, dass – und wie sehr – sich unsere Welt verändert hat. Und das leider oftmals zum Schlechten. Da die Werbespots aus den USA stammen, sind sie nicht für jeden Deutschen ohne weiteres verständlich und werden an dieser Stelle gesondert erläutert. Nachfolgend nun das auch hier auf Youtube anzusehende Video mit der denkwürdigen historischen Werberolle von vor rund 20 Jahren:

Der am Samstag hier auf Ansage! erschienene Beitrag David Cohnens „Überlegungen zur Entwicklung des Bildungsniveaus in einem fiktiven Land“ hat mich zu einer Analyse und eigenen Interpretation des Textes veranlasst. Die Rolle der Migration als mögliche Kernursache des beschriebenen Problems wird im Aufsatz zwar nicht direkt angesprochen, jedoch deutet der Autor dies durch subtile Andeutungen und das gewählte Zitat des fiktiven Politikers implizit an. Ich möchte nachfolgend auf einige Aspekte näher eingehen.

Verfall des Bildungssystems: Cohnen beschreibt eine massive Verschlechterung der Schülerleistungen in zentralen Fächern wie Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften. Anstatt einer normalen Verteilung der Schülerleistungen, bei der nur 2,5 Prozent der Schüler am unteren Ende der Leistungsskala wären, liegt dieser Anteil nun bei rund 30 Prozent. Der Autor sieht dies als strukturelles Problem und nicht als temporäres Randphänomen.